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Ur. 124 (Erflts Blatt

182. Jahrgang

Montag, 50. Mai 1952

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte ©tefcener Familienblälter Heimat im Bild • Die Scholle

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GießeuerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.THnriot; für den übrigen Teil Ernst Dlurnschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Gesamtdemission des Reichskabineiis.

Berlin, 30. M a i (WTB. Kunkspruch). Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning, der ihm die Gesamtdemission des Reichskabinetts überreichte. Der Herr Reichspräsident hat die Demission angenommen und beauftragte die bisherige Reichsregierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte.

Der Weg der Notverordnungen.

Brünings Mabindt und seine Arbeiten.

Berlin, 30.IDlai. (ENB. fiunffprudy) Reichs fanjler Dr. Brüning ist nach feinem heutigen Rücktritt genau zwei Fahre und Zwei Monate i m 21 m t e gewefen. Rach dem Sturz des Kabinetts Muller am 27. März 1930 gelang es ihm, sein erstes Kabinett zu bilden, das bis zum 7. Oktober 1931 im Amte blieb. Schon wenige Monate nach der Bildung feines ersten Kabinetts, das bei der Ablehnung des bei feiner Darstellung eingebrachtcn Mißtrauensvotums über eine Mehrheit von 6 6 Stimmen verfügen konnte, kam cs zur ersten pcrfonellen Veränderung insofern, als der damalige Reichs- finanzminister Professor Molden hau er zurück- trat und am 28. Juni 1930 durch Dietrich ersetzt wurde.

Die Arbeiten des Kabinetts Brüning standen von Ansang an im Zeichen der schweren Wirtschafte krise. Die erste große Notverordnung vom 16. Juli 1930 hatte daher auch Heftige parlamentarische Kämpfe zur Folge, die zum Beschluß der Aufhebung der Notverordnung führten, woraufhin der Reichstag aufgelost wurde. Die Neuwahlen sanden am 14. September statt und ergaben ein außerordentlich starkes Anwachsen der Nationalsozialisten. Trotzdem konnte sich das Kabinett Brüning auch weiterhin im Reichstage be­haupten, nachdem cs «in neues Finanz- u n d Wirtschaftsprogramm ausgestellt hatte. Kurz vor dem Erlaß der zweiten gro­ßen Notverordnung kam es noch zum Ab- schwenken der Wirtschaftspartei, die ihren Vertreter im Kabinett, den Iustizminister Dr. Bredt, zu­rückzog. Die zweite Notverordnung wurde sodann am 1. Dezember 1930 veröffentlicht

Nach der Bereisung der deutschen Ostgrenzen in den ersten Oanuattagcn 1931 wurden die Ver­handlungen mit Oesterreich eingeleitet, die am 31. März 1931 zur Veröffentlichung des deutsch-österreichischen Zollpaktes führten. Diese Zollvereinbarungen hatten leb­hafte politische Auseinandersetzungen zur Folge, die durch ilebcrtocijung des Zollabkommens an den Haager Gerichtshof zunächst abgebogen wer­den konnten. Es setzte jetzt die Dor - bereitungszeit der großen inter- nationalenVerhandlungen ein.Reichs­kanzler Dr Brüning reifte mit Außenminister Dr. Eurtius nach Ehequers. wo es zur ersten Fühlungnahme mit den übrigen Staatsmännern kam, was dann im Verlaus des Sommers 1931 weitere Ministerbesuche zur Folge hatte. Diese außenpolitischen Fragen wurden zunächst durch die finanzielle Entwicklung Deutschlands etwas in den Hintergrund gedrängt, folgte doch der Inkraft setzungdes Hoovermora- t o r i u m s vom 10. Iuli 1931 die berühmte Danatnacht vom 13- zum 14. Juli, in der die Rotverordnung über die Reichsgarantie für die Danatbank sowie die anschließenden Dank­feiertage beschlossen wurde, was eine Reihe weiterer Rotverordnungen über den Devisen­verkehr. über den Zahlungsverkehr der Danken, die Presse, die Kapital- und Steuerflucht und die Auslandpaßgebühren zur Folge hatte.

