llr. 24 viertes Blatt Giehener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheffen)Samstag, 29. Januar 1927

vurchgangsstratzen und Bezirksstraken in Hessen.

Am 1. 2lpril dieses IahreS — der Zeitpunkt ist also nicht mehr so fern — wird daS neue Gesetz über daS Straßenwesen in Hessen in Kraft treten. SS ist im Juli deS vergangenen IahreS vom Landtag verabschiedet Worten, nach­dem jahrelange Vorbereitungen und noch zuletzt heftige parlamentarisch« Kämpfe um sein Zu­standekommen voraustzegangen waren. Ls hat jetzt keinen Zweck meyr. die Vorzüge und die Mängel des neuen Gesetzes gegen Die Bestlm- mungen dcS alten abzuwäaen. oder einzelne Vor­schläge der Parteien nochmals zur Erörterung zu stellen, sondern jetzt bleibt nur übrig, das ganze Gesetz als etwas Gegebenes hin^unehmcn und sich damit abzusinden, Daß es jeteusallS längere Zeit Gültigkeit hat, wenn auch die auster- ordentlich schnelle VerkehrSentwickeluna der Gegenwart vielleicht bald einschneidende Aente- rungen erforderlich macht.

Die wesentlichste Neuerung, die das Strasten- wesen in Hessen durch das neue Gesetz erfährt, besteht In dem llebergang der bisheri­gen KreiSstrasten tn dieVerwaltung der Provinzen. SS werden also weitgehende organisatorische Aenderungen vorgenrmmen: die Kreise werden nahezu auSaeschaltet und die Pro­vinzen übernehmen ihre Ausgaben, ebenso wird der Schwerpunkt der Beschlüsse über die Neu­anlagen, die Ausbesserungen und die Unter­haltung von Straßen in die Provinzialtage ver­legt. Di« Kreise und die Gemeinden haben ja einen gewissen Einfluß auf dies« Körperschaft, doch tritt er gegen den früheren Zustand sehr zurück. Ls ist notwendig, daß man sich darüber flat wird, denn von der Geltendmachung der Wünsche und von der Möglichkeit dazu, wird künftig viel abhängen. Wenn auch da- neue Gesetz als Ganzes hingenommen werden muh und Kreise und Gemeinden nicht immer in den Machtbefugnissen, die nun den Provinzen erteilt find, eine Erfüllung ihrer Wünsche, oder eine Förderung ihrer Interessen s«hen werden, so ist es doch rührigen Kreisen und Gemeinden auch im Rahmen des neuen Gesetzes nicht ganz un­benommen, ihre besonderen Wünsche zur Gel­tung zu bringen.

Der ilebergang der KreiSstrasten in die Ver­waltung der Provinzen wird sich vermutlich nicht so reibungslos vollziehen, wie das vielfach er­wartet wird. 58 sei nur aus die Frage der iletet- nahme vvn Obstbautechnikern hingewiesen, die. Vie verlautet, nicht alle bei der Provinzial­verwaltung Anstellung finden sollen. AIS das Gesetz beraten wurde, hat wohl niemand daran gedacht, daß sich bei U«bernahm« des Personals Lchwierigkeiten ergeben könnten, ja man hatte in den beteiligten Kreisen geglaubt, daß unter der Provinziolverwaltung die Baum pflege an den Straßen noch erweitert werde. Die Absicht der Provinzen, nicht all« Obstbaubeamten zu übernehmen, hat bereit- den Landesverband der Obst- und Varierrbauvereine veranlastt, aus seiner Hauptversammlung am 14. Januar, während der Hessischen Landwirtschaftlichen Woche, eine Snl- fchliestung anzunehmen, In der di« maßgebenden Körperschaften ersucht werden, dahin zu wirken, dost beim Uebergana der KreiSstrasten auf di« Provinzen die jetzt im Land« tätigen Obstbau- veamten übernommen werden, und daß die Lan- besteil«, die bisher keinen Obstbaubeamten hatten, einen solchen erhalten.

