montag, 19. Dtjember 1927

ITT. Mrgairg

Nr. 296 (Edles Blaff

(2>®n inderer Sarmfl&Mer Ttebafnon.)

in

rlcgu.'Qtn

‘jtDltXT-

ftänben den ganzen Dawes plan in die Lust spren­gen und eine oernünftige Lösung des Schulden- Problems herbetführen kann.

erstreben, und 1o Ichbn lunfl für jede fie für die Kleinen

HH! ist Äainpf um dir Macht. un_. .iißlid) eine Oppo|ition«ftcl- Parte» lein mag. fo unfruchtbar ist Waftlerfchaff Hinfichtltch der Koalition (öoaldlbcmofrat n.

Oer Reichsrai streicht die Mittel für ein Panzerschiff. Tie Notwcndigkrit einer TopprlPorlaflt.

Berlin. IS. Bej. (BD3-) 3 m Rrichsral wurde bei der Beratung des Ltals rin prrnfelschrr Mnlraq mit 39 gegen 28 Stimmen angenommen, wo­nach 13 Millionen Reichsmark für Rendanten von Finanzämtern gestrichen werden. Gegen den tebha» testen Widerspruch des Reichs- rcrftrainliters wurde auf preufeilchen Antrag dir erste Rate oon 93 Millionen für den Ren­da n eines Panzerschiffes mit 36 gegen 32 Stimmen gestrichen. Der Finanzminister erhärte, dafe die Regierung in diesem Punkte eine Dopprlootlage an den Reich: tag leiten werde. Desgleichen wurden mit demselben Stimmen- Verhältnis roe.lcre Mii.cl in höhe von 63 Millio­nen am MehretaI gestrichen. 3m übrigen wurde der € lat genehmigt.

Ostpreußenhilfe.

«abinckicsiyunq unter Vorsitz befe Reichspräsidenten.

Berlin. 19. Dcx. (Prw.-Tel.) Nachdem Reichs- Minister Dr. otrefemann oon einer Dftprru- feenreife wieder in Berlin «ngetro-irn ist. wird die oon Dr. otrefemann in einer Königsberger Rebe ongefünbigle genwmiame Setzung des Reichskabi- nette und des preufeischen Hab tnett» unter Bor» s i tz des Reichspräsidenten o. hinden- bürg am Dienstag ftotiiinben. 3n dieser Sitzung icll das von dem Mmistenaid^rettor rm Reichsm n,- ftcrium des Innern. Dr. D a m a n n, oordereiletes Maicrial über die oftpreufeische Frage durch- beraten und die ^nvcheidung über dos hiIss - Programm für Ostpreußen getroffen wer­den. Sie die Blätter weiter Mitteilen, handel! es Nch in enter Lmie um umfangreiche finanzielle hilismofenahmen, für deren Durchführung vielleicht eine bronbere Anleihe erforderlich sein werde. Die Reichsregierung und die preußisch« Regierung werden -.r. Lause de- brangen Montag sich geson­dert auf diese gemeinsame Sitzung vorbereiten.

Nach beiden Richtungen oerftöfet die mecklenbur­gische Regierung. Auch das Wahlgeheimnis wißende x^ohl von Unterschritten geworden wi.d. iE in Zterftofe gegen die Sahlsreiheit ist t»gegen mcht angenommen worden.

Bei den Ländern Hamburg und Heiten ist aus denselben Gründen die 'Derlaffunct« Widrigkeit gegeben. Auch wenn es sich hierbei nicht um eine Notverordnung, sonde.n um Ian» desgefetzllche Bestimmungen handelt, so ist doch ein 23 c r ft p ft gegen bieReichs- Verfassung left:,uftellcn Zu tz« hessisch n Angelegenheit wird al« Begründung noch ausirr dem. was grund'ätzüch bei Mecklenburg qe- fag' wurde, ausgeführt Der H I l s s a n t r a g des Landesverbandes Hessen, der Rrtch'par ei des Deut'chen Mittelstandes wird zurück ge­wiesen. insbesondere ist von bem Gru > ' *X au«gegangen worden, daß eine Daftlbeein- t rächt tgung dadurch, dafe die Unte 14>rif:en auf dem Dahlvorschlag vor dem Bü Qvr.neiticr zu vollziehen waren, unbedingt eingetreten ist. Für die UnflüItlQtelt«f rtlärunfl her erfolgten Dahl in Hrffrn wi d die 3 u - ftänbiflfeit d e « hessischen Staat»- g e r i ch t « h v s c « in An pruch zu nehmen sein. Soweit auf he'sifcher Seite auher den Peirtrirn einzelne Personen al« Äntragstelle au'g'tret n find. Hai der Staat«gericht«hos mit ih.en 2n- tragen sich nicht befassen können.