Ende Iuli wurde sodann das Reiseprogramm fortgesetzt und Drüning und Eurtius fuhren zu­nächst nach Paris, um mit Laval und Tardieu zu verhandeln und die Londoner Konferenz vor- »uberciten. Am 26. Iuli besuchte Stimson 'Ber­lin, am 27. Iuli trafen Macdonald und H e n- d e r f o n in ‘Berlin ein und am 7. August reiften Reichskanzler Dr. Drüning und Reichsaußenmini­ster Dr. Eurtius n a ch R o m. womit das Besuchs- programin zunächst seinen Abschluß sand. Die frartzösischen Staatsmänner Laval undD r i a n d trafen am 31. August zu ihrem Gegenbesuch in “Berlin ein, während der italienische Außenmini­ster G r a n d i in Vertretung Mussolinis den Gegenbesuch der italienischen Regierung am 25. Oktober 1931 in Berlin abftattete. Im Verfolg der internationalen Auseinandersetzungen um die deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen kam es am 6.Oktober zum Rücktritt des Reichs- außenministers Dr. Eurtius und einen Tag danach folgte die D e sa m t d eml s s t on des ersten Kabinetts Drüning. Dr. Drüning wurde sofort mit der Reubildung der Regierung beauftragt und es gelang ihm schon in zwei Tagen, sein neues Kabinett zu bilden, das nur einige Veränderungen gegen­über dem ersten Kabinett aufwies insofern, als Professor Warmbold zum Reichswirtschafts­minister, der bisherige Staatssekretär I o e l zum Reichsjustizminister und der Reichswehrminister G r o e n c r mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsinnenministeriums betraut wurde.

Bei seiner Vorstellung vor dem Reichstag gelang es Dr. Brüning, sich wiederum eine M e hr heil zu sichern und den Reichstag sodann im Fe­bruar 1932 zu vertagen. Am 8. Dezember 1831 wurde dicDierteNotoerordnung vreöffent- lfcht die zu gleicher Zeit einen Burgfrieden bis jum 3. Januar 1932 verkündete. Die ersten Monate des

neuen Fahres standen vollkommen im Zeichen der Dorbereitungzur Reichspräsidenten- wohl, wo Dr. Brüning zunächst den Versuch machte, aus parlamentarischem Wege die Derlängc runfl der Präsidentschaft Hindenburg durchzusetzen, was aber scheiterte, da sowohl Hitler als auch Hugen- berg diesen Weg ablehnten Es kam am 13. März zum ersten und am 10. April zum zweiten Wahl- gang, wobei Reichspräsident von Hinden­burg wiedergewählt wurde. Am 13. April unterzeichnete der Reichspräsident eine Notverord­nung, durch die die SA. und SS. allgemein verboten wurden. Jin Anschluß daran richtete er in einem Schreiben an den Rcichsinncnminister die Forderung, eine genaue Untersuchung über die Ver­hältnisse bei den übrigen Wchrorgani- s a t i o n e n anzustellen und nötigenfalls die gleiche Behandlung angedeihen zu lassen.

Die innerpolitische Situation nahm im Verfolg der allgemeinen wirtschaftlichen und internationalen Verwicklungen immer kompliziertere Formen an,

wozu auch schließlich noch der Ausgang der Preußenwahlen und das damit verbundene scharfe Anwachsen der Nationalsozialisten nicht un- wesentlich beitrug. Dem Ausscheiden Warm- bolbs aus dem Reichskabinett folgte schließlich die Ankündigung, daß der Reichswehrmini- st er von seinem Amte zur ücktrclen sollte, um sich ganz den Arbeiten des Reichsinnenministe­riums zu widmen.

Die letzte Tagung des Reichstages brachte wie­derum Mißtrauensvoten gegen das Kabinett, doch konnte über die gegen einzelne Minister eingebrach­ten Mißtrauenoolen nicht abgestimmt werden, da die Zwischenfalle im Reichstagrestaurant die Tagung auffliegcn ließen. In der Folgezeit hat sich nun das Kabinett mit der Ausarbeitung der Maßnahmen zur Sanierung der Sozialversicherungen besaßt, die in dieser Woche erlassen werden sollten Inwieweit cs nun zur Durchführung dieser Maßnahmen kom­men wird, hängt von der weiteren Gestaltung der Dinge ab.

