Dienstag, 15. April 1926

176. Jahrgang

llr. 85 Erstes Blatt

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im Sommer

erwunden sein.

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der Arbeitslosen, insbesondere der ausgesteuerten Arbeitslosen, große Sorge bereitet, so sind wir doch der Auffassung, das) wir tm vergangenen Winter den Höhepunkt erreicht haben. Es wird allerdings im kommenden Herbst zu einer erneuten Verschärfung kommen, tocnn Aeubauten nicht mehr ausgeführt werden, so daß die Ar­beitslosigkeit unter Umständen die gleiche oder eine höhere Zahl erreichet wird. Auch hier wird es vornehmste Pflicht und Aufgabe der Gewerk­schaften sein, zur Besonnenheit und A u h c zu mahnen. Die Gewerkschaften müssen ihren Leuten klar machen, daß eingeschlagene Fenster­scheiben und zertrümmerte Werkanlagen nicht Brot, Arbeit und Verdienst schaffen können. Wir haben die Hoffnung, dah die zweite und dritte Zone früher als zu denvorge-

und Recht führen, als Sieger hervorgeheir. wirtschaftlichen Verhältnisse waren schlecht sind heute vielleicht noch schlechter. Wenn aber auf Halbwegs stabile Verhältnisse zu­

sehen en Zeiten geräumt wird. Das wer­den wir aber nicht mit Waffen und Bomben er­reichen, sondern mit der Waffe des Rechts und der Wahrheit. Ich habe die feste Aeberzeugung, wir aus diesem Kampf, den wir für Wahr»

Die Derwaltungsreform in Preußen.

Eine Konferenz der preußischen Ober» und Regierungspräsidenten.

Berlin, 12. April. (TU. Amtlich.) 3m preußischen Ministerium des Innern fand unter dem Vorsitz des Ministers Severing eine Konferenz sämtlicher preußischer Ober- und Regierungspräsidenten statt. Der Zweck der Zusammenkunft war eine Aussprache über die Frage der preußischen Verwaltungsreform. Zwei Referate brachten die Wünsche und Gedanken der Ver­treter der Provinzbehörden zu dem Stand der Verwaltung und Verwaltungsceform zur Sprache. In den Ausführungen der Referenten kam {tar­ier Zweifel an dem Gelingen einer großen Verwaltungsreform zum Ausdruck. Aufgabe der Regierung sei es. eine Vereinfachung des Verwaltungsdienstes durch verwaltungstechnische Maßnahmen herbeizusühren. Dem in den letzten Jahren stark hervorgetretenen Bestreben, die Ent­scheidungen selbst in unwesentlichen Fragen in die Zentralbehörden zu verlegen, müßte ganz ent­schieden entgegengetreten werden. Mißstände seien dadurch geschaffen, dah sehr häufig ein Re­ben- und Durcheinander von Reichs- und Landesbehörden festzustellen. Hier müsse und könne vereinfacht werden. 2n der Aussprache stimmten fast alle Redner dem Grund­gedanken der gehaltenen Referate zu. Hierauf berichtete Ministerialdirektor Dr. Abbegg über den

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Die Wünsche des besetzten Gebiets

Ministerbesuch in der zweiten gone.

rückgekommen sind, dann ist das in der Haupt­sache der Haltung der Gewerkschaften zu ver­danken, die stets aufrichtiges Verständnis für die Röte der Zeit und der Wirtschaft gehabt haben. Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete Fhr. Langwerth von Simmern berichtete im Anschluß daran über seine Erfah­rungen als Botschafter in Spanien und führte insbesondere aus, daß man dort großes Der- st ä n d n i s für die wirtschaftlichen Röte Deutsch­lands gehabt und insbesondere beim Ruhrkamps und bei den Separatistenunruhen dem Heroismus und der festen Haltung der Arbeiterschaft großen Beifall gezollt habe. Der Reichskommissar be­tonte bei seinen Ausführungen den Wunsch nach einer engen Fühlungnahme zwischen ihm und der rheinischen Bevölkerung. Zu diesem Zwecke werde sein Haus jedem Rheinländer und namentlich auch jedem Vertreter der Arbeiterschaft jederzeit offen stehen.