Demokraten und Deutsche Volkspartei > h ihl c6 in dem Artikel: ..Das, eine solche Lösung für die Deutsche Dolkspartci tragbar fein kann, beweist Hamburg, wo feit Jahren eine Koa­lition zwischen Deutscher Vollspartei. Voztoldemo- fraten und Demokraten bestanden und so rei* bung«lo« gearbeitet hat. dafe man sie xur Jett erneut eingehen will: dah sie in Hessin nur eine geringe Mehrheit baden würde, spricht allerdings gegen sie. Das ist mit ein Grund, dah wir immer wieder den Gedanken der Drohen Koalition in die Debatte getoor en haben darf aber unseres Grachten« kein Anlaß dafür fein, dafe der Versuch nicht einmal ge­macht wird .. Dir haben keine Machlpofition. die wir verlieren können, wir können h -chstens et e gewinnen, klbft wenn d es, da« dr. mal fle egnete Finanzministerium s in lollie. Der Finanzministeiposten in Hessen ist gcwife kein begehrenswerter, er ist ab.-r >in- flufereich und am besten geeignet, positive Leistungen zu voller r;in Dafe da« Innenministerium an die Sozialdemokra­ten kommt, ist wen-.g erfreulich aber von uns r i d)! a u s z u h a l t e n." Schließlich weist der Artikel auf die Gemeinsam.eit der Anschauung bet gekannten drei Parteien in der Schul- frage hin.

f*r Pta layMneeeifl Pt» pe Rachminag vorher.

Preu ter l mm h»he 2r lw|ttycii pom <7 mm rette Örtlich 8, »»»rvsrt» 10 Reichsp'enmg. fit Re« blamean'eigen oe» 7V n Brette A R,ch »Pfennig ptatzvortchntt »* mehr.

Cbfirehaklfn:

Dr Friedt Dilh L'ang*. Teraniecrihd) 'ne pvlNiA Dr Qt Wild Canee. Ist Femleton Di tz llhyrwt; ttr -en «brt)en Teil Errst Btnm'chei». ttr den An» zeigenieck Äerl fiiD»ann, isintlich tu <5 letzen

b. 3. für tmgülria. ferner den jcpiicn Landtag als zu Unrcthi bestehend zu etfUren und sessizu- stellen. dafe sein. B.ich.u,,e der Gal:tgk«t ent­behren. In der heuug n Verhandlung vertrat Rechtsanwalt D ü st in eingehenden Darlegung en den Slandpunk! der Volk »recht Part ei. Die Äotr>r- ordnung verhindere in einem Land, da« über- feüupi mit 65 000 Dv-Hlberechiigte habe, voll- ständig die Vckdung neuer Pur den und w rte sich h<iich!'ächlich gegen die ärmeren Parteien au«, während reiche P irt eien. wie di .« be. der Dirifchaf:sp rtei der Fall gewesen fei. die Kau- Hon auf bringen könne i. Dum.t Aufamtnenftängei d fei auch die Dahls reift eir ve riefet, da Dähler nich: die Partei ihr.'« V rtrauen« wäh- len konnten. Ebenso wr>: durch die Verordnung.

wenn in einem fldnen Land 1233 ^In^rlchriflen aufgebracht wer'«en mühten, da« Duftige- ftctmnt« verletzt. Darin, dafe lediglich den neuen Pat eien die beschränk m^-en Bestimmungen auferleg! seien, licgr eine D.-rletzung der Dahl-

Weitere Klagen hatte die Volksrechtpartei gegen die Freie Stadt Hamburg und ba» Lund Hessen erhoben, in denen ähnliche Bestimmungen erlassen worden waren, nur bufe biefe a u s g e s e h l i ch e m Wege unb nicht im Wege der Rotverord nur.g erfolgten

Vie Entscheidung des Staatsgcrichtshoses geht dahin, dafe in Mecklenburg Stretih die Rotver­ordnung oum 5. Mai 1927 gegen tz 37 des Meck­lenburgischen Landesgrundgcsetzes und die durch die Bestimmungen bet Notverordnung modisi zierten Vdsahe des candtagswahlgesetzes gegen die Reichsoerfattung verstofeen. In Hamburg unb Helfen die entsprechenden vestimmungen der Rotverordnung mobl|ljlertra Absätze de» Canb- tagswahlgefetzes gegen die Reichsversassung oer stofeen, in Hamburg unb Helfen bie entsprechen bew Bestimmungen der Wahlgesetze ebensall» gegen die Reichsoersafsvng verstofeen.