Wie es zur Krisis kam?

Oer Reichspräsident wünscht stärkere Rechts-rehung der Reichspolitil.

Berlin, 30. Mai. (ENB Funkspruch.) Die Nachricht von dem Rücktritt des Reichskabinetts kommt den politischen Kreisen nicht mehr über­raschend, nachdem bereits bekannt geworden war, daß sich in der Sonntagsbesprechung zwi­schen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten nicht die Möglichkeit einer weiteren frucht- baren Zusammenarbeit bot. Angesichts der V o 1 k s st i m m u n g, die eine ft ä r f c r c Dre- hungderoerantwortlichenReichspoli. t i k nach rechts wünscht, hiett der Reichspräsident eine neue Notverordnung auf der B a - fis eines Kabinetts Brüning nicht mehrfürtragbar. Diesen Eindruck von Hinden bürge Ansichten dürfte der Kanzler bereits in der gestrigen Besprechung gewonnen haben, wenn diese auch nur von kurzer Dauer war. Damit hatte d i e heutige Kabinettssitzung, die um 11 Uhr begann, nur noch den Zweck, den offiziellen R ü ck t r i 11 s b e s ch 1 u ß des Gesarntkabi- n e 11 s herbeizuführen, den der Kanzler dem Reichs­präsidenten in der Mittagsbesprechung überbringen konnte. In politischen Kreisen wird übrigens größter Wert auf die Feststellung gelegt, daß zwischen dem Reichspräsidenten unddem Kanz. ler keine persönlichen Differenzen be- stehen, und daß die großen Verdienste Dr. Brünings gerade in dem Augenblick seines Rück­tritts voll gewürdigt werden. Das dürfte a uch in dem Abschiedsschreiben des Reichspräsi- deuten an den Kanzler zum Ausdruck kommen. Auf der anderen Seite dürfte Dr. Brüning selber auf dem Standpunkt stehen, daß die Wahl für den General- fcldmarschall von Hindenburg aus dem Gesichtspunkt geführt worden ist. eine ft arte und ft raffe fiü b r u n g an der Spitze des Reiches zu sehen. Es ist selbstverständlich, daß er sich den Ent­scheidungen dieser Führung sofort unterordnet.

Wer wird Reichskanzler?

Wird Brüning Außenminister bleiben ?

Die Entwickelung zu der Krise wird in unter­richteten Kreisen als unvermeidlich bezeichnet, nach­dem während der Abwesenheit des Reichspräsidenten von Berlin von gewisser Seite keine Konse­quenzen gezogen worden sind, die die per- ionelle Seite der Kabinettsfrage hätten erleichtern können. Natürlich beschäftigt man sich jetzt vor allem mit dem Problem der Nachfolge. Fest steht bisher aber nur, daß der

Reichspräsident ein Kabinett berufen will, das feiner ganzen Struktur nach weiter rechts eingestellt ist. Vollkommen ungewiß ist noch, wer der neue Kanzler sein wird. In der Oeffentlichkeit ist bereits eine Reihe von Namen genannt worden. Sic tauchen auch heute mittag wieder auf. Es scheint, daß die meisten Stimmen für den Freiherrn von Gayl, den ostpreußijchen Landwirtschaftsführer Brandes und für den Grafen Westarp vorhanden sind. Neben diesen personellen Fragen diskutiert man in politischen Kreisen auch viel, wie das neue Kabinett t m Reichstag eine Mehrheit finden wird In diesem Zusammenhänge wird natürlich auch die Möglichkeit einer späteren Reichs­tagsauflösung erörtert. Ille Zukunftsaus­sichten hängen jedoch zunächst von der Entscheidung ab, die der Reichspräsident über die Persönlichkeit des neuen Kanzlers trifft. Auf diesen Punkt ist im Augenblick das Hauptinteresse gerichtet, zumal man sich in allen politischen Kreisen darüber klar ist, daß die Kabi"ettskrise schon mit Rücksicht auf die dicht bevor stehende Lausanner Konferenz so bald wie möglich zum Abschluß gebracht werden mutz. Wie die Dinge liegen, ist übrigens nicht damit z u rechnen, daß Dr. Brüning dem neuen Kabi­nett als Außenminister angehören wird. Er sieht es vielmehr nur noch als seine Aufgabe an, fein Amt in die Hände des Reichspräsidenten zurück- zulegen.

