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Nr. 19 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 25. Januar 1926

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilb. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An- zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Vor neuen Aufgaben.

Das neue Kabinett ist -war gebildet, die Regierungserklärung jedoch bis zum Dienstag kommender Woche verschoben. Reichskanzler Dr. Luther will sich und seinen neuert Mitarbeitern nach den Kämpfen der letzten Tage of'enbar eine Atempause gönnen, bis vor dem Reichstag neue Kämpfe um Regierungsprogramm und Ver- trauensvotutn beginnen. Daß das Kabinett Luther hierbei erneut zu Fall kommt, ist trotz seiner verschwindend kleinen parlamentarischen Basis in höchstem Grade unwahrscheinlich. Richt so sehr, weil die Opposition in sich gespalten ist und sich kaum zu einem gemeinsamen Miß­trauensvotum zusammenfinden würde, als des­halb, weil keine der großen Opposittonsparteien, weder die eben aus der Regierung ausgeschie­denen Deutschnationalen noch die eben den Ein­tritt in die Regierung verweigernden Sozialdemo- traten, in der Lage wären, an die Stelle der gestürzten Regierung Luther etwas anderes zu sehen als das Chaos. So tritt das neue Kabinett trotz seines Minderheitscharakters an seine Ar­beit heran unter durchaus günstigen Aussichten auf ein langes Leben und eine ersprießliche Tätigkeit zum Wohle des Bolksganzen. Damit ist denn nun endlich eine Regierungskrisis be­endet, deren letzte Phase eine nicht weniger un­erfreuliche Borgeschichte hatte als die voraus­gegangenen. Seit Dr. Luther sich um den Auf­trag des Reichspräsidenten mühte, eineneu­trale Regierung der Mitte" zu bilden, einen Auftrag, den er auf streng parlamentarischem Wege zu lösen suchte, stand die Person des demokratischen Parteiführers Dr. Koch, den man für das Innenministerium vorgesehen hatte, im Mittelpunkt des Kampfes. Cs ist ohne Zweifel, daß ein Innenminister Koch neben dem betont links gerichteten Dr. Marx als Iustiz- minisler und neben zwei weiteren Demokraten, eine starke Belastung für das Kabinett Luther bedeutet hätte, nicht so sehr wegen seines von den Bayern so gefürchteten Tlnitarismus, als weil seine Person das Kabinett des Charakters einesneutralen Kabinetts der Mitte" entkleidet hätte. Eine starke Wendung nach links wäre unvermeidlich gewesen. Man kann nicht behaup­ten, daß die Bayerische Bolkspartei geschickt operierte, als sie zur Begründung ihres Wider­standes gegen Koch auf alte abgetane Geschichten zurückiam und Dokumente hervorzerrte, die an eine auch für Bayern nicht unbedingt erfreuliche Periode erinnern. Es wird gerade in diesem Punkt auch dem Reichskanzler der Dorwurf nicht erspart ' bleiben können, die Initiative zu sehr den Parteien Überlassen zu haben, die schon daran waren, sich unheilbar die Köpfe zu ver­keilen, als der ernste Appell des Reichspräsiden­ten sie zu ihrer Derantwortungspflicht zurück­rief und damit die Krisis überraschend schnell beendete. Dr. Luther mußte sich sagen, daß eine parlamentarische Regierung schaffen nicht heißt, die Parteien die Regierung schaffen zu lassen und selbst die -Zügel am Boden schleifen zu lassen. Die Parteien haben zu oft ihre Tlnfähigkeit zur Lö­sung einer Regierungskrisis von sich aus erwiesen, als daß eine Wiederholung dieses Experimentes Erfolg versprach. Dem energischen Zupacken des Reichspräsidenten verdankt es das deutsche Volk, wenn der Staatskarren diesmal nicht unrettbar in den Sumpf geriet. Diese entschiedene .Haltung des Staatsoberhauptes, sein aktives Ein­greifen in das politische Getriebe zum rechten Augen­blick läßt von seinem staatsmännischen Walten auch für die Bekämpfung der Grundübel unserer wirt­schaftlichen Not man denke nur an die längst überfällige Verwaltungsreform an Haupt und Glie dem, an die Durchführung eines straffen Sparpro­gramms in allen Zweigen öffentlichen Lebens Erfolge erhoffen, die ohne die Autorität feiner Per­sönlichkeit kaum durchzusetzen sein werden.

