Zrrttag, 14. ©ttober (927

ITT. Jahrgang

Nr. 241 Erft« Blatt

i) # r a u

büf|

zu

(TM.) mir brr Canbe*- rrfäbrt. ist von sranzösischcr Bcfatiungeomnlnbraing Im

gitrun trag auf

Malo,. 13. Oft prrffebicnfl zuverlässig

entscheiden haben.

Reichskanzler Luther zur politischen Lage.

Rach Abschluß brr Dermioberuog ergibt sich für blr mahrschrlnllche Jleagrapplmxng brr französischen Bcsahungsarmee folgen be» Bllb:

32. M.-ft. ftalfervlautern mit brr 37. 3n- fantcrlrbiolfioa Im Brütfentopf Main, nnb brr 77. 3nfantcrlcblolflon in brr Rhelnpfal).

30 M-fi. Noblen, mit brr 38. 3nfanfetle- biolfian Im Brückentopf Noblen, nnb an brr unteren Mosel sowie brr 47. 3nsanteriebivision in brr 8 I f r I nnb Im Raume Lo»klrchen — Düren.

Stab brr 4. ftav.-Dio Trier mH einer fla- uafleriebrigabe unb vollständlgen sonstigen Dlvi- sionvtruppen um Trier.

Luslbrigade Reustabt a. b. h.

(Bröfjere Verschiebungen ber im Rheinland ver- bleibenden Besatzungen sind nicht ,u erwarten. 3m allgemeinen werben die Garnisonen die­selben bleiben. Die meisten bisherigen Stanborte werben auch weiterhin Militär behalten, nur gan, wenige, darunter Die, und ft ö n i g ft e i n, wer­ben besatzungsfrel. Datz sich die Verminde­rung ferner auf eine größere Anzahl von Stand­orten erstreckt, ist mit einer fühlbaren Erle! ch t e - rang der Befahungslasten für die Zivilbevölke­rung nach den bisher bekanntgewordenen Reduzlc- mngsplänen kaum ,u rechnen.

Sonntag« nntz erleg».

Betteten:

Wietzener Ulen blätter hevnat im Bild Die Scholle

8!onai»»De,appTets: 2 Reichsmark unb 20 Reid)«Pfennig fir Träger- lohn, anch bei Richter» scheinen einzelner Dummem infolge höherer Gewalt. Fernsprechanf chlüsse: 61, M nnb 1121 Anschrift ftir Drahtnach­richten Anzeiger Gietze».

potlchecktoiNv: )ffenrh>ri nm Mait litte.

gewähr'ataillone (8, 9, 10, 11, 1? und 13) mit den beiden dazugehörigen fjalbbrigabeftäben (16 und 17).

Rach Frankreich ,urückgeschickt sollen werden: Ein 3nsanteriedioisionsstab (41 — ftreuj- nach), ein Znsanteriesührerstab (41). drei 3äger- bataiQonc (12, 14. 19). ein Pionierbataillon (52).

Rach dieser Ausstellung würbe sich die Ber- minberung der sran,ösifck)en Truppenkontingente auf etwa 6600 Mann belaufen. Mn den jugefag- ten 8000 Mann würden somit noch 1 4 00 Mann fehlen. Ml« Zeitpunkt der Ver­minderung wirb der 2 5. Oktober 1 927 ge­nannt. 3n Kreisen des besetzten Gebiete» wird aber befürchtet, datz die französische Generalität beab- sichtig!, die restlose Durchführung der geplanten Mahnahmen noch b i s , u m 3ahresende hinaus,u;ögern. ähnlich wie auch der Mb- tranepört der 900 Belgier erst für Mitte De­zember vorgesehen ist. Die Engländer beabsich­tigen. etwa 1000 Mann Anfang Rovember abzu­befördern.

Seite beabsichtigt, die ...

Rheinland In folgender Meise vor,unehmen:

Aufgelöst werden sollen: Der Stab eine*

Generalkommandos (33 — Trier), sechs Maschine»-

Die Besatzungsverminderung.

