hing hin Hk ur*r 'Bot! von größter Beöew hing ist. ’

Bei treuer eben gekenn schneien E un6ftün- ng glauben wir nicht, daß die sozialistische JnrertxHation über die Teuerung oder eine De- batte über den Oeraarveiterst reit in Mitteldeutschland im Reich-tag sachlich neue G< ht«punkte bringen werden oder gar politisch der herrschenden Regier ungSkvali Kon irgendwie unangenehm werden könnten. Qlnge- chtS der offenbaren Zwecklosigkeit einer Par­lamentär!'chen Behandlung dieser durchaus un­politischen Angelegenheit möchten wir hof­fen. dah es der Vermittlung deS Reichsarbeirs- .rtin srertumS gelingen wird. den Konflikt tm mit­teldeutschen Braunkohlenbergbau sobald als mög­lich beiflukgen. DaS ist natürlich außerordentlich chwierig, xumal eS sich dabei nicht lediglich um eine Lohnfrage handelt. SS ist doch allerseits, auch von den Arbeitgeberverbänden, anerkannt, daß die Löhne der Bergarbeiter im mitteldeut­schen Kohlenrevier, gemessen an den erheblich ge­stiegenen Lebenshaltungskosten, zu gering sind. Die Bergwerke find zu einer Lohnerhöhung be­reit. machen sie jedoch von einer Srhöhung ihrer Preise abhängig. Sine Preiserhöhung für Braunkohlen will aber nun der Reichs- Wirtschaft-Minister au- dem auch wieder durch­aus verständlichen Grunde nicht zugestehen, weil et hiervon bei der eigenartigen Stellung der Kohle Im Produktionsprozeß mit Recht einen neuen Antrieb für Preissteigerungen auf allen möglichen anderen Gebieten des täglichen Bedarfs befürchtet. Angeftchts der gänzlich uneinheit­lichen Lage deS mitteldeutschen Braunkohlenberg- bauS ist Die Frage außerordentlich schwierig zu beantworten, ob eine Lohnerhöhung für die Berg­werke „untragbar" wäre, wie behauptet wird Töerm man sich der überraschend schnellen Ent­wicklung des Braunkohlenbergbaus während der Steinkvhlennot der Kr.egszeit erinnert und Ver­gleiche mit der KrifiS rm englischen Bergbau zieht, in dem die Verhältnisse vielleicht nicht unähnlich gelagert find, könnte man immerhin der Meinung fein, dah großzügige Rationali- sierungSmas) nahmen auf prÄuktionstechnischein Gebiet unter Ausschluß unrentabler Bergwerks- betriebe die Möglichkeit zu Lohnerhöhungen ohne eine neue Preisregulierung schassen könn­ten. Da iedoch die Kalkulationsunterlagen des Braunkohlensyndikat- bet Oeffentlich'eit Nicht vor- liegen und das Reichswirtschastsministcrium sich zu diesem Punkt nicht äußert, ist eine endgültige Stellungnahme hierzu nicht möglich.