Die ersten Parteiführer noch heute bei Hindenburg.

B c r 11 n , 30 Mai. (DDZ. Funkfpruch.) Nach dem Rücktritt des Kabinetts Drüning empfängt der Reichspräsident zunächst heute um 17 Uhr den Reichstagspräsidenten Lobe, um seine Auffassung über die parlamentarischen Aussichten für die Neubildung des Kabinetts zu Horen. Daran wird sich um 17.30 Uhr ein Empfang der f o • zialdcmokratifchen Parteiführer Dr. Breitfcheid und Wels beim Reichspräsidenten anschlicßcn. Als nächststarke Reichstagsfraktton sollte bann die nationalsozialistische eingeladen werden. Der Führer dieser Fraktion, Dr Frick, ist jedoch noch nicht aus München in Berlin eingetroffen. Man muß damit rechnen, daß der Empfang der nattonalsozialistischen Parteiführer erst am Dienstag früh zustandekommt.

Absolute Mehrheit für die NSDAP, in Oldenburg.

24 nationalsozialistische Landtagsmandate von insgesamt 46.

Oldenburg, 29. Mai. vor genau einem Jahr hatte der Jreiftaat Oldenburg einen ähnlichen poli­tischen Sonntag wie heute. Das damals gewählte Parlament, in dem sich links und rechts die Waage hielten, erwies sich jedoch als nicht arbeitsfähig, so daß ein Volksentscheid die heutige Neu­wahl des Landtags herbeiführte. Die Wahl­beteiligung war außerordentlich rege, in der Landes­hauptstadt sowohl als auch in den verschiedenen Bezirken des Landesteiles Oldenburg. Am Nach­mittag schwächte starker Gewitterregen den Besuch der Wahllokale ab. Die Polizeiorgane befanden sich seit heute früh in erhöhter Dienstbereilschaft, jedoch haben sich Zwischenfälle nicht ereignet.

Das amtliche Endergebnis der Landtogswahl im Freistaat Oldenburg weist aus (in klammern die

Ziffern der Landtagswahl vom Mai 1931): Zahl der Wahlberechtigten 362 000. Abgegebene Stimmen 274 022, davon ungültig 2205. Es erhielten:

Stimmen Mandate

Deulschnalionale

15 629

(12 653)

2

(2)

Sozialdemokraten

50 987

(54 893)

9

(H)

SAp.

1 464

(-)

0

(0)

Kommunisten

15 590

(18 942)

2

(3)

Nationale Vereinigung

(früher Dvp.)

2 308

(-)

0

(2)

Deutsche Staatsparfei

6 213

(8 515)

1

(1)

Oldenburg. Landvolk

5 987

(5 404)

1

H)

NSDAp.

131 525

(97 802)

24

(19)

Oldenburg. Zentrum

42 114

(46 252)

7

(9)

Der neugewähtte Landtag umfaßt 46 Mandate

gegenüber 48 des alten Landtags. Diese Verschiebung trotz stärkerer Wahlbeteiligung erklärt sich aus den besonderen Bestimmungen des oldenburgischen Wahl­gesetzes, wonach der Landtag nicht mehr als 48 Mandate umfassen darf. Auf der anderen Seile wer den die Mandate durch einen gleitenden Quotienten errechnet, der aber stets auf volle 100 ausgerundet sein muß. Aus dieser Tatsache kann sich dann, wie in dem vorliegenden Fall, bei starken Reststimmen einzelner Parteien ergeben, daß das Canöesparla- ment nicht die volle Mandatszahl umfaßt, auch wenn die Wahlbeteiligung relativ stark ist.

