Nr. 266 Erstes Blatt

176. Jahrgang

greltag, (2. November 1926

Trlchetn, täghA.oubn Sonnlags und feiert ags.

Bellagtn.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredokteur

Dr Fnedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange: für Feuilleton Dr H Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein, für den An- zeigenteil i.Bertr H.Dcck, fämtlich in Gieren.

Das preutzifche Städtebaugefetz.

Die Regierungsvorlage im Landtag.

Berlin. II. Rov. (VDZ.) Auf öerSagcS- vrdnung steht bi« erste Beratung des Enttvur- fes eines Stäbtebaugesehes. Diese Vor­lage will durch ihre Dovschriften dem Durch- einanberwirlen von Bergbau, Industrie, Ver­kehr und ben Deh^usungssammelpuntten, wie es jetzt in einzelnen Lnndesteilen beobachtet wird, durch eine aus forgfäItig-:-m Studium aufgebaut« ein heitliche Planung insbesondere des Verkehrs steuern. Besondere Bestimmungen ent­halt die Vorlage über Auhgrünflächen und Kleingartenslächen, scwie über Spiel- und Sportplätze. Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der En t- eignungen, soweit im Interesse der städte­baulichen Entwicklung der Gemeinden und der Wohnungsfürsorge für die minderbemittelte Be­völkerung vom Enteignungsgasetz von 1874 abwei­chende Bestimmungen notwendig sind.

VolkSwohisahrtsminister Dr. Hirlsiescr.

Seine besondere Bedeutung erhält das Gesetz durch die Absicht, die zukünftige Entwicklung des Städtebaues nicht mehr allein in den Ortschaften selbst, sondern gewissermaßen vor ihren Toren und weit über die Gemeindegren,,en hinaus f ü r zusammenhängende Wirtschaftsge­biete zu er,affen und nach grossen Gesichts­punkten planmäßig zu ordnen. Die Folgen davon, daß das früher nicht geschah, liegen nicht allein auf sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet, sondern in der Hemmung und Einengung auch des Bergbaues und der Industrie selbst. Unter dem planlosen Bedecken des Bodens mit beliebigen Unternehmungen leidet auch die Ge­sundheit deS Wohnens. Die Ausgaben des Entwurses stehen heute schon vor einem ganz modernen Entwicklungsabschnitt, nämlich dem einer mehrere Landesteile umfassenden ein­heitlichen Planung des Verkehrs, die vielleicht einmal der Vorläufer einer allgemeinen Landesplanung werden wird. Soweit ein Be­dürfnis für zwischengemeindliche Planungen be­steht. ermöglicht dies r Entwurf für unser preuhi- fches Staatsgebiet derartige Lösungen. Vielleicht wird man auch die Einsicht gewinnen. dah«inzelne Flächen ziemlich sicher für bestimmte Zwecke, z. B. des Verkehrs oder des Bergbaues oder der Erholung Vorbehalten werden müssen. Ie schnel­ler mit der Planung begonnen wird, desto besser für uns und desto weniger würde von dem Zwangsmittel des Enteignungsversah- r e n s Gebrauch gemacht werden. Man spricht von einer Sozialisierung des Bodens und einer Zwangswirtschaft, von der Absicht, die Ver­wendung des Grund und Bodens vorzuschreiben usw. Davon kann nicht die Rede sein.

Die Verwendbarkeit des Grund nnd Bodens soll auch nach dem vorliegenden Gefehentwurs unbehindert bleiben. Allein das Bauen und schwerwiegende Veränderungen der Erdober­fläche fallen nötigenfalls verhindert werden können.

Den Gemeinden wird ein Enteignungsrecht nicht verliehen. Sie können nur auf dem bisher möglichen Wege des Enteignungsgesetzes von 1874 eine Ent­eignung beantragen. Gerade weil die Volkswirt­schaft fo sehr dem Einfluß des künftigen Städte­baues unterliegt und gerade weil dieser Entwurf nicht zum wenigsten auch den großen Nutzen der Wirtschaft anstrebt, hat sich das Staatsministerium ein verständnisvolles Eingehen der Wirtschaftskreise auf die Absichten des Entwurfs versprochen. Jetzt hat man es noch in der Hand, in vielen Teilen des Landes der Zukunftsentwicklung Bahnen zu weisen.

