Dienstag, 29. Mäy 1952

182. Jahrgang

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Sonntags und Feiertags. W I zum Nachmittag vorher.

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England lädt zu einer Viermächte-Konserenz über das Donau-Wirffchastsproblem ein.

Kurz vor Ostern hat der englische Botschafter der deutschen Regierung die Ginladung zu einerBorkonferenz über daSDonau- Problem nad) London überreicht, die von Deutschland sofort angenommen worden ist. Eine solche Besprechung liegt ja auch durchaus im Rahmen der Gedanken, die bei uns über die Möglichkeiten für eine Hilfe zugunsten der österreichischen Rachfolgestaaten bestehen. Frei­lich. in Europa bedarf es ja immer einiger Um­wege, wenn man auch nur zum nächsten Ziel kommen will: Frankreich hatte vorgeschlagen, das, zunächst die Donau st aaten unter s i ch beraten und einen Entwurf ausarbeiten sollten, der dann nachher erst den Großmächten vorzulegen wäre: wobei Frankreich unter den Großmächten Deutschland erst nach einem unmist- vcrständlichen Wink aus London mit verstehen wollte.

Don Berlin aus war die Gegenanregung ge­kommen, daß alle beteiligten Mächte, also die Großstaaten und die Donauländer zu­sammen, fich Hinsehen und einen Ausweg su­chen sollten. Es war für Frankreich ein Stück Prestige, daß dieser Dorschlag nicht angenommen wurde, da auf der anderen Seite wieder Eng­land sich nicht auf die Bahn drängen lassen wollte, die Frankreich in Aussicht genommen hatte, blieb schließlich nur die letzte Alternative übrig, daß zunächst Deutschland, Eng­land, Frankreich und Italien be­raten, um sich dann erst an die notleidenden Länder zu wenden. Damit hat Frankreich sich auch abgefunden. Italien ist ebenfalls einver­standen, das Zustandekommen der Dorkonferenz ist also gesichert.

Ob sie aber auch ein Ergebnis bringen wird? Denn hinter dieser verschiedenen formalen Einstellung liegen auch schwerwiegende sachliche Gegensätze: Frankreich verfolgt in erster Linie politische Ziele, es will die Rachfolgestaaten auf dem Umwege über die Wirt­schaft zu einem einheitlichen Block zusammen- schweitzen. der im Gegensatz zu Deutschland steht, und von dem französischen Finanzmonopol ab­hängig ist. Deutschland will vor allem Helsen, und sieht deshalb die Lösung nur in einem w iri­sch a f t l i ch e n Entgegenkommen, wobei es nun einmal in der Ratur der Dinge liegt, dast wir dem Balkan auf dem Gebiete des Warenaustau­sches mehr geben können, als Frankreich.

Der Weg zu einer Verständigung ist also noch weit, eben weil er über die Politik geht: das Ende wird wohl zunächst im Genfer Europaausschuh lie gen. Deshalb wäre es schon denkbar, daß Frank­reich auch zeitlich dieser Vorkonferenz Schwierigkeiten macht; es trifft sich un­günstig, dast der Kanzler durch die Präsidentenwahl in der Woche bis zum 10. April in Deutschland fest- gehalten wird, dast aber unmittelbar darauf die Genfer Abrüstungskonferenz wieder beginnt und Macdonald wegen der Unterhausnerhandlungen in London unabkömmlich ist. Unter diesen Umständen wird zu erwägen sein, ob nicht der Kanzler sich doch für einige Tage im Wahlkampf frei macht, denn ohne Anwesenheit Macdonalds hätte die Konferenz nur den halben Wert. Es könnte sonst geschehen, dast die europäischen Mächte an dem Bett des Kranken so­lange beraten, bis der Patient darüber stirbt...

Berlin bereit.