Damit sind wir schon bei einem der wesent­lichsten Punkte, die wir in der Regierungs­erklärung des neuen Kabinetts erwarten. Es wird uns nicht wundern dürfen, wenn diese Regie­rungserklärung sich mit einer kurzen Skizzierung der dringlichsten vorliegenden Aufgaben begnügt, ohne sich auf die Art der in Aussicht genommenen Lö­sungsversuche einzulassen. Eine gewisse Farblosig­keit der Regierungserklärung wird man in Sauf nehmen müssen, um dem Kabinett in seinen ersten Lebensstunden fruchtlose parlamentarische Ausein­andersetzungen zu ersparen und es so schnell wie irgend möglich zu positiver Arbeit kommen zu lassen. Wenn das Kabinett selbst nur ein weitausschauendes, großzügiges Programm hat und sich in sich selbst ge­schlossen genug fühlt, es in die Praxis umzusetzen, soll man die Parteien möglichst wenig damit be­helligen.

Der Charakter des Kabinetts als rein bürgerliche Regierung gibt die Gewähr dafür, daß wir bei der bebeutfamften Regierungsaufgabe, der Bekämp­fung d e r W i r 11 ch a f t s k r i s i s, vor sozialisti­schen Experimenten bewahrt bleiben. Der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold, dem bei der Inangriffnahme dieser Aufgabe eine ausschlag­gebende Rolle zufällt, hat in diesen Tagen bei Ein­bringung des sächsischen Etats eine Rede gehalten, der auch für sein neues Tätigkeitgebiet program­matische Bedeutung zukommt. Er unterstrich geflis­sentlich die immer noch in weiten Kreisen gern ver­kannte Tatsache, daß wir ein durch Krieg und In­flation verarmtes Volk find, das sowohl in feinen einzelnen Gliedern als auch als Volksganzes, nur durch Arbeit und Sparsamkeit in seiner privaten wie in seiner staatlichen Lebenshal­tung wieder auf die Beine kommen können. Nur durch Arbeit und Sparsamkeit können wir von innen heraus der Geldkrisis als. einer der Hauptursachen unserer Wirtschaftsnot zu Leibe gehen. Die strikte Durchführung eines großzügigen Sparprogramms,

Die Etatsberatungen im Hessischen Landtag.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

D a r m st a d t 22. Ian. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9Vs Tkhr. Abg. Din gel­be y richtet eine Kleine Anfrage an die Regierung wegen verschiedener Härten bei derEinzie- h u n g der Einkommen st euer. Don der Re­gierung wird erwidert, daß die Regierung zwar nicht unmittelbaren Einfluß auf das Reichs­steuerwesen habe, aber sie werde sich mit dem Landessinanzamt in Verbindung setzen.

Eine Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rie- poth wünscht Auskunst über die Stellungnahme der Regierung zur Anstellung hauptamtlicher Kräfte für die Berufsberatung und die Aufbringung der Kosten. Minister Raab er­widert, daß demnächst die in Betracht kommenden Instanzen die Angelegenheit erörtern; von dem Ergebnis dieser Beratungen werde er, der Mi­nister, feine Stellungnahme abhängig machen.

Das Haus' tritt zunächst in die Beratungen des Antrages Dr. Werner ein über

die Ernennung des Kapellmeisters Rvsenstock zum Generalmusikdirektor des Hess. Landes­theaters.

Der Ausschuß hat den Antrag wegen älnzu- ständigkeit an das Plenum zurückverwiesen.