Der französische (Sruppierungsplan. - Verzögerungen bis zum Jahresende wahrscheinlich. - Kaum fühlbare Erleichterungen zu erwarten.

Die Umgliederung des Reiches

Auf dem Wege über die Derwattungsreform.

Sim)b< m« leitteee fix bi« lägetnewfner dt» z«m RschmtUag vorh«.

Preis fir \ em höhe fix Snjeiqcn een 27 mm Brette drtsich 8. ans wärt» 10 Reichspfennig: fir Re- Klamean eigen von 70 n m Breit« 38 Reichspfennig, Diatzvorschrift 20' mehr.

Chefredakteur

L’angt. Derantwortlich fir Dolmi Dr Fr Wilh Lana«, fir Aeuitzeton Eh A IbgnPt; fir den übrigen Teil Ernst Pl», schein: fit den In- jtigenletl Kurt AiDmann, lümitich in OHeben.

Vorlage zuzustimmen 6k verkenne keineswegs die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beamlenbezuge E» wäre aber die Pflicht der Reichsregierung ge­wesen. vor (Einbringung dieser Vorlage mit b e n Ländern und Gemeinden Fühlung zu nehmen um die Frage zu prüfen, wie die Lan­der und Gemeinden die Ausgaben decken könnten, die sie au» Eigenem nicht leisten könnten

Der Bcrmrtcr t*on Hessen schloß sich dieser Erklärung an. Die Den re! er von TDürttcmb.rg. Sachten, Thüringen unb einer Reihe anderer Staaten erklärten, sie bekennen sich zwar in der Zwangslage, im Interesse der D-amten die Vorlage anjunebmen, aber da- könnten sie nur unter ber Voraussetzung tun. dah die Reichs- rcglerung die Länder finamidl in bie Lage versetzt, bie neuen großen Ausgaben auch leisten zu können. .... K »

Staatssekretär Dr. P opitz bestritt das) ber AeichSsinanzminister versäumt habe, sich mit den Ländern in Verbindung -u setzen. Der Minister

Mehr berat je tritt heule bei ber Beratung fast sämtlicher parlamentarischer Ausggben b.e finanzielle Sette in den Vordergrund. Jeder predigt dem unteren Sparsamkeit. WM ckber nicht den Anfang bannt machen. Die Gänber buben sich allmählich vol'stänkr.g In bie Vorstellung btneingerebet. datz ihnen ba - A e i ch bie Mittel zur Bewältigung ihrer staatlichen Aufgaben lie­fern müsse, unb da- Reich wiederum lehnt daS ab. weil fönst das mühsam unb kunstvoll aufge­führte Gebäude der RcichSfinanzen unb des Finanzausgleiches bedenklich inS Danken geraten mühte.

Dieser unerfreuliche 3uftanb hat eine dop­pelte Ursache Einmal haben sich sämtliche Fak­toren unsere- öffentlichen Leben- der Inflations­zeit an den Gedanken geiDÖUnt. dah wir au allen Gebieten über reichliche Mittel verfügten unb nicht zu knausern brauchten. Von dieser Vorstellung können sich heute noch d.e meisten ®cmelnben gar nicht fr i machen, denn sie geben mit Berlin an der Spitze nach wie vor gewaltige Summen für den Bau von Sport« und Spielplätzen, Station-, Schwimmhallen AuS- ftellungSpalästen ultv au-, d.e an sich 4w'.el oS sehr schön uivb nützlich sind, die man aber IcbheÖ- lich doch bei e.ncm verarmten und verschuldeten Land mehr oder weniger zu den LuffuS-

biessährigen Mehraufwendungen aufaebraud)t. tiufterbem seien die Gemeinden aufzerstande, aus eigenen Mitteln auch mir im ersten Jahre die Mehrkosten der neuen Befolbungeorbnung zu Ir •• gen unb auf 6taa t»bllfe angewiesen. Da die Reichsregierung am ablehnenden e'.anbpur.tt rslhal!. |o wird in letzter Instanz der 9t e i d>» t a g

