Itr. 37 (Elftes Blatt

|78. Zahrgang

Montag, 15 Zevrnar 1928

•r|(ftetwttÄglt<b,a*6ec Soimtag» cmb Feiertag»

Bette ft*:

Vtetztner Familiendlütter Heimat im Bild Die Scholle

Monalr»vez*grpretr: 2 Reichsmark und 20 Retchspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlllsse: 61, 54 und 112 Anschrift fllr Drahtnach­richten: Anzeiger Siehe*, poftscheckionto: $ranffurt am Main 11688.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

dnlck »nd Verla-: vrühl'sche RittverfiMr-vuch- und Stetnörnderei TL Lange ht Gktzen. Zchriftlettnng UN- SeschSftrsteSe: ZchvMraße 7.

Annahme van luftigen ftir die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis ftir l mm höhe fllr Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20° , mehr.

(Chefredakteur

Dt. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Gange; für Feuilleton Dr H Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießern

Oer neue hessische Gesandte in Berlin.

von unserer Darmstädter Redaktion.

Am 1. Mai 1927 war der hessische Gesandte in Berlin, Freiherr von Biegeleben, von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er die Altersgrenze erreicht hatte. Seit dem Jahre 1911 hatte er erfolgreich die Interessen Hessens in Berlin vertreten. Schon vor seinem Rücktritt bestanden unter den Parteien der Wei­marer Koalition Differenzen wegen der Wieder- besehung der Gesandtschaft, da i e d e von ihnen Anspruch daraus erhob, während weite Kreise in Hessen es lieber gesehen hätten, wenn diese Stelle nicht mit einem Parteimann besetzt, son­dern von einer neutralen Persönlich­keit versehen würde, die dem Beamtentum oder dem Wirtschaftsleben zu entnehmet sei. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und den Protesten wirtschaftlicher Organisationen gaben Regierung und Parteien damals nach; sie be­schlossen, den Posten vorläufig durch Ministerial­rat Edward, der der Gesandtschaft zugeteilt war, verwalten zu lassen und die Entscheidung bis nach den Landtagswahlen und der Reu­bildung des Kabinetts zu vertagen. Schon vor Monaten wurde Abg. Ruh als künftiger hessischer Gesandter bezeichnet. Bei der Ver­teilung der Aemter zwischen den Parteien der Weimarer Koalition wurde denn auch beschlossen, ben Posten mit einem Parteimann zu besetzen; dem Zentrum ist dann dieses Amt zugefallen. Das Zentrum hat dafür den Abgeordneten Ruh vorgeschlagen, dessen Grneimung unmittelbar nach Bestätigung der neuen Regierung durch den Landtag erfolgen wird.

Der künftige hessische Gesandte, Abg. ^uß, ist cm 15. April 1883 in Gernsheim am Rhein ge­boren, besuchte die Volksschule in Gernsheim und das Gymnasium in Bensheim. Er studierte in Freiburg, München und Giehen, war Ge­richtsassessor in Darmstadt, wurde Rechtsanwalt in Seligenstadt und siedelte dann als Rechts­anwalt nach Worms über, wo er noch jetzt seinen Wohnsitz hat. Im Jahre 1920 trat Ruh als Vertreter der Zentrumspartei in den Land­tag ein, wo er von 1921 bis 1924 Vorsitzender des Gesehgebungsausschusses war. Im Dezem­ber 1924 wurde er zum Stellvertreter des Land­tagspräsidenten gewählt.

Sozialpolitische Debatte im Reichstag.

Berlin, 11. Febr. Zunächst bittet Abg. Dr. Mumm (Dn.) mit Rücksicht auf die Deri^l- erstattung über den Krantzprozeh folgenden Antrag sofort ohne Aussprache an den Rechts- ausschuh zu verweisen. § 17a des Prehgesehes soll lauten: „P rv z eh b e r ich t e, die geeignet sind, das Geschlechtsqesühl der Jugend zu über­reizen oder irrezuleiten, sind verboten."

