Nr. 263 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Mittwoch, 7. November 1928

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Glchemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friedr Tüili) Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumschein i für den An­zeigenteil Kurt Hillmann. sämtlich in (Biehen

Das Kabinett poincare zurückgeireien.

Oemifsion der radikalen Minister. — Rücktriitsgesuch des Gesamtministeriums. — llngeklarte Lage.

poincar^s (Sturz.

Der Sturz des Kabinetts Poincarü, das seit dem kurzen Intermezzo Herriots, also seit dem 23. Juli 1926 am Ruder mar, ist nun doch üb^.aschend ge­kommen. Den Anlatz bilden die Artikel 70 und 71 des neuen französischen Budgets, die eine Rück- w ä r t * r e v i d i e r u n g der weltlichen Ge­setzgebung gegenüber der Kirche be­deuten. Sie waren von Poincarü vielleicht nicht ohne Absicht in das Budget hineingcschmuggelt wor­den. Aber es schien schon ein Kompromiß bereitzu- stehen, ban den Radikalsozialistcn die Zustimmung ermöglichte und damit das Kabinett rettete. Bon Samstag bis Montag hat nun in Angers der Parteitag derRadtkal-Sozialisten be­raten, er brachte schon am Sonntag in der Kom­mission einen Beschluß, der den Rücktritt der radikal-sozialen Minister notwendig machte. Es ge­lang dann aber in der Vollsitzung, diesen Beschluß so abzuwandeln, daß die Krise vermieden schien.

Im Vertrauen darauf ist dann auch Herriot ruhig abgereist. Wahrscheinlich haben die Gegner des S£a- binetts darauf nur gewartet. Jedenfalls kamen sie am Montag urplötzlich mit einem neuen An­trag, der ziemlich schmucklos den Satz enthielt, daß die Durchführung des Programms der Radikal- Sozialen mit der Aufrechterhaltung des Kabinetts der nationalen Einheit unvereinbar sei. In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist in der Vollsitzung des Parteitages dieser Satz auf Eingrei­fen des Vorsitzenden zwar wieder unter den Tisch gefallen, und nur in der verwässerten Formel auf- recht erhalten, daß der die Existenz des radikal- sozialen Proaramms nicht mit der nationalen (Ein- heitsfront sichergestellt werden könne. Aber auch diese Abschwächung enthielt doch noch ein ver­kapptes Mißtrauensvotum, wenn nicht gegen die radikal-sozialen Minister, so doch gegen das Kabinett Poincarä.

Herriot und seine Freunde haben daraus die Fol­gerung gezogen und ihre Demission eingereicht, sie haben das gönze Kabinett nach sich gezogen. Der Giftpfeil, den E a i l l e a u r gegen feinen intimsten Feind, Poinca-rS, seit Wochen präpariert hatte, hat also direkt ins Zentrum getroffen. Denn hinter diesen ganzen Beschlüssen von Angers steht Eailleaux, wenn er auch persönlich klugerweise nicht in den Vordergrund getreten ist. Es fragt sich aber doch, ob er sich selbst dadurch den Weg ins Ministe­rium wieder frei gemacht hat. Erschüttert war das Kabinett Poincare eigentlich schon seit den Wahlen, es war nur eine Frage der Zeit, wie lange es sich hielt. Aber Poincarö wird kaum freiwillig von der politischen Bühne verschwinden wollen, wahrend im Hintergründe schon seit Monaten die nächsten An- Wärter, vor allem Briand, sich als Nachfolger emp­fehlen.

Die Demission.

Paris, 6. Rov. (2BB.) Dor dem THiniffcrrat, der heule vormittag slattfindel, haben die vier radikalen 2H i n i ff e r herriot, Sarrauf, Oucuille und Perrier sich ins Finanzministerium begeben und eine lange Unterredung mit Ministerpräsident poincarS gehabt. Sie haben ihm mifgefeilt, daß sie auf Grund der Beschlüsse des radikalen Kongresses von Angers sich gezwungen sehen, ihm ihre Demission zu übergeben. Rach dieser Unterredung hat Mi­nisterpräsident p o i n e a r e sich ins Llysee be­geben, wo der Minlsterraf sfafffinden sollte. Der Präsident der Republik hat die übrigen Minister allein gelassen, damit diese unter sich in voller Freiheit über die Lage beraten, die durch die De­mission der vier radikalen Minister geschaffen ist. Die Minister haben beschlossen, dem Präsidenten der Republik die Gesamtdemission des Kabinetts zu übermitteln.

