Ur. 286 Erstes Blatt

|Z9. Jahrgang

Freitag, 6. Dezember 1929

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Ma; Filler, sämtlich in (Bieben.

Ein Warnruf des Reichsbankpräfidenien.

Ein Memorandum Dr. Schachts gegen eine Verfälschung des Houngplans.—Mehrleistungen über den Poungplan hinaus sind unmöglich.-OhneFinanzreform und Lastensenkung keineAnnahme des ^oungplans.-Gchwere Borwürfe gegen Hilferding

Berlin. 5. Dez. (WB.) Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat in den zuständigen Stellen ein Memorandum zu in Houng-Plan über­reicht, in dem er betont, daß es ihm u n m ö g - l i ch sei, weiter zuzuschen, wie die Absichten des Boung -Planes verschoben und seine Erfolgaussichten gefährdet werden. Das, was inzwischen geschelet sei, oder angestrebt zu werden scheine, erfülle ihn m i t der allergrößten Besorgnis. Der Um- stand, daß die deutschen Sachverständigen d i e Tragbarkeit der Doungziffern nicht anerkannt haben, lege auf das klarste die Gröhe der Verantwortung dar, die die Gläubiger- sachverständigen auf sich genommen haben, indem sie die Ziffern für tragbar erklärten.

wenn in den Verhandlungen mit den auswär­tigen Regierungen über die Inkraftsetzung des Poung-Planes nunmehr von Deutschland über den Poung-Plan hinaus weitere große Opfer verlangt werden, so sei von vornherein klar, daß die Tragbarkeit der Ziffern des Poung- Planes noch viel mehr in Frage gestellt und die Verantwortung der Kläubigersachverständigen von den ausländischen Regierungen noch stärker belastet werde.

Damit, daß jetzt nahezu jede einzelne Gläu­bigerregierung versuche, über den Poung- Plan hinaus weitere finanzielle und wirtschaftliche Leistungen aus Deutsch- land herailszupressen, verstoßen die auslänbischen Regierungen gegen die ausdrücklich im Poung-Plan ihnen zur Pflicht gemachte Zusammenarbeit. Die finanzielle Entlastung werde durch die zusätz­liche B e l a st u n g , die man Deutschland außer­halb des Planes zumute, illusorisch gemacht. Es liege keinerlei Veranlassung vor, ohne gleich­wertige Gegenleistung freiwillig in irgend­einem Punkte auf die Geltendmachung der Klausel zu verzichten, daß Deutschland frühere Derpflicfr hingen durch den Aoung-Plan ersetzt werden sollen, oder Zahlungen zu leisten oder Verzichte auszusprc- chen. Wenn Deutschland sich bereit erkläre, ein­seitige Empfehlungen der Gläubigersachverständigen zu befolgen, so müsse dagegen verlangt werden, daß die Empfehlungen der deutschen Sach - verständigen ebenfalls befolgt ober andere Gcgenlei st ungen geboten werden.

Im zweiten Teil des Memorandums wird aus* geführt, welche neuen finanziellen Zumutungen an Deutschland gestellt worden sind.

21. a. solle Deutschland auf den Ueberschuh von 400 Millionen Reichsmark verzichten, der sich aus der Ueberschneidung vom Daroes-plan und Zoung-Plan ergibt. Deutschland solle gerade in den ersten Jahren des Poung-Planes, deren Er­leichterung für das Gelingen des Ganzen von entscheidender Bedeutung ist, eine Erhöhung der ungeschützten Annuität vornehmen. Deutsch­land solle aus rund 300 Millionen Reichsmark aus liquidiertem deutschen Eigentum verzichten. Deutschland solle laut deutsch-polnischem ver- tragöentrourf auf außerordentlich hohe Eigen­tumsansprüche gegen Polen verzichten. Alle diese Verpflichtungen, die zusammen in die Milliarden gehen, sollten ohne irgendeine nennensroerte Gegenleistung erfolgen.

