Nr. 28 Erster Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 2. Zebruar 1929

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Der Dornenweg zur Großen Koalition.

Rach ber Neuwahl des Reichstages im ver­gangenen Frühjahr hat es Wochen und Wochen bi» in den Sommer hinein gedauert, bis es Her­mann Müller, dem Beauftragten der Sozial- demokratischen Partei gelang, ein Gebilde zustande zu bringen, das wenigstens entfernt so aussah, wie eine Reichsregierung. Freilich dem politisch unge­schulten Staatsbürger in seinem auch heute noch beschränkten Untertanenoerstand wirb an diesem Reichskabinett, das ihn nun für die nächsten Mo­nate regieren sollte, kaum etwas Besonderes aus­gefallen fein. Mit Ausnahme des Reichswehr- minifters Groener, der zu der Spezies der sog. Fachminifter ohne parteimäßige Bindung rechnet, bestand das neue Reichskabinett aus Beauftragten der Parteien, die man sich gewöhnt hat unter dem Sammelbegriff „Große Koalition" zu ver­stehen. Was läge also näher, als auch die so zu- standegekommene Regierung als eine Regierung der Großen Koalition zu bezeichnen? Weit gefehlt, lieber Leser! Die parlamentarische Regierungs- tunft hat hier Feinheiten und Nuancen herausge­arbeitet, von denen sich der Laie nur schwer die rechte Vorstellung machen kann. Das Kabinett Her­mann Mittler war zwar schon eine Regierung, in der die Parteien der Großen Koalition von den Sozialbemokraten bis zur Bayerischen Volks­partei vertreten waren, aber diese Parteien hatten es gleichzeitig abgelehnt, das aus ihren Ber- trauensmännern gebildete Kabinett als i,hr Ka­binett firmieren zu lassen. Man wollte sich nicht binden, wenigstens noch nicht, solange nicht, als die Nachwehen des nicht für alle Parteien glück­lich geführten und noch weniger glücklich ausge­trogenen Wahlkampfes überstanden waren. Die Parteiorganisation war gelockert, Kämpfe um die Führerschaft machten die Taktik nicht sicherer, man fühlte das Bedürfnis nach Ruhe, nach einer Atem- Paule, um die Fähnchen zu sammeln und wieder Ordnuna In die eiaenen Reihen zu bringen. So war aus diesen begreiflichen Gründen die Begeisterung für eine Uebernahme der Regferungsverantwor- tung nicht gerade groß. Es gab genug Leute, die so­gar meinten, die eigene Partei habe lange genug in der politischen Drecklinie des vordersten Kamp­fes gestanden, um sich nun auch einmal eine gründ­liche Erholungszeit gestatten zu können.

