Nr. 149 Erste? Plast

178. Jahrgang

Mittwoch. 27. Juni 1928

Mtzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Oesterreich verweigert die Auslieferung Bela Kuns

Schwierigkeiten der Regierungsbildung

Müller-Zranken noch nicht am Ziel.

Die

kommt zu heftigen Auseinander- Vorsitzende ermahnt den Ange-

fchLrntheit. Ls seyungen. Der

Wien, ungarische

(*rof$bcutid)c Partei qcgcn den Iustizminister.

26.3unL (ZIL) Bcfannilkh batte dos Strafgericht in Budapest seinerzeit an

da»Landevgerichl in Wien da» Ersuchen aus 81 u •- Iteserung de» in Untersuchungshaft in Wien besiichlichen ungarischen Kommunisten B e l a ft u n gerichtet. Da» Obertondergericht hatte beschlossen, dem Uu»lieferung»begehren ftattzugcben. Da» Bun­desamt für Justiz jedoch sah sich nicht In btt Cage, diesem Beschluß die Genehmigung zu er teiten.

3n dieser Angelegenheit ist nunmehr zwischen dem Grotzdeutschen 3ustizminister Dr. D i n g h o s e r und der Grobdeulschcn Partei eine ernste Meinungsverschiedenheit entstanden. Die Angete- genheil hat gestern die Großdeutsche Partei in einer mehrstündigen Sitzung beschäftigt. L» erschienen bann die Abgeordneten Dr. Wottawa, Dr. Strass- ner, Llessin und Dr. Hampel beim Bundes­kanzler, um ihm von der Ucberraschung Mit­teilung zu machen, die die Entscheidung de» 3usliz- ministee» über da» Au»tieferung»begehren gegen Beia ftun bei den grohdeutschen Abgeordneten her- vorgerusen Hobe. Bundeskanzler Dr. Seipel erklärte, doh die Entscheidung de» 3uftizministers voll­kommen selbständig und ohne irgendwelche Ejnflubnahme von auhen erfolgt sei. Selbstoer- flävdllch sei der Bundeskanzler vom 3ustizminister rechtzeitig über seinen Standpunkt und über seine Absichten in der Austieferongsongelegenhell infor­miert worden. Er hielt die getrossene Entscheidung für die einzigst richtige und hätte sich mit einer anderen, die übrigen, niemals vor- qcschrieben wurde, nicht einverstanden er­klären können. Der Grobdeutsche Abgeordnetenklub hat daraus den in Karlsbad zur Kur weilenden 3usti;minister Dr. Dinghoser telegraphisch aaf- gesorderl, nach Wien zu kommen, um dem Klub Ausklörnngen über die Entscheidung des 3ustiz- ministerium», die An»liescrung Beta Knnv an Un­garn abzulehncn, zu geben, heule mittag traf nun au, Karlsbad ein Telegramm mit der Antwort Dr. Dinghofer» ein, dosz er seine Kur nicht unterbrechen werde, sondern seine Demission fordere, hiervon möge die Partei­leitung den Bundeskanzler Dr. Seipel verständigen. Der Obmann der Partei. Dr. Wottawa. begab sich gleich zu Dr. Selpel, um ihm von dem Seschluh Dr. Dinghofers Mitteilung zu geben. Bundeskanzler D. Seipel Hal für heule nachmittag einen M i ni­st e r r a t einbernfen. 3m Parlament ist man der Anschauung, doh die Demission Dr. Dinghoiers keine Folgerungen hoben werde.

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Dr. Friede, Wilh Lange. Berannoonlich für Doluih Dr. Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H Thyrwt, für den übrigen led Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Kurt hillmann. sämtlich in Gießen.

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suchungshast wurde beiden angevechnct. so daß die Straf« bei Ilona als verbüßt gilt Meyer- Hofer wurde frei gesprochen.

Verstimmung in Ungarn.

tiubaprftcr Presscftimmen zur AuslieserunftSverweigernng.

