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Nr. 295 Lrstrs Blatt

176. Jahrgang

Zreitag, 17. Dezember 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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ftflutfiirt am Main ii68g. vrittk vno Verlag: vrühl'sche Univerfitälr-Vuch- und Steindruderef R. Lange in Stehen. Schristleitung und Seschäftzstelle: ZchlllNrahe 7.

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Die Scholle

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Chefredakteur

Dr Frredr Wilh Hange. Verantwortlich für Dolii'k Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H Ihn: ot; für den übrigen Teil irrnst Blumschein: für den An» zeigenteil i.Dertr H.Deck.

sämtlich in (Bienen

Die innerpolitifdje Aussprache im Reichstag.

Scheidemanns Angriffe auf die Reichswehr. - Protest des Reichskanzlers. - Kein freiwilliger Rücktritt der Reichsregierung.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Sozialdemokraten von Anfang an nicht die Absicht gehabt haben, wirklich ihr angebliches Ziel der GroßenKoalition zu erreichen, so haben sie am Donnerstag diesen Beweis nach» drü^lich und reichhaltig geliefert. Als die kurze Pause in den Reichstagsverhandlungen eintrat, war di« allgemeine Anschauung von Demokraten bis Deutschnationalen, daß nunmehr auf abseh­bare Zeit an die Gröhe Koalition im alten ©Inne des Wortes nicht mehr zu den­ken sei. Veranlassung dazu und zu verschiedenen stürmischen Svenen gab die große Rede des sozialdemokratischen ReichetagSabg. Scheide­rn a n n , der in seinem ganzen Auftreten und Gebaren sehr lebhaft an die Zeiten vor dem Kriege erinnerte, da er eS war, der das da­mals für die Sozialdemokraten gleichfalls be­liebte Thema der Soldatenmihhandlungen be­handelte.

Die Sitzung begann mit einer Verspätung, von zwei Stunden und mit einem Keinen Bor­spiel. innerhalb zehn Minuten ging der Gesetz­entwurf zur Verlängerung der Sperre für Pro­zesse mit den Fürsten über deren Vermög ens- aufeinander fetjung über die Bühne. Dann erhielt der Reichskanzler Marr das Wort zu einer Erklärung, die das Kabinett vorher ent­worfen hatte. Diese Erklärung war die Antwort auf den am Mittwochabend zu später Stunde ge­faßten Beschluß der Sozialdemokra­ten. ihre Zustimmung zu versagen und den so­fortigen R ü ck t r i 11 der Regierung zu ver­langen. obwohl sie ausdrücklich erklärten, zu Derhandlungen über die D ldung der Großen Koalition bereit zu fein. Die Erklärung der Reichsregierung war zwar noch immer vorsichtig gefaßt, sprach aber zum Schluß mit anerkennens­werter Deutlichkeit den Entschluß der Reichs­regierung aus, dem sozialdemokratischen Druck nicht zu weichen, sondern zu bleiben, bis sie in offener Feldlchlacht gestürzt werde. Die Ver­antwortung namentlich für die außenpolitischen Folgen, auf die der Reichskanzler besonders scharf hingewiesen hatte, würde den Parteien zu über­lassen sein, die den Sturz der Regierung im jetzigen Augenblick herbeisühren.

Rach dicser Erklärung erhielt Herr Scheide­mann das Wort. Die ganze Summe von De» schuldigungen, und zwar von Beschuldigungen, die zum größten Teil weder bewiesen noch be­weisbar sind, las er in dem ihm eigenen falten Pathos vor. Echeidemann ist innerlich kalt wie ein auf Eis gelegter Marmorblock, versteht es aber meisterhaft, eine gewisse Erregung und Stei­gerung vorzutäuschen. Wer ihn beobachtete, merkte auch, daß er seine ganze Rede Wort für Wort vom Manuskript ablas. Es war also eine durchweg sorgfältig vorberei­tete Rede, nicht etwa in der Erregung gemachte Ausfälle. Bei verschiedenen Stellen dieser Rede gab es lebhafte Auftritte, stürmische Pfui» und Hört-Hört-Rufe, und etwa gegen die Mitte ver­liehen die Deutschnationalen unter Pro­test den Saal. Die Regierungsparteien blieben, weil sie abwarten wollten, was der Redner noch Vorbringen würde.