Aur Begründung führte der Vorsitzende. Senat»- Präsident 0 e g g . au» 8» bestehen sowohl gegen die Zuständigkeit de» Staotsgenchtshoses In bieser Hngflegenftrlt al» auch In der Partei» sähIakelt der Äntragsteller keine Bedenken Be- rett» früher hat der Staatsgerichtehof den Stand- punkt eingenommen, dafe die politischen Fraktionen in Fallen, wo es sich um Wahistreitigkeiten handelt. Parteisahigkeit vor dem Staatsgenchishos Haden. Bedenken gegen die Volksrechtpartei in dieser Be­ziehung waren um so weniger zu erheben, ab diese keine Gelegenheit zum Vorgehen nach Artikel 13 der Reich»oersasiung hatte.

Dar das Verhältnis des Mecklenburg, schm Landesrechte zur Reichsverfassung betrifft, fo Iteat feier ein Derftofe gegen ürtilel 17 der Reichsoerfaf- fang vor. der bie allgemeinen unmittelbaren ind hiermit Wahlen nach dem Grundsafe der verhält- niswuhl oorschreibt. Die mecklenburgische Regierung bat zunächst gegen den (Brunöfah der Wahl oerftofeen. (Eine rein formale Gleichheit unter sämtlichen tn Frage kommenden Parteien ist unb^mql c:;; rX: n 5; mufe Gleichheit h rr- schen über die Zahl der Unterschriften unb tie Sicherheitsleistungen. Es darf also kein Unter- schied zwischen alten und neuen Par­teien pemachr tuettien. Der Grundsatz der Allge­meinheit der 2Uab1 erfordert, daß feder Wahlderech- tigte mit feinen B? ü-'chen zuzulasten ist unb ihm in- folgebeften nicht Bedingungenund B e - schränkungen auferlegi werden dürfen, bie er nicht ober nur schwer erfüllen kann.

Der Staatsqerichtshok ist demnach der Ansicht, dafe eine Beschränkung von ID a b l - Vorschlägen durch tfbfeänqiqmadten oon der tErtequog einer beslimmten Geldsumme ausgeschlossen und unzulässig ist. Das bie Fohl der Unterschriften für die Wahlvorschläge betrifft, so Ist e» unzulässig. weiterzegTheu als notiwmbiq Ist. um die Ern i- llchleit von öafelDorldtlärm sicherzustellen, ftei«: aUs kann hierbei heher gegangen wer­den. als für dtzr Reichslagewahi vorgesehen ist.

sich durch diese tzafepolittk f e I b ft fchSbiaten. Die (Rrur.bfiurmung für eine Unterhaltung über unsere Tcfamtocrschulbung wird also heute wenigstens in den wirtschaiüichen unb finanziellen Kreisen der (En­tente vorhanden iem. 5rngt sich nur, w i e die Grenze nach oben zu ziehen rft Die zweietn- halb Pkilliarden lausen nach dem Darorsplcr unbe­grenzt auf Generationen hinaus; dafe aber eine io'che " erpstichtung auf Sabrfeunbertc nicht eintreib­bar ist. darüber kann kein Zweifel bestehen; es kann sich daher nur darum bandeln, die gegenwärtige Rente zu kapitalisieren, nach ihrem Zinstufe und nach dem wirtschasUichen Vermögen Deutschland- Distcn mir einmcL woran wir find, bann haben nur Aus­sicht. eisen Teil der Verpflichtungen im Wege einer internationalen Anleihe abbftfcr zu können wir mürben al*o bann dazu kommen, die öffentliche Schuld gewin ermaßen prtvatwirtschastlich umzu- stcllen und eine wirkliche Finanzwirtscha'tt xu trei­ben. die sich mcht selbst zu betrügen braucht, weil sie ja aus einem jafe ob ne Boden schöpst. Dann werden wir auch bereit lein, auf den Schutz des Transfer zu verzichten, »o dafe durch biefe Derkop- ptfung der beiden fragen Herr Parker Gilbert in der Tal eine Handgranate in die Stuben der Diplo­maten und Bankiers geworfen feat die unter Um-

Oie Bombe

des Neparationsagenien.

