Nr. 155 Erstes Matt

178. Jahrgang

Mittwoch, 4- Juli (928

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Giehener Anzeiger

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Dr Fnedr wich Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wich Lange für Feuilleton Dr H.Tdyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Hurt Hillmann, fämrlich in Gie^e"

Die neue ^eichsregierung vor dem Reichstag.

Müllers Premiere.

„Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen".

Don unserer Berliner Redaktion.

Qiti Sozialdemokrat al- Reichs­kanzler. das Haven wir nicht mehr erlebt seit 1920, als derselbe Hermann Müller, der jetzt tote- der an der Spitze der Regierung steht, nach der Riederlage bei den Wahlen zurücktrat. DaS sind immerhin achtIahreher:kein Wunder, wenn deshalb die Premiere de« Kabinetts eine starke Anziehungskraft auSübt. nicht nur auf die Ab- geordneten und die Herren vom Reichsrat, sondern auch auf das Publikum, so dah sämtliche Tri­bünen einschließlich der Diplomatenloge überfüllt sind. Vielleicht mag allerdings noch hinzukom­men. dah man sich einen regelrechten Skandal von den Kommuni st en, wie bei der ersten Sitzung des Landtages, versprach. Wer sich daraus gespitzt hatte, erlebte allerdirigs eine Enttäu­schung, die Kommunisten begnügten sich oamxt, Hermann Müller bei seinem Erscheinen mit höh­nischen Grützen zu empfangen und gelegentlich Zwischenrufe zu machen, die er mit großer Schlag­fertigkeit zurückweist, im übrigen aber haben fte doch offenbar Angst vor dem rücksichtslosen Durch- greiscn des Reichstagspräsitentcm und legen der ordnungsmätzigen Vorstellung des Kabinetts kerne Hindernisse in den Weg, abgesehen davon, daß sie hin undwieder den Reichskanzler zu überbrullen ^Herr Müller hat ein umfangreiches Manu­skript vor sich, eigentlich viel zu lang für eine Regierungserklärung, das er mit eintöniger Stimme zu verlesen beginnt. Allerdings kam ihm hrer seine Praxis aus Versammlungen zugute, er kann seine Stimme nach Belieben starken, so dah er die Zurufe fast regelmäßig übertönt. Fast eine ganze Stunde liest er vor. Er liest sehr rasch, woraus sich der Umfang der Regie­rungserklärung ermessen läht. Sie ist aufgestellt nach der allen Theorie: „Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen? Richt umsonst hat der neue Kanzler acht Sage mit den Fraktionen beisammen gesessen. Die Rotizen jener berühmten siebzehn Punkte hat er sich aufgehoben. Diese siebzehn Punkte zer­fallen zum Teil wieder in zehn bis zwölf Unter­abteilungen; es kam also ein endloser Wunschzettel zustande, der eigentlich sämt­liche Punkte der Außen- und der Innenpolitik berührte.

Und so ist auch die Erklärung selbst gehalten. Nur der Teil, der die Außenpolitik behandelt, verrät einen gewissen Schwung, er stammt unverkennbar aus der Feder Dr. Stresemanns. Der ganze übrige Teil istDureaukratenarbeit, ist sorgfältig abgewogen und auf Kompromissen aufgebaut, man merkt förmlich, wie hier in langen Kabinetts- fifcungen um Worte gerungen worden ist, und daß oft genug Allgemeinheiten gewählt wurden, um über Gegensätze Hinwegzukommen. Etwas Walv res ist schon daran, wenn plötzlich ein Komnmnist dazwischen ruft: „Das ist ja alles Schmus!" Frei lich, Schmus, der im wesentlichen auf Kosten der Sozialdemokraten geht. Sie müssen sehr viel Wasser in ihren Wein tun und mit gatu wenigen Zuge­ständnissen sich begnügen. Kein Wunder, wenn sie mit etwas verlegenem Schweigen die Erklärung an­hören und geradezu begeistert aufatmen, als ihnen die Erwähnung der Republik und die Achtung der Verfassung Gelegenheit zu lauter Zustimmung gibt. Der Beifall zum Schluß ist denn auch mehr gezwun­gen. Er ist am stärksten bei den Demokraten, erheb­lich schwächer bei den Sozialdemokraten gering beim Zentrum, bei den Bayern und der Deutschen Volks- partei. Auf der anderen Seite halten sich allerdings auch die Deutschnationalen von irgendwelchen Miß- sallensäußerungen zurück, wozu ihnen freilich auch der Text der Regierungserklärung nur sehr wenig Handhabe bot.