Die Diskussion ist auch sehr schnell auf eine andere Basis verschoben, auf die angeblich zu hohe Spanne im Kohlenhandel. Durch eine Beschränkung der Handelsspanne glaubt man die Mittel für eine Erhöhung der Bergarbeiter­löhne erhalten zu können, ohne daß die Ver­braucherschaft durch höhere Preise neu belastet würde. Aach den Bestimmungen deS Kohlen- wlrtschaftsgesehe» werden die Preise vom Reichs­kohlenverband gemeinsam mit dem Reichslohlen- tat ab Werk, ab Umschlagsplatz und ab Stapel- Slah festgesetzt. Sie enthalten bereits Rabatte ir den Zwischenhandel bis zum Kleinhändler, die au- den der Produktion von dem Kohlen­verband zuaebilligten Preisen au decken sind. Gs sollten damit unnötige Zwischenglieder und unberechtigte Gewinne ausgeschlossen werden. Eine kürzlich Im mitteldeutschen Braunkohlen­revier angestellte Enquäte des RcichSkvhlenrats bat ergeben, daß eine Verkürzung der Handels­spanne nicht angängig ist. Das ift die Lage, wie sie sich für den Großhandel darstellt. Die Berhältni'se im Kleinhandel liegen völlig ver­schieden. So Ist auch die Frage der Handels­spanne für * die Oefsentlichkeit schwer zu über­sehen und eigentlich nur durch das Relchswirt- schaftSmlnisterium zu beurteilen, das aber auch hier sich offenbar noch nicht entschlossen hat. entscheidend Stellung zu nehmen, soweit ihm dies überhaupt auf Grund der Rechtslage möglich ist. So ist eS schwer zu sehen, auf welcher Basis eine Einigung zwischen den beiden Parteien zu­stande kommen konnte. Immerhin sind die Blel- bungen aus Berlin, soweit sie uns .bis zur Stunde vorliegen, nicht ungünstig, und wir dürfen hossen. daß eine politische Ausschlachtung dieses Streik-, die bisher tu antrfennendirertcr Weise von Arbeitgebern sowohl wie von Arbeit­nehmern strikt vermieden wurde, auch im Reichs­tag unterbleiben kann.

Deutsche Studentenschaft und preußisches Studentenrecht.

Gcgcn den Erlaß Kultusminister Beckers

Berlin. 22 Oft. (WTB.) Die Erklärungen des preußischen Kultusministeriums zum Inhalt und der Auslegung der neuen Staats- rniniftcrialuerorbnung über die Bildung von Stu­dentenschaften. veranlaßt den Vorstand der De utschen Studentenschaft zu einer Er­klärung. in der es heißt! Das neue Studentenrecht nimmt der Studentenschaft die Möglichkeit einer selbständigen und verantwortungsvollen Durchfüb inng ihrer Aufgaben, als deren Kiel sie die Er ziehung ihrer Mitglieder zum Dienste an den Hoch­schulen und am Volke steht. Die Erfüllung dieser Wicht bedeutet für die Studentenschaft den wesent­lichen Inhalt der akademischen Studien, der ihr "Unmehr genommen wird Der Vorstand der Deut- ichen Studentenschaft ruft daher alle deutschen Kommilitonen aus. sich gegen das neue preußische Studentenrecht auszusprechen Vie Deutsche Stu­dentenschaft wird auch Im freien Zusam­menschluß weiter wirken können für ihre hohen Ziele im Dienste für ein freies großdeutsches Vater land. Der H a u p t a u » s ch u ß der Deutschen Stu­dentenschaft wird am 22. und 28. Oktober in Jena AU der durch das vorgehen Preußens gelchaffenen Vage Stellung nehmen und Nichtlinien für die Neuregelung der Verhältnisse an den preußischen Hochschulen ausarbeiten.

Die neuen Wahftechtsbestimmungen in Hessen

Darmstadt, 21 Oft Veranlaßt durch Me Ttfebtoeröe der Wirtschastsvarie.en beim AcfH- scheu Sta«tt-gerichtShof, baü hie neuen Wahl, rechtSbestimmuiigen, welche ben noch nicht im Landtag vertretenen Parteien fchä rfere Be - dingungen für die Ein reichu ngihrer Wahl fisten auferlegen, sich nicht mit ben $ runMagen bet Verfassung, insbesondere mit ote gebeimvu Abstimmung vereinbaren liehen trat heute der Aellestenrat des Oanbiagcti Aufamnwnt Roch grtrnblicher 'Prüfung Dtr ^ee^SnrQl unter Zustimmung der R.*,: e- rung, Me Berthenmg bei WahlrechtSbestimnnlN-

grn bei A»b-halten und e- »sch beim Dahlternnn am 13. Rovember zu belassen.

Sin tränem-eiches Parlament.

