Nr. irr Erster Blatt

182. Jahrgang

Sonntag, 5(. Juli 1952

GietzenerAiWger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Worum geht es?

In die kurze Zeitspanne zwischen der Auflösung des alten Reichstags am 6. Juni und der Wahl des neuen am morgigen 31. Juli hat sich eine Fülle außergewöhnlich bedeutsamer innen-- wie außen­politischer Ereignisse zusammengedrängt, die den Wahlkampf selber fast ganz überschattet hat. Nach einem überaus stürmischen Auftakt unter reichlicher Ausnützung der wiedergewonnenen Demonstrations­freiheit war Wochen hindurch von einem Wahl­kampf kaum etwas zu spüren gewesen. Nur einige wenige Führer großer Parteien eilten in großzügig angelegtem Propagandafeldzug von Ort au Ort fast über das ganze Reichsgebiet, um in Massenver­sammlungen von bislang kaum vorstellbaren Aus­maßen zum Volk zu sprechen und für ihre Ziele zu werben. Erst in der letzten Woche häuften sich auch die lokalen Wahlversammlungen, zahllose Pla­kate suchten in Bild und Schrift den Blick des Publi- kums, Flugblätter forderten den Wähler auf, seine Pflicht zu tun, aber das nach dem Blutsonntag von Altona neu erlassene Demonstrationsverbot sorgte dafür, daß der Wahlkampf sich bis zuletzt, von eini­gen wenigen Auswüchsen abgesehen, ohne die Aus­peitschung der letzten Leidenschaften in ruhigen und besonnenen Formen abspielte. Es wäre verhängnis­voll, wenn man daraus auf eine gewisse Resignation und Wahlmüdigkeit des in den letzten Jahren über­mäßig oft an die Urne gerufenen Volkes schließen chüßte. Denn die Entscheidung des 31. Juli ist in ihrer Bedeutung für die innerpolitische Entwicklung in Deutschland nicht leicht zu unterschätzen.

Wahlen sollen den Regierenden stets die Möglich­keit geben, die Hand an den Puls des Volkes zu legen, mögen sie nun fristgerecht nach Ablauf einer parlamentarischen Legislaturperiode ausgeschrieben worden — ein seltener Fall in der Geschichte des republikanischen Deutschland —, oder mag ihnen eine durch das veränderte Verhältnis zwischen Regierung und Volksvertretung notwendig gewordene Parla­mentsauflösung vorangegangen sein. Die Reichstags­wahlen vom 31. Juli stellen in ihrer Vorgeschichte insofern aber einen Sonderfall dar und haben daher auch in besonderem Maße grundsätzliche Bedeutung, als der Reichspräsident, nicht der Reichs­tag, der Regierung das Vertrauen entzogen und nach deren Demission ein neues Kabinett seines persön­lichen Vertrauens gebildet hatte, dem er ausdrück­lich die Aufgabe stellte, durch Auflösung des Reichs­tags und Ausschreibung von Neuwahlen dem Volke die Möglichkeit zu geben, sich eine neue par­lamentarische Vertretung zu schaffen, nachdem, wie es in dem Auflösungsdekret hieß, die Wahlen zu den Länderparlamenten ergeben hatten, daß der alte Reichstag nicht mehr der Volksmeinung entsprach. Das Kabinett Brüning war daran ge­scheitert, daß sein Führer es nicht verstanden hatte, einmal sich zur rechten Zeit Mitarbeiter zu sichern, die den außergewöhnlichen Schwierigkeiten ihrer Aufgabe gewachsen waren, zum andern nach dem Start als Präsidialkabinett den Kurs einer von den Parteien unabhängigen Regierung durchzuhalten, schließlich die doppelte Aufgabe zu lösen, die harten und auf die Dauer unerträglichen Maßnahmen der Notverordnungspolitik, deren Ergänzung durch ener­gische Schritte zur Wirtschaftsbelebung und Arbeits­beschaffung entweder allzu zögernd und tropfenweise geschah oder gar ganz unterblieb, dem um kümmer­liche Reste seiner wirtschaftlichen Existenz ringenden Volke in allen feinen Schichten als unvermeidliche und notwendige Uebergangsmaßnahmen für eine kurze Strecke Weges in eine bessere Zukunft schmack­haft und mundgerecht zu machen und diejenigen Millionen von Volksgenossen, die in der national­sozialistischen Bewegung zusammengefaßt sind, ohne oder gar gegen die ein nationaler Wiederaufbau Deutschlands unmöglich ist, durch Heranziehung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei zur Regierungsverantwortung hinter sich zu bringen. Die Verkennung dieser Aufgabe hat Brüning den Hals gekostet. Das Kabinett Papen hat sie übernom­men und die Reichstagswahlen vom 31. Juli sollen die Grundlage dafür geben, daß sie auch gelöst werden kann.