Do» bebeuirt denn doch ein# llet>erratd^ng. dafe bet Reparollonsogenl le (einem mit 6pannung er­warteten ^uhle»beiicht sich offen unb öffentlich zum ersten »al, für ein« Revision des Do- »«»planes einfetzt, lls ist bekaneU. bufe et schon w»ad«rtzott ausgesprochen hat. er hoste, der erfle unb bet letzte %rparatt6n»ugmt zu sein. Trotzdem nuifeie Deutschtand sich daraus einsiellen. noch aus Fahre hinaus in sinonzieller ttPftäng^letl und fl- nanyelkr Ungewfebnt Zu leben, weil em so rasche» Tempo aufeerfealb unserer eigenen Grenzen mdjt er­wartet werden tonn le Niemand wird ixrm Parker Gilbert oorwersen dafe er ein begeisterter Deut- Irfeenfreunb ist. dagegen spricht schon die mehr al» hochfahrende Art. worin er über da» seiner Diktatur untertDorfen« Land urteilt dageaen spricht auch da» mangelnde Berftanbm». da» er selbst heul« noch für bw llA3t»red)tiid)e Sonstruktton Deutschland» hat. obwohl geruie ifem ein solche» Begreifen leicht wer­den müfele. weil fchiieszlich doch auch die vereinig- ten Staaten ein Bundesstaat find, der den einzelnen Ländern ein gerollte» Vafe oon Ssibständigkeit läfet. Derr Parker Gilbert hat denn auch diesmal nicht | versäumt — wenn er auch In der Form wesentlich I höflicher femoröen ist al» in leinan Zwischenbericht | vom Sommer - mancherlei harte Unfreund­lichkeiten Über DeiUschtand zu sagen und eine stntik zu ül'en. die für ein Sechüg-Millionen-volk teichiich peinlich ist. Dächten wir lediglich Innerpoll- t^ch, dann wurde man au» der Anerkennung der Besterung ein Kompliment für bie gegenwärtige Rrtch»regierung herauslesen können, ober eine folche Einstellung ist doch gegenüber dem Problem selbst reichlich kleinlich. I^rzichten wir darauf und würgcn wir die bittere Pille, die uns über unsere dlrherige Finanzgedaeung im allgemeinen gesagt wird tapfer herunter, um bie nötige Unbefangenheit nicht zu vertieren gegenüber den Srgebnisien. zu fernen Herr Gsben in der Sache selbst kommt. e

Auch et geh: dabei davon au«, dafe Die 3rtt fees Unlerfudbm« unb M Tasten« noch Nicht rnbflülila vorüber ist. Or kennt wvyi auch die Irrwege feer intcmaiimwlen Politik gut genug, um zu wifsen. bafe auch bet vernünstigstr De- banfe Fahre gebrauch. bi« er sich g gen poli­tische Derbvf" Mt durchs cht: aber die T.-.tsache. dafe et die S-chv-Zchen unb die S^felariffe be« Dawe«planes nicht vetlch'.eiert unb beübalb einer 2 bdnbet v n a tn vortich laer F^rm bas Dort redet wirkt dadurch bnpp'lt Vkufe auch auf untew Gegmt wirken, w.-il sie nicht irgendwie durch Do bl wv st en beetnflufit. sondern rein sachlich gertide aus ihrem Sn'ercffe heraus begrünbei wird Danz fril Herr Pirker Gilbert die GedankengLng? nicht klar g-?Iegt. aber viel- krtcht lind tie tn der Richtung zu suchen, bafe et sich sag', dafe eine Transserlerung bet 2 i/. Milliarden, die wen nächsten Jahre an zu laufen beginnen, ohne G-fährdung d7t deut­schen Dährunz nicht möglich sein wird. 9x sieht also einen Zustand vorau«. wo et im besten Falle mit Hilfe Ikt Sach!lesrrungen ein bi« einhalb Milliarden unseren ®:&ub.ffmi über­weisen kann, den Rest mufe et bann i n Deuts ch- [an b anlegen, und da« kann er höchsten« bi» zum Betrage von fünf Milliarden, bann ist die Gren> N* Dawesplanes erreich«, der ganze Plan (Mt sich allo f estgesahren.

bf r DerfeSItnlowahl gewählt werden.'