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Das Dernissionsschreiben. das Poin- rare an den Präsidenten der Republik gerichtet hat, lautet:

„3d) habe von meinen Kollegen Sarraut, Herriot, Queuille und Perrier beiliegendes De­missionsschreiben erhalten. 3n der Absicht,. die Z u s a m m e n a rbeit au rechtzuerhalten, die ich für nützlich für das öffentliche Wohl glaubte, habe ich seit langem allen Kabinettsmitgliedern gesagt, daß, wenn eines von ihnen sich zurückziehen würde, ich mich gezwungen sehen wurde, unsere Gesarntdemifsion 'n er­klären. 3ch habe die Ehre, Ihnen diese Gelarnt- demission zu überreichen." gcg. Poincare.

Das Demissionsschreiben, das Un'ercichtsmini- ster Herriot im Namen der vier radikalen Minister dem Ministerpräsidenten überreichte, laufet wie folgt:

»Am letzten Sonntag hat der Kongreß der Radikalen Partei nach einer langen Diskussion zwischen zwei Thesen zu wählen ge­habt. Die erste These enthält die Forderung an die radikalen Minister, sofort aus der Regie­rung auszutreten. Die zweite These gibt rms Aktionssreiheit, solange sich nicht eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Werk der Regierung und den Doktrinen der Radikalen Partei zeigt. Auf Grund der 3nter»

denkton eines von uns wurde die erste These durch einen einstimmigen Beschluß des Kon­gresses ausgeschaltet. Gestern ist nach unserer Ab­reise, die durch den Ministerrat und den Wieder­zusammentritt des Parlaments, der heute erfolgt, notwendig geworden war, im Lause einer im Programm des Kongresses nicht vorgesehenen Rachtsihung die am Tage vorher aus- geschaltete These in der Form des ar der Parteierklärung eingefügten Satzes wie­der aufgenommen worden. Unter diesen Umständen haben wir künftighin keine Au­torität und sogar keine Qualität mehr, um bei den Beratungen der Regierung die Radikale Partei zu vertreten. Wir haben daher die Ehre, Ihnen unsere Demission zu überreichen. Wir haben länger als zwei Jahre unter recht schwierigen Umständen und ohne daß unsere Lieberzeugungen verletzt wurden, im nationalen Interesse unseren Beistand der An gabe geliehen, die Sie in so glücklicher Weise durchführen. Wir wünschen, daß Ihnen unsere Mitarbeit auch so loyal erscheint, wie sie eS nach unserer Auf­fassung war." gez. Herriot.

Auf dieses Schreiben hat P o i n c a r 6 fol­gendes geantwortet:

Ich bedauere lebhaft, daß die Llmstände uns dazu führen, die Zusammenarbeit einzustellen, die beiderseits loyal und vertrauensvoll war und nicht ohne Ruhen für das Land gewesen ist. Sobald ich von den Abstimmungen des radi­kalen Kongresses in AngerS vom Sonntag Kenntnis erhielt, kam ich zu der Ansicht, daß sie in mehreren Punkten mit der In vollem Ein­verständnis von der Regierung befolgten Politik unvereinbar toaren. Ich habe gestern abend zu Albert Sarraut gesagt, daß ich mich dem Parlament, das uns stets sein Vertrauen be­zeugte, nur vorstellen tonnte, wenn ich na­mens des gesamten Kabinetts Gesetzes­entwürfe und Ideen, auf die wir uns geeinigt hatten, vertreten dürste. Ich wollte vor allem die Verantwortung der Regierung einsetzen kön­nen hinsichtlich der Ausgaben für Heer und Marine und hinsichtlich der von Ihnen angenommenen neuen Bestimmungen bezüglich der Missionen im Auslande, hinsicht­lich der Pflichten der Beamten und hin­sichtlich der Außenpolitik. Da diese Mög­lichkeit nicht mehr besteht, konnten weder ich noch meine Kollegen, die sämtlich meine Ansicht teilen, sich anders verhalten."

gez. Poincar6.

