Nr. 76 Erster Matt

178. Jahrgang

Donnerstag. 29. März 1928

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein,- für den An­zeigenteil Kurt Hillmann. sämtlich in Diehen.

Siresemann spricht über das Abrüstungsproblem.

Eine Rede des Reichsaußenministers über den Genfer Mißerfolg und Deutschlands Rechtsanspruch auf Durchführung

-er allgemeinen Entwaffnung.

Berlin. 28. März. (WTB.) Der Verein der ausländischen Presse veranstaltete heute sein Iahresbankett, an dem zahlreiche Mitglieder des diplomatischen Korps, für die deutsche Reichsregie­rung die Minister Dr. Siresemann, Dr. Gröner. Dr. v. Keudell und Schiele, Vertreter der preußischen Staatsregierung, Reichstagspräsident Loebe, die Führer der großen Reichstagsfraktionen und zahlreiche prominente Vertreter von Kunst, Wissenschaft. Wirtschaft und Presse teilnahmen. Rach warmen Begrüßungsworten des Vorsitzen­den des Vereins der ausländischen Presse, Louis B. L o ch n e r (Associated Preß, Amerika), er­griff für das diplomatische Korps

Nuntius pacelli

das Wort zu einer Ansprache, in der er u. a. sagte: In den Zeitungspalästen der modernen Welt konzentriert sich vielleicht eine größere Machtsülle als sie mancher Königsthron sein eigen nannte. Die Presse kann zu Gericht sitzen und Recht oder Anrecht schassen mit Auswir­kungen, gegen die die amtliche Staatsgewalt kaum aufzukommen vermag. In der vordersten Linie der gewaltigen Probleme, deren glückliche Lösung von der zielbewußten Mitarbeit der Presse abhängt, steht der geistige Kampf um den Frieden, um seine Grundlegung und seinen Ausbau, um die Abwehr der Gc> fahren, die ihn umdrohen. Die seelische Front der Völler gegen die Antsrdrückung des Rechts, gegen die Geißel des Krieges wird sich erst an dem Tage vollkommen schließen, da unbeschadet der Wahrung der berechtigten vaterländischen Interessen die Parole des Frie­dens einmütig und machtvoll aus den Spalten der Weltpresse ertönt. Ich wünsche aus tiefstem Herzen, daß die Großmacht der Presse auf der Seite der sittlichen Kräfte kämpfe gegen alles, was Glück und Kraft der Völker zu unter» graben droht, daß es ihr gelinge, die gewaltige Macht des gedruckten Wortes nutzbar zu machen, um den Primat des Geistes über die Materie, den DiegderWahrheitüberdenIrr- tum, die Herrschaft des Rechts über die Gewalt zu sichern.

Reichsaußenminister Dr. Siresemann sprach dann von der Antithese zwischen Skepsis und Vertrauen gegenüber den Ereignissen der letzten Zeit und stellte unter den großen Frie- densfragen die der Abrüstung in den Vorder­grund. Er wolle die Auffassung des deutschen Volkes zu dieser Frage klarlegen. Der Minister wies zunächst die in der Auslandpresse verschie­dentlich zum Ausdruck gekommene Auffassung zurück, daß es Deutschland nicht darauf ankomme, die allgemeine Abrüstung zu erreichen, sondern daß es bewußt auf einen Mißerfolg hinarbeite, um daraus für sich das Recht zu freier Rüstung herzuleiten. Wenn irgendwelche maßgebenden Stellen des Auslandes wirllich an solche Hintergedanken Deutschlands glauben sollten, so besteht das einfachste Mittel, sie zuschanden zu machen, darin, die allge­meine Abrüstung ernstlich in An­griff zu nehmen. Deutschland wünscht nichts mehr, als die ihm untergeschobenen Absichten auf diese Weise vereitelt zu sehen. Es wird böswilligen Kombinationen nicht gelingen, die Weltöffentlichkeit darüber hinwegzutauschen, wo die wahren Ursachen der schwierigen Situation liegen, die jetzt durch den Stand der Ab- rüstun'gssrage geschaffen worden ist.

wenn ich auch zugebe, daß Probleme von die­ser Tragweite nicht oon heute auf morgen ge­löst werden können, so kann man doch heute nicht mehr von einem „heute auf morgen sprechen, um so weniger, als Deutschland nicht eine sofortige Totalabrüskung aller Staaten ae- fordert hat, sondern sich mit dem Gedanken der graduellen und etappenweisen Lösung durchaus einverstanden erklärt hat. Daß aber für die Erreichung einer ersten Etappe die realen politischen Voraussetzungen heute schon in vollem Umfange ge­geben sind, ist meine volle veberzeugung.