Abg. L e i n e r t (Soz.): Wir begrüßen es, daß es ermöglicht werden soll, die städtischen Bebau­ungspläne über die Grenzen der Großstadt hinaus durchzuführen. Dem Vorwurf, über das (Eigentum werde hinweggegangen, ist entgegenzustellen, daß Privatinteressen die ftäbtebaulid?e Entwicklung nicht hindern dürfen. Wir vermissen in dem Entwurf eine genaue Regelung der Zuständigkeiten.

Abg. Schlucke bi er «Dn.) hält eine ent» schäbigungslose Enteignung für un­tragbar. DesondwS gefährlich ist es auch, baß gcmetmrüMgen G^ellschasten Enteignungsbefug­nisse gegeben werben sollen. Die Landwirt­schaft scheint uns bei den Ausschüssen gegenüber 6er Industrie vernachlässigt zu sein. Der Staat muh bei Zrckunftsvlänen, schon um seine eigene Derantwortunt zu verringern, mit allen Dolks- funb Interessenkreisen Fühlung nehmen. Geheim­haltung von Bebcnnrngsvlänen fördert nur die Spekulation Der Wunsch bet Städte nach Grün­zonen ist in hohem Maße berechtigt. Wer aber entschädigt den Grundbesitzer, dessen Besitz in einer solchen Grünz^ne liegt? Hier müssen Fach­leute zur Mitarbeit herangezogen werden, die im Ausschuß an einer brauchbaren Gestaltung der Vorlage Mitarbeiten.

Abg. Bergmann (3entr.): Die Fehler und Sünden der Qkrgangenpeit, die in ihrer ziel- unb planlosen Siedl'.rng und Bebauung schwere Schäden brachten müssen von nun an vermieden werden, damit die Volksgesundheit sticht noch mehr geschädigt werde. Geistige Verwilderung ünb politischer Rad kalismus seien Folgen der Serfäumniij'e der Derganncmh it.

Es wäre unflug, das Gcfeh etwa für alle Landesgebiete cm;uwcnden Es kommt nur dort in Frage, wo große JndustrieentwilNungen vorauszusehen sind

Regierung und Sozialdemokratie.

(Eigener Bericht des »Gieß. Anz.")

Berlin, 12. Roo. Mit der großen Koalition wird es auch diesmal wieder nichts werden. Man ist aber auf einen Ausweg verfallen, und hofft, die beim geringsten Anlaß immer wieder auf­tretende parlamentarisch: Kris: dadurch obb egen zu können, daß man mit den Sozialdemo­kraten von Fall zu ga.i eine „Ar­beitsgemeinschaft" bildet. Die Sozialdemo­kraten wollen ihre Handlungsfreiheit in vollem Umfange bewahren, und sich durch eine Beteili­gung an Regierung und Rcgierungskoalition we­nigstens im Augenblick nicht bmd.n. Auch können ste so wirksamer auf die Regierung und die Regierungspart.ien einen Druck ausüben, um ihre Wünsche in möglichst großem Umfange durch­zusetzen. Es handelt sich also gewissermaßen um einen modus vivendi, den Herr Marx wegen der jüngsten parlamentarischen Ereignisse gesucht hat. Um diese Dinge drehte es sich rn der Hauptsache bei den Besprechungen, die zwischen Mitgliedern des Kabinetts bzw. der Regierungskoalition und t'n Führern der Sozialdemokraten ftattfanben.

