Montag, 24. Dezember 1928
178. Jahrgang
Nr. 302 Erstes Via«
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den Reichsgerichtspräsidcnten
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festgelegt und vom französischen Außenminister Briand bestätigt worden. Die Durchfechtung dieses Kampfes wird auch unseren, der Politik an sich fernstehenden Bestrebungen den wertvollsten Rückhalt geben."
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D r. Simons zur Zurücknahme seines Abschiedsgesuchs zu bewege^i. Es bestand noch eine leise Hoffnung, daß die Aussprache zwischen dem Reichsgerichtspräsidenten und dem Reichskanzler durch den verbindlichen Takt des Reichspräsidenten eine Verständigung anbahnen würde. Aber auch diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, obwohl Herr Dr. Simons den Eindruck gewonnen hat, daß auf Seiten der Reichsregierungi die Absicht einer Mißachtung des Staatsgerichtshofs nicht vorlag. Er hat sich aber doch zu den Grundsätzen bekannt, die er als Vorsitzender des Staatsgerichtshofs ausstellte und hat daraus die Folgerung gezogen, nicht aus persönlicher Verärgerung, sondern zur Wahrung der Würde des Amtes, das er repräsentiert. Dr. Simons wird, wie wir am Samstag tn einem Teil der Auflage schon meldeten, im April n. Zs. aus dem Amte scheiden. Er hätte ohnehin wegen Erreichung der Altersgrenze am 1. Oltvber nächsten Jahres gehen müssen, fein Rücktritt erfolgt also ein halbes Sahr vorher.
WL 18,15 *n AM», lchrr gort- geschrillt bis 20.05: Ksenschch ochmschmu
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich sür Polittk Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
«vecktzr mntamtn lenk Pro. 11. Stegen Warf 1.40 1100 A»yt
Der D.D.A. dünkt Stresemann.
Berlin, 22. Dez. (TU.) Der Verein für das Deutschtum im Ausland (V.D. QI.) hat dem Reichsautzenminister Dr. Stresemann ftllgendes Schreiben übersandt:
„Hochgeehrter Herr Reichsminister! Es ist uns ein dringendes Bedürfnis, Ihnen für Ihr so entschiedmies Eintreten zugunsten der Kulturrechte deutscher Volksgenossen im Auslande, besonders in Polen, unseren aufrichtigen Dank zu übermitteln. Außer den zwei Millionen Mitgliedern des Vereins für das Deutschtum im Qluslande, der der Erhaltung deutschen Kulturgutes im Auslande dient, wird, man es sicherlich in allen Schichten des deutschen Volkes begrüßen, dah Sie eine grundsätzliche ^ufrvllung dieses Problems angekündigt haben. Reben der wichtigen politischen Bedeutung Ihres Schrittes fällt für uns als ein weiterer nicht gering einzuschähender Erfolg Ihrer so entschiedenen und treffenden Worte
die Stärkung des vertrauens der ausland- deutschen Volksgruppen zu dem Mutterland ins Gewicht. Der V. D. QI. hat es seit jeher als eine seiner wichtigsten Aufgaben betrachtet, die geistigen und seelischen Beziehungen zwischen Auslandöeutschtum und Mutterland zu festigen, und wir sind Ihnen daher auch hier zu besonderem Dank verbunden. Die Unantastbarkeit des Rechtes auf Aufrechterhaltung dieser kulturellen Beziehungen durch Erhaltung von Sprache und Art ist duvch Ihre Rede in Lugano ausdrücklich
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Die Einsetzung des Sachverständigen-Auöschusses
Deutschlands Verlangen nach unabhängigen Reparationsgutachtern durchgedrungen.
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Leider ist es hem Reichspräsidenten
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politische Weihnacht.
Von Dr. Hans Luther, ehem. Reichskanzler.
Sollte es am Weihnachtsabend nicht heißen: „Politisch Lied ein garstig Lied?" Wer in der Politik nichts Höheres mehr zu erkennen vermag als ein Kämpfen der Interessenten um die knappe Rahrungsdecke: wer nur das parlamentarische Recheneinmaleins gelten läßt! wer nur wirtschaftliche Tatsachen sieht, an denen die Menschen wie Hampelmänner hin- und hei^ap- peln: der sollte allerdings zur Weihnachtsfeier seine Türen fest abdichten gegen jedes Körnchen politischen Staubes und sollte den Hauch der Heiligung nur aus jener Welt erwarten, die wir mit irdischen Maßstäben nicht zu messen vermögen.