ES steht aber bei dem Uebergang der KreiS- strasten in die Provinzialverwaltung noch etwa» anderes aus dem öpt«L DaS neue Gesetz teilt die St rasten In zwei Gruppen ein, in di« großen Durchgangs st raßen und in die B e z i r k S- ober Provinzialstrasten. Die erst­genannte Gruppe hat den großen Verkehr auf- zunehmen, insbesondere den Fernverkehr, die zweite ist für den Kleinverkehr oder Nahverkehr. 3m wesentlichen werden sich die Bezirks st raßen den DurchgangSstraßen angliedern, ihnen den Verkehr der kleineren Ort« zuführen. Die Unter­scheidungsmerkmale zwischen beiden Gruppen Verden jedoch nicht immer leicht festzustellen und daher die Natur einer Straße manchmal strittig sein. Die Frag« gewinnt eine erhöhte Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß für Angelegenheiten von DurchgangSstraßen weit «her eine Mehrheit auf den Provinztaltagen zu finden sein wird, als für die BezirkSstrahen, bei denen sich die einzelnen Kreise gewisser­maßen alS Konkurrenten gegenüberstehen werden. Zur Zeit wird im Ministerium des Innern ein Verzeichnis der Strahen angelegt, in dem diese nach ihrer Gattung als Durchgangs- und Be- zirkSstrasten geschieden werden. Es muß nun den Kreisen und Gemeinten viel daraus an­kommen, daß sie sich über di« Natur ihrer Straßen im einzelnen klar werden und dann ihre Wünsche entsprechend geltend machen. DieS kann geschehen durch Vermittlung der KreiSausschüsse, die dies« Wünsche den Provinzialausschüssen weiterlriten können. ES ist wichtig, dah dies jetzt geschieht, denn, wenn einmal daS Verzeichnis festgestellt ist. wird es sehr schwer halten, eine BezirkSstraße der Grupp« der DurchgangSstraßen zuzufübrrn.

Schon aus der Betrachtung einer Frage des : Gesetzes über daS Straßenwesen kann man et- 1 sehen, toi« wichtig die Zusammensetzung ter Pro­vinzialtage ist und wie viel auch auf die Zu­sammensetzung der Provinzialausschüsse ankommt. Manche städtische und ländliche Interessen werden sich künftig in diesen Selbstverwaltungskörper- schaften bei Erörterung des Strahenwesens kreu­zen: manche Gegensätze werten vermutlich schärfer hervortreten. Die Städter werden, was gleich­sam in der Natur der Sach« liegt, ihr Haupt­augenmerk auf die DurchgangSstraßen richten, die für den Automobilverkehr wichtig sind, wäh­rend die Landbewohner für den AuSbau des Strastennetzes ter BezirkSstraßen eintreten wer­den. Als vor zwei Jahren die Wahlen zu den Selbstverwaltungskörpern in Hessen stattfanten. zu den Kreis- und Provinzialvertretungen. da dachte man noch nicht daran, daß den Provinzen die Verwaltung des hessischen Straßen wesens

übertragen würde. Die- eine Beispiel mag zeigen, wichtige Ausgaben zu erfüllen haben und daß 1 Bne bedeutsam jetzt die Parlament« der Selbst- ihre Zusammensetzung, nachdem sie einmal pvli- verwaltungskörperschaflen geworden sind, dah sie llfiert sind, keineswegs gleichgültig ist.

Das Eichener Wohnungsbauprogramm für 1927.

Neues Müllabfuhrsystem. - Innenausbau der Dolkshalle.

Dießen, 28. Januar 1927.

