vni« MI» Verlag: vrühllchc UmverfitSi,,v«ch. -nd Steinöruderei H. Sange in Sieben. Sdjriftlcitung UN» Stschäfkftelle: Schulitrabe 7.

Dr. der bet der

bn der weiteren Aussprache wird der Rach- tragsetat nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Damit ist die Tagesordnung der Sitzung um 1.45 LHr erledigt. Zur Entgegen­nahme der Regierungserklärung wird sofort eine neue Sitzung auf 2.30 Llhr mittags anberaumt.

kraten können ohne Derfassungsbruch nicht er- füllt werden. Pilsudski ist überzeugt, alle Spuren des Bolschewismus in Polen durch Sickerung der Agrarfvrm, die die Aufhebung der großen Land- guter und ein ausgedehntes System kleiner Far­men umfasse, ausrotten zu können.

„ vorläufige Staatspräsident und Sejm- Marschall 2t ata j teilt mit, daß er die Ein­ladungen zur Beschickung der R a t i o n a l v e r - 'a.IJ!Jn^un9' die die Wahl des neuen Staats­präsidenten vornehmen soll, morgen, Freitag, her- senden wird. Demgemäß muh die Rationalver-

Berlin, 19. Mai. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Rochtragetats für 1925. Mit dem Rachtragetat sind u. a. 1,5 Mil­lionen eingestellt für die Ko st en der Durchführung des Volksbegehrens.

In der zweiten Sihung. die um 2.30 Ahr eröffnet wurde, stand ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: „Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregicrun g". Von den Regierungsparteien ist ein Antrag des In­haltes eingebracht, dah der Reichstag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und über alle weiteren Anträge zur Tagesordnung übergeht.

Präsident L ö b e erteilt sofort dem

Reichskanzler Dr. Marx

Das Kabinett wird die bewährte Außenpolitik des Reiches weiterführen. Diese Politik, die mit der Reg e- llung der Reparationssrage in Lon­don begann, sollte ihren Abschluß in den Ver­trägen von Locarno finden. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienkommission in Genf dazu führen werden, die Locarnoverträge als endgültig in Kraft zu setzen und Deutsch­land die Möglichkeit zu geben, als ständiges Mitglied des Völkerbundrates an dessen großen Aufgaben mitzuarbeiten. Der zwischen Deutschland und der Sowjetregie- rung geschlossene Ertrag fügt sich durchaus in diese Politik ein. Es ist ein Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutsch­land und seinem großen östlichen Rachbarvolke und ein weiteres Glied in der Reihe der Ver­träge. die dem Frieden und der Festigung Eu­ropas dienen sollen. Obwohl keine verfassungs­mäßige Verpflichtung hierfür besteht, wird der Vertrag angesichts seiner Bedeutung demnächst dem Reichstage vorgelegt werden.

Schwere wirtschaftliche Rot, die sich insbesondere in der langandauernden und außergewöhnlich umfangreichen Arbeits­losigkeit äußert, lagert nach wie vor auf weilen Kreisen des deutschen Volkes. Hier Ab­hilfe zu schaffen wird auch von der gegenwärtigen Regierung als vorbildlich betrachtet. Wenn ich nicht aus die Bedürfnisse und Wünsche der einzelnen Wirtschafts- und Derufskreise eingehe, so soll das nicht «ine Geringschätzung darstellen. Wir werden ihnen bis an die Grenze des Möglichen entgegenzukommen stets bestrebt sein. Zwei Fragen allerdings erfordern nach meiner Meinung einer besonderen Erwähnung Der Grund liegt in den Ereignissen dec letzten Wochen. ? - 2?ejle ^nächst auf den von der Mehrheit des Reichstages gefaßten Beschluß hin. der das

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags

Beilagen:

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2 Reichsmark und 20 Reichspsennig für Träger« lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse: Lchriftleitung 112, Ver­lag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Inieiaer Stehen.

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Pilsudskis Aufgabe.