hingen zur 2hi magere ber LänderveTwa^ iurrg uiixrlcg: würdeii. Und wo sich gewi i'-e Ab wer- djungen ergäben, würde daS s.cheriich kompen­siert durch eine sinngemäßere und or­ganischere ® 1 ieberung. durch eine stär­kere Plleze der kulturellen und regionalen Be: - nxutur.gSau* gaben der Länder ober dessen, was von ihnen übrig bleibt unb durch ein reibungs­loseres Funktionieren der gesamten Verwaltung-- Maschinerie, innechalb deren ebne q.cich...ästige Dewich^verteilung und ein fvstemarischer Aufbau aller Instanzen biS zur Ab.chzfpihe gewährleistet wäre. Auß«dem wäre zu betonen,, dah den Ländern oder Kultur kreisen in äußerlicher J2n- Lcfymmg an daS System der Äonrnnmalherbänbe JkJ wänschenSwerre Maß von Sell ^roerwaltung dauernd erhalten bieiben mühte. Dann scheint unS die Aufgabe gar nicht fo übermäßig schwer.

Eigener Drahtbencht deS „®lcbener Anzeiger-".

Berlin, 14. Oft Seil einiger Zeit ist tm Zusammenhang mit den Erörterungen zwilchen Reich und Ländern zur Frage ihre- künftigen Derhältnisfcs eine DtSlus,ion in Gang gekom­men. ine nicht mehr und nicht weniger zum Ziele hat al- eine unitarifche Aeugliederung des Aeiche-, ein Auf laugen ber Länder. Zu dieser Frage hat sich gestern ber preuhifche Reichs rat-- Dertrctcr. Ministeiialdirektor Dr. Brecht, in Stet- un gecufeeri, unb er hat dabei als bei onder- gutcr Kenner der Materie eine Aeihe von Be­denken und von Vorschlägen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, bie ernste Erwägung ver­dienen. . , . ..

So geht feine Ansicht z. B. dahur. racht bie lleineren Länder mit den gröberen zu vereinen, lonbcrn im Wege der Perf onalunion Reichs- unb Lä nde r m i n i ste r ihrer Zahl nachzuvermindern <inline -tze.chS- minister Lani-erge'chiftE nebenher führen zu las­ten. auf diese Dei'e eine ftärfere Inter- cssenverknüpsung herbeizu"ührcn und S r- sparnifse in der Verwaltung zu erzie­len. DaS sind sicherlich beachtliche 'S ebantengonge, ober fie greifen daS Problem mehr von der Außenleite. mehrvomTechnischenan. DaS. worauf e- ankommt, ist aber die Schaffung einer ganz neuen geistigen Einstellung. Denn nicht nur durch die Rot ihrer Finanzen und unter dem Drucke vielleicht voriiberaehend-er Ereimusie dürfen die Länder zur Preisgabe ihrer Selb- ftänxigkit gezwungen und bei ber Bevölkerung bad ®e‘übl ausgekst werden, dast es damit auf wertvolle Rechte unb Möglichkeiten verzichten beite. Sin Umbau deS Reiches muh organisch vollzogen werden und kann u. E. nur von dem Gedanken geleitet sein, eine linn gemäßere Umschichtung der Kompetenzen berbet- zulühren. Denn so lächerlich e- zweifellos ist. für jebed kleine und selbst grobe Land innerhalv de- Reiche- Parallel-RessvrtS mch parallele HoheitSoufgaben mit denen der ReichSregierimg

steht aber auf dem Standpunkt, datz die Län­der finanziell nicht ander- gestellt seien, al- da- Reich Auch da» Reich könne die neuen grafen Au Wendungen nur leisten in der Erwartung, dast sich die öteucrout- kommen erhöhen werden. Staats clrcfär von Popitz stellte bann ohne besondere Abstimmung fest, haft die BesollungSordnung mit Mehrheit angenommen sei.