Im Beisein des Staatsministers Severing fand dann noch eine Besprechung statt, in der die Wirtfchaftsgruppen des besetz­ten Gebiets ihre Wünsche und Beschwerden vorbrachten. Regierungspräsident Brandt wies auf die schwierige Lage im Regierungsbezirk Kob­lenz hin. die durch die schweren Desahungslasten noch besonders vermehrt werden. Man stehe auf dem Boden des Geistes von Locarno und könne darum um so weniger verstehen, daß die Besetzung des DHeinlandes mit einer so großen Truppenzahl aufrecht erhal­ten werde. So empfiirde Koblenz die Desatzungs- last als sehr drückend. In Engers seien 750 Mann Besatzung mehr untergebracht als früher und in Kreuznach entfalle auf acht Personen ein Mann der Besatzung. Rachdem noch jeder Wirt­schaftsstand seine Wünsche und Beschwerden durch einen Vertreter vorgebracht hatte, sagte Minister Severing die Berücksichtigung dieser Wünsche im Rahmen des Möglichen zu und versprach, die einzelnen Anregungen den Ressortministerien zu übermitteln. Er versicherte, daß sowohl bei der Staatsregierung als auch bei der Reichsregierung mit besonderer Sorgfalt das Augenmerk auf das besetzte Gebiet gerichtet fei und daß man sich bewußt bleibe, daßd as Rheinland nicht in Köln aufhöre, sondern daß eine zweite und dritte Zone noch der Befreiung harrten.

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seine Handlungsfreiheit nach Osten vor- zubehalten. Eine Anerkennung der vertragswidrigen Annexion des Memellandes durch Li­tauen kommt selbstverständlich n i e in Frage. Auch die Locarnoverträge bedeuten keineswegs eine An­erkennung der Annerion der deutschen Ostgebiete, im Gegenteil lassen sie die Möglichkeit einer fried­lichen Revision der deutschen Ostgrenze durch­aus offen.

Die Forderungen der Saarländer.

Eine Tagung des Landrats.

Saarbrücken. 12. April. (WB.) Der Landesrat nahm zu den neuen Steuergesetzen der Regierungskommission Stellung. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung gaben die Vertreter der einzelnen Fraktionen programmatische Er­klärungen über ihre Stellungnahme zu den Ver­änderungen in der Zusammensetzung in der Re­gierungskommission ab. Eie gipfelten im We<^ sentlichen in dem Wunsche: Wahrung unserer Rechte und Vorbereitung der Rück­kehr des Saargebietes zum deut­schen Vaterlande durch die Anpassung der Gesetzgebung auf allen Gebieten an die deutsche. Bezüglich rc5 neuen Präsidenten der Regie- rungskommcssion. des Kanadiers Stephens, wurde einhellig erklärt, daß bisher wemg Grund vorliege, ihn zu rühmen, daß man vielmehr vorläufig noch Zurückhaltung beobachten müsse. Auch die Tatsache, daß zum französischen Mitglied der Regierungskommission der bisherige Generalsekretär Moriz e. der Reffe des ab- gedankten Rault. ernannt worden sei. fei we­nig begrüßenswert, denn man dürfe annehmen, daß er selbst im Sinne seines Oheims

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«'ich ernt täglich,außer Sonntags und Feiertag«.

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wirken werde. Immerhin, so wurde betont, seien zwar keine neuen Männer in die Regierungs­kommission eingezogen, doch sei ein Mann geschieden. Victor Rault. der das west­lich orientierte System verkörpere, das mit seinem Weggang hoffentlich für immer ge­brochen sei.

Mussolini in Tripolis.