(Aachdmck, auch mit Quellenangabe, verboten.) Don unserem Herm.-Berichterstatter.

Warschau, 17. Mai 1926.

Das Kabinett Marx vor dem Reichstag.

Die Billigung der Regierungserklärung mit den Stimmen der Sozial­demokraten, bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen.

Abg. Aeubauer (Kom.) macht dem Reichsfinanzminister Dr. Reinhold den Vorwurf, 6a6_ er früher die Finanzlage des Reiches zu ungünstig geschildert habe. Der Aeberschuß von 200 Millionen beweise daS. Dieser Aeberschuß sei hcrausgewirtschaftet worden durch die unge­nügende Unterstützung der Erwerbslosen und Sozialrentner. Dafür habe man die Besihsteuer

In der polnischen Sozialdemokratie, xn ..v? gegenwärtig die radikalsten Elemente ausschlaggebend sind, machen sich starke Wider- lande gegen die Einberufung der Rational-Der- sammlung überhaupt geltend. Der ..Robotnik" fordert heute unbedingt Verschiebung der Prä- sidentenwcchl Auflösung von Sejm und Senat und Ausschreibung der Reuwahlen L.Utr k-S1! aber die Präsidenten­

wahl letzt stattfinden solle, so mühten Garan- tren für eine Wahl Pilsudskis geschaf­fen werden. Diele Forderungen der Sozialdemo.

sammlung spätestens am 23. oder 29. Mai zu­sammentreten. Hierbei kommt als Einberufungs­ort. tote die hiesigen Blätter mitteilen, nur War­schau tn Frage Es scheint sehr zweifelhaft, ob die ganze polnische Rechte an der Ablehnung Dar chaus als Entscheidungsort festhalten wird. Marschall Pilsudski scheint, wenn die Presse richtig informiert ist. tatsächlich entschlossen zu ein. eine Kandidatur abzulehnen. Verhand- lungen zwischen den polnischen Linksparteien und den Minderheiten über eine gemeinsame Kandi­datur sind schon angeknüpft worden.

das Wort, der folgende Erklärung verliest:

Die neue Regierung, die am heutigen Tage vor die Volksvertretung tritt, setzt sich mit Ausnahme des Kanzlers aus denselben Männer zusammen, wie das Kabinett Luther. Reichskanzler Dr. Luther ist aus unserer Mitte geschieden, lieber drei Jahre hat er seine ganze außergewöhnliche Kraft in den Dienst des Reiches und des Volkes gestellt. Zunächst als E r n ä h - rungsminister, dann als Reichsfinanz. Minister und seit Januar 1925 als Reichs­kanzler hat er bei außerordentlich bedeutungs- vollen Ereignissen auf die außen- und innenpoliti­sche Gestaltung Deutschlands entscheidend eingewirkt. Seine Kanzlerschaft wird ihren Wert in der Entwick- lung der Geschichte behalten: Merksteine seiner er- folgreichen Tätigkeit sind London und Lo-

Abg. v. Gusrard (Z.)

gibt namens der Zentrumsfraktion eine Erklä­rung ab, in der er d i e Verdienste des geschiedenen Reichskanzlers nennt. 3m übrigen liegt jetzt fein Grund zur Erörte­rung der politischen Lage vor. An der Krise ist das Zentrum nicht schuld gewesen. Im vater­ländischen Interesse hat es ein großes Opfer gebracht. Die Zentrumsfraktion gibt dem Ver­trauen Ausdruck, dah das Kabinett Marx seinen schweren Aufgaben in der inneren und äußeren Politir gewachsen sein wird. Die Zentrums­fraktion ist bereit, das Reichskabinett tatkräftig zu unterstützen.

Abg. Dr. Scholz (D. D.)

schließt sich dem Dank für Dr. Luther vollin­haltlich an. Er nimmt mit Zustimmung davon Kenntnis, daß die Flaggenverordnung bestehen bleibt und zur Durchführung gelangt. Die Deutsche Vollspartei wird auch an der Schaffung einer Einheitsflagge Mitarbeiten. Der neuen Re­gierung wird lie ihr Vertrauen aussprechen.

