Nr. 282 Erstes Blatt

U8. Jahrgang

8reltag. 50. November 1928

(Et|ä)etnt ,agl>ch.a»tzer Sonntag» an» Stierlags.

Betlagen

QHeftener Familien blätter Heimat im DUd Die Scholle

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GietzenekAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Berantworilich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Lenst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in (Biegen.

Was sagtGngland zu den ftanzösischenMstungsplänen?

Die Heeresdebaiie in der pariser Kammer gibt konservativen englischen Blattern Anlaß zu scharfer Kritik.

ßonbon, 29. Rov. (SU.) Die Verhandlungen in der französischen Kammer über den Heeres- haushalt sind in England aufmerksam verfolgt worden, wobei aber nur dir links- geeichte len "Blätter kritische Kommentare ver­öffentlichen. Der konservative „Evening Standard- jümmt mit bemer.enswerter Deut­lichkeit gegen die in der Kammer vorgebrachten "Beweise S.ellunq. Der Kctegsmir.ister Painlrpß habe mit der üBiiicn finanziellen Jong ierkunst gezeigt, das) die HaushaltSvermehrung für das Heer in Wirtlichkeit eine Vermin de» rung darstellt. De ganze Aussprache habe sich auf die Frage zugespitzt, ob die französische Armee im Jahre 1930 größer oder kleiner sein werde, als die des Jahres 1913. Dicht ein ein­ziger Deputierter habe auf das Verhältnis der französischen Armee stärke gegenüber den übrigen Ländern hingewiesen und zugegeben, daß Frank­reich sich heute in einer weit stärkeren Lage besinde alsimJahre!913. Mit seinen polnischen, rumänischen, tschechischen und süd­slawischen Verbündeten habe Fran.te ich h'itte tat­sächlich die militärische Vorherrschaft in Europa errichtet, de nur in der Herr­schaft Napoleons eine Parallele finde. Dieser außerordenllicke Stend der D'.tge ist nach An­sicht deS «Evening Standard" nur durch die Tat­sache zu erklären, daß mit Ausnahme der _Äom» munisten und einiger weniger berufsmäßiger Pazifisten der durchschnitt i He Vachkr egsfranzose von zwei politischen Gedan en beherrscht werde: von der Furcht gegenüber Deutschland und der Ansicht, daß Frankreich von alle. Kciegs- teiln.hmern den geringsten Vorteil aus dem Weltkriege gelegen habe.

Verspottung Locarnos und des Kelloggpakts.

Zm Vertrauen auf die Unterstützung Englands.

London. 30. Roo. (WIB. Funkspruch.) Der Pariser Korrespondent de» konservativen ..Daily Ex- preß" sendet seinem Blatt ein Telegramm, das in den Worten gipfelt: Die Debatte über das franzö­sische Kriegsbudget zeigt die Zwecklosigkeit des Völkerbundes, enthüllt die für Groß- brltannien im Locarnovertrag enthaltene G e - fahr und beweist, baß die französische Regierung den Kelloggpakt mit vielen geistigen Vor­behalten unterzeichnet hat.

3n einem „3m Schlepptau Frankreichs" übcrschriebencn Leitartikel bemerkt „Daily Expreß" zu dem Telegramm ihres Pariser Korrespondenten: „Ls ist eine unanfechtbare Tatsache, bah Frankreich die Absicht hat. die durch den Krieg verliehene m i - litär ische Hegemonie in Europa ausrecht- zucrhalten und zu vermehren. Frankreich sieht heute auf dem Kontinent mit dem ausgearbeite- testen, wirksamsten und best ausge- rüsteten Heer, das je in der Welt be­standen hat. Großbritannien muß es ableh- neti, sich ins Schlepptau einer Macht nehmen zu lassen, deren europäische Politik mit der Aufrecht­erhaltung einer bewaffneten Vorherrschaft beginnt und endet. Die Weigerung Frankreichs, das be­setzte Gebiet zu verlassen, die Festungen, die es gegen Deutschland entwirft, seine offene und systematische Aufhäufung von Rüstungen und seine immer wieder gestellte Forderung, daß die Reservisten nicht in irgendeine Schätzung seiner militärischen Stärke eiugeschlossen werden, alles dieses sind Standpunkte, die es im Ver­trauen auf die Unter ft ü^ang Eng­land« eingenommen Hal. Die Politik, so schließt das Blatt, die in Paris unter Poincars durchgeführt wird, ist wenig mehr als die Verspottung dessen, was Europa von Locarno er­hoffte und nichts anderes, als die vollkommene Verneinung der Träume, die den Völkerbund erfüllt haben.

