Nr. 15 Erstes Blatt
176. Jahrgang
Dienstag, 19. Januar 1926
Sietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Die Regierungsbildung.
Zuspitzung der Krisis. — Die Bayerische Dolkspartei gegen Koch.
Der heffifche Staatsvoranfchmg 1926.
Von unserer Darmstädter Redaktion.
Die jetzt vorliegende Denkschrift zum Ent- wurf^des Staatsvoranschlags' 1926 widmet zunächst dem Ergebnis des Rechnungsjahres 1924 eingehende Betrachtungen und erklärt dann u. a. zu dem Rechnungsergebnis von 1925, daß sich zur Zeit noch nicht überblicken lasse, wie sich dieses tatsächlich gestalten werde. „Es hat den Anschein, daß der vorgesehene Fehlbetrag der Zahreswirtschaft von 8,5 Mill. Mk. nicht voll erreicht, daß er sich aber immerhin auf etwa 7,5 Mill. Mk. stellen wird. Als Deckung hierfür würden zur Verfügung stehen die Bestände des Restestöcks aus dem Abschluß 1923 mit 3,7 Mill. Mark, desgl. aus dem Abschluß 1924 mit 6,8 Mill. Mk., zusammen 10,5 Mill. Mk.. so daß noch ein Betrag von rund 3 Mill.Mk. verfügbar bliebe. Dieser soll zum teilweisen Ausgleich des Fehlbetrages 1926 Verwendung finden.
Von dem Staatsvorschlag 1926 wird hierauf u. a. gesagt: „Die wirtschaftlichen Verhältnisse, unter denen nunmehr der Staatsvoranschlag 1926 aufzustellen ist, sind nichts weniger als befriedigend zu bezeichnen. Zwar konnte die Form des Staatshaushaltes stärker konzentriert und int ganzen wieder der Vorkriegszeit angepaßt werden, wie auch die Entwickelung der Preise, sowie die nunmehr schon wieder längeren Erfahrungen unter der Herrschaft der stabilisierten Währung zu einer annähernd genauen Veranschlagung des Bedarfs und - unter Berücksichtigung veränderter Verhältnisse -- zu einem möglichsten Angleich an die Vorkriegszeit führten. Die Hoffnungen des Vorjahres auf eine Besserung der Wirtschaftslage haben sich nicht erfüllt. Die derzeitige Ä o t - läge der Landwirtschaft ist bekannt. Preise und namentlich Absatzmöglichkeiten sind unbefriedigend. In vielen Gegenden haben die Wetterschäden zu besonderer Rotlage geführt. Ebenso stehen Handel, Gewerbe und In- d u st r i e unter dem Druck und der Lähmung, die insbesondere der Mangel an Betrieb s- ka Vital zwangsläufig bringen muß, namentlich, nachdem eine weitgehende Verwendung der Inflations- und PaHiermarrgewinne vielfach zu einer derartigen Erweiterung der Betriebe geführt hat, daß der Umfang des Anlagekapitals in Form der Gebäude und Einrichtungen nicht mehr int richtigen Verhältnis zu den verfügbar zu machenden Betriebsmitteln steht. Absatz und Umsatz stockt. Betriebseinschränkungen und -Stilllegungen hausen sich mit den Wirtschafts- und sozialpolitisch gleichbedauerlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Daß Hessen von diesen Wirt- schaftsnöten besonders hart getroffen wird, ist bei seiner Lage teilweise inmitten großer Wirtschaftszentren, teils ihnen benachbart, nicht zu verwundern, zumal auf etwa der Hälfte des Gebiets der Druck dec Besatzung liegt. Große Teile der Bevölkerung leiden Rot. Die Kosten der Lebenshaltung mit einem Index von 1,41 gegenüber dem Friedensstand und von 1,2 bis 1,3 vor einem Jahr vergrößern das Mißverhältnis zum Stand der Einnahmen, während die Staats- finanzen den an sich verständlichen Wünschen auf eine Besserstellung der im Staatsdienst Beschäftigten nicht oder nur in ungenügender Weise Nachkommen können. Dagegen bleiben die Folgen für den Staatshaushalt nicht aus in Gestalt finanziell erhöhter sozialer Verpflichtungen Unterstützungen und Beihilfen auf den verschiedensten Gebieten.