Abg. Dr. Haus (Dem.)

gab folgende Erklärung ab: Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei betrachtet die Er­klärung des Reichskanzlers als eine geeignete Grundlage z u r Fortführung der Ge­schäfte. Sie spricht deshalb der Regierung ihr Vertrauen aus. Wir begrüßen den festen Willen der Regierung, die bisheriae Außenpolitik unver- ändert fortzufuhren. Mit ihr sehen wir in dem Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit die wich- tigste wirtschaftliche Aufgabe. Wir hoffen, daß die Verhandlungen über die Schaffung einer deutschen Einheitsflagge Erfolg haben. Die Lösung kann auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Farben Schwarz-Rot-Gold gefunden werden, wenn der Wille zu Deutschlands Schuß auf dem Boden der Republik sich mit der Achtung vor der deut- scheu Vergangenheit verbindet. Von der Regierung erwarten wir eine Politik, die von der Erkenntnis geleitet ist, daß man auch innerpolitisch die Par­teien zusammenführen muß, die die Außenpolitik der Regierung tragen. Solange das geschieht, steht die deut,che Demokratie hinter der Regierung.

In einfacher Abstimmung wurde darauf der Antrag des Zentrums, der Demokraten, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei an- genommen: Der Reichstag nimmt von der Er­klärung der Rcichsregierung Kenntnis und geht über alle anderen Anträge zur Tagesord- u un g über. Gegen den Antrag stimmten die Völkischen und die Kommunisten, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthielten.

Der Reichstag vertagt sich auf den 7. Juni

3 Uhr nachmittags.

Das gegenwärtige Kabinett hat jetzt als einzige Ausgabe, eine Beruhigung der Se­rn ä te r anzubahnen, Frieden und Ordnung wie- herzustellen. Daß mit dem Friedenmachen i-mist gemacht wird, beweist die bereits ergan­gene Weisung Pilsudskis, einigen Generälen, die üö feine Gegner bekannt sind, das Verbleiben Heere zu ermöglichen. Die Mitglieder des Mbinettes sind durchweg Beamte und Gelehrte. Lssondere Aufmerksamkeit erweckt in politischen Weisen die Person August Zaleskis. der als «in bisher nicht genügend verwertetes Talent toirö' ®r «üft erfahrener Diplomat, während des Krieges weilte er in London, wo jit bleie Beziehungen zu den dortigen politischen ^luyrern hatte. Später wirkte er als Gesandter m Ro m.

_ die weitere Entwicklung der Begeben- Knien im Sinne der Pilsudskischen Bestrebungen r ™ , 9u.te Verheißung, daß die Ratio-

»die Arbeiterpartei (R.P.R.), die sich »onher dem Kabinett Witos angeschlossen hatte, ^Eung durchmacht. Mebr als die h»lfte der Mitglieder der Sejm-Fraktion dieser Rtei hat sich nämlich für Pilsudski entschieden; p 'st also die Möglichkeit vorhanden, dah die ucMonalverfammluna eine Mehrheit aufweist he die neue Gestaltung der Dinge genehmigt iiH zum Staatspräsidenten Pilsudski wählt, trat er diese Wahl anzu nehmen gedenkt, was ifar noch zweifelhaft zu sein scheint.

Die Lage in Polen.

Paris, 20. Mai. (WTD. Funkspruch) Ha- tos meldet aus Warschau: Die Mission des k.'ratspräsidenten in Posen, der einen Aus - ll'ii ch herbeifühven sollte, scheine gescheitert p fein. Er habe einen Bericht eingereicht, daß ie Posener Truppen sich ablehnend ver- geLen. Die Regierung Bartel erkläre, dah diese t&Dierigfeit, obwohl sehr bedauerlich, die De- 'fti.edu ng nur hinauszögern werde. Die tocung des Armeekorps von Posen bleibe ge= •aU1™' un& Posener Truppen erhöben nur reeft, ohne eine lokale Regierung zu bilden. -Eerhin ist die Lage noch immer sehr ernst.