Die „Tägliche Rundschau" betont, daß von Koalitionsverhandlungen keine Rede gewesen sei. Die „Germania" spricht von einem losen Verhältnis zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie und sagt: Diese gringe Gebundenheit entspricht an­scheinend sowohl den derzeitigen Wünschen der Regierungsparteien, wie der Sozialdemokraten. Das „Verl. Tageblatt" weiß zu melden, daß die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die De­mokraten in ihren gestrigen Fraktionssitzungen dein Ergebnis der Besprechung mit den sozialde­mokratischen Vertretern z u g e st i m m t haben. Der „Vorwärts" drückt die Hoffnung aus. daß auch die sozialdemokrattsche Partei der erzielten Verständigung zustimmen werde und schreibt: „Es kommt darauf an, die Regierung vor einem Abgleiten nach rechts zu be­wahren." Die sozialdemokrattsche Reichstags­fraktion beschäftigte sich xin mehr atä dr istündigcr Aussprache mit der durch die neuerliche Hal­tung der Deutschnationalen geschaffenen Lage. Der Stcnrdpunkt der Fraktion wurde dahin gekenn­zeichnet, daß unter allen Umständen ein bin­dender Einfluß der Deutschnationalen auf dreRe- gierungSpolittk verhindert werden müsse.

Die Krifensürsorge.

Einigung zwischen Regierungsparteien und Sozialdemokraten.

Berlin, 11. Rov. (WB.) In den heutigen Verhandlungen über die Krisensürsoroe zwischen dem Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages und den sozialdemokrattschen Vertretern ist eine vorläufige Einigung durch Entgegenkommen seitens der Regierungsparteien gegen die sozialdemokrattschen Forderungen dahin erzielt worden, daß im wesentlichen bestimmt wird, daß die K r i s e n f ü r s o r g e , die nach der Crwerbslosenfürsvrge für 52 Wochen ein­treten soll, auch den Erwerbslosen gewährt wird, die in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum In­krafttreten des jetzigen Gesetzes wegen Ablaufs

der gesetzlichen Unlerstützungsdauer aus der Erwerbslosenfürsorge ausgeschieden sind. Ferner sollen auch nach dem 1. April 1926 aus­gesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht laufend von den öffentlichen Fürsorgestellen unterstützt worden sind, auf Antrag in die Krisen­fürsorge ausgenommen werden. Fern-r ist den Sozialdemokraten die Zusage gemacht wor­den. daß ein Härteparagraph in das Ge­setz ausgenommen werden soll zugunsten, von Arbeitern aus Industrien, die von der Erwerbs­losigkeit besonders betroffen worden sind. Einen dahingehenden Antrag würden dirM.ttelparttren unterstützen. Es handelt sich dabei namentlich um Arbeiter der auZsterbenden Industrien, wie die Cdelsteinindustrien und andere. Selbstver­ständlich hat in diesen Verhandlungen, die sich lediglich auf das Gesetz über die Krisensürsorge bezogen, die Frage der Höhe der Unterstüt­zungssätze. der Erwerbslosen überhaupt k e i n e Rolle gespielt.

Diese Sätze sind bekanntlich schon nut bin­dender Kraft durch die Verordnung der Re­gierung festgesetzt worden. Einer gesetzlichen Regelung bedarf nur die Krisen ürsorge. Auf Wunsch der Sozialdemokraten erhält der Re­gierungsvorschlag die weitere Vestimmung: „Die Voraussetzungen der Erwerbslosenfürsorge hin­sichtlich der Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähig­keit des Erwerbslosen gelten auch für die Krisen­fürsorge". Endlich haben die Vertreter der Re­gierungsparteien dem Wunsch der Sozialdemo­kraten zugestimmt, daß in den besonders leistungsschwachen Gemeinden, öie nicht einmal ihren Anteil von 25 Prozent an der Erwerbslosenfürsorge tragen können, das Reich eintritt. Die demokratische Fraktion hat bereits dieser vorläufigen Einigung zugestimmt. Der Vor­sitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Abg. Esser (Ztr.) machte darauf aufmerksam, daß von irgendwelchen feststehenden Abmachungen vor­läufig k 'ne Rede sein könne. Die endgülttgen Entscheidungen werden vielmehr erst fallen, wenn sich alle in Betracht kommenden Frattionen mit dieser Frage beschäftigt haben, so daß vor Freit cg mittag keine endgültige Entscheidung zu erwarten ist.