Sitzungsbericht.

Berlin. 3. Iuli. (D.D. Z.) Die Tribünen sind schon längere Zeit vor Sitzungsbeginn dicht beseht auch die Diplomatenloge. Bald füllt sich auch der Sitzungssaal bis auf den letzten Platz. Als Reichstagspräsident Löte die Sitzung er­öffnet, erscheinen (mit Ausnahme des Reichs- auhenministers) die Mitglieder der: neuen Re­gierung mit dem Reichskanzler Muller an der Spitze. Der Präsident verliest das Schreiben, in dem Reichskanzler Müller dem Reichstag seine Ernennung mitteilt und die Mirglleder seines Kabinetts aufführt. (2lbg. Torgler lKomm.) ruft: „Sauter Ramen. aber keine Kopfe.) Als der Schriftführer bei der Verlesung der ein- gegangenen Vorlagen das Viehseuchenge ez an­führt, rufen die Kommunisten: ..Das patzt ge- rate!" (Heiterkeit.) Hierauf nimmt der Reichs- k anzier das Wort. Die Kommunisten empfangen ihn mit dem Ruf: „Der Generaldirektor kommt!

Reichskanzler Müller-Franken

führt u. a. aus. Der Wahlkampf hat ter Weit bewiesen, dah das Deutsche Reich nach den schweren Dachkriegsjahren in eine, Periode ruhiger und steter Entwicklung getreten ist. Die «Funda­mente des neuen Staates, der Deutschen Repu­blik. stehen sicher und unerschütterlich. Entschiedene Weiterarbeit auf dem Wege sozialen und wirtschaftlichen Fortschrittes entspricht dem

Willen, den das deutsche Voll bei der Reichs- tagswaht bekundet hat. Diesem Ziele dient die Zusammensetzung ter Reichsregierung. Beruht sie auch noch nicht auf koalitionsmätziger Grund­lage, so hat doch ihre Zusammensetzung die Zu­stimmung ter in Betracht kommenden Parteien gefunden.

In der A u ß e n p o l i t i k werden wir an der bis­herigen Grundlage, dem Willen zur friedlichen Ver­ständigung unter Verzicht auf den Gedanken der Revanche, festhalten. In Uebereinftiwmung mit dem ganzen deutschen Volke ist die Reichsregierung von unserem wohlbegründeten Anspruch auf sofortige Befreiung der noch besetzten Gebiete am Rhein und des Saargebietes über­zeugt. Es muß endlich diese noch aus ter Nachkriegs­zeit 'stammende Schranke nietergelegt werden, die Der Begründung eines wirklichen Vertrauensverhält­nisses zwischen den Völkern im Wege steht. Wir er- warten auf das bestimmteste, daß diese Gesichts- punkte nunmehr von den an der Besetzung beteilig­ten Regierungen gewürdigt werden. 3m Völker­bund, an dessen Aufgaben wir loyal mitarbeiten wollen, sehen wir den wichtigsten Faktor des inter­nationalen Lebens und damit auch den Förderer der nationalen Interessen. 3m Vordergrund unseres 3nteresses steht dabei die Frage der allgemei­nen Abrüstung. Die Welt muß sich aber dar­über klar werden, daß es auf die Dauer ein unmög­licher Zustand ist, daß ein großes Land wie Deutschland einseitig abgeruftet ich inmitten von Ländern befindet, bic bis an die Zähne bewaffnet sind. Die nächste Bun-

besDerjammlung im September muß Klarheit über den Weg schaffen, ben ber Völkerbunb künftig in biefer ernsten Frage gehen will.

von entscheidender Bedeutung für die gesamte Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands aus lange Jaljre hinaus ist auch die Repara- 11 o n 6 f r a g c. Deutschland hat nach dem 5ad)ocrffänbigenplan seine Verpflichtungen regelmäßig und pünktlich erfüllt Die Sachver­ständigen selbst aber haben diesen Plan als oor- läusige Regelung bezeichnet Jehl ist die Ent­wicklung weit genug fortgeschritten, um die Ueberzeugung zu festigen, daß die baldige Her­beiführung der Endlösung nicht nur wünschens­wert. sondern auch möglich ist