Drei große Vorlagen standen auf der Tages­ordnung der heutigen Sitzung. Alle drei fanden das Haus bei der Entscheidung aut ter Höhe seiner Aufgabe. Dem Wohnungsbaupro­gramm für 1 9 2 7 kommt die größte Bedeu­tung Im Rahmen dieser Sitzung zu. Es ist erfreu­lich, daß die Stadtverwaltung und das Stadt- Parlament einstimmig wiederum den Erforder­nissen einigermaßen gerecht zu werten suchen, soweit die Möglichkeiten dazu ter Stadl gegeben sind. Finanzielle Erwägungen sind ja leider noch immer der maßgebendste Gesichtspunkt bei ter Abgrenzung Der kommunalen Hilfsarbeit aus diesem Gebiete, solange der privaten WohnungS- produktion großen Stils noch nicht die notwen­digen EntsaltungSgrundlagen wietergegeben sind. Denn der beste Wille ter Kommunen findet eben da seine Grenze, wo der nervus rerum mit dem Wollen nicht mehr m Ucbereinftimmung zu bringen ist. Ob bei dem diesjährigen Daupro- grcnnm tatsächlich noch 30 oder 40 Wohnungen mehr als beantragt hätten vorgesehen werden können, wie ter Stadta. Nicolaus behaup­tete. entzieht sich unserer Beurteilung, da die Stadtverwaltung bedauer icherweis« ver.äumt hat, ein sehr bedeutsames Schriftstück zur Prüfung dieser Frage — ein Schriftstück. daS in zahl­reicher Vervielfältigung hergestellt worden war — auch der Presse auSzuhändigen.

Mit Genugtuung begrüben wir den Be­schluß des Stadtparlaments, für die städtische Müllabfuhr ein neuzeitliches, hy­gienisch einwandfreies System zur Einführung zu bringen. Das gegenwärtige Mull- abfuhrsystem, das Zigarrenschachteln. Pappkor- tons, Holzkästen aller Größen. HeringSdofen, of­fene Eimer usw. vollgepactt mit allen möglichen Abfällen zur Freute und Wollust ter Hunde offen auf den Straßen aufmarfchieren lieh, hätte schon vor Jahren als unserer Stadt unwürdig und gesundheitlich höchst betenllich beseitigt wer­den müssen. Hoffentlich wird das neue System nun recht bald ferne Herrschaft antreten tonnen. In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Bedenken, die der Wirtscyastlichen Dere.nigung Grund zur Ablehnnung ter Vorlage waren. Mit dieser Gruppe des Stadlparlaments und mit den Sprechern ter Deutschen Volkspartei und ter Demokraten sind auch wir der Ansicht, daß die Abfuhrkosten für den Müll nicht elnfeltig dem Hausbesitzer auferlegt werden können, son­dern daß hierfür Hausbesitzer und Mieter in gleicher Weise nach einem gerechten Modus be­fahlen müssen, weil eben alle beide Abfälle zu bcse'rtiyen haben. Sine gerechte Lösung In die­sem Sm ne will ganz offensichtlich ter angenom­mene oollSparteßiche Antrag herbeisühren. und auch die Worte teS demokratischen Redners brachten diese Forderung klar -um Ausdruck. Daß ter andere Teil der Rechten der gleichen Ansicht ist, kann wohl nicht bezweifelt werten. Angesichts dieser weitgehenden Uetercinftlm- mung, die bei ter Mehrheit des Hauses herrscht, hätte u. E. die Wirtschaftlich« Vereinigung ihre Detenten als erledigt ansehen und ruhig für die Vorlage stimmen können: sie hätte sich da­durch eine falsche Beurteilung ihres Verhal­tens in manchen Bürgerkreisen erspart. Die Aufgabe ist nun, schnellstens einen ModuS zur gerechten Kostenverteilung auf alle Ein­wohner zu treffen, damit tne in dem volkS- partetlichen Antrag gegebene Sperre aufgehoben und dem neuen System ter Weg freigemacht werten kann.

