Montag, 5. Juni (929

(79. Jahrgang

Nr. 127 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Eine neue Klippe der pariser Konferenz.

Belgien als Siurmbock gegen Deutschland.

Der Abschluß.

Wenn aüch noch manche wichtige Arbeit zu leisten ist, so darf man doch sagen, daß im we­sentlichen die Tätigkeit der Sachverständigen­konferenz zum Abschluß gebracht worden ist. Es handelt sich jetzt noch, nach der grundsätzlichen Einigung, über die Fertigstellung des Gesamtberichts, wobei eine beträchtliche Summe von banktechnischer, juristischer und sti­listischer Arbeit bewältigt werden muß. Bei solchen Schriftstücken kommt es häufig auf einen einzigen Ausdruck an, da für Klarheit nach jeder Richtung gesorgt werden muß. 3n diesem beson­deren Fall treten noch sprachliche Schwierigkeiten Hinxu, denn das Gutachten wird ja doch wohl in drei Sprachen abgefaßt worden sein oder abge- saßt werden, nämlich in Englisch, Französisch und Deutsch. Da wir bisher nur telegraphische Aus­züge aus den letzten Beschlüssen erhalten haben, müssen wir mit dem endgültigen Urteil zurück­halten, bis das Gutachten im Wortlaut vorliegt, weil sich dann erst die ganze Tragweite der einzelnen Kapitel übersehen läßt.

Mit diesen Einschränkungen darf man wohl das Gesamturteil dahin zusammenfassen, daß es schließlich noch besser gegangen ist, als man zu mancyen kritischen Augenblicken der Verhand­lungen erwarten konnte, daß aber trotz alledem immer noch sehr schwere Bedenken vorhanden sind und daß unseren Sachverständigen die Zustimmung sicherlich nicht leicht geworden ist. Wir müssen uns mit dem Gedanken abfin­den, daß wir nicht die fühlbare Erleich­terung unserer Tributlast durchgeseht haben, auf die wir eigentlich rechnen mußten und die nach einer sorgfältigen Prüfung der tat­sächlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands uns zu­gebilligt worden wäre, wenn rein wirt­schaftliche und nicht politische Ge­sichtspunkte für die Vertreter der anderen Mächte ausschlaggebend gewesen wären. 3n diesem Zu­sammenhang ist für uns von Bedeutung, daß es wenigstens gelungen ist, die Revisionsklausel, den Transserschuh und das Aufbringungsmora­torium für den größeren Teil unserer Tribut- zahlungen durchzusehen. Hierin liegt die Kenn­zeichnung des neuen Abkommens insofern, als es sich abermals als eine Zwischenlösung und nicht als die ursprünglich gedachte endgültige Lösung des Reparationsproblems darstellt. Die Welt ist eben noch nicht reif, die Kriegszeit ist noch zu nah, um im Geist des Wohlwollens und der Gerechtigkeit solche Fragen zu lösen, wie sie heute noch zwischen den Völkern stehen.

Wenn wir somit reichliche Veranlassung haben, das Ergebnis der viermonatigen Beratungen als sehr mager und unbefriedigend hinzustellen, so wäre es doch auf der andern Seite verkehrt, nunmehr nur die Schattenseiten und Rachteile hervorzuheben, nicht aber auch daran zu denken, daß die neue Zwischenlösung immerhin mannigfache Vorteile gegen den jetzigen Zustand bringt. Untere Zahlungen sind immer­hin heruntergeseht worden, wenn sie auch noch immer unsere Leistungsfähigkeit beträchtlich über­steigen. Hier muh man auf eine bessere Zukunft und größere Einsicht rechnen. Aber es fallen doch nun diese ganzen häßlichen Kontroll- mahnahmen, die eine seelische Bedrückung unseres Volkes, unserer Wirtschaft und unserer Finanzgebahrung bedeuteten. Wir haben keinen Reparationsagenten als Aufpasser für die Ge­staltung unseres Reichdshaushalts mehr in Ber­lin. Aus der Reichsbahn und aus der Reichs­bank verschwinden die fremden Treuhänder und Aufsichtsräte, unsere Industrie braucht sich nicht mehr von fremden Agenten und Aufpassern be­spitzeln zu lassen. Vor allen Dingen können wir jetzt mit größtem Rachdruck auf unserem morali­schen und juristischen Recht bestehen, die Räu­mung des Rheinlandes zu fordern.