Der Wieterausbau ter Weltwirtschaft und die eigenen Interessen ter deutschen Volkswirtschaft erfordern gleichermaßen Erleichterungen und Pflege ter Handelsverträge. Die neue Reichsregierung wird sich insbesondere für die Senkung der Zolltarife durch internatio­nale Vereinbarungen einsetzen. Die Reichsregie­rung sieht Handelsverträge mit den östlichen und südöstlichen Staaten als eine wesentliche Aufgabe an. Wichtig für die Ausfuhr und die Sicherung eines angemessenen Reallohnes ter werktätigen Bevölkerung ist die Preisgestaltung auf dem inneren Markt Zu ihrer Deeinslus- | fung muh die Leitung des Staatswesens den um- bedingt nötigen Ueberblick und Einblick in die Kartelle, Trusts und Einzelorganisationen haben, I um sich ein Urteil über Art und Auswirkung

Friedensschluss zwischen Rom und Wien.

Mussolini und Seipel wechseln Roten über Südtirol.

Zwischen der Wiener und der römischen Re­gierung hat ein bemerkenswerter Rvtenwech- sel stattgefunden, in dessen Mittelpunkt Süd­tirol stand. Ausfallend ist an ihm zunächst, daß sich Mussolini überhaupt darauf einge­lassen hat, sich mit den Oesterreichern über Südtirol zu unterhalten. Er muh aber wohl gute Gründe gehabt haben, zumal er sich auch entschlossen hat. wieder einen diplomatischen Vertreter nach Wien zu schicken. Weiter hören wir jedoch nur etwas von Erklärungen tes österreichischen Bundeskanzlers, wonach für die Wiener Regierung die Südtiroler Frage l e d i g- lich ein Kulturproblem ist, wir erfahren darüber hinaus, dah es die Bundesregierung ablehnt, sich in innere italienische An­gelegenheiten einzumischen. Davon ater, was Mussolini auf die Seipelschen Tele­gramme geantwortet und ob er auch seinerseits Zugeständnisse gemacht hat, wird nichts tefannlgegeten. Das ist inso­fern recht merkwürdig, als doch tatsächlich ter Friede zwischen Wien und Rom erst nach einer Aussprache über Südtirol hertei- geführt worden ist. Hüllt sich Wien auch in Schweigen, so muh sich doch bald zeigen, ob ter österreichisch-italienische Friede für Sudtirol Auswirkungen haben wird.

Eine Verlautbarung der römischen Regierung.

Einseitige Zugeständnisse des Bundeskanzlers Leipel?

Rom, 3. Juli. (Agenzia Sfefani.) Um die herz­lichen Beziehungen, die vor den Kundgebungen von Oberetsch in Oesterreich zwischen den beiden Re­gierungen bestanden, wieder herbeizuführen, fand zwischen Ministerpräsident Mussolini und dem Bundeskanzler Dr. Seipel ein Botschaften- wechsel statt, worin der Bundeskanzler feststellt daß es sich für die Bundesregierung in dieser Sache um eine rein kulturelle Angelegenheit gehandelt habe. Der Bundeskanzler hat dabei erklärt, dah er nie aufgehört habe, die Südtiroler Frage al» eine rein innere italienische Ange­le g e n h e i t zu betrachten, und dah die italienischen Staatsbürger deutscher Rationalität ihre Mansche und Einwendungen nur an Italien richten mässen. Der Kanzler erklärte weiter, dah die verantwort­lichen Persönlichkeiten Oesterreichs immer daraus be- dacht waren, sich nicht in die inneren politischen Angelegenheiten einzumischen und dah sie auch in Zukunft diese Richtlinien einhalten werden. Diese Persönlichkeiten hätten nie an antiitalieni­schen Agitationen teilgenommen und sie auch nicht ermutigt. Menn unverant­wortliche Elemente diesen weg einschlagen werden, werde die Bundesregierung mit allen ihr im Rah­men der Gesetze zur Verfügung sichenden Mitteln dem entgegentreten. Infolge dieses Roten­wechsels hat Ministerpräsident Mussolini verfügt, dah der italienische Gesandte in Wien, Eornmendatore Arnriti, auf seinen wiener Posten zurückkehrt.

Ein Wiener „Canossagang".

Der Eindruck der Botschaften in Innsbruck.

