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Montag, 24. Dezember 1928

178. Jahrgang

Nr. 302 Erstes Via«

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den Reichsgerichtspräsidcnten

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festgelegt und vom französischen Außenminister Briand bestätigt worden. Die Durchfechtung dieses Kampfes wird auch unseren, der Politik an sich fernstehenden Bestrebungen den wert­vollsten Rückhalt geben."

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D r. Simons zur Zurücknahme seines Ab­schiedsgesuchs zu bewege^i. Es bestand noch eine leise Hoffnung, daß die Aussprache zwischen dem Reichsgerichtspräsidenten und dem Reichskanzler durch den verbindlichen Takt des Reichspräsi­denten eine Verständigung anbahnen würde. Aber auch diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, ob­wohl Herr Dr. Simons den Eindruck gewon­nen hat, daß auf Seiten der Reichsregierungi die Absicht einer Mißachtung des Staatsgerichts­hofs nicht vorlag. Er hat sich aber doch zu den Grundsätzen bekannt, die er als Vorsitzender des Staatsgerichtshofs ausstellte und hat daraus die Folgerung gezogen, nicht aus persönlicher Ver­ärgerung, sondern zur Wahrung der Würde des Amtes, das er repräsentiert. Dr. Simons wird, wie wir am Samstag tn einem Teil der Auflage schon meldeten, im April n. Zs. aus dem Amte scheiden. Er hätte ohnehin wegen Erreichung der Altersgrenze am 1. Oltvber näch­sten Jahres gehen müssen, fein Rücktritt erfolgt also ein halbes Sahr vorher.

WL 18,15 *n AM», lchrr gort- geschrillt bis 20.05: Ksenschch ochmschmu

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re- klameanzcigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20 \ mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich sür Polittk Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

«vecktzr mntamtn lenk Pro. 11. Stegen Warf 1.40 1100 A»yt

Der D.D.A. dünkt Stresemann.

Berlin, 22. Dez. (TU.) Der Verein für das Deutschtum im Ausland (V.D. QI.) hat dem Reichsautzenminister Dr. Stresemann ftllgendes Schreiben übersandt:

Hochgeehrter Herr Reichsminister! Es ist uns ein dringendes Bedürfnis, Ihnen für Ihr so entschiedmies Eintreten zugunsten der Kulturrechte deutscher Volksgenossen im Auslande, besonders in Polen, unseren aufrichtigen Dank zu übermitteln. Außer den zwei Millionen Mit­gliedern des Vereins für das Deutschtum im Qluslande, der der Erhaltung deutschen Kultur­gutes im Auslande dient, wird, man es sicherlich in allen Schichten des deutschen Volkes begrüßen, dah Sie eine grundsätzliche ^ufrvllung dieses Problems angekündigt haben. Reben der wichtigen politischen Bedeutung Ihres Schrittes fällt für uns als ein weiterer nicht gering einzuschähender Erfolg Ihrer so entschie­denen und treffenden Worte

die Stärkung des vertrauens der ausland- deutschen Volksgruppen zu dem Mutterland ins Gewicht. Der V. D. QI. hat es seit jeher als eine seiner wichtigsten Aufgaben betrachtet, die geistigen und seelischen Beziehungen zwischen Auslandöeutschtum und Mutterland zu festigen, und wir sind Ihnen daher auch hier zu beson­derem Dank verbunden. Die Unantastbar­keit des Rechtes auf Aufrechterhal­tung dieser kulturellen Beziehun­gen durch Erhaltung von Sprache und Art ist duvch Ihre Rede in Lugano ausdrücklich

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Die Einsetzung des Sachverständigen-Auöschusses

Deutschlands Verlangen nach unabhängigen Reparationsgutachtern durchgedrungen.

Simons geht -och.

Leider ist es hem Reichspräsidenten

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politische Weihnacht.

Von Dr. Hans Luther, ehem. Reichskanzler.

Sollte es am Weihnachtsabend nicht heißen: Politisch Lied ein garstig Lied?" Wer in der Politik nichts Höheres mehr zu erkennen ver­mag als ein Kämpfen der Interessenten um die knappe Rahrungsdecke: wer nur das par­lamentarische Recheneinmaleins gelten läßt! wer nur wirtschaftliche Tatsachen sieht, an denen die Menschen wie Hampelmänner hin- und hei^ap- peln: der sollte allerdings zur Weihnachtsfeier seine Türen fest abdichten gegen jedes Körn­chen politischen Staubes und sollte den Hauch der Heiligung nur aus jener Welt erwarten, die wir mit irdischen Maßstäben nicht zu messen vermögen.