Reue Hetze gegen Deutschland.

Die Heeresdebatte in der französischen Kammer.

Paris. 29. Rov. (WB.) Die Kammer setzte die Beratung des Heeresbudgets fort. Der Ab- geordnct? Flandin (republikanisch-demokratische Linke) führte aus, das siegreiche FrarckreiH habe in paradoxer Weise eine offene Grenze gegenüber einem Deutschland, von dem man nicht wisse, ob es von dem souveränen Volk oder von der Militärkaste geleitet werde. Alle diejenigen, die Deutschland besucht hätten, legten davon Zeugnis ab, daß dieses Land sich militärisch organisiere und daß das Rheinland von strategisch wichtigen Linien durchzogen sei. Des­halb sei die öffentliche Meinung in Frankreich so beunruhigt darüber, daß die O st g r e n z e Frankreichs offen sei. Gewiß seien in die­sem Jahre Kredite vorgesehen, aber sie seien so niedrig, daß man bei Beibehaltung des gegen­wärtigen Tempos der Arbeiten 25 bis 30 Jahre

brauchen werde, um die Ostprovinzen Frankreichs zu sichern. Jenseits des Rheines zeige sich be­reits eine Kampagne, die Frankreich die gebiete­rische Pflicht auf erlege, diese Arbeiten zu be­schleunigen.

Der sozialistische Abgeordnete Renaudel er­klärt, das Kriegsbudget erscheine in diesem Jahre ungeheuerlich. Man habe von ungeheueren Gren^esestigungen gesprochen, die auf sechs biS acht Milliarden Franken zu stehen kommen wür­den. Allerdings habe man diesen Voranschlag bereits herabgesetzt. Die Sozialsten hätten sich nie an der Verteidigung des Landes desinteres­siert. Wenn die Sozialisten zur Regierung kämen, würden sie nicht die Verteidigung des Landes aufgeben, sondern sie würden sie ihrem System des Volkes In Waffen und den Bestimmungen des Völkerbundes anpassen. Re­naudel stellt daher den Antrag, das Heeresbudget an den Finanzausschuß zurückzuverweisen, damit dieser es auf die Ziffern von 1926 ermäßige.'

Sowohl der Berichterstatter des Heeresaus- schusses als auch der Finanzminister Charon widersetzen sich diesem Antrag. Kci.'gSminister Painlcvö erLärt, dieser Antrag sei ein Zeichen, des Mißtrauens gegen den Kriegsminister. Er widersetze sich daher dem Antrag im Barnen der gesamten Regierung. Der Antrag wird mit 385 gegen 195 Stimmen abgelehnt.

Frankreichs wirtschaftliche Prosperität.

Ein englischer Bericht.

London. 29. Roo. 3m Bericht de» handelsfach, verständigen der britischen Botschaft in Parte, 3. R. Lahil, über die Prosperität Frankreich« heißt es tua: Frankreich ist bereits das größte e i f en p ro d n z ie r e nde Land der Welt geworden und erzeugt mehr Roheisen al» Groß­

britannien, dessen Erzeugung 1912 nahezu vier­mal so groß als die Frankreichs war. 3m ge­genwärtigen 3ahr hat Frankreich sogar mehr Stahl erzeugt, während in den 3ahren vor dem Kriege seine Erzeugung weniger als ein Drittel der britischen betrug. Ls hat seine Pro­duktion von Weißblech verdoppelt, seine Kohlenproduktion um ein Sechstel ver­mehrt, seine Kokserzeugung verdoppelt und seine elektrischen Anlagen verdreifacht. Auch die chemische, Textil- und Kunstseideindustrie haben ihre Erzeugung vermehrt. Die Ausfuhr Ist mehr als doppelt so hoch wie 1913. Dabei ist von einer Arbeitslosigkeit so gut wie keine Rede. Frank­reich hat sogar H Millionen fremd­ländischer Arbeiter aufnehmen können.