Doumergue beginnt die Verhandlungen.

Paris, 6. Rov. (WB.) Der Präsident, der R e p u b l i k hat das zurückgetretene Ka­binett Poincarö mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragt. Der Präsident der Republik beginnt heute nachmittag seine Verhandlun­gen zur Bildung einer neuen Regie­rung. Er wird, wie üblich, zunächst mit den Präsidenten von Kammer und Senat verhandeln.

Das französische Publikum wurde über die wichtigen Ereignisse am Dienstagvormittag erst sehr spät unterrichtet und erfuhr den Rücktritt seiner Regierung gleichzeitig mit dem Ausland in den frühen Rachmrttags- stunden. In politischen Kreisen verbreitete sich die Rachricht über den Rücktritt der Minister wie ein Lauffeuer und fand je nach der poli­tischen Einstellung Zustimmung oder Ablehnung. Vom französischen Standpunkte würde der Rück­tritt Po.ncarcs und sein etwaiges Ausscheiden aus der politischen Arena — bis er eines Tages erneut als Präsident der Republik <.n das Elysee einzieht — einen schweren Verlust bedeuten. Durch seinen Rücktritt wird das von ihm ent­worfene und der Finanzlommission der Kammer bereits vorgelegte Budget für 1929 auf das ernsteste bedroht. Die Reparationsver- Handlungen, die demnächst zwisck-en Deutsch- lanb und den Alliierten beginnen sollen, würden durch das Ausscheiden Po.ncarös den energisch­sten und hartnäckigsten Verfechter des franzö­sischen Standpunktes der völligen Llnnachgiebig- leit verlieren.

In den Wandelgängen der Kammer hat die durch die Demission des Kabinetts geschaffene Lage beson­deres Aufsehen erregt, weil heute das Parlament wieder zusammentreten sollte. Der Senat hatte be­reits heute vormittag eine Sitzung abgehalten. Nach Havas beurteilt man in den Wandelgängen der Stummer die Lage als vollkommen unge­klärt. Es ist möglich, daß mehrere Tage vergehen werden, bis der Präsident in der Lage ist, den künf­tigen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Wenn man nur die Kräfteverteilung im Parlament berücksichtigt, so widerspricht nichts der Annahme, daß Doumergue aufs neue Poincar 6 zur Bildung der Negie­rung aufforbert, zumal er stets das Vertrauen der Kammer erhalten hatte. Gefetzt den Fall — was bei weitem nicht sicher ist —, daß Poincarö die Kabinetts­bildung übernimmt, darf man sich nicht verhehlen, daß er auf e r n st e Schwierigkeiten stoßen wird angesichts der von den Radikalen einge­nommenen Haltung. Man saßt unter diesen Um­ständen die Möglichkeit der Bildung eines Kabinetts auf neuer politischer Grundlage ins

Auge, entweder ein Ministerium der republikanischen Konzentration ober ein in sich geschloßenes Ministe­rium der Linken oder der Mitte.

Pomcore bleibt der Meister der Stunde.

Die künftige Haltung der Radikalen.

pari». 7.Rov. (1DIB. Funkfpruch.) Heber die durch die Demission des Kabinetts poincarö ge­schaffene Lage, berichtet der ..Malin": poin- c a r 6 bleibt der große Mel st er der Stunde. Ob er sich nun entschließt, bereits jetzt das Ministerium wieder zu bilden, in dem er sich darauf beschränkt, die vier zurückgetretenen radi­kalen Minister zu ersehen, ober ob er die un­vermeidlichen Mißerfolge der anderen Kombinatio­nen. die man vielleicht ins Auge fasten konnte, a 6 ro a r t e L Tlur eines könnte eine vollkommen neue Lage schaffen, das wäre eine Spaltung ober wenigstens eine Absplitterung, sei es in der sozialistischen, fei es in der radikalen Partei.

Seit einiger Zeil ist viel vom A u s t r I f f Paul-Boncours aus der sozialistischen Par­tei die Hebe gewesen, bie ihm seine Mitarbeit beim Völkerbund zum Vorwurf macht. Man muh daran erinnern, mit welcher Beharrlichkeit der Harne Päul-Boncour auf dem radikalen Parteitag in Angers von den „verfchwörern" genannt worben ist. Aber es heißt, bah Paul-Boncour nur einige feiner Freunbe nach sich ziehen würbe.