Rechtsblock scheint sich nur ein Dell der 'tiLonalen Arbeiterpartei des ehemaligen preu- 'IxHm Gebiets mit der neuen Lage abfinden zu kLllm. Auch in Ostoberschlesien sind die -datiertteter der alten polnischen RschtSkoali- •J*’1 gegen Warschau als Einberufungsort der ^monalberfarmnlung.

'Ts ist für die Kenntnis der Vorge­schichte der Warschauer Ereignisse von be-

Wichtigkeit, sestzuftellen. daß nach dem Rümritt Skrzhnskis die Bildung eines Witos- NbjnKeS der denkbar größte psycho- Fehler war, Witos war für die O-sfentlichkeit die Verkörperung der parla­mentarischen Korruption und des unter dem Deck­mantel der Politik betriebenen Schiebertums. Rur den ausgesprochenen Parteipolitikern der Rech­ten war er als Bundesgenosse im parlamentari­schen Kampfe genehm: in den Augen auch der konservativ gesinnten Schichten der Bevölkerung, zumal des intelligenten Bürgertums war er be­reits gerichtet und eine Witos-Regierung muhte feilen höchst deprimierend wirken. , ^a,uc yuue man uie -oengtreuer

wuchs die Erbitte- gesenkt und die Schwerindustrie subventioniert, rung der zu äußerster Durstigkeit der Lebens- > ..... ~ '

Haftung verurteilten Offiziere immer bedrohlicher an und es war für den aufmerksamen Beobachter der unerträglichen Zustände, welche durch die politische Korruption auch im Heere geschaffen lourden, offenbar, daß eine gewaltsame Entladung unvermeidlich bevorstehe.

Do kam es, daß der Ausbruch der Ent- rüstung gegen die neue Witos-Aera, gegen das weitere Umsichgreifen der Politik der Korruption, hie Form einer spontanen mi litärischcn Demonstration angenommen hat. Erst als lich die Volksmasse der Demonstration tätig an- Ichloß, wurde der spontane Ausbruch unter der Führung Pilsudskis zur regelrechten Volks­erhebung. Rachdcm die Auflehnung glücklich verlausen war und Pilsudski als Sieger dastand, Brängten ihn feine Anhänger zur lle&ernaljmc Der diktatorischen Gewalt. Im W i l n a e r Ge­biet, wo General Sosnicky, einer der tapfer­sten und getreuesten Mitarbeiter Pilsudskis, sofort Herr der Lage ward, wurde die Diktatur deS Marschalls Pilsudski ausgerufen. Aus verschie­denen Woywodschaften des Ostens und Klein- polens kamen in Warschau Aufforderungen an Pilsudski an, die ihn bestürmten, zum Heile des Landes die Staatsgewalt zu übernehmen.

Pilsudski lehnte es aber entschieden ab, die lebten Konsequenzen feiner Auflehnung zu ziehen. Er bestand darauf, nach dem Gelingen der mili- tErischen Demonstration, den Verfassung s- niahigen Weg zu betreten und beließ die frberfte Gewalt in den Händen des Sejm- Marschalls Rataj. Die konstitutionelle Form Diirde gewahrt: aber Rataj begriff, vvessen Dillen er Rechnung zu tragen habe und be­traute den Pilsudski-Mann Bartel mit der Dil- hung einer interimistischen Regierung. Dieses Oerhalten kennzeichnet die Eigentümlichkeit der 'flilsudskischen Wesensart: schon oftmals hat das demokratische Gewissen in ihm die Oberhand »«Wonnen über die Zielstrebigkeit des Tatmen- S Manche bezeichnen diesen Zug als Schwäche.