Dazu führen die steuerlichen Erleichterungen (z. B. Herabsetzungen der Einkommensteuersätze, Erhöhung der steuerfreien Ein- lommensbeträge, Ermäßigung der Umsatzsteuer ufto.), sowie die Minderung der Steuereingänge im übrigen als Folge der Wirtschaftslage zu bedeutenden finanziellen Ausfällen bei den öffentlichen Kassen. Alles in allem steht fonach die Aufstellung eines Voranschlags für 1926 unter einem wirtschaftlichen Druck, der^ umso bedeutsamer und bedenklicher ist, als eine Besserung der Staatsfinanzen für die nächste Zeit sich noch in keiner Weise absehen läßt. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, wenn auch der Abschluß des vorliegenden Voranschlagsentwurfs gegen das Vorjahr weiterhin eine Verschlechterung aufweist, trotz der schärfsten Einschränktmgen, die sich die Regierung auf allen Gebieten an dem persönlichen uni) sachlichen Aufwand, oft über das Maß des für eine geordnete Derwaftung überhaupt nod) Erträglichen hinaus auf erlegt hat.
Die Abschlußziffern des Staatsooranschlags 1926 stellen sich im Verwaltungsteil int Vergleich mit dem Vorjahre wie folgt (alles in Reichsmark): Gesamtausgaben 1926: 128 610 367, 1925: 112149 439, also mehr 16 460 928 Mk. Laufende Einnahmen 1926: 119 462 465. 1925: 103 631 349, also mehr 15 831 116 Mk. Darnach ein Fehlbetrag 1926: 9147 902, 1925: 8 518 090, somit mehr 629 812 Mk.
Die Denkschrift bietet dann folgende Ueber- sicht, die die Verteilung der Gesamtausgabe auf die 10 Hauptabteilungen des Staatsvoranschlags und gleichgeitig die Steigerung der Ziffern (in Millionen Mark) gegen das Vorjahr erkennen läßt:
I. Staatsgüter 1925 13,6; 1926 16,3 (mehr 2,7).
11. Allgemeine Fmanzverwaltung 1925 22,9; 1926 30,9 (mehr 8,0).
HL Landtag 1925 0,2; 1926 0,2. ‘
IV< Staatspräsident 1925 0,7; 1926 0,8 (mehr 0,1).
Berlin. 18. Ian. (TU.) Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei faßte in ihrer heutigen Nachmittagsfitzung folgenden Beschluß, der sofort dem Reichskanzler Dr. Luther und den Reichstagsfraktionen des Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Volkspartei mit» geteilt wurde:
1. Die Reichskagsscaktion der Bayerischen volksparlci erklärt eine Lösung der Kabinettsbildung mit Herrn Koch als Innenmini ft er für untragbar und würde beim Festhalten an dieser Lösung an einer Koalition auf dieser Grundlage nicht teilnehmen.
2. Angesichts dec großen politischen Schwierigkeiten für den Fall einer parleipolitisch-par- tamentarischen Besetzung des Innenministeriums erachtet die Fraktion die B e - sehung mit einem Fachmann als richtige Lösung.
3. Ie nach der Erledigung dieser beiden Punkte wird die Stellungnahme zu den weiteren Verhandlungen sich gestalten.
Gegen 6 Tlhr empfing der Reichskanzler die Parteiführer. Gleich zu Beginn der Sitzung verlas der Abg. Leicht die Crllärung der Bayrischen Volkspartei und s rhrte in der Begründung aus, daß der Abg. Koch ein zu prominenter Demokrat und außerdem zu unitarisch gesinnt sei, sodaß die Bayerische Vollspartei gegen ihn als Reichsinnenminister Einspruch erheben müsse. Die Verhandlungen wurden nach mehr als zweistündiger Dauer abgebrochen, ohne daß eine Einigung über die schwebenden Fragen der Zusammensetzung des Kabinetts erzielt worden wäre.
