Nr. M Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag. 14. Mai (929

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Oie sächsischen Wahlen.

Die Wahlen zum sächsischen Landtag sind dies­mal allgemein mit einem Interesse erwartet worden, das noch über das normale bei einer derartig wichtige!) Teilwahl in einem sympto­matischen Gebiet des Reiches hinausgeht. Als Beweis dasür kann die Verschiebung des sozial­demokratischen Parteitags dienen, die ziemlich offenkundig im Zusammenhang mit dem bevor­stehenden Votum Sachsens erfolgt ist. 3n Deutsch­land sind ja die Wahlen der Länder Ersah für jenes Stimmungsbarometer, das in anderen Län­dern die R a ch w a h l e n für frei werdende Par­lamentssitze bedeuten. And diesmal hat es sich lun eine besonders wichtige Feststellung gehan­delt; -denn die vorangcgangenen Mai-Anruhen, die intensive kommunistische Propa­ganda ließ gerade in dem stark industriellen Sachsen die Möglichkeit zu, Auswirkungen dieser Vorgänge zu erkennen.

Sieht man sich daraufhin die Wahlziffern an, so erkennt man schon auf den ersten Blick, daß diese Propaganda total verpufft ist. Bei einer allgemeinen Steigerung der Beteiligungsziffer (2,7 gegen 2,36 Millionen bei der vorigen Land­tagswahl) um 15 Prozent, vermochten die Kom­munisten so gut wie keine Zunahme ihrer Stim­men zu erreichen, nämlich nur knapp 1 Prozent; demgemäß ging die Zahl ihrer Mandate von 14 auf 12 zurück. Genau ebensoviel haben die So­zialdemokraten gewonnen, nämlich 33 statt bisher 31 Abgeordnete, mit einer Stimmenzahl von 922 000 gegen 758 000 bei der vorigen Wahl. Relativ trägt aber den Hauptgewinn die D e u t- sche Volkspartei davon, die ihre Anhänger von 292 000 auf 363 000 zu steigern vermochte und damit an die zweite Stelle der sächsischen Parteien rückt. Auch in der Mandatszahl, 13 gegen bisher 12, kommt das zum Ausdruck. Einen relativ noch stärkeren Gewinn tragen die R a - tionalsozialisten davon, die von 48000 auf 134 000 Stimmen, von 2 auf 5 Mandate an« steigen. Damit erklärt sich vielleicht der Rückgang der Deutschnationalen. Sie bringen es mit 218 000 gegen 341 000 bei der vorigen Wahl auf 8 gegen bisher 14 Mandate. Auch wenn man das neue Gebilde der sächsischen Landvolk- Partei, die zum erstenmal für den Landtag kandidiert und mit 140 000 Stimmen 5 Mandate davonträgt, zu einem großen Teil in dem bisher deutschnationalen Lager suchen kann und diese neuen Abgeordneten politisch den Deutschnatio­nalen nahestellt, bleibt noch ein Minus von symptomatischer Bedeutung. Eine relative, wenn auch bescheidenere Zunahme, erfährt die Wirt­schaftspartei mit 304 000 gegen 337 000 Stimmen und 11 gegen 10 Mandaten. Die De­mokraten haben 115 000 gegen 111 000 Stim­men zu verzeichnen, verlieren aber damit ein Mandat, also 4 statt 5 Abgeordneten. Auch die Dolksrechtpartei geht von 4 auf 3 Ab­geordnete zurück, die A l t s o z i a l i st e n sogar von 4 auf 2, wobei sie noch Glück haben, weil ihre Stimmenzahl tatsächlich von 98 000 auf knapp 40 000 heruntergegangen ist; das Zentrum fällt mit unveränderter Stimmenzahl aus, und ebenso die k o m m u n i st i s ch e Opposition, die es nur auf 22 600 Stimmen zu bringen vermochte.