Budapest, 26. 3uni. (TU ) Die Sntschei- tnmg dcS österreichischen Iustuministers. daß Bela Äun an Ungarn nicht auSgelie- f e rt wird, wird von der ungarischen Press« lebhaft kommentiert. Der „P e st e r Lloyd" meint, der österreichische Iustizminister habe seine Entscheidung nicht auS Gründen des Rechte-, sondern auf Grund politischer Erwä­gungen getroffen. Hierbei müsse man sich aber fragen, welch« politischen Erwägungen eS fee- wesen sein können, die den Iustizminister Oester- reich- veranlaht haben. Dela Äun dem strafen­den Arm der ungarischen Justiz zu entziehen. Deiner Parteistellung nach könne der österreichisch« Iustizminister die furchtbare Bluttat Bcla Äuiu8 ebenso scharf verdammen, wie es die ungarische öffentliche Meinung tu«. Da- Blatt verweist darauf, dah Ungarn im Jahre 1925 an Oesterreich «ine Bote gerichtet Hai, in der es auf die Gefahren aufmerksam macht, di« dadurch

Der Prozeß gegen Bela Kun.

Der Kommuuistcnführer zu drei Monaten Arrest und Ausweisung verurteilt.

^ien. 26. 3unt (WTB.) Unter starkem Andrang begann heute vor einem Schöfsengericht der Prozeß gegen den ehemaligen ungarischen Volkskommissar Bela Äun und die beiden Mitangeklagten, den Kaufmann Georg Mayer- Hofer und die Privattekretärin Ilona Breuer wegen Geheimbündelei. Alle Zuschauer mußten sich vor Betreten des Saales einer Leibes Unter­suchung unterziehen. — In der Anklageschrift wird auf die organisatorische geheime Tätigkeit Dela Kun- verwiesen, die er als Leiter des kom­munistischen uirgarischen AußenkomiteeS mit dem Sitz in Wien seit dem Jahre 1927 au-geübt habe, wie aus beschlagnahmten Dokumenten deutlich her- vorgehe Dela Äun kam. obwohl er beständig auSgewiefen ist. schon im Vorjahr« zwei­mal unter falschem Ramen nach Wien und arbeitete im Auslandkomitee, da- einen re­gen Verkehr mit dem Moskauer Zentralkomitee Der Kommunistischen Partei Ungarns hatte. Dela Äun hat ebenso wie die anderen Beschuldigten in der Untersuchung jede Auskunft über das Zentralromitee und über das Auslands­komitee grundsätzlich verweigert und erklärt, er sei nach Wien gekommen. um hier an politi­schen organisatorischen und literarischen Arbeiten teilzunehmen.

Zu Beginn des Prozesses erklärte Dela Äun auf eine Frage des Vorsitzenden, ob er sich schuldig bekenne, dah er nach den Prinzipien der Äommunistischen Internationale im Inter­esse des Sieges und des DefreiungSkampfe- des Proletariat- tätig sei und dah er sich nur vor feiner eigenen Älasse verant­wortlich fühle und sich mz übrigen im Sinne der Anklage als nicht schuldig bekenn«. An Hand von Broschüren und Büchern gibt der Ange­klagte dann eine zusammenhängende Darstellung seiner politischen Tätigkeit. AlS er im Verlaufe seiner Ausführungen sagt, dah die von der Anklageschrift angeführten Schriftstücke in ver­fälschter U«be r setzung vorgelegt werden, bezeichnet der Staat-anwalt die- a& Unvev-

entstehen, dah Oesterreich den bolschewisti­schen Agitatoren freie - Afvlrecht ge­währt. — ..Bubapesti Hirlap" schreibt: Im Bewußtsein unserer Äraft fürchten wir nichts für Ungarn, sondern wir haben Sorg« um Oesterreich. — „R « mzeti U i f a g" meint, dah die Weigerung Oesterreich- ihre Ursache nur darin haben könne, dah «S Oesterreich nicht mit Wo-kau verderben wolle. — ,.P e ft i Raplo" meint, man könne wohl verstehen, dah eine sozialdemokratische Regierung die Au-lie- • ferung Dela Äun» verweigere, aber wie da- Äabinett Seipel zu dieser Stellungnahme komme, sei unerfindlich. In unserem Verhältnis zu Oesterreich müssen wir da- vermerken."