Bei der Berufung des Kabinetts Papen ging die Meinung durchweg dahin, daß die neue Reichsregierung lediglich diese Aufgabe habe, geordnete Reichstagswahlen durchzuführen. Wir hatten schon damals der Auffassung Ausdruck gegeben, daß das Gesicht dieses Kabinetts der parteipolitisch unabhängigen Fachleute nicht Züge eines Liebergangscharakters trage, daß diese neue, vorerst nur vom Vertrauen des Reichspräsidenten getragene Reichsregierung vielmehr versuchen werde, die Staatsführung wieder aus dem parla­mentarischen Kuhhandel und den parteipolitischen Bindungen stärker herauszuheben, wie es ja schon Hindenburgs Ziel bei der Berufung Brünings zum Kanzleramt gewesen war. Die bedeutsamen Ereignisse der letzten Wochen haben bewiesen, daß das Kabinett Papen einen starken Lebens­willen in sich fühlt und auch nach den Wahlen, mögen sie nun ausfallen, wie sie wollen, ein Faktor sein toirb, mit dem gerechnet werden muß. Wenn der Reichskanzler auch seine Auf­gabe für den 31. ’3uli offenbar ausschließlich darin sieht, als ehrlicher Makler zwischen den Parteien für die Durchführung einer von terroristischen Ausschreitungen unbeeinflußten Wahl zu sorgen, so hat das Kabinett es doch nicht dabei bewenden lassen, sondern mit überraschend schneller und mutiger Entschlußkraft dort energisch und durch­greifend zugepackt, wo ihm die Dinge zu un­haltbaren Zuständen hinzutreiben schienen. Die erste Maßnahme des neuen Kurses war zwar für alle, die nach der Regierungserklärung auch sofort finanz- und wirtschaftspolitisch neue Wege erwartet hatten, eine bittere Enttäuschung. Die Notverordnung Pape ns, aus dem Zwang zur Sicherung der Staatsfinanzen kurz

Der Reichskanzler spricht im Rundfunk zum amerikanischen Volk Ordnung und Gtaatsautorität in Deutschland wiederhergestellt. — Die deutsche Lugend verlangt Gleichberechtigung zum Aufbau einer besseren Zukunst.

Berlin, 30. Juli. (WTB.) Reichskanzler v. Papen hielt heute um 24 Uhr für das inter­nationale Radio-Forum und die National Broad­casting Company in Neuyork in englischer Sprache eine Rede, die in deutscher Uebersetzung lautet:

3d) bin mir bewußt, daß es für ausländische Be obachter nicht leicht, sich durch das Labyrinth der politischen Entwicklung in Deutsch­land seit dem Ende des Krieges hindurchzufinden. Ein amerikanischer Schriftsteller hat in einem Buch über Deutschland festgestellt, daß das Wesen der deutschen Einheit in der Verschieden­heit besteht. Das mag zutreffen. Andererseits bil­det aber das Streben nach Ordnung und Autorität einen Grundzug des deutschen Cha­rakters. Alle Deutschen stimmen Friedrich des Gro­ßen klassischem Ausspruch: Ordnung muß sein, voll und ganz zu.