Qlber, gelobt sei Gott, wie die ganze Geschichte der Menschheit lehrt, ist Politik doch noch etwas anderes, und grundlegend hat sich daran in der Gegenwart nichts geändert. Es ist nicht wahr, daß etwa die Kriege früher aus politischen, jetzt aber aus wirtschaftlichen ilr- fachen geführt würden. Früher ist es bei Kriegen um Salzlager oder Silbervorkommen gegangen, so wie heute um Eisenerzlager oder um Petroleumquellen. Ebenso aber, heute wie in alten Zeiten, enthält jedes große, geschichtliche Geschehen einen Durchbruch politisch- seelischer Kräfte.
Freilich: „Ins Innere.der Ratur dringt kein erschaffener Geist." Kluge und schauende Menschen vermeinen zwar, ein großes und regelmäßiges Wogen der Geschichte enthüllt zu haben, das inneren Gesetzen folgen soll. Mir aber scheint es immer noch, dah der Schöpfer Himmels und der Erden sich in sein Hauptbuch nicht hineingucken läßt. Rur eines wissen wir am Heiligen Qlbend mit doppelter Klarheit: Das Heil ist nicht bei den Mächten der Llpfreiheit, mit denen wir Stunde um Stunde ringen, sondern kann nur in der inneren Freiheit des Menschen fein. In welcher Weife der einzelne die Kräfte, die ihm auf den Lebensweg mitgegeben sind, zur Geltung bringt, darin liegt feine Verantwortung. Wie es mit dem einzelnen Menschen ist, so ist es auch mit einem Volk als ganzem. Auch ein Volk ist ein Geschöpf aus der Hand des Meisters und hat mit dem Pfund zu wuchern, das ihm verliehen. Auch ein Volk geht den Weg der Freiheit nur, wenn es immer wieder seine Kräfte der Umwelt entgegenwirft, um die Mächte der Unfreiheit zu überwinden.
Politik treiben im höchsten Sinne heißt, aus den inneren Spannungen des Volkslebens heraus das Lebensgesetz des Volkes lebendig machen und zur Wirkung bringen. Der Einzelmensch kann im Kampf um sein Lebensgefetz zergehen, wenn er fich an den Widersprüchen seines Innern zermürbt. Auch ein Volk kann zergehen, dem es nicht gelingt, seine vielgestaltigen Kräfte schließlich in einer Hauptrichtung zusammenzU- raffen. Wir Deutschen haben es nicht so leicht, wie die Franzosen oder Briten es hatten, als sie in der starken Wandung eines machtvollen Staates Rationalgefühl und Rationalstolz entwickelten. Für uns sprudelte nach langen Jahrhunderten nationalen Versickerns erst im Bismarckreich ein frischer Quell deutscher Einheitskraft. Qlber die Form, in die wir die neuen, starken Wellen gefaßt hatten, das Reich von 1870, ist zerschlagen, und nun gilt es, zu sorgen, daß die Wasser sich nicht wieder verlaufen. Das deutsche Volk hat Proben seiner inneren Stärke abgelegt, als es nach dem unglücklichen Ausgang des Krieges zusammenblieb, und zum zweiten Mal, als es die Schrecken einer in solcher Größe wohl nie zuvor gewesenen Währungszerrüttung unerschüttert Überstand. Hierauf w e i t erbau e n , immer erneut in das Bewußtsein der Bevölkerung hämmern, daß ein solches Volk nicht Dazu bestimmt sein kann, im Ringen um die Palme der Menschheit nur noch ein Erzeuger wirtschaftlicher Güter oder nur Kulturdünger zu fein, das nenne ich Politik.
Solche Politik kann nur erwachsen aus einem tatfrohen Willen zur Entfaltung der eigenen Kraft. Dieser Wille muh stärker sein als die un- Sen Hemmungen und Lockungen, die die icn und leider auch manchmal die Führer zu'behaglichem Zuwarten einladen. Ist unser Volk schon innerlich bewegt von der Tatsache, dah wir Jahr für Jahr uns mehr verschulden, ohne ein Ende abzufehen? Von der Tatsache, dah der Durchschnitt der letzten Jahre einen Dauerfehlbetrag unserer Außenwirtschaft von etwa vier Millionen Mark aufweist?
