Nr. 290 Erster Blatt

177. Jahrgang

Donnerstag, 22. Dezember 1927

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr gnrbr T3db Lang«. Dtro«Wörtlich tür Voht'.b Dr F« Wild Dana«, ftr ^«■iBdo* Di tz IbQfiet; tir o«n tbdgtn leu irnft Bluekbein; ftr den Xr- irtgretetl Kurt AiCmonn, «amtlich tu Siesten

Ein unerwarteter Ausgang.

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Eigener vrahwericht be» .»testen« Anzeiger»'

Berlin. 22 S>rj •twa« ttrinlaut nimmt bte .unmttrwt«" ^tr1< txxt dem Ohitganfl bet ho4nn!pr.nil5en Beriahrrns gegen ben Äal>ll&n Kolbe Ätimtnit. brr «ich ju rechtfertigen hall«, weil er angeblich durch btt »InUbung bei ehe- maligen »tobabmirali der beulfchen Marine, «rin, Heinrich von Preusten. monar- chlstl'chc Propaganda getrieben Holle Der KapsiLn mufjte den ihm anvertrauten Kreuzer im Stich lasien, mutzte nach 'Berlin fahren und geht vollkommen gerechtfertigt aus der Unter!u4xir.g hervor, fo daß <r fein Äommanbo berritl In den nächsten lagen Wieder über­nehmen kann. 3ft c< nicht eigentlich rin Skandal, daß wegen einer solchen Lächerlichkeit die Dis- posiltonen der ganzen Reise über den Hausen «wollen werden und batz au, Kosten der deutschen Steuerzahler einer unserer höchsten Frontossiriere durch halb Europa nach Berlin reisen mutz, nur weil irgendwelche Ge­suchten In Umlauf gesetzt werden, die aus politischen Gründen dem Reichswehrmini- sterium Kopfzerb «chcm machen? Wozu haben wir denn den Wel postverrin wenn Bericht.' über derartige Lappalien nicksi brieflich oder leie- feaphisch grichitl werden kdnnen? Schließlich ft es doch auch im schlimmsten Falle kein Staatsverbrechen, trenn ein fruberer Groft- abmtral auch heute noch so viel Interesse für die deutsche Marine bekundet, batz er sich eins der Schi'sc einmal näher ansehen möchte.

Die Reichswehr hat XraultioniStomtagnien gc- schassen. eben um die Verbindung mit der ruhm­reichen alten Armee sestzuhalten. die Marine übernimmt die Hamen der Kreuzer, die im Kriege den stärksten ‘Betret# deutscher Kühnheit und deut­schen Wagemuts geliefert haben, aber ein Groß- obmiral ist verfemt, nur weil er zufällig von Ge­burt etn Prinz von Preußen ist Das heiht doch Ausnahmegesetze schassen, die In einer De- mokratie und nach der Weimarer Verfassung un­möglich sein sollten, ganz abgesehen davon dah der verstorbene Reichspräsident Ebert durch den Erlast einer Salutordnung, btc aus­drücklich von Großadmiralen sprach, doch den Dillen zur Verbindung mit der Vergangenheit selbst bekundet bat .__

Denn es freilich nach den Unzufriedenen ringe, dann müht« dem Prinzen Heinrich auch eine Pension gestrichen werden Es wird ibm als ein Zeichen der Minderwertig kett ausge- legt, batz er. wie so viele alte Generale, die Pen­sion von der Republik nimmt. Wollen wir nicht auch einmal mit dieser verlogenen Phrase ein dnbe machen? Keiner der alten Offiziere nimmt fein Geld von der Republik, sondern er nimmt es vvn dem Staat, dem er in Ehren gebient bat. Der Staat ist daS <3wig«, die Staatsiorm bas Vergänglich« Wir haben doch auch Vrispiele. hast Sozialdemokraten Im a ten Deut Len Reich amtliche Stellungen rinnaftmen; sic würden es immer abgelehnt haben, dast sie ihr Geld vom Kaiser bekämen, sie waren staatliche Ange­stellte ohne dagegen ihrer republikanischen Ge­sinnung irgend etwas zu vergeben Der Fall Äolbe ist an sich belanglos, er wirkt nur pein­lich durch die Art. wie er aus gebauscht wor­den ist Daraus sollten alle, die es angebt, eine ßebre ziehen Sie lolllen endlich zu dem Ergebnis kommen, dah niemand aus vaterländischen Grün­den daran denkt, der Rcpud ik irgendwie wehe zu tun und dah tatsächlich d.e Staatssorm heute sehr viel le ft er verändert ist. als ihre eif­rigsten Verfechter es aus r?in agitatorischen Gründen wahr haben wollen.