Abg. Kindt (Dntl.) erflärt, es komme hier nicht auf die Fähigkeit des Generalmusikdirektors bei der Behandlung des Falles an, die anerkannt würden, sondern auf d i e Vorkommniffe im Theaterausschuß. An dem in Frage kommenden Sage wäre der Ausschuß erst spät zu- sammengetreten, weil der Finanzausschuß so lange tagte. Auf der Einladung stand keine Tagesord­nung; es war nicht bekannt, daß die Ernennung Rosenstocks unmittelbar bevorstand. Dem Aus­schuß war mitgeteilt worden, daß etwa 65 Be­werbungen vorlägen, und zwar von den ersten Kräften. Die Sitzung des Ausschusses wäre sehr kurz gewesen, da Generalintendant Legal noch an einer anderen Sitzung teilnehmen muhte. Herr Rosenstock habe, wie der Generalintendant mit- teilte, auf eine Entscheidung gedrängt. Es sei aber mit keinem Wort gesagt worden, daß die Ernen­nung sogleich erfolgen sollte. Vorzeitig habe der Generalintendant die Sitzung verlassen und 1/,2 Stunde später sei auch Staatsrat B a l f e r weggegangen. Niemand im Ausschuß habe die Ernennung noch an demselben Tage erwartet. Es wurde verlangt, daß mehrere der Bewerber einmal in Darmstadt dirigierten. Das war die Meinung der Mehrheit des Ausschusses; es ist ihm vorenthalten worden, daß die Ernennung be­reits beschlossen war. Es war nur mitgeteilt worden, daß die anderen Bewerber höhere Ge­haltsforderungen stellten als Herr Rosenstock. Am nächsten Sage wäre dann die Ernennung des Eeneralmu1ikdirektol.s erfolgt. Der Sheateraus- schuh fei vom Landtag eingesetzt worden, damit die Abgeordneten Mitglieder des Verwal­tungsausschusses seien; der Ausschuß habe nie auf ein Recht, das ihm zustehe, verzichtet, er habe also bei der Ernennung des Generalmusik­direktors m i t z u w i r k e n. Wenn die Regierung den Ausschuß nur einberufe, um ihmblauen Dunst" vorzumachen oder ihn als Dekora­tion zu verwenden, so müsse dagegen Verwah­rung eingelegt werden. Auf Grund der Erfah­rungen habe der Ausschuß sich umgebildet und zu seinem Vorsitzenden den Abg. Dingeldey ge­wählt. Der Sheaterausschuß habe nur dann einen Zweck, wenn er toi rk 1 ich mitzureden hat. Der Redner teilt dann einen Antrag mit, in dem die Ernennung Rosenstocks mißbilligt wird. Man wisse sehr wohl, daß die Ernennung nicht rückgängig gemacht werden könne, aber

cs soll dadurch zum Ausdruck gebracht werden, daß das Verfahren bei der Ernennung unrecht­mäßig war.

Abg. Dr. Büchner (Dem.) wendet sich gegen den Vorredner und gibt zu, daß es besser gewesen wäre, dem Ausschuß eine Sagesordnung mitzuteilen. Ieder habe aber die ääeberzeugung gehabt, daß die Ernennung des Generalmusik­direktors bald erfolgen müsse. Daß sie noch an dem gleichen Sage geschah, wäre auch wohl nicht ursprünglich in der Absicht der Regierung ge­wesen. Der Redner wendet sich gegen die bis­

herige Arbeitsweise der Sheaterkornmission; aus allem, was von der Gegenseite vorgebracht wurde, spreche nur der Antisemitismus. Cs fei zu be­grüßen, daß Rosenftock zum Generalmusikdirektor ernannt worden fei.

Abg. Dingeldey (D. Vp.) gibt eine kurze Erklärung ab, in der auf das bisherige, be­anstandete Verfahren hingewiesen und die Hoff­nung ausgesprochen wird, daß durch die Reu- bildung des Sheaterausschu;ses Fälle wie dieser künftig vermieden werden. Die Leitung des Orchesters biete keinen Anlaß zu Beanstandungen, daher werde seine Partei dem Mißtrauensan­trag nicht zusttmmen.

Abg. Leuschner (605.) und Abg. Frau Hattemer (Ztr.) erklären sich im Rainen ihrer Parteien mit der Ernennung des Generalmusik­direktors einverstanden.

Finanzminister Henrich legt dar, daß der Sheaterausschuß kein Milbe st immungs- recht hat; dieser Auffassung wären auch die meisten Parteien des Hauses.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) spricht über jüdische und germanische Musik und verlangt, daß deutsche Musik auch von Deutschen interpretiert werde.