Wir wollen der Botschaft vom Frieden auf Erden dienen. Gerade deshalb müssen wir uns klar darüber sein, dah die Gefahren für den Frieden nicht nur in der übermäßigen Stärke einzelner Glieder der Staotsgesellschast liegen, sondern ebensosehr in der künstlichen Schwäche anderer. Glieder. Wer dem Frieden dienen will, darf nicht zu schwach für den Kampf ums Recht sein. Um unseretwillen und um der Welt willen müssen wir deshalb danach trachten, unsere Eigenkraft zu stählen. Würde unser Staatswesen den Weg zum Ziel gradlinig gehen, so könnte kein Zweifel sein, daß wir durch bessere Ausnutzung des wirtschaftlich Möglichen, besonders durch Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung, viel kräftiger werden könnten als wir heute sind, dah unser Mittelstand emporzublühen vermöchte, dah Angestellte und Arbeiter ein von den Wechselfällen der Weltwirtschaft unabhängiges Brot und bald deshalb reichlicheres Auskommen gesichert hätten. Ohne irgendwelche Ausfuhrmöglichkeiten irgendwann zu vernachlässigen: die Hausmacht un-
Wenn man sich die nachstehende gemeinsame Erklärung betrachtet, die von den sechs Genfer Mächten über die Einsetzung des Sachverständigenausschusses veröffentlicht worden ist, dann versteht man es noch weniger, warum man volle drtn Monate gebraucht hat, um das zu erreichen. Qlber schließlich, das ist Sache der Diplomaten sowohl, wie der federführenden Finanzminister, die solange um Förmlichkeiten gestritten haben. Die Hauptsache ist, daß jetzt endlich der Ausschuß zusammengesetzt wird, seine Arbeiten beginnt und bald zu einem Ergebnis kommt, das allen Teilen gerecht wird.
Die Verhandlungen, die soviel Zeit beansprucht haben, drehten sich bekanntlich um die Form des Auftrages, der den Sachverständigen erteilt werden soll, um die Ausdehnung oder Begrenzung des Auftrags und um die Form ihrer Ernennung. Schon in dem Genfer Beschluß vom 16. September war die Wendung enthalten, dah ein Ausschuß von unabhängigen Finanzsachverständigen eingesetzt werden solle. Ohne Rücksicht hieraus hatte Poincare zuerst verlangt, daß die sechs Regierungen Vertreter, also Beamte tn den Ausschuß entsenden sollten, die von Instruktionen ihrer vorgesetzten Behörden abhängig wären: also das genau Gegenteil von dem, was man unter unabhängigen Finanzsachverständigen versteht. Dem konnte die Reichsregierung unter keinen Umständen zustimmen. Es ist schließlich die deutsche Auffassung erfolgreich geblieben, die aus dem Kommunique hervorgeht. Es heißt dort, daß ein Ausschuß von unabhängigen Finanzsachverständigen eingesetzt werden solle, dem der Auftrag zu erteilen sei, „Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten". Hieraus geht klar und deutlich hervor, dah die Sachverständigen frei von jeder Bindung sein werden und ihre Vorschläge nach bestem Wissen und Gewissen entwerfen sollen. Diese Vorschläge sollen die Regelung der Verbindlichkeiten umfassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Verträgen und Qlbkommen ergeben.
Wir haben immer darauf bestanden, und die nunmehr vereinbarte Fassung gibt uns darin Recht, dah die Finanzsachverständigen vollkommen befugt und in die Lage versetzt sind, eine vollständige und endgültige Lösung des Reparationsproblems herbeizuführen. Sache der beteiligten Regierungen ist es nachher, die Vorschläge der Kommission anzunehmen, abzuändern oder abzulehnen. Eins jedoch muh stutzig machen. Es ist Weber in dem Kommunique der sechs Mächte, noch in der zwischen Poincars und Hoesch getroffenen Vereinbarung davon die Rede, daß die Sachverständigen die Leistungsfähigkeit Deutschlands prüfen sollen. Vielleicht ist man dabei von dem Gedanken ausgegangen, daß eine vollständige und endgültige Lösung des Reparationsproblems ohne eine solche Vorarbeit gar nicht denkbar ist. Jedenfalls würde das nur gesunder Logik entsprechen. Aber da wir in den Verhandlungen immer von neuem darauf gedrängt haben und da Poincars ebenso wie Churchill eine ganz andere Grundlage für die Arbeiten der Kommission von Anfang an im Auge hatten, scheint uns hier, aus Mangel an einem Einverständnis eine Lücke geblieben zu fein, die sich vielleicht noch sehr unangenehm fühlbar machen wird. Man wird ja bald sehen, wie sich die Sachverständigen zu dieser Frage stellen werden.
