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Nr. 52 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 7. gebrnar 1929

CEr|^etxttfigli<^,au6tt Seimtag» unb Feiertag».

Beilage«

Die Illustrierte

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Der Reichstag stimmt dem Kellogg-pakt zu.

Berlin, 6. Febr. (03® 3) 3m Reichstag eröffnet Präsident Lobe die Sitzung mit folgender Ansprache: Heute vor 10 Jahren ist in Weimar

die Deutsche Ratioaalversammlung eröffnet worden. Durch ihre Einberufung und Zusammen­setzung hat sie dem deutschen Staate eine neue staatliche Gestaltung, di« demokratische und republikanische StaatSform gegeben. (Zwi­schenrufe recht- und bei den Kommunisten.) Die Frauen und Männer, di« damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen deS Krieges, der Rrederlage und des Zusammenbruches die Existenz unseres Volke- auf- tiefste gefährden würden. Trotzdem haben sie sich sofort an die Arbeit gemacht, um die damals stark gefährdete deutsche Einheit zu retten. S>« haben dem Reich die neue frei­heitliche Verfassung gegeben, und die lleberwin- dung der Blockade unb v'.eier anderer Schwierig­keiten ermöglicht, und die Aufgabe der Konsoli­dierung der deutschen Wirtschaft übernommen. Wir setzen, obgleich wir wissen, dah diese sch. ' ren Schäden noch nicht überwunden V- diese schwere Arbeit fort in der Gewißheit und Zuversicht, dah das deutsche Dvlk, politisch reif geworden, gewillt ist, sein Schicksal in der eigenen Hand zu gestalten und unser Land der Freiheit und sozia'en Gerechtigkeit zuzuführen.

Während der Ansprache hatten sich die meisten Mitglieder der hinter der Regierung stehenden Parteien von den Sitzen erhoben. Don der Rechten und von den Kommunisten wurde der Präsident wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen. Am Schluß der Ansprache kamen Beifallskundgebungen von der Mehrh.it. während ein Kommunist rief: „Hier werden wohl Karnevals reden gehalten I"

Präsident 2 6b« wandte sich daraus zu den Kommunisten mit den Worten: „3ch weiß, daß m diesem Hause Damen und Herren vorhanden sind, die di« Anschauungen der Mehrheit nicht teilen. Och möchte aber doch auf folgendes Hin­weisen: Wäre der staatliche Wille der Herren von recht- durchgeführt worden, dann hätte man <5it (zu den Kommunisten) an die Wand ge­stellt. Wäre Ihr staatlicher Wrlle durchgeführt dann hätten Sie die Herren von rechts an di« Wand gestellt. Die Demokratie hat Ihnen un£> den anderen erst die staatsbürgerlichen Rechte gegeben. Vielleicht kommen wir sogar dazu, Herrn Trotzki da- freiheitliche Asyl zu geben. (Lebhafter Beifall bei der Dkehwheit.)

Auf der Tagesordnung steht die zweite Be- uatimß deS Gesetzes zur

Entlastung des Reichsgerichts.

Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage ab» gelehnt und statt dessen eine fune Vorlage be­antragt. wonach das Revisionsgericht auch ohne Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden fantn, wenn nach Lage der Sache eine weitere Klärung der für die Entscheidung in Betracht kommenden RechtsfraMt durch die mündliche Ver­handlung nicht zu erwarten ist. ReichsjustizmrM- ster Koch bezweifelt, dah die Ausschußvorlage aus reichen werde, den jetzt beim Reichsgericht bestehenden unerträglichen Zuständen ein Ende zu machen. Jetzt sei dort die ileber- lastung so groß, dah die Sachen ein Jahran- stehen. bis es zur ersten mündlichen Verhand­lung kommt. Da der Ausschußentwurf immerhin eine kleine Verbesserung bringt, bitte die Reg e- rung um seine Annahme, behalte sich aber vor, m mrzer Zeit mit einer neuen Vorlage an den Reichstag heranzutreten. Die Ausschuhvvrlage wird ohne weitere Aussprache angenommen.

Ls folgt die zweite Beratung des fieflogg- paktes zur Aechtung des Krieges.

Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt die An- nähme des Paktes mit einer Entschließung, in der die Reichsregierung aufgeforbert wird, das Iwkrafttreten des Paktes zum Anlaß zu nehmen, um auf Grund dieser neuen Garantie für die Eichaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkerbund auf ErfüllungderVerpflichtungzurall- (lemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Möglich ketten, vorhandene und entstehende Gegensätze der Völkerinteresser.- und offerckundige älngerechLigkeiten auf friedlichem Wege zu be­teiligen, mit allem Rachdruck hinzuwirken. In der 'Aussprache betonte

Abg. v. Rheinbaben (D. Vp.). es komme weniger auf den Wortlaut des Paktes an als auf den Geist, in dem er durchgeführt werde. Das Mißverhältnis in der Rüstung der verschiedenen Länder sei aber mit dem Geist des Kellogg-Pakles unverein­bar. Entweder die Abrüstung werde auch von den Siegermächten durchgeführt, oder der Pakt bleibe eine leere Geste ohne praktische Bedeutung. Der Anspruch Deutschlands, die i m Osten durch die Friedensverttäge gegen Deutsch­land begangenen offenbaren plngerechttgkeiten mit friedlichen Mttteln zu beseitigen, wird von Polen beftritten. Wir stützen uns für diesen An­spruch auf den Kellogg'Palt.

Wenn er mehr als ein Blatt Papier sein soll, bann kann es nicht so bleiben, daß Deutschland einseitig entwaffnet ist und fremde Besahurcgs- fruppen im Lande hat.

Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.) geht auf die Vor­geschichte des Paktes und die früheren Völkerbunds- beschlüsse ein. Nach den ersten Sätzen seiner Rede stellen die Kommunisten eine große Granate auf den Tisch des Hauses, und ein Kom« munist verliest von einem großen Plakat die Er­läuterung: „Illegale Haubitzgranate, Modell 1929, Fabrikat Bochumer Stahlwerke!" Präsident Lobe weist darauf hin, daß Gegenstände auf den Tisch des Hauses nur mit Genehmigung des Präsidenten gelegt werden dürfen. Er ordnet bte Entfernung der Granate an. Abg. Dr. Breitscheid: Wir wissen ge­nau, daß wir von der internationalen Abrüstung noch weit entfernt sind, daß vor allem die Rote Armee Sowjetrußlands mit den modern­sten Kampfmitteln ausgerüstet ist. (Lärm bei den Kommunisten.) Wir empfinden es bitter, daß bei- nahe gleichzeitig mit dem Kellogapakt vorn ameri- konischen Senat eine neue Rüstungsvor­lage beschlossen worden ist. Wenn die Kommu­nisten von Heuchelei reden, so vergessen sie, daß d i e Sowjetregierung mit großem E fer dafür gewirkt hat, daß Polen gleichzeitig mit Rußland diesen Pakt ratifiziert. Der Redner verliest dann unter lauten Hört>H"rt-Rufen der Mehrheit die Begrüßungsansprache ftal-nins an den neuen deutschen Bo'.scha'ler in Moskau, in der Kalinin den Kcllogg-Pakl als ein neues Mittel zur Sicherung des Friedens preist.

Die russische Regierung, so fährt der Redner fort, scheint doch ein bißchen gescheiter zu sein als die deutschen Kommunisten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir glauben auch nicht, dah die amerikanischen Kapitalisten plötz. lich Herzensva^ifisten geworden sind, aber sie haben erkannt, day Der Krieg heute für niemand mehr ein Geschäft ist. Sie wollen ihr Geld nicht einem Europa geben, das diese» Geld (n neuen Kriegen verpulvern will.

Abg. S t ä ck e r (Komm.) erklärt, wenn btt So- wjetregierung einen Kriegsächtungspakt unter- zeichne, so fei das etwas ganz anderes, al» die Unterzeichnung durch die kapitalistischen Regie- rungen der übrigen Länder, die Rußland geflisient- lich von der Vorbereitung des Pottes ausgeschaltet hätten. Die Behauptung des Minister» Dr. Strefe» mann, daß Deutschland den Pakt ohne Dorbehatt unterzeichnet habe, sei unwahr. Stresemann habe schon in seiner ersten Rote den Vorbehalt gemacht, daß das Recht auf Selbstverteidigung durch den Pakt nicht angetastet werde. Der Redner erklärt weiter, die von den Kommunisten mitge­brachte Granate sei ihnen von kommunistischen Arbeitern als Beweis für die illegalen Rüstungs­versuche der Bochumer Schwerindustrie übergeben worden.