Diese eben geschilderte Situation traf im Vor­sommer de» vergangenen Jahres in erster Linie für da» Zentrum zu, das sich denn auch nach dem leider üblich gewordenen, darum aber nicht weniger unerquicklichen Hin und Her mit der Ent­sendung eines Horchpostens in Gestalt des Reichs­verkehrsministers v. Guörard in das Kabinett Hermann Müller begnügte. Diese freiwillige Ent­haltsamkeit des Zentrums, dein ursprünglich drei Ministerportefeuilles angeboten waren, hatte na­türlich zur Folge, daß die anderen Parteien von sich aus mehr Ressorts besetzen mußten, als ihnen dem Stärkeverhältnis nach zustand. So erhielten die Sozialdemokraten vier statt der vor­gesehenen drei Minister und die Demokraten zwei stall des einen ihnen eigentlich zustehen­den, während Bayerische und Deutsche Volkspartei ihre bisherigen Vertrauensleute auch im neuen. Kabinett beließen. Es waren also keineswegs übertriebenes Prestigebedürfnis, Herrsch­sucht und Raffgier, was die anderen Parteien bei der Verteilung der Ministersessel leitete, sie han­delten vielmehr durchaus in einer Zwangslage, in die sie die Zurückhaltung des Zentrums ge­bracht halte. So halte sich der demokratische Partei­führer Koch- Weser keineswegs zur Uebernahme des Reichsjustizministeriums gedrängt und die Be­setzung des Reichsarbeilsministeriums durch den Sozialdemokraten Wisset! sahen seine Parteige­nossen auch nur mit sehr gemischten Gefühlen. Run, noch einem guten halben Jahr ist endlich auch das Zentrum mit sich selber im Reinen. Es hat den Prälaten K ä a s zum Parteivorsitzenden und den Führer der Christlichen Gewerkschaften, Sieger-- wald, zum Fraltionsvorsitzenden gewählt. Die schwere Führerkrisis, schon lange latent, scheint da­mit gelöst, die drohende Gefahr einer Absplitte­rung des gewerkschaftlichen Flügels vorerst be­hoben zu sein. Die neuen Führer fühlen dos Be- dürfnis, ihren Befähigungsnachweis zu erbringen, und das möglichst bald. Tatendrang schwellt chre Brust. Das Zentrum hat nie gern zugesehen, wenn andere regierten. In der jungen Republik hat es wohl keine Regierung ohne Zentrumsleute gegeben. Eie setzen nicht gerne die Erfolge einer ebenso ge­schickten wie rücksichtslosen Personalpolitik durch ein allzu langes Fernbleiben von den Regierungsge- schäften aufs Spiel. Dazu kommt noch, daß das von ihnen so sparsam beschickte Kabinett daran geht, in der Justizreform sowohl, wie in Kultur- fragen — beides Dinge, die dem Zentrum beson­ders am Herzen liegen —, entscheidende Schritte 3u tun. Gründ genug also, um die so lange frei« willig und aus sehr eigensüchtigen Btotiven zu- riiitgefteUten Ansprüche auf eine stärkere Beteili­gung iin Kabinett nun anzumelden. Wenn gerade von Zentrumsseite bei der Einleitung dieser Aktion außenpolitische Gründe vorgeschoben wer­den, zeugt dies gewiß von der oft und mit Recht gerühmten taktischen Geschicklichkeit dieser Partei. Denn zweifellos bestehen, wie wir schon früher hier barlegten, ernste Bedenken, mit einem so schwach fundierten Kabinett, wie dem gegenwärtigen, mit bem sich in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht eine einzige Partei auf Gedeih und Verderb ver­bunden fühlt, in die Reparationsverhanbinngen Zu gehen, die am 11. Februar mit bem Zusammen­tritt des Sachverständigenkomitces in Paris be­ginnen. Diese gewiß triftige Besorgnis darf aber nicht dazu dienen, die wirklichen Hintergründe der

Die bayrische Kriegserklärung gegen Berlin.

Münchener Kommentare.

München. 1. Febr. (WB.) Der Bericht der „Münchener Telegrammzeitung" über die Aeuße- rung der bayerischen Minister in der gestrigen vertraulichen Pressebesprechung wird von den Münchener Dlättem ausführlich kommentiert. So schreiben die „M. *21. QL“: Richt oft genug kann darauf hingewiesen werden, daß man den Sinn des Kampfes um die Reichsreform völlig ver­kennt, wenn man ihn als einen Kampf der Län­der gegen das Reich, des Südens gegen den Rorben, Bayerns gegen Preußen auffatzt. Es sind sehr scharfe Worte gefallen, die der Sache sicher nicht genutzt haben; aber wir glauben uns in Üebereinftimmung mit den Ministern zu befinden, wenn wir sagen, daß diese Worte sich in keiner Weise richten gegen das Reich, das wir lieben, oder gegen das Land Preußen, mit dem wir in unauflöslicher na­tionaler Gemeinschaft in Treue verbunden find, sondern nur

gegen den für Deutschlands Einig­keit verhängnisvollen politischen Mißbrauch, der mit den Machtmitteln und, wir möchten sagen, mit dem Namen beider betrieben wird;

untrennbar bereinigt in der großen Schicksals­gemeinschaft des Reiches müssen wir wenigstens in diesen Tagen, wo sich unser Schicksal auf lange Jahre in Paris entscheidet, Frieden und Ruhe halten unter uns Deutschen. — Die sozialdemokratische »Münchener Post" be­merkt: Der Vorgang kann seDstverständlich nicht ohne ernste politische Folgen blei­ben, denn das Verhalten der drei bayerischen Minister b2beutet nichts anderes als eine offene Kriegserklärung im innenpolitischen Kampf. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß diese Reden gar nicht für die OeffentlichkÄt bestimmt gewesen find. — Von weiteren Blätter­st im men sei noch erwähnt der Kommentar der oeutschnat tonalen ,M ü n che n - A u g s b u r H e r A be n bz e i t u » g", in dem u. a. gesagt tm.rb: Scharf tlingtn die Worte der bayerischen Regie­rung .gegen die 2Irt unh Weise, wie sich der sozialistische Ministerpräs'.dent in Preußen, Braun, vordrängt, der berechttgte Ansprüche der übrigen Länder verhindert. Die bayerische Regierung hat mit dieser 21 rt des Vorgehens v 0 llständig recht. Der Protest richtet sich gegen die heutige sozialistische Re­gierung in Preußen, nicht aber gegen Preußen als Land, mit bem Bayern innerhalb des Reiches fest verbunden ist. Der Kampf gegen die sozialistische heutige preußische Regierung ist für jeden, dem die alte Geschichte Preußens und die Zukunft Deutschlands am Herzen liegen, not­wendig.

würde bas preußische Zentrum nicht seit Jahren die sozialistische Regierung mit allen Mitteln unterstützen, bann könnte Mini­sterpräsident Braun feine solche diktatorischen Gelüste haben.