Präsident Lobe: Der Antrag kommt über­raschend, ist aber zweifellos aktuell. Vielleicht können wir am Schluß der Sitzung darüber schlüssig werden, damit die Fraktionen inzwischen den Inhalt beraten. Das Haus beschließt so.

Darauf wird die zweite Lesung des Haus­haltes des Reichsarbeitsministeriums fortgesetzt. Abg. Dr. Haedenkamp (Dn.) warnt vor der Ratifikation der interna, analen Arbeitsab­kommen. Deutschlands Reparativnslasten hät­ten jetzt schon den anderen Industriestaaten einen gewaltigen wirtschaftlichen Vorsprung ge­geben. Durch diese Abkommen würde er noch vergrößert werden. Eine bessere Statistik über die Soziallasten sei dringend erfvrder- lich. Ramentlich die Landwirtschaft leide schwer unter diesen Lasten. Die Sozialpolitik luüffe mit den wirtschaftlichen Röten in Einklang bleiben. Mit den neuerdings aufgetauchten Wünschen nach Abbau oder gar völliger Be­seitigung der Sozialversicherung wolle er nichts zu tun haben. Da aber der Sozialetat auf weit über vier Milliarden angewachsen sei, so hält er die Besorgnisse in den Kreisen der Wirtschaft für durchaus verständlich. (Zu­stimmung rechts, Tlnruhe und Widerspruch links.) Die Knappschaftsbeiträge hätten 29 bis $4 Prozent der Lohnsummen erreicht. (Hört! Hört! rechts.) (gegenüber sozialdemokratischen Angriffen auf die Aeczte betont er, daß des Ausbau der Sozialpolitik ohne die Opferfceudig- k«it der Aerzte gar nicht möglich gewesen sei. Jeder Versuch, den Arzt zum Heilbeamten zu machen, müsse abgelehnt werden.

Abg. Thiel (D. Vp.) würdigt die gesetzgeberische Arbeit auf sozialpolitischem Gebiete. Zugunsten der älteren Ange st eilten verlangte der Redner ein gesetzgeberisches Eingreifen, nachdem die Selbst­hilfe der Wirtschaft unfruchtbar geblieben sei. Die Invalidenversicherung brauche jetzt schon ein Drittel Reichszuschuß. Ihre Jnflationsverluste und die der Angestelltenversicherung legten dem Rerä)e Milliar- dcnverpflichtungen auf, die im Dawesplan nicht be­rücksichtigt worden seien. Bei einer erneuten Prü­fung der deutschen Leistungsfähigkeit für Repara- |Honen müsse das Arbeitsministerium für Ausmer­zung dieses Fehlers sorgen. x . . t ,

Abg. Schneider- Berlin (Dem.) fordert, daß die Behörden mit der Einstellung älterer Ange­stellter vorbildlich vorangehen und nicht Alters­grenzen vorschreiben. Das Schlichtungswesen will er noch ausgebaut wissen. Die Versicherungs- ia m ter werden nach Ansicht des Redners noch nicht modern und rationell verwaltet. Dreißig Lan­desversicherungsämter — davon allein acht in iBtuicrn — feien ein Luxus. Man müsse allgemein

Die Koalitionskn'sis verschärft sich.

Das Zentrum verlangt Zurückziehung der volksparteilichen Minister aus dem Kabinett.

Berlin, 13. Februar.

2m Reichstage ging das Gerücht um, dah der Fraktionsvorsihende des Zentrums, Dr. v. G u 6 r a r d, an den Vorsitzenden der Volks- parteilichen Reichstags, raktion Dr. Scholz einen Brief gerichtet habe, in dem er ihn auffordere, die volksparteilichen Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Wie wir aus Erkundigung sowohl beim Zentrum als auch bei der Deutschen Volkspartei erfahren, ist dieser Brief bisher nicht abgegangen. Er wird auch nicht geschrieben werden. Die Gerüchte gehen offenbar darauf zurück, daß das Zentrum aller­dings den Standpunkt vertritt, die Deutsche Volkspartei habe sich durch ihre Haltung in der Schulsrage außerhalb der Richt­linien für die Regierungsbildung und damit außerhalb der Koalition gestellt, so daß es nunmehr an ihr sei, ihre Minister zurück­zuziehen.