Rach der Besprechung beim Reichskanzler Dr. Luther traten die Zentrumsfraktion und die demokratische Fraktion des Reichstags zusammen. Die Zentrumsfraktion hielt eine kurze Sitzung ab und nahm den Bericht über die Verhandlungen bei Dr. Luther entgegen. Die demokratische Reichstagsfraktion versammelte sich uni 7 älhr und tagte bis gegen 10 Ahr. Es handelte sich vornehmlich um die Frage, ob
V. Ministerium des Innern 1925 19,1; 1926 20,5 (mehr 1,4).
VI. Landesamt für das Dildungswesen 1925 32,7; 1926 36,6 (mehr 3,9).
VH. Ministerium für Arbeit und Wirtschaft 1925 9,1; 1926 8,1 (weniger 1,0).
VIII. Ministerium der Justiz 1925 9,5; 1926 10,4 (mehr 0.9).
IX. Ministerium der Finanzen 1925 4,1; 1926 4,4 (mehr 0,3).
X. Ausleihungen und Staatsschuld 1925 0,3; 1926 0,4 (mehr 0,1).
Die Gesamtsumme ergibt für 1925 112,2, für 1926 128.6 (mehr 16,4).
An den Erhöhungen sind hauptsächlich beteiligt: Forst- und Kameralgüter 1,7; Braunkohlenbergwerte Ludwigshosfnung, Wölfersheim ufto. 0,4; Bad-Rauheim 0,4; Landesstru t i 12,4; Ruhegehalte usw. 4,1; Polizei 0,5; Vollschulen 2,1; Gymnasien, Realgymnasien 0,5; Landesuniversität und Hochschule 0,5; Bodenvrrbesserung und Wasserversorgung 0.2; Gericht» 0,5; Landesvermessungswesen 0,2 Millionen Mark.
Der Iungdeutsche Orden.
Von der Rachrichtenstelle des Iungdeutschen Ordens wird folgendes mitgrteilt: In den letzten Tagen ging durch die gesamte '-etitsche Zeitungs- Welt die aufsehenerregende Meldung, daß die Staatsanwaltichast zu Kassel ein Hochverratsverfahren gegen den Hochmeister des Iungdeutschen Ordens Artur M a h r a u n eingeleitet habe. Diese Rachricht ist richtig. Aber wie ist es zu diesem Hochverrats verfahren gekommen, und was liegt ihm zugxunde? Aus der Ballei RiÄ>erhessen des Iungdeutschen Ordens mußten einige Herren, die in der Leitung der genannten Ballet tätig waren, durch Eingreifen des Hochmeisters ausscheiden. Die Gründe stehen hier nicht zur Erörterung. Diese Herren haben es nun fertiggebracht, daß die Staatsanwaltschaft zu Kassel glaubte, das Hochverrats- verfcchren gegen den Hochmeister des Jungdeutschen Ordens einleiten zu müssen. Die Grundlage des Verfahrens mußte die f»genannte „W est - Politik" Mahrauns abgeben, lieber diese Westpolitik des Hochmeisters hat der „Iungdeutsche", die amtliche Zeitung des Iungdeutschen Ordens, in aller Öffentlichkeit berichtet. Irgendwelche Geheinmisse gibt es hier also in keiner Hinsicht. Die Westpolitik Mahrauns erwägt die Frage, ob es nicht möglich und für Deutschland günstig sei, wenn es gelänge, zwischen Deutschland und Frankreich andere und zwar freundliche Beziehungen zu schaffen. Unerläßlich; und für den Hochmeister ganz selbstverständliche Bedingungen und Voraussetzungen sür Mahraun waren dabei unter anderem die sofortige Räumung der besetzten Gebiete, die Einstellung aller Reparationszahlungen und die Wiederherstellung der Grenzen, wie sie Deutschland in 1914 hatte. War aber der Hochmeister berechtigt, innerlich berechtigt, eine solche Politik zu betreiben? Diese Frage beantwortet eine Erklärung in Rr. 14 des „Iungdeutschen" vom 17. Januar 1926. Darin heißt es wörtlich: ..Es sind in Wirklchkett einflußreiche französische Staatsmänner an den Iungdeutschen Orden heran- getreten, um eine für beide Völler nützliche