Diener preffestimmen.

Wien, 26. Juni. (WB) Die Ntchtauslieferimg Bela Runs bat grvhe (Erregung hernorgerufen. Die „Wiener Neuesten Nachrichten" be,affen sich an führender Stelle mit der, wie sie jagen, unbegreiflichen Entscheidung und verlangen den Rücktritt des Iuftizminifter» Dinghofer. Die „Neue Freie Presse" erklärt in ihrem Leit­artikel, die österreichische Regierung liefere Bela ftun nur deshalb nicht aus, weil sie wisse, dah die Auslieferung einen rnächtiaen Stur m nach innen und auhen entfeffeln würde, weil dadurch die Sozialdemokratie leichtes Spiel hatte, sich als Hort des Asylrechts aufzublähen, und weil Oesterreich wahrscheinlich in einen schweren Konflikt mit Rußland geraten wäre

Mieterschutz und Wohnungsbedarf.

Berlin, 27. Juni. (Priv.-Teb) Der Spe­zialist für Wohnungsfragen im Reichsarbeits- ministeritun. Dr. Ebel, hat auf Grund einer vom Reichsarbeitsministerium fertiggeftellten Denkschrift auf der Weimarer Tagung desRetchs- verbandes deutscher QHictein igungsämter sich f ü t die Beibeha l tung des Mieterschut­zes noch auf Jahre hinaus besonders für

-einen au#.

Den unmittelbaren Aniah zu feiner Reife nach Wien habe der Brief eine» Jrcunbe» gegeben, der ihm mitteilte, dah der ungarische Generalstab einen plan entworfen habe, in dem bestimmte Angaben über eine Verbindung mit 3tollen ent­halten feien. Er hab« sich infolge diese» Briefe» veranlaht gesehen, gegen die Vorbereitung eine» neu zu entfesselnden Weltkriege», der gegen die Sowjetunion gerichtet gewesen wäre, Stellung zu nehmen.

Der Angeklagte wird wiederholt vom Vor­sitzenden unterbrochen mit dem Bemerken, in sachlicher Weise zur Anklageschrift Stellung zu nehmen. Da er sich nicht daran hält, beantragt der Staat-anwalt Ausschließung der O «f- f« n t l i ch k e i t. SS kommt zu einer längeren Unterbrechung der Sitzung. Aach Wiederauf­nahme ermahnt der Vorsitzende den Angeklagten, keine Agitationsreden mehr zu halten.

Bela Äun kommt nun auf seine letzte Aus­weisung au# Oesterreich im Jahve 1920 zu sprechen und richtet dabei heftige Angriffe gegen die Sozialdemokratische Par­tei. die das in ihrem Programm enthaltene Asylrccht für politische Flüchtlinge ihm gegenüber nicht beachtet habe. Sr habe in Wien Die Äom- muniftische Partei Ungarn» organisieren wollen, da die Äommunistische Partei in Ungarn ver­boten sei. AIS Dela Äun wiederholt vom Vor­sitzenden gemahnt wird, sich dn die Anklage­schrift au halten, erklärt er schreiend, er wolle sich nicht hier vor seinen Feinden verteidigen. Als schliehlich Dela Äun behauptet, der Prozeß sei nur deswegen erhoben worden, weil hier die Parole ausgegeben wurde, der Fall Dela Äun dürfe nicht pardonniert werden, entzieht ihm der Vorsitzende das Wort und erklärt, es würden an ihn Fragen gerichtet werden. Dela Äun verweigert aber die Beantwor­tung der an ihn gerichteten Fragen mit der Begründung, dah er sich nicht vor seinen Feinden verantworten wolle. Auf Antrag der Verteidi­gung zieht sich der Gerichtshof zur Deschluh- fastung zurück. Vach seinem Wiedererscheinen teilt der Vorsitzende mit der Gerichtshof werde keine weiteren Fragen mehr stellen. Nunmehr richtet die Verteidigung Bela Äuns an diesen eine Reihe von Fragen, die Dela Äun zum Teil nicht beantwortet. Dela Äun wurde dann wegen Geheimbündelei in zwei Fällen, wegen verbotener Rückkehr und FalsAneldung zu Arrest von drei Monaten, verschärft durch einen Fasttag monatlich, sowie Abschiebung aus dem Gebiet der Republik Dcrurtcilt Ilona Breuer wurde wegen Mitschuld an Geheim- bündelei zu Arrest von einem Monat und Ab­schiebung verurteilt, von der Anklage der Ur­kundenfälschung aber freigesprvchen. Die Unter­

