Nr. Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 10. Zebruar 1926

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Deutschlands Antwort an Mussolini.

Reichsauhenminister Dr. Stresemanns Erklärungen im Reichstag.

Das war sicher nicht die Absicht Mussoli­nis, als er in der römischen Kammer geharnischte Worte wider Deutschland sprach, den Kampf um Südtirol erst recht eigentlich aufzurollen. Der deutsche Außenminister Dr. S t r e s e m a n n hat e? abgelehnt, Mussolinis Gongschläge mit ähnlich ge­arteten lärmenden Kundgebungen zu erwidern. Um so wirksamer war dafür, was Dr. Stresemann sagte, vor allem, was er an Tatsachen über die Verge­waltigung Südtirols -mitteilte, Tatsachen, die sich um so stärker einprügen und einprägen müssen, als sie in auffälligem Widerspruch zu den feier­lichen Verheißungen stehen, die da? amt­liche Italien der deutschen Bevölkerung Südtirols unmittelbar nach dem Kriege machte. Verheißungen, die nicht am Verhandlungstisch unter vier Augen ge­macht worden sind, sondern die der ganze Erdball gehört hat und hören sollte. Es ist dem Faszis- m u s vorbehalten geblieben, sich über diese Ver­heißungen hinwegzii setzen. Es wird eine un­gewöhnliche staatsmännische Leistung Mussolinis fein, wenn C5 ihm gelingt, die Mißgriffe des Faszismus in Südtirol zu beseitigen, um so die Politik der Faszisten gegenüber der deutschen Minderheit dem gemeinschaftlichen Recht und der gerade von den Verbündeten betonten hohen gemeinschaftlichen Ge­sittung Europas wieder anzupassen

Der deutsche Reichsaußenininister hat in der Antwort an Mussolini das erwähnt und hervor­gehoben, was das Recht der deutschen Bevölkerung in Südtirol sichert. Richt nur 'Mussolini und'Italien sollen das hören, die öffentliche Meinung Europas hat alle Tlrsache. sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Die sa- szistische Gefchichtsphilosopyie reicht nun einmal nicht aus, das unvordenkliche Recht Italiens an Bozen und Laucins Rosengarten zu be­gründen. Dr. Stresemann hat nicht nur die ge­harnischte Tonart Mussolinis, er hat auch feine sehr gewagten gescknchtsphilosophifchen Konstruk­tionen abgelehnt. Die Italiermr von heute sind keine Rachkommen $er alten Römer. Soweit diese überhaupt bcvölkerungspoliti'ch festzustellen sind, nxiren sie beim Ausgang des weströmischen Rei­ches bis auf wenige verkümmerte Reste nah^u ausgestorben. Durch Jahrhunderte tummelten sich auf italienischem Boden fremde Bölker, die leils weiterzogen, teils seßhaft blieben. Tlnd diese sind die Vorfahren der zeitgenössischen Italiener, wobei klimatische und geopolitische Ein­flüsse im Ablauf der Jahrhunderte mitgewirkt haben.

Aber auch die Römer, deren Ruten und Beile Mussolinis Faszismus entliehen hat. waren nicht die Schöpfer der antiken Kultur, von deren Höhe der Duce heute verächtlich auf die nordi­schen Barbaren herabsieht. Ohne Hellas hätte es feine römische Kultur gegeben, an welch ge­schichtlicher Tatsache auch das flammende Ratio­nalgefühl der Faszisten nicht vorübergehen kann. Auch daran nicht, daß die Deutschen die Schöp­fung des neuen Italiens nicht nur politisch und militärisch unterstützt und gefördert haben. Ve­netien ist für Italien bei Königgräh, Rom bei Sedan erobert worden, während Frankreich sich die Eroberung der Lombardei mit Rizza bezahlen lieh, dem Geburtsort des italienischen Freiheitshelden Garibaldi. Merkwürdig, dah die Faszisten sich daran nicht erinnern.