Erfreulich ist auch die Großzügigkeit, mit der die Mehrheit des HauseS dem Ausbau bet Dolkshalle erneut tatkräftige Förderung an- geteihen ließ. Die ablehnende Haltung der fozial- oemokratifchen Fraktion mit diefer dürftigen Be­gründung ihres Standpunktes — wofür ter sozialdemokratische Redner selbst Den Beleg in Worte faßte — toirD bei Der großen Mehrheit Der Einwohnerschaft sicherlich kein Verständnis finden, zumal doch bekannt ist, daß ein Bei­geordneter Den Vorsitz im Dolkshalleverein führt. Drei angesehene Stadtverordnete dazu gehören unD auch Die übrigen Mitglieder deS Vorstandes höchst ehrenwerte Männer sind. Ferner ist zu gut bekannt, daß auch die politisch linksgerichteten Mitbürger den Vorteil dieser Halle längst er­kannt und oft genug verspürt haben, und daß auch sie dabei den Wunsch hegten, ter Bau möge doch bald vollendet Derben, damit dem Besucher eine freundliche Umgebung Den Genuß ter Feier­stunde erhöhe. Und überdies wird durch diele Vervollkommnung doch wiederum allerlei Ar­beitsgelegenheit geschaffen, die zahlreichen Ar­beitern Verdienst bietet. Imponierend war dieses Nein der Linken jedenfalls wirkllch nicht?

Sitzungsbericht.

Anwesend Oberbürgermeister Keller, die Beigeordneten Dr. Seid, Dr. Frey, Iustiz- rat Dr. Rosenberg. Kommerzienrat Kling- s p 0 r und 39 Stadtverordnete. Der Zuhörerraum ist einigermaßen besetzt.

Das städtisch« Wohnungsbauprogramm für 1927.

Bau- und Finanzausschuß beantragen fol­genden Beschluß. Don den aus dem Jahr 1927 zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Son- tergebäuDeftcuer in Höhe von 332 000 MarS werden rund 150 Wohnungen finanziert, und zwar 100 Wohnungen für Privatbauherrn (6in- ^el-Dauherren, Bauunternehmer, Baugenossen­schaften) durch Daudarlehen zu 3 Prozent ZinS und 1 Prozent Tilgung, und 50 Wohnungen für die Stadt Gießen. Für eine Dreizimmerwoh- I nung beträgt das Darlehen höchstens 9000 Mk.. für eine Vierzimmerwohnung höchstens 10 000 I Mark, für eine Fünf- oder Mehrzimmerwohnung

höchstens 11000 Mk. Sollten noch mehr Woh­nungen von privater Seite beantragt werden, so tritt di« Stadt Gießen entsprechend zurück. Treten Pivate zurück, so baut Die ötaDt ent­sprechend mehr. Dem DaufinanzierungSplan Der Stadtverwaltung wird zugestimmt Ferner wird bestimmt: Bei einer Mietsteigerung wird Die Verzinsung Der stäDtischen Darlehen vom Jahre 1930 ab auf 3'/.. Prozent. Die Tilgung auf 1>2 Prozent festgesetzt. Die Ausnahme einer Anleihe von 1500 000 Mark toirD genehmigt. Die Ver­gebung Der Darlehen an Die einzelnen Bauherren toirD Dem Dau- und Finanzausschuß überlassen.

LtaDtv. Nicolaus sWirtfch. Vg.) stimmt Der Vorlage zu. er beanstanDet aber in sehr wesentlichen Detail» Den BaufinaitzierungSplan. wobei er eine Reih« von Ziffern unD Rubriken Dieses Plane- nennt unD schließlich erklärt, wenn Die Finanzierung in Der von ihm vorgetragenen Weise geschehe, könnten noch 30 oder 40 Wohnun­gen zum allgemeinen Vorteil mehr gebaut toerDen. Stadw. Dchmahl (Fr. Dg.) stimmt Der Vor­lage Der Verwaltung ohne Einschränkung zu. Stadw. Mann (Soz.) erklärt, seine Fraktion tocrDe für Die Vorlage stimmen, obwohl ihr Das Dauprogramm noch nicht weit genug gehe. Rach einer kurzen Polemik zwischen Den Stadw. Mann unD Nicolau- wird Die Vorlage ein­stimmig genehmigt.

Neves Alüllabsuhrstzslen.

Dau- unD Finanzausschuß beantragen: Mit Der Ginführuna Der staubfreien Müllabfuhr nach Dem älmleersystem unD Der Einführung einheit­licher Müllgefähe ist man eimxrflanDen. Der ersorDerliche Kredit von 79 000 Mk. unD Die jährlichen Betriebskosten von 37 000 Wk. sollen in Den Doranschlag für 1927 eingestellt werben.