Die Sozialdemokraten hatten das Gesetz über die Aenderung des sächsischen Wahl­rechts selbst mit beschlossen, haben aber im Vertrauen auf die Spruchpraxis des Staats- gerichtshoses nachträglich Einspruch dagegen er­hoben und auch eine Angültigk>eitserklä- r u n g der Wahlen von 1926 erreicht. Maßgebend war dabei für sie der Erfolg, den sie im vorigen 3ahr am 20. Mai bei den Reichstagswahlen er­zielten. Sie glaubten jetzt bei den neuen Wahlen wesentlich besser abzuschneiden und dadurch ent­scheidenden Einfluß auf die Regierungsbildung erringen zu können. Ein verzweifelter Versuch also, aus der Sackgasse herauszukommen, in die sich die radikale Schattierung der sächsischen Sozialdemokratie selbst hineinmanövriert hatte. Die Sozialdemokraten sind zweifellos davon aus­gegangen, daß es ihnen gelingen würde, mit Hilfe der Kommunisten mindestens eine Abwehr­mehrheit zu bekommen und dadurch jede Regie­rungsbildung gegen sie unmöglich zu machen. Was sie dann mit der Macht anfangen woll­ten, darüber haben sie sich nicht allzu sehr den Kopf zerbrochen. Sie haben mit dem Gedanken einer Minderheitsregierung unter kommunistischer wohlwollender Rcutralität mindestens gespielt; parteipolitisch mag man es bedauern können, daß ihnen dieses neue Experiment Zeigner er­spart geblieben ist. Staatspolitisch ist es erfreu­lich wegen der Erschütterungen, die dadurch nicht nur dem Lande Sachsen erspart bleiben.

3m Gesamtergebnis sind also die Wahlen zweck­los gewesen. Die Stärke der Parteien ist fast unverändert geblieben. Eine kleine Ver­schiebung allerdings hat sich zu A n g u n st e n der bisherigen Regierungsparteien durch den Verlust der Altsozialisten, der Demo­kraten und der Volksrechtpartci ergeben. And das machtpolitisch Angünstige dabei ist, daß nicht mehr wie bisher die Altsozialisten, sondern jetzt die R a t i v n a l s o z i a l i ft e n mit ihren fünf Mandaten das Zünglein an der Waage bilden. Sie können, wenn sie mit Kommunisten und So­zialisten zusammenstimmen, jede Regierungs­bildung verhindern, sie können praktisch aus ihrer antiparlamentarischen Einstellung heraus wahrscheinlich die ganze Arbeit des Landtags sabotieren. Bliebe der eine Ausweg einer Großen Koalition; aber dazu wäre eine innere Hmstellung der sächsischen Sozialdemo­kratie erforderlich, an die kaum zu denken ist.

Das Reichsanleiheprojekt vor dem Reichstag.

Berlin, 13. Mai. (D. D. Z.) Durch Mehr- heitsbeschluh wird bestimmt, daß an erster Stelle der Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Besserung der Kassenlage (500-Millio- nen-Anleihe) beraten wird.