Es stehl auher Zweifel, bah ein neues Mini­sterium poincare bie Unter st ützung von wenig st ens sechzig Habikalen, selbst wenn ihre Haltung eine Spaltung innerhalb ber Partei zur Folge haben sollte, erhalten würbe. Anbererseils haben bie rabifalen Minister bei ihrer gestrigen Beratung einmütig festgeslelll. bah die Parteierklärung burch ein illoyales Ma­növer zustanbegebracht würbe. Sie haben tzssschlossen, an den parleivorstanb zn appellieren, ber auf ihr Ersuchen sehr bald zusammentrelen wirb, um ihre Erklärungen anzuhören unb dazu Stellung zu nehmen.

Hoovers Wahlsieg.

Die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten. — Die Mehrheit für den republikanischen Kandioaten.

Heuyork. 6.Tloo. (MTV. Funkspruch.) „Ehi- kago Tribüne" bezeichnet in einer Sonberausgabe den republikanischen präsibentschastskanbibaten Hoover als gewählt. Rach ber Berechnung des Blattes erhält Hoover 340wahlmänner- st l m m e n. Auch die demokratische „World" gibt den Sieg Hoovers zu. Hoover erhielt in seinem heim von der „Associated preh" bie Wahlergebnisse. Um 7.15 Uhr abrnbs paclsiczeit waren auf einer Wanblafel In ber Wohnung Hoovers solgenbe 16 Staaten mit 2 0 6 Dahlmänner st im- men in die Siegkolonnen Hoovers eingctrelen: Illinois, Ohio, Pennsylvania. Maine, Michigan, Washington, Indiana. Kansas, Oklahoma, West­virginia. Kentucky. Süddakalo. Oregon, Kalifornien. Smith beglückwünscht Hoover

incuy 0 rk, 7.Tloo. (WTV. Funkspruch.) Gou­verneur Smith, der die Wahlresultale im Tleu- yorker Hauptquartier der Demokraten entgegen­nahm. ohne sich zunächst dazu zu äußern, sandte gegen Mitternacht, als sich bas Ergebnis ber Wah­len herumsprach, folgendes Telegramm an Hoover: „3 ch beglückwünsche Sie herzlichst z u Ihrem Sieg unb bitte Sie meina beften und aufrichtigsten Wünsche für Ihr körperliches und seelisches Wohlergehen unb f ü r ben Erfolg Ihrer Regierung enfgegen- zunehmen."

Starke Wahlbeteiligung im ganzen Land.

Ruhiger Verlauf.

N e u tj o r f, 6. Nov. (WB.) Das in Neuyork unb in den meisten Landcsteilen herrschende schöne Wetter läßt eine Wahlbeteiligung erwarten, bie einen Rekord barstellen dürste. Berichte aus den Neuyorker Wahlbezirken melden eine außer­ordentlich starke Stimmenabgabe. Seit ben frühesten Morgenstunden herrscht auf ben meisten Waylplätzen großer Andrang. Hunderte von Wählern, darunter viele Frauen, warten in Reih unb Glied vor den Wahllokalen. Allein in der City- von Neuyork wird die Ab­gabe von etwa zwei Millionen Stimmen erwartet. Der Neuyorker Polizeikommissar hat 8000 Poli­zisten, etwa die Hälfte der gesamten Polizeimacht, sowie 1500 Spezialbeamte zur Ueberwachung der Wahltätigkeit aufgeboten. Auch aus den übrigen Icik.. des Staates Neuyork sowie aus anderen Landesteilen bis zur Küste des Stillen Ozeans wird stärkste Wahlbeteiligung gemeldet. In Chicago waren zweieinhalb Stunden nach Er­öffnung des Wahlakts von einer Gesamtstimmzahl von 1385 000 bereits über 300 000 Stimmen ab­gegeben. Kansas City meldet nach zweistün- diger Wahltätigkeit die Abgabe von über 50 000 Stimmen, was etwa ein Viertel der Gesamt­stimmenzahl ausmacht. Die Stimmabgabe schreitet allenthalben unter stärkster Beteiligung fort, jo daß mit einer frühzeitigen Bekanntgabe des End­ergebnisses gerechnet wirb. Es laufen bereits Teil­ergebnisse, namentlich aus bem Süden unb bem mittleren Westen, ein, wobei im Süden, haupt­sächlich in den ländlichen Bezirken, Smith die Führung hat, während im mittleren Westen und in einigen Ailantilstaaten anschei­nend Hoover an er st er Stelle steht. Teil­ergebnisse aus Texas weisen einen scharfen Kampf zwischen beiden Kandidaten auf.