Innsbruck, 3. Iuli. (Privatmeldung.) Die Botschaften zwischen Mussolini und Seipel über Südtirol werden in den hiesigen politischen Krei­sen lebhaft besprochen, doch enthalten sich die Mittagszeitungen noch jeder Meinungsäußerung. Die »Innsbrucker Rachrichten" schreiten über die letzten Aeuherungen Seipels über Südtirol, dah diese Lohalitätskundgebung tes Bundeskanzlers von dem größten Teil ter Bevölkerung a l s überflüssig, ja als beschämend. emp­funden werten würde. Das Blatt gibt der Vermutung Ausdruck, daß es letzten Endes die Haltung der italienischen Regierung in der An­leihefrage und die Schwierigkeiten, welche die Italiener bezüglich ter Rückstellung der Re­liefkredite machten, gewesen seien, was Sexpel veranlaßte, diesen Eanossagang anzu­treten. Rach wie vor würden die unverant­wortlichen Elemente, von denen in ter Kund­gebung die Rete sei, sich nicht abhalten lassen, sich für Südtirol einLusehen. Der Erfolg ter Bot­schaften würde nur der fein, daß sich Volk und Regierung in Oesterreich fremd gegenüberftänden.

Verstimmung in Wien.

Oesterreichs politische Vereinsamung.

Wien. 3. Iuli. (WB.) Don den Rachmittags­und Abendzeitungen befaßt sich die ..Reue Freie Presse" mit dem Kommunique ter „Agenzia Stefani" über Südtirol. Das Blatt gibt zunächst dem Erstaunen weiter Kreise Aus­druck. daß nur die Mitteilung Dr.Sex- pels, nicht aber die Antwort Mussc- i.inis veröffentlicht Worten sei und schreibt dazu, leider fehle von italienischer Seite jede Zusage, daß ein milderes Regime für Sud­tirol in den Absichten der italienischen Re­gierung liege. Solche Friedensschlüsse könnten naturgemäß keine hohe Befriedigung erwecken. Oesterreich sei in ter Zwangslage, einige internationale Beschlüsse zu benot'.gen, damit die Anleihe endlich zustandekomme^ Für die österreichische Regierung gebe es wohl zwe: Möglichkeiten, die diplomatische Offensive Ita­liens zu beantworten: mit einem unmittelbaren Gegenstoß in Richtung auf den Anschluß oder mit einer stärkeren Anlehnung an die Sutzessionsstaaten. Beite Wege seien jedoch für den Augenblick versperrt. So fei die internationale Situation Oesterreichs leiter womöglich noch schwerer als die wirtschaftliche Lage. Das Kommunique über die Wiederauf­nahme der diplomatischen Beziehungen mit 3ta- lien fei ein Beweis bet Vereinsamung Oesterreichs. Die großteullchen „Wiener Reuesten Nachrichten" erklären: Wir waren gestern abend nicht mehr in der Lage, festzustellen, welche Beweggründe den Bundeskanzler veranlaßt haben, diese auf­fallende Erklärung ter italienischen Re­gierung zu übermitteln. Wir behalten uns da­her eine Stellungnahme vor. Wir müssen min- destens annehmen, dah eine solche Erklärung nicht erfolgt wäre, wenn nicht die Aussicht be­stünde. dah auf i talienischer Seite die Mißhandlungen der Südtiroler Volksgenossen eingestellt werten.

ihrer Betätigung bilden und ihre Maßnahmen entsprechend einstellen zu Ioan en. Entsprechende Vorschläge einer Erweiterung der Kar­tell- und Trust gesetzgebung. inSteiun­tere nach ter Richtung der Einbeziehung ter den Martt teterrscheirden Grohunternehmungen werten nach iy.er Fertigstellung vorgelegt wer­ten. Auch die Bestrebungen auf stärkere Oeffent- lichkeit ter Grohunternehinungen durch Reform des Aktienrechts dienen dem Gesamtinter- esse. Besonders angelegen sein lassen wird sich die Reichsregierung den Schutz und die Ford - rung ter mittelständischen Kreise. Durch als­baldige Vorlage ter Handwerkernovelle sollen wichtige Organisationssrageit geregelt wer­ten. Die genossenschaftlichen Selb st- Hilfeeinrichtungen von Handwerk und Gewerbe sollen tatkräitig gefoltert und die V c r- dingungsordnung auf das gesamte öffent­liche Vergebungswesen ausgedehnt werten unter besonderer Berücksichtigung ter Heinen und mitt­leren Betriebe Der Bedarf an Qualitätsarbei­tern wird durch umfassende Regelung der Be­russausbildung des Rachwuchses in Industrie, Hantel und Gewerbe unter gleich­berechtigter Mitwirkung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des alsbald einzu- bringenten Berufsausbildungsgesetzes sicher ge­teilt werten.