3n bet Degründung de« Reichsgerichtsurreil« wirb tm wesentlichen dargelegt, dost durch feie hefsitchen Gefetzesbeftimmungen die Gleichheit bet Dahlberechtigung beeinträchtigt wird, in bet Dahl liege eine Beschränkung, weil nicht jeder Dahlberechtigte mit seinen Dünfchen zu- gelassen werde, auch fei da« Verlangen nach Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme unzu- lässig. Da« Dahlgebeimni« werde durch eine sv fftofee Zahl von Unterschritten beeinträchtigt; e« dürften nicht mehr Unterschriften verlangt werden al« zur Sicherstellung ferr Ernstlichkeit de« Dahlvvrschlags erlorderlich sei.

Da« Reichsgericht hat nicht, wa« sehr zu beachten ist. mit seinem Spruch bie Ungültig­keit feer hessischen Dahlen ausgesprochen, son­dern nur bie Feststellung getroffen, bafe die hes­sischen Dahlbcstimmungen gegen die ReichLver- faffung verstofeen lieber die Frage ber Gültig­keit ober Ungültigkeit der hessischen Dahlen wirb nun ber he 1 sisch « Staat«gerichts- ft o s entscheiden Die Rngelegenhett wirb sich zu der Frage zufpitzen. ob durch die bisherigen befsilchen Veftimmunaen der Ausfall der Dahl beeinträchtigt worden Ist. e« wird insbesondere zu entscheiden sein, ob durch die Richtbctttl.gung bet D.rtfcha'tSPartei. ber Ra- tionalso'ialisten und bet Evangelischen Volks- gemein'chas t da« D ahlergebni« erheb­lich g ä n b e r t worden wäre. Sollte der hes­sische Siaatsgerichtshos b.e Dahlen für ungültig i erklären unb mühten Reuwahlen ausgeschrieben werden, fo läfet sich jetzt schon Voraussagen, dafe die Daftlbeteiligung noch geringer sein wird al« bei ber letzten Dahl.

©er Spruch des Leipziger Staatsgerichiehofs.

Der ötaat«gerldftt«bof be« Deut- schen Reich« bei (fertigte sich am 6am«lag unter bem Vortitz des SenatsprüsibentenOegge I mit ber für das Auftreten neuer Parteien bei Sarlamenlswahikümpsen gründe egen'en Feige, ob e Russtellung von Vorlchl agSlisten I oon bet s ellung einer Kaution und b?r De- fchaffung einer gröberen Fahl von Unter- 1 chriften abhängig gemacht werden darf. Vor ben Landtagswahien am 3. 3uli b. 3. tn OKed• lenburg-S t relitz hatte ber L.ndesau«- fchufe in einer am 5. TRai ertaffenen Rotver- I orbnung bestimmt. Dahivvrtchläge v:n Par- I -.eien, die bisher im Landtag noch n cht t>?rtrelen tnaren. nur zu.zu1als rn, wenn 1220 Un erfchnften I bei gebrecht und 3000 VI! Kaution gestellt wären. 3n bi Her Bestimmung sah dir Partei lür Bolls- I reck»! und Auswertung eine versassungS- wibriaeDeschränkung de« Dahl.echt« und erhob Klage gegen das Land 1ilecklenburg<-2trelitz beim S aatsgerichtsho«. die Rotverordnung unb ent'prechend auch bi? Landtagswahl vom 3 3uli

Gerade deshaff' hat ber Reparationsagent wiederholt neben der Inneren Verantwortlich­keit sür den Transler auch bie duftere Ver­antwortlichkeit der deutschen Regierung zu kon­struieren veriucht. Gr will sie also zwingcn. eine Politik zu treiben, wodurch nicht nur die Be­schaffung brr »'.oeieinhalv Milliarden in Reichs­mark ermöglicht wird, sondern darüber hinaus auch sichergestellt ist. bafe diele ‘Beträge un­teren Gläubigern in Dollar. Pfunden ober Lachsieierungen iMetwiefen werden fön- | nm. Die deutsche Reg erung hat b.cfc erweitert? I Verantwortlichkeit mit Recht von sich au« abgelehnt; b.e Dran« enerung 'clbst Ist au«- schliefelich Sache des Reparation«agen- ten. sie kommt für Deutschland nur so weit In Frage, als es unfertni eigenen 3ntereffe ent- spricht alles zu unterlaßen, wa« die wirtschaft­lichen Rus'andkredi'e un ercr 3ndu :r.e aefähr- Öen könnt. Denn aber die deutsche Politik vor der Dah! steht, die Iran«'cncrung unbe­grenzter Beträge zu ermöglichen ober zugunsten ber eigenen 3nbuftnc zu d-anX-ln dann lärm es gar kein Zweifel lein, wie sie sich ent­scheidet. Ebenso wie deshalb für un# auch kn- steht. bafe die Verzinsung der privaten Schulden ins Rus'.and der X;an# erkr ng der Daweslasten vorausgeht, weil wir tonst überhaupt keine Anleihen mehr be­kommen würden.