Der Minister zitierte dann das Schlußproiokoll von Locarno vom 16. Dttober 1925, das sagt, daß die Verträge von Locarno eine moralische Ent­spannung zwischen den Nationen herbeizuführen geeignet seien und, indem sie Frieden und Sicher­heit in Europa festigen, das geeignete Mittel sein werden, in wirksamer Weise die m Artikel 8 der Dölkerbundssatzung vorgesehene E n t w a f f n u n g äu beschleunigen und daß die an ihm beteiligten Neaierunaen sich verpflichten, an den vom Völlerbund bereits aufgenommenen Arbeiten hin­sichtlich der Entwaffnung ?ufr.’$tig mi tzü­rn i r ke n und die Der wirklich una der Ent- roaffmmg in einer allgemeinen Verständigung an­zustreben. Minister Stresemann stellt die tfrage, ob es einen Mangel an realpotttischem Sinn bedeute, wenn er feststelle, daß die im Schlußprotokoll von Locarno niedergeschriebenen feierlichen D°rtt heute, nach zweieinhalb Jahr en, hinsicht­lich der allgemeinen Abrüstung n o cp j e o e r Realisierung entbehrten. Jahr für Jahr, so fährt der Minister fort, haben die m der Bun­desversammlung vereinigten Staaten festgestellt, daß

die Abrüstung die w i ch t i g st e Aufgabe des Völ­kerbundes fei, und daß die heute gegebene I Sicherheit eine genügende Basis für | einen ersten Schritt zur Abrüstung darstelle. Trotz­dem scheinen wir von der Erreichung des Zieles heute weiter als je entfernt zu sein. Das ist um so schlimmer, als inzwischen das Sicher­heitskomitee $u Ergebnissen gelangt ist, die auch von denjenigen, die Forderungen zusätzlicher Sicher­heit stellen, anerkannt werden. Der Minister weigert sich ttotz dieser Situation mit aller Be­stimmtheit, von einem endgültigen Versagen des Völkerbundes in der Abrüstungsfrage au sprechen, einfach deswegen, weil der Völkerbund in dieser Frage einfach nicht versagen darf.

Ich muß heute die Worte, die ich in der letzten Bundesversammlung im September vorigen Jahres ausgesprochen habe, wiederholen, daß der Völkerbund hier vor einer gebiete­rischen Pflicht stehl, deren Nichtachtung zu schweren Folaen führen müßte. Ls ist vergeb­lich, jetzt die R e ch t m ä h i g k e i t des deutsäzen Anspruchs auf allgemeine Abrüstung zu be­streiten, die in den Verträgen klar zum Ausdruck gekommen und von den ver- ankworllichen Staatsmännern der gegenüber- stehenden Machte wiederholt aner­kannt worden ist. wenn heute davon gespro­chen wird, daß wir keinen juristischen, sondern nur einen moralischen Anspruch hätten, so liegt darin eine Regierung des Grundge­dankens des Völkerbundes, desien tiefstes Fundament die Anerkennung der gegen­seitigen moralischen Verpflichtung des Völker­bundes ist.

WaS ist in der Abrüstungsfrage jetzt zu hm? Das Wort haben jetzt die Regierungen der militärisch führenden Staaten. Auf ihnen liegt die Verantwortung und auf sie richten sich die Erwartungen der Völker. Ich gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß diese Erwartungen nicht wiederum ent­täuscht werden und daß wir schon auf der nächsten Bundesversammlung uns einer Situa­tion gegenübersrhen, die hinreichend gellärt ist, um dem Völkerbund konkrete und effek­tive Schlüsse zu gestatten. Wenn trotz dieser Zweifel und Enttäuschungen ich noch von Hoff­nungen und Vertrauen gesprochen habe, so richtet sich mein Blick in erster Linie auf das große mächtige Volk der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich begrüße es, daß der Gedanke des Weltfriedens, der Gedanke der Verständigung mit den europäischen Staaten und Völkern es dort zu einer Initiative geführt hat. Ich begrüße die Freigabe des deutschen Eigentums, ein Beschluß, der nicht nur materielle Fragen berührt, sondern den alten Gedanken der magna Charta internationalen Zusammenlebens zum Wiederaufleben bringt, daß die einzelnen nicht leiden sollen, wenn die Staaten Kriege führen.