Die Außenwelt ist sich anscheinend noch nicht ganz der Tatsache bewußt, daß als Folge der zunehmen­den Spannung zwischen den Anhängern der äußer­sten Rechten und der äußersten Linken über Deutsch­land die Gefahr eines Bürgerkriegs schwebte. Diese beiden Bewegungen haben nichts mit­einander gemein. Während die nationalsozia­listische Bewegung ausschließlich eine natio­nale Wiedergeburt anstrebt, richtet sich der Kommunismus gegen die kulturellen Grundlagen unseres nationalen und sozialen Lebens. Der Kommunismus muß als eine revolutionäre Bewegung uni) eine G e - fahr für das Land und die Welt bezeich­net werden. Den Kommunisten ist es gelungen, im ganzen preußischen Staat starke Kampfein­heiten zu bilden. Die Ruhestörungen der letzten Zeit sind, mit sehr wenigen Ausnahmen, auf ihre gesetzwidrige Tätigkeit zurückzuführen. Keine Re­gierung hätte diesen Zustand länger dulden ton­nen, ohne ihre eigene Autorität aufzugeben. Die Ordnung ist in ganz Deutschland nun wiederhergestellt. Die jetzige Regierung wird dafür' sorgen, daß diese Ordnung unter keinen Umständen wieder gestört wird. Die kommenden Wahlen werden hoffentlich die von uns getroffenen Maßnahmen rechtfertigen. Seit meiner Ernennung zum Reichskanzler find im Auslande Befürchtungen zum Ausdruck gekommen, daß diese Regierung die Errichtung einer Diktatur in Deutschland begünstigen könnte. Weder ich noch meine Kollegen in der Regierung werden einen solchen Schritt unterstützen.

Als der Reichspräsident v. Hinden­burg zum erstenmal als Präsidentschaftskandidat aufgestellt war, schrieb eine amerikanische Zeitung: Hindenburg ist ein Symbol dafür, daß das deutsche

Volk sich weigert, dauernd eine unter- geordneteStellungin Europa einzunehmen. Wenn man die Lage verstehen will, in der sich Deutschland befindet, so muß man sich darüber klar werden, daß der Urgrund aller Ver­zweiflung und Unzufriedenheit im Vertrag von Versailles liegt. Es gibt keinen Deutschen, der die Bestimmungen des Ver­trages, die Deutschland in eine Stellung minderen Rechtes gebracht haben, als gerecht anerkennen würde. Dies trifft in erster Linie für die deutsche Jugend zu, die infolge der jetzigen traurigen Wirtschaftslage den härtesten Entbehrungen aus­gesetzt ist und um so weniger versteht, warum sie weiterhin für das uns durch diesen Vertrag zu­gefügte Unrecht leiden soll. Diese Jugend, die keine Hoffnung auf die Zukunft hat, ist darin besonders empfindlich. Das deutsche Volk wünscht nichts sehn­licher als im Frieden zu leben, um alle ihm

London, 30. Juli. (WTB. Funkspruch.) Die englische Presse beschäftigt sich in ausführlichen Aufsätzen mit den bevorstehenden Reichstags­wahlen. Times nennt den Wahlkampf gerade zu einem der interessantesten der R e u z e i t, hebt aber hervor, daß er insofern nicht von ausschlaggebender Wichtigkeit sei, als allem Anschein nach das Schicksal der Regie­rung nicht von feinem Ergebnis ab­hängig sei. Hitler wird von dem Blatt als der tüchtigste Wahlorganisator in Europa bezeichnet. Er habe bei seinen Wahlreisen ein „anerkennens­wertes Tempo" vorgelegt. Don allem Parteige­triebe, so fährt Times fort, halte sich die Papen- regierung fern. Sie sei bei der Mahl mehr Auf­seherin als Teilnehmerin und suche tatsächlich den Grundsatz zu verkörpern, für den sie eintrete, daß nämlich der Staat über den Parteien stehe. UebrigenS könne die Regierung, da sie keine organisierte Anhängerschaft habe, auch nicht ge­schlagen werden. Ihre führenden Mitglieder be­wahrten eine Art olympischer Gelassenheit. Das Kabinett Papen habe bereits bewiesen, daß es wirklich regiert und daß es beabsichtigt, alleParteienunterseinerKontrolle zu halten. Times befaßt sich dann weiter mit den Rotmahnahmen der Reichsregierung i n Preußen, die sie zwar als wenig rücksichtsvoll, aber nach Lage der Dinge als durchauszweck- mäßig ansieht. Es sei keineswegs sicher, daß eine liberal parlamentarische Verfassung das ge­eignetste System für Deutschland sei. Auch Dr.

