Ur. 202 Krühausgabe

182. Jahrgang

Montag, 29. August 1952

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen

Das Ausbaupwgramm des Kabinetts papen.

Die mit großer Spannung erwartete JUbe des Reichskanzlers.

Münster i. W, 28. Aug. (WTD.) Reichs» kanzler v. P a p e n hielt heute auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine eine Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Er sagte u. a.:

Die Aufgaben der Regierung, die ich zu leiten die Ehre habe, beschränken sich nicht auf wirt­schaftliche oder politische Cinzelarbeit.

Dir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staates.

Deshalb lassen Sie mich, bevor ich auf die ein­zelnen Aufgaben der Gegenwart eingehe, einige Morte über die Grundsätze einer neuen Staatsführung sagen. Sie, die westfälischen Tauern, und ich, wir sind keine Revolutionäre, noch sind wir reaktionär. Mir fühlen uns inner­lich gebunden an Scholle und Heimat. Wir wis­sen, das; der Mensch die letzten Dinge der Melt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung un­terwerfen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind. Das

nenne ich konservative Gesinnung. Eine solche Ge­sinnung beruht im Glauben an Gott.

Die pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule mutz deshalb am Anfang jeder Staatspolitik stehen.

Denn aus ihr entwickelt sich das Derantwortungs- bewutztsein des einzelnen gegenüber der Gesamt­heit. Der konservative Mensch unterwirft sich gläu­big den bleibenden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie in Familie, Tolk und Staat ge­geben sind. Konservative Gesinnung fordert eine Staatsgewalt, die auf Autorität be­gründet ist. Sie muh stark und unabhän- g i g sein, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen tann und alle Ordnungen der Gesellschaft, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden. Sie darf kein Spielball sein für die Kräfte der Gesellschaft, für Parteien und Interessengruppen. Diese Grundsätze christlicher konservativer Gesinnung, die zugleich die Grund­sätze unseres Staatswesens sind, müssen klar her- ausgestellt werden, weil sie heute aufs schärfste gefährdet werden.

Rechtsstaat und Volksgemeinschaft

Den Urteilen in Ohlau und Beu then ist von rechts und links ein Sturm gegen die gleichmäh igcHandhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten verlangen, den politischen Gcgner außerhalb der Volksgemeinschaft und aui crhalb des Rechts zu stellen. 3m politischen Kampf sollen Totschlag und Rache erlaubt, der Gcgner vogelfrei sein. Obejktivität gilt als Schimsr. Solcher Verwilderung der poli­tisch n Moral e n tg e g e n zu t re t e n. ist die Pflicht der Staatsgewalt.

Ich kenne kein Recht, das nur das Kampfmittel einer Klasse ober einer Partei ist. Das ist eine marxistische Aussa'ung, die ich ablehne, auch trenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen wird, denn sie schlägt jeder deutschen und christ­lichen Rcchioauffassung ins Gesicht.

3d) bekenne mich zu dem Glauben an ewige Rechtsnormen, aus denen auch der altpreußische Grundsatz geformt i't: Jedem das Seine. Es ist die Tradition Preuhens von seinen groben Wenigen her, daß nur der zur Führung der Ration zugclasscn werden kann, der sich frei- wi'lig in ihre Gesetze einordnet. Die Zügel­losigkeit, die aus dem Aufruf des Führers der nationalsozialistischen Bewe­gung spricht, paht sdzlecht zu den Ansprüc^n auf die Staatssührung. 3d) gestehe ihm nicht das Recht zu, die M i n d e r h e i t. in Deutsch­land, die seinen Fahnen folgt, allein als die deutsche Ration anzusehcn und alle übrigen Bol'sg-nossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler für den Rech ts- staat für die Volksgemeinschaft und

für eine autoritäreStaatsführung ein­trete, so verfolge i ch, und nicht er, das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampf gegen die Parteiherrschaft, gegen Willkür und ilngered)tig- leit jahrelang mit heihem Herzen herbeigcsehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der groben vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen muh. den Weg zur positiven. Mitarbeit am Reubau des Reiches freizumachen.

Ich kann nicht glauben, datz diese deutsche Frei­heitsbewegung sich auf die Dauer in bewutzt schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Re­gierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind.

3ch greife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Staatsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber ich sage zugleich: Die Anerkennung des gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen.

Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut

des Bürgerkriegs auszutreten

und den zunehmenden politischen Tlnruhen und politischen Gewalttaten zu begegnen, die heute noch ein so grobes Hindernis für die positive Ar­beit sind, in der die eigentliche Aufgabe der Regierung besteht.

Gegen Autarkie, Schutz der Währung.

Damit komme ich zu den praktischen T a - gessragen, weiche die ungeheuere Rot un­terem Vaterland stellt, die Rot, die auch der deutsche Bauernstand so hart empfindet. Se.dst- verständlich wird die Regierung der Land­wirtschaft, die der Born ist. aus dem die Ration immer erneut sich moralisch und wirt­schaftlich verjüngen mutz, mit allen Kräften helfen. Die Landwirtschaft läßt sich Nicht allein von der Zollseite her beleben. 3Hre Fragen sind nicht zu lösen nur und aus- schlietzlich von der Seite der Einnahmen oder Ausgaben. 3hr Schicksal ist vielmehr mit ocm der gesamten deutschen Wirtschaft untrennbar verbunden, und nur von einer Belebung un­serer gesamten Wirtschaft kann eine dauernde und wirkungsvolle Belebung der Landwirtschaft kommen. Als Eesamtkörper hebt sich Die deutsche Wirtschaft von der Weltwirtschaft ab.

Die Reichsregierung hat es schon off aus­gesprochen. datz die verständnisvolle Förderung des Binnenmarktes die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie deshalb ab, weil Deutschland nicht auf seine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzichten kann, und weil es jede Arbeitsgelegenheit ausnuhen muh. die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet

Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenland sichergestellt werden. 3ch kann versichern, daß sich die Reichs- regierung grundsätzlich zu der Rotwendigkeit einer weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt und datz fie dahingehende Be­schlüsse gefaßt hat. Es ist selbstverstanolich datz wir jedes Mittel ergreifen müssen, das uns dazu verhilft, diese ungeheure Rot zu uberwindem

Diese Rot die bei uns aus der Schrumpfung der

Wirtschaft, aus der bisher unaufhaltbar fort­schreitenden Deflation, aus dem Abfinken der Preise hervorgegangen ist, findet ihren furcht­baren Ausdruck in der A r b e i t s l o s i g k e it. Wenn diese Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste des privaten Llntemeh- mertums und der öffentlichen Wirtschaft, d. h. der gesamten Produktion, nicht aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen, und ihn sofort machen, das Steuer grundsätzlich herumzuwcrfen. Wcnn wir jetzt den Grund zu einem Wiederaufbau unserer Wirtschaft legen wollen, so müssen wir es nach folgenden Grund- sätzen tun:

Unsere Währung darf nicht gefährdet werden, wir wollen audj keine Abwertung der deutschen Mark, wir wollen keine ausgeklügelten Experi­mente machen,

die wie der Herr Reichsbankpräsident es kürzlich sagte, Deutschland durch ein- Elendsstrecke führen würden, der weitere Millionen zum Opfer fallen.

Keine Eingriffe in die privaiwirischast.

Die Stärkung der persönlichen Energien und die Entwicklung der persönlichen Leistungsfähig­keit, die Steigerung des Gefühls der eigenen Verantwortung, das sind die geistigen Mittel mit denen die Privatwirtschaft auch in Zukunft imstande sein wird und imstande sein muh die menschlichen Bedürfnisse besser und viel­leicht billiger als jedes andere Wirt- sch aftssy stein, das uns empfohlen wird, zu befriedigen.

Aus dieser Ueberzeugung heraus lehnk die Reichsregierung infolgedessen alle (Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab.

Der privaten 3nitiative gilt es wieder Ver­trauen zur Zukunft einzuslötzen, schien bis­her doch jeder Versuch, der Wirtschaft Hilfe zu bringen, unnütz, weil jede wirtschaftliche Leistung doch nur in das Danaidenfaß der Reparationen geschöpft wurde. Aber heute ist dieser Druck end­lich von uns genommen. Lleberall im Ausland, namentlich in Amerika, wie schon der Präsident Hoover kürzlich ausgeführt hat, hat das Ergebnis von Lausanne Hoffnung und neues Leben hervorgerufen. Es wäre wahrlich an der Zeit, datz auch wir uns daran erinnerten, daß feit der Kon­ferenz von Lausanne wieder die Früchte unserer Arbeit uns selber zufallen.