Berlin, 28. März. (OB.) 3n Berlin ist am Samstag die Einladung der englischen Regierung zu einer Konferenz, auf der zwischen den Vertretern Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens die Donaufrage besprochen werden soll, eingegangen. 3n maßgebenden Ber­liner Kreisen steht man der Einladung sympathisch gegenüber. Ort und Termin der geplanten Bespre­chungen stehen einstweilen noch nicht feft. Gegen London als Konserenzort hätte man nichts ein- juwenden, wenngleich die eine oder andere Macht Bedenken dagegen äuhern könnte, da die Ab­rüstungskonferenz am 11. April ihre Ar­beiten in Genf wieder aufnimmt und die Anwesenheit führender Politiker daselbst notwendig macht. Die Regelung der noch ausstehenden Einzel­heiten, insbesondere der Frage des Termins, dürfte sofort nach den Ofterfeiertagen in An­griff genommen werden.

Frankreich wünscht Vorbesprechung mit England.

Tardieu reist Samstag nach London.

Paris, 28. Marz. (111.) Ls ist seht ziemlich sicher, dast Ministerpräsident Tardieu und Finanzminister F l a n d i n sich am Samstag nach London begeben werden, um mit den eng­lischen Staatsmännern sowohl über die Frage des wirtschaftlichen Donaubundes wie über das Kriegsschulden- und Tributpro­blem vorbereitend zu verhandeln. Line Konfe­renz der vier Mächte, Deutschland. England. Frankreich, 3 talicn, die über das wirtschaftliche Statut der Donauländer zu ver­handeln hätte, würde erst später in Genf nach Wiederaufnahme der Verhandlungen der Ab-

rüstungskonserenz beginnen. „Echo de Paris" er­klärt. Tardieu sei bereit, Ende der Woche nach London zu reifen, wünsche aber zunächst über d ie Absichten Macdonalds und S i r 3 ohn Simons Bericht zu erhalten. Der französische Botschafter in London sei mit einem entsprechenden Schritt beauftragt worden, habe ihn aber wegen des Osterfestes noch nicht durchführen können, höchst­wahrscheinlich werde Dienstag über Tardieus Reise eine Entscheidung fallen.

Während die meisten Blätter sich die Auf­fassung .zu eigen machen, dast Tardieu mit Macdonald anfang April in London allein zusammenkommen und erst spät er eine Ä o n- ferenz zu vieren stattfinden werde, erklärt ..Echo de Paris" ohne Umschweife: Tardieu und Macdonald haben kein tete-ä - tete. Der Londoner Berichterstatter des Blattes bemerkt: „Die englische Regierung wünschte diese von Tardieu erbetene Aussprache viel weniger lebhaft, als man sich vielleicht in Paris ein­gebildet hatte. Sie Hot deshalb das Mittel ge-

London. 29. März. (511.) Die englische Di­plomatie ist bemüht, eineDonaukonferenz in London möglichst schon für das kom­mende Wochenende zustande zu bringen. Der unmittelbare Zweck der Konferenz besteht darin, daß die Dertreter der vier Großmächte durch eine Aussprache Klarheit über d i e Richt­linien gewinnen, die für die weitere Behand­lung der Donausroge maßgebend fein sollen. Es bestehl also die Möglichkeit weiterer Konferenzen. Der diplomatische Korrespondent des Obfenier unterstreicht, daß die Einladung des Foreign Office zur Teilnahme an der Konferenz an die deutsche, französische und italieni­sche Regierung zugleich gerichtet wurde. Er wendet sich gegen die Auffassung, daß Mac­donald eine Zusammenkunft nur mit Tar­dieu anregte, oder daß die britische Regierung eine Antwort auf das Memorandum Tardieus abgesandt oder ausgearbeitet habe. Sollte aber Tardieu einen Tag vor der Diermächtekonferenz in London eintreffen, um über öic Lau­sanner Konferenz zu sprechen, so würde die britische Regierung natürlich bereit fein, zu hören, was er zu sagen hat.

In Deutschland kursierende Gerüchte über eine neue französisch-britische Re­parationsvereinbarung nennt der Kor­respondent völlig unbegründet. Es sei be­kannt, daß die brittsche Regierung auch irgend­einer starren gegen Deutschlands Interessen ge­richteten regionalen Organisation ober einer ir­gendwie gestalteten Finanzkontrolle einer Groß­macht über die Donaustaaten nicht zustimmen würde.