Tripolis, 12. April. (AgenziaStefani.) Rach einem Besuch an den Gräbern der im Kriege Gefallenen begab sich Mussolini nach dem Rathaus. Der Bürgermeister überreichte ihm eine Schreibtischgarnitur aus massivem Holz und einen reich verzierten arabischen Säbel mit dem Bemerken, wenig Menschen verstünden wie Musso­lini die Feder und den Degen zu hand­haben. Mussolini besuchte dann den Sih des F a s z i o s. wo er auf die Begrüßung des faszistt- schen Vertreters erwiderte. Er sagte u. a.: Ich wollte die Ausmerksamkeit der Italiener auf das Land jenseits des Meeres richten. Ich wäre auch abgereift, selbst wenn meine Verwundung schwerer gewesen wäre. D'.eler erste Tag erfüllt mich m i t Begeisterung, denn ich finde die Italiener würdig des Italiens, das der Faszismus schon bei dem Marsch auf Rom, der eine neue ge­schichtliche Periode eröffnen sollte, gewollt hat. Es ist nicht ohne tiefere Bedeutung, daß ich dies an den Ufern des Meeres sage, das Roms Meer war unb wieder Roms Meer wird. Er fühle sich umgeben von einem Delk von Soldaten. Kolonisten und Pionieren. Dieses aufsteigende Italien werde sich von der Last seiner glorreichen Vergangenheit nicht hemmen, sondern a v l p o r n e n lassen, um immer rascher dem unausbleiblichen Triumph von morgen ent- gegenzumarschieren.

Stand der Polizeiorganisation

und den Verhandlungen mit den alliierten Mächten in Fragen der Polizei. Es sei im großen und ganzen mit den alliierten Mächten letzt Einigkeit erzielt, wo­durch sich ein notwendiger Abbau der Zahl der Polizeibeamten ergebe. Das brächte feie Notwendigkeit mit sich, aus einer Anzahl von Orten die staatlichen Polizeien fortzunehmen. Dieses Her­ausziehen der Polizei würde sich aber auf eine Reihe von Jahren verteilen. Nötig aber sei es schon jetzt, auf den Ausbau der kommunalen Polizei hinzu- wirken. Die Neuordnung der Landjägerei sei in ihren Grundzügen vollendet. Minister Seve­ring führte dann aus, er würde es begrüßen, wenn auch heute schon Klarheit über den endgül­tigen Zustand der Polizeiorganisation und der Po> lizeibelegung geschaffen werden könnte. Aber das sei schon aus politischen Gründen heute leibet noch nicht möglich. Nach seiner Ueberzeugung seien wir aus dem Gröbsten noch nicht heraus. Die starke Arbeitslosigkeit würde auch ' und im nächsten Herbst noch nicht üdi

Auch Ausschreitungen politischer Gruppen müßten

Koblenz, 12. April. (Wolff.) Heute mittag V212 Uhr traf der preußische Minister des Innern. Severing. von Berlin kommend, zu den Besprechungen mit dem Gewerkschaftsaus« schuh für die besetzten Gebiete und Verhandlun­gen mit den hiesigen Behörden ein. Um V$1 Uhr traf ferner der Reichsjustizminister und Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Marx, hier ein. Beide Minister folgten heute mittag einer Einladung des ReichskommiLars für die besetzten Gebiete. Freiherrn Lang- werth v. Simmern.

Der Gewerkschaftsausschuh für die besetzten Gebiete, der die Spihenverbände der gesamten Gewerkschaften im besetzten Gebiet umfaßt, hielt am Rachmittag seine Hauptversammlung ab. Der Vorsitzende Wolf-Düsseldorf begrüßte die er­schienenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden, darunter den Mi­nister für die besetzten Gebiete Dr. Marx, den preußischen Minister des Innern Seve­ring. den Reichskommissar für die besetzten Gebiete Frhrn. Langwerth von Sim­mern, den Oberpräsidenten Dr. F.U ch s. den Regierungspräsidenten Dr. Brandt sowie Ver­treter der bayerischen und hessischen Staats­ministerien. Geschäftsführer Dr. Meyer er­stattete den Geschäftsbericht. Er führte u. a. aus. dah das rheinische Volk friedliebend sei und in den vergangenen Jahren trotz der schwe­ren Tage immer wieder verkündet habe, dah es den Weg zur Verständigung gehen wolle. Man könne aber nicht ertragen, daß das Volk im Rheinland kulturell und volkstümlich Scha­den leide.