Reichsfinanzminister Dr. hllferding begründet den Entwurf. Der vorliegende Entwurf wolle einen Weg zur Aeberwindung der gegen­wärtigen Schwierigkeiten der Kassenlage des Rei­ches weisen. Eine Anleihe im eigentlichen Sinne sei zur Zeit nicht unterzubringen. Die Banken könnten angesichts der gespannten Geldlage nicht hinreichend helfen. Rach dem Entwurf sollen Schuldverschreibungen und Schah­anweisungen, die auf Grund der Kredit­ermächtigung ausgegeben werden, bis zum Dtz- trage von 500 Millionen Mark befreit werden von der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuer bezüglich der Zinsen und sonstigen Erträgnisse. Rach der Vorlage soll der Reichsfinanzminister weiter ermächtigt werden, die Reichsbahnvorzugsaktien bei öffentlichen Kreditanstalten unter Aebernahme der Garantie für die Zahlung einer Dividende von 7 Prozent zu veräußern. Das Reich hat un­gefähr 700 Millionen Vorzugsaktien der Reichs­bahn im Besitz. Rach dem Gesetzentwurf sollen die Reichsbahnvorzugsaktien mit den Reichs­anleihen gleichgestellt werden. Ein Zwang zur Aebernahme wird nicht angewandt. Die notwen­dige schnelle Hilfe für die Reichskasse kann aber durch die Ausgabe der Vorzugsaktien nicht ge­bracht werden. Darum muß eine öffent liche Anleihe mit dem besonderen Anreiz der Steuerbefreiung aufgelegt werden. Die berechtigten Bedenken gegen ein solches Ver­fahren sind von der Regierung nur zurückgestellt worden mit Rücksicht darauf, daß es sich hier nur um eine einmalige, vorübergehende Maßnahme handeln soll. Darum tarnr sich die Regierung auch nicht dem Beschluß des Reichs­rates anschließen, der auch für Schuldverschrei­bungen und Schahanweisungen der Länder bis zu einet Gesamthöhe von 40 Prozent der ge­zeichneten Reichsanleihe die gleichen Steuerbe­freiungen gewähren will. Der einmalige und be­grenzte Rotstand der Reichskasse gibt zur pessi­mistischen Beurteilung der allgemeinen Finanz­lage keinen Anlaß. Wir sind auf dem Wege, mit unseren Finanzen in Ordnung zu kommen. Der vorliegende Entwurf ist der erste Schritt dazu. Weitere Schritte werden folgen. Am neue Steuern wird es sich jedoch dabei nicht handeln.

Abg. Graf W e st a r p (Dn.) spricht sein Be­fremden darüber aus, daß die sozialdemokratische Fraktion zu dieser Vorlage sich noch nicht zum Wort gemeldet habe. Die Rede des Finanzmini­sters habe einen niederdrückenden Eindruck ge­macht. Die verzweifelte Finanzlage habe zu einem ganz verzweifelten Vorschlag geführt. Gerade im Hinblick auf die Pariser Verhandlungen sei dieser Moment der allerungün­stigste zur Einbringung der Vorlage. Roch größere Bedenken als gegen die Steuerbefreiung mühten gegen die Veräußerung der Reichsbahn­vorzugsaktien erhoben werden. Die Deutschnatio­nalen mühte sich ihre Stellungnahme Vorbehal­ten bis nach dem Abschluß der Ausschuhberatung.

Abg. Schmidt- Berlin (Soz.) erklärt, ange­sichts des Ernstes der Lage sollte man nicht über die Arsachen der Finanznot streiten, sondern Hand ans Werk legen. Wir Sozialdemokraten haben gegen den in der Vorlage eingeschlagenen Weg auch sehr starke Bedenken. Auch wir werden uns unsere Stellungnahme Vorbehal­ten (lautes Gelächter rechts), bis wir im Aus­schuß gehört haben, ob bessere Vorschläge gemacht werden, wie wir die Finanzen des Reiches in Ordnung bringen können. An dieser Aufgabe kann keine verantwortungsbewußte Partei vor­übergehen. Wir müssen wieder Sicherheit und Beruhigung schaffen. Es hat schon eine gewisse Flucht aus der Mark eingesetzt, wenn auch eine 3nflationsgefahr nicht besteht. Zu einer Schädi­gung des deutschen Kredits rechne ich die Briefe des deutschnationalen Parteiführers Hilgenberg an seine Freunde in Amerika. (Sehr wahr! links.) Angesichts der Verhältnisse in der ja nun einmal bestehenden kapitalistischen Gesellschaft ist jetzt die Anleihe nicht ohne den Anreiz der Steuer­befreiung unterzubringen.