Konstantinopel. 21. Oft Der Prä­sident der türkischen Republik. Mustapha Ke­mal Pascha hat vor der Rativnalver'ammlung m Angora eine Rede gehalten, mit der er den Rederekord für lange Zeit sich gesichert haben dürfte. Er hat im ganzen 36 Stunden und 20 Minuten gesprochen, ©eine letzten Worte, die der Jugend und den kommenden Ge­nerationen gewidmet waren, riefen tiefste Be­wegung hervor. Der Ghazi sellist vergoß Tränen. alS er die Rednertribüne verlieh, und die Mehrzahl der Anwesenden weinte, indem fit gleichzeitig dem Redner begeisterte Ovationen darorachten. Sin Abgeordneter suchte hierauf eine Rede zu halten, in der die Taten Kemals gefeiert wurden, aber er wurde

Die Zesolduimeform vor hem Reichstag

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(Segen das lleberhandnehmen gesellschaftlicher Verpflichtungen.

Berlin. 21. Oft <Priv -Tel.) Die heutige Ministerbesprechuna beschäftigte sich mit dem ilebermab an gesellschaftlichen Verpflich­tungen Man war sich darüber einig, daß die Veranftaltungen von Festlichkeiten in Berlin einen Umfang angenommen haben, der «ich mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nicht mehr verträgt. Man ist deshalb auch im Kabinett der Anticht. daß man Einladungen zu derartigen Veranstal­tungen nut noch in beschränktem Um-

In einer Laude beim Luftbad Dölzschen bei Breiten wurden vier Kinder tm Älter von etwa sechs bis zehn Jahren, die di» zur Unkennt­lichkeit verbrannt waren, toi aufgesunden. Nach den bisherigen (Ermittelungen ift anzunehmen, daß die Kinder, die an dem sehr warmen Vormittag im Gartengelände gespielt hatten, durch ein Fenster in die Laube geklettert waren Dort hat vermut­lich ein Spirituskocher a standen.

Kinder anzündeten. Offenbar ist dabei V..„. piritu» oorbeigeaossen worden, der sich entzündet und in kurzer Zeit b I e ganze Laude in Brand gesetzt hat Ein Verbrechen kommt nicht in Frage

fange Folg« leisten könne Dieser Beschluß M Reichskabinetts wunden niemanden wenn er hört, daß nach einer jetzt schon vorliegenden un­gefähren Ueöertich- in der Rich-Hauptstadt In diesem Minter nicht weniger alS 254 arofie Bälle ftattfinben werden, citoa 150 bawn sind gesellschaftliche »ttiqniffe. die von der Prominenz besucht werden müssen. Lchon jetzt beginnen allenthalben die Vorberei­tungen. damit zu gegebener Zeit alles gerüstet ist. So find z. B. Lle großen Sale und Lokale bereite bi- spät in den Januar hinein besetzt. Es hat den Anschein, als ob es in der Pro­vinz. relativ genommen, nicht viel belfer stünde und man wird auch hier nur empfehlen dürfen analog dem Be'chluß de« Reichskabineri- alle Hebel anzuseyen um den gesellschaftlichen Ber- qnugungdrummel in erträglichen Grenzen zu halten.

Die Befürchtung, daß^ich aus der Besoldungser­höhung eine neue Teuerungswelle ent­wickeln werde, ist bisher noch bei jeder Befoldungs- rcform geäußert worden. Eine ruhige Betrachtung der Dinge wird diese Befürchtung nicht beftäti- gen. Man sagt, statt mit der Besoldungserhöhung hätte man lieber durch eine Preissenkung die Lage der Arbeitnehmer bessern sollen. Die bisher erfolg­ten Preissenkungsaktionen haben aber wenig prak­tischen Erfolg gehabt. (Sehr wahr!) Nicht berechtigt ist auch die Annahme, daß der Besoldungsresorm nun eine Welle von Lohnbewegungen der freien Arbeitnehmer folgen müsse. Dabei wird oer- geffen, daß mit der Erhöhung der Beamtenbezüge nur das n a ch g e h o l t wird, was die freien Ar­beitnehmer im Laufe von drei Jahren schon er- reichen konnten. Die Gefahr einer Preissteigerung durch die Steigerung der Kaufkraft der Beamten ist nicht gegeben. Die erhöhten Bezüge werden zu­nächst in der Hauptsache zur Abtragung von Schulden verwandt werden. Die Reichsregie- rung warnt vor einer Teuerunqspsychose, zu der kein Anlaß vorliegt. Die Reichsregierung ist jetzt in Zusammenarbeit mit dem Reichssparkommissar damit beschäftigt, eine Vereinfachung her äffen t (i cf) e n Verwaltung herbeizuführen, auch da, wo sich die Reichsverwaltung mit der Selbstverwaltung berührt. So wird sich eine er- fragliche Grenze der Gesamtbelastung der deutschen Volkswirtschaft erreichen lasten.