3m Teil Hl beantwortet Dr. Schacht die Frage, ob eine Verpflichtung aus dem Voung°Plan für uirs abgeleitet werden könne, solche Zahlungen und Verzichte vorzunehmen, mit dem Hinweis auf Ziffer 141 des Poung-Planes, dessen einleitender Sah besage, daß jeder deutschen Konzession eine Konzession von der anderen Seite gegenüberstehen müsse. Aus der Enrpfehlung der Schließung der Konten zwischen der Reparationskommis- fion und Deutschland ergebe sich, daß Deutsch­land alle bis dahin noch nicht auf Reparations­konto gut geschriebenen Eigcntumsansprüchc zu­stehen. Die deutschen Sachverständigen, die schon die Ziffern des TZoung-Planes nicht für tragbar gehalten haben, waren er st recht nicht ge­willt. Verzicht auf deutsche An­sprüche zuzuge stehen. Wenn die deut­sche Regierung trotzdem jetzt auf solche Ansprüche verzichten sollte, so gehe sie da­mit über den klar erkennbaren Willen der deut­schen Sachverständigen hinaus, und über­nehme eine Verantwortung, die ihre Sachverständigen ausdrücklich abgelehnt haben. Es sei auch nicht die leiseste Begründung im Voung°Plan enthalten, Verzichte und Zahlun­gen ohne gleichwertige Gegenleistungen zuzusagen.

3m Teil IV des Memorandums führ! Dr. Schacht u. a. aus, daß eine weitere unerläßliche Voraussetzung für die deutschen Sachverstän­digen in Paris die Entschlossenheit der Reichs­regierung war, im finanziellen Ge­baren von Reich, Ländern und 0c- meinden eine dauernde Ordnung zu schaffen und die Tragung der schweren Lasten des Zoungplans durch eine innerwirt­schaftliche Erleichterung der deut­schen Produktion zu ermöglichen. In bei­der Hinsicht sei seit der Unterzeichnung des

Zoungplans nicht das Geringste ge­schehen. Das materielle Gleichgewicht des Haushaltes fei nicht hergestellt worden. Ls fei schon heute mit Sicherheit zu übersehen, daß die Einsparung aus dem Poungplan nicht nur nicht zu einer Lastenverminderung führen, sondern nicht einmal zur Deckung der jetzt bereits über­sehbaren Fehlbeträge ausreichen werde. Ueber die Einsparung des Poungplanes sei längst ver­fügt und die deutsche Wirlschast siehe nicht vor einer Caffenfenfung, sondern vor einer Lasten­erhöhung.

Im Teil V bezeichnet Dr. Schacht die Situation, vor der er sich als deutscher Mitunterzeichner des '2)oungp(ans befinde, folgendermaßen: Der young- plan ist getragen von dem ganzen sittlichen Ernst und dem Verantwortungsgefühl seiner Verfasser, nicht nur gegenüber ihren eigenen Völkern, son­dern gegenüber der ganzen zivilisierten Welt. Es muß verlangt werden, daß die Regierungen nicht durch Hervorkehrung einseitiger In­teressen dieses Friedenswerk gefähr­den. Ich für meinen Teil muß es auf das be­stimmteste ablehnen, für die Inkraftsetzung des Toungplans verantwortlich gemacht zu werben, wenn feine Absichten unb Voraus­setzungen in einer Weise mißachtet werden, wie cs nach den derzeitigen Maßnahmen und For­derungen der Fall zu sein scheint.

Das deutsche Volk muß erwarten, daß die aus­ländischen Regierungen endgültig ihre Ver­suche aufgeben, über den Zoungplan hinaus Son derlei st ungen und Sonderver­zichte aus der deutschen Wirtschaft heraus* zupressem Sie müssen wissen, daß sie durch eine solche alte Politik die Verantwortung dafür auf sich laben, wenn der Poungplan von vornherein mit schweren Störungen zu rechnen hat, und die Mobili* firung der Annuitäten gefährdet wird.

von der deutschen Regierung aber muh ver­langt werden, daß sie keinerlei zusätz­liche Lei st ungen bewilligt. Es muh ferner verlangt roerben, daß sie, bevor der Poungplan von ihr endgültig angenommen wird, Ordnung in den haushalt von Reich, Ländern und Gemeinden bringt unb die Zurück- sührung der Belastung des deutschen Volkes aus ein Maß vorsieht, das mit der Ertragssähigkelt der deutschen wirtschaft vereinbar ist.