Auch Preußen für Aendcruny des Finanzausgleichs.

Berlin. 14. Oft. (Priv.-Tel. de» G. A). Du 6

nunmehr aiich bie preuhifche Stoatsrr- sich im 9Uid)»rat dem bayerischen Mn- fletzuna der Einkon,men­

st eu e r a n t e I l e der Lander von 75 auf bO Prozent anarschlosien hat, h,it in parlamentarischen Kreisen Aulschcn erregt. Der preuhifche Finanz. Minister begründet feinen Cnsi.stluh bamii.

Pre. fzen nicht wisie. woher e» da- Geld für bie Mehraufwendungen au» d e r B >- a m t en - besoldung in den nächsten Jahren neunen fall. Die vorhandenen Reserven würden bereit- durch bie

selbst ausrecht zu erhalten, fo wünschenswert ist cS auf der aridem Seite, die Kraftquellen nicht zu verstopfen, die in Gestalt der Ei- gcn'ultur, der Tradition, der etammeSdgcnart und der konzentri'chen Wirkung bestehender alter Re- gierungSzentren überall im Reiche vorhanden find.

Der Weg zur Erreichung dieser beiden schcuU unS über die Verwaltungsreform zu führen. GS mähte auf beiden Selen, beim Reich und bei den Ländern eine f-r^fälti-x gemeinsame Prüfung darüber stattsini en. welche, auch bisher zentral verwalteten Auf.zaöen sich finngemäh und zweckmäßig de zentraii- firren lassen, und umgekehrt, welche bUjcr pot den Ländern peripher betriebenen Arveiten zwecktnäh.ger in der Synvb einer zentralen Reichsstelle lägen. Ein solck ll>unschzetlel wurde vermutl'.ch ergeben, dast ;« 2bi>au- unb Aufbauxnöglichkeiten ungesähr di« Wage halten, kotz also weder die Länderhauptstädte und ihre Bchöri'e^t um den Verlust einer Da- s«i7-Lberoch:tgung bei einer unilari'chen Reichs­

anstalten rechnen muh.

Die zweite tiefere Ursache deS KonsiilteS zwischen Reich. Ländern und Gemeinden u^er die Bestreitung ber össentlichen Ausgaben l egt tn ber Erzbergerschen Steuerreform DK ja durch bai >og ®teu<rra!)mcn.icle0 etwa« re- pariert werden soll. Dadurch find allerdings Ländern und Gemeinden d'.e früheren Einnahme- quellen stark oder fast gaiu verstopft wor­den und sie sind nunmehr auf UeberweIfun - aen vom Reich neben ihren schmalen eigenen ahmabrr-n angew >-'en. DaS hat to'cbei d'.e unerwün ch:e Folge, dah die Stadtverwaltungen daS Gefühl der Derantworlung emgcbuv.t Haven und einfach verlangen, da- Reich müsse ihnen durch höhere Ueberweisung die Mitt«! liefern, auf die sie nicht verzichten zu können glauben.

Diese Erscheinung prägt sich deutlich darin au», dah sich jetzt sogar Preuhen und Bayern, die sonst eis.'ntlich in l^der Hinncht als Antipoden gelten können, tm Rc.chSrat bet der Forderung zusamirengesundeii haben, dte Ueberweisung auS der G.nkommensleuer an d» Länkvr um fünf Prozent zu erhöhe^ Der ReichSftnanzminister. der sich der Unterstützung Preuhens sicher glaubte, soll ob bicer Schwen­kung keS preuhislom Finanzministers 5)oepker- Aschoff geradezu bestürzt geweseit fein. Wte die Sache auSläuft. muh abgewartet werden, denn auch nach der gestern vollzogenen Annahme eine- entsprvchendeti Reiche r..tSbesch.u"es hat zu­nächst daS ReichSkabiitelt das Wort, epe tne Angelegenheit an den Reichstag gebt. Man farm eS aber verstehen, wenn dem ReichSftnanz- minifter die Haare zu Berge stehen ob der «vor- deruitgen. Die von allen Seiten erhoben werben. DaS Reich-schulge'etz bringt für den Fall feiner Annahme erhebliche Kosten mit. deren Aufbringung die Länder vom Reich verlangen mit ter Begründung, sie selbst und die Gemein- kvn hätten kein Geld Dafür. Die Beamten- besoldung bcnur.en Länder unb Gemeinden zu dem Verlanaen erhöhter Ueberweisungen au0 tvr Einkommensteuer vmn Reich Von dem ®cf«j- enBDurf über die LiquibationSentschä- btgung ist es in letzter Zeit ziemlich ftiö gc- toorDr.t, Da auch hier d.e Ausbr.n,iung der Mittel erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen scheint: wenigsten- steht der Gesetzentwurf noch nicht auf dem Programm für die fur^ Zvifchm- taqung deS ReichSiagcs. So l-änfenssich b»e Sorgen über die <ynan. r/ung von -..ahnahmoi, vvn deren RoNvendigkeit jedermann überzeugt sit.