Demofrofen und Todesstrafe.

Berlin. 21 Oft. (B5TB) 3n der letzten oißung brr demokratischen Re.chstaasfraklion er­gab es daß die Partei in der <yrage. ob die Todesstrase ak^ulchaffen oder be. zubehalten lei. geteilter Meinung war Doch wurde einstimmig festgestellt, daß Me Stellung zu Metern Problem nicht eine Frage fe . die die demokra­tischen Grun>anschautlng. i berühre Die demo­kratische Fraktion wird bei der Abstimmung über diese Frage keinen Frakt onszwang üben.

Aus aller Wett.

Feierlicher (Empfang General fiepe« In Boston.

Deneral Heye wurde bei feiner Ankunft in Boston von den militär fdxm und studti'chen Behörden feierlich begrübt. Während der Fort- kommandan:. ®encral.najor Preston Brown. den General persönlich bett-i.L'ommr.<tc. gaben die Geschütze einen Ehrensalut von s eben Saiuß ab. Rach der Besichtiaung des technologischen Instituts wird General Heye noch verschiedene militärische Einrichtungen in Boston besuchen. Auch in Boston wankte sich General Heye in einer Preßerkläruna gegen die Gerüchftc roa deutschen Geheimrüstungen.

Der Batet der deutschen Tierschutzbewegung gestorben.

Zn Köln ist der frühere Vor it ende der Tter- schutzvereine deS Deutschen Reiches. Otto Hart­mann, im Alter von 85 Jahren gestorben. Hart­mann kann mit Fua und Rech' der Vater der deutschen Tierschuhbeavgung genannt werden, ©eit Bestehen des Verbandes dc'.'.i'cher Tierschutz- Vereine. der vor 46 Zähren ins L.ben gerufen wurde, hat er regsten Anteil an dessen Bege­bungen genommen. Roch im 3uni d 3 führte er in erstaunlicher Frische und Rüstigkeit die Ver­handlungen bei dem Verbau -lag In Darmstadt. Bn der Spitze deS Kölner Vcr. in- stand der Verstorbene über 50 3ahre.

Bier stinder verbrannt.

3d) bin mit meinen Borschlägen bi» an die Grenze der finanziellen Möglich- keilen des Reiches gegangen, ich bin auch bereit, alle Berbefservngsvorschlägc zu prüfen; mit aller Entschiedenheit muß ich aber, auch im Barnen der gesamten Rridmegirrunn. erklären, baf? Anträge, die eine finanzielle Mehrbe­lastung Über die jetzige Borlage hinaus be­deuten. für un» unannehmbar find.

Adg Steinkopf (Soz): Die Beamtenschaft sei durch die Vorlage enttäuscht worden Der M! nister wollte, wie die ihm nahestehende „Tagt. Rundschau" schon vor einem Jahre meldete, in den unteren Gruppen 20, in den mittleren 15 und in ben oberen Gruppen 10 Prozent wiegen Was jetzt herausgekommen ist, wirft unsozial Taksich'ich er höht sich das Gesamteinkommen in ben unteren Gruppen um 5, in den mittleren um 6 und in den oberen um 9 Prozent Die Besoldungsordnung von IQ20 hat sich im allgemeinen gut bewährt In der Beamtenschaft wird e» nicht verstanden, worum in der neuen Vorlage non ihr abgew chen wird