Ein kleiner Lichtblick für die Zukunft eröffnet sich auch darin, daß etwaige Rachlässe der amerikanischen Regierung für die Kriegsschulden der Alliierten zum weitaus größ­ten Teil Deutschland zugute kommen müssen und daß sich dementsprechend unsere Zahlungen er­mäßigen würden. Man darf auch darauf ver­trauen, daß die zu gründende Reparations­bant imstande sein wird, genügende Fonds an» zusammeln, um daraus die Zahlungen für die zweite Hälfte der Gesamtperiode, also für einund­zwanzig Iahre nach Ablauf der ersten sieben- unddreihig ohne Inanspruchnahme Deutschlands leisten zu können. Cs wird auch aufgeräumt mit dem letzten Rest der Kriegsmahnahmen, Td_ daß sich England und Polen dazu bequemen müssen, mit den Liquidationen deutschen Eigentums Schluß zu machen. Das alles sind beachtenswerte Momente.

Ein Hindernis bleibt noch übrig. Belgien besteht hartnäckig auf seiner bekannten Mark- Forderung an Deutschland, und es hat die Zu­sage der alliierten Mächte erhalten, daß das Gutachten ohne seine Zustimmung nicht unter­zeichnet wird. Zwischen der deutschen und der belgischen Regierung ist die diplomatische Füh­lung über die Regelung dieser Frage aufgenom­men worden, da die deutschen Sachverständigen mit vollem Recht erklären, daß diese Angelegen­heit mit der Reparationsfrage nichts zu tun habe und sie daher nichts angehe. Wir wollen in Ruhe abwarten, was bei der diplomatischen

Fühlungnahme herauskommen wird. Schon ein­mal standen wir unmittelbar vor einer Einigung, die das Schicksal, von Eupen und Malmedy in sich begriff. Damals machte Poincare mit roher Faust einen Strich durch die Rechnung.

Belgische Quertreiberei.

Tie Markforderung.

London, 3. Juni. (WTB. Juntfprud).) Die Morgenblätter bringen ausführliche Berichte über die Einzelheiten der Pariser Beschlüsse und bekunden ihre Befriedigung über die erreichte Ver­einbarung. Sie äußern aber gleichzeitig die Besorg­nis, daß wegen der Frage der belgischen Markforderung noch im letzten Augenblick eine Krisis eintreten könnte.

Eine Arbeiterregierung wird prophezeit.

Roch niemals ist die Regierungsbildung in England so schwierig gewesen, wie diesmal, auch nicht nach der vorvorigen Wahl, die zum kurz­fristigen Kabinett Mac Donald führte. Denn da­mals gab Lloyd George dem Führer der bis­herigen Opposition fair play und ließ ihn ein paar Monate regieren. Diese Kombination er­scheint jetzt vollkommen ausgeschlossen. Der eng­lische Liberalismus, der außenpolitisch mit den Sozialisten ein großes Stück zusammengehen kann, ist innenpolitisch der schärfste Gegner der Labour-Parth. Auf der anderen Seite dürfte die Bildung einer konservativen-liberalen Koali­tionsregierung gleichfalls auf große Schwierig­keiten stoßen, ganz abgesehen von der knappen Mehrheit, über die sie verfügt und die ihr in iln* terhaussitzungen gefährlich werden kann. Man mag die Dinge drehen und wenden wie man will; was jetzt möglich ist, kann nur eine Verlegen­heitslösung sein.