Abg. G a l m (Komm.) fordert, daß der Landtag sich mit anderen Dingen bei der Arbeitslosigkeit weiter Kreise beschäftigt.

Abg. Dingeldey (D. Vp.) entgegnet, daß Abg. (Salm mit diesen Ausführungen nur Agita­tion treiben wolle. Der Landtag habe nicht nur über materielle, sondern auch über kulturelle Fragen zu entscheiden. Der Redner wiederholt seine vorher abgegebene Erklärung und wiederholt auch sein Lob über die Leistungen des General­musikdirektors Rosenstock.

Abg. Dr. Müller (Bbd.) erklärt, für ihn und seine Freunde bleibe der Eindruck bestehen, daß der Ausschuß mit der Ernennung des Generalmusik­direktors überrumpelt werden sollte.

Abg. Kindt (Dntl.) erwidert auf Ausführun­gen des Abg. Dingeldey, die Deutsche Volkspartei habe die Deutschnationale Volkspartei im Stich ge­lassen.

Abg. Dingeldey (D. Vp.) betont nomals, daß der Fall Rosenstock keinen Anlaß biete, gegen die Ernennung zu stimmen.

Nach Erklärungen des Finanzministers sowie der Abg. Dr. Werner (Dntl.) und Dr. Müller (Bbd.), Dr. Büchner (Dem.) und Kindt (Dntl.) wird abgestimmt.

Der Mihbilligungsanlrag Dr. Werner wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen und des Bauernbundes abgelehnt.

Hierauf werden die gestern nachmittag zurück- gestellten Abstimmungen vorgenommen; es werden die Ausschußanträge angenommen. Dar­unter ist ein Antrag, in dem die hessische Regie­rung ersucht wird, bei der Reichsregierung vor­stellig zu werden, daß sie ein Verbot des Ver­schnitts ausländischen Weißweins mit deutschen Weißwein erläßt. Ferner ist damit auch ein An­trag auf Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Abg. Sturm- f e l s a b g e l e h n l, der als Rechtsanwalt einen Prozeßgegner geohrfeigt hatte.

Nach einer Pause werden die Verhandlungen mit der Besprechung des Finanzexpo­ses des'Finanzministers und des Staats­voranschlags für 1926 wieder ausgenommen.

Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.). Das Expose des Ministers sei für seine Partei eine Ent­täuschung gewesen, da er zu der Rotlage Hessens keine positive Stellung genommen habe. Wohl habe er Zahlen zusammengestellt, habe aber nicht versucht, hinter die Zahlen zu leuchten. Die letzten Etats balancierten mit 76, 71, 112 und (1926) mit 132 Millionen Mark; das sei für Hessen mit seinen 1,3 Million Einwohnern eine er­schreckende Tatsache. Sroh der Rotlage würden f ü r das Landesamt für das Bildungs- Wesen f a st ein Viertel de r Gesamt­ausgaben angefordert. Es sei eine billige Feststellung, daß die finanziellen Forderungen des Reiches die schwierige Lage des Landes schaffe. Der Finanzminister erkläre immer, man müsse sparen, aber jedes seiner Budgets nehme in jedem Iahre zu. Es werde nicht einmal der Versuch zur Sanierung des Etats gemacht. Der Fehl-

das nicht nur hübsch sauber auf dem Papier steht ober sich mit der Ernennung eines Sparkommissars samt dem zugehörigen Personalapparat begnügt, muß mit seiner ordnenden und reinigenden Tätig­keit in den Ministerien einsetzen und alle Zweige des öffentlichen Lebens erfassen. Dann wird es auck' möglich sein, die öffentlichen Lasten hinunterzuschrauben und die Stenern wie­der ai:f ein für die Wirtschaft erträgliches Maß her­abzusetzen. Zn dieser Politik bekennt sich auch der neue Reichsfinanzminister, er wird bald mit ihrer praktischen Durchführung beginnen müssen, wenn seine Hilfe für die nur noch mühsam atmende Wirtschaft nicht zu spät kommen soll. Hand in Hand mit dem Reichsfinanzminister müssen der Reichswirtschaftsminister, der Volksparteiler Dr. Brauns, zu arbeiten haben, dieser auf eine Minderung der sozialen Lasten hin, die als Folge einer Regeneration der Wirtschaft selbst­verständlich ist, jenes auf eine Belebung des inneren Marktes, durch vernünftige Maß­nahmen auf dem Gebiete der Preisregusterung und des Kartellwesens.