die Fraktion daran festhalten soll, daß dem Abg. Koch das Innenministerium übergeben wird. Die Verhandlungen wurden dann abgebrochen und auf 11 äkhr nachts vertagt, da die Fraktion, unbedingt noch heute zu einem Beschluß kommen wollte. In der Zwischenzeit fanden Verhandlungen nach verschiedenen Richtungen hin statt, u. a. begaben sich die Abg. Koch, Erkelenz und Haas zum Reichs- Wehrminister Geßler. der seinerseits mit dem Reichskanzler Fühlung nahm. Die demokratische Reichstagsfraftion nahm dann um IP/s äkhr nachts ihre Sitzung wieder auf und faßte nach kurzer Beratung folgenden Beschluß:
„Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei ist nicht gewillt, infolge des Einspruchs der Bayerischen Volkspartei auf ihre Wünsche für die Besetzung des Innenministeriums zu verzichten. Sie ist nicht in der Lage, ihre Ueber- zeugung. daß durch sie die Führung der Innenpolitik im Geiste der Verfassung gesichert wird, vor einem unbegründeten parkikularistischen Mißtrauen preiszugeben."
Dieser Beschluß wird am Dienstagvormittag um 10 Uhr dem Reichskanzler und den anderen Parteiführern mitgeteilt werden. Wie das Nachrichtenbureau Deutscher Zeitungsverleger hört, hat Reichswehrminister Geßler erklärt, daß er sein Amt nur annimmt, wenn die Demokraten in der Koalition vertreten sind. In demokratischen Kreisen nimmt man an, daß die Bemühungen Dr. Luthers um die Bildung eines neutralen Kabinetts der Mitte als gescheitert anzusehen sind. — Wie der „Lokalanzeiger" schreibt, scheint aber Dr. Luther nicht die Absicht zu haben, sein Mandat in die Hände des Reichspräsidenten zurückzugeben. Er wolle dann vielmehr mit einem frei gebildeten Kabinett — andere Blätter sprechen von einem Beamtenkabinett — vor den Reichstag treten. — Der „Vorwärts" erklärt, eine Beamtenregierung werde sich nur halten können, wenn sie wenigstens das Zentrum für s i ch gewinne. Scheitere sie, so bleibe als einziger verfassungsmäßiger Weg die Auflösung d»s Reichstags.
Wandlung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich zu erörtern. In dem Augenblick, in dem diese Erörterungen einen zweifellos ernsten Charakter annahmen und über das Maß einer persönlichen Unterhaltung hinausgingen, hcchen die Unterzeichneten (dies sind der Hochmeister des Ordens und der Ordenskanzler) es für ihre Pflicht gehalten, in persönlicher Rücksprache den Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg zu unterrichten. Dies ist bereits vor längerer Zeit erfolgt." Don der Kanzlei des Reichspräsidenten wird hierzu mitgeteilt: Die Mitteilungen über einen Empfang des Hochmeisters des Iungdeutschen Ordens, Mahraun, beim Herrn Reichspräsidenten entsprechen nicht den Tatsachen. Mahraun ist am 4. Januar vorn Herrn Reichspräsidenten in Gegenwart eines Beamten empfangen worden und hat dem Reichspräsidenten berichtet, daß er auf Anregun g von französischer Seite Besprechungen gehabt hätte, die eine Besserung der deutsch-französischen Beziehungen zum Ziele hätten. Der Herr Reichspräsident hat Herrn Mahraun kurz angehört und ihn bezüglich dieser Verhandlungen an die zuständig e n Stellen, nämlich den Reichskanzler und den Reichsauhenminister, verwiesen. Don einer Z u st int m u n g ober eines Einverständnisses des Herrn Reichspräsidenten mit den entwickelten Gedanken ist feine Rede. Die Unterhaltung ist protokollarisch festgelegt worden.