Der Berliner Berichterstatter des Observer weist aus die günstige Aufnahme der britischen Einladung in der deut­schen Oessentlichkeit hin und betont die Bereitschaft der deutschen Regierung, mit Eng­land. Frankreich und Italien bei der Aufstellung jeder Wirttchastsvereinbarung. die nicht poli­tisch gegen Deutschland gerichtet ist und nicht die deutschen Absätzmöglichkei- t c n von der österreichisch-tschechischen Grenze bis zum Schwarzen Meer behindern würde, zusam­menzuarbeiten.

Auch Italien nimmt an.

Zurückhaltung gegenüber französischen Wünschen.

Nom, 28. März. (TU.) Italien bat in London mitgctcilt, daß es die englische Einladung zur Bier- Mächtekonferenz in London an nimmt. Italien wird durch Außenminister Grandi vertreten sein. '.Nachträglich hort man, daß Frankreich versucht hat, die Londoner Baukonferenz aus Frankreich und Eng­land zu beschränken und Deutschland und Italien auszuschalten. Das halbamtliche „Giornale d'Italia" erklärt, die Konferenz der vier Mächte scheine nun für öic nächste Woche gesichert zu sein, hingegen sei die ursprünglich vorgeschlagene Kon­ferenz der fünf Donaustaaten offenbar aufgegeben worden. Hinsichtlich der bevorstehenden Londoner Konferenz hält das Blatt Zurückhaltung für gebo­ten, um die ohnehin verwickelte Aufgabe der Diplo­maten nicht zu erschweren.

Die von Paris aus verbreiteten Meldungen über ein französisch-italienisches Flotten- abkommen sind nach wie vor falsch. An dem Stand der Dinge hat sich nichts geändert, ebenso­wenig sind zur Zeit irgendwelche Verhandlungen im Gange. Es mag lediglich zutreffen, daß der Pa­riser italienische Botschafter im Anschluß an die Senatsrede Tardieus mit diesem unverbindlich auch über die Flottenfrage gesprochen hak. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß Italien vor den französischen Wahlen auf die wiederholten französischen Vor­schläge eingeht.

Uallsajnuvütiche Rede Zatittetia hat m Ita­

funben. diese Zwiesprache zu vermeiden, indem sie offiziell mitteilte, auch Deutschland und Italien feien cingelaöcn worden Tar­dieu wird so um den von ihm gewünschten in­timen Meinungsaustausch gebracht " Der Außen­politiker des gleichen Blattes erklärt: „Tardieu wünschte wenigstens, sich nut Macdonald und Sir John Simon vor Eröffnung der Dierer- Derhandlung auszusprechen. Er war also bereit, fich kommenden Freitag zu dieser Begegnung nach London zu begeben, die Macdonald seit Weihnachten -- siehe Schreiben an Laval — er­beten hatte. Tardieu konnte diese Aussprache mit um so größerem Recht verlangen, als in Genf das Einvernehmen zwischen ihm und Sir John Simon über das bezüglich der Donau­staaten einzuschlagende Verfahren so gut wie her- gestellt schien. Er mußte also über das Schwan­ken seines Partners erstaunt sein. Lind nun die Einladung an Paris, Berlin und Rom! Sie bezweckt, die Reise Tardieus zu neu­tralisieren. England konnte nicht besser seine Absicht bekunden, jede Sonderentente zu vermeiden, und seinen Willen, Schieds­richter der Lage zu bleiben."

lien augenscheinlich keinen großen Eindruck gemacht. Der „Teuere" erinnert daran, daß Tardieu schon seit vielen Jahren ndn den italienisch-franzö­sischen Beziehungen rede. Im übrigen hält das Blatt den Franzosen ein kürzlich erschienenes fran­zösisches Buch vor, in dem angebliche Kriegs- absichten Italiens auf Nordafrika ujw. geschildert werden, gleichzeitig aber d c r Wert der italienischen Truppen erheblich an- gezweifelt wird.

Das Präferenzsystem.

Die Wirtschaftshilfe für Mitteleuropa.