Neichsminister für die besetzte« Gebiete Dr. Marx sprach dann über die politische unb wirtschaft­liche Lage der besetzten Gebiete. Die schweren Zeiten der Besetzung und die erbittertsten Kämpfe hätten den Einheitswillen der gesamten rheini­schen Bevölkerung zum Deutschen Reich nicht erschüttern können. Es sei erstaunlich, wie gerade das rheinische Volk die Röte der Wirtschaft, insbesondere der Inflatton und des Ruhrkampfes, überstanden habe. In nächster Zeit werde eine Geschichte des Rhein- und Ruhrkampfes geschrie­ben werden, die eine wesentliche Episode der Weltgeschichte darstellen werde. In aller Welt habe damals schon der unerschütterliche Ein­heitswille des wehrlosen und ent­waffneten Volkes gegenüber der Waffen­gewalt einen besonderen Eindruck erweckt. 2hm. dem damaligen Kanzler, habe ein einflußreicher Politiker in London erklärt: „Ihr Deutschen seid doch ein prachtvolles Volk. Mögen sie mit euch machen, was sie wollen, ihr seid gefaßt. Ein solches Volk wird niemals verloren gehen." Viel Anerkennung zollte Reichsminister Dr. Marx den Gewerkschaften und ihren Führern, die während des Ruhrkampfes und auch während der Separatistentage ein einheitliche sge- s chlossenes Ganzes dargestellt hätten. Durch ihren einheitlichen Willen hätten sie alle Intrigen zuschanden gemacht. Es sei aber nötig, dah der Einheitswille auch fernerhin gefördert werde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehörten nicht allein in den Tagen der Rot zusammen, sondern es sei nach seiner Auffassung erforder­lich. dah sich in allen Zeiten Arbeit­geber und Arbeitnehmer zusammen- finden. — Darauf ergriff

der preußische Innenminister Severing das Wort und führte u. a. aus: Allmählich geht es wieder vorwärts. Wenn auch die Zahl

in Rechnung gestelü werden, deshalb könne man nicht daran bepfen, aus heute mit Polizei belegten Gesahrengebieten die Polizei herauszuziehen. Der Minister richtete an die Ober- und die Regierungs­präsidenten die Bitte, nach wie vor die wirtschast- lichen und politischen Vorgänge mit größter Auf­merksamkeit zu verfolgen. Er überschätze gewiß die Wirksamkeit der sogenannten Wehrorganisationen nicht. Bei der regen Tätigkeit der Radikalen auf beiden Flügeln aber bestände stets die Gefahr, daß einmal die Flinten von selbst losgingen. Er erwarte von den Provinzbehörden, daß sie mit ruhiger und vorsichtiger Entschlossenheit ohne jede Nervosität, aber mit der notwendigen Entschiedenheit bei ge­gebenen Anlässen auftreten würden.

Die Friedensverhandlungen mit Abd el Krim.

Paris, 13. April. (WTB. Funkspruch.) Generalresident Steeg hatte gere-*. den 20. März in 2 a o u r i r t mit dem Minister des Aeuße- ren Abd el Krims eine Besprechung. Die Ein­ladung dazu war von Fez ausgegangen. Briand unb Painleve lehnten es zunächst ab. bie seit langer Zeit betriebenen Truppenkonzentrationen in Marokko aufzugeben, bei denen auf einen vollen Erfolg gerechnet würbe. Steeg brohte barauf mit feinem Rücktritt. Angesichts der dro- henben Angriffe des Kartells der Linken gaben 2rianb unb Painleve nach unb entschlossen sich zur Konferenz von Oubjba. nicht ohne gewisse Schwierigkeiten bei bem Versuche zu begegnen, bie durch den Umschwung in Paris überraschten Spanier auf ihre Seite zu bringen.