Auslösung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Taö Urteil ded Ltaatsgcrichtbhofd

Hamburg. 21. StA. (WB.j Aus Grund eines Schreibens des Präsidenten des Se- nats. worin d.eler dem Präsidenten der Bür­gers chast Mitteilung von dem Urteil des Staatsgerichtshoses in Leipzig macht, verlas Präsident Rotz zu Beginn der heutigen Bürgerschaits'itzung eme Erklärung, in der es heißt .Der Staatsgcnch'.shos in Leipz g bat am 17. Dezem^r aul Grund des Art. 19 RB. entschieden, das) das Bürgerschaft^wadl- gesetz vom 27. Juni 1922 in mehreren Punkten gegen die Reichsverfassung verstößt. Diese Entscheidung ift e n b g ü 111 g. Der Staats- rrichtshof bat sich mit ber Feststellung der atfache dast die von ihm genannten Bestim­mungen des Wahlgesetzes Verfassung, widrig sind, begnügt Die notwendigen Folgerungen dar­aus zu ziehen, bleibt der Bürgerschaft überlassen. Kein Zwei sei kann darüber be­stehen, dah die Bür.zcrfcha't, nachdem ihr d i e versassungsmähge Grundlage ent­zogen ist. von diesem Augenblick an keine rechtsverbindlichen Akte mehr vornchuien kann.

Ein Luslösungsbeschluh nach Artikel 14 der Hamburger Verfassung kommt ebenfalls nicht in Frage, ba ein Antra?. wie chn Art 14 vorsieht, nur angenommen oder abcclcbnt werden kann. Die einzige Folgerung, die omit gezogen werden kann, und in diesem Augenblick gezogen werden muh. ist die. dah die Bürgerschaft sich für auf­gelöst eracht«! und auseinandergeht. indem sie gleichzeitig den Senat aufforderi. die crhjrSer- lichen Reuwahlen binnen kürzester Frist vor­nehmen zu lai en. Bis zum Zusammentritt der neuen Bürgerschaft würde nach der Hamburger Verfassung der Bürgerausschuh der ftü-

Der Wirtschasissnede in der Großeisenindustrie.

94 entspricht wohl der allgemeinen Erwar­tung. batz ber Reichsarbeitsminister nach verhäl.nismühig kurzen Verhandlungen den in Eisen gefällten Schiedsspruch über di« Regelung ber Arbeitzeit Wie über die Lohn- Verhältnisse in ber Eisen- und Stahlindustrie für verbind! ich erklärt hat Tlunraebr ist es Sache ber Verbände, sowohl der Arbeit­geber. wie der Arbeitnehmer, sich darüber zu erklären, ob sie sich fügen ober es auf einen Riefenkamps ankommen lassen wollen.

Bekanntlich hatten die Arbeitgeber in der Erwartung eines ungünstigen AusgangeS der Verhandlungen im Anfang Dezentber eine Stillegung ihrer Werke m Aussicht genom­men und zur Einhai l ang ber aefetzlich vorge­schriebenen Frist dem Rrichsarbeitsmin sterium Mitteilung von ihrer Absicht gemacht. Diese Rachricht kam ziemlich unvermittelt un> wirkte in der Oesfentlichkrit wte eine Bombe. Man fragte sich, ob ber Schritt ernst zu nehmen sei oder ob dahinter nur rin Bluff stecke? Wer im Lichte ber späteren Entwicklung in jenem Schritt nur einen Bluss sieht, dürfte Wohl doch im Unrecht fein. Die Forderungen ber Ar­beiterschaft waren so. dah die Eisen- und Stahlbetriebe aus bem WcUmarA nicht mehr als Wettbewerber hätten au'treten können, wenn auch nur der größere Teil ber Forderungen der Gewerkschaften bewilligt worden wäre. Eine sofortige rücklichtslose Durchführung der acht­stündigen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich im Verhältnis zur zehn- und mehrstündigen Arbeitszeit und rin weiterer Lahnaus schlag von zehn Pfennig die Stund« hätte allerdings die Unternehmer in die Zwangslage verletzt, ihre Betriebe schliehen zu müssen. Wenn man also in diesem Zusammenhang von einem Bluss spricht, bann könnte man ihn eftet aus die Forde­rungen ber Dewerischasten anwenben. die «s zwar nicht offen zugestehen, bei denen man aber doch durchfühlen kann, dah sie von vorn­herein nicht auf die völlige Durchsetzung ihrer Wünsche gerechnet haben.