Alö Herr Scheidemann unter großer Er­regung geschlossen hatte, erhob sich sofort der Reichskanzler und gab eine zweite Erklä­rung ab. die nunmehr glücklicherweise an Deut­lichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Er sprach fein tiefstes Bedauern, sein Befremden und sein Erstaunen darüber aus, daß die Sozialdemokra­ten jetzt eine solche Rede halten lassen konnten, und zwar mit Beschuldigungen, die erst vor kurzem der Reichsregierung zur Prüfung mit­geteilt worden waren, deren Prüfung aber zum Teil bereits die Anrichtigkeit dieser An­klagen ergeben haben. An dieser Stelle besonders klang lebhaftes Bravo und starker Beifall.

Diese Gelegenheit benutzte auch der Reichs­kanzler, um kurz krrzulegen, was für Maßnahmen zur Reform innerhalb der Reichswehr in Aus­sicht genommen seien. Maßnahmen, mit denen man sich einverstanden erklären fann. D.e wich­tigste davon ist ein scharfer Trennungsstrich zwi­schen Reichswehr und Verbänden irgendwelcher Art. Zum Schluß seiner Ausführungen sprach Herr Dr. Marr im Gegensatz zum Abgeordneten Scheidemann der Reichswehr sein vollstes Vertrauen, Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit namens des deutschen Volkes aus. Seine Worte wurden mit begeistertem Händeklatschen belohnt.

Mit diesem Auftritt hat also die Große Koalition ein Begräbnis erster Klasse erfahren. Run muß sich zeigen, ob das Zentrum in erster Linie und die Demokraten bereit sein werden,

die vollen Folgerungen aus den Vorgängen zu ziehen und entschlossen Verhandlungen mit den Deutschnationalen übet deren Eintritt in die Regierung aufzunehmen. Von den Drutsch- nationalen wiederum wird es abhängen, ob diese Verhandlungen zu einem gedeihlichen Ende ge­führt werden können oder nicht. Jedenfalls steht heute die deutsche Politik an einem politischen Wendepunkt erster Ordnung.

Sitzungsbericht.

Berlin. 16. Dez. Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Marx. Außenminster Dr. Stresemann. Reichsrehrmin.stet Geßler und die übrigen M tgl.eder des Reichskabinetts.

Präsident Lobe eröffnet die S.hung um 2 Ahr. Die Vorlage zur Verlängerung des Sperrgesehes fürdie Fürst enausein- ■anderfeßung wird in zweiter und dritter

Lesung gegen Deutschnotionale und Völkische an­genommen. Der Präsident stellt fest, daß die er­forderliche Zweidr.ttelmehrheit oor[i?gt. Es folgt dann die dritte Lesung des Rachtragshaashalts. Verbunden damit sind die Mißtrauens­voten der Kommunisten gegen dasReichs- f a b i n e 11 und gegen den Reichswehr- ml n i st e r im besonderen.

Unter allgemeiner Spannung nimmt sofort

Reichskanzler Dr. Marx

das Wort zu folgender Erklärung:

Die Fraktion der scz ald.mokratischen Partei hat durch Beschluß vo n 9. Dezember festgeftellt, daß sie eine Entscheidung über bietünf- tige Gestaltung der Reichsregierung für notwendig halte und daß fi? d ese Eirische bung bei der dritten Lesung des Nachtrags ttats herbei­führen werde. Die Reichsrcg rrung müsse sich demgegenüber von dem Gedanken leiten lassen,

Ikl MOMlMfdlt WlMIMlM.

Die neue Lage.

Tic Aussichten für das Kabinett Marx.

Berlin,'16. Dez. Die polit sche Lage im Reichstag ist, nachdem die erste Rednergarn'.tur zu Worte gekommen war. noch völlig ungeklärt. Die Fraktionen der Deutschnationalen Volks­partei. der Deutschen Dolkspartei und der De­mokraten werden am Freitag vor der Plenar­sitzung erneut zur Besprechung zusammentreten. 3m Lause des Abends ging öle Meinung in parlamentarischen Kreisen überwiegend dahin, daß die Große Koalition mit den Sozial­demokraten wohl als gescheitert anzusehen sei. 3n Verhandlungen, die eventuell morgen vormittag geführt werden sollen, wird sich erst Herausstellen müssen, ob die D e u t s ch natio­nalen sich bei der Abstimmung über die Miß­trauensvoten der Stimme enthalten oder für die Mißtrauensvoten stimmen werden. Ziem­lich allgemein neigt man jedoch insbesondere nach der Stellungnahme der Bayerischen Volks­partei zu der Ansicht, daß das Kabinett aus dem Abstimmungskampf unversehrt hervorgehen wird, lieber eine Fühlungnahme der Regierungsparteien mit den Deutschnatio­nalen zwecks Erweiterung der Regierung läßt sich zur Stunde noch nichts berichten. Jedenfalls werden morgen die Beratungen zu Ende ge­führt werden, und der Reichstag wird sich bann b i s zum 19. Januar vertagen.