3n einem Leitartikel zu diesem Bericht meint „Daily Telegraph": Es ist zweifelhaft, ob der wirt­schaftliche Aufschwung um die 3ahrhnnderlwende, der damals wie ein Wunder angestaunt wurde, nur einigermaßen mit dem Aufschwung Frankreichs feit 1920 vergleichbar ist. Das Blatt unterläßt nicht zu erwähnen, daß mit diesem Ausschwung keine gleich starke Erhöhung der Steuer- I ast en Hand in Hand gegangen ist. Unter den Gründen dieses Aufschwungs nennt der „Daily Telegraph" u. a. die Verstärkung der wirtschaft­lichen Macht Frankreichs, durch Angliederung Elsaß - Lothringens mit seinen reichen Hilfsquellen und hochentwickelter 3ndusirie, sowie die Tatsache, daß die zerstörten Gebiete bei der Wiederherstellung in industrieller Beziehung nach modernsten Grundsätzen ausge­rüstet wurden. Abgesehen davon, habe der Sieg auch in moralischer Beziehung Wirkun­gen auf den französischen Unternehmungsgeist gehabt.

Sie ReichSkegieniog greift in den Gsenkonfiiki ein.

Oer Reichsinnenminister soll mit Einwilligung beider Parteien vermitteln.

Berlin, 29. Roo. (Privatinformation.) 3n un- (crridjfefcn Kreisen wird der versuch de» Regie­rungspräsidenten Bergemann, eine Einigung zwi­schen den streitenden Parteien in der Metallindustrie herbeizuführen, tatsächlich als gescheitert betrachtet. Da die juristische Entscheidung naturgemäß noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, hat das Re.chsarbeitsminifterium nun Erwägungen darüber angefteöt, wie von Reichs wegen eingegriffen wer­den kann, um den Arbeitskampf zu beenden, ehe sich bedrohliche Folgen einstellen. Dabei ist in Aussicht genommen worden, eine besonders geeignete Per­sönlichkeit damit zu beauftragen, den Parteien ein Gutachten vorzulegen, dem sich beide aus Bil­ligkeitsgründen fügen. Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, ist als Träger dieser neuen Aktion Reichsinnenmini st er Seoering in Aus­sicht genommen. Für diese Wahl ist In erster Linie maßgebend, daß Minister Seoering die Verhältnisse im Westen aus eigener Anschauung genau kennt, und zwar vor allem auch durch seine Tätigkeit al» Reichs- und Staatskommissar für das Ruhrgebiet. 3n dieser Eigenschaft hat er gerade in dem rheinisch-westfälischen 3ndustriebezirk beson- ders in den 3ahren nach dem Kriege eine so große Fülle ähnlicher wichtiger Ausgaben bewältigt, daß seine Person in den zuständigen Kreisen der Reichsregierung für die Beilegung des gegenwär. tlgen Kampfes als besonders geeignet an­gesehen wird. Rach einer Meldung des Sozialdemo­kratischen Pressedienstes werden am Freitag die Ver­treter der Unternehmer und die Vertreter der Ar­beiter in getrennten Verhandlungen vom Reichs­kanzler Müller gehört werden, ob sie bereit sind, sich an einer vermitllungsaklion zu beteiligen, die von einer beiden Parteien genehmen, autorita­tiven Persönlichkeit ausgeht, und ob sie gewillt sind, deren Entscheidung vorbehaltlos anzunehmen. Rach dem „Lok.-Anz." sollen an den Besprechungen auch der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister teilnehmen. Er­gibt sich die Grundlage für eine Einigung, so würde im Anschluß daran, also entweder noch am Freitag­abend oder am Samstagvormittag, die Verhand­lung zwischen den Parteien unter Leitung des Reichsinnenminifiers ftattstndeu können. Sollte es gelingen, in diesen Berliner Besprechungen zu einer Einigung zu ge­langen, so würden ohne weiteren Verzug, also oor- aussichiüch schon am Montag, die ff {((gelegten Betriebe der Eisenindustrie wieder geöffnet werden können. Wenn aber diese Ver­mittlungsversuche scheitern, so ist nicht in Aussicht genommen, eine andere Persönlichkeit an Stelle Seocrings mit einem neuen versuch zu betrauen, sondern dann rechnet man, wie der „Lok.-Anz." schreibt, damit, daß von den linksstehenden Parteien