Es hat harter Kämpfe und langer Verhand­lungen hinter den Kulissen bedurft, um einen Weg aus den Wirren zu finden. Ganz natur­gemäß hatte bas Reichs wirischaftSmiinfterium mehr bie Aufgabe, die 3ntetrifen ber Wirt­schaft. in diesem Falle also ber Eifert- und Stahl- lndustrie. zu vertret eit, während das Reichs- arbeitsministerium anfangs geneigt schien, den Wünschen ber Gewerk,chasten sehr weitgehend nachzugcben. Erst durch gründliche Berhand- limgen und durch die Erstattung.von Gut­achten durch unbeteiligte Sachv rständig: konnte erne Klärung insofern herbcig^ühr w rden, daß man zu erkennen vermochte, wieweit und tn welcher Weise die Bestimmungen des ArbritSze.t- notgesetzes vom Juni d. 3. ausgeführt wer­den können, ohne die Eisen- und Stahlindustrie au schwer zu belasten. So wurde schliestlich ber Weg gefunden, den der ReichSarbritsminister m feiner bekannten Antwort an die Stahl- und Sisenindustriellen nach ber Mitteilung über die beabsichtigten Stillegungen hat zug hcn lallen Wie erinnerlich ist tn befer Antwort, in der man zugleich und mit Recht eine Art von R icht - [ i n i e n für die Entscheidung ber Schl.chiungs- fammer erblicken konnte, den Bedürfnissen der txridbiebmen Industriezweige Rechnung getra­gen worden Der Schi-dslpruh des Schlichters bat sich auch im wesentlichen an diele Richt­linien des Ministers g halten Bon beteiligter Seite ist anerkannt worden, dah mit den vorge- schriebcrien MiIdc rungen bi. grundätzliche Durchführung der Ach ftundenzrii möglich er­scheint. Darüber mutzte man sich freilich in 3n- dustriekrcifcn von Anfang an Nar Irin, batz nach Annahme des Arbri sAednotgefetzes die Etnfüh- rung der Acchstundenschicht auf die Dauer nicht zu umgehen war

Wenn es sich allo lediglich um d e Regelung I der Arbeitszeit gehandelt bitte, io wäre ! eine Verstand gang verhältnismätz g leicht gc- |

wefen. Run aber trat die Lohnfrage hinzu, und hier mutzte man ernste Beforgn.sie heg n ob cs möglich sein würde, em Kompromiß zu finden Die Entscheidung des Schlichters sucht ungesähr die Mitte zwischen den jetzigen Lohnverhältniffen und den Forderunaen der Gewerfchas en $u hal­ten. Bei den einzelnen Betrieben liegen die Ver- hältnisse aber 'o verschieden, datz sich zur Zeit noch gar nicht überblicken lätzt. ob auch sür alle ober nur dte meisten Betriebe der bewilligte Lohnausgleich plus einer Erhöhung des Stunden­lohns um zwei Pfennig tragbar ist oder nicht. Mit bet Regelung der Arbeitszeit soll ja eine Rationalisierung der Wirtschaft und eine entsprechende Umstellung der Betrieb« Hand In Hand gehen Die Vertreter der In uftrie machen jetzt bereits darauf aufmerksam, datz die notwendige Folge sowohl der Rationalisierung wie der Regelung ber Lohns rage bie 6 4) He­ftung einer Reihe kleinerer, wenig ertragfähiger Werke sein wird. Wir werden also abwarten müsset., in welchem Umfange solch« Wahnahmen e in treten müssen Selbstverständlich Halen diele dann auch Kündigung und Entlassung von Arbei­tern und damit die Vermehrung der Arbeits­losen zur weiteren Folge, waS gerade in einem harten Winter bitter empfunden werden wird. Rach der Stimmung in allen beteiligten Kreisen zu urteilen, darf man wohl hoffen, batz ein all-