Sn einer 2Iusla,sung bet „Bayrischen Volls- partei-Korresponbenz'' heißt es: Es braucht wohl nicht erst betont zu werden, daß dem Minister­präsidenten Dr. Held als auch dem Staats­minister Dr. Schmelzle nichts ferner lag. als die

bayrische 2ltmofphäve mit antipr^ußi schen Stimmungen <ju erfüllen. Das würde der agnzen bisherigen mnersten Haltung und Polittk der beiden Minister vollkommen widersprechen; ohne Rücksicht auf Mißverständnisse im eigenen Lande haben sie bisher immer in einer Politik, die ein ehrliches aufrichtiges Zu­sammenwirken mit Preußen ermög- lichte, einen Weg gesehen, der zur Behebung mancher innerdeutschen Schwierigkeiten führen konnte, aus denen das Problem Reich und Länder entstanden ist. Es liegt nicht zn Bayern, wenn man in Preußen dafür absolut kein Berständnis auf bringen will. Ange­sichts dieser Lage ist es notwendig, daß sich die bayrische Presse mit den Verhandlungen befaßt.

Shr die nötigen sachlichen Unterlagen dafür zu geben, war der Zweck der Pressebespre­chung beim Ministerpräsidenten.

Braun wird antworten.

Berlin, l.Fcbc. Der preußische Minister- Präsident Hal den preußischen Gesandten in München gebeten, sofort nach Berlin zur münd­lichen Berichter st aitung zu kommen. Es ist zu erwarten, daß ber preußische Ministerpräsident im Laufe des morgigen Samstags in einer noch nicht feststehenden Form Gelegenheit nehmen wird, zu den von den bayerischen Ministern berührten finanziellen und politischen Fragen in einer sachlichen Erklärung Stellung zu nehmen.

Reichskanzler Müller berichtet dem Reichspräsidenten.

Neue Verhandlungen.

Berlin, l.Febr. (MTB.) Reichsprasi- den! 0. Hindenburg empfing heute den Reichskanzler Hermann Müller zum Vortrag über die Frage der Umbildung ber Reichsregierung. Die Besprechung scheint keine Veränderun­gen im Stande der koalltionsverhandlungev im Reiche gebracht zu haben. Jedenfalls Hal sich an der Haltung der Parteien nichts geändert. Vie Folge de» Reichskanzlerbesuches beim Reichspräsidenten ist jedoch die, daß Müller seine Bemühungen f 0 r t s e h t. Er hatte heule nachmittag eine Bespre- chung mit dem Führer der Reichstagsfraktion der Deutschen volkspartel.Dr. Scholz, und dann mjt den beiden Zentrums führern Dr. k a a s und Dr. Stegerwaid. Eine Aenderung der Situation haben aber auch diese Besprechungen noch nid)f gebracht. Der Standpunkt des Zentrums ist unverändert der, daß die Lösung der Krise schnell erfolgen muß, und zwar mit Rücksicht auf die bevorstehenden Reparationsoerhandlungen in Paris in den allernächsten Tagen. Deshalb kann nach Ausfasfung des Zentrums auch nicht auf die Umbildung der preußischen Regie­rung gewartet werden, die wegen der fion- kordalsfrage und anderer strittiger Fragen noch Wochen in Anspruch nehmen könne. Auch im Reiche verlangt das Zentrum eine genaue F 0 rmulic- rung gewisser Fragen in Erinnerung daran, daß früher manche Pauschalabmachungen nachher ver­schieden ausgelcgt worden sind. Es hat aber dem Reichskanzler erklärt, daß es zur Bildung der Gro­ßen Koalition bereit sei, wozu allerdings auch noch die Bereinigung der Personalfrage ge­hört. wenn im Reiche die Löfung erreicht ist, so erwartet das Zentrum von den anderen Parteien die Loyalität, darauf zu vertrauen, daß es auch für Preußen die gegebenen Konsequenzen daraus ziehen wird. Sollte die Lösung der Koalitionsfrage im Reiche scheitern, so ist bestimmt damit zu rechnen»

— Unveränderte Lage.

daß das Zentrum seinen Minister 0. Gnärart aus dem Reichskabinett zurückzieht.

