Donnerstag. 7. November $929

Nr. 262 Erstes Blatt

$79. Jahrgang

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zernsprechanschlüsse anterSammelnummer2251. Anfchrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Stehen.

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Frankfurt am Main 11686.

Das Zentrum kehrt zurück.

Berlin, 7. Rov. (LU.) Wie die „Germania" zu der Parteiführerbesp.cchung am Mittwoch, in der auch die Frage der Ehescheidungs- Vorlage besprochen wurde, ergänzend erfährt, wird der Reichskanzler die maßgebenden Mitglieder des Rechtsausschusses und hie Frak­tionsführer der Regierungsparteien zur Er­zielung einer Verständigung am Frei­tagnachmittag zu sich bitten. Vei der durch die Bereitwilligkeitserklärung des Kanzlers verän­derten Lage würden die Zentrumsmitglieder a n den Beratungen des Rechtsausschus­ses wieder teilnehmen, auf dessen Tages­ordnung die Behandlung des Rechtes der unehe­lichen Kinder steht. Das Zentrum würde in der Chescheidungsfrage seinen prinzipiellen Stand­punkt unentwegt wie bisher den übrigen Re­gierungsparteien gegenüber wahren.

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Erste Wirkung des Kabinettswechsels in Frankreich. - Kreuznach und Mainz bleiben beseht.

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schen Domänenpächter 12 0 b i s 130 Millio­nen Mark, während die Ansprüche der zu Unrecht enteigneten deutschen Grundbesitzer weit über 100 Millionen gehen. Die Entschädigung für die jetzt gestrichenen priva­ten Forderungen deutscher Reichsangehöri­ger werden in einem Betrage von 100 bis 200 Millionen Mark von Deutschland über­nommen.

Gegen das Kohlenkontingent.

Essen, 7. Rov. (Tel.-Un.) Die .Rheinisch- Westfälische Zeitung" verössentlicht ein gemein­sames Schreiben des Verbandes der Bergbauindustriearbeiter Deutsch- lands und des Gewerkvereins Christ­licher Bergarbeiter an den deutschen Ge­sandten in Warschau, Ullrich Rauscher, in dem die beiden großen deutschen Bergarbeiter- Verbände ihre schweren Besorgnisse über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des bei den toiebetaufgenommenen deutsch-pol­nischen Handelsvertragsoerhandlungen erörle.ien Kohlenkontingents mit aller Deutllchleit zum Ausdruck bringen. Ein derartiges Kohlenkon­tingent bedeute die Beschästigungslo- sigkeit von vielen Tausenden von deutschen Bergarbeitern, die auf diese Weise mit zahlreichen Feierschichten und in sehr vielen Fällen mit Verlust ihrer Arbeitsstätte ein Opfer darbringen müßten, dessen volkswirt­schaftliche Rechtfertigung fragwürdig sei.

Das Volksbegehren.

Noch Ende Dezember Volksentscheid.

Berlin, 6. Nov. (Tel.-Un.) Wie von zu­ständiger Stelle mitgeteilt wird, wird das amtliche Ergebnis für das Volksbegehren voraussichtlich in der Zeit zwischen dem 2 0. und 2 5. November oorliegen. Die Abstim- mungsausschüsse werden in der Zeit vom 18. bis 20. November tagen und das Ergebnis dieser Fest­stellungen sofort dem Reichswahlleiter übermitteln.

An unterrichteter Stelle wird damit gerechnet, daß das Ergebnis des Volksbegehrens durch un­gültige Eintragungen wahrscheinlich noch eine Aenderung erfahren wtrd. Aus einigen Gemeinden liegen bereits heute Mel­dungen über eine nicht unbeträchtliche Zahl un­gültiger Eintragungen vor. So sind in einer Ge­meinde in Franken beispielsweise insgesamt 133 Stimmen abgegeben worden, von denen nicht weniger als 43 für ungültig erklärt werden dürften, weil die Eintragungen von einer Person gemacht worden sind, die hierzu nicht be-