Üusdruck einer gewissen Zwiespältigkeit seiner . Der radikalen Linken w'ir dieses Der- öQlten nicht genehm und rief hier unverhohlene Bestimmung hervor.

Annahme von Anzelaen für die Tagesnummer ols zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig,- für Re- klarneanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Dlatzvorfchrift 20°, mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschrin; für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

carno, wo unter feiner Richtung gebenden Anteil­nahme Verhandlungen ftattfanben, die zur Sicherung des Völkerfriedens zur politischen und wirtschaftlichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück Weg w e i ter geführt haben. Es ist mir ein Herzens­bedürfnis, auch an dieser Stelle ro ä r m ft e Siner« f e n n u n g der aufopfernden, selbstlosen und uner­müdlichen Tätigkeit des Reichskanzlers Dr. Luther zum Ausdruck zu bringen.

1 Schreiben des Herrn Reichspräsidenten zur

Flaggensrage

begrüßt und int Einklang mit diesem Schreiben den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung zum lebendigen Ausdruck bringt. Die Reichs- regierung wird mit ganzer Kraft darangehen, dte Wege, die daS Schreiben des Herrn Reichs- praftdenten andeutet, einzuschlagen und das durch tencs Schreiben gesteckte Ziel zu erreichen.

Selbstredend wird hierdurch der Bestand und die Durchführung der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 6. Mai dieses Jahres, deren Rechtsgültigkeit nicht bezweiseft werden kann, in keiner Weise berührt. Ferner möchte ich die Frage der Auseinander­setzung zwischen den Säubern und den vormals regierenden Fürstenhäusern nicht unerwähnt lassen. Der Termin zum Volksentscheid ist auf_ den 20. Juni anberaumt worden. Die grundsätzliche Einstellung der Reichsregierung zu deut dem Vollsentscheid unterbreiteten Gesehent- tourf über die entschädigungslose Enteignung der Fürsten erleidet durch die Umbildung des Kabi­netts keine Aenderung.

Die Reichsregierung wird deshalb auch den Gesetzentwurf, den die frühere Regierung ge­mäß einem Kompromißantrag der Regie­rungsparteien dem Reichsrat unterbreitet und den dieser in der vorigen Woche mit der ver­fassungsmäßigen Mehrheit angenommen hat, dem Reichstage zur weiteren Beratung zuleilen.

Die Reichsregierung bittet den Reichstag um seine Unterstützung in ihrem Bestreben, auf Der Grundlage der republikanischen Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deutschen Vol- kes in all seinen Teilen zu fördern und die, Ern beit des Reiches unter gleichzeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Rur .Allstem verständnisvollen Zusammenarbeiten müssen Regierung und Volksvertretung ver­suchen. das erstrebte Ziel zu erreichen."

Die Regierungsercklärung wurde in ihrem etrften Seit von den Abgeordneten ohne beson­dere Kundgebungen ausgenommen. Die Kommu­nist^ machten nur wenige Zwischenrufe. Bei den Dankesworten an den bisherigen Reichskanzler Dr. Luther kam aus den Reihen der Deutschen Volkspartei lebhafter Beifall. Mit lauten Hörtl Hortl-Rufen der Kommunisten wurde die Erklä­rung ausgenommen, daß die Flaggenverordnung unverändert bestehen bleibt. Am Schlüsse der Er­klärung kamen Beifallsrufe aus den Reihen der Regierungsparteien.

Abg. Müller-Franken (S.):