Abg. M o l l a t h (WP.) nennt es eine neue Methode der Regierungskunst, wenn die Regie­rungsparteien sich die Stellungnahme zu den Vorlagen der von ihnen selb st g e st eil­ten Minister Vorbehalten. Der Bittgang nach Canossa wäre dem Finanzminister erspart ge­blieben, wenn die Regierungen schon seit 3ahren die Ratschläge der Wirtschaftspartei bei der Etatsgestaltung beachtet hätten. Die jetzt ge­plante Steuerbefreiung führt zu großen Steuer­ausfällen der Länder und Gemeinden, und die werden wieder ausgeglichen durch Er­höhung der Realsteuern auf Kosten des gewerblichen Mittelstandes. Wir haben gegen die Vorlage die schwersten Bedenken.

Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.) meint, seine Freunde hätten schon seit 3ahren die große Pleite vorausgesagt, die jetzt nicht mehr verschleiert wer­den könne. Die von angeblichen Sozialisten ge­führte Regierung begebe sich vollständig in die Abhängigkeit von 3akob Goldschmidt und dem Börsenkapital. Wenn der Finanzminister sich gegen eine pessimistische Beurteilung der Finanz­lage wendet, so mutz man fragen: Was ist dann ncxh pessimistifch zu beurteilen? (Rufe links: ,3hre Rede!" — Heiterkeit links.) Mit so alber­

nen Witzen läßt sich der Ernst der Lage nicht ver­schleiern. Der Bankrott der Regierung ist da. Wir appellieren an das Volk.

Abg. v. S h b e l (Chr.-Ratl. Bp.) erklärt, seine Freuick>e würden der Regierung keine Mittel be­willigen, bis eine grundlegende Finanz­reform durchgeführt sei. Da^u gehöre vor allem Sparsamkeit, auch in der Form einer Her­absetzung der Reichstagsdiäten und eine radikale Reform der Arbeitslosenversicherung. Der vor­liegende Entwurf sei unannehmbar. Er werde auch zu einer Zinserhöhung für den Privat­kredit führen. — Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschuß über­wiesen.

Die zweite Beratung des Haushalts für Ernäh­rung und Landwirtschaft wird fortgesetzt.

Abg. H a m k e n s (D. Vp.) führt aus, mit Steuererleichterungen allein sei der Landwirtschaft nicht zu helfen. Ohne eine Preiserhöhung für die landwirtschaftlichen Produkte werde es nicht gehen. Diese Belastung sei für den einzelnen Konsumenten verschwindend gering im Verhältnis zu dem daraus entstehenden Ruhen für die Land­wirtschaft und die Gesamtwirtschaft. Zölle seien

Straßburg, 13. Blai. (Tll.) Die gestrigen Stichwahlen in den elsässischen Städten haben in Straßburg, Kalmar, Schlettstadt und Hagenau den vereinigten Heimatgruppen trotz erbitterter Gegenwehr der französischen Rationa­listen und der Sozialisten einen oollständi- g e n Sieg gebracht.

3n Kalmar vermochten die verbündeten Auto- nomisken und Kommunisten unter Führung des heimatrechllers R o s s 6 sämtliche 30 Sitze des Ge- mcinderates zu besehen, der in den letzten vier Jah­ren von den Gegnern der Autonomie beherrscht war. Die vereinigte Liste des bisherigen radikalen Bürgermeisters Senget und seines sozialistischen Beigeordneten Richard ist mit durchschnittlich 700 Stimmen hinter der Heimatliste zurückgeblieben.