Von ausschlaggebender Bedeutung wird die Mitwirkung der Vereinigten Staaten
serer Wirtschaft kann nur der innere Markt fein. An den bestmöglichen Zustand sich rastlos heranzuarbeiten ist nicht Aufgabe der Privat- wirtswvft allein, so sehr letzten Endes aller wirtschaftlicher Erfolg von Wille und Tat der mit Kopf und Hand im privaten Wirtschaftsleben Schaffenden abhängt. Wir in unserem engen Atemraum brauchen auch für die Wirtschaft an so manchen Stellen die stützenden Hände des Staates. Diese Hände müssen gesund und kräftig sein, und von ihnen darf nicht gelten, dah die eine nicht wissen soll, was die andere tut. Wir dürfen die Zerspaltenheit und Verworrenheit unseres öffentlichen Lebens, die den Gegenpol jeder Sparsamkeit darstellt, nicht weiter bestehen lassen. Wir dürfen uns nicht vertrauensselig der Hoffnung hingeben, wenn wirtschaftliche Rotwendigteiten sich immer wieder in dem staatlichen Wirrsal eine Gasse bahnen, dah dann im Schlußakt durch eine Art Mystik des Werdens der Wunderbau des deutschen Reiches vollendet dastehen würde.
Rein, wir müssen aus bewußtem Wollen einen Reichsbau errichten, in dem Kultur und Wirtschaft und sozialer Menst am Mitmenschen wohnliche Stätten sinden. Wir müssen wissen, daß nur aus solchem Dau heraus der Weg in die Freiheit führt. Alm dieses Zieles willen immer mehr Menschen mit dem Hochgefühl zu durchtränken, auf das der Dichter die Herzen lenkt:
„Hart ist das Los, das uns Aermsten fiel, Alnd doch: hab Dank, du gabst uns ein Ziel!" -
Das ist Politik, ist Politik auch int beseligenden Lichterglanz des Weihnachtstages.
sein. Präsident C 0 01 i d g e hat sich bereits darüber geäußert und die völlige älnabhängig- keit der Sachverständigen besonders betont, ganz im Sinne der deutschen Auffassung. Qlber er hat auch von neuem einen deutlichen Wink nach Paris erteilt, sich keinen trügerischen Hoffnungen über ein finanzielles Entgegenkommen Amerikas hinzugeben. Es wird und will helfen, soweit es unbedingt erforderlich ist, aber nicht mehr. In Paris sollte man sich endlich damit abfinden, daß ein Erlaß der amerikanischen Kriegsschulden nicht zu erwarten ist.
Das (Kommunique.
Berlin, 22. Dez. (WB.) Die Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und den an dem Genfer Beschluß beteiligten fünf Gläubigerregierungen sind nunmehr zum Qlbschluh gekommen. Der Auftrag, der der Sachverständigenkommission gegeben wird, lautet wie folgt:
Die deutsche, belgische, französische, großbritannische, italienische und japanische Regierung haben in Verfolg des Genfer Beschlusses vom 16. September 1928, in dem die Einsetzung eines Ausschusses von unabhängigen Finanzsachverständigen vereinbart worden ist, beschlossen, dem Ausschuß den Auftrag zu erteilen, Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten. Die Vorschläge sollen eine Regelung der Verbindlichkeiten umfassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Verträgen und Qlbkommen ergeben. Der Ausschuß wird feinen Bericht den an dem Genfer Beschluß Beteiligten, sowie an die Reparationskommission erstatten, lieber das Ergebnis der Verhandlungen als Ganzes gibt die nachfolgende, von den betreffenden Mächten herausgegebene Mittellung Qluskunft:
Die Regierungen der sechs Mächte haben in Verfolg der Besprechungen, die über die Einsetzung des Dachverständigenausschusses geführt wurden, beschlossen, das folgende Communiqu6 zu veröffentlichen:
Herr Raymond poincart, Präsident des Ministerrates, und Herr v. hoesch, deutscher Botschafter in Paris, haben die Frage der E i n - sehung des Sachoer st ändigenaus- f ch u s s e s, wie er in dem Genfer Beschluß vom 16. September 1928 über die Regelung des Reparationsproblems vorgesehen ist, geprüft und sind hierbei über folgendes übereingekommen:
1. Ls liegt im allseitigen Interesse außerordentlich wünschenswert, daß sich außer den Sachverständigen, die von jeder der an dem vorerwähnten Genfer Beschluß beteiligten sechs Regierungen zu bestimmen sind, auch Staatsangehörige der vereinigten Staaten an den Arbeiten des Sach- verftändigenausschusies beteiligen.