Qlber, gelobt sei Gott, wie die ganze Ge­schichte der Menschheit lehrt, ist Politik doch noch etwas anderes, und grundlegend hat sich daran in der Gegenwart nichts geändert. Es ist nicht wahr, daß etwa die Kriege früher aus politischen, jetzt aber aus wirtschaftlichen ilr- fachen geführt würden. Früher ist es bei Krie­gen um Salzlager oder Silbervorkommen ge­gangen, so wie heute um Eisenerzlager oder um Petroleumquellen. Ebenso aber, heute wie in alten Zeiten, enthält jedes große, geschichtliche Geschehen einen Durchbruch politisch- seelischer Kräfte.

Freilich:Ins Innere.der Ratur dringt kein erschaffener Geist." Kluge und schauende Men­schen vermeinen zwar, ein großes und regelmäßi­ges Wogen der Geschichte enthüllt zu haben, das inneren Gesetzen folgen soll. Mir aber scheint es immer noch, dah der Schöpfer Himmels und der Erden sich in sein Hauptbuch nicht hinein­gucken läßt. Rur eines wissen wir am Heiligen Qlbend mit doppelter Klarheit: Das Heil ist nicht bei den Mächten der Llpfreiheit, mit denen wir Stunde um Stunde ringen, sondern kann nur in der inneren Freiheit des Menschen fein. In welcher Weife der ein­zelne die Kräfte, die ihm auf den Lebensweg mitgegeben sind, zur Geltung bringt, darin liegt feine Verantwortung. Wie es mit dem einzelnen Menschen ist, so ist es auch mit einem Volk als ganzem. Auch ein Volk ist ein Geschöpf aus der Hand des Meisters und hat mit dem Pfund zu wuchern, das ihm verliehen. Auch ein Volk geht den Weg der Freiheit nur, wenn es immer wieder seine Kräfte der Umwelt entgegenwirft, um die Mächte der Unfreiheit zu überwinden.

Politik treiben im höchsten Sinne heißt, aus den inneren Spannungen des Volkslebens heraus das Lebensgesetz des Volkes lebendig machen und zur Wirkung bringen. Der Einzel­mensch kann im Kampf um sein Lebensgefetz zer­gehen, wenn er fich an den Widersprüchen seines Innern zermürbt. Auch ein Volk kann zergehen, dem es nicht gelingt, seine vielgestaltigen Kräfte schließlich in einer Hauptrichtung zusammenzU- raffen. Wir Deutschen haben es nicht so leicht, wie die Franzosen oder Briten es hatten, als sie in der starken Wandung eines machtvollen Staates Rationalgefühl und Rationalstolz ent­wickelten. Für uns sprudelte nach langen Jahr­hunderten nationalen Versickerns erst im Bis­marckreich ein frischer Quell deutscher Einheits­kraft. Qlber die Form, in die wir die neuen, starken Wellen gefaßt hatten, das Reich von 1870, ist zerschlagen, und nun gilt es, zu sorgen, daß die Wasser sich nicht wieder verlaufen. Das deutsche Volk hat Proben seiner inneren Stärke abgelegt, als es nach dem unglücklichen Ausgang des Krieges zusammenblieb, und zum zweiten Mal, als es die Schrecken einer in solcher Größe wohl nie zuvor gewesenen Währungszerrüttung unerschüttert Überstand. Hierauf w e i t er­bau e n , immer erneut in das Bewußtsein der Bevölkerung hämmern, daß ein solches Volk nicht Dazu bestimmt sein kann, im Ringen um die Palme der Menschheit nur noch ein Erzeuger wirtschaftlicher Güter oder nur Kulturdünger zu fein, das nenne ich Politik.

Solche Politik kann nur erwachsen aus einem tatfrohen Willen zur Entfaltung der eigenen Kraft. Dieser Wille muh stärker sein als die un- Sen Hemmungen und Lockungen, die die icn und leider auch manchmal die Führer zu'behaglichem Zuwarten einladen. Ist unser Volk schon innerlich bewegt von der Tatsache, dah wir Jahr für Jahr uns mehr verschulden, ohne ein Ende abzufehen? Von der Tatsache, dah der Durchschnitt der letzten Jahre einen Dauerfehlbetrag unserer Außenwirtschaft von etwa vier Millionen Mark aufweist?