Der Berichterstatter Stadw. K r a i l i n g teilt auS Den Beratungen Des Finanzausschusses mit, Daß dieser den Kredit gegen 2 Stimmen bewilligt habe. Die Ausschüsse erachten e- aus hygienischen Gründen für dringend geboten, da- veraltete Müllabfuhrvecsahren durch ein ein­wandfreies modernes System zu ersetzen. Für Gießen komme nach fachmännifchem Urteil nur bas älmleerfystem in Betracht. Die Beschaffung ber Gefäße erfolgt burch bic Stabt, bie Den Eisenwarengeichästen Den Weiterverkauf Der Ge­säße an Die Haushaltungen überträgt. Iete Haus­haltung muß ein solches. Dem System angepaßtes Gefäß zur Müllbeseitigung benutzen. Für Die Belieferung Der Minderbemittelten werten Be­stimmungen Platz greifen, die der wirtschaftlichen Lage dieser Mitbürger entsprechen.

Die Aussprache über diese Vorlage Ht recht leb­haft. Don ter Wirtschaftlichen Vereini­gung wird erklärt, daß sie gegen die Vorlage sei, denn hier solle durch die höheren Betriebskosten dem Hausbesitz wieder eine verstärkte Belastung aufgebürdet werden. Die Deutsche Volks« Ei a r t e i läßt durch ihren Sprecher bekanntgeben, le werde der Vorlage zustlmmen, weil dies« einer »ringenden Notwendigkeit gerecht werde. Jedoch wird von der Deutschen Volkspartei beantragt, folgenden Beschluß zu fassen: „Die Vergebung der Lieferung der Wagen, Gefäße usw. erfolgt erst, nachdem die 8rage geklärt ist, auf welchem Wege die erhöhten Betriebskosten hereingebrocht werden."

Die Sozialdemokratie teilt mit, die Vor­lage sei ihr genehm, die Betriebskosten möge man in den Voranschlag einstellen, bann werde man bei dessen Beratung über die Deckung dieser Kosten zu beschließen Haden. Ein Sprecher der Demokra­ten betont die unbedingte Notwendigkeit dieser Neuordnung und erklärt, diese Betriebskosten müsse von Rechts wegen die Bürgeraesamtheit bezahlen, denn Mull hob« nicht nur ter Hausbesitzer, sondern jeder Haushalt abzufahren. Im weiteren Verlause ter Debatte wird von verschiedenen Rednern darauf hingewiesen, daß die Betriebskosten der Müllabfuhr nach Einführung des neuen Systems 15 000 Mark mehr als bisher erfordern. Unter Hinweis auf diese Summe und von der Erwägung ausgehend, daß der Houcbesitz dafür wieder allein herangezogen werde, läßt die Wirtschaftliche Vereinigung nochmals ihren ablehnenden Standpunkt erklären.

In der Abstimmung wird die Vorlage der Ver­waltung entsprechend dem Ausschußantrag mit allen gegen die Stimmen der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. Einstimmige Annahme findet ferner der oben roktergegebene Antrag der Deutschen Volkspartei.

Ausbau ter Volkshalle.

Der Finanzausschuß beantragt: Di« StaDtver­waltung wirD ermächllgk, Dem DollShalle-Derein für Den Innenausbau ter Dolkshalle ein Dar­lehen biS zum Betrag« von 75 000 Mark zu gewähren, vorbehaltlich näherer Beschluß a sung deS Vorstandes Des Dolkshallevereins im Ein­vernehmen mit Dem stäDtischen BauauSschuß. Der Hinanz-AuSschuß wirD ermächtigt, Den Zinsfuß für Das Darlehen festzusetzen. Der Oberbürger­meister toirD ermächtigt, in Dieser Frage einen Heizungs-Sachverständigen zu Rate zu ziehen.