Weiterer Rückgang der Erwerbslosigkeit.

Berlin, 11. Rov. (Wolff.) Der Rückgang in der Zahl der Hauptunterstühungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge hat auch in der zweiten Oktoberhälfte angehalten. In der Zeit vorn 15. Oktober bis 1. Rovember ist die Zahl der männlichen Hauptunterstühungsempfänger von 1 085 000 auf 1 069 000 zurückgegangen, die der weiblichen von 254 000 auf 240 000. Die Gesamt­zahl von 1 339 000 auf 1 309 000. Der Gesamtrück- gang beträgt also rund 30 000 d. i. 2,3 Prozent. Die Zahl der Zuschlagsempfänger (unterstühungs- berechtigte Familienangehörige Dollerwerbslofer) hat sich im gleichen Zeitraum von 1 360 000 auf 1 353 000 vermindert. Während des ganzen Mo­nats Oktober ist die. Zahl der Hauptunter­stühungsempfänger um* rund 83 000, d. h. um 6,1 Prozent, zurückgegangen.

Der Minister hat selbst gesagt, daß Enteignungen nur die Ausnahme bilden sollten, und so nrühte es sein. Am besten würde das Gesetz aus- gesührt, wenn man ohne Anwendung von Zwang und Enteignungen auskäme und sich vor allem mit dem Eigentümer verständige. Wenn das Gesetz eine neue gesunde Bodenpolitik brin­gen soll, müsse d i e Bodenspekulation vermieden werden. An niedrigen Boden- Preisen habe auch die Landwirtschaft ein Inter­esse. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Abg. Dr. v. Campe (D. Dp.): Der vor­liegende Gesetzentwurf ist vielleicht einer der wichtigsten, der seit Iahren dem Landtag vorge­legen hat. Sie schweren Fehler, die in der Ver­gangenheit beim Städtebau gemacht worden sind, wirken sich heute noch aus. Ganze Strahen- züge sind nicht mehr imstande, den Verkehr zu bewältigen und vom Publikum Gefahren fern zu halten. Eine Unsumme von Miß Helligkeit en ist besonders nach dem Krieg durch die Woh­nungsnot entstände. Angefichts dieser Miß­stände ist die Deutsche Dolkspartei bereit, an dem Gesetz mitzuarbeiten. Aber man muh Bei solchen Eingriffen behutsam vorgehen. Für eine auch nur indirekte Sozialisierung ist die Deutsche Dollspartei nicht zu haben.

Abg. Falk (Dem.): Es handle sich nicht nur darum, Wohnungen zu schaffen, sondern den Menschen Licht und L u f t zu schaffen und sie hinauszuführen in die Freiheit der Ratur, aus der sie kommen. Er verlangt nicht nur eine an­gemessene, sondern eine volle Entschädi­gung der von Enteignungen und Umlegungen Betroffenen. Anstatt Barzahlungen könnten auch Zuweisungen von Landbesitz erfolgen. Antworten muß die Staatsregierung auf de Frage, wie die Behörden beschaffen fein sollen, die letzten Endes über Enteignungen zu entscheiden haben, ohne in das Recht der Selbstverwaltung einzugreifen.

Abg. Lünnenschloh (W. Dgg.) begrüßt die Grundgedanken des Gesetzes. Es ließe aber sozialistische Tendenzen erf:nnen, für das die schwersten Bedenken hin'ichtlich seiner Auswirkun- | gen am Platze sind. Man sollte am besten die

ganze Reuregelung zurückstellen und eine reichs­rechtliche Regelung abtoarien.

Dir Vorlage wird einem besonderen Ausschuß von 29 Mitgliedern Überwiesen.