Verftiihmung bei den Demokraten.

Berlin, 17. Dez. (Wolff.) Der Demokra­tische Zeitungsdienst schreibt: Die demokratische Aeichstagsfraktion hat sich nach der Vertagung des Plenums mit der durch die Rede Scheide­manns geschaffenen Lage beschäftigt. 3n den Fraktionsberatungen kam das Erstaunen über die Rede Scheidemanns zum Aus­druck, da in der letzten Zeit in vertraulichen Verhandlungen eine große Anzahl der von Scheidemann vorgebrachten Dinge bereits er­örtert worden ist. Dazu kommt, daß die vor­gebrachten Tatsachen in vergangener Zeit ihre Erklärung finden in der Rotlage Deutschlands, im besonderen in der ungeschütz­ten deutschen Ostgrenze. Es herrschte die Auf­fassung vor, daß durch diese Rede Derhand» lunqcn über eine Regierungsneubildung aufs äußerste erschwert worden sind.

DiePolitit derventfchnationalen Zur Mitregierung bereit. — Die Stellung zur Vertrauensfrage.

Berlin, 17. Dez. 3m „S a g" schreibt der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Trevi- r a n u s in einer Beurteilung der Lage u. a. folgendes: Die Deutsche Volkspartei und die Bayerisch« Dolkspartei haben der Deutschnationalen Partei offiziell mitgeteilt, daß sie keinen anderen Ausweg aus der augenblick­lichen Krise sehen als den der Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der Rechten. Don solch n Vorbesprechungen bis zur Regierungsbildung pflegt ein langer am Scheiterungsrnöglichkeiten reicher Weg zu fein. Man kann es den Deutschnationalen darum nicht verdenken, daß sie angel chls der Möglichkeit, mit der Unterstützung des sozialdemokratischen Miß­trauensvotums das Kabinett zum Rücktritt zu zwingen, weitere Sicherungen wün­schen gegen die Gefahr einer Wieder­holung des Verlöbnisses zwischen der Sozialdemokratie und dem Zentrum. Mit der Verhandlungsbereitschaft allein ist es nicht getan. Die Erfahrungen während des Sommers 1924. die die deutschnationale Partei mit dem Reichskanzler Marx machen mußte, mahnen zur Vorsicht. Eine Stützung des Kab netts Marr bei der heutigen Vertrauensfrage wird nur möglich kin. wenn der Deutschnationalen Dolkspartei (Ga­rantien gegeben werden, daß nach der Weih-

nachtspaufe mit der Rechtserweiterung der Reichsr.gier.mg ernst gemacht wird. Es wird von der Aussprache des Reichskanzlers Marx und der nach'oigenden des Grasen Westarp mit dem Herrn Reichspräsidenten ab- hängen, wie sich das Sch cksal des Kabinetts Marx gestaltet. Das D.kenntnis zur Volksgemeinschaft dürfte nach einem Versagen der Linken auch zum mindesten die ehrliche Berestschast für R gie- rungS arbeit m t der Rechten e.nfchiießen. Di: Lage für die Mittelparteien ist ernst. Sie allein tragen angesichts der deutschnationalen Regierungs­bereitschaft die Verantwortung.

•Berliner Pressestimmen.