«bg G r o f W e st a r p (Dn ) erklärt, die Bram trngchalter mühten den Preis und Loh-"'erhält- nlffen angepaßt werden, nm so mehr, al» die Ver­schuldung in vielen Teilen der Beamtenschaft gerade­zu das Staatsintereste geführte Der Entwurf ent halte gegenüber dem bisherigen Zustnnd wesentliche Besserungen. Gewiße Mängel der Vorlage seien ober nach ab zustellen Vorbildung und Lei st u n g mühten stärker beriukstchtigt werden. Des­halb bedürften besonder» die Sätze der höheren Be­amten der Wad) Prüfung. verde"erungsbedürft'g ieien auch die Bestimmungen für die Beamten de« Warte- und Ruhestände» und diejenigen für die

Berlin, 21. Oft. (B. D. Z.) Ohne Aussprache werden zunächst in erster Lesung eine Reihe von lSesetzentwürsen den Ausschüssen überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Besoldungsgesetze».

Reichelflnanzminister Dr. Köhler weist in der Begründung der Vorlage darauf hin, daß seit dem September 1924 die Bezüge der Be amten nicht mehr erhöht worden seien. Die auf Gold umgestellten Gehälter der Beamten blieben weit Hurter den Sätzen von 1913 zurück. Wahrend nach- ver die freien Arbeitnehmer ihre Gehälter der wach- senden Teuerung anpaffen formten, Wieben die Be- arntengchälter auf dem Stande vom 1. Dezember 1924 stehen. Bel der notwendigen Ausbesserung der Bezüge ist uns di« Grenze ge,zogen durch bk Notwendigkeit, da» finanzielle Gleichge­wicht desTtat» nicht erschüttern zu lassen. Mit der fetzigen Reform soll auch für mehrere 2ahre Ruhe geschaffen wenden. Ich habe schon früher dos Maß der Erhöhung in Hundertsätzen an­gegeben. In der Oefsentlichkeit ist übersehen worden, daß e» sich dabei nur um die Erhöhung des Grundgehaltes handelt. Die Erhöhung des Gesamteinkommens beträgt im Durchschnitt aller Beamtengruppen 16 bis 17 Prozent. Damit ist nach wie vor ein großer Teil der Beamten noch weit entfernt vom F r i e d e n s r e a l e i n k o m- men. Die Mehrausgabe, die die Befoldungsauf- Kellerung für den Reichsetat bedeutet, beträgt ins- wamt jährlich 310 Millionen Mark. In den nach- sten Jahren wird sich die Deckung, roerm nicht ganz unvorhergesehene Rückschläge kommen, ohne -oteuererhöhung ermöglichen lassen. Auch die Reichsbahn hofft, die von oer Reichsregierung oorgeschlagenen Satze für ihre Beamten ohne Tariferhöhung durchführen zu können.

Vie Länder und Gemeindeo haben schon feil Saljrcr., ebenso wie das Reich, mit einer Auf­besserung der Gehälter ihrer Beamten rechnen müssen. Sie haben auch damit gerechnet. Ao» diesem Grunde bin ich auch mit der Ueberroti- sung an die Länder bis an öle Grenze des für das Reich Tragbaren gegangen und habe des­wegen Angriffe genug erfahren. Vie Länder werden in ben kommenden Jahren ohne SleuererhShung durch da» erhöhte Auf- kommen au» der Einkommen-, ftörperfdjaft»-, Umsatz-, Grund- und Gewerbesteuer in der Lage lein, die notwendige Besoldungsaufbessernng zu decken. Vas gilt auch für die Gemeinden. Das Reich kann eine Notwendigkeit zur Revision be» Finanzausgleiches au» biefem Anlaß n l chl an­erkennen.

von feinen Gefühlen Überwältigt unß ein Kollege verta- fein Manuskript. Die Mit­glieder de- Kongresses unterzeichneten darauf das amtliche Protokoll, in dem erklärt wird daß fie die Rede billigten.