Gerade diejenigen, die mit mir der Meinung sind, daß der IZoungplan ein endgültiges Frie- dcnsinstrumenl ist, ein Plan, der die internatio­nale Zusammenarbeit und das Gedeihen der deutschen Wirtschaft vorausseht und ohne diese beiden Voraussetzungen nicht durchführbar ist, müssen verlangen, daß alles getan wird, um diese Voraussetzungen zu erfüllen. 3ch habe mit allem Rachdruck die Agitation gegen den Voungplan bekämpft; ich halte das ein­geleitete Volks beg ehren, das dieser Agita­tion dient, für einen schweren Fehler, weil es eine sinn- und kraftvolle Verteidigung unserer Interessen unter dem Voungplan untergräbt. Aber gerade weil ich mich für die Annahme des Voungplanes einsetze, wünsche ich nicht, teil­zuhaben an seiner VerfälschungEs wäre eine Selbsttäuschung der Welt, zu glauben, wir könn­ten über die Voung-Zahlungen hinaus noch wei­tere beliebige Millionen oder Milliarden zahlen oder auf Eigentumsrechte verzichten. Es wäre eine Selbsttäuschung des eigenen Volkes, zu glau­ben. daß es bei der heutigen oder womöglich noch gesteigerten Wirtschaftsbelastung dieVoung- Zahlungen und womöglich noch zusätzliche Be­träge aufzubringen in der Lage ist.

Ich will und werde nicht dazu beitragen, daß eine solche Täuschung Platz greift.

(gez.) Dr. Hjalmar Schacht.

Die Meinung -er presse.

Berlin. 6. Dez. (Priv.-Tel.) Zu dem Memo­randum des Reichsoankpräsidenten Dr. Schacht nimmt bisher nur ein Teil der Berliner Presse Stellung. Der „Vorwärts" schreibt: Der In­halt des Memorandums deckt sich im wesentlichen mit der Propaganda, die Dr. Schacht am Schluß der Haager Verhandlungen noch vom Haag aus in der deutschen Presse getrieben hat. Er hat schon damals verbreitet, daß die Erhöhung des ungeschühtenTeils der deutschen Annuitäten unverantwortlich sei, daß dieses Zugeständnis eine ernste Gefährdung des deutschen Kredits und der deutschen Währung nach sich ziehen könnte. Schon damals ist diese Anschauung auf das schärfste zurückgewie- sen worden. Zu dem inne r deutschen Teile des Memorandums erklärt der „Vor­wärts", daß Dr. Schacht hier offene Türen ein­renne, daß das Reichskabinett heute mit den Problemen der Finanzre­form sich beschäftigen will, und daß der Reichstag noch vor seinem Auseinandrrgehen Gelegenheit zur eingehenden Aussprache haben werde. Das Blatt wirft die Frage auf: Don welchen politischen Absichten ist das Memoran­dum des Reichsbankpräsidenten diktiert? Es wäre nicht das erstemal, daß Dr. Schacht seine Stel­lung zu einer ausgesprochen innerpolitischen Aktion gebraucht hätte. In diesem Punkt muh auf daS schnellste volle Klarheit geschaffen und der Reichsbankpräsident in die Schranken seiner Befugnisse zurück gewiesen werden. Es ist nicht seine Ausgabe, sich in aus­gesprochene Regierungsfunkii ne: ein'urnischen.

Die „Germania" (Zentr.) erklärt: Die uner­wartete Denkschrift des Präsidenten der Reichsbank dürfte in erster Linie aufzufassen sein als ein Ver­such des Führers der deutschen Sachverständigen* delegation, allen in- und ausländischen Kreisen d i e Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage, in der sich Deutschland befindet, klarzuina- chen, unb gerade das beteiligte Ausland darauf hin* zuwcifen, baß über ben 'IJoungplan, von deutscher Seite wenigstens noch keineswegs bas letzte Wort gesprochen ist, insbesonbere, baß bic Ablehnung bcs Hugenbergschcn Volksbegehrens in keiner Weise gleichbedeutend ist mit einer Zustim­mung zu bem Pariser Sachoerstänbigenplan.

Im „Berliner Börsen-Courier" (bem.) heißt es: Die Debuktion Schachts, mit der er die zusätzlichen Ansprüche der Gläubigcrregierungen ab­wehrt, ist bis ins sie tz t e Detail nüchtern, sachlich, überzeugend. Die Experten der Alliierten müssen sie Wort für Wort unterschreiben. Es läßt sich daran nicht deuteln unb rütteln. Ihr ganz besonderes Gewicht erhält die Aktion des Reichsbankpräsibenten aber noch badurch, baß er sich mit seiner oft bewiesenen, fast rücksichtslosen Entschiedenheit gleichzeitig nicht scheut, der Reichs­regierung unb speziell dem Finanz- ministerium einen schweren Vorwurf öffentlich ins Gesicht zu schleudern: Eine vom Pariser Poungplan ausdrücklich formu­lierte Erklärung besagt, daß dieses Dokument nur bann tragbar ist, wenn — neben der Schaffung der sonstigen von ihm geforderten Voraussetzungen