Wir wollen der Botschaft vom Frieden auf Erden dienen. Gerade deshalb müssen wir uns klar darüber sein, dah die Gefahren für den Frie­den nicht nur in der übermäßigen Stärke ein­zelner Glieder der Staotsgesellschast liegen, son­dern ebensosehr in der künstlichen Schwäche an­derer. Glieder. Wer dem Frieden dienen will, darf nicht zu schwach für den Kampf ums Recht sein. Um unseretwillen und um der Welt willen müssen wir deshalb danach trachten, unsere Eigenkraft zu stählen. Würde unser Staatswesen den Weg zum Ziel grad­linig gehen, so könnte kein Zweifel sein, daß wir durch bessere Ausnutzung des wirtschaftlich Mög­lichen, besonders durch Hebung der landwirt­schaftlichen Erzeugung, viel kräftiger werden könnten als wir heute sind, dah unser Mittel­stand emporzublühen vermöchte, dah Angestellte und Arbeiter ein von den Wechselfällen der Weltwirtschaft unabhängiges Brot und bald des­halb reichlicheres Auskommen gesichert hätten. Ohne irgendwelche Ausfuhrmöglichkeiten ir­gendwann zu vernachlässigen: die Hausmacht un-

Wenn man sich die nachstehende gemeinsame Erklärung betrachtet, die von den sechs Genfer Mächten über die Einsetzung des Sach­verständigenausschusses veröffentlicht worden ist, dann versteht man es noch weniger, warum man volle drtn Monate gebraucht hat, um das zu erreichen. Qlber schließlich, das ist Sache der Diplomaten sowohl, wie der feder­führenden Finanzminister, die solange um Förm­lichkeiten gestritten haben. Die Hauptsache ist, daß jetzt endlich der Ausschuß zusammengesetzt wird, seine Arbeiten beginnt und bald zu einem Ergeb­nis kommt, das allen Teilen gerecht wird.

Die Verhandlungen, die soviel Zeit beansprucht haben, drehten sich bekanntlich um die Form des Auftrages, der den Sachverständigen erteilt werden soll, um die Ausdehnung oder Begrenzung des Auftrags und um die Form ihrer Ernennung. Schon in dem Genfer Beschluß vom 16. September war die Wendung enthalten, dah ein Ausschuß von unabhängigen Finanzsachverständi­gen eingesetzt werden solle. Ohne Rücksicht hieraus hatte Poincare zuerst verlangt, daß die sechs Regierungen Vertreter, also Beamte tn den Ausschuß entsenden sollten, die von Instruk­tionen ihrer vorgesetzten Behörden abhängig wä­ren: also das genau Gegenteil von dem, was man unter unabhängigen Finanzsachver­ständigen versteht. Dem konnte die Reichs­regierung unter keinen Umständen zustimmen. Es ist schließlich die deutsche Auffassung erfolg­reich geblieben, die aus dem Kommunique her­vorgeht. Es heißt dort, daß ein Ausschuß von unabhängigen Finanzsachver­ständigen eingesetzt werden solle, dem der Auftrag zu erteilen sei,Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Repa­rationsproblems auszuarbeiten". Hieraus geht klar und deutlich hervor, dah die Sachverstän­digen frei von jeder Bindung sein wer­den und ihre Vorschläge nach bestem Wissen und Gewissen entwerfen sollen. Diese Vorschläge sollen die Regelung der Verbindlichkeiten um­fassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Verträgen und Qlbkommen ergeben.

Wir haben immer darauf bestanden, und die nunmehr vereinbarte Fassung gibt uns darin Recht, dah die Finanzsachverständigen vollkommen befugt und in die Lage versetzt sind, eine voll­ständige und endgültige Lösung des Reparations­problems herbeizuführen. Sache der beteiligten Regierungen ist es nachher, die Vorschläge der Kommission anzunehmen, abzuändern oder ab­zulehnen. Eins jedoch muh stutzig machen. Es ist Weber in dem Kommunique der sechs Mächte, noch in der zwischen Poincars und Hoesch ge­troffenen Vereinbarung davon die Rede, daß die Sachverständigen die Leistungsfähig­keit Deutschlands prüfen sollen. Vielleicht ist man dabei von dem Gedanken ausgegangen, daß eine vollständige und endgültige Lösung des Reparationsproblems ohne eine solche Vor­arbeit gar nicht denkbar ist. Jedenfalls würde das nur gesunder Logik entsprechen. Aber da wir in den Verhandlungen immer von neuem darauf gedrängt haben und da Poincars ebenso wie Churchill eine ganz andere Grundlage für die Arbeiten der Kommission von Anfang an im Auge hatten, scheint uns hier, aus Mangel an einem Einverständnis eine Lücke geblieben zu fein, die sich vielleicht noch sehr unangenehm fühlbar machen wird. Man wird ja bald sehen, wie sich die Sachverständigen zu dieser Frage stellen werden.