Frankreich gegen das italienisch- englische Abessinien-Abkommen.

Paris. 12. April. (TU.) Die französische Regierung Hut gegen das italienisch-britische Ab­kommen über Die Teilung Abessiniens in eine britische unb eine italienische Wirtschaftszone protestiert. Es wird dar­auf hingewiesen, dah dieses Abkommen die fran­zösischen Interessen am Roten Meere ernstlich bedrohe und stark auf bie wirtschaftliche SelbständigkeitcinesMitgliedftaa- tes des Völkerbundes wirke. Es bedürfe daher, nach französischer Auffassung, erst der Billigung des Völkerbundes.

Regierung und KohlenKrifis in England.

London. 13. April. Baldwin hat ange- hinbigt, daß, falls bie Grubenbesitzer unb die Bergarbeiter heute nicht eine Grundlage für rasch abwickelnde Verhandlungen finden, die Regierung ein greif en und beiden Par­teien den Ernst der Lage zu Gemüle führen wird. Die Regierung wirb mir dann über den 1. Mai hinaus aus öffentlichen Mitteln den Bergbau weiter subventionieren, wenn bie Arbeiter unb die Grubenbesitzer auf ber Grundlage des Be­richts des Enqueteausschusses ein K o m p r o m i ß abgeschlossen haben.

Hnnatme von Inielgee für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für { mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breit« örtlich 8, auswätts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20° , mehr.

Tffrfredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlamschein; für den An­zeigenteil Hans Füftel, fämttich in Gießen.

Deutschlands Recht auf Kolonien.

AuslaffnnqendesReichsinnenminifters Dr. Külz.

Reichsinnenminister Dr. Külz, ber als Kommissar für das Reichskolonialamt in den Jahren 1907 unb 1903 in Deutsch-Sübwestafrika bie Selbstverwaltung für die Gemeinden einge­richtet hatte, veröffentlicht in einem Berliner ‘Statte einen Artikel, in welchem er betonte, dah die Kolonialsehnsucht Deutschlands mit Im­perialismus unb Militarismus nichts zu tun habe. Dne Wiebereinreihung Deutschlands in bie Kolonialmächte sei vielmehr eine Sache des deutschen Rechtes, der deutschen Ehre unb ber wirtschaftlichen, politischen unb kulturel­len Gleichberechtigung. Unter Berufung auf eine Aeuherung des amerikanischen Staats­sekretärs Lansing erinnert Dr. Külz daran, dah die Austeilung ber deutschen Kolonien dem Punkts der Wilsonschen 14 Punkte wider­spricht. Der Verfasser weist ferner entschieden bie Kolonialschuldlüge über bie deutsche Unfähigkeit zur Kolonisierung zurück, die die Kolonialfrage zu einer Frage ber nationalen Ehre mache. Dr. Külz beruft sich dabei auf eine Reihe von Zeugnissen, insbesondere auf die Aus­führungen des Viscount M i I n e r im Kgl. bri­tischen Kolonialinstttut vom 13. 1- 1914. Auch der frühere englische Kolonialgouverneur Sir Harry I o h n st o n habe kurz vor dem Kriege in einem Kolonialvortrag in (Stuttgart gesagt: .Wenn von den großen Kolonialvölkem der Welt gehandelt wird, ist es schwierig, zwischen den Deutschen und den Engländern einen Unterschied zu machen. Vom Standpunkt der Gleichberechti­gung der Völker untereinander habe Deutschland das historische und sittliche Recht, in ber Reihe der Rationen ^u verbleiben, bie an der kulturellen und wirtschaftlichen Erschlie­ßung der überseeischen Länder beteiligt seien. Die koloniale Sache sei durchaus geeignet, zu einer deutschen Volks sache zu werden unb sie vor ber Welt zu vertreten als ein Gebot, ohne dessen Erfüllung eine wirkliche Gleichberechtigung Deutschlands nicht denkbar sei. Der Ausschluß des deutschen Volkes, von den an ber wirtschaft­lichen unb kulturellen Erschließung der Welt be­teiligten Mächten sei eine einfache Unmög­lichkeit. Die Teilnahme Deutschlands an der Entwicklung der Kolonialgebiete gehöre zu den wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten Deutschlands.