sten um abwendet, dann gebe es keinen besseren Weg, alS dah man ihm die Vizekanzlers Last versperrt. DaS Zentrum sei bereit, mitzuarbeiten, wenn man ihm die Stellung ein räumt, die es in diesem Äabinett der Persönlichkeiten erwartet. Dei den Redensarten von Gegensätzen unter den Ministerkandidaten deS Zentrums handle «S sich tatsächlich nur um Wandelhallengefpräche.

Die „Vos sisch« Zeitung" berichtet, daß nach dem „Sozialdemokratischen Pressedienst" der Reichspräsident habe mitteilen lassen, dah er der Errichtung des Dizekanzler- amtes im kommenden ReuhSkabinett abge­neigt sei. In den Äabmettcn des republikani­schen Deutschland» habe eS nur im Äabinett Cuno al» Vizekanzler Jarre» gegeben. Hcrgt sei im geschäft-suhrenden Äabinett nur Stellver­treter deS Reichskanzler- gewesen. Weiter bemerkt die „Voss. 3ta. , dah Müller-Franken für Mittwoch nachmittag 5 Uhr sich beim Reichspräsidenten angemeldet habe und entschlossen sei, bis dahin di« Verhandlungen zum Abschluß zu bringen. Wenn Wirth endgültig ablehnen sollte, das VerkehrSministe- rium zu übernehmen, werde Müller-Franken an einen anderen ZentrumSabgevrdneten heranlve- ten. DaS Reichsjustizministerium habe Müller- Franken am Dienstag dem Heidelberger Unioer- sftätsprvfessor Radbruch angeboten. Fall- dessen Antwort nicht bi» Mittwoch nachmittag cingctroffen sein sollte, werde di« Ernennung deS Äabrnett# vorläufig ohne Iustizminister erfol­gen und dies« Stelle einige Tage später besetzt werden. — Di« „lägt. Rundschau" schreibt, dah Müller«Franken in der Besprechung mit DraunS, Wirth und ®u6rarb erklärt haben soll, er könne den Posten eine» Vizekanzlers nicht zu- gestehen. Im Anschluß daran soll es zwischen ihm und Wirch zu einer scharfen Auseinander­setzung gekommen sein. Der „Vorwärt-" unter» streicht, dah «S bei den Meinungsverschieden­heiten nicht um die Persönlichkeit Wirths »sondern um die Frage, ob die Errich­tung einer Vizekanzlerschaft zweckmäßig ist oder nicht, gehe.