Herr Gilbert ist nun sicherlich mit Recht ber Meinung, bafe es aus bieser Intcresienkollision nur ben einen flusoeg gibt, die deutsche Regierung für bie Gesamtheit ber stnegsentschäbi^ung u n d e • grenzt verantwortlich zu machen, ihr bafür aber auch bie Ellenbogenfreiheit nach allen Richtungen zurückzugeben. Dazu gehört in erster Linie, bafe wir also einmal wifsen. w i e viel wir xu zahlen haben. Deutschland hatte schon in Ber- feines einen festen Betrag von rund h.indert Mil­li arben angeboten, das ist damals abgc'.ehnt worden. Unter ber Parole: „Deutschland bezahlt alles", rech­neten die Siegerftaaten mit Hunderten von Mil­liarde n. mit Summen, die unter Bolksoermögen weit überfteigen. Sie sind verblendet von Hafe diesem Phantom nathgejegt, haben dabei die deutsche Wäh­rung ruiniert, haben wirtschaftlich selbst schwere Nackenschläge erhallen und sind letzt langsam jo weit, dafe sie eingesehen haben, in wie hohem Mähe sie

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drr« iwfe öfrlofe: UitocrUtftts-Bi*- eiö Sletiöriderd B. tengt ii »ietzest. Sd>rtfHctnnig «wö Geschäft,Restr- T.

Da» Reichsgericht In Leipzig bat am Samstag ... ber Kiagefache der Reich.partel be» Deuijchen ’Äiltelftanbe». xfonbesoerbonbet Heften, unb ber Nattonalfozialiftifchen Arbeiterpartei, Gau Hessen, gegen bie flbänberung be» hesiifchen Lanbtag»wahl- gelege» entschieden: „§ 17, Absatz 2 unb 3 be* Canb- tagswahlgefetze» in ber Fassung be» Gesetze» vom 27. September 1927 oerftöfet gegen bie R e l d) • o e r f a H u n g/ Da» befblAe Landtag»- Wahlgesetz bestimmt bekanntlich, bafe Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten waren, wgleld) mit ihrem Wadloorschlag 7000 Unterschriften von Wählern emzureichen haben; auch haben biefe Par­teien 5000 Reichsmark als Kaution bei dem Landeswahlleiter einzuzahlen. Der Artikel der Reichs Verfassung gegen ben bas hessische Gesetz oer- ftöfet. lautet: „Jedes Land mufe eine sreistaatiiche Berfastung haben. Die volksoertret mg mufe I n allgemeiner, gleicher, unmittelbarer unb geheimer Dahl oon allen reichsdeutschen Männern unb Frauen nach ben Grunbsätzen

Die Dolkspariei zur Regierungsbildung in Hessen. Dir Aiüglichkrit cinrr Soalition von Lozinl» feemotratrn, Tcmolratrn und t3uitopariri.

Darmst abt. IS. Dez «in Rrtikei be« offi­ziellen Organ« der Deutschen Volk«- par tei bekennt sich grundfätzsich zur G rosten Koalition unb faftrt bann fort .Dir tollten aber, dafe die Grofee Koalition zur 3ett an der Ablehnung der Lozialdemokratie scheitern wird unb dafe sie auch nur badurch möglich toure, bafe ein fünfter Minister bestellt mürbe. Dazu können auch wir un« kaum verstehen Dir machen auf der anderen Seite kein Hehl daraus, bafe tolr eine Regierungsbeteiligung

Die hessische Landiagöwahl verstößt gegen die ReichSversasinng. ver Staoisgerichlshos für das Deutsche Neich entscheidet auf Amras der Splitterparteien gegen die Länder Mecklenburg Hamdurg und Mfcn.

Seentaq» Feiertag» beite,«»

estfeee« SaedteebUnei Hel««! m Bi»

D « Sch l«

■•eau-Beie, »prell.

* Reich»»««» iü 20 Rei*»p|m«i, ftr Iröge» lohn, «»ch bei R«6ur- 'chenen fiÄielarrReewerw infolge hsb«r«i

3ern|pred)»«l*lllle:

61. M »wb 112

«»schritt ttr VrahMMch- richten 3»jftgrr Girtze»

peffAedlert»:

|t«wftur; an Mat» HOt.