innewohnenden Kräfte den großen Aufgaben zuzu­wenden, die die Nachkriegszeit für den Wiederaufbau der Welt gestellt hat. Aber es ist unerträglich für das deutsche Volk, daß ihm heute, 14 Jahre nach dem Kriege, sein Anspruch auf Gleichbered), t i g u n g , zu dem es sich als große Kulturnation berechtigt fühlt, durch die diskriminierenden Bestim­mungen des Versailler Vertrages immer noch oorenthalten wird.

Ich bin überzeugt, daß gerade das große Land, zu dessen Bürgern ich heute sprechen darf, diese Gefühle völlig verstehen und würdigen wird. Recht und Gerechtigkeit sind die Grundsätze, die immer in der Welt herrschen müssen. Laßt uns von der Vergangenheit lernen und eine bessere Zukunft aufbauen, indem wir die Welt durch Selbstüberwindung überwinden, mit Gottes Hilfe, im Geiste der Zusammenarbeit für das allgemeine Wohl.

Brüning habe die Verfassung von Weimar bei dem jetzigen Zustand der deutschen Politik bei­nahe unbrauchbar gefunden und zu einer hal­ben Diktatur gegriffen, doch ro<? Le er, meint daS Blatt, viele Stimmen für das Zentrum gewinnen.

„Morning Post" schreibt:. Die Parteien der Linken könnten für einige Jahre nicht darauf rechnen, wieder an die Macht zu kommen. Die Rechte habe das Selbstvertrauen, das notwendig sei, um an der Macht z u blei­ben. Auch die Rationalsozialisten würden schwer­lich nach dem 31. Juli die Regierung übernehmen, vielmehr werde die Tleberzeugung immer all­gemeiner, daß d i e wirkliche Macht in den Händen der jetzigen sehr viel maßvolleren Re­gierungsmänner bleiben werde. Diese äleberzeugung kommt auch in den übrigen eng­lischen Blättern zum Ausdruck.

Die französische Presse befaßt sich zum großen Teil eingehend mit der letzten Wahl­rede Dr. Brünings im Berliner Sport­palast. — Havas ist der Auffassung, daß die Deutschen morgen keine Möglichkeit hätten, ihre Ansicht über die Regierung selbst bekannt zu ge­geben; es handele sich vielmehr bei der Abstim­mung für die meisten nur um eine platonische Berechnung des Kräfteverhältnis- s e s. Die Wähler würden ihre Stimmzettel ad- geben, weil sie diszipliniert seien, aber die Er­eignisse hätten doch bewiesen, daß der Par­lamentarismus in Deutschland stark getroffen sei.

Das Ausland und die Reichsiagswahlen.

vor der Konferenz von Lausanne geboren, war eine in vielen Punkten noch verschlechterte und verschärfte Auflage der letzten Drüningschen Rot­verordnungspläne. Auch außenpolitisch konnte nicht das erreicht werden, was Deutsch­land nach den unerhörten Anstrengungen der letzten Jahre erwarten mußte: das gänzliche Verschwinden der Tributleistuir- gen. Die Reparationen als solche sind zwar dem Hamen nach fortgefallen, aber die deutsche Dele­gation in Lausanne hat einer deutschen Zahlung von 3 Milliarden in eine allgemeine europäische Wiederaufbaukasse zugestimmt. Die Beseitigung des auf der Ehre des deutschen Volkes schwer lastenden Kriegsschuldartikels des Ver­sailler Diktats konnte sie noch nicht durchsetzen ebensowenig wie in Genf die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung in der R ü st u n g s f r a g e. Auch die erst nach der Rückkehr aus Lausanne der Oeffentlichkeit be­kannt gewordenen Geheimabkommen der ehemaligen Alliierten, in denen diese die Rati­fikation des Vertrages von Lausanne von dem Zustandekommen einer neuen Schuldenregelung mit Amerika abhängig machen, stellen zweifellos eine schwere Belastung und einen großen Tlnsicher- heitsfaktor für die nächste Zukunft dar.