— bie beut 1 che Wirtschaft von ihren innerenBürbenentsprechendentlastet unb ber Etat bes Reichs unb der ßänber i n s Gleichgewicht gebracht wirb. Bisher ist da­von nichts zu verspüren. Die Reichsregierung unb der Finanzminister sind damit einer schweren Unterlassungssünde schuldig gewor­den, bie sie sofort gutmachen müssen.

Der Gparkommiffar.

Tic Möglichkeit eines Appells an die Lesfentlichleit.

Berlin, 6. Dez. (Priv.-Tel.) Obwohl die Vor­schläge der Deutschen Volkspartei, die dem R e i ch s sp a r k om mi ss a r eine nahezu diktatorische Wacht geben wollen, fast überall auf Ablehnung gestoßen sind, da sie staatsrechtlich zu einer praktisch undurch­führbaren Zwittererscheinung führen würden, ist ein gewisser Erfolg dieses Vorstoßes jetzt doch zu verzeichnen. Wie wir aus gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen hören, soll insofern eine wesentliche Aenderung gegenüber dem bis­herigen Zustand eintreten, als das Sparkommissa­riat in Zukunst das Recht erhält, seine Gutachten und seine Stellungnahme direkt auch dem Parlament und der Presse zuzulei­ten. Bisher ging die Wirkung einer etwaigen Kritik des Sparkommissars in den meisten FäUen dadurch verloren, daß der Reichstag und die Oefsentlichkeit nichts darüber erfuhr und das betreffende zuständige Reichsressort das Ma­terial zu den Akten legte. Damit ging in der Regel jeder Impuls zu einer Llmgestaftung verloren. Äunmehr hat sich dos Reichskabinett mit dieser Angelegenheit beschäftigt und scheint grundsätzlich das Recht eines Appells an die Oefsentlichkeit und an den Reichstag dem Reichssparkommissariat zugestanden zu haben. Es besteht aber immer noch die Gefahr, daß es der interessierten Ministerialbureaulratie ge­lingt, die Mauer um den Reichsspartommissar geschlossen zu halten.

Der Volksentscheid.

Tie Abgrenzung der Stimmbezirke.

Berlin, 5. Dez. IWB.) Amtlich. Rach Para­graph 38 der Reichsstimmordirung soll bei Zer­legung einer Gemeinde in Stimmbezirke kein Stimmbezirk mehr als 2500 Einwoh­ner umfassen. Außerdem darf die Ein­wohnerzahl eines Stimmbezirkes nicht so ge­ring sein, daß sich die Abstimmung der einzelnen Stimmberechtigten ermit­teln liehe. Don mehreren Landesregierungen und großen Stadtverwaltungen ist gellend gemacht worden, daß bei Einhaltung der Regelvorschrift von nicht mehr als 2500 Einwohnern für den einzelnen Stimmbezirk beim Volksent­scheid am 2 2. Dezember das Abstim­mungsgeheimnis nicht gewährleistet jei, weil die Stimmbeteiligung tn vielen Ge­

meinden voraussichtlich sehr gering sein wird. Außerdem habe die Einhaltung dieser Regel bei einer geringen Abstimmungsbeteili­gung auch eine nicht zu rechtfertigende Bean­spruchung der Stimmberechtigten bei. Besetzung der Abstimmungsvorstände zur Folge. Es ist daher folgende Ergänzung des Para­graphen 38 der Reichsstimmordnung vorgesehen roorben: „Ist bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außergewöhnlich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können in ihr Stimmbezirke auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet werden." Der R e i ch s r a t hat dieser Ergänzung der Reichsstimmordnung z u g e - stimm t. Dementsprechend hat der Reichsmlni- ster des Innern diese Ergänzung verordnet.

Oie Sezession bei den Oentschnationalen.

Für und gegen Hugenberg.