6o$ialbemotrafie und Albeitsministelium

Köln, 27. Juni. (TU.) Die »Kölnische Zei­tung" beschäftigt sich mit der Besetzung des Reichs- arbeitsminifteriums und des Trnahrungsministe- riums. Das Blatt betont dabei, daß gegen den Reichsarbeitsrninister Dr. Brauns im Wahlkampf von sozialistischer Seite die schwer ft en Kano- nen aufgefahren worden feien, so daß man sogar habe glauben müssen, mit Brauns sei eine Gemeinschaft unmöglich. Jetzt jedoch melde sich kein ftandidat zum Examen. Niemand im sozialistischen Lager habe Lust, dieses Ministerium, das mit einer beispiellosen Macht ausgeftaltct fei, die fo etwas wie praktischen Sozialismus ermögliche, zu übernehmen. Daß die Wirtschaft es nicht aushält, befurchten die Sozialdemokraten und deshalb ihre Scheu. Diese Scheu müsse aber überwunden werden. Das Arbeitsminifterium g e - höre einem Sozialdemokraten trotz allem. Ebenso könne für den Posten des E r • nährungsminifters nur ein Mann der bis­herigen Dp pof ition in Frage kommen.

klagten, fein« Verantwortung ohne Ausfälle durchzuführen. Dela Äun führt« nun im ein*

In der österreichischen Regierungskvalition be­stehen seit einiger Zett nicht unbeträchtliche Spannungen. Ramentlich die Großdeut- schen glauben sich durch bie Christlich-So­zialen beiseite gedrängt, sie haben sich in- tvlgedesfen wiederholt recht energisch gerührt, um eine stärkere Berücksichtigung ihrer In­teressen herbeizuführen, mit dem Ergebnis, daß der Bundeskanzler Dr. Seipel mit Rücksicht aus den Bestand seiner Regierung sich zu man­cherlei Zugeständnissen bereit fand. Ganz zufrieden zu stellen vermochte er aber die Groß- deutschen nicht, die Ihrem Vertrauensmann in der Regierung, dem Iustizminister Dr. Ding- böser, den Vorwurf machen, daß er den Thnst- lich-Svzialen gegenüber sich viel zu nachgiebig zeige und immer bereit sei. auf Äonchromiss« «inzugehen. Di-Her sand sich aber kein schick­licher Anlaß, um sich Dinghoser» zu entledigen, et ist aber über Rächt den Groß deutschen durch den ungarischen Antrag, den in Wien verhafteten ehemaligen Rätediktator Dela Äun wegen einer Reihe gemeiner Verbrechen au-zu- liefern, in den Schoß gefallen. Während da- höchst« österreichische Gericht dem ungarischen Begehren z u st i m m t e. ist vom Ministerium der Antrag abgelehnt worden. Diese Maß­nahme Dinghofers bracht« die Grohdeutschen der­art in Harnisch, dah sie ihn energisch aussor- berten, sofort feine Karlsbader Äur zu unter­brechen und in Wien Rede und Antwort zu stehen. Dr. Dinghoser hat daraus mit seiner Demission geantwortet. Wenn «s sich hierbei auch nur um em« Auseinandersetzung innerhalb der Grohdeutschen Partei handelt, durch die der Bestand der Regierung zunächst nicht ge­fährdet wird, so darf doch nicht übersehen wer­den. dah der Vorstoß gegen Dinghoser sich indirekt auch gegen das Äabinett richtet. Au» der Erklärung Seipels, dah er die Entschei­dung Dinghoser» decke, geht doch hervor, dah der Iustizminister nicht auf eigene Faust, son­dern auf Grund eines Äabinett-beschlusseS ge­handelt habe. Da» Zurückweichen vor der Sow­jetunion - Dela Äun ist russischer Staatsbürger hat mit dazu beigetragen, die Grohdeutschen zu veranlassen, durch den Druck auf Dinghoser dem Äabinett in verschleierter Form ihr Miß­trauen au-zudrücken. Ob bi« Absägung des Iu­stizminister- noch irgendwelche innerpvlitischen Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.

Bie Oemission Oinghofers.