Schließlich gibt mir auch Hoffnung darauf, daß die Verhandlungen der Zukunft nicht ergeb» nislos bleiben werden,

die Rede, die der französische Minifierpräsidenl in Bordeaux gehalten hat

und die nach dem mir nun vorliegenden ge­nauen Wortlaut zwar manches enthält, wo ich mich in vollem Gegensatz befinde, aber auch Worte, denen ich vollkommen z u st i m m e n kann. Was geht uns im Augenblick die Ver­gangenheit an? Diesen Worten des Herrn Poin- carL kann ich völlig zustimmen, ebenso wie denen, daß alle leiden unter den Ruinen des Krie­ges, daß es keinen glücklichen Sieger, keinen glücklichen Besiegten, keinen glücklichen Neu­tralen gibt, und daß durch die Annäherung auf intelleltuellem und moralischem Gebiet wir herauskommen können aus den Leiden der Ver­gangenheit. Wenn diese Gedanken Wirllichkeit werden, wenn auf der Grundlage dieser Gedan­ken herangetreten wird an die Lösung dieser großen Probleme auf moralischem und auch auf wirtschaftlichem Gebiet, dann werden wir uns dem Ideal nähern, das der Herr Runtius in den Worten des Augustinus zum Ausdruck gebracht hat. Worte, die ich in anderer Version so oft von meinem Kollegen Br i and gehört habe, daß es nämlich nach außen wohl toeu schöner scheinen mag, für Krieg und Ruhm em» ju treten, daß es aber schwerer ist, für den Frieden zu kämpfen, und daß im Kampfe für den Frieden das Größte liegt, das die Menschenseele erreichen kann. Deshalb trotz aller Kritik, Skepsis und Enttäuschung will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß die großen Gedanken des Friedens sich durchsetzen werden zum Besten der Menschheit. (Lebhafter Beifall.)

Zweierlei Sprache.-

Französische Kritik an der Rede Mussolinis.

Paris, 29. März. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenpresse, soweit sie zu Mussolinis Rede über die Revision des Vertrages von Trianon Stellung nimmt, lehnt dessen Auffassung ab. „Echo de Paris" erklärt- „Wenn am Quai d'Orsay em Mann regieren würde, der seinen Verpflichtungen

gegenüber Frankreich und Europa eingedenk wäre, dann würden so drohende Manifestationen nicht unwidersprochen bleiben. Unglücklicherweise befindet sichBriand (die letzte Ratssitzung hat das bewiesen) gleichfalls auf der Seite der Z e r ft ö r e r." — „Petit Parisien" schreibt: Welche Argumente wird Mussolini, der davon spricht, Un­garn seine ethnischen Grenzen zu geben, geltend machen, um sich beispielsweise dem Anschluß, dessen entschlossener Gegner er ist, ober einer Aenderung der oberen Etschtalgrenze zu widersetzen? — „Oeuvre" findet, daß Mussolini zweierlei Sprache führt, eine für den Ge­brauch in Italien, die andere für das Ausland und erklärt: Musiolini kann nicht der Ansicht fein, daß man die Grenzen Rumäniens und der Tschecho­slowakei abändert, die neuen Grenzen Ita­liens aber für unantastbar erklären kann.

Darmstadt, 28. März. Der hessische Land­tag trat zu einer kurzen Ostersession zusammen, um einige wichtige Vorlagen zu verabschieden. Er kam in feiner Arbeit ziemlich rasch vom Fleck, da es die Regierungsparteien vorzogen, zu den einzelnen Vorlagen im Plenum nicht mehr zu sprechen. Sie überließen eS der Opposition, ihre Gegenvorschläge zu unterbreiten, die aber rest­los abgelehnt wurden. Die Oppositions­redner begnügten sich daher schließlich mit kur­zen Darlegungen, da sie die Aussichtslosigkeit ihres Beginnens einsahen. Rur bei der Be­ratung der cklebertragung und Schaffung höherer Deck dienst eilen wurde die De­batte etwas lebhafter. Auch beim Vorauszah­lungssteuergesetz bot sich die Möglichkeit, für die notleidende Landwirtschaft und 'den Mittel­stand Reden zu halten über die Maßnahmen, die die einzelnen Parteien zur Linderung der Röte und Lasten gerne ergreifen möchten, so­weit sie im Rahmen der Vorlagen nicht er­folgen konnten.