Berlin. 21. Dez. fXH.) 3m Organ des deutschen Stüdtriages. ..Der Städtriag". veröf­fentlicht der Essener Oberbürgermeister Bracht einen Aufsatz übet „D.e deutschen Städte an der Wende des Jahres". Ober­bürgermeister Bracht sühri darin u. a. au»;

„Die Auseinandersetzungen über di« F l - nanif tagen stehen im Mittelpunkt der kom- munalpvlitischen Arbeiten. Sie werden von Jahr zu Jahr mehr zur Schicksalsfrage der deutschen Städte, ja, unseres gesamten staatlichen Lebens überhaupt. Die Stabilisierung der Mark hat im Volke leider nicht bie Rückkehr zu den alten soliden wirtf cha s 11ich « n G « - pslvgenhelten mit sich gebracht. 3m Ge­ben des neuen Staates, namentlich des Reichs­tages. trat em ähnliches Verhalten hervor, wo­bei gleichzeitig mit der Steigerung der Ausgaben, die dem Reich und den Län­dern. in viel stärkerem Matze aber noch den Ge­meinden zur Pslicht gemacht wurden, eine Auf­hebung oder Senkung von Steuern, auch hier ganz besonders aut Kosten der Gemeinden nicht verbunden war. Denn heute die Aus­wirkungen die'er Finanzpolitir nicht bereit- viel stärker störend in die Erscheinung treten, fo liegt die Ursache lediglich in dem Konjnnk - turausschwuna. der Ende 1925 ernsetzte. Mit einem Fortbestände der gegenwärtigen Iniandkonjunktur ist im Ernst nicht zu rechnen. Bei einem Absinken der Konjunktur hüt'ten sich die Steuereingänge erheblich mindern, und an­dererseits Ma'sennotstände entstehen. Datz als­dann kein öfsentlicher Haushalt auch nur an- nähcrnd ins Gleichgewicht gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Es ist bedauerlich, datz diese Einsicht, äutzerl.ch erkennbar, erst eintet)te nach bem Memorandum des Reparattons- agenten vom 20. Oktober 1927. Dieses Schrei­ben, sowohl Wie die Bochumer Rede des Reichs- bankpräsidcnren Schacht, haben die deutsche Oe’fentlidjk'it stark Curd-cinanjergcLrj<bt.

Da» Kernstück der Red« Schacht» roar dabei kerne»koeg» nur eine Attacke auf den vermeint, lichen Curu* der Gemeinden, sondern die Fest fteüunq, datz die öffentlich« Hand in ihrer Gesamtheit der deutschen Wirtschaft zuvul ent­nimmt and damit — abgesehen von outzen politischen Rochtrilen - die unbedingt erforder­liche Bildung neuen inländischen Kapital» stark erschwert.

gemeiner Kamps in der Eisen- und Stahlindustrie vermieden werben wird, denn auch die Ardet- terschall dürste einsehen. datz man her Industrie nicht älnmbaliches zun.u en dart. wenn man nicht den Ast ablägen w II. aus dm man sitzt Datz cs mit bem früher so beliebten 2Ulociünitt.l der Rationaiilierung. d. b. Sozialisierung der Be­triebe. nicht angebt, ist eine Erkenntnis die jetzt wohl tief genug auch in die Rethen brr Arbeiter- schast vorgedrungen ist. um solchen Bestrebungen keinen Vorschub mehr zu leisten Es wirb schlieft- sich daraus ankommen ob sich Unternehmer und Arbeiter in bem Wunsch begegnen, die Be - triebssähigkelt ber Werke zu erhallen und so auszugestalten, batz sie nach w.c vor aus bem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind

Vie Stellung ber Arbeitgeber.