Das Hails übertoieä noch ohne weitere Aus­sprache eine Reihe von Anträgen über eine Kveditakiion für den Mittelstand dem Hcrupt- ausschiiß und vertagte sich dann aus Freitag.

Die Ausstellungspläne der Stadt Berlin.

Berlin, 11. Rov. (WTD.) Das Präsi­dium des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie faßte zu dem Berliner Aus- stellungsplan für 1930 eine Entschließung, wonach es der Auffassung ist, daß die Veranstal­tung von Weltausstellungen und von Ausstellinigen allgemeiner Art in größerem Um­fange angesichts der politischen und wirtschaft­lichen Lage Deutschlands für absehbare Zeit wegen der ungeheuren Kosten, dir zum über­wiegenden Teil direkt oder indirekt auf den Schultern des Wirtschaftslebens liegen würden, deren Werbekraft aber nur sehr bedingt an­erkannt werden könne, nicht zu verant­worten ist. Eine Entscheidung über die Förderung des Berliner Ausstellungsplanes seitens der Industrie müsse zunächst denjenigen fachlichen Organisationen der WirtscAft Vorbehalten bleiben, die an einem solchen Projett unmittelbar oder mittelbar inter­essiert seien. Der Fachausschuß für Ausstel­lungsfragen der Bauwirtschaft habe sich am 9. Rovember gegen eine Internationale Baufachausstellung in Verbindung mit einer Kun st gewerbeschau ausgesprochen. Er wolle sich aber in Öen nächsten Monaten dar­über schlüssig werden, in welchem Ausmaße und an welchem Orte sowie von welcher Dauer die Daufachausstettung zur Durchführung gelangen soll. Im übrigen stellte sich das Präsidium des Reichsverbandes bei den Verhandlungen auf den Standpunkt, daß eine Reuordnung des deutschen Messewesens im Interesse der Wirtschaft- dringend zu fordern sei.

Amerikas Außenpolitik.

Eine Dcnkmalsrede dcS Präsidenten Coolidgc.

Kansas City, 11.Rov. (WTB.) Beider Einweihung eines Denkmals zur Erinnerung an Den Wellkrieg hielt Präsident Coottdge eine An­sprache, in der er erklärte: „Das Denkmal ist nicht errichtet worden, um die Erinnerung an Krieg und Sieg wachzuhallen, sondern zur Er­innerung an die Wirlungen des siegreich beende­ten Krieges, die in den Worlen ..Friede und Freiheit" enthalten sind. Der 11. Rovember wird tn jedem Jahre Veranlassung geben, die Erinnerungen aufzusrischen und die Ideale zu erneuern. Wenn er auch nicht das Ende deS Krieges bedeutete, denn das Ende ist noch nicht da, so bedeutete er doch das allgemeine Aushören des bewaffneten Konslilles. Es kommt uns wenig darauf an, zu unter ludten, wie dieser Krieg angefangen hat. Seine Blutarbeit ist getan. Durch Anklagen und Gegenanklagen kann nichts gewonnen werden. Wir bemühen uns, die Welt wieder zum besseren Sichverstehen und zur Freundschaft zurückzusühren. Wir können sogar den anderen die Erörterung darüber überlassen, wer den Krieg gewonnen hat. Uns genügt, daß die Seite, auf der wir kämpften, siegreich war: aber wir sollten nie vergessen, daß wir unsere Rechte behauptet und unsere Ideale ausrecht erhalten haben. Die amerikanische Regierung, die der Politik des dauernden internationalen Friedens zugetan ist, und die, wie in der Ver­gangen beit, auch künftig in dieser Richtung alle angemessenen Bemühungen unternehmen wird, ist aus dem gleichen Grunde auch

für eine Politik der angemeffenen nationalen Verteidigung.