Inzwischen hat sich heute nachmittag die Frak­tion der Deutschen Volksvartei bereits mit dieser Situation befaßt und folgende Entschließung an­genommen:

Die Reichslagsfraktion der Deutschen Dolks- partei hat sich anläßlich des Schrei­bens des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler mit der dadurch geschaffenen Gesamtlage befaßt. Sie ist der Auf­fassung, dah im Hinblick auf die dringenden, von der Koalition übernommenen, noch der Lösung harrenden Aufgaben der Reichspolitik — Verabschiedung des (Etats, Abwendung der Jlot der Landwirtschaft, Kriegsschädenfchluh- geseh, Kleinrentnerversorgungsgesetz, Sicherung des Wohnungsbaues für 1928, Reform des Strafgesetzbuches u. a. m. — eine vorzei­tige Auflösung des Reichstages vermieden werden muh, auch wenn das Reichsschulgefeh in dieser Legisla- ttirperiode nicht mehr verabschiedet werden sollte. Die Fraktion wird sich deshalb der Aufforderung des Herrn Reichspräsidenten nicht entziehen.

Die von Zentrumsfette verbreitete Behaup­tung. daß die Haltung der Deutschen Volks- Partei in der Frage des Schulgesetzes einen Bruch der vereinbarten Richtlinien bedeute, wird aus Kreisen der Deutschen Volks- Partei als völlig willkürlich hingestellt, weder im Wortlaut noch im Sinne der verein­barten Richtlinien finde sie die geringste Stütze. Auch sei die Koalition, wie die offizielle Erklä­rung der volksparteilichen ReichStagssraktion be­sagt, nicht geschaffen worden, um allein ein Schulgesetz zu verabschieden, son­dern um daneben eine ganze Reihe wichtiger und dringlicher gesetzlicher Aufgaben zu lösen. Wer etwas anderes behaupte, zeige damit nur, dah er den Bruch der Koalition wolle. Im übrigen haben die Volksparteilichen Vertreter im Interfraktionellen Ausschuß Herrn v. Gue- rarb bereits erwidert, daß sie über d i e Zu­rückziehung ihrer Mini st er selbst zu verfügen haben.

Don führender Zentrumsseite wird uns nach dem Bekanntwerden der Fraktionsent­schließung der Deutschen Volkspartei erklärt, dah die Situation sich dadurch für das Zentrum nicht geändert habe. Das Zentrum verlangt weiter, dah die D. V. P. ihre Minister zu­rück z i e h t. Die Verletzung der Richtlinien wird darin gesehen, dah der Kulturpolitische Teil der Richtlinien die Berücksichtigung des Elternwillens verlange, die Dolkspartei

dies aber negiere indem sie die Forderungen deS Zentrums zum Paragraphen 20 des Schulgesetzes ab lehnt. In Kreisen der Deutschen Dolkspartei verweist man demgegenüber auf die D e r f a s - sung, die im Art. 146 nur vorschreibe, dah der Wille der Erziehungsberechtigten mög­lichst berücksichtigt werden soll. Die Richtlinien, könnten aber nicht weitergehen als die Ver- faffung selbst. Es fei infolgedessen nicht richtig, haß die Deutsche Dolkspartei sich mit ihrer Haltung außerhalb der Koalition gestellt habe, zumal die Regierung ja nicht nur mit dem einzigen Zweck des Schulgesetzes ge­bildet worden sei. Auf jeden Fall habe sie über die Zurückziehung ihrer Minister selbst zu bestimmen. Dom Zentrum wird verlangt, daß die Deutsche Volkspartei am Montag eine klare Antwort gebe, und es wird betont, dah das Zentrum in seiner Haltung auch durch den Brief des Reichspräsidenten nicht erschüttert wer­den könne.