de» Reichstages ein Antrag auf ein Rotgeseh über die Oeffnung der Betriebe eingebracht wird, wie es vor kurzem von den chrisil chen Gewerk­schaften bereits angekündigt wurde. Wie die „Bör­senzeitung" hört, waren gestern bereits die führen­den 3 n d u ft r i e 11 e n der rheinisch-westfälischen Eisenindustrie in Berlin und haben mit Mitglie­dern des Reichskabinetts über die neue Vermitt­lungsaktion verhandelt. Der Seoeringfche vor- schlag scheint, so schreibt das Blatt, für die 3ndu- ffrie eine annehmbare Grundlage zu neuen Einigungsverhandlungen zu bilden. Ls besieht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß die Einigung heute erreicht wird, so daß bann am Montag die Arbeit wieder auf genommen wer­den würde.

Die Regluungslommlssion an der Arbeit

Köln, 29. Rov. (WB.) Die von der Reichs­regierung ins Aussperrungsgebiet entsandte Kommission, die die Verwendung der Unter st ühungsmittel für die Aus­gesperrten untersuchen soll und aus je einem Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Arbeitsminrsteriums so­wie des preußischen Wohlfahrtsministeriums be­steht, hat gemeinsam mit dem Wohlfahrtsdezer­nenten der in Frage kommenden Gemeinden aus dem Aussperrungsgebiet ihre Beratungen aus­genommen.

Ein angeblicher Besuch Trotzkis in Moskau.

London, 30. Rov. (WTB. Funkspruch.) „Ti­mes" berichtet: In gu (unterrichteten Kreisen gehen Gerüchte, daß es letzten Oktober Trotzki gestattet wurde, aus dem Dorfe in Zentralasien, wohin er von Stalin verbamtt worden ist, nach Moskau zu kommen, da man beabs'.chtizte, Trotzki zu überreden, seine Opposition gegen das 1 jetzige Regime im Kreml aufzugeben. Trotzki I sollte dafür die Erlaubnis erhalten, in der Krim oderimKaukasus zu wohnen. Leute, ! die Trotzki in Moskau gesehen zu haben behaup­ten, erklären, daß er tatsächlich sehr krank a u s s a h, geistig sei er jedoch ungebrochen und ec habe mit Verachtung alle Angebote ^Stalins zurückgewiesen. Er sei dann : nach Alma Ata an dec Grenze von chinesisch Turkestan zurückgesandt worden.

Neue antijapanische Boykottbewegung in Tientsin.

London, 30. Rov. (WTB. Funkspruch.) Wie „Times" aus Tientsin berichtet, entwickelt hort eine der japanfeindlichen Organisationen in der letzten Zeit eine rege Tätigkeit. Die Berbanbsmitglieber senben Streifen, bie in den chinesischen Warenhäu­sern der Eingeborenenstadt auf japanische

Waren Jagdunachen. Wo solche Waren ge­funden werben, werden sie beschlagnahmt und von den Warcnhausbesitzern werben Geldstrafen erpreßt. Um sich gegen dieses Streifkommando zu schützen, schließen die chinesischen Kaufleute ihre Läden und stellen vorläufig jeden Geschäfts- verkehr ein.

Der Völkerbundsrat iagi in Lugano.

England und die Ncparationskonferenz.