Die Ausführungen Dr. Stresemanns sind, wie die Angriffsvede Mussolinis, diplomatisch und politisch zu werten. Es ist versucht wor­den, den massiven Angriff des Duce auf Deutsch­land durch die innerpolittschen Verhältnisse Ita­liens zu erklären. Daß der Faszismus für den Untergang reif sei, das glauben vielleicht nicht einmal seine geschworenen politischen Gegner innerhalb und außerhalb Italiens. Zweifellos ist aber, daß Mussolini v-on dritter Seite beeinflußt worden ist. Diese Beeinflus­sung war schon während des Ruhreinbruchs fest- zustellen, als es sich der französische Bot­schafter in Rom angelegen fein lieh, Musso­lini deutsche Pressestimmen zu unterbreiten, die den Duce nicht nur politisch, sondern auch per­sönlich als Abtrünnigen vom Sozialismus aus das Schärfste angriffen. Mussolini ist aber nicht nur Parteiführer, sondern auch der Minister­präsident eines großen Volkes, mit dem wir in Frieden und Freundschaft leben wollen. Schon Bismarck hat einmal gesagt, dah die Volker eines Tages die Fensterscheiben bezahlen müssen, die die Presse gegenseitig eingeworfen hat. Sicher sind auch diesmal fleißige Hände am Werk ge­wesen, um Mussolini die publizistischen Kund­gebungen vorzulegen. Wenn also diese maßlosen Angriffe, die die deutsche sozialistische Presse aus parteipolitischen Gründen schon seit Jahren gegen den „Renegaten" des Sozialismus schleu­derte, den Duce erregt haben mag, so ist es doch unser gutes Recht, gegen die Auswirkungen dieser Mißstimmung entschieden Einspruch zu erheben.

Sitzungsbericht.

Berlin, 9. Febr. Die Reichstagstribünen sind heute dicht besetzt, auch die Diplomatenloge, in der u. a. der englische Botschafter Lord d'Abernon und der österreichische Gesandte Dr. Frank zu bemerken sind. Der Sitzungssaal füllt sich langsam. Reichsauhenminister Dr. Stresemann bat schon einige Minuten vor Sihungsbeginii seinen Platz eingenommen. Auf der Tagesordnung stehen die Interpellation der

Deutschnationalen über die Bedrückung der deut­schen Bevölkerung in Südtirol und die Inter­pellation der Regierungsparteien wegen der jüng­sten Mussolinirede.

ReichsautzenminisLer Dr. Stresemann

nimmt sogleich das Wort zu folgenden Aus­führungen:

„Die Ausführungen des italienischen Ministerpräsidenten in der Samstags- sihung der italienischen Kammer greifen tief ein in das Verhältnis Italiens zu Deutschland. Sie rollen darüber hinaus die Gesamtlage auf, die mit dem Abschluh der Verträge von Lo­carno und mit dem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund in Verbindung stehen. Der rhetorische Ausdruck des Herrn Mus­solini gäbe Veranlassung, ihm in der gleichen Art zu antworten. Die deutsche Reichsregierung muh es aber ablehnen, der mehr auf Massenver­sammlungen als auf die Aussprache mit anderen Rationen berechneten Tonart des italienischen Ministerpräsidenten zu folgen. (Beifall.) Wir wollen vielmehr in aller Sachlichkeit die Vorgänge untersuchen. Die Tatsache, dah Südtirol Ita­lien zugesprochen ist, wird von uns an­erkannt. Italiens Souveränität auf diesem Gebiete ist von uns stets respektiert wor­den und wird immer respektiert werden."

ilnter lebhaften Hört! Hört-Rufen verliest der Minister dann die verschiedenen feier­lichen Versicherungen des Königs von Italien und der amtlichen Stellen Italiens, in denen bei der Besitzergreifung Süd­tirols durch Italien der deutschen Bevölkerung jenes Landes die Wahrung ihrer Kultur und des deutschen Zollwesens in Sudtirol zu­gesagt wurde.

Im Gegensatz zv allen diesen Zusicherungen hat das faschistische Regime eine bewußte Italianislerung und Entdeutschung Südtirols borgenommen.

lieber diese nicht zu leugnende und auch von Mussolini nicht geleugnete Tatsache ist die Oeffentlichkeit unterrichtet. Sie ist nur verwirrt worden durch unwahre und entstellte Einzel­nachrichten, wie die von einem Verbot der Weih- nachtsbäume und der geplanten Beseitigung des Waltherdenkmals in Bozen. Die deutsche Re­gierung hat diese falsche Rachrichten, denen sie vollkommen fernsteht, außerordentlich bedauert und die Presse zu größter Vorsicht er­mahnt. Es ist auch die Vermutung geäußert wor­den, dah solche falsche Rachrichten absichtlich von Provokateuren verbreitet werden. Diese bebauer- lichen falschen Rachrichten ändern aber nichts an dem gesamte Tatbestand der Italianisierung Südtirols. (Sehr wahr.) In München ist in der Tat von wenigen Privatleuten eine Bewe­gung zum Boykott eingeleitet worden. Hinter dieser Bewegung stehen weder die bayerische Re­gierung noch deutsche amtliche Stellen. Ich halte es für durchaus unangebracht, wenn einige Dutzend Leute glauben, auf diese Weise deutsche Außenpolitik machen zu können.