Berlin. 22. Vez. (prioat-Ielegramm) wie dem Düsseldorfer Korrespondenten de» „Berliner Tageblatt»" von industrieller Seite erklärt wird, werden die Arbeitgeber der Tlotdweslgruppe der Eisenindustrie sich der Verbindlichkeit»«rklärung de» Krich»arbeit»minifter» fügen und den Schled»- spruch In loyaler Welse durchführen. Die Stillegung,anzeigen bleiben zwar bi» zum 31. Januar In Kraft, aber, da Kündigungen nicht oorgenommen werden, kommt ihnen keine praktische Bedeutung mehr zu.

Di« Reichs re gierimg s Ibft entzog sich un­mittelbaren Schwierigk.-iten fritrns des Deneral- agenien durch das Versprechen, tn ihrer Antwort vom 5. Qlotxmbet, alsbald eine kostenerspa- ren de Verwaltungsreform, bw seit langem in der Oeff7Ntlichk.it, nicht zul«t auch vom S ädtriag bei feiner Magdeburger Dagung am 23. September 1927 ges ordert wurde, und bic. vor einer D e r f a s f u n g s r e f o r m nicht H^lt machen birf, in di« W««? zu leiten. Die Anerken­nung der Rotwendigkrit eines 31 u | g u b e n « abbau«» sucht man in ber Antwort der RrichS- regtmmg allerdings noch vergebens Virimehr wurde bi« Dom Repavationsagenten bemung. Itc Besoldungsresorm mit einer Mehrbe- bdaftung der deutschen Wirts.>ast von 1230 bis 13Q| Millionen, für di« bie beuIschen Ge­rn ei n be n toieberum keine Decku ng haben, 8um Gesetz erhoben. Unter dem Druck von innen und nutzen wirb die Verwaltungsrcsorm kommen und sie muft enden in einem neuen start vereinheitlichten Ausbau des neuen Staate» und einer Vereinfachung und Verbilligung feines Verwo l- tungsapparates. Ob diese Entlastung für sich allein ausreichen, und ob sich die Refonu im normalen Gefchäf sstand unser.s Mrtanvn.'on- schm Lebens vollziehen wird, steht dahin. 3e früher sie einsetzt, je gründlicher sie erfolgt und je weniger dabei das Versos ungsleben g-störi W.rb, um fo besser für unser Volk.

Es ist die Hauptaufgabe ber deutschen Städte, im nächsten Jahr« ber deutschen Selbstverwaltung bei her Reform ber Verfassung und Verwaltung zu ihrem Rechte zu verhelfen. Entscheidend wirb für die Stellung ber beulfchen Selbstverwaltung bei ber künftigen Reugestaltung bes Reiches ber Rachweis fein, haft die deutschen Gemeind n in ihrer Gesamtheit immer noch am billig­sten arbeiten. Der Beweis dafür ist bereits gc- führt 3m Frühjahr 1926 würbe fast von allen Parteien verlangt, haft bie finanziellen Verhalt- nisfc des Reiches, der Länder und der Gemein­den durch statistisch« Untersuchungen klargestellt werden sollten Bereits die erste im Mai 1927 criolgtc Veröffentlichung ber Ergebnisse beweist, datz von 1913 bis 1925 bic Steuereinnahmen ber i Länder um 238.9 Prozent, bie bes Reiches ur.: 162 Prozent und die ber Demeinben um I 1093 Prozent gestiegen sind, und batz. ob'chon

Die deutschen Slüdie an her Jahreswende.

Heren Bürgerschaft bie Funktionen des Bürgerausfchusies wahrzunchmen haben. Rach die'er Erklärung kes Präsidenten der Bürgerichast gaben noch die Vertreter verschiedener .'ralfo- nen Ersiarungen über den Standpunkt ihrer Par- trien ab. B« onk-ers bemerkenswert ist. datz der Abgeordnete Schönberg als Vertreter der Wutel- statidspartci in seiner Erklärung den Hamburgi­schen Staat kostenpflichtig für bic be: Par­tei entstandenen Kosten macht«.

Gegen die Lleberspannung der Demokratie.