Eine glücklichere Hand hatte das Kabinett Pa­pen in der inneren Politik. Die Aufhebung des Uniform* und Demonstrations- Verbots, mit dem sich Brüning die letzten Aus­sichten auf eine Annäherung an die Rechte ver­baut hatte, gab der nationalsozialistischen Bewe­gung wieder freie Entfaltungsmöglichkeit, wenn das Kabinett es auch mit in Kauf nehmen muhte, daß die Beziehungen zu den Ländern, die — wie vor allem in Süddeutschland — von geschäftsführenden Regierungen unter Führung des Zentrums oder der Bayrischen Dolkspartei verwaltet werden und schon durch den Sturz Brünings verschnupft worden waren, noch ge­spannter wurden. Es kann auch nicht geleugnet werden daß die inneren Gegensätze sich in der Folgezeit erheblich verschärften und Formen an­nahmen, die die Gefahr eines latenten Bürger­kriegs heraufbeschworen. Die tägliche Liste von Opfern einer mit Dolch und Pistole, Schlagring und Knüppeln ausgetragenen politischen Ausein­andersetzung forderte zwingend das Eingreifen des Staats, sollte das Zustandekommen der Wahl nicht überhaupt gefährdet werden. Rach dem Blut­sonntag von Altona, an dem der fommiu nistifche Terror gegen politisch Andersdenkende und gegen die Organe der Staatsgewalt wahre Orgien feierte, mußte das Demonstrations-

Verbot erneut erlassen werden. Aber die Reichs­regierung lieh es dabei nicht bewenden. Sie packle auch dort zu, wo sie ihrer Ansicht nach in der Bekämpfung der kommunistischen Revolution nicht die Unterstützung fand, die sie erwarten mußte. Das geschäftsführende Kabinett Braun wurde sei­nes Amtes enthoben und unter gleichzeitiger Ver­kündung des Ausnahmezustandes für Berlin der Reichskanzler zum Reichskommissar in Preußen bestellt. Die überraschende Schnellig­keit und Verantwortungsfreudigkeit, mit der die Reichsregierung ohne Rücksicht auf weitere Schwierigkeiten das tat, was längst zu einer Staatsnotwendigkeit geworden war, warb ihr auch in d e n Kreisen der Rechten Sympathieen, die bei ihrer Berufung zumindest kühl abwartend, nach ihren ersten Regierungstaten sogar scharf ableh. nend gegenü berge standen hatten.