Der Reichskanzler hat feine Erklärung mit ^Q1T"^R?rten V1 ®r- Luther begonnen. Das tst üblich, aber das Lob klang diesmal be­sonders warm. Dr. Luther war zweifellos eine starke Persönlichkeit, wenn er dennoch schei- ^rte. so lag das daran, daß er die notwendige tfublung mit dem Parlament nicht aufrecht­erhalten hat. Die jetzige Regierung gilt als T^oe-gangskabinett. Hoffentlich richtet ftch die Lange ihrer Amtsdauer nicht nach der Langender Regierungserllärung. (Heiterkeit.) In der S l a g g e n f r a g e können wir uns nicht mit der Ankündigung begnügen, daß man unter Zuziehung aller möglichen Verbände und von Historikern und Heraldikern die Rvrmung und Typung der Flagge vornehmen will. Wir werden einen Initiativgesehentwurf einbrin» gen, ber bestimmt, wie geflaggt werden soll. Die Gerüchte von einem Linksputsch sind lächer- lich und werden nur verbreitet, um den Rechts- Putschisten das Handwerk zu erleichtern. Für die Kommunisten ist die Zeit der Putsche vorbei, weil Wre revolutionäre Kampfkraft gebrochen ist. (Widerspruch bei den Kommunisten.» Wir werden abwarten, was die weiteren Durchführungen des Verfahrens gegen Claß und Genossen ergeben toeröen. Die Putschvorbereitungen dieser Kreise sind durchaus ernst zu nehmen. Wir müssen vor allem von der Reichsregierung Aufllärung dar­über verlangen, ob tatsächlich eine Verbindung atoudjert Reichswehrstellen und den rechtsputschisti- schen Verbänden bestanden hat und noch besteht. Wir werden die Regierung unterstützen, so- lange he eine Politik verfolgt, die mit dem Ge­danken der Völkerverständigung und mit dem All­gemeinwohl vereinbar ist.

Abg. Graf Westarp (Dn.):

Das neue Kabinett zeigt alle Kennzeichen emeö provisorischen Minderheitskabinetts, das < auf die ^Interstühung der Sozialdemokraten an­gewiesen ist und den Liebergang bilden soll zu - einer Regierung, der auch die Sozialdemokraten angeboren. Das ergibt sich klar daraus, daß ;

nr. U6 Erstes 176. Jahrgang Donnerstag. 20. Mai 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

bei der Regierungsbildung das Zentrum Gehler als Reichskanzler ausdrücklich mit Begründung abgelehnt hat. daß Dr. Gehler den Sozialdemokraten Widerstand findet. In Regierungserklärung wurde das Wichtigste ver­schwiegen. Wir hörten kein Wort über die Ge­fahren der bolschewistisch-revolu­tionären Bewegung (Lachen links) und über den unerhörten revolutionären Skandal des Po temkin-Films (eines in Berlin zur Auf­führung gelangten bolschewistischen Films von der Matrosenmeuterei auf dem russischen Kreuzer ..Potemkin". D. Red.). In der Außenpolitik muh festgestellt werden, dah die Dr. Luther in Genf gegebenen Zusagen nicht gehalten worden sind. In Genf war zugesagt worden, dah die Rückwirkungen im besetzten Gebiet so in Kraft treten sollten, als wenn Deutschland im Völkerbund wäre. Davon ist aber nichts zu spüren. Wir werden eine Regierungspolitik n i <b t unter st ützen, die den sozialdemokrati­schen Forderungen nach besitzfeindlichen Steuern entgegenkommen. Wir verlangen vielmehr eine Entlastung der Produktion. (Ruselinks: Schlieben!") In der Flaggenfrage ent­spricht die Regierungserklärung im allgemeinen unserer Auffassung. Wir erwarten auch, daß die Regierung ihren früheren Erklärungen entspre- cheiid beim Vollsentscheid sich wenden wird gegen den Fürstenraub. Andererseits können wir eine Regierungspolitik, die auf die Anterstühung der Sozialdemokraten angewiesen ist, nicht unter­stützen. In den Füllen, wo die Sozialdemokraten sich der Regierung versagen, darf sie nicht damit rechnen, das wir helfend einspringen. Die Mittel- Parteien, besonders das Zentrum, müssen endlich einsehen, dah ohne uns gegen die Sozialdemo­kratie. nicht aber gegen die Deutschnationalen und Die hinter ihr stehenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte bei uns regiert und dem Vater­lande geholfen werden kann. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links, neuer Beifall rechts.)