2ll-g. Dr. Bredt (Wirtschp.): Was Kellogg zuerst wolle, war die bevußte lllmkehrung des Wortes von E aii^witz. dah be~ Krieg die Fort­setzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Rach Kellogg sollte der Krieg a's eine solche Fort­setzung ausgeschaltet sein. Daraus ist aus dem jetzigen Pakt «twas ganz anderes ge­worden, nämlich di« bloße Verurtei­lung des Angrifsskrieges. Damit ist keine große Reuerung geschaffen, denn auch das Dismarcksche Vertragssystem trug reinen defen- si--m Charakter.

Dem fieUogg-paft fehlt die Macht, die seine Einhaltung sichert. Mir würden es begrüßen,, wenn Amerika mit seiner Macht sich über die­sen vertrag stellen würde. Dabei benfen wir weniger an die amerikanischen Kreuzer, al» an die amerikanische Börsen- und ^immzmacht. Menn feder Staat wüßte, dah er diese Macht bei dec vertehuug des Kelloga-Paktes gegen sich hat, bann würde er wohl 5rieben halten.

Abg. Dr. Haas (D.) begrüßt den Kcllogg-Pakt als einen Fortschritt. Wenn aber daraus keine Fol­gerungen gezogen werden, so hat seine Unterzeich­nung keinen Zweck. Zu diesen Folgerungen nniß vor allem die schleunige Aufhebung der mi­litärischen Besetzung deutschen Ge­biets gehören. Dazu gehört weiter, daß endlich ein ernsthafter Anfang mit der internationalen A b - r ü st u n g gemacht wird. Schließlich müssen die Kriegsursachen beseitigt werden, die in der Miß­handlung nationaler Minderheiten und in der Aufrechterhaltung unmöglich gewordener Grenzen liegen. Trotz aller Verträge wird die Vermeidung von Kriegen un- möglich sein, solange nicht auf friedlichem Weg« gegen den Willen des Widerstrebenden eine Aen- Dsrung der Grenzen erzwungen werden kann. Darum muffen bte Dölkerbundspakre ausgebaut werden.

Abg. Dr. Oberfohren (DnI.) gibt eine Er­klärung ab, wonach die deutschnationale Fraktion bei aller Sympathie für die Sache des Friedens dem Vertrag nicht zu stimmen könne, da das besetzte Gebiet noch nicht geräumt, die Abrüstung bisher verweigert und der Pakt durch die Auslegungen der sogenannten Sieger- machte in wesentlichen Punkten ausgehöhlt sei. Der Redner begründet weiter eine Entschließung, wonach zugleich mit der Bekanntgabe der Ratifi­kation des Kellogg-Paktes den Signatarmächten mitgeteilt werden soll, daß Deutschland die These von der Kriegsschuld Deutschlands als hinfällig be­trachte.

Damit schließt die Aussprache. Der Kellogg- Pakt wird in zweiter Beratung angenommen. Die Entschließung der Deutschnationalen wird

gegen die Antragsteller, die Rattonalsozialisten und die Chrlstlich-Rativnale Bauernpartei ab- gelehnt.

In der nun folgenden dritten Beratung wttd der Kellogg-Pakl in namentllcher Abstim­mung mit 287 gegen 127 Stimmen angenom­men. Die AuLschuhentschliehung wird mtt großer Mehrheit angenommen.

Donnerstag kleiner« Vorlagen und Arbettsschutz- gesetz- ______________

Das amerikanische Einwanderungsgeseh.

Der Kamps um die Ursprungsklausel.