Die Reichsregierung wird darüber wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien wirt­

schaft nicht durch Vermischung mit staatlichen Wirtschaftsformen verwischt wird.

Wo der Staat in den letzten 3ähren Anteile an bisher privaten Betrieben übernommen hat, wird er dafür sorgen, datz klare Verhältnisse geschaffen werden und daß der Allgemein­heit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallen. Für diese Unternehmungen wird daher eine bes andere staatliche Beaufsichtigung zur Wah­rung der staatlichen 3nteressen eingesetzt. 3ch habe bereits angekündigt, daß die Gehälter in diesen Betrieben auf das Matz dessen herab­gesetzt werden, was einem staatlichen Unterneh­men entspricht.

Mehr als 2Äiri>en für Wittschastsbelebmia.

Run zu dem Plan selbst, der den Maßnahmen zugrunde liegt, welchen die Regierung dem Herrn Reichspräsidenten in dieser Woche Vorschlägen wird. Deutschlands zentrales Problem ist die Arbeitslosigkeit. Die intensive Bearbei­tung dieser Frage im Lause der letzten 3ahre hat gezeigt, daß Rotstandsarbeiten und unmittelbare Arbeitsbeschafkung aus Steuermitteln sie bisher nicht beseitigen konnten. Die Reichsregierung läßt selbstverständlich die bereits eingeleiteten Maß­nahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht aus den Augen. Solche Rotstandsmaßnahmen sind schon im Gange, z. B. auf dem Gebiete, des Straßenbaues, der Wasserwirtschaft, der land­wirtschaftlichen Meliorationen und der Hausre­paraturen. Insgesamt sind für diesen Zweck bis­her 135 Millionen Mk. bereitgestellt. Die Reichs- rcgicrung hat beschlossen, auch andere Ar­beitsgebiete mit Rotstandsarbeiten zu versorgen. Sie handelt dabei in vollkommenem Einvernehmen mit der Reichsbank. Der Frei­willige Arbeitsdienst, dem bald etwa 200 000 Jugendliche angehören, wächst von selbst. Außer­dem sind Rotstandsmahnahmen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung, der vorstädti­schen Kleinsiedlung, des Wohnungsbaues und der Hausreparaturen in Aussicht genommen. Hier ist besonders daran gedacht, den DauvonEigen» Heimen durch Mobilisierung der in der freien Wirtschaft noch vorhandenen Kreditmöglichkeiten zu fördern. Dennod) sind wir uns vollkommen klar darüber, daß es niemals gelingen wird, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Aus­maß der Arbeitslosenverminderung zu erreichen.

Die Regierung ist daher entschlossen, im großen Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirtschaft zur Neueinstel­lung von Arbeitskräften und zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu gelangen.

Wir gehen bei unseren Heberlcgungen davon aus, daß e.ne Reihe von wichtigen Aiizeichen darauf hindeuten, daß das längste Stück des We­ges, der uns zum Boden der Krise führt,

von dem aus der Wiederaufstieg beginnen tann, nunmehr zurückgelegt ist. 3n einem solchen Zeitpunkt ist es infolgedessen berechtigt, weitertragende Ma tznahrnen zu ergrei­fen, als es in einem früheren Zeitpunkt der SÜrifc möglich gewesen wäre. 3n dem gegenwärtigen, sehr fortgeschrittenen und voraussichtlich nicht allzuweit vom Ende entfernten Sta­dium der Krise kann man erwarten, daß jeder Einfluß zur Belebung der Wirtschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die natürl che Fortsetzung in einem tatsächlichen Aufschwung der Wirtschaft zu finden.

Deutschlands gesamter Produktionsapparat muß zunächst einmal instandgeseht werden, um an dieser Belebung teilzunehmen.

Heute ist der Zustand vieler unserer Produktions­statten so schlecht, daß völliger Zerfall droht. Es hat sich ein ungeheuerer Bedarf an C r - haltungs - und Rotstandsarbeiten aufgestaut, der in die Milliarden geht. Es muß der erste Schritt sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses Versäumnis nachzu­holen. Das ist dann gleichzeitig der erste Schritt Dec neuen Belebung. Dadurch wird eine Reu- e i n ft e 11 u n g von Arbeitern in größe­rem Umfang möglich, und es werden ge­rade die mittleren und kleineren Betriebe, deren ureigenste Domäne die Ausführung derartiger Arbeiten darstellt, als erste von der Belebung Rulen ziehen. Von diesem Punkt aus soll der Vetsuch gemacht werden, den Wirtschaftsprozeß in größerem Umfang zu beleben. Der Einsatz, der für diesen Zweck zu machen ist. muß ge­nügend groß gewählt werden, damit die beab­sichtigte Wirkung eintritt.