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fr.vitcrvornuviflflc.

Der hohe 7 ruck über Dest- und Mittel­europa weich» ostwärts -urück und das qc|em über Irland heranzlehende Tiefdruckgebiet hat weiter über Groß-Britannien und der TMrfttfr ^ranlr.ichs an Ausdehnung gewonnen. Die Rcgengebicle dieses Tiefs lagen heute noraM über England, sowie dem Kacralgebiet bis über »r Bretagne. Im ßuu‘e des morgigen Tages irften sie auch unfer Gebiet überqueren. Durch i" zunehmende Bewölkung und Südwestlult^u- .thr steigen die Temperatur.*n zunäch' etwas an.

DettervvrauSsage: TSolßg Ws br'-etft. Tem­peraturen etwa- ansteigend, zeitweise Rlek»-r- 'chläqe.

Ditterungsau-lichten für Montag Meist wolkig, bei «päter l in'enden Temperaturen wefter verr nzelte Rietzerichläge

Lufttemperaturen am 21 Oktober: mittag» 12.4 Grad Eelstu», abend» 7,4 Grad Celsius: am 2z Oft morgens 6,6 Grad Celsius — Erdfernpcraturen In 10 Zentimeter Tiefe am 21. Dftober abend« 10,2 Grad Celsius: am 22 Oftober morgen» ^3 Grad Celsius T? ’^ inum 1Grad Eril^'is, Tetiimtie 6 Grad (Teffiu». — Bleberidrfäge: 0,2 Millimeter.

Wehrmacht Richt genügend geklärt fei bisher die Frage der Deckung. Die Differenzen mit den Lau dem mühten bereinigt und die berechtigten Besorg niste der Länder zerstreut werden.

Auf» sorgfältigste müsse man darüber wachen, daß der Steuerdruck nicht weiter anwachfc, son­dern auf rin erträgliche» Maß herabgesetzt werbe.

Die Lage sei dadurch erschwert, daß die Gehälter in den letzten Jahren nicht allmählich der Ent­wicklung angepaßt wurden.

Abg. Dr. Scholz (D.D.) spricht die Srwar- tung aus. daß die Besolbungsreform tn ö g lich st schnall durchgeführt wird Den Beschluß des Reichsrats auf Aendeeung deS Finanzausgleichs zugunsta'l der Länder lehnt die Fraktion ab Sie verlangt vielmehr eine Senkung der Rea lsteuern und größere Sparfam- keit in Ländern und Gemeinden. Rot­wendig fei eine durchgreifende Berwal- tunaSreform, die unter llmftänben auch vor Verfassungsänderungen nicht zurückschrecken dürfe. Bei t<r Besoldungsresorm seien die oberen und die mittleren Gruppen benachteiligt wor­den. 3m Ausschuß würden Berbcf। erimgen not­wendig sein. Mit der Vorlage für die Wart- geldrmip'änger und Ruhestandsbeamten fei die jraltton nicht einverstanden. Sie werde auch hierzu Verbesserungen Vorschlägen.

2lba. Schulz-Steglitz (Dem.) erfidrt, feine politischen Freunde ständen der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Die er­forderlichen Aufbesser,-ugen hätte der THmifter schon vor dem 1. Aprtl d. 3. gewähren können, wo die Kaufkraft der Mark noch großer war Dann Ware auch die ^lnierstühungsaktion vom Oktober nicht notwendig gewesen, die große Mittel erfordert und doch keine Befriedigung geschaffen habe.

Es sprechen noch kurz die Abg. Tvrgler D. Dg), Leicht (Bahr.

Ar Frick (2t Soz.) und Hennig (Bölk.). Die Bor läge wird dann dem Hau-Hal­tungs auSIchuh überwiesen. Es folgt die erste Beratung der Novelle zum IkeichSversorgungs- geseh.