Alles in allem gibt es in der Welt keine b e f • fere Flotte als die unferige. Wenn unfere Armee nicht so stark ist, wie die einiger anderer Länder, so wird sie doch von keiner zahlenmäßig ebenso starken Armee übertroffen. Wenn ich von unserer Nationaloerteidigung unter Bezugnahme auf anoere Länder sprach, so geschah das nur zur Ge­winnung eines Maßstabes und nicht zum Zwecke des Vergleichs, denn die amerikanische Reaierung hält daran fest, daß eine Politik des Wett­rüstens vermieden werden muß. Wir wollen für einen angemessenen Schutz für uns sorgen, aber wir wollen nicht mit einem anderen Land bei der Aufrechterhaltung von Land- und Seestreitkräften in Wettbewerb treten. Ein solches Vorgehen gibt stets zu Argwohn und Mißtrauen Anlaß.

In unserem Wohlstand und unseren finanziellen Hilfsquellen erblicke» wir nicht nur unseren eigenen Vorteil, sondern auch einen wachsenden Vorteil für andere, die unsere Hilfe brauchen. Die Tatsache, daß unsere Stellung fest, unser Finanzwesen stavil und unser Handel ausgedehnt ist, hat die Wirt­schaftslage dec ganzen Welt gefestigt und gestutzt. Diejeiigen, die Kredit brauchen, sollten sich nicht beklage», sondern eher darüber freuen, daß es eine Bank gibt, die ihren Bedürfnissen entgegen kommen kann.

Mr haben unsere isolierte, unabhängige Stel­lung beibehatten und sind daher besser oor- bereifef, um denjenigen, die unsere Hilfe brau­chen. aus andere Art zu dienen.

Wir haben unseren Rat ilnb unsere Hilfe nicht auszudrängen, sondern nur auf Wunsch zu gewähren gesucht, älnfer Einfluß ist nichtsdesto­weniger wertvoll, denn wir bestanden darauf, daß er nicht von einem Land gegen das andere ausgenuht, sondern in ehrlichem uneigennützigen Dienst an der Allgemeinheit verwendet wurde. Es wird oft behauptet, daß wir vom Weltkrieg Ruhen hatten. Wir hatten keinen Ruhen davon, sondern haben gemeinsam mit allen beteiligten Ländern verloren. Einzelpersonen haben Gewinne erzielt, aber die ganze Ratton hat Derluste erlitten. Der Krieg h<tt uns Schulden und sonstige Lasten hinterlassen, ganz abgesehen von den T^rp'lichtungen gegen­über den Kriegsteilnehmern. Wir müssen den Geist des nationalen Argwohns, Mißtrauens und Hasses gegen andere Rationen ablehnen. Die alte Welt hat sich Generationen hindurch diesen Luxus geleistet. Die Folgen sind vernichtend gewesen, Uns, die wir in glücklicheren Umstanden leben, kommt es nicht zu. diejenigen, die weniger begünstigt sind, zu richten. An ihrer Stelle hätten wir vielleicht Schlimmeres getan; aber es ist unsere Pflicht, durch ihr Beispiel zu lernen und unsere eigene Lage voll auszu- nuhen. Wir sollten die Prüfungen, Schwierig­keiten. Leiden und Opfer der Menschen unserer Schwesternationen zu würdigen wissen und ihnen jederzeit unsere Geduld und unser Mitleid schen­ken, und ihnen helfen, wieder zu gesunden Ver­hältnissen zu gelangen. Ich möchte die Gewißheit besitzen, daß die Absichten und Handlungen der amerikanischen Regierung die richtigen sind und bin bereit, den anderen die volle Verantwortung für die Folgen ihres eigenen Verhaltens zu über­lassen.

Das deutsche Eigentum in Stibtiro’.

Rom, 11. Nov. (TU.) Dor wenigen Tagen ist nach langwierigen Verhandlungen eine deutsch- italienische Vereinbarung über Ablösung des reichsdeutschen Eigentums in Südtirol zustande gekommen. Das deutsche Eigentum, das schon in dritte Hände übergegangen ist, wird von Italien mit einer Pauschalsumme von 60 Millionen Lira a b ° gelöst. Ferner werden eine größere Anzahl von deutschen Besitzungen zurückgegeben werden,