In Atlantic City, Philadelphia und einigen anderen Orten ist es zu geringen Zufarnrnen- stöhen zwischen republikanischen und demokra­tischen Arbeitern getommen, da bei der Stimmen­abgabe angeblich Betrügereien verübt worden sind. Die Ruhestörungen wurden jedoch rasch beigelegt, nachdem einige Hauptschreier verhaf­tet worden waren. Ein ernsterer Zwischenfall ereignete sich in Charleston (West-Virginia), wo ein Wähler, der in der Rähe von Lefthand Hill, einem ländlichen Wahlplah, mit einem anderen Wähler in ein politisches Wortgefecht geriet, von seinem Gegner angeschossen und so schwer verletzt wurde, daß er sich in einem kritischen Zustand befindet.

In der Stadt R euh o rk wurden etwa 100000 Stimmen stündlich abgegeben. Die Stimmabgabe ging besonders schnell vonstatten in den Bezir­ken, in denen Wahlmafchinen benutzt wurden. Dis 3 Uhr nachmittags hatten etwa 75 Prozent aller Stimmberechtigten ihr Wahl­recht ausgeübt. Die Wahlbeteiligung in den Südstaaten war ungewöhnlich stark, namentlich seitens der Frauen. Die bis 5 LIHr vorliegen­den Teilergebnisse aus verschiedenen Landesteilen liehen feine ungewöhnlichen parteipolitischen Verschiebungen erkennen.

Die tote Bundeshauptstadt.

In Washington darf nicht gewählt werden.

Washington 6. Rov. (WB.) Während heute vom frühen Morgen bis in die späte Rächt jeder noch so kleine Flecken in den Vereinigten Staaten vom Fieber des Wahltages erfüllt tft, und während in allen Städten und Dörfern bie Straßen von Wählern oder auf Wahlergebnisse Wartenden belebt sind, herrscht in Amerikas über eine halbe Million Einwohner zählender Bundeshauptstadt Grabesstille. In Washin- ton darf versassungsgemäß nicht gewählt werden, und die hiesigen Bürgervereinigungen haben daher gemeinsam mit den Zeitungen den 6. Rovember xum Tag der Erniedrigung erklärt. Es wurden Protest Versammlungen vor dem Rathaus abgehalten. In einem plmzug wur­den mit Trailers lor umwundene leere Wahlurnen mitgesührt. Lastwagen mit leben­den Bildern, die die der Bürgerrechte beraubten Washingtoner Steuerzahler darstellen, fuhren vor dem Weihen Hause vor und wurden dort photo­graphiert. Die oft abgelehnte Rovelle zur Aus­hebung dieser seinerzeit mit der Notwendigkeit, im politischen Zentrum der Vereinigten Staaten die Ruhe und Ordnung ausrechtzu­erhalten, begründeten Maßnahme soll auch im nächsten Kongreß wieder eingebracht werden. Sie hat allerdings nicht viel Aussicht auf An­nahme, da Washington t m Parlament nicht vertreten ist.

Bis gestern um Mitternacht waren die R u n d- s u n k f e n d e r der Vereinigten Staaten damit beschäftigt, Wahlreden beider Parteien in schöner Llnparteilichleit Im ganzen Land> zu verbreiten. Zunächst war eine Stunde auSge- süllt mit einer Rede Hoovers, dann eine weitere Stunde mck einer Rede Smiths. Es folgten Darbieiungen der Demokratischen Partei und schließlich letzte Ermahnungen bjr republika­nischen Wahlfeldzugführer. Mit Recht hoben „Washingtoner Star" und andere führende Blät­ter rühmend hervor, daß auch die Presse während des ganzen Wahlselozugcs in ihrem Rachrichtenteil durchaus unparteiisch ge­blieben ist und insbesondere alle Reden, auch die der Gegner, ungekürzt veröffentlicht hat.