Berlin, 5. Dez. (Priv.-Tel.) Es stand zu er* warten, daß bic Ereignisse innerhalb ber deutsch- nationalen Reichstagssraktion zu einer starken Er­schütterung bcs gesamten Parteigetriebes führen würde. Die ausgetretenen Abgeordneten haben sich zum Teil mit ihren Landesverbänden in Verbindung gesetzt, um dort für ihre Auffassung zu werben. Mi­nister Schiele, der Präsident des R e i ch s (a n b • bunbes, beobachtet noch eine adwartenbe Hal­tung. Er bürste in der nächsten Zeit mit der Ausein­andersetzung mit gewissen Strömungen im Land­bunde beschäftigt fein, wie sie bereits in einer Ent­schließung bes pommerschen ßanbbunbcs ihren Aus­druck gefunden haben. 'Auch innerhalb bes Stahl­helms ist es kürzlich auf einer Führerversamm­lung in Magdeburg zu Meinungsverschiedenheiten über bic bisher befolgte Politik gekommen. Der politische Beauftragte bes Bunbes, Dr. Brau­weiler, steht offenbar auf bem Stanbpunkt, daß sich alsbalb eine Loslösung des Bunbes von dem Sünbnis mit Hugenberg notroenbig machen werde. Er ist dabei auf ben scharfen Widerspruch des zweiten Bundcssührers Düsterberg gestoßen, der unter allen Umständen den bisherigen Sturs beibehaltcn will.

In parlamentarischen Kreisen rechnet man da­mit, daß die ausgetretene Opposition alsbald Fraktionsstärke erreichen wir^ da zu Be- airm der nächsten Woche zweifellos noch vier bis fünf Abgeordnete dazustohen werden. Man spricht dabei von den Abgeordneten L). 6 t r a t fr- mann (Erlangen), Fromm (Coburg), Koch, der ehemal. Rcichsverkchrsminister, Hartmann von der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner, und wohl auch der Bergwerksdirektor Leopold (Merseburg). Die Reichstagsfraltion der D. R. V. P. hat noch nicht endgültig einen neuen Vorsitzenden gewählt. Indessen nimmt man an, daß die Wahl auf den Abgeordneten Ober­fahr e n fallen wird. In der Berliner Presse beherrschen diese Vorgänge immer noch das Feld. Während die dem Parteiführer Hugenberg nahe­stehenden Leitungen das Ereignis als eine Klä­rung oder Reinigung oder Befreiung zu deuten suchen, kommt in den übrigen rechtsstehenden Blättern zum Ausdruck, welche Gefährdung des konservativen Staatsgedankens in den Ereignissen der letzten Tage liegt, wobei sich alle diese Organe darin einig sind, daß die Veranlassung zu den Vorgängen in der Politik des Parteivorsitzenden zu suchen ist. Mit besonderer Ausmerisamkeit wird die Gruppenbildung der christlichsozialen Abgeordneten beobachtet, von denen man annimmt, daß bereits die Fühlung zu a n be­be r e n , ähnlich gerichteten Gruppen ausgenom­men worden ist. In diesem Zusammenhänge ge­winnt bie Tatsache an Bedeutung, daß das Zen­trum soeben überraschenderweife den den Ge­werkschaften angehörenden Abgeordneten Brü­ning zum Vorsitzenden seiner Reichstagssrak- tion gewählt hat.

Die „Berliner Börsenzeitung" teilt mit: Wie uns aus Kreisen ber aus ber deutschnationalen Fraktion ausgetretenen Abgeordneten mitgeteilt wirb, haben sich neben dem Vorstandsmitglieb bes Reichsverban- bcs der deutschen Industrie, Abraham Fro w c i n -Elberfeld, auch folgende vier namhaften deutschen Hochschullehrer ber Sczessions- bewegung angcschlossen: Die Berliner Profefsorcn T r i e p c I unb o m e n b, Ewarb Meyer von ber, Universität Göttingen unb Professor Holstein von < ber Universität Kiel.

Deutsche Minderheitsschulen ohne deutsche Lehrer.

Breslau, 6. Dez. (Priv.-Tel.) Als bie Kinbcr ber deutschen Minberheilsschule in Orzegow, Kr. Schwientochlowitz, in die Schule tarnen, wurden sie von polnischen Lehrern empfangen unb auf polnische Klassen verteilt. Wie sich herausstellte, find bie beiden deutschen Lehrkräfte zum 1. Dezember ohne Angabe von Gründen entlassen worden, während ber pol* Nische Schulleiter, der gleichfalls an ber Mjnderheits* schule unterrichtet, sich krank gemelbet hat. Die deut­schen Eltern haben daraufhin erklärt, daß sie (o lange