Warschau, 6. Rov. (TU.) Wie von polni­scher Seite verlautet, sind die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen unter Hinzuzie­hung von Sachverständigen bereits im vol­len Gange. 3m Vordergründe der Bespre­chungen steht die Frage der polnischen Schweineausfuhr nach Deutschland. Wie von Sachverständigenseite verlautet, scheint die Frage noch nicht geklärt zu sein, ob auch die polnische Grenzschuhverordnung durch das dcutsch-polnilche Abkommen außer Kraft ge­setzt wird. Diese Grenzschuhverordnung ermäch­tigt die örtlichen Verwaltungsbehörden, staats­feindliche bzw. mihbeliebige politische Elemente aus der 30 bis 60 Kilometer breiten Grenzzone in den polnischen Westmarken aus- z u w e i s e n. Auf deutscher Seite stellt man sich auf den Standpunkt, daß ein zwischenstaatlicher Vertrag aöminir‘ratiDe Verordnungen, sofern sie diesem Geiste N i)2rsprechen, a u f h e b e n müsse. Was das polnische Wiederkaufsrecht in bezug auf deutsche Rentensiedlungen anlangt, so scheinen von dem Verzicht auf dieses Recht die­jenigen Fälle ausgenommen worden zu sein, wo schlechte Bewirtschaftung oder eine Straftat vor­liegt. Den bereits abgewanderten deutschen Op­tanten soll die Rückkehrmöglichkeit von polnischer Seite verweigert worden sein. Daß die deutschen finanziellen Verzicht- lei st ungen auf Grund des Abkommens keineswegs unerheblich sind, wird auch von polnischer Seite zugegeben. Um nur einige Zahlen zu nennen, so betragen die gestrichenen Prozeßforderungen der fce.-trie.enen fceut-

Erwägungen haben sie den dringenden Wunsch, wieder uneingeschränkt ihrem Daterlande anzu­gehören. Am Schluß des Aufsatzes heißt es: Die starke Stimmung zugunsten Deutschlands wird es vermutlich in Frankreichs Interesse und im Interesse Europas als zweckmäßig er­scheinen lassen, das Saargebiet ohne Volksabstimmung an Deutschland zurückzugeben. Es bleibt daher noch die Frage des Rückkaufs der Bergwerke an Deutschland, die Regelung der w i r t s ch a f t - lichen Beziehungen zwischen dem Saar- gcbict, Lothringen, Elsaß und vielleicht Luxem­burg und die notwendige innere An Pas­sung zwischen Frankreich und Deutschland zu vollziehen. Diese Probleme können nur auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses und Ein­verständnisses gelöst werden.

Oie Reparationspolitik des neuen Kabinetts.

Aounqplan. — Rhcinlandräumung. Zweite Haager Konferenz.

Paris, 11. Rov. (WTD. Funlspruch.) Der Außenpolitiker des „Matin" schreibt zu der Stel­lung, die Driand in der Frage der Rheinland­räumung einnehmen werde, die Räumung werde fortgesetzt und in den vor­gesehenen Fristen beendet werden unter der Bedingung, daß der TZoungplan ver­wirklicht werde. Zu diesem Zweck müsse er ord­nungsmäßig in Berlin verabschiedet werden.

erflärt sich nicht für befugt, den Ramen des wirklichen Empfängers der 803 Mark zu nennen. Er, Böß, müsse es in diesem Fall dem De- trefsenden selbst überlassen, mit feinem Ramen an die Öffentlichkeit zu treten. Auch die Mit­teilung, daß die re st lichen 2 0 0 Mark einer von ihm dauernd mit monatlichen Zahlungen unterstützten Verwandten über die regel­mäßigen Beträge hinaus übergeben worden feien, wird vom Oberbürgermeister bestätigt.

Laut „B.T." hat die Volkspartei be­schlossen, in der Stadtverordnetenversammlung f ü r das von den Kommunisten eingebrachte Mißtrauensvotum gegen den Ober­bürgermeister zu stimmen. Dadurch ist es nicht ausgeschlossen, daß eine Mehrheit für dieses Mißtrauensvotum zustande kommt, aller­dings würde dieser Umstand allein für den Ober­bürgermeister noch keine Rotwendigkeit mit sich bringen, von seinem Amt zurückzutreten.

Zwei weitere Magistratsbeamte suspendiert.

Berlin, 6. Nov. (2DIB.) Die der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat der Oberprä- sident der Provinz Brandenburg und von Ber­lin gegen Stadtrat Ben ecke und Stadtamtsrat Sakolowski das förmliche Disziplinär- verfahren mit dem Ziele auf Entfernung aus dem Amt eingeleitet. Ferner ist die Amts­suspendierung beider Persönlichkeiten ver­fügt worden.