Endlich auch Verhandlungen in Preußen.

Der Kampf um die Ministersessel.

Berlin, 1. Febr. (B. D. &) Sn einer Be­sprechung des preußischen Ministerpräsidenten Braun mit den Vertretern ber Regierungs­parteien erklärte daS Zentrum. eS haliL an seiner Forderung dreier Mini-' st ersitze, die eS bisher im Kabinett hat»! fest. Von sozialdemokratischer Seite wurde betont, daß man ein« Beteiligung an ber Regierung verlange, die der Grüße bet Fraktion entspreche. Das würde bedeu­ten, dap Die Sozialdemokraten, toenn auch in vorsichtiger Form, chrersetts «in weiteres zu ihren bisherigen zwei Portefeuilles auf or­dern. Die Demokraten erklärten sich bereit, Opfer zu bringen, wiesen aber daraus ytn, day sie nicht die einzigen sein wollten, di« in ber neuen Koalition verlieren. Ministerpräsi­dent Braun wird morgen bem neuen Vor­sitzenden der Lanbtaasfraktion der Deutschen Volkspartei, Stendel, von dem Ergebnis der Besprechungen MitteUung machen.

Das Kabinett weicht nur einem Mißtrauensvotum.

Berlin, 1. Febr. (Priv.-Tel.) Der Soztal- bemvkratische Parlamentsdienst, der sich au-sühr- lich mit den Verhandlungen über die Bildung ber Großen Koalition beschäftigt, kommt auch auf die Taktik beS Zentrums au sprechen und sagt: Die Drohung. benVerkehrsmintster v. Gu 6 rard aus bem Kabinett zurück- zuberpfen, wenn nicht sehr balb eine Klä­rung erfolge, wirb jetzt immer beut 1 ieher unb nachbrücklicher ausgesprochen. Wem»

Zentrumsaktion zu verschleiern, denn wir könnten leicht in eine Krisis hineinschlittern, von der nachher kein Mensch mehr weiß oder wissen will, wie sie angefangen hat und wem wir sie zu verdanken haben.

Das Zentrum hat sich Zeit gelaßen, bis es seine grundsätzlich als durchaus berechtigt stets anerkannten Anbrüche anmeldete. Snzwischen ba;en natürlich die ursprünglich nur als Platz­hüter gedachten Minister nicht geruht. Ramcnll.ch im Ressort oes Herrn Kocy-Weser sind in der Re orm ber Strafjustiz, ber Ehescheidungs- resorm unb ber Frage ber rechtlichen Stellung unehelicher Kinder die Dinge schon recht weit gediehe», und man begreift, bah ber RÄchS» justizminister, der seinerzeit keineswegs barauf aus wir. mit diesem Amt betraut zu werben, ..u.i es als Brüskierung empfinden würde, wollte •' g.i ihm mitten in entscheidenden 2Irbeiten sein Ministerium abknöpfen, um es einem Zentrums- inann zu geben, etwa Herrn Dell, ber natur­gemäß ohne Zöger» einen gründlichen Richtungs­wechsel vollziehen würbe. Anders liegt es beim A r b e i t s m in i st e r iu m. So lehr wir es seinerzeit begrüßt haben, daß nach der langen Amtszeit des Herr» Dr. Brauns auch einmal einem Sozialdemokraten Gelegenheit gegeben wurde, in diesem gewiß dornenvollen Amt sich zu versuchen, so sehr Halter wir heute e'.nc Er­setzung des durch den Spruch des Reichoarbeits- gerichts im westdeutschen Arbeitskonflikt bloß- geffeilicn Ministers Wissel! im Snteresse e'.n’>r Stärkung der so oft zitierten Staatsautorität für wünschenswert. Sollten die Sozialdemokraten nach dem Debüt ihres Parteigenossen Wissell keinen Wert mehr auf die Besetzung dieses Mini­steriums legen, so würde gewiß Herr Dr. Ste­gerwaid die sich bietende Gelegenheit gerne ergreifen, seine» Befähigungsnachweis als So- zialvollliker auch einmal in höchster verantwort­licher Stellung zu erbringen. Wir glauben aller­dings. daß die Wünsche des Zentrums sich in anderer Richtung bewege». Man scheint z. D. den schon im Sommer ausgeheckten Plan einer

Bizekanzlerschaft Dr. Soseph Wirths wieder im gegebenen Augenblick hervorhole» zu wollen und auch die Besetzung be3 in ei» Ministerium für die Grenzgebiete umzugestaltenden Rhein- m i n i st e r i u ms für sich zu beanspruchen, zwei im Zeichen der Rationalisierung der höchsten Reichsämter zumindest merkwürdige Projekte.