In der verfassungsrechtlichen Streitsache, die aus der Amtsentsetzung des Kabinetts Braun vor dem Staatsgerichtshof anhängig gemacht worden ist, hat die Reichsregierung einen ersten Erfolg davongetragen, der Antrag Preußens auf Erlaß einer einstweiligen Verfü­gung ist abgelehnt worden. Die Bedenken der süddeutschen Länder über die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen hat der Reichskanzler in Stuttgart ausräumen können. Ge­rade diejenigen Kräfte, die in einem födera­listischen Aufbau des Reiches den Rahmen für eine gesunde Weiterentwicklung deutschen staat­lichen Lebens sehen, müssen ja in der Beseitigung des in den letzten anderthalb Jahrzehnten so oft verhängnisvoll gewordenen Dualismus Preußen— Reich eher eine Stärkung ihrer eigenen Stellung sehen. Ist es nicht eine Ironie des Schicksals, die 3u denken geben sollte, daß ausgerechnet s o - z i a l i st i s ch e Führer, wie die Herren Braun und Severing oder der hessische Staatspräsident, Adelung, die den unitarischen Ein­heitsstaat auf ihre Parteifahne geschrie­ben hatten, jetzt, wo der Wind stürmisch von rechts bläst, zu den fanatischsten Vor­kämpfern des föderalistischen Prinzips zählen? Die Reichsregierung hat sich indessen durch nichts irre machen lassen und ihre Festig­keit hat sich gelohnt. Die Staatsautorität, die in den letzten Monaten namentlich in Preußen be­denklich ins Wackeln geraten war, hat durch die ersten energischen Maßnahmen des bevollmächtig­ten preußischen Innenministers Dr. Bracht, mit denen eine Säuberung der Verwaltung vom Parteibuchbeamtentum begonnen wurde, und durch die moralischen Erfolge des Reichskanzlers auf der Stuttgarter Länderkonferenz erfreulich an Bo­

den gewonnen. äleberaM spürt der Staatsbürger wieder die absolute Sicherheit, daß die Reichs­regierung sich allen Situationen und Möglichkei­ten vollkommen gewachsen fühlt. Auch das Auf­treten des Reichswehrministers von Schlei­cher und feine Rundfunkrede am Dienstag ha­ben den Eindruck einer selbstbewußten, verantwor­tungsfreudigen autoritativen und unabhängigen Staatsgewalt verstärkt. Erwähnen wir noch den Erlaß des Reichsinnenministers an die Unter* richtsverwaltungen der Länder, in dem mit einem warmen Bekenntnis zu den christlich-nationalen Grundlagen deutscher Jugenderziehung und dem entschiedenen Verlangen nach Entpolitisie­rung der Schule die Hand an eines der Grundübel deutscher Kulturpolitik feit dem Ro- vember 1918 gelegt wurde, so muh festgestellt wer­den, daß das Kabinett Papen auch dort an Sym­pathien gewonnen hat, wo man ihm anfangs skep­tisch oder gar ablehnend begegnet war.

Aber freilich, wenn auch das ohne Bindungen an irgend welche Parteien gebildete Kabinett Papen heute nicht mehr so im luftleeren Raum steht, wie noch vor wenigen Wochen, sondern vielleicht schon mit den starken und zur Betätigung drängenden Kräften der Rechten eine gewisse Fühlung ange­bahnt hat, so hat sich doch — sehen wir von den immerhin noch sehr vorsichtigen und zurückhalten­den Aeußerungen Hugenbergs ab — nicht eine einzige Partei klar und eindeutig zu Papen be­kannt. So geht es also in diesem Wahlkampf nicht für ober gegen die Reichsregierung, die sich im neuen Reichstag eine Mehrheit er ft schaffen muß. Denn keine Regierung kann die großen Aus­gaben lösen, die dringend der Erfüllung harren, wenn nicht das Kontrollorgan des Volkes, der Reichstag, ihr Gefolgschaft leistet und die Brücke schlägt, zwischen Führern und Geführten, zwischen Regierung und Volk. Am 31. Juli kommt es also darauf an, einen Reichstag zu wählen, in dem für das Kabinett Papen eine starke parlamentarische Mehrheit vorhanden ist, die sich nur aus den Nationalsozialisten und den Parteien der bürgerlichen Rechten zusammensetzen kann. Nur wenn dies gelingt, kann die Reichsregie­rung ihrer ihr vom Reichspräsidenten gestellten Ausgabe gerecht werden, die bisher in der Oppo­sition stehende nationale Rechte in die Verantwor­tung für die Führung der Staatsgeschäste einzu­beziehen. Nur eine starke nationale Rechte macht den Reichstag arbeitsfähig und verhütet im Reich fo verworrene parlamentarische Verhältnisse, mi­ste eben in Preußen durch Einselzung des Reichs­kommissars beseitigt werden mußten, und wie wir sie in Hessen noch heute haben, weil ein Zusam-