Um diesen Hauptkern des innerpoliti,chen Re­gierungsprogramms gruppiert sich eine Reihe an­derer Probleme, die jedes für sich schon geeignet sind, die Meinungen aufeinanderplatzen zu lassen.

Genannt seien nur die Fürstenabfindung, für die die Regierungsparteien den Vorschlag eines Sondergerichtshofes machen werden, die Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen das Volksbegehren auf entfchädigungslofe Enteignung vorbereiten, oder das R e i ch s s ch u l g e s e tz, über das die Meinungen ebenjo wie über ein K 0 nk 0 r - d a t mit dem Päpstlichen Stuhl schon im Kabinett selbst zwischen dem neuen Reichsinnenminister Dr. Külz und dem eifrigsten Verfechter der Bekennt­nisschule, dem Reichsjustizminister Dr. M ar x , weit auseinandergehen dürsten oder die Fustlz- reform oder die allmählich wohl von allen par- leien als notwendig empfundene Wahlref 0 rm; kurzum soviel Probleme soviel Streitpunkte.

Was dem neuen Kabinett an schwierigsten Auf­gaben außerdem auf außenpolitis ch e m Ge­biet beoorsteht, ist heute an anderer Stelle schon von berufener Seite kurz zusammengefaßt. Angesichts dieser gewiß nicht leichten Gesamtlage, die das neue Kabinett vorsindet, wird man es besonders begrüßen, daß ein Wechsel im Re ichswehr- m i n i ft e r i u m vermieden wurde. Das Verbleiben Herrn Dr. Geßlcrs, der das besondere Ver­trauen des Reichspräsidenten genießt und auch im Volke als die beste Gewähr für eine gedeihliche Entwicklung unseres kleinen Heeres gilt, ist ein be­

be t r a g von 16,1 Millionen stimme wohl rech­nungsmäßig, jedoch die Grundlagen dieser Be­rechnung wären fehlerhaft. Der Fehlbetrag werde wahrscheinlich das Doppelte betragen. Rach den Worten des Finanzministers wäre eine Poli­tik, die Ausgaben ohne Deckung zulasse, eine Bankerottpolitik; der Finanzminister cha­rakterisiere damit seine eigene Politik. Hessen stehe mitten in einer Banteroktpolitik, denn für viele Ausgaben fehle die Deckung. Selbst die Frankfurter Zeitung habe sich gegen die Dar­stellung des Finanzministers gewandt, daß das Reich in erster Linie an dem Finanzelend der Länder schuld sei. In dem Artikel werde von den Ländern