Berlin, 17. Dez. (WTB.) lieber die Haltung her Deutschnationalen sagt die „Deutsche 2 a < g e s 3 e i t u n g", daß die Rechte solange Zu­schauer sein werde, als sie nicht um ihre Hilfe angegangen werde. Immerhin bezeichnet das Blatt die Regierungsbeteiligung der Deutfchnatio- nalen als den klaren, einfachen und sichern Weg, der allein aus der Krise führen könne. Auch die „K r e u 3 3 e 11 u n g" spricht von Verständigungs­bereitschaft der Deutschnationalen, die jedoch an ihrer Grundstellung festhalten müßten und aus Kompro­misse nicht eingehen könnte. — Der „Lokal-An- 3 e i g e r" weiß mitzuteilen, daß der Reichsprä­sident, der gestern den Reichsminister des In­nern, Dr. Külz, und den Führer der Deutsch- nationalen Volkspartei empfangen habe, heute vor­mittag eine Besprechung mit dem Reichskanz - (er und erneut eine Besprechung mit dem Kra - fen W e starp haben werde. — Die „Ger­mania" sagt: Wenn der sozialdemokratische Ent- lassungsantrag noch einen Rest von Verständigungs­möglichkeiten offen gelassen haben sollte, so hat ihn gestern Herr Scheidemann mit seiner Rede gründlich beseitiat. Die Kläruna, die die Sozialdemokraten herbeiführen wollten, besteht einstweilen darin, daß kein Mensch weiß, was werden soll. — Das „B. I." hält einen Rechtsabmarsch für ausgeschlossen und sieht nach einem Sturz des Kabinetts vielleicht einen Ausweg darin, daß ein neues im Personenbe­stand verändertes K abinett ber Mitte sich zur Großen Koalition künstlich erweitern könne. — Aus dem folgenden Satz des „V 0 r w ä r t s" barf man wohl eine bei den Sozialdemokraten noch bestehende Verständigungsbereitschaft entnehmen: Ihre Bereitschaft, verantwortlich mitzu- helfen, wo der ehrliche Wille besteht, vorhandene Mißstände zu beseitigen, und der Republik und ihren arbeitenden Massen nützliche Dienste zu leisten, hat die Sozialdemokratie keinen Augenblick verleugnet. Rommuniftische „Reformpläne"

für die Reichswehr.

Berlin, 16. Dez. (TU.) 3m Reichstag ist ein kommunistischer Antrag eingegangen, der die Auflösunng der Reichswehr fordert. 2ln ihre Stelle soll eine Miliz treten, die aus der werktätigen Bevölkerung unter Kontra Ile der Arbeiterorganisationen gebildet Werben soll. Die Unteroffiziere und Mannschaften sollen unter Mitwirkung ter Gewerkschaften und Betriebsräte in die von ihnen selbst gewählten Berufe übergeführt Werben. 3m Falle ber Ab­lehnung dieses Antrags schlagen die Kommu­nisten Maßnahmen zur Reorganisierung ber Reichswehr und Reichsmarine vor. So sollen die Reichswehrangehörigen bas Wahlrecht er­halten. Die Vorrechte der Offiziere sollen auf. gehoben, die Truppenführer von den Unteroffi­zieren unb Mannschaften gewählt werben. Auch soll ber Reichswehrangehörige das Recht auf dreimonatliche Kündigung erhalten. Reueinstellungen in die Reichswehr sollen in Zu- tonft nur durch die freien Gewerk» s cha f t en erfolgen. Untersuchung»kommissionen sollen nachprüfen, ob Reichswehrangehörige zu den vaterländischen Verbänden gehören. Wer dazu gehört, soll fristlos ohne Pensionsanspruch entlassen werben.

daß angesichts der außenpolitischen Lage unb der dadurch gegebenen HDttocnbigf.il, für d.e Lösung etnger bedeutsamer in Genf noch unentschieden gebliebener Rechtsfragen verhau blungs.. fähig zu bleiben, eine Regierungsk.ists, w n:t irgend möglich, vermieden werben müsse. A..S der Gesamtentwicklung der letzten Zeil heraus bat die Reichsrcg erung baßer di: Initiative für Verhandlungen mit derSozialdemo- kr at ie als ber größten Oppofil.o 'spar.e. z r Erzielung einer Verbreiterung ber Reg.erungs- basis ergriffen.

Die Regierungsparteien billigten ohne Ausnahme diesen Entschluß der Regierung, '0 baß am Rachmittag bes 15. Dez ber Sozial­demokratischen Partei mitgeteilt werden t~:i die Reichsregierung sei in Lieder ein stimm ung mit den Regierungsparteien bereit, in Verhand­lungen mit der sozialdemokratischen Fraktion ein­zutreten mit dem Ziel der Bildung her ©rojeit Koalition.

Die sozialdemokratische Fraktion hat dann be­kanntlich gestern abend sich zwar zu Verhand­lungen über die Bildung der Großen Koalition bereit erklärt, Zugleich aber den Rücktritt der

Reichsregierung verlangt.