Dabei ist es auch gleichgültig, in welcher Weise sich die Eröffnung des Parlaments vollzieht. Möglich, daß Baldwin schon in den nächsten Stunden aus der Wahl die Folgerung des Rück­tritts zieht. In diesem Falle würde nach altem englischen Herkommen der König Mac Do­nald zu sich berufen und mit der Kabinetts­bildung beauftragen. Mac Donald würde dann voraussichtlich nicht, wie das in Deutschland Sitte ist, vier bis sechs Wochen mit anderen Parteien, hier also mit den Liberalen, über sachliche und personelle Fragen verhandeln, sondern er würde Jein Kabinett bilden und vor das Unterhaus treten. Vielleicht aber entschließt sich Baldwin, trotz der Wahlniederlage zu bleiben, dem Parla­ment die Thronrede vorzulegen und den Miß- trauensantrag abzuwarten. Dies alles sind Fra­gen, die in die taktischen Erwägungen der eng­lischen Innenpolitik hineingehören und vielleicht die ersten Anfänge des Aufmarsches für die nächsten Wahlen bedeuten.

Denn trotz des Optimismus von Macdonald, daß dieses Unterhaus zwei, vielleicht auch mehr Iahre lang leben könne, wird sich England bald aus Neuwahlen einrichten müssen. Die englische Politik liebt diese Unklarheiten, wie sie sich durch das jetzige Wahlergebnis herausgestellt haben, auf die Dauer nicht, lieber den weiteren Gang der Dinge auch nur Mutmaßungen aufzustellen, ist völlig verfehlt. Er hängt davon ab, ob es den Konservativen gelingt, sich zu reorganisieren und ihre Führerschaft zu verjüngen, er hängt weiter­hin davon ab, welche Rolle die Arbeiterpartei in einer künftigen Regierung spielt, und schließlich auch davon, wie weit es Lloyd ® e o r g e ge­lingen wird, trotz des jetzigen Mißerfolges seiner Partei künftige Möglichkeiten zu erschließen. Für die englische Außenpolitik der kommenden Zeit wird man sich von keiner Regierung wesentliche Aenderungen versprechen dürfen.

Eine Arbeiterregierung im Kommen?

London, 3. Juni. (MTB. Funkspruch.) „T i - mes“ sagt in einem Leitartikel: Das wesentliche Ergebnis der Wahlen ist, daß die Arbeiter- Partei die nach st e Regierung bilden wird. Die Arbeiterpartei kann ein- für allemal auf den verdacht verzichten, daß die konservativen eine un­tätige Alliance vorbereiten.

Das Land hat tatsächlich für eine Arbeiter­regierung gestimmt,

und angesichts dieser klaren Tatsache, ist die Frage, ob eine solche Regierung schon im Lause dieser Woche, oder erst im Laufe dieses Monats gebildet wird, verhältnismäßig unwichtig. Welche Entschei­dung Baldwin auch in dieser Beziehung treffen mag, es sollte von vornherän klar gemacht werden, daß eine ^Inanspruchnahme liberaler Hilfe zur Verlängerung des Lebens der jetzigen Regie­rung nicht in Frage kommt.

Auch „M o r n i n g p o ff“ sagt: Der Gedanke, daß eine Regierung wie die konservative nach

Der Pariser Korrespondent der „Times“ mel­det: Die französischen und in geringerem Grade auch die italienischen Delegierten haben erneut den belgischen Anspruch unter­stützt. und außerdem behaupten die Belgier, daß alleGläublgergruppen sich verpflichtet hät­ten. nicht zu unterzeichnen, bevor die bel­gische Forderung geregelt ist. Einige der Gläubiger­gruppen aber, und darunter die britische, befrei­ten glattweg, daß sie dne solche Verpflichtung übernommen hätten.

Der Pariser Korrespondent der „Financial Times“ sagt: Die belgische Regierung hat für eine weit höhere Summe deutschen Geldes Ersah getriftet, als tatsächlich von den Deutschen bei der Räumung in Belgien zurückgelassen wurde. Viele skrupellose Personen haben später

— Was tun Baldwin und Lloyd George?

einer derartigen Niederlage mühselig ihr Leben weiter fristen sollte, würde der Selbstachtung Baldwins und seiner Anhänger schwerlich ent­sprechen.

Eine antisoziatistische Koalition kommt nicht in Frage;

denn erstens würde auch ein Zusammenschluß der Konservativen und Liberalen keine Mehrheit er­geben, die für praktische Arbeit genügen würde, und zweitens ist die ganze Politik der Liberalen nicht auf eine Niederlage der Sozialisten, sondern der konservativen Regierung gerichtet ge­wesen.