Llm den Termin her Reuwahlen.

Berlin, 12. Febr. (pdo.-IeL) Zu den Der- Handlungen der Fraktionen über die Möglichkeit einer Erledigung des Schulgefehentwurses schreibt die „DAZ.": kommt bei den Interfraktionellen Ver­handlungen keine (Einigung zustande, so er­geben sich zwei Möglichkeiten: Entweder die so­fortige Auflösung, d. h. gegen Ende der Woche und mit einem verkürzten Wahl- t e r m i n , etwa den 25. März, oder die Be­folgung jener Pläne, die der Reichspräfidenl für die ordnungsmäßige Abwickelung der Aufgaben des Reichstages ausgestellt hat. Deutsche Volkspartei und Deutschnationale haben diesem Plan z u ge­stimmt, die veutschnatlonalen unter dem hinzu­fügen, dah die Fixierung eines neuen Koalitionsprogramms über die Restarbeit erwünscht sei. — Auch der „Berlin. Lokalanz." ver­zeichnet Meinungsäußerungen parlamentarischer Kreise, die besagen, dah gar nichts anderes übrig bleibe, als unverzüglich den Reichstag aufzulöfen, fo dah die Wahlen noch im März stattfinden können. Der April scheide als wahlmonat wegen der Feiertage aus. Andere Kreise rechnen, wie das Blatt schreibt, damit, daß der Reichspräsident einen Druck auf die Parteien nach der Richtung ausüben werde, daß für den Fall der Richteinigung über das Schulgesetz erneut über eine Koalitionsbildung und -binbung bis zum Februar 1 929, dem verfassungsmäßigen Termin für die Neuwahlen, zu entscheiden. Das Blatt spricht auch von der Möglichkeit der Kabi­nettsbildung mit einem Vertrauensmann, der dann im wesentlichen ein Beamfenfabineff dem Reichstag vorstellen wird. — Die „Tägl. Rund­schau" äußert zu den gestrigen Vorgängen: Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dah alle diese Manöver mehr oder weniger daraus berechnet sind, die Deutsche Volkspartei in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Alle derartigen ver­suche sind vergeblich. — „Voss. Zig." und „Beri. Tageblatt" rechnen mit der Möglichkeit, daß das Zentrum nun seinerseits die Konsequenzen aus dem Schulgesetz ziehen und seinen formellen Aus­tritt aus der Koalition erklären werde, aber gleich­zeitig bereit sei, in diesem Reichstag an der Verab­schiedung des Etats mitzuwirken, unter der

Voraussetzung, dah von der Regierung zugesagt werde, den Reichstag nach der Erledigung des Etats aufzulösen. Für diesen Fall nennt die „vosi. Ztg." den M a i als wahlmonat.

Die heulschnationale Auffaffung.

Berlin, 12. Febr. (Priv.-Tel.) Don der Deutschnationalen Pressestelle wird mitgeteilt: In der Presse sind Unklarheiten über Sinn und Absicht des Briefes des Herrn Reichsprä­sidenten hervorgetreten. Rach deutschnatio­naler Auffaffung trifft es nicht zu, dah in dem Briefe der Erledigung des Schulgesetzes eine geringere Bedeutung oeigelegt werde, als den sonstigen, vom Herrn Reichspräsidenten genann­ten Aufgaben. Vielmehr geht die Mahnung des Herrn Reichspräsidenten an die Parteien in erster Linie dahin, sich über das Schul­gesetz zu einigen. Rur dadurch würde auch eine wirksame Voraussetzung für die Er­ledigung der anderen Aufgaben geschaffen wer­den. Die Deutschnationale Volkspariei ist jeden- falls gewillt, alles zu tun, um das Schul­gesetz unter Dach z u bringen und damit die politische und psychologische Voraussetzung für die dem Wunsche des Herrn Reichspräsiden­ten entsprechende Erledigung der sonstigen Auf­gaben einschließlich des Strafgesetzbuches — also für den Weiterbestand der jetzigen Regierungskoalition bis zum verfas­sungsmäßigen Endtermin der Legislatur­periode — zu schaffen. Die Deutschnationalen sehen eS also als die erste Aufgabe an, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Schwie­rigkeiten zu beseitigen, die einer Einigung über das Schulgesetz entgegenstehen.