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In einer Fraktionsführerbesprechung beim Reichskanzler herrschte darüber Einigkeit, daß dem Aeltestenrat des Reichstages die Ein­berufung des Reichstages für den 2 7. Rovember vorgeschlagen werden soll. In dieser Tagung soll zuerst neben anderen dringenden Aufgaben, wie dem Republikschuh- geseh und dem Gesetz über ältere staatliche Ren­ten (Standesherrengcseh), das Volksbegeh­ren beraten und verabschiedet werden. Des weiteren waren die Regierungsparteien der Ansicht, daß der Volksentscheid so bald wie möglich durchgesührt werden sollte. Die Regierung erklärte darauf, daß der Volks­entscheid nochindiesemIahre durchgesührt würde. Daraus ergibt sich, daß die von ver­schiedenen Seiten geäußerte Besorgnis völlig un­begründet ist, als könnte durch die weitere Be­handlung des Volksbegehrens und der Volks­abstimmung darüber die verfassungsmäßige Er­ledigung der Beschlüsse der bevorstehenden z w e i- ten Haager Konferenz und des Voung- planes eine Verzögerung erleiden. Das »B. T. teilt noch mit, daß der Volksentscheid, wenn irgend möglich, a m Sonntag, 15. Dezem­ber. ftattfinben soll. Diese D'schleunigung ent­spricht auch einem von deutschnationaler Seite ausgesprochenen Ersuchen. Rach der „Germania ist erst der 2 2. Dezember als Tag des Volksentscheides vorgesehen.

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Chefredakteur:

Dr Fnedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

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Ganz gerecht betrachtet sei der Voungplan erst in Kraft, sobald die Kommerzialisierung der deutschen Schuldverpflichtungen vollzogen sei. Er ziehe somit dann auch die im Haag festgesetzten politischen Folgen nach sich. — Was das Saargebiet betreffe,_ so bereiteten sich die in beiden Ländern ausgrwähl- ten Fachleute darauf vor, eine theoretische Prüfung rein vorbereitenden Charalters an­zustellen. Es sei also keine Verhandlung einge­leitet. Die sranzösische Regierung sei lediglich einig über den Grundsatz, daß unter strikter Wahrung der Rechte der 'Bepolferu.-.g, es viel­leicht für alle diejenigen, die im Saargebiet wirkliche und tatsächlich wohlbegründ te Inter­essen hätten, von Ruhen wäre, nach gemein­samer llebcreinfunft ein Regime der Zu­sammenarbeit einzusühren, anstatt cs 1935 zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen, verbunden mit einer finanziellen Schädigung, kommen zu lassen.

Was die künstige Entwicklung der internatio­nalen Verhandlungen betrete, so würden sie beherrscht durch die Tatsache, daß das Pro­blem der Ostreparationen nicht habe ge­regelt werden können. Weder die Ungarn noch die Bulgaren hätten sich mit ihren Gläubigern verständigt. Die Haager Konferenz. werde also einen Schiedsspruch fällen müssen. Hin­sichtlich des Status der Internationa­len Zahlungsbank habe Snowden erklärt, daß die englischen Delegierten in Baden-Baden keinerlei Weisung erhalten hätten, und daß die englische Regierung somit freie Hand erhalte. Man erkenne also, daß es allzu opti«

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Die drutsch-polmschen Verhandlungen.

Um den Handelsvertrag. - Das politische Abkommen. - Oie deutschen Verzichte.

reebtigt war.

Die Fraae, ob das Freiheitsgesetz versa f- sungsändernd ist, oder nicht, ist zur Zeit in Berlin Gegenstand lebhafter Erörterungen. Fest steht, daß die in den Kommentaren zur Neichsver- sassung zum Ausdruck gekommenen Auffassungen verschiedener Staatsrechtslehrer auseinander- gehen. Das Reichsinnenministerium erklärt hierzu, es fei zur Zeit gleichgültig, ob der Volksentscheid verfassungsändernd sei oder nicht, denn es müsse zunächst einmal feststehen, obsichmehralsdie Hälfte aller Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligen würden. Hier- bei würden sowohl die Stimmen der Jasager wie der Neinsager als auch die ungültigen Stimmen

GietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrühl'sche Univerfiisir-Vuch- und Zlelndruckerei 8. Lange in Gletzen. Schristleltuirg und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

rchnchten.

bei Gießen.

vor 11 Uhr, brach aus dem eihgeslera ein großer in kurzer Zeil über die mil t> Heu gefüllte hauplscheune, gen und ein weiteres Wirf» ‘eie. Die alsbald an der Drtsfeuenvchr von teih- viüigen Feuerwehren aus finden und die fireismolor- Kommando des Kreissener- : (Gichech sehr stark zu tun, den Brandherd in die 0c- e weitere Ausdehnung der onnten. Aach den uns bis rmafionen sind etwa 100 imen zum Opfer ge- ie hauptscheuer mit Inhalt en konnte zum ®lü< alles erden.

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Abg. Dr. Rosenfeld (©odJ wandte srch ßtiffUttfi ÖCÖ

gegen diesen Antrag. Es sei sehr auffallend, IVUlfHUliyV vvv

welche rührende Sorge urn d a s Wohl Tttßrlttlßr der Koalition die deutschnatconalen QlnS- WVl VUl y v» v.

führungen durchzittert habe. (Große Heiterleit.,' Mie die tausend Mark für den Lktarek- Es sei doch aber nicht gerade die Aufgabe der . verwandt wurden

Deutschnationalen, sich um baä Wohl der gegen- , I?T

wärtigen Regierung allzu sehr zu sorgen. Im Derlen, 6. Rov. (W^.B) Ob^burgermeister übrigen glaube er sie beruhigen zu können, denn I Böß hatte, wie gemeldet, eine Erklärung ab- das Zentrum werde sich schon wieder bald 1 gegeben, in der er ausführlich auf den Kauf

einer Pelzjacke durch seine Gattin sowie auf seine Kenntnis von der ganzen Affäre Sklarek und seine Einstellung zur Kreditgewährung der Stadtbank eingelst. Diese Erklärung findet jetzt in vielen Punlt.n Widerspruch, der von der B. S.-Korrespondenz zu bestimmten Fragen an den Oberbürgermeister zusammengefaßt wird. Bezüglich des Pclzjackenkauies hatte Dr. Böß in Amerika von 1OOO Mark gesprochen, die er wohlhätigenZweckenzugewiesen hebe In feiner gestrigen Erklärung nannte er keine Ziffern. Die B. S.-Korresponden; fragt nun: „3ft es richtig, daß Oberbürgermeister Böß von den 1000 Mark rund 800 Mark an den Maler Max Oppenheimer überwiesen hat?" Ist es richtig, daß Oberbürgermeister Böß hierfür ein Bild erhalten hat?" Unb schließlich bleibt noch die Frage offen, ob der Restbetrag von 200 Mark einer Verwandten des Oberbürger­meisters, die sich in einer schlechten finan­ziellen Lage befand, zugrflossen ist."

Diese Mitteilung veranlaßte das,D. den Oberbürgermeister selbst um Bestätigung dieser Rachricht zu bitten. Böß machte dem Blatt über den Verbleib der genannten Summe bestimmte Angaben. Es sei richtig, daß der Oberbürger- meistcr einem augenblicklich in großer Rot be- sindlichen Künstler ein Bild für feine Dienstwohnung abgekauft und dafür 800 Mark aus seiner Tasche als teil­weisen A usgleich für den zu billig gekauften Sklarek-Pelzmantel be- zahlt habe. Der in der Oeffenllichkeit genannte Rame des Malers Max Oppercheimer (Mopp) treffe jedoch nicht zu. Der Oberbürgermeister

Berlin, 7.Nov. (TDolff.)

Rach einer Meldung des Sozialdemokratischen Pressedienstes soll der seit Wochen vorliegende Ab­marschbefehl für das in Kreuznach stationierte französische Regiment plötzlich zurückgezo­gen worden sein. Kreuznach bleibe bis auf weiteres beseht. Eine französische Kompagnie, die auf dem Mainzer Bahnhof bereits zum Abtransport bereit stand, habe den Beseht erhalten, sich In die alten Quartiere zurückzu­begeben. Mainz bleibe vorläufig ebenfalls be­fehl. Main; und Kreuznach gehören zur dritten Zone des besetzten Gebietes, mit deren Räumung erst nach der Ratifikation des Poungplanes begon­nen werden sollte. Immerhin hatte die französische Regierung in der Erwartung, daß Deutschland die verabredeten Vereinbarungen durchführen wird, auch die Räumung eines Teiles der dritten Zone schon vor Wochen angeordnet.