Von ausschlaggebender Bedeutung wird die Mitwirkung der Vereinigten Staaten

serer Wirtschaft kann nur der innere Markt fein. An den bestmöglichen Zustand sich rastlos heranzuarbeiten ist nicht Aufgabe der Privat- wirtswvft allein, so sehr letzten Endes aller wirtschaftlicher Erfolg von Wille und Tat der mit Kopf und Hand im privaten Wirtschafts­leben Schaffenden abhängt. Wir in unserem engen Atemraum brauchen auch für die Wirt­schaft an so manchen Stellen die stützenden Hände des Staates. Diese Hände müssen gesund und kräftig sein, und von ihnen darf nicht gelten, dah die eine nicht wissen soll, was die andere tut. Wir dürfen die Zerspaltenheit und Ver­worrenheit unseres öffentlichen Lebens, die den Gegenpol jeder Sparsamkeit darstellt, nicht wei­ter bestehen lassen. Wir dürfen uns nicht ver­trauensselig der Hoffnung hingeben, wenn wirt­schaftliche Rotwendigteiten sich immer wieder in dem staatlichen Wirrsal eine Gasse bahnen, dah dann im Schlußakt durch eine Art Mystik des Werdens der Wunderbau des deutschen Reiches vollendet dastehen würde.

Rein, wir müssen aus bewußtem Wollen einen Reichsbau errichten, in dem Kultur und Wirt­schaft und sozialer Menst am Mitmenschen wohn­liche Stätten sinden. Wir müssen wissen, daß nur aus solchem Dau heraus der Weg in die Freiheit führt. Alm dieses Zieles willen immer mehr Menschen mit dem Hochgefühl zu durch­tränken, auf das der Dichter die Herzen lenkt:

Hart ist das Los, das uns Aermsten fiel, Alnd doch: hab Dank, du gabst uns ein Ziel!" -

Das ist Politik, ist Politik auch int beseligenden Lichterglanz des Weihnachtstages.

sein. Präsident C 0 01 i d g e hat sich bereits darüber geäußert und die völlige älnabhängig- keit der Sachverständigen besonders betont, ganz im Sinne der deutschen Auffassung. Qlber er hat auch von neuem einen deutlichen Wink nach Paris erteilt, sich keinen trügerischen Hoffnungen über ein finanzielles Entgegenkommen Amerikas hinzugeben. Es wird und will helfen, soweit es unbedingt erforderlich ist, aber nicht mehr. In Paris sollte man sich endlich damit abfinden, daß ein Erlaß der amerikanischen Kriegsschulden nicht zu erwarten ist.

Das (Kommunique.

Berlin, 22. Dez. (WB.) Die Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und den an dem Genfer Beschluß beteiligten fünf Gläubigerregierungen sind nun­mehr zum Qlbschluh gekommen. Der Auftrag, der der Sachverständigenkommission gegeben wird, lautet wie folgt:

Die deutsche, belgische, französische, großbritan­nische, italienische und japanische Regierung haben in Verfolg des Genfer Beschlusses vom 16. September 1928, in dem die Einsetzung eines Ausschusses von unabhängigen Fi­nanzsachverständigen vereinbart worden ist, beschlossen, dem Ausschuß den Auftrag zu erteilen, Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Re­parationsproblems auszuarbeiten. Die Vorschläge sollen eine Regelung der Verbind­lichkeiten umfassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehen­den Verträgen und Qlbkommen ergeben. Der Ausschuß wird feinen Bericht den an dem Genfer Beschluß Beteiligten, sowie an die Reparations­kommission erstatten, lieber das Ergebnis der Verhandlungen als Ganzes gibt die nachfolgende, von den betreffenden Mächten herausgegebene Mittellung Qluskunft:

Die Regierungen der sechs Mächte haben in Verfolg der Besprechungen, die über die Ein­setzung des Dachverständigenausschusses geführt wurden, beschlossen, das folgende Communiqu6 zu veröffentlichen:

Herr Raymond poincart, Präsident des Ministerrates, und Herr v. hoesch, deutscher Bot­schafter in Paris, haben die Frage der E i n - sehung des Sachoer st ändigenaus- f ch u s s e s, wie er in dem Genfer Beschluß vom 16. September 1928 über die Regelung des Repa­rationsproblems vorgesehen ist, geprüft und sind hierbei über folgendes übereingekommen:

1. Ls liegt im allseitigen Interesse außerordent­lich wünschenswert, daß sich außer den Sachver­ständigen, die von jeder der an dem vorerwähnten Genfer Beschluß beteiligten sechs Regierungen zu bestimmen sind, auch Staatsangehörige der ver­einigten Staaten an den Arbeiten des Sach- verftändigenausschusies beteiligen.