In Straßburg bestand der Gemeinderat gleichfalls aus Feinden der Heimatbewegung. Sie hatten gestern nur noch ein knappes Drit­tel der Ratssihe besehen können. Die Sozialisten haben von ihren 24 Mandaten nur 7 retten kön­nen. Line eben so autonomistenseindliche demokra­tisch-katholische Liste konnte 6 Sitze erlangen. Sämt­liche übrigen Sitze eroberten die als „Elsässische Volksfront" zusammengeschlossenen Heimatparteien, deren namhafteste Führer gewählt sind, u. a. der katholische Autonomist Walther, der Liberale D a h l e t, die Landesparteiler h a u ß und Schatt und der Kommunist h u e b e r. Besonders sensatio­nell wird in Frankreich aber d i e Wahl des Autonomisten Dr. Roß wirken, der unter der Anklage des „Komplotts gegen die Sicherheit des französischen Staates" steht und seit November in Untersuchungshaft sitzt. Als Symbol ihres Sieges und als politische Demonstration für die Heimat­forderungen werden ihn die Autonomisten und Kommunisten zum Bürgermeister von Straßburg proklamieren.

Die französische Presse hatte für den Fall eines Sieges der Autonomisten und Kommunisten m i l wirtschaftlicher Schädigung derStadt gedroht. Ein Aufsatz des „Temps" halte sogar besondere Vorsichtsmaßnahmen der Regierung für nötig erklärt, für den Fall, daß die von ihm als „Separatisten" und „Feinde Frankreichs" bezeich­neten Parteien die Grenzstadt Straßburg in die Hand bekommen sollten. Neue politische Komplika­tionen wird die Kalmarer Wahl nach sich ziehen, da der zum Bürgermeister bestimmte Auto­nomist R o s s s bekanntlich die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit verloren hat. Der Kamps um die bisher stets verweigerte Amnestie wird nun neu aufleben.

Für die französische Oefsentlichkeit wird es nur ein schwacher Trost sein, daß in Mülhausen der nationalistische Bürgermeister W i ck y mit seiner so­zialistischen Liste in der Stichwahl nochmals sieg­reich war. Die übrigen Mandate fielen an Radikal­sozialisten, Nationalkatholiken und Demokraten. Mülhausen ist der einzige größere Ort im Lande, wo die von Poincare geförderte Ober­kirch-Partei einige Sitze erlangen konnte. Sie unterlag aber vollständig in Schlet 1 stad 1, wo die verbündeten Heimatgruppen ebenso restlos sieg- ten wie in Hagenau.

Enttäuschung in Paris.

Paris, 13. Mai. (TU.) Die Pariser Preste spie- gett deutlich die Enttäuschung wider, die der Wahl- ausfall im Elsaß in Frankreich ausgelöst hat. Die­sem Gefühl der Bitterkeit über den Erfolg der Hei-

fein Allheilmittel. Redner begründet einen von den übrigen bürgerlichen Regierungsparteien unterstützten Antrag, die Einfuhr vo n dä­nischem Rindvieh und Rindfleisch in den Monaten August, September, Oktober und Rovember einzustellen.

Abg. Freybe (Wirtsch.-P.) betont, der ge­werbliche Mittelstand sei mit der Landwirtschaft auf Gedeih und Verderb verbunden. Der Mittel­stand wolle der Landwirtschaft helfen und alle politischen Maßnahmen unterstützen, die zur Ge­sundung der Landwirtschaft führen können. Aber mit der Subventionierung müsse endlich Schluß gemacht werden. Der Redner verlangt eine gründliche Reform derPreisstatist i k, damit nicht auf Grund falscher Zahlen der Zwi­schenhandel der übermäßigen Verteuerung der Produkte beschuldigt wird. Wenn der Landbund ein Zusammenwirken der landwirtschaftlichen mit den Verbrauchergenossenschaften propagiert, so geht er einen bedenklichen Weg. Der Mittelstand in Stadt und Land gehört zusammen.