Diese reine Privatbewegung von unverant­wortlichen Leuten hat den italienischen Ministerpräsidenten veranlaßt, dem deutschen Botschafter gegenüber zu erklären, daß er amtlich die Einfuhr deutscher Waren ver­bieten und zum Boykott Deutschlands auf* fordern würde, wenn derartige Bestrebungen nicht aushoren.

(Rufe: Unerhört!) Ich halte es für ein unmög­liches Vorgehen, die von der Regierung gemih- billigte Bewegung unverantwortlicher Kreise mit dem Bruch internationaler handelspolitischer Ab­machungen beantworten zu wollen. Auf solcher Basis ist ein internationales Zusammenleben nicht möglich. (Beifall!) Wie an andere Staaten, so ist auch an uns die Frage gerichtet worden, wie wir uns zu einer Einbeziehung der Brennergrenze stellen. Unsere Antwort war selbstverständlich die, daß wir für eine solche Frage nicht die richtige Adresse sind. Oester­reich, nicht wir, grenzt an Italien. Wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker und haben nur den Wunsch, daß unfern und Oesterreichs Wünschen, die auf dem Selbstbestim­mungsrecht der Völker beruhen, nicht in die Ewigkeit hinein die Hindernisse entgegen­gesetzt werden, die wir seit 1919 erfahren haben. Wir können uns auch nicht der Meinung an­schließen. daß es zweierlei Grenzen in Europa gibt, solche, die vertraglich garantiert und solche, die labil sind. Das was hier der deutschen Politik an Expansionsbestrebungen unterstellt wird, ist vollkommener Unsinn. Die deutsche Oeffentlichkeit hat in den letzten Jahren Italien große Sympathien entgegengebracht. Es hat sich erst geändert, als die Rachrichten über die Unter­drückung der deutschen Bevölkerung Südtirols sich immer mehr verstärkten. Wenn Mussolini meint, diese veränderte Haltung der deutschen Presse sei auf einen Befehl der deutschen Regie­rung zurückzuführen, so vergißt er, daß man in Berlin nicht wie in Rom die Freiheit der Presse willkürlich beschränken kann. (Sehr gut!)

Wir können und wir dürfen auch -er deut­schen Presse nicht verbieten, Sympathien zu empfinden, um einzutreten für ein Land nnd

Volk, das feit vielen Jahrhunderten deutsch gewesen ist und der deutschen Kulturgemein- schast weiter angehört.

Wenn aus der Unterdrückung eines Volkes die Gefahr einer Störung des Friedens entsteht, so ist der Appell an den Völkerbund gegeben. (Lachen rechts und bei den Kommunisten.)

Das Reichskabinett hat gestern den Ein­tritt in den Völkerbund beschlossen und ist darin bestärkt worden durch die Mussolini­rede. Diese Rede fordert nicht nur die Ent­deutschung Südtirols, sondern sie ist in der ganzen Welt als eine Kriegsdrohung auf- gefaßt worden gegen Deutschland und Oesterreich. Derartige Drohungen sind mit dem Geiste des Völkerbundes schlechthin unvereinbar. Un­vereinbar mit ihm ist der ganze Ton. die Aeberheblichkeit und Maßlosigkeit von Mussolinis Ausführungen, die kein Ausdruck innerer Kraft zu sein braucht. (Lebhafte Zu­stimmung.) Was Mussolini über Walther von der Vogelweide sagt, verkennt das Wesen dieses deutschen Dichters. Richt seine Bedeutung in der Weltliteratur, sondern das Deutschtum Wal­thers von der Vogelweide zeugt davon, dah Bozen innerhalb der deutschen Kulturgemeinschast liegt. (Lebhafter Beifall.) Mussolini wendet sich gegen die deutschen Touristen und spricht vom Mißbrauch italienischer Gastsreundschast, droht aber gleichzeitig Repressalien an für einen et­waigen Boykott Italiens durch Deutschland. Wenn die Zahl der deutschen Touristen in Ita­lien zurüc^eht, so dürfte das nicht die Folge deutscher Maßnahmen, sondern die Folge der Mussolinirede sein. (Lebhafte Zustim­mung.) Mussolini hat einst anders über Deutsch­land gesprochen. Roch 1920 rühmte er in einer Rede den Wert der deutschen Kultur und der deutschen Arbeit ftir den Wiederaufbau Europas. Mussolini hat für seine große Aktion die Land- tagsrede des bayerischen Ministerpräsidenten S)’c l d genommen, ohne den Wortlaut dieser Rede erst abzuwarten. Ministerpräsident Held hat ganz klar nur von der kulturellen Freiheit der Deutschen Südtirols ge­sprochen. Wir erscheint es allerdings wünschens­wert, daß auswärtige Politik nur von den Reichs­stellen und im Reichstag gemacht wird. (Leb­hafter Beifall links.) Man sollte nicht durch Interpellationen die Ministerpräsidenten der Länder in die Zwangslage bringen, über Außen­politik zu sprechen. Die Verantwortung für die Außenpolitik trägt jedenfalls nut d i e Reichs­te g i e r u n g.

Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, für die kulturellen Rechte der deutschen Minderheiten im Ausland einzutreten, wie wir auch die Rechte der in unseren Grenzen wohnenden nationalen Minderheiten wahren wollen.

(Beifall.) Die Anteilnahme des deutschen Volkes an den Menschen deutsches Blutes jenseits unserer Grenzen ist ein Ratur recht, das wir uns nicht bestreiten lassen. (Lebhafter Beifall.) Wir werden im Völkerbund für die nationalen Min­derheiten eintreten. Wir haben keine Gegensätze zum italienischen Volk und wollen mit ihm in Frieden leben. Aber zur Grundlage des Friedens gehört auch jene Selbstachtung, ohne die ein Volk vor sich selbst nicht bestehen kann. Aeuhere Machtlosigkeit ist nicht gleich­bedeutend mit dem Verlust innerer Kraft. In diesem Gefühl weise ich die gegen Deutschland gerichteten Drohungen mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.> gibt im Tiamcn der Regierungspar­teien eine ©rfiärung ab, in der die Beleidi­gungen und Drohungen Mussolinis als eine Rück­kehr zur Politik der Gewalt zurückgewiesen wer­den. Sie seien geeignet, den Frieden Eu­ropas zu bedrohen. Weder die deutsche Regierung noch irgendwelche amtlichen Stellen haben eine Parole gegen Italien ausgegeben. Wenn in der Presse gegen die Unterdrückung der Minderheiten in Südtirol Protest erhoben sei, so komme ein Einschreiten dagegen nicht in Frage, da feine rechtswidrige Handlung vorliege. Gegen ba£ Unrecht in Südtirol müsse vor aller Welt schärfster Einspruch erhoben werden. In der Beurteilung dieser Vorgänge wisse sich das deutsche Volk einig mit den Gerechtdenkenden aller Rationen. Der Redner schließt mit einer Sympathieerklärung für den deutschen Stamm in Südtirol, der feine Pflichten gegen den itcdie- nischen Staat voll erfüllt habe. (Lebhafter Bei- faH.)

Abg. Stampfer (Soz.) stimmt den Ausführungen des Ministers zu und wendet sich scharf gegen die Mussolinirede. llebrt- gens sei das heutige Italien durch die Ge­schichte seiner Kämpfe um Einheit und Frei­heit nicht das Italien der Raub- und Mord- polttik Mussolinis, sondern das Italien des von Mussolinis Werkzeugen ermordeten Matte- o11is. Mussolini dünke sich als Casar, aber er ist nur ein S a I i g u I a. Mit dem aufgeblase­nen Hochmut des Emporkömmlings spotte er jetzt über die Leute in primitivster Kleidung. Als er früher solche Kleidung trua. trar er im« fer Bruder, beim er war damals Sozial

d e m o f r a t. Wenn die Rationalisten einen Führer brauchen, mühten sie immer warten, bis ein Sozialdemokrat verrückt geworden sei. (Große Heiterkeit.) Wir Deutsche haben traurige Erfahrungen gemacht mit einem Herrscher, der Zerschmetterungsreden hielt. Weil wir Italiens Freunde sind, wünschen wir dem italienischen Volke, daß es sich bald aus der faszistifchen. Zwangsjacke befreien möge. Mussolini will Battisti in Bozen ein Denkmal setzen. Battisti ist als Märtyrer der italienischen Irredentisten in Oesterreich gestorben. Sein Denkmal würde also einen Mann zeigen, der die Volksgemein­schaft immer weit höher g e ft eilt hat, als die durch Eroberungskriege künstlich geschaf­fenen Landesgrenzen. Battisti hat in einer Rede die Kriegshetzer und Säbelrassler als Wahn- finnige bezeichnet, die ein Volk unschädlich machen mühte. Wir werden uns gern an der Sammlung für das Battisti-Denkmal beteiligen, wenn am Sockel diese von Battisti über Leute wie Mussolini gesprochenen Worte angebracht werden. (Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Dn.)