Pans zum Hindenburgbnes.

Paris, 11. Febr. (WB.) Zum Brief d Reichspräsidenten vvn Hlndenbu. an den Reichskanzler Mar? äußert sich te „Temps" wie folgt: Man muß dem Marscha.t Präsidenten die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß er bei ernsten Umständen nicht zögert, eine schwere Verantwortung zu übernehmen und seine Person einzusetzen, teerm er glaubt, dah dies der Sache nützlich ist, der er als Reichspräsident dient. Eine andere Frag« ist es, ob diese Intervention des Präsidenten der der Republik sich mit den Grundsätzen des ver­fassungsmäßigen Regimes in Einklang bringen läßt oder ob sie nicht die Bedeutung eines direkten Eingriffs in den Kampf der Par­teien hat, was gewiß nicht der Rolle des Staats­chefs entsprechen würde. — Das „Journal des Debats" schreibt: Präsident von Hinden­burg übt sein Amt mit einem Takt, einer Folge­richtigkeit und einer Entschlosseicheit aus, die bemerkenswert sind. Er versteht es, die Initiative zu ergreifen und er ergreift sie, je nachdem die Umstände es erheischen. Rach- dem man in den letzten Tagen festgestellt hatte, daß die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern der Regierungskoalition zu einem Bruch zu führen drohten, der eine Reichstags­auflösung unvermeidlich machen würde, beschloß er, eine Krise zu verhüten, die er für verfrüht hielt. Reichspräsident von Hinden­burg manövriert im Hinblick auf die Zukunft. Die klaren und maßvollen Erklärungen, die der Reichswehrminister General G r o e n e r gestern abgegeben hat, sind von dem gleichen Geiste getragen.

abbauen, wie es bei den Landesarbeitsnach­weisen schon geschehen sei. Eine zentrale Spitze sei allerdings notwendig; Zwergkrankenkafsen müßten zusammengelegt werden. Das Wichtigste aber sei der Ausbau der Selbstverwaltung; in der Unfallversicherung bestehe sie überhaupt noch nicht. Wahl der Leiter und aller Beamten durch die Ver­sicherten sei das Fundament der Selbstverwaltung.

Abg. Beier (W. Dg.) verlangt eine Zu­sammenlegung von Reichsarbeits- und Reichs- wirtschaftsministerium. Er bekämpft die gesamte soziale Gesetzgebung, die nur zugunsten der Ar­beiter^ geinacht worden sei. Besonders die Ar­beitszeitnotverordnung wirke für Handel, Hand­werk und Gewerbe geradezu vernichtend. Der Achtstundentag könne uns verhängnisvoll wer­den, da das Ausland bei geringerer Steuer­belastung zehn bis zwölf Stunden arbeite. Die Kleinrentnerversorgung begrüßt er, sofern ihre Kosten nicht dem Mittelstand aqjgebürdet werden. Die Jnnungs- und Betriebskrankenkassen wünscht der Redner zu fördern.

Abg. Graefe (Völk.) hält die jüngste Ent­wicklung der Sozialpolitik für ungesund. Das gelte besonders für die Arbeitslosenversicherung. Diese müsse reformiert werden, in dem Sinne, daß, wer Tlnterstühung erhalte, auch eine be­stimmte Arbeit leisten müsse.

Der Krantzprozeh.