Weiterberatung Dienstag: Auf der Tagesord­nung steht weiter die zweite Beratung des Ent­wurfs zur Verbesserung der Kassenlage des I Reiches.

matbemegung, besonders in Straßburg und Kol- mar, gibt auch der „Temps" beredten Ausdruck, der bei der Untersuchung der Schuldfrage den natio­nalen elsässischen Katholiken der Gruppe Ober­kirch zum Vorwurf macht, sie hätten ihre Pflicht nicht erfüllt. Das Blatt tadelt weiter das Schwei­gen des Bischofs von Straßburg und u-hrft den christlichen Demokraten vor, daß sie nicht mit den Sozialisten und den Radikalsozialisten zu- fammengegangen seien. Nach Meinung des Blattes hatten die Klerikalen für Moskau und Berlin (!) ge­arbeitet, die Augen auf das deutsche Zentrum ge­richtet und der 3. Internationale die Wege gebahnt. Die Wut des „Journal des Debüts" richtet sich insbesondere gegen Pfarrer haegy, der gegen den Bischof von Straßburg und gegen die Weisun­gen des Vatikans die klerikal-kommuni­stische Koalition vorbereitet habe. Recht lehr­reich ist ein Aufsatz der „Sibert e" aus der Feder des namhaften Schriftstellers Gillouins, der/schon früher zahlreiche Aufsätze über die Lage des Elsaß veröffentlicht hat. Demzufolge seien trotz der Ver­sicherungen der halbamtlichen Presse über den Rück­gang der Heimatbewegung die Siege der Autono­misten in Straßburg und Kalmar vorherzu- sehen gewesen. Das Ergebnis werde feine Rück­wirkungen auf die öffentliche Meinung Europas und auf die Freunde Frankreichs haben. Uebrall höre man diese sagen, Frankreich habe sie getäuscht oder es habe sich über ein französisches Elsaß seldst getäuscht. Das Elsaß sei also ein deutsches Land gewesen. Wenn Frankreich in seiner bisherigen Politik gegenüber dem Elsaß wei­ter verharre, werde es das Elsaß verlieren.

Herriot verzichtet

auf den Bürgermeisterposten von Lyon.

Paris, 14. Mai. (WTB. Funkspruch.) Eduard Herriot, der Führer der Radikalsozialisten und ehe­malige Ministerpräsident, hat gestern der Presse in Lyon erklärt, daß er auf den Posten des Bürger­meisters, den er 24 Jahre innegehabt habe, verzichte. Er habe vor den Wahlen mitgeteilt, daß er, wenn die sozialistische Fraktion stär­ker in das Stadtparlament einzichen werde, das Amt des Bürgermeisters nicht mehr an­nehmen würde.

Das italienische Konkordat.

Mussolini spricht über die Lateranvcrträge in der Kammer.

Rom, 13. Mai. (SH.) Die Kammer hatte am Montag ihren großen Tag, da die Aussprache über die Lateranverträge durch eine mehrstündige Rede Mussolinis abgeschlossen wurde. 3n den Diplomatenlogen wohnten der Sitzung zahlreiche Vertreter der ausländischen Vertretungen bei. Vom Königlichen Haus war die Herzogin von Aosta anwesend. Mussolini erklärte, der italienische Staat sowie der Vatikan seien zwei völlig getrennte gegenseitig anerkannte souveräne Gebiete. 3m italienischen Staat sei die Kirche weder souverän noch frei, sondern den Ge­sehen des Staates und den Bestimmungen des Konkordates unterworfen. 3n 3talien gebe es also einen souveränen Staat und die katholische Kirche, die gewisie, loyal und freiwillig zuerkannte Vorrechte genieße. Außerdem feien die übrigen Kulte frei zugelassen.

Bezeichnend für die Einstellung Mussolinis war folgende Bemerkung: 3talien habe das alleinige Vorrecht, die einzige europäische Ration zu sein, die den Sih einer universalen Religion bilde. Diese Religion sei in Palästina geboren, aber erst in Rom katholisch geworden. Wenn sie in Palästina geblieben wäre, wäre sie wahrscheinlich eine der vielen Sekten geworden Eine weitere Feststellung beleuchtet MuflokimS

Der Greg der Heimatsroni bei den elsässischen Gemeindewahlen. Wird der Autonomist Or.Roos Bürgermeister von Straßburg?