^eichsafbeitsminifler Dr. Brauns führt zur Begründung der Borlage au-, daß mit Der Rovelle eine Angleichung der Versorgungs- bezüg« an die mit der Besoldungsreform ge­plante Aufbesserung der Beamtenbezüge bezweckt werde. Rolwendig sei vor allem eine Aufbesse­rung der unzureichenden Renton der Leichtbe- schädtgten. Die Renten der Kri gerhinlerbliebenen solllen nach dem Entwurf um 9,3 Prozent erhöht werden. Die Mehraufw-ndung b. trage nach der Vorlage jährlich 205 Millionen. Damit Oege bie_ Ausgabe für die Versorgung der Kriegsbe­schädigten unb Kricgerh nkerbl.eb.men im nächsten Etat auf 1,3 Milliarden. Die darüber hinaus- aehen'en Forderungen mancher Organisationen bezeichnet der Minimer als den Ausfluß hem- munaSloscr Agitation. Die Reichsreaierung sei mit der vorliegenden Rovelle bis zu der Grenze gegangen, die ihr durch die finanz.elle Leistung-- säyigkeit des Reiches g^Aogen fct.

Abg. Thiel (D.B.) gibt für die Regie- -n-ng-parieten und die Wirtschaftliche Vereini­gung eine Erklärung ab. in der die Vorlage als ein bedeutsamer Fortschritt in der Versor- guna der KrieaSbeschädigten und Kriegshinter- bllebcixen bezeichnet wird. Das Endziel, das in der Versorgung angestrebk werde, könne aller­dings auch heute noch nicht erreich' werken. Die Erklärung weichet sich dann gegen die Forde­rungen deS ReichSoerbanbe- der Kri eg - be fchä b ig ten . der nur danach strebe, durch übermäßige Forderungen alle an­deren Verbände zu übertrumpfen. Die Der» wirklichung dieser Forderungen würden jährliche Ausgaben von 2’,« Alllliarden bedinge,,. Die Re­g', erungspart eien behalten sich für bw Ausschuß» berat»ng vor. weitere Verbetterungen der Vor­lage herbeizuführen.

Abg. R o h m a n n (Soz.) weist darauf hin. daß d,c hier bekämpfte Eingabe nicht nur vom Reich» verband der Kriegsbeschädigten, sondern auch von den lidrigen Verbänden unterzeichnet roor den sei, denen die Regierungsparteien die realpoli- t'schc Einstellung attestiert haben. Die sozialdemokra tiiche Fraktion unterstützt im wesentlichen die For ■ derungen dieser Eingabe Auch der Deutsche Ofsizier^bund i)Obf in seiner Eingabe die schaden be» jetzigen System» durchaus zutreftend gekennzeichnet

Ziegler (Dem.) nennt die Versorgung der Kriegsopfer eine Ehrenaufgabe, deren Lösung dem stampf der Parteien entzogen werden tollt, Oie Vorlage laße eine Reihe berechtigter fforbr rungen unberückficht yk, aber sie fei im ganzen doch ein Fortschritt.

Weiterberatung Sam»tag Aus her lagrsorb- nung stehen weiter die Interpellationen und An träge -um Bergarbeiter st reik fomi, da» kommun'sti'che M'ßtrauensvvturn gegen den Reich». arbcit»min?ffer. Während der Festsetzung der Tage»- orbnung nimmt der Re >ch»arbeit»mi aister vr Brauns das Dort, um mit zuteilen, daß da» Eini- gung»oerfahren vora«»sichtl,ch noch heute abend zu einem Schiedsspruch führen werde. Benn bifkr Fall eintrüt, wurde eine Reichstag-Verhand­lung den Eingriff in ein schwebende» BerfaHren bedeuten, weil dann die Parteien am Sam »tag zu dem Schiedsspruch Stellung zu neh­men Hätten Der Minister wendet sich nicht gegen die ^effienuna der Tagesordnung, stellt aber an- b-.im. evtl, am Samwofl noch vor der Beratung n b ft a n b zu nehmen.

Die Wettei-lüge.

Fr&toq Z7 OMob

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