Tic Zersplitterung des politischen Lebens.

Berlin, 22 Dcz. (Priv -Tel.) W.« der .Demokratische ^ei.u:igödienst aus Re.chLtagä- krriien hört, ist fast bei allen Parteien Urigung vorhanden. Maßnahmen gegen die Splitterparteien auf gesetzlichem Wege durchzuführen. Ob die Ent Reibung deS Staatögcrichishries von tire!:e: oder ,nb relter Wirkung für das Reichswah.gefetz sein wird, müsie abgcworiet werden. 'Zku bie Wah'gefetzc ber Länder an gehe, so dürfe voraussichtlich c;n Zusatzantrag zum Art. 17 der Weimarer Verfassung bic entstandenen Schwierigke ten be­seitigen. 3n diesem Antrag müßte zum Ausdruck gebracht werden, daß gewisse Maßnahmen gegen

bie Zersplitterung beS politischen Lebens, z B. bie Ste.i^-ng einer Kaution und bi« Hotwenbiglet! e.rcr sestzu'ctzenden Anzahl von Unterfd)tiften bei Einreichung ber Wahl- vorschsäge. nicht mit bem Gedanken der allge­meinen. gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl in Wrierspruch stehen. Ein solcher <.ufaft» antrag bebürie allerdings der Zweidrittel­mehrheit.

Das Schicksal der Freigabebill

Nach derAnnalimc im Nepräzentantenhauo

Ligen« DrabrmelDung der „(Bieftrnei Anzeiger»'

Vertin. 22. Bez. Ebenso wie im Vorjahre hat auch diesmal ber Gesetzentwurf über bit jreyjabt bes während bes Knegcs in den Vereinigter ctaa- ten brichlagnahmtrn deutschen Prioatetgentums das Repräsentantenhaus poffierj. Aber, w.t damals, drohen ihm auch jetzt oom Senat hce schwer Gefahren. Die Fre.-udediU hat sich zwar in der Zwischenzeit mancherlei Henberungen ge- I fallen lassen muffen — so such bie Ansprüche amerikanischer Staatsbürger vorweg s i ch e r g e st e111 warben. — treuem liegt vorläufig fern Grund vor. optimistifch zu sein, zumal auch noch • gar mcht festsieht, ob je chzifl ober achtzig Prozent bes Eigentums an bie deutschen Besitzer |

zuruckgegeben werben sollen. Selbst wenn bi« orei» gabebill vor ben Äugen ber Senatoren Gnaden sin- bet. so bleibt boch ab zu warten, w»e bie Freigabe von Fall zu Fall ausjehen wird. Da» bewegliche unb un» bewegliche Dermvgcn selbst ist fast durchweg schon in fremdem Besitz. L» kann sich allo nur darum b nbrln. den deutschen Besitzern den entsprechenden Gegenwert anzubieien. Unb hier werden Mei- nuno-verichiedenheiien unausbleiblich sein, cor allem deswegcn. west bedeutende Teile des de Ischen Be- fir.es unter iftrem Wert loegeidjlagen wurden, und weil auch so manches (Eigentum verschoben sein ' bürtte. Silagen über schlechte und unsachgemäße Ver­

waltung de; deutschen Besitze» sind wiederholt laut 1 oemorbrn unb werden sicherlich noch zu manchem

Prozeß fuhren. Dann aber weiß heute noch kein Aenlch. ob die Amerikaner auch bereit sein werden, die Berte in Rechn: ng zu setzen, d e nach Ansicht ber ■ deutschen Eigentümer bie beschlagnahmten B e •

Übungen hakten. Hier ergeben sich so zahlreiche Brobl me, bift mit ber Annahme der Freigabebill •n =er.a: die ganze Angelegenheit keineswegs er­ledigt ift. Die Möglichkeit besteht natürlich, daß in dieser parlamentarischen Körperschaft im Februar oder März überraschenderweise feine Schwierig­keiten aemackst werden. Dann aber doch nur, um bet den benon'tebenden Wahlen die Stimmen der Dennch Amerikaner z» gewinnen, die hoffentlich nur bann ’.u haben fein werden, wenn man ihnen Ge­rechtigkeit widerfahren läßt.