2. Der Ausschuß soll nach dem Vorgang des im November 1923 eingesetzten ersten Sachverständigenausschusses aus unabhängigen Sachverständigen bestehen, die internationales Ansehen und Autorität in ihrem eigenen Lande genießen, und die an keinerlei Instruktionen ihrer Regierungen gebunden sind. Die Zahl der Mitglieder soll zwei für jedes Land betragen. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, daß die Sachverständigen Ersatzmänner hinzuziehen können.
Erscheint täglich,außer sonntags und Feiertags.
Beilagen
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3. Der Ausschuß wird sobald als möglich zusammcntreten, und zwar vorläufig in Paris. Die endgültige Entscheidung über die Wahl des Tagungsortes bleibt dem Ausschuß vorbehalten.
4. Der Ausschuß wird von den sechs Regierungen entsprechend der vorerwähnten Genfer Vereinbarung vom 16. September 1928 den Auf? trag erhalten, Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen die Regelung derjenigen Verpflichtungen umfassen, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Verträgen und Abkommen ergeben. Der Ausschuß wird seinen Bericht den an dem Genfer Beschluß beteiligten Regierungen sowie der Reparations- kommisiion erstatten.
5. Was die Ernennung der Sachverständigen betrifft, so soll in der folgenden Weife verfahren werden: Die Sachverständigen der an dem Genfer Beschluß beteiligten Gläubigermächte werden von den Regierungen dieser Mächte bestimmt und nach dem Belieben dieser Regierungen entweder von ihnen selbst, ober von der Repara- tionskommisiion ernannt. Die Sachverständigen Deutschlands werden von der deutfchen Regierung ernannt Die sechs beteiligten Regierungen werden in geeigneter Weise feftftellen, wie die Beteiligung der amerikanischen Sachver- ft ä n b i g e n am zweckmäßigsten fichergestellt wird "
Pomcars erinnert an seine Bedingungen.
Paris, 22. Dez. (WTB.) Das Ministerpräsidium beröffentlieht folgende Rote: Die Regierung der Republik hat in einem Memorandum vom 30. Oktober, das später her- off entließt werden wird, den übrigen Glän - brgermächten und Deutschland die Bedingungen mitgeteilt, von denen sie ihren Beitritt zu jedem Regelungsplan abhängig machen wird. Diese Bedingungen sind die, Die der Außenminister auf der Konferenz von Genf und der Ministerpräsident auf seinen Reden von ChambHrh und Eaän bekanntgegeben haben.
Wie Havas berichtet, wird erster Delegierter Frantreichs für den Sochver- ständigenausschuß zur Regelung des Reparationsproblems der ©ouoerneur der Bank von Frankreich, Moreau, fein, dessen Stellvertreter Untergouöemeur Ri st. Zweiter Delegierter wird Parmentier fein mit Professor QI Hi? als Stellvertreter.
Oer deutsche Vorbehalt.
Berlin, 22. Dez. (WTB.) Zu dem französischen CommuniquL, noch dem die französische Regierung in einem Aide-Memoire vom 30. Oktober den an deren Gläubigerstaaten die Voraussetzungen mitgeteilt hat, von denen ihre Zustimmung zu jeder Reparationsregelung abhänge und daß dieses Aide-Memoire auch Deutschland zur Kenntnis gebracht worden ist, wird folgendes m.t- geteilt:
.Es ist richtig und in der Oeffentlichkeit bekannt, daß der deutschen Regierung dieses an die übrigen Gläubigerregierungen berichtete Aide - Memoire später auch mitgeteilt worden ist. Ebenso ist bekannt, daß die deutsche Regierung ihrerseits in einem Memorandum der französischen Auffassung die deutsche Auffassung gegen ü berge'-
E'ehenerAMger
General-Anzeiger für Oberheffen
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