Annahme der Befoldnngs- reform im Reichsrat.

Berlin, 14. Ott. (DDZ.I Der ReichSvat genehmigte in feiner heutigen öffentliche -vvll' sitzung zmiächst nenwre Vorlagen. Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung bildete die neue Be- fvlbungSvorlage.

Der Berichterstatter ber Ausschüsse. Ministe­rialdirektor Dr. Wetze, wie- auf die grund­legenden Aenderunge^i bin, die bie Vorlage in daS bisherige Besoldungsfnstem brinqe. Die Oesienllichkeit habe den Grad der Erhöhung der Veamtengehälter viellach zu hoch einge^chäht unb habe überleben, dasi die prozentuale Sr- höhung von 19 bis 25 Prozent sich nur auf die Grundgehälter bezieht, wäk-rend die Erhöhung deo Gesamteinkommens der Beamten geringer ist. Die Aus'chüsse beantragen mehrere Aenberun gen der "Beilage. So soll de. Weh- nungsgeldzuschusi der lebigen "Beamten auf die Hälfte des SatzeS ber übrigen Beamten herab­gesetzt werden.

Staatssekretär Dr. Poprtz beantragte namens der Reich»reg-.orung in diesem Punkte die Wiederherstellung der Regierungs­vorlage. Mit 37 gegen 31 Stimmen wurde jedoch der Antrag der Reichsregierung abgelehnt unb die Ausfchutzfasiang angenommen.

Der Streit um den Finanzausgleich.

Reich, Länder und Gemeinden im Zwiespalt über d e Finanzierung der Staatsausgaben

Dir Mu»schüsfe hatten den Antrag eingebracht, den Ländern dir Deckung der mit der Besoldung»- orbnung ocrl undenen INctzrau»gaben dadurch in er­leichtern, das; ihr Anteil an dem Mvskom- men der Einkommen- und ftörper- chast»strurr von 75 aus 80 Prozent erhöht wird. Roch Annahme diese» Anträge» erNärtr Staatrfekretär Dr. P o p i tz, die Rrich»regierung könne sich mH diesem Beschlich nicht obsinden und werde dem Reichstag eine Doppeloorlage unter breiten.

Bayern beantragte drsondrrr Brrgun- tigungen für dir finanziell schwachen Länder durch eine Menbcrung be» yman,,au»- gleichgesetzr» Dieler Antrag wurde mH 39 gegen 27 Stimmen abgrlrhnt.