Aber soweit ist es ja noch gar nicht, denn die Verhandlungen, die Reichskanzler Müller auf den Vorstoß des Zentrums hin offenbar ohne große innere 2lnteilnahme, in die CBege geleitet hat, sind nun schon seit Wochen nicht einen Schritt vorwärtsgetomnien. Das hat seine guten Gründe. Denn in bem Augenblick, wo das Zentrum mit seinen vom Sommer her vertagten Ansprüchen herausrückt, fühlt sich selbstverständ- lich auch die Dvlkspartci berechtigt, nun ihrerseits auf Wünsche zurückzukommen, die sie damals im Snteresse des endlichen Zustandekom­mens eines arbeitsfähigen Reichskabinetts schwe­ren Herzens zuruckstellto. Es ist die alte wohl- begründete Forderung nach einer homogenen Regierung im Reich unb in Preußen, also bie llmbtlbung bes preußischen Kabinetts Braun zu einem Kabinett ber Gwßen Koalition unter Hinzuziehung ber Dollspartei. Die eigen­artige Stellung Preußens im Reich, wie sie die Weimarer Qkrfaffung unter rabifalcm Druch mit dem Bismarckschen Staatsgedanken konstruierte, hat sich in ber Praxis mehr unb mehr als ber Kardinalfehler in unserem Staatsaufbau heraus­gestellt. Das Gegeneinanderregieren der beiden Spitzen in Berlin hat schwere Rachteile gezeitigt, die niemand leugnen kann. Was ist verständlicher, als das ‘Bedangen nach einer politisch gleichge­arteten Regierung im Reich unb in Preußen, wenn bie Voraussetzung hierzu, ähnliche Mchc- heitsverhältnisse in ben beiden Parlamenten, ge­geben ist? Aber Herr Dr. 23raun. Borussiae rex, wehrt sich mit der ihm eigentümlichen Hart­näckigkeit. von sich aus irgendwelche Schritte zu einer älmbildung seines Kabinetts zu tun. Sm Sommer hieß eS. bie Zeit bazu sei noch nicht ba, so etwas müsse langsam reifen. Man gab Ver­

sprechungen, verschleppte bie Sache bis in bett Herbst, vertröstete weiter, unb nun beginnt erneu! bieser seltsame Eiertanz zwischen Müller, Braun unb ben Parteien. DaS Zentrum, das seiner Schlüsselstellung in Preußen nach sehr wohl einen gelinden Druck auf den Ministerpräsidenten aus­üben könnte, sagt: bie Dinge im Reich sind unabhängig von ber Entwicklung tn Preu­ßen zu regeln; wohlverstanden, so sagt es heute, wo ihm bie im Sommer getroffenen Abmachun­gen für bie Erreichung seines Zieles im Reich unbequem werden, in Preußen habe der Ka­bln e t t s ch e f die SnitiatiDe zu ergreifen. Aber Herr Braun stellt sich auf ben Standpunkt, mich geht das gar nichts an, mögen b t e Par­teien unter sich einig werben, von mir aus hat nichts zu geschehen. Sein Parteigenosse Her­mann Müller, ber Reichskanzler, versucht, ihm gut zuzureden. Doch ber Preuße zeigt auch ihm bie kalte Schulter.

Der bayerische Mtnisterpräsibent Held, der giftgeschwollen von der Berliner Länderkon- ferenz heimkehrte, hat dort in einer mehr tem­peramentvollen als gerade diplomatischen Kriegs­erklärung an Preußen seinen preußischen Kolle­gen den Diktator unb Vormund des Reiches genannt. Wie man jetzt eben wieder den Ministerpräsidenten Preußens fast kniefällig anfleht, nun doch auch seinerseits etwas dazu zu tun, um im Reich stabile Regierungsverhalt- nisse zu bekommen, tonnte fass als Slluftratlon zu den aufgeregten Fanfaren des bayerischen Löwen bienen. Daß wir auf biefe Weise nicht vom Flea kommen, liegt auf ber Hand. Das sollte sich auch Herr Dr. Braun sagen, vor dessen Klugheit unb Zielbewutzthett wir allen Respett haben. Der Reichskanzler verspricht sich etwas von einer ©cneralbebatte aller be­teiligten Minister unb Parteiführer. Vielleicht, daß dieser letzte Trumpf sticht, sonst bleibt wie­der einmal als letzte Rettung Hindenburg, zu d .1 Kanzler unb Parteiführer immer bann flüchten, wenn sie selbst mit ihrem Lotew am Ende sink).