Don Dem Aus'chußberichterstatter, S'.adwer. otDneien Horn, toirD mitgeieilt, daß folgende Derbesserungen bzw. ungefähre Kosten ins Auge gefaßt sind: Innenverputz 27 000 Mark, Hei­zung 18 000 Mark, Garderoben 16 000 Mark, Aufsehen von Dachreitern 3500 Mk., Schreiner­arbeiten und Dotenherstellung 10 500 Mark. Der Finanzausschuß erachte «s als dringend notwen­dig, Die Dolkshalle nun endlich völlig herzu- richten. Damit sie ein würDiges Aussehen be­komme. Frankfurt a. M. halte trotz großer Opfer feine Messe aufrecht, Darmstadt habe jetzt Die Errichtung einer städtischen Dolkshalle für rund 400 000 Mark beschlossen, andere Städte ter UmgegenD seien ebenfalls angestrengt um Der- kehrswerbung bemüht. Unter diesen UmftänDen müsse unsere verkehrswerbende Dolkshalle nun

auch fertig ausgebaut werten. Damit sie ihre« Zweck recht Dienen könne.

Sradtv. Mann «Soz.) lehnt tic Vorlage na­mens seiner Fraktion ab. weil Die Stadt tm Vorstand des VollshallevereinS nicht die Mehr­heit habe, obwohl jetzt weit mehr Geld tev Stadt für dieses Bauwerk hergegeben Worten sei aU von privater Seite. Gegen Die Mit­glieder des Doll-halievorstanteS wolle er da­mit nichts lagen, aber die Stadl müsse in diesem Dorstand die Mehrheit haben: well die jetzig« Lage für seine Fraktion unerträglich sei, lehne sie die Dorlage ab. llebriaen- sei seine Fraktion von vornherein gegen diesen Bau gewesen. Stadw. W i n n (Dt Dp i gibt Dem Vorredner zu bedenken, daß die Doll-haUe doch ein wich- tiges Instrument unserer städtifehen DerkehrS- toerbung ist Durch dieses Mittel werte der Fremdenverkehr gehoben, dadurch komme von auSwärtS Geld nach Gießen herein, und von dieser Stärkung der Gießener Wirtschaft habe doch auch die 2lrbeirerfd)aft durch vermehrte Der- dienstmöglichkcit Vorte.l. Stadlv. Prof. Dr. KrauSmüller (D. Vp.l erklärt, er sei ganz wie Herr Mann der Meinung, daß daß di« Vertretung ter Stadt im Vorstand des VolkS- hallevereinS verstärkt werten müsse. Man möge doch Herrn Mann Gelegenheit geben, in dem Vorstand des VollshallevereinS mitzuarbeiten.

Rach weiterer unwesentlicher Debatte wird Die Vorlage gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten angenommen

Ausbau der Slubienanstalt.

Dem AuSbau der Studienanstalt durch Er­richtung Der Oberprima toirD unter Bereitstellung der ersorderlichen M.ttel zugestimmt. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten. Der Bericht­erstatter kann mittellen, daß sich Die Frequenz Der Anstalt erfreulich gehoben hat.

Gießener cesehalleoerein.

Zum Zwecke Der Wlevererössnung Der Lese­halle wird Der Dem Qefeballctxrein gemährte bare Zuschuß von 1400 Mark auf 2800 Mark vom Tage Der Eröffnung ab erhöht. Die bei Der Lesehalle entstehenden Kosten für Heizung. Be­leuchtung. Wasjerverbrauch, GebäuDeunterhaltung werden auf Die StaDtkasse übernommen.

Sladtv. SchwieDer (Dt. Vp.) regt an. Den Betrieb Der Lesehalle mit Dem VerkehrS- vercins gemeinsam vom Bureau DeS letzteren aus zu führen: auf Diese Weif« könne Den teiDcn, unter einem Dach« bef.ndlichen 'Vereinen gcDicnt unD außerDem Kostenersparnis eraicll werten. Ferner bittet Der Redner D.e StaDtverwaltung, in Zukunft auch dem DerkehrSverein einen höhe­ren Zuschuß als bisher zu gewähren, da D.eier Verein doch nur im Interesse der Allgemeinheit arbeite. Stadw. W i n n (5)L Vp.) unterstützt diese Anregungen, Obcrbürgermc.fter Keller spricht seine Sympathie für die Anregung DeS StaDtv. SchwieDer h.nsichtlich DeS Lefehallever- ein- auS.