Nach Annahme der Einzelbestimmungen der Ber­lage gab der Gesandte von Preaer dir Erklä- nmfl ab, die bayerische Regierung sei nach Ableh­nung der von ihr beantragten Aendrrung be»*un- genügenden Finanzausgleich» nicht In der Lage, der

Gietzcner Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

ttnd «Ad Verla--. VrLhl'fche Uitberfitäts-Bed). Heb Stcieöriderd B. lange ti »te^eiL SchnftleiNing nnb foftfrifttHcne: $AnI!tr^e 7-

Essen, 13. Oft. (WTB) Gestern ödend er­innerte in einer stark besuchten Hauptoorsta id»- sitzung der Drtegruppe der Deutschen Dolkspartei der frühere Reichskanzler Dr. Luther bar- an, dah wir noch Au»landanlelhcn brau­chen, weil unsere ganze Wirtschaft eine Ver­lustwirtschaft sei. Die deutsche Volkswirtschast habe gegenwärtig etwa sieben Milliarden Schulden in Form ausländischer Anleihen. Drei Weg. zur Besserung kämen in Betracht: Herabsetzung der Schulden, Erschließung neuer Märkte, Verbesserung be» Inneren Betriebs (Ersparnisse) Eine Herabsetzung der -chuldrn sei unli^bar verbunden mit dem r a m e »• plan. Die deutsche Regierung werde bald zu dem Problem der Repart,onstasten praktisch Stellung nehmen müssen. Deutschland sei e» außerordentstch schwer gemacht, aus dem Weltmarkt ver­mehrten Absatz zu finden. Der Redner streifte bann die Schwierigkeit der Handetsverttagsv, r- Handlungen und die Notwendigkeit neuer «apitalbilbnnfl. heute seien viele Fragen, die früher innerhalb ber Wirtschaft sich automatisch regelten, zu Fragen der Politik unb damit viel s schwieriger lösbar geworden. Die Erhöhung ber «eamtengehälter dürste, weil sie zu spät gekommen fei, kaum ohne Nachteil für die Dosi-wirtschaft durchgeführt werden. Die Rege- rung müßte die große Gefahr einer allgemeinen Gegenwelle abwenden. Den notwendigen Be- » darf ber Bevölkerung au» eigenen Boden- erjeugniffen zu decken, fei auch der einzige Weg. eine übermätz ge Verschuldung zu bekämpsen. Dr. Luther behandelte bann bie Außenpolitik feit ber Beenbigung des Ruhrkampfes Die deutsche Außenpolitik funne nur mit Mitteln de» Frieden» geführt werden. Die Abrüftunasfrage muife । on Deutschland immer wieder in Den Vordergrund qcft Ut werdens denn sie sei die praktisch" Probe nuf die Friedensidee Dos stanzösifche Gesetz über bie allgemeine Dienstpflicht sei da» genaue Gegenteil der Abrüstung. Nachdem Dr. Luth»r auf die große Bedeutung der Tannenbergrebe Hin­denburgs für k e Bekämpfung der Srieg 'chu'dl ae hingcroiefen hatte, behändeste er tum Schluffe bie .Notwendigkeit, bie Politik nicht von rein innerpolitischen Gesichtspunkten aus zu be­treiben.

Horderungen der Opposition.

Parlamentarische Aussprache über die ttesamtpolitik der Regierung.

Eigene Drahtmeldung de» „Gießener Anzeigers^.

Berlin, 14.0h Der Plan der Regierungs­parteien, die am Dienstag beginnende Oktober­tagung des Reichstags nicht länger als fünf Tage dauern zu lasten, hat bie Oppositionsparteien mobil gemocht, die es für unerträglich halten, daß sich der Reich'taa noch einer fast oiermonasic-n Baute darauf beschränken soll, nur die erste Lesung dcsReichsschulgesetzentwurfs und der Be- soldungsreformvorlage vorzunedmen. Der sozialdemokratische Fraktionsoorstond hat sich tereil3 mit ber Frage, wie die in Aussicht ge­nommene schnelle Vertagung der Plenorsitzungen verhindert werden kann, beschäftigt und wird seine Vorschläge der Gefamtfraktion am Tienstcgoormü- tag unterbreiten. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wollen die Eozialdemokraten eine E r - Körung ter R e i ch » r e g i e r u n g zur Außenpolitik fordern, an bie sich dann eine außenpolitifche Aussprache anschsießen soll. Außerdem soll der versuch gemacht werden, eine Aussprache über die Gesamtpolitik ber