Wien, 28. März. lWTB.) Bundesminister Dr. D o l l s u ß gab in der Generalversammlung des Katholischen Dollsvereins für Oesterreich eine umfassende Darstellung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung im abgelaufenen Jahre und sprach die Hoffnung aus, daß der Schritt der Regierung tatsächlich die Ausstellung von Richtlinien sür ein organisches Sy­stem von Präferenzverträgen ergeben wird. Ohne Zweifel steht feft, so fuhr der Mini­ster fort, daß die wichtigste Voraus­setzung für diese Handels- und wirtschafts­politische Reuorientierung die grundsätzliche Zustimmung der Großmächte ist. Welche Staaten dann ein gegenseitiges Präferenzsystem eingehen und welche Gruppierungen sich dabei er­geben, ist eine Frage rein wirtschaft­licher Erwägungen. Voraussetzung für einen Erfolg ist, daß die Präferenzverträge nicht nur die Sicherung des Absatzes, sondern auch eine Preisficherung zum Ziele ha­ben. Dazu muß erstens der Staat, dessen Ex- portbedürfnis durch das Präferenzsystem befrie­digt werden soll, in der Lage fein, den getarn­ten Exportüberschuß des betreffenden Pro­duktionszweiges zu 1 00 Prozent in den verschiedenen Staaten vertraglich unterzubringen. Zweitens aber darf der Staat, der die Präferenzkontingente gewährt, n i e- mals d i e gesamte a 1 0 0 Prozent sei­nes Importbedarfs vergeben, sondern muh sich einen entsprechenden Prozentsatz fürdie Ci n fuhr zum vollen autonomen Zoll frei halten Dieser Rest des zur Bedarfs­deckung noch notwendigen Imports ist es nun. der den Preis bestimmend beeinflußt und aus einer gewissen Höhe stabilisiert, woran auch der Export grundlegend interessiert ist.

Deuisch-polnischeZolleinigung

teilte Verschärfung des Wirtschafskriegcs.

Berlin, 28. März. (WTB.) Die in den letz­ten Wochen in Warschau geführten Besprechungen zwischen der deutschen und der polnischen Regie­rung über die deutsch-polnischen Wirtschaftsbe­ziehungen sind zum Abschlußgelangt. Das Ziel der Besprechungen, einer weiterenVer- schärf ung des Zollkrieges zwischen bei­den Ländern vorzubeugen und die aus der letzten Zeit stammenden neuenBeschränkun- ge n des Handels nach Möglichkeit zu besei­tigen. ist erreicht worden. Im großen und gan­zen sind die Einfuhrmöglichkeiten des Jahres 1931 beiderseits wiederher­gestellt. Polnischerseits werden für diejenigen Waren, für welche nach dem 31. Dezember 1931 neue Einfuhrverbote in Kraft getreten sind. Ein­fuhrkontingente gewährt, während deut­scherseits die Anwendung des Ober­tarifs gegenüber Polen entsprechend einge­schränkt wird. Die polnische Regierung wird ihrerseits die Anwendung des Maximaltarifs ge­genüber Deutschland auf diejenigen Waren be­schränken, die bisher Kampfeinfuhrverboten un­terworfen waren.

Der Vergleich zwischen Preußen und der ASDAP.

Aushändigung des beschlagnahmten Materials.

Berlin. 26. März. (WTB.) Der Amt­liche Preußische Pressedienst teilt mit: Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig am 2-1. März hat ergeben, daß der An­trag der RED AP. aus Erlaß einer ein st welligen Verfügung gegen die preußische Regierung durch die vom Herrn preußi­schen Minister des Inneren von vornherein ge­troffenen Anordnungen und Maßnahmen g e gen­ta n d s l o s war Die Parteivertreter haben daher folgender, vom Vorsitzenden des Staatsgerichts- hoses. Reichsgerichtspräsidenten Dr. B u m k e, ormulierten F e st st e l l u n g z u g e st i m m t:

„Die Antragsteller Haden von dem Wortlaut der Verfügung des Landeskriminalpolizeiamtes Berlin vom 15. 17. März und von der An­ordnung des Herrn preußischen Ministers des Innern vom 22. März, auf die in dem Brief des Herrn preußischen Ministers des Innern an Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank ll. vom 22. März hingewiesen ist, heute Kenntnis genommen. Sie gehen hiernach davon aus, daß das gesamte über diese Anordnungen hinaus­gehende. noch in polizeilichem Ge - wahrsavi befindliche Material un­verzüglich an die Stellen der RSDAP-, bei denen es ersaßt worden ist, zu- rüdgegeben wird- — Die Antragsgegner stellen fest, daß die Verfügung des Herrn preußi­schen Ministers vor Zustellung der Klage und unabhängig davon erlassen worden war: sie stellen ferner fest, daß der Sinn dieser Anordnung nur war, aus genaue Beachtung der in der Verfügung des Landeskriminalpolizeiamtes Berlin vom 15. 17. März bezeichneten Grenze nochmals hin­zuwirken."