Die Rede Mussolinis hat klar die Gcwaltprlitik aufgedeckl, mit der das alte deutsche Volkstum der Südtiroler ausgerottet werden soll. Wir empfinden gegen Italien und das italienische Volk keine Ab­neigung. Von Italien, von der römischen Kurie und auch von den italienischen «Staatsmännern war bis­her immer das Recht der nationalen Minderheiten auf kulturelle Autonomie betont wmdeu. Mussolini, der so gern an die alten Römer anknüpft, vergißt ganz, daß die alten Römer niemals die Stultur der von ihnen besiegten Völker unterdrückt haben. Die Mussolinirede war keine gute Begleit n.usik zu Deutschland Eintritt in den Völkerbund. Wir können die Ausführungen des Außenministers zur Völkerbundsfrage nicht unterstreichen, so sehr mir ihm zustimmen in der entschiedenen Zurückwei­sung der Drohungen Mussolinis und in der Ve tonung unseres Rechts und unserer Pflichten, Anteil zu nehmen an dem Schicksal unserer bedrängten deutschen Volksgenossen in Südtirol.

Abg. Stöcker (Komm.): Wir protestieren gegen die Unterdrückung der Südtiroler. Drei Monate nach Locarno zeigt sich, daß der Geist von Locarno Schwindel und Betrug ist. Die Rede Mussolinis zeigt, daß in einem entscheidenden Augenblick alle Verträge wie Fetzen Papier behan­delt werden. Der „Schwarze Mann" tut aber nichts anderes, als was B o n c o u r in Elfaß-Lothrin- gen und Ma saryk in der Tschechoslowakei zur Unterdrückung der Deutschen tun.

Abg. Hampe (Wirtsch. Vg.) begrüßt in einer kurzen Erklärung die Ausführungen des Außen­ministers und schließt sich der Erklärung der Re­gierungsparteien an.

Abg. Graf zu Reoentlow (Völk.) weist die Rede Mussolinis als unwürdig und verächtlich zu­rück. Das Frankreich des Paktes von Locarno lasse im „Temps" die Haltung Mussolinis begrüßen. Der Geist von Locarno sei eben nur eine Phantasie der deutschen Staatsmänner und ihrer Anhänger. (Sehr gut! bei den Völkischen.) Für die Westmächte sei der Pakt von Locarno nur die Bestätigung des Ver­zichts Deutschlands auf Elsaß-Lothringen und die nochmalige Anerkennung des Versailler Vertrags. Es fei eine Illusion, zu denken, daß Deutschland im Völkerbund die Minderheitenfrage besser regeln könne. Dafür sei die Rede Mussolinis der beste Be­weis. — Damit schließt die Aussprache.

Präsident Loedc:

Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommunisten wie folgt zusammenfassen: Der Reichstag weist die sach­lich unberechtigten und in der Form belei­digenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis mit Nachdruck zurück. (Lebhafter Beifall.) In der ganzen Welt herrscht die rechtliche Auffassung, daß das Schicksal stammverwandter Minderheiten von ihrer Mutternation mit aller Anteilnahme verfolgt und ihr Ringen um das eigene Volkstum unterstützt wird. Obwohl das deutsche Volk nichts anderes wünscht, als in friedlichem Zusam­menwirten mit den anderen Völkern feinem eigenen Aufbau zu dienen, wird es sich doch nicht abhalten lassen, für die deutschen Minderheiten unter frem­der Staatshoheit eine gerechte Behandlung zu beanspruchen. (Lebhaftes „Sehr richtig!") Dieses Recht werden wir uns am allerwenigsten durch be­leidigende Angriffe und sinnlose Drohungen be­schränken lassen. (Lebhafter Beifall.) — Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Es folgt die zweite Beratung der Gesetzentwurfs betreffend

das verlängerte Wirtschafts­abkommen mit Spanien.

Der Handelspolitische Ausschuß beantragt die An­nahme der Vorlage.

Abg. Haas (Dn.) roill die Interessen her deutschen Landwirtschaft im allgemeinen und des deutschen Weinbaus im besonderen Spanien gegenüber nachdrücklicher gewahrt wissen, als das in dem letzten Handelsabkommen geschehen sei. Dabei sei die Position unserer Händler eine sehr günstige gewesen. Wäre die deutsche Regierung nur noch ein paar Wochen fest geblieben, so hätte Spanien nachgeben müssen. Auch das vorliegende

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