„Daily Telegraph“ vertritt dagegen nach roic vor die Auffassung, die gegenwärtige Re­gierung sollte reorganisiert werden und dann dem neuen Unterhaus gegenübertreten. Der liberale „Daily Ehronict e“, der als Sprach­rohr Lloyd Georges gilt, zitiert Snowdens Ausspruch, daß eine Arbeiterregierung ein Pro­gramm dringlicher Maßnahmen aufstellen könne, dem die Liberalen ihre Rnterstühung gewähren müßten, und bemerkt dazu: hieran braucht nicht der leiseste Zweifel zu bestehen.

Die Liberalen werden sich nicht von engherzigen Parteirücksichten leiten lassen,

und cs wird nicht nur ihre Pflicht sein, sondern auch in ihrem Jntereffe liegen, alle gesunden fortschritt­lichen Maßnahmen zu unterstützen. Sie haben das in dem Parlament der Wahlen von 1924 getan, und werden es von neuem tun, welche Partei sich auch an der Macht befindet, aber unter einer Bedingung: sie werden bestimmt auf einer Reform des Wahlrechtes beharren. Das Blatt weift darauf hin, daß im neuen Parlament die Arbeiterpartei für je 29 000 abgegebene Stimmen, die Konservativen für 33 609 Stimmen, die Liberalen dagegen für je 91700 Stimmen einen Vertreter haben, und sagt, wenn alle abgegebenen Stimmen gleichen Wert hätten, dann würden jetzt 141 Liberale im Unter­haus einziehen. Dem Skandal des jetzigen Wahl- systems muß ein Ende gemacht werden.

Vorzwei Jahren leine Neuwahlen

Eine Aeußerung Macdonalds.

London, Iuni. (WD.) Macdonald er­klärte heute in einem Interview, in dem die durch den Wahlausgang geschaffene eigenartige Situation behandelt wurde, mit besonderem Rach­druck: „Wenn ich es irgendwie vermeiden kann.

wird England vor Ablauf von zwei Jahren nicht durch einen neuen Wahlkamps aufgewühlt werden.“

Weiterhin führte Macdonald im Verlaufe der Unterredung u. a. noch aus: „Ich lege so großen Wert darauf, daß die Industrie Ge­legenheit zu ruhiger Entwicklung hat und daß zu Hause und im Auslande Vertrauen und Zu­versicht geschaffen wird, daß ich jede Spur vor Einfluß, über die ich verfüge, aufwenden würde, um während der von mir angegebenen Zeit die Rotwendigkeit neuer Wahlen zu vermeiden. Meiner Ansicht nach sollte sich das neue Par­lament eigentlich sogar noch langer le­bensfähig erweisen. Meine Erklärung darf jedoch von den anderen beiden Parteien nicht dahin mißverstanden werden, daß die Arbeiter­partei um des lieben Friedens willen sich mit jeder Unbill abfindet. Es wird bei den an­deren Parteien liegen, ob nicht doch die Rotwendigkeit neuer Wahlen früher eintritt. Iedenfalls sollte jeder Regierung, die sich zur verantwortlichen Leitung der Geschäfte bereit erllärt hat, die Möglichkeit gegeben wer­den, ihre Politik zu entfalten. Heber die gegen­wärtige Regierung hat," so schloß Macdonald, „das Land ein unmißverständliches Urteil ab­gegeben."

deutsches Papiergeld nach Belgien eingeschmuggelt. Die Deutschen weigern sich daher, den ganzen geforderten Betrag zu bezahlen. Die Belgier ihrerseits sind der Meinung, daß es sehr schwierig sein wird, Deutschland oder die Alli­ierten zu einem späteren Zeitpunkt für eine ernst­liche Prüfung der Frage zu interessieren. Wenn auch die alliierten Sachver st ändigen bis zu einem gewissen Grade versprochen zu haben cheinen, für die Befriedigung der belgi- d)en Forderung einzutreten, so ist es doch chwer zu glauben, daß sie zulassen werden, daß die Konferenz an einer solchen Nebenfrage cheitert.