Die Wiederherstellung ber Rentabilität der Landwirtschaft ist im Interesse der deutschen IDirlfdjaft unumgänglich notwendig. Deshalb sollen die Maßnahmen des Reichs zur Förde­rung der vodenverbesferung und der technischen Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeugung durchgesührt werden. Die Reichsregierung ver­traut auf die Unterstützung durch die krästc'der Seibsthilse in der Landwirtschaft. Sie wird die Zersplitterung des landwirtschaftlichen Genossen- schastswesen» bekämpfen und die Selbsthilfe- einrichtungen fördern, am die Herstellung einer । den Anforderungen des Verbrauchs entsprechen­den guten Marnware durch Sicherung des Ab­sätze» ZU ermöglichen.

Die Umwandlung tev kurzfristigen in lang­fristige Kredite wird angestrebt. Es soll geprüft werden, inwieweit eine Entlastung ter öffentlichen Abgaben und Lasten ter Landwirtschaft er­reicht werten kann. Rachdrücklich soll die Sied­lung, insbesondere durch Gewährung von Kre­diten. gefördert werden. In der Sozial­politik beabsichtigt die Reichsregierung dre Ratifizierung de« Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag. Der vom Reichsrat bereits verabschiedete Entwurf . eines Arbeitszeitschuhgesehes solidem Reichstag rechtzeitig vorgelegt werden. Weiter muh die Frage ter Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung geklärt werten. Die Dauer ter Krisenunterstützung für äl­tere Angestellte soll verlängert werten. Dem Mangel an Arbeitskräften hx ter Land­wirtschaft soll entgegengewirkt werden und das Bestreben zur Umschulung von Arbeits­kräften und die Erleichterung der Freizügigtelt unterstützt werten. Die Reichsversicherung soll einfacher, wirtschaftlicher und ertragsfähiger ge­macht werden. Es wird zu überlegen fein, ob und inwieweit die Derficheruirgspflichtgrenze zu erweitern ist. Das Los ter Kriegs­beschädigten und Kriegerhinter­bliebenen zu bessern, entspricht dem allge­meinen Empfiirden des deutschen Volkes. Auch die segensreiche Einrichtung ter freien Wohl­fahrtspflege soll weiter gefördert werten. Die Reichsregierung wird die Kleinrentner- Hilfe auf eine von den Ermessen ter örtlichen Fürsorgestellen unabhängige Grundlage stellen.

Die Wohnungsnot veranlaht eine beson­dere Fürsorge für die Erhaltung der Altwoh- nungsräume und den Dau neuer Wohnungen, wobei die Bedürfnisse der unbemittelten und minderbemittelten wohnungslosen Dolkskreise, vor allem ter neu gegründeten und kinderreichen Familien sowie ter unmittelbaren Kriegsopfer hervorragend zu berücksichtigen sind. Die Reu- baumieten sollen auf erträglicher Höhe gehalten werden. Zur Beschleunigung des Wohnungs­baues werten alle verfügbaren Kräfte des pri­vaten und behördlichen Wohnungsbaues heran­gezogen werten. Da ter Wohnungsbau als pro­duktiv gilt, kann man in dringenden Fällen Mittel auf dem Wege der Anleihe aufbringen.

Fruchtbare Arbeit ist nur möglich auf dem Fundament eines festen Staatsgefüges, wie es bei uns auf der Weimarer Verfassung beruht. Ls ist die vornehmste Aufgabe der Reichsregie­rung, auf dieser Grundlage unser Staatswesen im demokratischen Sinne auszubauen und für die Ehrung und Achtung der Republik und ihrer Symbole einzutreten. Sie wird die vom Reichs­rat beschlossene Jnitiativoorlage über den Ver­fassungstag unverzüglich beim Reichstag ein­bringen.

Es ist selbstverständlich, dah sie die Verfassung gegen jeden gesetzwidrigen Angriff, von welcher Seite er auch kommen werte, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln schützen wird. Die Reichsregierung rechnet unb vertraut dabei auf die Mithilfe der Beamtenschaft. Ihre besondere Aufmerksamkeit wird die Reichsregie­rung ter Schaffung eines neuen Reichsbe­amtengesetzes zuwenten, wobei die De-