An der stärkeren Wahlbeteiligung find im wefent lichen die Nationalsozialisten beteiligt, die an Stimmen mehr errungen haben als Hitler bei dem ersten Wahlgang der Reichsprästdentenwahl, wenn auch weniger als die hillerstimmen bei dem zweiten Wahlgang betragen haben. Die Deutsch nationalen haben einen Gewinn von etwa 25 v. f). zu verzeichnen, während die Verluste dec Sozialdemokraten wesentlich stärker sind als die kleine Stimmziffer der SAP. Die fiommu- nisten haben stark verloren, was sich auch in dem Verlust eines Mandats ausdrück. Eine Niederlage haben die Wirtschaftspartei und die Deut­sche Volkspartei mit ihrer gemeinsamen Liste erlitten. Auch ohne die Deutschnationalen verfugen die Nationalsozialisten im neuen Landtag mit 24 Mandaten von insgesamt 46 über die absolute Mehrheit.

Erstes Echo der preffe.

Vor einer nationalsozialistischen Regierung in Oldenburg.

Berlin. 30. Mai. ($11.) De wenigen am Montagfrüh erscheinenden Zeitungen nehmen nut kurz zu dc.n Ergebnis der Oldenburger LandtagS- waylen Stellung. Die .Montagspoft" stellt fest, dast das Gesamtbild als ausfallendste Tatsache die vollständige Zertrümmerung der in der nationalen Vereinigung zusammengeschlosse­nen Deutschen Dolkspartei und Wirt- schastspartei zeige Der .Montag" hebt hervor, daß das Zentrum trotz der größeren Wahlbeteiligung ziemlich erheblich ver­loren habe. Das sei für das Zentrum in diesem Land von besonderer Bedeutung. Das Blatt weift weiter daraus hin, daß die Rational so zia- l i st e n infolge des günstigen Rbschneidens bei der Mandatsverteilung mit ihren 24 von ins­gesamt 46 Mandaten die Möglichkeit haben, d i e Siegt erung in Oldenburg allein zu bilden.

Die Pressestelle der Reichsleitung der RS DAP. schreibt .Die RSDAP. hat bei der heutigen Oldenburger Landlagswahl die absolute Mehrheit von sämtlichen Man­daten erobert. In der Entscheidungsstunde des Kabinetts Brüning hat das Volk gespro- chen und Recht und Anspruch der' RSDAP. aus die Staatssührung mit einer überwältigenden Vertrauenskundgebung be­stätigt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die wirkliche Stimmung des Volkes und für die hoffnungslose Minderheit, in der sich das Kabinett Brüning in ganz Deutschland befindet, dann ist er heute in Oldenburg für das ganze deutsche Volk erbracht worden. Was gedenkt Herr Dr. Brüning und sein Kabinett morgen mittag um 12 Uhr dem Herrn Reichspräsidenten zu erklären?"

Erweiterter freiwilliger Arbeitsdienst für landwirtschaftliches Siedlungs-

Verfahren.

Berlin, 28. Mai. (XU.) Amtlich. Zur For berung der landwirtschaftlichen Siedlung hat der Reichsarbeitsminister besondere Bestimmungen über den freiwilligen Arbeitsdienst bei lanbroirt- schaftlkchen Siedlungen erlassen, die den verstärkten und vereinfachten Einsatz von Arbeits dicnstwilligen im Rahmen eines landwirtschaftlichen -iedlungsversahrens ermöglichen. Die neuen Be- ftimmungen bringen eine Erweiterung des förderungsfähigen Personenkreises. Hilssbedürfttge Arboisdienstwillige unter 25 Iah ren können in Zukunft während des Arbeitsdienstes eine Unterstützung bis zu 2 RM. täglich aus Reichs­mitteln auch dann erhalten, wenn sie nach den sonstigen Vorschriften nicht gefördert werden könnten. Ferner kann die Förderungsdauer bis zur Beendigung des Siedlungsoorhabens regelmäßig, jedoch mcht über 40 Wochen hinaus verlängert werden. Es ist auch die Möglichkeit geschaffen, un ter Umständen Beihilfenzu den erforder­lichen Kosten der Hrbeitsausr üftu n -fl und zu den Reisekosten zur Arbeits st ellc .zu gewähren. Um endlich den Einsatz des freiroill' gen Arbeitsdienstes bei landwirtschaftlichen Siedlun­gen zu beschleunigen, soll in der Regel der Vor-