London, 30. Rov. (WTV. Funkspruch.) Laut „Times" ist es jetzt so gut wie sicher, daß die nächste Sitzung des Völkerbundsrates in Lu­gano stattfinden wird. Die Zustimmung einiger aldlgiieber des Rates müsse noch eingeholt wer­den, aber unter den bisher befragten Mitgliedern wurde kein Einwand erhoben und es wird erwartet, daß die anderen gern zuftimmen wer­den. Das Interesse an der Zusammenkunft von Lugano werde sich hauptsächlich auf die Be­sprechungen zwischen Stresemann. Chamberlain und Briand konzentrieren, um so mehr, als Chamberlain und Stresemann seit mehr als 6 Monaten nicht zusammengekom­men feien. Es werde erwartet, daß die Verhand­lungen fortgesetzt werden, die letzten Sep­tember in Genf durch Lord Cushendun, Briand und Müller zusammen mit den Vertretern Bel­giens, Italiens und Japans eingeleitet worden seien, sowohl mit Bezug auf die Reparationen, als aus die Räumung des Rheinlan­des, „der bisher von den In Betracht kommen­den Regierungen nicht viel Aufmerksam­keit zugewandt worden ist". Zu den De- parationsverbandlungen bemerkt die „Tim s":„Es verlautet, daß der britische Antwortentwurf die uneingeschränkte Zustimmung zu dem deutschen Vorschlag ausgedrückt hat, daß amerikani- sche Sachverständige im Reparationsaus­schuß vertreten sein sollen, und es sei, nm die Gleichberechtigung Deutschlands in den Verhandlungen zum Ausdruck zu brin­gen, angeregt worden, daß di« Einladung in Washington durch den deutschen Botschafter, unterstützt von seinen alliierten Kollegen, erfolgen solI.“ Die Zahl der Sachverständigen jedes Landes soll zwei betragen und der Ausschuß soll in Paris und Berlin zusnmmenlvmmen. Die französische Regierung bestehe daraus, daß die Einla­dungen an die Sachverständigen durch die Reparationskommission ergehen Von Poincare werde eine fchrisilich: Antwort übet diesen Punkt erwar et Die deutsche Regierung sei dem Vorschlag, die Jni iative in Washington zu ergreifen, abgen-igt. Die britische Regierung beabsichtige nicht, sich «auf solche rein technische Fragen des Verfahrens zu versteifen. Ihr Hauptinteresse sei, daß die augenblicklichen Be­sprechungen zur baldigen Errichtung des Ausschusses führen, und daß durch die Art der Einladung der Sachoerständigen klar­gestellt werde, daßDru schland aus dem Fuße der Gleichberechtigung an den Verhand­lungen teilnimmt.

Oie Senkung der Realsteuern in Hessen.

Eine Erklärung des Finanzministers Kirnberger.

Darmstadt, 29. Nov. Im Finanzausschuß bes Hessischen Landtages nahm Finanzminister Dr. Kirnberger das Wort zu einer Erklärung, in der es u. a. hieß: Verschiedene Wirtschastsverbände haben über die Verpflichtung der Länder und Gemeinden zur Senkung der Real steuern eine Resolution gefaßt. Nach § 4a des Reichsgesetzes vom 9. Aprll 1927 zur lieber- gangsregelung des Finanzausgleiches find die Län­der verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, daß die Mehrerträge der Uebenveifungen aus der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatz­steuer, die über den Betrag von 2400 Milliynen i hinausgehen, zur Senkung der Grund-, Ge­bäude - und Gewerbesteuer unter das am 31. März 1927 angegebene Maß verwandt werden. Rechtsanwalt Mattern sagte in einem Referat vor den Wirtschaftsoerbänden, daß im allgemeinen die Länder und Gemeinden die Realsteuern nicht nur nicht gesenkt, sondern im Gegenteil noch erhöht hätten. Diese Behauptung ist, soweit das Land Hessen in Betracht kommt, unzu­treffend. Was^zunächst dieSondergebäubc- steuer anbetrifft, so wäre es ein unlösbarer Widerspruch in der Reichsgesetzgebung, wenn auf der einen Seite im Rechnungsjahr 1927 die g e - setzliche Miete um 20 o. H. erhöht worden wäre (Steigerung von 100 auf 110 unb später 120 Prozent), und zwar zwecks Beschaffung neuer Steuermittel für Wohnungsbauten und andere Zwecke, und wenn auf der anderen Seite die Län­der zugleich verpflichtet worden wären, dieselbe Steuer zu senken. In dem neuen Gesetzentwurf über die Sondergebäudesteuer ist überdies eine er- « Senkung dieser Steuer vorgesehen.

m sich also lediglich um Grundsteuer