Es folgt dann eine umfangreiche Auszählung der zurückzugebenden Schriftstücke usw. Danach heißt es dann- „Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß durch diese Erklärungen der Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Ver­fügung vom 19. März erledigt fein soll. Beide Teile behalten sich vor. im Verfahren zur Hauptsache ihre Rechtsauffassung zur Geltung zu bringen und auch nach der tatsäch­lichen Seite hin mit weiterem Material zu be­legen."

Oie Reichsführertagung der Hitlerjugend.

Braunschweig, 28. März. (TA.) Da die anfangs in Verbindung mit der Tagung der Hit- lerjugendführer geplante Veranstaltung einer größeren Kundgebung der RSDAP. infolge der Stellungnahme des Rcichsinnenministers und mit Rücksicht auf den Osterburgfrieden nicht durch­geführt werden konnte, fand nur eine interne Arbeitstagung der Führer der Hit­lerjugend statt, und zwar unter Aus­schluß der Oessentlichkeit und der Presse. Diele Zusammenkunft ist, wie von nationalsozialistischer Seite mitgeteilt wird, p r o- grammgemäh und i n voller Ruhe verlaufen. Hitler, der bei der beabsichtigten Kundgebung sprechen sollte, ist unter den ver­änderten Umständen nicht nach Braunschweig ge­kommen. Die Stadt zeigte an beiden Ostertagen ganz das gewohnte Bild, ohne daß es zu irgend­welchen Vorfällen besonderer Art gekommen wäre. An der Reichsführertagung der Hitlerjugend und des nationalsozialistischen Schülerbundes nahmen alle Gebiets-, Gauverbands- und Gauführer der Hitlerjugend und des RSS. teil. Staatsminister Klagges hob die Schwierigkeiten hervor, die sich bei der Durchführung dieser Reichssührer« tagung ergeben hätten. Die braunschweiger Re­gierung habe gegen die Verordnung des Oster- friedens die Klage beim Staatsgerichtshof ein­gereicht, um alle verfassungsrechtlichen Mittel anzuwenden gegen die Knebelung des politischen Freiheitskampfes Die Berichte der Mitglieder der Reichsleitung der Hitlerjugend und des RS- Schülerbundes wurden bis in die späten Rach­mittagsstunden fortgesetzt. Daran schloß sich eine Aussprache. Den Abschluß der Tagung bildete die Weihe von 22 Gaufahnen in dem Garten des Tagungslokals.

Japan und der Völkerbund.

Tokio droht erneut mit dem Austritt.

Tokio. 28- März. (Reuter.) Wie verlautet, soll der Minister des Auswärtigen eine Erklä­rung abgegeben haben, wonach Japan aus dem Völkerbund auszuscheiden gedenke, falls wider Erwarten der neue mandschurische Staat nicht bis zur nächsten Völkerbundstagung an­erkannt sei. Im übrigen sei man der Ansicht, daß Japan durch sein Ausscheiden aus dem Völkerbund viel gewinnen und so gut w i e nichts verlieren werde, denn dann, so argumentiere man. würden die augenblicklichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Japan und dem Völkerbund ein Ende nehmen, die nach japanischer Anschauung zu einer Untergrabung des Weltfriedens bei trügen; des weiteren würde die „unnötige Einmischung" des Völkerbundes in den chinesisch-japanischen Konflikt aufhören, und Ehina müsse die dringende Rntwendigkeit anerkennen, auf dem Boden der bestehenden Tat- jachen direkt m;12apa.nznveLhanLelge

Keine sranzösisch-engiische VorverständigiW.

Macdonald wünscht Zweideutigkeiten zu vermeiden.