Washington, 6. Febr. (WLD. Funkspruch.) Dcr Einwanderungsausschuß des Se­nats begann heute seine öffentlichen Sitzungen zur Anführung von Argumenten für und ge^en den Aufschub des Inkrafttretens der „11 r- sprungsklause l". Falls der Aufschub vom

Ausschuß mcht öew I-igt wird, dürfen von Deut 1 cyland flau 51 227 ab 1. Juli nur 24 908, von England und Rordirland dagegen statt 34 007 60 894 Personen jährlich einwandern. In der Sitzung bezeichneten zwei Antragsteller die Ursprungsklautel als eine gegen Rordeuropa gerichtete Aus­nahmebestimmung. während die Dertre- terin der patriottschen Frauenvereine für die alsbaldige Einführung der neuen Quoten eintrat, die auch von Senator Reed als der ur­sprünglichen Zusammensetzung der Bevölkerung Rordamerikas entsprechend bezeichnet würde. Er erklärte, es sei unbillig, daß man. wie es jetzt geschehe, mehr Deutsche als Engländer hereittlasse. Die weiterenVer^ nehmungen. die gegen den Wunsch des Vor­sitzenden Senator Iohn^mu der baldige Annahme der wetteren Aufschub gewährenden Resolution des Senators Aye wünschte, vom Ausschuß mtt 5 ge^en 4 Stimmen beschlossen wurden, ftnden am Samstag und wahilcheinlich auch tn der nächsten Woche statt.

Das Sentnim tritt aus der Regierung aus.

Ein letzter Vermittlungsversuch des Reichskanzlers gescheitert. - Demissior des Min sters von Gu^rard. — Keine Krisis des Gesamtkabinetts.

Des Reichskanzlers letzterDersuch

Die KoalitionSbUdung „Zug um Zug".

B e r H n, 6. Jebr. (VDA.) Der letzte versuch be» Reichskanzlers Müller, eine feste Regierung»- toatttlon $uflanbe}ubrlngen, wegen dessen die Aen- tmmsfraktlon be» Reichstage» ihre endgültige Ent­scheidung auf Mittwoch mittag vertagt hatte, be- \ staub tn einer Besprechung, die Müller mit den Vertrauensmännern der drei hinter der jetzigen Re­gierung stehenden Parteien im ftablnett, den Mi­nistern Dr. Stresemann. Koch und von (Bnirarb heule vormittag hatte. Vie Besprechung bauerte bl» gegen 14 Uhr. wie im Reichstage ver­lautet, ging bet neue Vermlttlungsoor- schlag be» Reichskanzlers dahin, baß die Lösung im Reich unb in Preußen Zug um Zog oorge- | nommen werden soll, unb zwar derart, daß das Zentrum itn Reich jum Verkehrsministerium zunächst sofort noch bas Justizministe­rium erhalten würde. Dafür soll e» den A n - sprach der Deutschen Volkspartei auf zwei Mini st ersitze in Preußen aner­kennen, unb der Vorsitzende der Zentrumspariei. Abg. ttaas, ist gebeten worden, auf die preußische Ientrumsfraktion mit seiner ganzen Autorität da­hin einzuwirken, daß sie die Rcgierungsumdlldung in Preußen In Fluß bringt. Somit würde bann der letzte Zentrumsanspruch erfüllt werden, indem das Reichsmini st erium für die besetzten Gebiete automatisch mit einem Zenkrumsminister beseht wird.

Das Ientrums-Mimatum.

Dcr Borfchlag des Kanzlers unannehmbar Man wünscht keine Verpflichtung.

Berlin, 6. Febr. (VDZ.) Die ZentrumS- fraktion des Reichstages trat am Mittwoch­nachmittag, nachdem der Frakttonsvorstand und der geschäftsführende Patteivorstand in mehr­stündigen Besprechungen zu dem Vorschlag des Reichskanzlers Müller Stellung genommen hatten, zu einer Sitzung zusammen. Rach eingehender Besprechung kam die Fraktion zu folgendem Er­gebnis:

L Der Vorschlag des Reichskanzlers und der Minister, bte aa der Besprechung teilgenom­men hatten, stellt eine Verschlechte­rung der früheren Vorschläge bar unb ist für bas Zentrum unannehmbar.

2. Line Gleichzeitigkeit der Urabllbung der Regierungen im Reiche unb in Preußen lehnt bie Zentrumsfrattion des Reichstags im Augenblick aus zwingenden sachlichen Gründen a b. Die drei Minister, die das Zentrum im Reiche für sich in Anspruch nimmt, sind umgehend zu bestellen.