Das Duellgesetz.

Aussetzung der Verkündung durch den Ncichspräsidcntcir.

Berlin, 12. April. (121.) Dem Reichstag ist jetzt die vom Reichspräsidenten und Reichswehrminister unterzeichnete Lntfchlie- tzungsurkunde über die Ausfehung der Bet- fünbung des Gesetzes zur Vereinfachung des INilitärstrafrechtes (D u e 11 f r a g e) zugegangen. Sie hat folgenden Wortlaut:

Entschließung: Auf Grund des Verlangens eines Drittels des Reichstages vom 18. Mär; 1926 sehe ich gemäß Artikel 72 der Reichsver- sassung die Verkündung des am 3. Februar 1926 vom Reichstag beschlossenen Gesetzes zur Ver­einfachung des Militärstrafrechtes um zwei Monate aus.

Berlin, den 27. März 1926.

Zur Vorgeschichte dieses Erlasses ift folgendes xu sagen: Am 3. Februar 1926 nahm ber Reichstag ein Gesetz zur Vereinfachung des Mili- tacstrafrechtes an. das einen Passus enthielt, nid) bem Offiziere, bie sich an einem Duell beteiligen, aus bem Dienst entlassen wer­ben. Dieses Ausnahmegesetz für bie Offi­ziere der Reichswehr rief im ganzen Lande ge­rechte Empörung hervor, ber Reichspräsident von Hindenburg lieh ber Reichstagsmehrheit sofort erklären, bah er diesem Gesetz bie Unterschrift verweigern unb von dem Artikel 73 ber Reichs­verfassung Gebrauch machen werbe, der ihm das Recht gibt, bie Verkündung eines beschlossenen Gesetzes aufzuschieben, wenn ein Drittel ber Reichstagsabgeordneten bas verlange. Diese, Situation hat sich mit bem 3. Februar ergeben, sie ist burch die verschiedenen Versuche, den Konflikt zwischen bem Reichspräsidenten unb dem Reichs­tag burch Vermittlungsvorschläge aus ber Welt zu schaffen, nicht beseitigt worden, da die Mehr­heit des Reichstages sich bisher noch nicht zu ent­schließen vermochte, einen der verschiedenen Vor­schläge anzunehmen, so daß der Reichspräsident jetzt auf den Artikel 73 zurückgegriffen und die Verkündung des Gesetzes um zwei Monate hin­ausgeschoben hat. Die Parteien haben also nun sechzig Tage Zeit, zu überlegen, ob es nicht ange^achter erscheint, dem Reichspräsidenten auf baftem Wege entgegenzukommen unb bas Duell­verbot auf alle Reichsbeamten aus- zudehnen. so daß damit bem Gesetz ber Cha­rakter eines Ausnahmegesetzes gegen die Reichs­wehr genommen wird. Die entscheidenden Ver­handlungen werden Ende des Monats ausge­nommen werden.

Die Deutschen Ostgronzen.

Berlin, 12. April. (TU.) Der ..Tag" meidet: Entgegen Meldungen über eine angebliche Fühlung­nahme zwischen den Rand st aalen und dec Reichsregierung über einen vertrag zur (Baran- tie derGrenzen von Lettland, Litauen und Estland ist fesizustellen, daß die deutsche Regierung an solche Verhandlungen nicht denkt, vielmehr erscheint es für Deutschland geboten, sich

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk ttNd Verlag, vrühl'fche Univerfilälr-Vuch- unü Stetntruderci R. Lange in Sieben. Zchriftleitung und Geschäftsstelle- Zchulstrahe 7.