Abg. Dr. M u m m (Dn.) bittet nunmehr, seinen Antrag gegen die „schamlosen Presse­berichte" über Prozesse ohne Aussprache an den Rechtsausschuh zu überweisen.

Abg. Dittmann (Soz.) widerspricht diesem Verlangen: Es handelt sich nicht um eine Frage der Prozehberichterstattung. sondern um eine

Frage der Prozehsühruna. (Sehr rich­tig, links.) Richt ein Presseskandal, sondern ein Justizskandal liegt hier vor. (Erneute Zustim­mung links.) Wir sind empört über die Art, wie dieser Prozeh von dem Vorsitzenden geführt worden ist, wie dieser Vorsitzende, der absolut die Verurteilung des angeklagten Jungen er­zwingen will, seine Macht mißbraucht, eine sechzehnjährige Zeugin vorher zu ver­eidigen, obwohl er von vornherein weiß, daß das Mädchen gezwungen sein würde, über die delikatesten Dinge auszusagen und daß ein solches Mädchen naturgemäß zögert, alles aus­zusagen, während es doch unter seinem Eide nichts verschweigen darf. Ein Vorsitzender, der ein junges Mädchen in eine solche Situation bringt, zeigt, dah er seinem Amte in keiner Weise gewachsen ist. Diesem Justizskandal müssen wir allerdings ein Ende machen. Cs wäre Pflicht des Reichsjustizministers Hergt gewesen, mit dem preußischen Justizminister Schmidt darüber zu sprechen, wie dieser Prozeß gegen die Kinder — denn Kinder sind es allesamt — zu führen gewesen wäre.

Da somit Widerspruch erhoben ist, schlägt Prä­sident L o e b e vor, dah der Aeltestenrat am Dienstag darüber Beschluß fasse, wann der An­trag beraten werden soll. Abg. Dr. Mumm ist damit einverstanden.

Die CReife Trotzkis in die Verbannung.

Moskau, 11. Febr. (WTB.) Der Berichterstat­ter der Telegraphenagentur der Sowjetunion teilt aus Franse an der Kirgisensteppe (vorm. Pischpek) über die Ankunft Trotzkis mit, Trotzki sei in Be­gleitung seiner Familie im Sonderschlaf- wagen aus Moskau in Frunse eingetroffen. Das

Publikum fei über d i e große Menge Ge- pack und den herrschaftlichen Komfort e r ft au n t gewesen, mit der der aus Moskau ver­schickte Trotzki gereist sei.

Pomcare und die Auionomisten.

Eine Ncde in Ltraßburg.

Paris, 12. Febr. (WB.) Ministerpräsident P o i n c a r 6 hielt auf einem von den elsässischen Bürgermeistern in Straßburg veranstalteten Bankett eine Rede, in der er auf die Autv- nomistenbewegung zu sprechen kam und erklärte: Wenn in der nächsten Schwurgerichtöperiode die traurigen Gesellen, die unter Anklage stehen, sich verantworten müssen, werde daS Elsaß er­staunt sein über die Infamie, die dabei enthüllt werde. Das Elsaß werde dann nicht mehr zu- lassen, daß unter dem Dorwand, die weit­gehendste Freiheit zu fordern, verdächtige Agenten Zeitungen verbreiten, die von ausländischen Quellen gespeist würden und die mit aus­ländischen Organen Fühlung nähmen und unter dem Deckmantel der Autonomie des Elsaß eine neue Amputation Frankreichs vorbereiteten. Es müsse jeder fremländische Ein­fluß, der sich in die Verwaltung der französischen inneren Angelegenheiten einmische, abgelehnt werden. Das Elsaß habe sich selbst schon wieder­holt über sein Schicksal ausgesprochen. Pomcare verlas hierauf eine Anzahl von Depeschen, die er von Präfekten des Llnierelsah in seiner Eigen­schaft als Präsident der Republik erhalten habe und schloß seine Rede wie folgt: Seid ih r