3. Unter der Voraussetzung der Erfüllung des Punktes 2 .st der Parteivorsitzende, Abg. fiaas, bereit, die Zentrumsfraktion des Preu­ßischen Landtages 3 u b i 11 e n, bet Deutschen Volkspartei zwei Sitze im Kabinett zuzugestehen. Uknn die Verhandlungen nicht noch am Mittwochabend bis 10 Uhr zum Erfolge führen, wird der Treichsverkehrs- miniffer von Guerard von der Zen- frumsftahion aus bet Reichsregierung z u - rückgezogen werden.

Minister von Guerard tritt zurück.

Die Volktzparlei

lehnt den Aenlrumsvorfchlag ab.

Berlin, 6. Jebr. Rach Bekannt-

werden be» Beschlusses bet Zentrumssrafllou bet Reichstage» empfing der Reichskanzler Mütter den Reichsaußenminister Dr. Stresemann mtb den Vorsitzenden der Reichstagsfraktion bet Deut­schen Volkspartei, Dr. Scholz, nm ihnen von dcm Beschluß des Zentrums Kenntnis zu geben. Die vertceter der Deutschen Volkspartei erflärten, auf öiejen Vorschlag nicht eingeheK zu können, vor allem, weil danach bie Verhält­nisse in Preußen nicht geklärt seien. Diese Stellungnahme der Deutschen Volkspartei wurde vom Zentrum damit beantwortet, daß nun­mehr Reichsverkehrsministet von GnSrard dem Reichskanzler den Rücktritt von feinem Amte mifttitte.

Keine Kabinettskriffs.

Berlin, 7. Febr. (B.D.Z.) Di« sozialdemo­kratische Retchstags;raktion hielt am Mittwoch­abend eine Sitzung ab, in der man sich mit der durch den Rücktritt des Ministers von Oulrarb geschaffenen politischen Lage beschäftigt«. In der Frallion besteht Einmütigkeit darüber, daß aus dem Rücktritt des Ministers von ®u6rarö für das Kabinett keine Konsequenzen ent­stehen, und dah der Reichskanzler und bte übri­gen Mitglieder des Kabinetts 1 in Amte blei­ben. Das Reichskabinett wird voraussichtlich heute vormittag zusammentreten, um die durch den Rücktritt des Reichsverkehrsministers von ©uerarb geschaffene Lage zu beraten. Außerdem wird dann der Reichskanzler dem Reichs­präsidenten wie üblich Bericht erstat­ten 2n polittschen Kreisen, di« den Regierungs­parteien nahestehen, beurteilt man die Situation dahin, daß der Rüdtritt des Ministers von Geerard keine Krisis des Gesamtkabi­netts hervorruft, sondern das Kabinett weiter im Amte bleibt.

Im Urteil der presse.

Die „Germania", das ‘Berliner ZentrumS- organ, schreibt unter der lleberschrift „Frei­heit": Das Zentrum tritt nach zehnjähriger verantwortungsvoller Arbeit aus der ‘Regierung aus. Es geht neben dem Wagen der Regierung her. Das ist keine Maßnahme, die sich gegen den Staat und seine Formen richtet, es ist keine Maßnahme, die sich zum Ziele macht, die Autorttät der Staatsgewalten zu erschüttern. Das Zerttrum ist gewohnt, seine Schrttte abzuwägen, und es wird diese Gewöhn- hett auch in der kritischen, völlig ungebun­denen Stellung beibehalten, die «2 von nun an zum Kabinett Müller einnimmt. Es wird sachlich, ruhig aber sicher und bestimmt eine Politik verfolgen, bie nicht davor zurückschreckt. Die Regierung überall anzupacken, wo sie sich Blößen gibt. In unserer Freiheit erachten wir es für notwendig, die Schritte dieses Kabinetts sorgsam zu überwache n. Was wir tun, werden wir tun im wohlerwogenen Interesse der Gesamtheit unseres Bolles und Vaterlandes.

Im demokrattschen „B. T.", das das Verhalten des Zentrums „verantwortungslos" nennt, heißt es: Was das Zentrum will, ist nicht zu erkennen. Es treibt anscheinend Verärge­rungspolitik. Dieser muß die Reichsregie-- rung eine Politik der strengen. Sachlichkeit ent­gegenstellen. Das Reichskabinett muh selbstver ständlich zusammenbleiben, muß sich um einen Verkehrsminister ergänzen und muß als Mindevheitsregierung für ihre notwendigen Maß­nahmen sich die Zuftimnrimg des Reichstages