Berlin, 27. Juni. (Priv.-Tel.) Die Verhand­lungen Hermann Müller-Frankens haben noch zu keinem Ergebnis geführt. So konnte er feine Abficht nicht aussühren, gestern abend noch dem Herrn Reichspräsidenten Bericht zu erstatten und ihm womöglich schon die fertige Ministerliste oorzulegen. !Dic Verhandlungen mit dem Zentrum sind noch nicht abgeschlossen. Muller-Franken hat den Zentrumsvertretem er­klärt, daß er den Posten eines Vizekanzlers nicht zugcstehen will und daß er das Ernäh- rungsministerium bereits in die Hände des Aba. Dietrich- Baden (Dem.) gelegt habe. Nach dieser Unterredung mit den Unterhändlern der Zen- trumsfraktton empfing Hennann Müller nachein­ander die drei vom Zentrum benannten Mini­sterkandidaten, und zwar trug er dem Abg. Dr. Brauns den Poften des Reichsarbcitsmini- fters, dem Slbg. v. (9 u 6 r a r b das Ministerium für die besetzten Gebiete und dem Abg. Dr. W i r t h das Vcrkehrsministerium an. Inzwischen hat der Vorstand der Zentrumssraktion noch eine kurz« Sitzung abgehalten. Darauf erschienen die beiden Adaeordneten Esser und Dr. Stegerwald nochmals bei Müller-Franken. Das Zentrum ließ erklären, daß es an dem dem Abg. Wirth an­gebotenen Verkehrsmini st erium nicht un­bedingt festhalten würde, daß es aber auf der Vizekanzlerschaft Dr. Wirths bestehe. Wie man aus ft reifen der Sozialdemokratie hört, würde diese dagegen nichts einzuwenden haben; doch glaubt man in unterrichteten ft reisen, daß zu einer Vizekanzlerschaft Dr. Wirths die Deutsche V o l k s p a r t e i erneut Stellung nehmen müßte.

Völlig ungeklärt war noch die Frage, wie das ReichSjustizmini st erium beseht werden soll. Dr. E u r t i u s hat. wie in parlamentari­schen Ärcifen verlautet, die zustimmende Erklä­rung Dr. Stresemanns bestätigt. Gr hat jedoch in dieser Frage dem präsumptiven Reichskanzler Müller völlig freie Hand gelassen, damit ihm die Verhandlungen mit den anderen Par­teien «rleichtert werden und eventuell ein Aus­tausch der Minister erfolgen kann. Jeden­falls würde sich die Sozialdemokratie nicht scheuen, die Verantwortung für das Justiz­ministerium zu übernehmen; fall- sie diesen Poften zu besetzen hätte, würde in erster Linie der Abg. LandSberg als Iustizminister in Frage kommen, eventuell auch der Aba. R a d b r u ch oder, falls es auch dieser ablehnt, der Abg. S a e n g e r.

Um den Vizekanzler.

Tie Forderung des Zentrums.

Derlin. 27. Juni. (Tel.) Die Derlincr Morgenbrätter beschäftigen sich ausführlich mit den-Schwierigreifen, die bei der RegierungSbil- düng am Dienstag aufgetaudjt sind Die „Ger­mania" betont, daß es für das Zentrum darauf anfommt, in das Äabinett bei sachlich schwacher Beteiligung starke politische Persön­lichkeiten zu entsenden. Rach dem das Gmäh- nmgminifierium durch Herrn arm Müller auf« sollend vordringlich mit Dietrich (Baden) besetzt worden war, habe das Zentrum auf den Posten des Vizekanzlers Anspruch et hoben. Diese Stelle solle in die Hande des Abg. Wirth gelegt werdem Dah es am Dienstag zur end­gültigen Bildung des Äabinetti nicht gekommen ist, habe daran gelegen, daß sich Widerstände gegen die Einführung des Dizekanzlerpo- st e n S bemerkbar machten. Es sei vom Zentrum tor allen Dingen der Sozialdemokratie gegen­über ein außerordentliches Entgegenkommen, wenn es das Ressort des Arbeitsminifte­riums behält. Solle das Zentrum dahin ge­bracht werden, daß es sich vom Arbeitsmini-

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