Schlachthof.

E- toerDen bewilligt: Für Den Reuanstrich Der Klebedächer über Dem KühlbauS. der Schtoelnefchlachthalle und dem Maschinenhaus teS ftäDL SchlachthoseS unD Die Beschaffung von Eiszellen 3500 Mark, für Die Erneuerung Der tolzwanD im Luft kühl er unD Der Kühlrohre im iSlaaerraum 1500 Mark, für Die Vergrößerung des Hofes bei Der Maschinenhalle 2000 Mark, für Die Beschaffung von 20 Stück Schlacht-Spreizen für Die Gchtoeineschlachthalle 1520 Mark.

Gaswerk.

Die Beschaffung eines NaphtalinwascherS füt? DaS Gaswerk von Der Firma Damag-Meguin in Berlin toirD genehmigt. Kostenpunkt 6000 Mark. Die im Voranschlag 1926 vorgesehenen Mittel für Reklamezwecke toerDen um 1000 Mark erhöht.

Beschaffung von Dslaslerstelnen.

Für die Befchafsung von 50 Kubikmeter Groh- Pflastersteinen und 500 Kubikmeter Kleinpslaster- steinen für das Rechnungsjahr 1927 wird ein Kredit von insgesamt 33 000 Mart bewilligt.

Jnstandselzungsartellen an städtischen Häusern.

Für die Dornobme von Unterholtungsarbeiten an städtischen Häuser im Winter 192h wird ein Kredit von 3000 Mark zur Verfügung gestellt.

Garantiefonds für die Gewerbeau-slellung 1927.

Sollte bei ber 00m 10. bis 26. Juni 1927 statt- findenden Gewerbeausstellung ein Fehlbetrag ent­stehen, fo verpflichtet sich die Stadt, btefen bis zur höhe von 12 000 Mark abzudecken.

Kredit für eine Lohnerhöhung.

Der für die Erhöhung der Löhne der städtischen Arbeiter erforderliche Mehraufwand von rund 8Ö00 Reichsmark wirb bewilligt.

Verbesserung auf der Liebigshöhe.

Für eine Verbessern na ber Beleuchtung unb Hei­zung für ben Saal ber Liebigshöhe wirb ein firebit von 500 Mark zur Verfügung gestellt.

Stabtv. S ch w i e b e r (Dt. Vp.) regt bei biefer Gelegenheit an, boch auch für ben Wiesenweg zum Philosophenwalb Beleuchtung zu schaffen, evtl, zu- nächst nur burch einige Richtlaternen, bamit Die Bürgerschaft auch im Philosophenwalbrestaurant abenbs verweilen könne.

Kleinere Angelegenheiten.

Die Begutachtung unb Erteilung der Genehmi­gung zur Anbringung von Firmen» unb Lichtschil­bern wirb bem Stabtbauamt übertragen.

Ein Baugesuch des Prosessors Dr. Aubin wird antragsmähig erledigt.

Eine Ordnung für die Erhebung von Gebühren durch das städtische Wohnungsamt wird genehmigt, jedoch wird gerügt, daß bie Gebühren zu hoch finb unb beren Herabsetzung gewünscht.

Die Gewährung zinsloser haueanteile an Mit­glieder der Bau- unb Sieblungsgemeinfdjaft e. G. m. b. h., Darmstabt, wirb obgelehnt.

Kopfschmerz1 Migräne , Neuralgie Zahnschmerz

WB1 Jn

Jahr-lOte Uew-Url. I rotpekte kostenlos durch Oito

& Co . cheui.-pharm. Lab Frankfurt a.5L-*>üd. zold

Vorzügliches Vorbei nn -mittet eocen (-rippe

Bei

itrovaniile