Sitzungsbericht.

Präsident Delp eröffnet die Sitzung um 10.15 Uhr. Die Regierung ist vollzählig er­schienen. Haus und Tribünen sind gut besucht. Zum Andenken an die verstorbene Abg. Frau Karoline Balser (Dem.) erhebt sich das Haus von den Plätzen, um die nachstehende Gedenkrede des Präsidenten anzuhören: ^Wie­der hat der Allbezwinger Tod eine Lücke in unsere Reihen gerissen. Mit tiefem Schmerz haben wir von dem plötzlichen Hinscheiden un­serer Kollegin Frau Abg. Balser Kenntnis ge­nommen. Frau Abg. Balser war eine auf­rechte, geistig regsame, sozial und menschlich fühlende Frau. Eine Frau ihrer politischen Lleberzeugung. die es in vornehmer Art ver» stand, auch die politische Lieberzeugung ihrer Gegner zu achten und zu würdigen. Die Ver- storbene stand aktiv in der Frauenbewegung, und insbesondere war ihr arbeitsreiches, aber auch von großen Erfolgen gekröntes Leben den not­leidenden und Hilfe suchenden Menschen gewid­met. Sie kannte keine Ermüdung und lein Zuviel, wenn es galt, den hilfesuchenden Menschen mit Rat und Tat beizustehen. Don früh bis in die späte Rächt war sie auf den verschieden­sten Gebieten der sozialen Fürsorge in selbstloser Weise tätig. Durch ihr großes soziales Verständnis und als ausgezeichnete Kennerin der sozialen Gesetze war sie im Aus» schuß sowohl wie im Landtage die berufene Fürsprecherin ihrer Mitmenschen und ganz be­sonders der Rotleidenden. Die Verstorbene wird ihren Mitmenschen ein gutes Vorbild sein, be­sonders in der jetzigen schweren Zeit, wo es gilt, sich gegenseitig kennen, achten und verstehen zu lernen, aber auch hilfsbereit zu sein, um die Röte der Zeit zu überwinden zum Wohle des ganzen Volles. Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen."

Als Rachfolger der Verstorbenen tritt Apo­theker Donath- Goddelau und als Rachfolger des zum hessischen Gesandten in Berlin ernann­ten Abg. Ruß der Abg. Keller, Land­gerichtsrat in Gießen, ein. — Drei kommunistische -Anträge auf Osterbeihilfen für die Erwerbslosen, Klein» und Sozialrentner, sowie die an Ostern zur Entlassung kommenden Vollsschüler und Auf­stellung eines Lehrplanes für Freidenker an den Schulen gehen geschäftsordnungsmäßig an die Ausschüsse. — Als stellvertretender Präsident für den ausgeschiedenen Abg. Ruß wird Abg. Blank (Ztr.) gewählt, als sein Stellvertreter Abg. Spät (Ztr.).

Abg. Fenchel (Hess. Lbd.) berichtet über die Beratungen des Ausschusses zur Frage der Aenderung der hessischen Pacht­schuhordnung und die dazu vorliegenden Anttäge des Zentrums und der Kommunisten, denen in der Ausschußberatung Rechnung ge-

Mussolini kann nicht den ungarischen Irredentismus verteidigen und den österreichischen und jugoslawi­schen Irredentismus verdammen. — „DolontL" schreibt: Es ist das erstemal, daß der Chef einer ehemals alliierten Regierung sich gegen den gegenwärtigen status quo Europas ausspricht, Mussolini kann noch soviel erklären, daß die Opfer, die er von Rumänien und von der Tsche­choslowakei zugunsten Ungarns fordert, nicht von Italien zugunsten Oesterreichs gefor­dert werden könnten, er begeht nichtsdestoweniger eine große Unklugheit, die er eines Tages bitter be­reuen könnte. — „Gaulois" weist darauf hin, daß Mussolini einen Unterschied macht zwischen natürlichen und ethnischen Grenzen und stellt die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich sei, dem einen Befriedigung z u geben und dem anderen nicht.

tragen wurde. — Die Vorlage wird dann ohne Debatte in der Ausschußsassung in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Der Präsident gibt dem Hause Kenntnis von der Regierungsvorlage über die einstweilige Zur­verfügungstellung der im Staatsvoranschlag 1928 vorgesehenen Baukredite, die im Ausschuß gegen eine Stimme Annahme fand.