Pariser Mutmaßungen.

Paris, 3. Juni. (WTB. Funkspruch.) Die Mor­genpresse stellt wieder die Frage der deutsch- belgischenLinigung über dieMarkbank- ir o t e n aus der Zeit der Besetzung in den Vorder­grund. Einige Blätter scheinen der Ansicht zu sein, daß man diese Frage durch eine Art Vertrag und durch einen ft arten Druck regeln könne, und behaupten, von ihrer Lösung hänge die Unterzeichnung des Sachver st ä n - digenberichtes In Paris ab.

So schreibt das „Journal“: Es handelt sich nicht darum, daß Berlin eine Lösung sucht, es han­delt sich darum, der Zahlung von 37 Annuitäten von je 25 Millionen Goldmark zuzustimmen. So lie­gen die Dinge. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Deutschen der Tatsache gegenüberzustellen, daß alle Delegationen der Konferenz ent­schlossen sind, Belgien bis zum Ende zu folgen.

Dagegen glaubt der „Petit Parisien“, daß schließlich doch eine ruhigere Auffassung sich unter den Gläubigerdelegationen durchringen werde. Das Blatt spricht von der Möglichkeit einer vermit­telnden Lösung durch Aufnahme von Ver­handlungen über die Markbanknoten und schließ­liche Unterzeichnung des Berichtes der Sachverständigen ohne auf die Beendigung dieser Verhandlungen zu warten. Wenn schließlich die Unterschrift Belgiens fehle, so glaubten gewisse alliierte Delegationen doch, daß man so verfahren könne.

Der „Temps" Über die Sachverständigeneinigung. Paris, 3. Iuni. (TU.) Rach dem „Temps" hat die Verftändigungsgrundlage keine der in Frage kommenden Parteien be­friedigt. Die deutschen Vorbehalte, die in ihrer ursprünglichen Form unannehmbar gewesen feien, hatten im Laufe der Besprechungen der letzten Woche ihre besonders gefährliche Seite verloren. Hinsichtlich der belgischen Mark­frage erklärt das Blatt, 'Me deutsche These, wonach es nicht möglich fei, die Markbeträge ohne Gegenleistung aufzuwerten, sei juristisch nicht haltbar. Es handele sich nicht um eine Aufwertung der Markbeträge, sondern um eine Entschädigung Belgiens, das durch die zwangs­weise Entfernung der deutschen Drsahungsmark das Opfer einer wirkllchen Beraubung gewor­den sei. Anderseits sei es wichtig,

diese Sonderregelung gleichzeitig mit der der Kriegsschulden vorzunehrnen, weil die Deutschen bei späteren Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel versucht sein könnten, eine Einigung von politischen Bedingungen abhängig zu machen, die auf jeden Fall unzulässig seien.

Deutschland gehe aus diesen langen Ver­handlungen mit neuen Vorteilen hervor, die schwer zu rechtfertigen seien. Aber die poli- schen Sorgen hätten unter den gegenwärtigen Umständen eine solche Bedeutung angenommen, daß man allgemein eine mittelmäßige Re­gelung jur wertvoller halte, als gar keine Regelung.

Oer preußische Finanzminister zum pariser Ergebnis.

Reparationen und Steuern.

Hannover, 2. Iuni. (WB.) Auf dem Rord- westdeutschen Handwerkertag führte der preu­ßische Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs u. a. aus: Die öffentliche Meinung hat die Pariser Verhandlungen nicht so einheit« lich begleitet, wie es notwendig gewesen wäre, weil in Deutschland immer noch jene natio­nale Disziplin fehlt, die in der auswär­tigen Politik den Parteistreit zurückstellt. Das gllt besonders von denen, die der Reichsregie­rung immer wieder öffentlich vorwerfen, daß sie unseren Unterhändlern das Rück­grat gebrochen hätten. Der Einigung der Sachverständigen wird die Einigung der R e-, gierungen folgen. Dann wird eine Reche politischer Aufgaben zu lösen sein, der Abbcnr des Kontrollsystems und die Räumung des bes setzten Gebietes.

Wer wird England regieren?