Die von ber Reichsregierung unb den Reaie- rungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktton hätt n ihren Fortgang genommen, ohne daß die A lorittir der Regierung nach innen und außen geschwächt worden Wäre Der geforderte Rücktritt ber Reich regterung müßte für längere Zeit zu einer nur geschäftSsührenben Regierung führen, da unter den obwaltenden Verhältnissen eine ra'che Lösung ber KrisiS unmöglich erscheint. Die Reichs- regierung vermag die Verantwortung für einen solchen Zustand, ber mit den schwersten Ra öf­testen, vor allem für unsere außsnp.-li tischen 3ntereffen, verbunden sein muß, nicht zu über­nehmen: sie muß diese Verantwortung denjenigen Parteien des Reichstags' überlassen, die durch ihre Beschlüsse ihn herbeiführen. Ramens der Reichsregierung habe ich daher die Erklärung abzugeben, baß die Regierung entschlossen ist, nicht zurückzutreten. Das weitere muß sie der Entschließung bes Reichstags überlassen. (Bei­fall rechts unb in der Mitte.)

Abg. Scheidemann (Soz.)

Die Reichswehr bildet heute noch einen Staat im Staate. Kein Volk ist über seine Wehrmacht so schlecht unterrichtet wie das deutsche. Für das Aus- land bilden die Dinae, die ich hier vorbringen will, nichts neues mehr. (Zuruf rechts- Durch euch!) Das Reichswehrministerium hat eine sog. Sondergruppe „S. G." Diese hat bei dem Abschluß oon Verträgen zwischen den Junkers-Flugzeugwerken und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 find für diese „S. G." jährlich etwa 70 Millionen Goldmark gezahlt worden. Der Redner teilt weitere Einzelheiten über Einzahlungen der „S. G." auf das Konto russischer Wasfenfabrikcn mit. Das deutet auf eine unmittelbare Ver­bi n d u n a des Reichswehrministeriums mit Rußland hin, eine Rüstungsindustrie im Auslande zu schaffen. An den Verträgen mit Rußland ist ber General Hasse beteiligt, der mit falschem Namen unterzeichnet hat. (Große Un- ruhe rechts und Zurufe: Unerhört! Lump! Raus! Abg. Graf Westarp (Dn.): Dast ist Landesverrat! Unter großer Erregung verlassen die Deutschnatio- nalen und Völkischen den Saal.) Ehemalige Offiziere sollten als Reichsoffiziere auf Prioatdienstoerlrag eingestellt werden. In Pommern seien für 30 Orte 36 Reichswehroffiziere eingestellt worden. Angestellt wurden nur ganz rechtsgesinnte Offiziere. In Ost- Holstein feien der O. E. zwölf Maschinengewehre von der Marine ^ur Verfügung gestellt worden. Die Ma­rine war seiner Zeit bereit, ihre Mannschaften der O. E. zu unterflcUen. (Hört! Hört!) Nach Nieder- schlagung des Hitlerputsches richtete sich die Wut gegen General Seeckt, den man mit Gasbomben erledigen wollte. Der für die Tat ausersehene Giin- ther werde heute noch oon der Marinestation Kiel bezahlt. (Hort! Hört!) Das Kleinkaliber-Schülzen- wesen fei vielfach außerordentlich weit entwickelt. Seit Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrunter­offiziere zur Ausbildung in die vaterländischen Ver­bände. Der Redner weist dann auf die Enthüllungen bes Hochmeisters bes Iungbeutfchen Drbens M ah - raun hin, ber zuerst bie größte sog. nationale Or- ganisation geschaffen habe, bann aber umgefchwenkt fei, weil er erkannt habe, baß gewisse Kreise die Verbände nur zur Gewinnung der Macht im In- nern verwenden wollten. Der Redner weist dann weirer auf Geländeübungen oon Rechlsorganisa- tionen in Verbindung mit der Reichswehr hin. Don den Veröffentlichungen des „Manchester Guardian^ über Lieferung von Flugzeugen aus Junkers Fabri« fen in Rußland will ich im einzelnen nicht reden, nicht?) Er wolle die Gefahren für die Republik nicht (Zuruf bei den Kommunisten? Na nu9 Warum denn übertreiben. Sie fei heute, morgen und übermorgen noch nicht bedroht. Aber in bewegten Zeiten werbe eine bewaffnete Macht, bie ber Republik feindlich flegenüberftünbe, zu einer ungeheuren Gelahr. Da- her forbere bie Sozialbernokratie eine Reform ber Reichswehr an Haupt unb Gliedern. Ein anderer Geist muffe in die Reichswehr einziehen. Dr. Geßler habe sieben Jahre an der Spitze der Reichswehr gestanden. Das Ergebnis seien bie Heu-