2. Der Ausschuß soll nach dem Vorgang des im November 1923 eingesetzten ersten Sachverständigen­ausschusses aus unabhängigen Sachver­ständigen bestehen, die internationales Ansehen und Autorität in ihrem eige­nen Lande genießen, und die an keinerlei Instruktionen ihrer Regierungen gebunden sind. Die Zahl der Mitglieder soll zwei für jedes Land betragen. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, daß die Sachverständigen Ersatzmänner hinzuziehen können.

Erscheint täglich,außer sonntags und Feiertags.

Beilagen

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat-im Bild Die Scholle. Sezug§preirfür'2 Wochen: 1 Reichsmark und 15 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummcrn infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse:

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Anschrift für Drahtnach- richten: Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto: Frankfurt am Main 11686.

WS: M- M bis $,05: Stuttgart: itat IM» 15: Dries- Uniernchi. ' unb feine M. 19,45 Bundes für m Saniur: Pros. Gb Stuttgart. Slunbe Im !. Anschlie- fit

3. Der Ausschuß wird sobald als möglich zusammcntreten, und zwar vorläufig in Paris. Die endgültige Entscheidung über die Wahl des Ta­gungsortes bleibt dem Ausschuß vorbehalten.

4. Der Ausschuß wird von den sechs Regie­rungen entsprechend der vorerwähnten Genfer Vereinbarung vom 16. September 1928 den Auf? trag erhalten, Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Repa­rationsproblems auszuarbeiten. Diese Vor­schläge sollen die Regelung derjenigen Verpflichtun­gen umfassen, die sich aus den zwischen Deutsch­land und den Gläubigermächten bestehenden Ver­trägen und Abkommen ergeben. Der Ausschuß wird seinen Bericht den an dem Genfer Beschluß beteiligten Regierungen sowie der Reparations- kommisiion erstatten.

5. Was die Ernennung der Sachverständigen be­trifft, so soll in der folgenden Weife verfahren werden: Die Sachverständigen der an dem Genfer Beschluß beteiligten Gläubigermächte wer­den von den Regierungen dieser Mächte be­stimmt und nach dem Belieben dieser Regierungen entweder von ihnen selbst, ober von der Repara- tionskommisiion ernannt. Die Sachverständigen Deutschlands werden von der deutfchen Regie­rung ernannt Die sechs beteiligten Regierungen werden in geeigneter Weise feftftellen, wie die Be­teiligung der amerikanischen Sachver- ft ä n b i g e n am zweckmäßigsten fichergestellt wird "

Pomcars erinnert an seine Bedingungen.

Paris, 22. Dez. (WTB.) Das Mini­sterpräsidium beröffentlieht folgende Rote: Die Regierung der Republik hat in einem Me­morandum vom 30. Oktober, das später her- off entließt werden wird, den übrigen Glän - brgermächten und Deutschland die Be­dingungen mitgeteilt, von denen sie ihren Beitritt zu jedem Regelungsplan ab­hängig machen wird. Diese Bedingungen sind die, Die der Außenminister auf der Konferenz von Genf und der Ministerpräsident auf seinen Reden von ChambHrh und Eaän bekanntgegeben haben.

Wie Havas berichtet, wird erster Dele­gierter Frantreichs für den Sochver- ständigenausschuß zur Regelung des Repara­tionsproblems der ©ouoerneur der Bank von Frankreich, Moreau, fein, dessen Stellvertre­ter Untergouöemeur Ri st. Zweiter Delegier­ter wird Parmentier fein mit Professor QI Hi? als Stellvertreter.

Oer deutsche Vorbehalt.

Berlin, 22. Dez. (WTB.) Zu dem französischen CommuniquL, noch dem die französische Regierung in einem Aide-Memoire vom 30. Oktober den an deren Gläubigerstaaten die Voraussetzungen mitgeteilt hat, von denen ihre Zustimmung zu jeder Reparationsregelung abhänge und daß dieses Aide-Memoire auch Deutschland zur Kenntnis gebracht worden ist, wird folgendes m.t- geteilt:

.Es ist richtig und in der Oeffentlichkeit bekannt, daß der deutschen Regierung dieses an die übrigen Gläubigerregierungen berichtete Aide - Memoire später auch mitgeteilt worden ist. Ebenso ist bekannt, daß die deutsche Regierung ihrerseits in einem Memorandum der französischen Auffassung die deutsche Auffassung gegen ü berge'-

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General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: Vrühl'sche UniverßtStt-Vrtch und Zteindruüerei K Lange in Gießen. Zchriftieitung und Geschäftsstelle: Lchulstrahe 7.