Der „vorwärts" bemerkt dazu: Dieser plötzliche Gegenbefehl hängt offenbar mit dem französi­schen Kabinettswechsel und insbesondere mit der Ernennung Maginots zum Kriegsminister zusammen. Maginot und feine Freunde hatten bereits unter dem früheren Kabinett die Auffassung vertreten, daß die Räu­mung der dritten Zone er st nach der Inkraft­setzung des Poungplanes zu beginnen habe. Die regierungsossiziöse französische Rechts­presse erklärte sofort, daß angesichts des ausstehen­den Volksentscheides keine weiteren Vor­kehrungen für die Räumung der dritten Zone ge­troffen werden dürfen.

Oer französische Korpskommandani verräßt Koblenz.

Koblenz, 5.Rov. (TU.) 2n der Rächt zu Dienstag hat General G o u b e a u vom 30. Ar­meekorps mit seinem Stab die Stadt Kob­lenz verlassen. Montagnachmittag nahm der General von den noch in Koblenz liegenden i Truppenteilen Abschied. Das Wachbataillon für die Rheinlandkommission marschierte vor der Wohnung des Generals in der Mainzer Straße auf und präsentierte das Gewehr, während von dem Haus die Trikolore herunterge­holt wurde. Der General schritt darauf die Front ab und verabschiedete sich von den noch zurückbleibenden Offizieren. Die von mehreren Zeitungen verbreitete Rachricht, daß das Re­gierungsgebäude in Koblenz, in dem das Generalkommando des 30. Armeekorps unterge- bracht war, am Dienstag wieder den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt würde, trifft nicht zu. Ein Rückgabetermin steht bisher noch nicht fest.

Die Rückkehr des Saargebiets

a Die Times zum Laarproblcm.

3cnfrtitn und Koalition. London, 6. Rov. (WB.) In einem Aufsatz Im Rechlsausschutz. des Sonderkorrespondenten der „Times" über

ro_- ^DF) Im Rechtsausschutz das Saargebiet heißt es: Wenn es tatsächlcch

K-Nd" zur -Bc^nMung. ^-Zentrums. » «n® .hieran f u 6 ® e u.t^a

längere Gefchaftsor.nun^bebat e. D^e ^lbgeord- die gleiche. Sie sind Deutsche

uni?an'm a n n® (*än )°e"® ou| S<n ® i- uni, sind stolz daran,. Ohn° Rücksicht auf andere gemeinen Brauch hin, daß Ausschüsse nicht zu ™

tagen pflegten, wenn eine große Partei un .

Ausschuß nicht vertreten sei. Auch scheine a n d e r B e r a t u n g b e t e r l r g e n. — Daraus die Regier un gskoalition sehr ins wurde der deutschnauona.e Antrag aus Derta« Wanken geraten zu sein, wenn eine große gung a b g e l e h n t und der Ausschuß wandte Regierungspartei, wie das Zentrum, plötzlich | sich der sachlichen Beratung zu. seine Mitarbeit einstelle.

Der stellvertretende Vorsitzende, Abg. Lands- b e r g (S.) erwiderte, dnh es zwar bisher stets üblich gewesen sei, die Ausschußberatungen zu vertagen, wenn eine größere Partei durch trgcnb ein Ereignis verhindert fei, an den Aus» schußberatungen teilzunehmen. Die Richtteil­nahme des Zentrums an den Ausschuhberatun- gen beruhe aber in diesem Falle unmißver­ständlich aus der O b st r u k t i o n s a b s i ch t, und es sei nicht Brauch im Reichstage, infolge Obstruktion einer Partei notwendige und drin­gende Arbeiten zu verzögern.

Die Abgeordneten Hanemann CSntL) und Strathmann (Dntl.) beantragten hierauf,die Sitzungen des Rechtsausschusses so lange zu ver­tagen, wie das Zentrum die Teilnahme an den Ausschuß-Sitzungen versage, weil infolge der Ab­wesenheit dieser großen Regierungspartei das Ergebnis der Beratungen doch in der Luft hänge unö wahrscheinlich später werde um-