eine Einschränkung der Verwaltungsausgaben verlangt. In keinem anderen deutschen Staat fei ein solcher Aufbau der Kulturaufgaben vorhanden, wie in Hessen; hier könne vieles ab­gebaut werden, um überhaupt das Volk am Leben zu erhalten. 36 Millionen Mark für das Landesbildungsamt wären für einen Staat w.e Hessen zu Diel. In Hessen komme auf 21 000 Ein­wohner eine höhere Lehranstalt, in Sachsen bei­spielsweise erst auf 50 000. Das kleine Hessen habe zwei Hochschulen; die Technische Hochschule erhalte jetzt den vierfachen Zuschuß als in her Vorkriegszeit. Ieht, nachdem die Ausgaben so hoch gestiegen seien, wäre der Finanzminister für die Aufgabe der staatlichen Selb­ständigkeit Hessens; das sei nur eine Flucht vor der Verantwortung, eine Treulosigkeit vor der Geschichte und ein Selbst­mord schlimmster Art. (Diese Ausführungen wer­den von der Linken des Hauses mit lebhafter Unruhe ausgenommen.) Weder Preußen noch Bayern würden den Banterottstaat Hessen über­nehmen. Würden sie es tun, so würden sie für den Abbau sorgen, den Hessen nicht vornehmen will; es würden z. B. die höheren Schulen und die Universität Gießen dann abgebaut werden. Der Bauernbund habe nicht die Stimmung gegen das Steuerzahlen, die draußen im Lande herrscht, gefördert, wie behauptet wird, sondern gehemmt. Die Realsteuern würden viermal erhoben, dar­unter leide namentlich die Landbevölkerung, die vielfach die Steuern gar nicht mehr bezahlen könne. Dieser Lage müsse Rechnung getragen wer­den. Wenn jetzt keine Abbaumaßnahmen erfolgten, so würden sie in Zukunft, unter dem Zwang der Verhältnisse, durchgesührt werden müssen; unbedingt mühte der aufgeblähte Verwaltungsapparat Hessens ver­kleinert werden. Im anderen Falle könne der Staat seine Beamten nicht mehr bezahlen. Als der Redner die heutige Lage der Landwirtschaft mit der der Bauern unmittelbar vor dem Bauern­aufstand von 1525 vergleicht, kommt es im Hause zu starkem Widerspruch und Zwischenrufen der Linksparteien. Der Redner schließt mit einer Warnung 1>or den Folgen des gegenwärtigen Systems.

Abg. Dr. Niepoth (D.V.): Tatsächlich wäre die Erregung unter der Landbevölke r u n g über die Steuern vorhanden. Bei der Ver­anlagung werde es vielen Leuten klar, daß sie Steuern bezahlen sollen, obwohl sie keine Einnah­men haben. Weiter weist der Redner auf das ft arte Anwachsen des Personalaus w a n d e s im Etat hin (5 Millionen Mark). Wenn ein Land unmäßig hohe Realsteuern einführt, so braucht es sich nicht zu verwundern, wenn der Anteil an Ueberweisungen vom Reich dadurch ge­mindert wird. Der Finanzminister weiß als ein­zigen Ausweg aus der Krisis nur die Steuererhö­hung. Die Neuregelung soll dann durch eine Ver­ordnung des Gesamtministeriums erfolgen; es ist das eine Scheu vor der Verantwortung. Die Schät­zung des Ertrags der F r i e b e n 5 m i e t e im Etat ist falsch, sie ist z u hoch, namentlich für das platte Land. Der Redner bringt hierfür Beispiele bei. Er rechnet nicht 5 Prozent, wie der Finanz­minister, sondern nur 3,25 Prozent Ertrag heraus. Rian dürfe gespannt sein, ob das Ministerium von den Ermäßigungen für bestimmte Gebäude (Eigen­heime usw.) Gebrauch macht.

Die Aeußerung des Finanzministers, er werde nie seine Hand zur Verminderung kultureller

deutsamer Aktivposten für das neue Kabinett. Es wäre eine begrüßenswerte Folge der praktischen Zusammenarbeit in der Regierung, wenn nun end­lich die Mißstimmungen zwischen Dr. Geßler und seiner Partei beseitigt würden, die dank dem em­sigen Schüren einer gewissen Presse in den letzten Monaten höchst unerfreuliche Formen angenommen hatten.

Charakter und Zusammensetzung der neuen Re­gierung verheißen eine ersprießliche Arbeit zur Be­seitigung der außerordentlichen Schwierigkeiten, die ihr harren. Vom Parlament wird ihr aller Wahr­scheinlichkeit nach kein Hindernis in den Weg gelegt werden, wenn es auch immerhin einer geschickten Taktik bedürfen wird, um den mancherlei Klippen aus dem Wege zu gehen, die sich der Durchführung eines so einschneidendeii Programms, wie es sich dem Kabinett Luther aufzwingt, aus dem Wege zu gehen. Der Kanzler wird nun mit der altgewohnten Energie und Frische die Zügel der Regierung an- ziehen müssen, Dann wird auch das Vertrauen des Volkes zu seinem Wollen und seinem Können nicht ausbleiben, das schon immer seine stärkste Stütze im Kampf um des deutschen Volkes Wiedergesun­dung war.