2tt>g. Widmann beantragt namens des Fi­nanzausschusses. die Regierungsvorlage über die Erstreckung des Finanzgesetzes 1927 auf die ersten drei Monate 1928 anzunehmen. Das Haus stimmt in erster und zweiter Lesung be­haftetes zu.

Die Strafverfolgung des Abg. Sturmfels (Soz.) wegen feines Auto- zusammenstohes mit einem oberhessischen Land­wirt wird abgelehnt. Ein gleicher Antrag gegen den Abg. Lux (Soz.) wird dahin erledigt, daß der Staatsanwaltschaft die Akten vorgelegt werden sotten zur Prüfung, ob Einstellung des Verfahrens erfolgen soll.

Eine sehr lebhafte Debatte entspinnt sich so­dann über die Anttäge der Regierung auf

Ucberfragung einer Ministerialratsstelle aus dem Innenministerium in das fiullusminiffetium

und umgekehrt die Stelle eines Vortragenden Rates zu übertragen. Zur Bearbeitung der Fi­nanz st a t i st i k soll der bisherige Direktor der Zenttalstelle für Landesstatistik in das Finanz­ministerium übernommen werden. Im Ausschuß wurde die Vorlage mit 7 zu 3 Stimmen ange­nommen. Abg. v. d. Schmitt (Komm.) erblickt in der Vorlage ein weiteres Zeichen des Vor­marsches der geistlichen Schulaufsicht in Hessen und ist aus kulturellen und finanziellen Gründen gegen die Vorlage.

Abg. A x t (Dolksrechtspartei) lehnt für feine Partei ebenfalls die Vorlage ab. Cs handle sich hier um eine Stelle, die nur auf den In­haber bewilligt sei. Sachliche Gründe seien bei der ilebertragung nicht maßgebend, sondern ausschließlich parteipolitische.

Abg. Ding el d eh (D. V.P.) erblickt in der Vorlage eine Auswirkung der Koalitionsver­handlungen über die neue Regierung. Die Deutsche Volkspartei habe bei ihrer Teilnahme an der Regierungsbildung stets den Standpunkt ver­treten, angesichts des bevorstehenden Gutachtens des Reichssparkommissars dürsten neue Stel­len nicht geschaffen werden. Dieser Auf­fassung bleibe sie treu und werde gegen die Vor­lage stimmen.

Abg. Leuchtgens (Bbd.) gibt für seine Fraktion die Erklärung ab, daß ihre Haltung zur Schaffung neuer Beamtenstellen und zur Verwaltungsreform überhaupt bekannt sei. Die Vorlage werde daher von ihm und seinen Freun­den a b g e l e h n t. Die Schaffung neuer Stellen fei bei der jetzigen Rotlage ganz unannehmbar.

Abg. Böhm (Dn.) wendet sich gegen die Re- gierungsabsicht. Die Regierung sollte solche Be­amte besonders berücksichtigen, die im Volke ver­wurzelt seien. Hier seien nur parteipoli­tische G ründe maßgebend. Er lehne daher namens seiner Fraktion die Vorlage ab.

Die Vorlage wird darauf gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Abg. Leuchtgens (Bbd.) trägt sodann als Ausschußreserent dessen Auffassung vor,

die Stelle eines ständigen Hilfsarbeiters beim 2Tllnif(erium für Arbeit und Wirtschaft zu schaffen. Die durch die Ernennung des Regie­rungsrats Karcher zum Staatsrat freigewordene Stelle solle dem Abg. Finnkann (Soz.) über­tragen werden, der als ständiger Hilfsarbeiter in das Arbeitsministerium gehen soll.

Der Finanzausschuß hat gegen zwei Stimmen die Schaffung der Stelle beschlossen. Der Abge­ordnete erflärt sodann als Vertreter seiner Frak­tion deren ablehnenden Standpunkt zur Vorlage.

Abg. Wolf (Volksrechtspt.) verliest zunächst einen Arttkel aus dem „Hessischen Dolksfreund",

Ofiertagung des Hessischen Landtags.

pachtschutzordnung. -

Neue Beamtenstellen. —

Steuervorauözahlungsgeseh.