Dieser Einsatz wird sich auf eine Summe von mehr als zwei Milliarden Reichsmark belaufen,

und zwar über diejenigen Summen hinaus, die für Rotstandsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausgeworfen find.

Die Finanzierung: kerne Zwangsanleihe, sondern Steuer-Anrechnungescheine.

Die Verhandlungen über die Durchführung dieses Programms im einzelnen und seine F i - nanzieruna sind schon weit fortgeschritten. Insbesondere hat auch d;e Reichsbank ihre Mitwirkung zugesugt, wobei es sich, von der Seite der Geldbeschaffung gesehen, nicht um eine Belastung etwa der Rotenbank mit großen Beträgen, sondern im wesentlichen um die Her­anziehung der in derWirtschaft ohne­hin vorhandenen, zur Zeit nicht für die Arbeit aus­genutzten Liquidität auf den hierfür schon jetzt gegebenen Wegen handelt. Den Gedanken, diesen Betrag etwa über eine Zwangs­anleihe zu finanzieren, haben wir abge­lehnt. Statt dessen beabsichtigen wir, folgen­den Weg zu beschreiten: Cs sollen für Teile besonders produktionshemmender Steuern, wie der Umsatzsteuer, der Real- fteuern, der Gewerbesteuer — übrigens ohne jede Beeinträchtigung der Etats der Länder und Gemeinden — und der Beför- derunassteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Oktober 1933 fällig und gezahlt wer­den,

Sleueranrechnungsscheine gegeben werden, auf die in den Rechnungsjahren 1934 bis 1938 alle Reichssteuern, einschließlich der Zölle und Ver­brauchssteuern, mit Ausnahme der Einkommen­steuer, gezahlt werden können. Es wird sich hier um einen Betrag oon etwa 1590 Millionen handeln.

Diese Scheine werden mit einem Agio versehen werden, dadurch also den Charakter eines Dar­lehens des einzelnen Pflichtigen an Das Reich erhalten. Diese Ausstattung der Scheine wird es ermöglichen, sie sofort als Kre­ditmittel zu benutzen. Sie werden daher eine

Unterlage für die Hereinnahme und für die Durchführung neuer oder bisher zurückgestellter Aufträge für den, wie ich es nannte, aufgestauten Crhaltungsbedarf sein und dadurch die Möglich­keit schassen, neue Arbeitskräfte in den Arbeits­prozeß einzufügen.

Darüber hinaus will die Reichsregierung einen Betrag von weiteren 700 Millionen Reichsmark in Steueranrcchnungsscheinen für solche Unter­nehmen zur Verfügung stellen, die nach­weifen, daß sie mehr Arbeitskräfte als bisher beschäftigen.

Für jeden Reueingestellten soll aufs Jahr ge­rechnet ein Betrag von 400 Mark in Scheinen gegeben werden. Wird dieser Betrag voll aus- g-nutzt, so werden 13/« Millionen Qlrbei­ter mehr eingestellt werden können. Wird dies gelingen, so würde das einen ganz großen vorwärtstreibenden Erfolg bedeuten.

Lockerungen im Tarifwesen.

Diese Maßnahmen werden aber nur bann die Wirtschaft sofort in Gang bringen, wenn das Pro­blem auch von der Seite der Arbeit an- gepackt wird. Es wird deshalb den Arbeitgebern gleichzeitig ein Anreiz zur Streckung der Ar­beit durch Verteilung auf möglichst viele Arbeiter gegeben. Dieser Anreiz wird nur auf dem Gebiet der Entlohnung liegen können.

Man wird den Arbeitgeber ermächtigen, wenn er mehr Arbeitskräfte einstellt, den Tariflohn in einem gewissen, genau umgrenzten Umfang, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf, zu unterschreiten, und zwar werden die I Tariflöhne innerhalb dieser Grenzen in einem