Das Bistum Danzig.
Danzig. 18. Jan. (WTB.) Der bisherige Administrator des Freistaates Danzig. Graf O'Rourke, ist vom Papst zum Bischof der neugegründeten Diözese Danzig ernannt worden. Senatspräsident Dr. Sa hm hat den neuen Bischof in feierlicher Audienz zur Entgegennahme der päpstlichen Dulle empfangen. In der Bulle heißt es u. a.: „Zum bischöflichen Sitz der Danziger Diözese, die nur dem Apostolischen Stuhl unmittelbar unterworfen ist, haben wir die Stadt Danzig bestimmt mit allen Rechten und Privilegien, deren sich nach dem Allgenreinen Recht auch alle anderen Bischofsstädte erfreuen. Die Pfarrkirche in Oliva „Z u r Heiligen Dreifaltigkeit" in der genannten Gemeinde erheben wir zu Rang und Würde einer Kat he- dralkirche unter Beibehaltung ihres Ramens und Charatters als Pfarrlirche. Zur Ausführung unserer Anordnungen bestimmen wir unferen ehrwürdigen Bruder Eduar O'R Dürfe,
Jur Fürstenabfindung.
Berlin. 18. Jan. <WTV.) Heute überreichten Vertreter der deutschen Liga für Menschenrechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und anderer Verbände dem Innenministerium den Zulassungsantrag auf Einleitung des Volksbegehrens für völlige Enteignung der Fürsten und legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Gleichzeitig übergaben sie dem Ministerium die beglaubigten Unterschriften von über 9000 Wahlberechtigten aus dem Berliner Stadtteil Reutölln. Weitere Listen mit über 20 000 älnterschriften liegen zur Bestätigung dem Wahlamt in Reukölln noch vor.
Die Entrechtung Deutsch-Tirols.
Bozen. 19. Ian. (TU.) In einer Verordnung der italienischen Regierung wird bestimmt, daß die Verwaltungsbehörden das Recht haben, die Optionen der deutschen Bewohner Südtirols aufzu heben, wenn sich herausstellt, daß der Optant sich wegen seiner politischen Haltung der italienischen Staatsangehörigkeit unwürdig zeige. In Zukunst können daher auf Grund einer einfachen behördlichen Einordnung alle politisch verdächtigen Südtiroler nach Aberkennung der italienischen Staatsangehörigkeit aus« gewiesen werden. Die deutsche Presse in Bord- tirol sowie die gesamten österreichischen Blätter erheben schärfsten Einspruch gegen diese neue Vergewaltigung des Deutschtums, das durch die Bestimmung völlig entrechtet wird. Sie weisen darauf hin, daß hierdurch alle Deutschen für vogelfrei erklärt werden. Das Presseamt der faszistischen Partei Italiens teilt mit. daß jenseits der italienischen Grenze in allen Orlen Faszlftenvereine gegründet werden, die die Ausgabe haben, die Italienifierung dieser Gebiete zu fördern.
Lin Dekret, welches am Freitag im Amtsblatt erschien, aber bisher von keinem Blatt abgedruckt worden ist, ordnet an, daß in der Provinz Trient sämtliche Familiennamen, die lateinischen oder italienischen Ursprungs sind, aber in andere Sprachen überseht wurden, nunmehr d i c italienische Form annehmen müssen. Familiennamen mit fremdsprachlicher Endung oder Orthographie müssen gereinigt werden. Fa- miltcnnamen, die aus alten Ortsvezeichnungen abgeleitet sind, sowie Adelspradikate. müssen ita- l i e n i s i e r t werden. Rein sremdsprachige Kamen können auf Antrag italienisiert werden. Dieses Dekret kann auch huf andere Provinzen ausgedehnt werden. Für Zuwiderhandlungen find Geldstrafen von 500 bis 5000 Lire angedroht.
Der Protest gegen die Nhsinlan dbes etzun g.
Die Reichsregierung hat ihre Botschafter in den alliierten Staaten beauftragt, gegen die vorgesehene Höhe der Zahl der Besät- zungstruppen, die von der Unterkommission der Botschafterkonferenz auf 75 000 Mann veranschlagt worden ist, energischen Einspruch zu erheben. Die Botschafter haben sich inzwischen dieses Auftrages entledigt, ein Echo finden ihre Vorstellungen bereits in der ausländischen Presse, die die Stichhaltigkeit des deutschen Protestes nicht anerkennen will und auch so tut, als ob sie sich auf die Bindungen, die die alliierten Staatsmänner seinerzeit in London eingegangen sind, nicht besinnen kann. Bekanntlich hat Herr B r i a n d seierlichst erklärt, die Besatzungstruppen auf die Stärke zurückzuführen, die im Frieden d i e deutschen Garnisonen hatten. Gleichzeitig sieht ja auch der Versailler Friedensoertrag eine ähnliche Regelung vor, an die sich aber die Entente bisher nicht gehalten hat. Namentlich Frankreich hat es vorgezogen, den größten Teil seiner Truppen in das besetzte Gebiet zu verlegen. Der Geist von Lw carno wird, wenn die Gegenseite sich weiterhin so verhält, sehr bald wieder seine Koffer packen und Europa verlassen müssen.
Belgien und die Verringerung des Besatzungsheeres.
Brüssel, 19. Jan. (WTB.) Aach Pressemeldungen hat. Dandervelde auf die Darstellung des deutschen Gesandten wegen der Herabsetzung des Desahungsheeres in der zweiten und dritten Zone geantwortet, daß diese Frage Belgien nicht berühre, da die belgischen Besät- zungstruppen auf d i e klein st e Heeres- Einheit von einer Division Infanterie verringert worden sei.
Bor neuen Verhandlungen in Paris.
Paris, 19. Ian. (WTB. Funkspruch.) Wie Journal" berichtet, hat Botschafter von H o e sch bereits vor drei Tagen mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Berthelot. über die Frage der Herabsetzung des Besatzungs- Heeres in der zweiten und dritten Zone verhandelt. Der Kriegsminister und der Minister- Präsident 03 r i an b hätten dazu nach nicht Stellung nehmen können, da Briand zu sehr mit den Problemen der inneren Politik beschäftigt sei. Aach dem „Petit Parisien" ist es jedoch wahrscheinlich, daß Briand den deutschen Botschafter heute oder morgen in dieser Angelegenheit empfangen werde. Rach dem „Avenir" geht in parlamentarischen Kreisen das Gerücht um, Briand werde in der nächsten Zeit eine Erklärung über diese Angelegenheit in der Kammer abgcbCT.
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Gottesdienst zum Gedächtnis der Reichsgründung.
Berlin. 18. Ian. <WTB.) In Gegenwart des Reichspräsidenten v. Hindenburg von Mitgliedern der Deichs-, Staatsund Kommunalbehörden, Parlamentarwrn, des diplomatischen Korps, der Hochschulen usw. fand Montag abend i m D o m eine liturgische Andacht zum Gedächtnis der Reichsgründung statt. Ober- konsistorialrat Domprediger Richter hielt die Predigt. Der Reichspräsident wurde beim Verlassen des Domes von einer zahlreichen Menschenmenge durch Hochrufe herzlich begrüßt. Bei seiner Abfahrt fang man entblößten Hauptes das Deutschlandiied.


