Nr. 117 Erster vlatl

182. Jahrgang

Samstag, 21. Mai 1952

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Kriegsgespenst im Fernen Osten.

Die Schüsse,,die am Pfingstsonntag den greisen japanischen Ministerpräsidenten Inukai nieder- streckten, haben den Vorhang zerfetzt, der bislang die schwere innere Krisis des japanischen Reiches vor den Augen der Welt verbarg. Was gute Kenner des Landes schon wußten, trfird setzt jedermann eindring lich klar gemacht, die großen wirtschaftlichen und sozialen Spannungen eines in kaum mehr als einem yalben Jahrhunderi aus den Formen eines mittel- alterlichcn Feudalstaates zu einem Staatswesen modern parlamentarisch-demokratischer Prägung übergelcitcten Volkes haben unter dem Druck der Wirtschastskrisis eine Stärke erreicht, die keinen andern Ausweg Infjt, als die Entladung nach außen. Die Besetzung der Mandschurei und das Schanghai- Abenteuer waren Unternehmungen, die der japa­nischen Regierung von dem die Stimmung weiter Volkskreise verkörpernden Aktivistnus der Militär- partei ausgedrängt worden waren. So ist cs sicher kein Zufall, daß die Ermordung Jnutais durch junge Leeossizicrc grade in dem Augenblick erfolgte, als »ach dem Waffenstillstand mit China die japn nischen Marinetruppcn in Schanghai eingeschifst rouroen, um einen Kriegsschauplatz zu verlassen, der ihnen schwere Verluste, aber wenig Ruhm gebracht hat. 3n Kreisen des japanischen Militärs hat man diesen Waffenstillstand und die mit ihm verbundene Räumung Schanghais nach den außerordentlichen Slraitanftrenguiiflcn und großen 'Blutsopfern als na­tionale Schmach empfunden, für die das gegen­wärtig regierende Kabinett Inukai verantwortlich zu machen, man nur zu bereit war.

Wenn also der äußere Anstoß zu dem Attentat auf den Ministerpräsidenten, das von einer Reihe ähnlicher Anschläge auf Persönlichkeiten des ossent lichen Lebens, Banken, Polizeipräsidium und Elek­trizitätswerk begleitet mar, außenpolitischer Natur mar, so liegen die Ursachen dieser Ossiziersvcrschrno- rung doch tiefer. Die Verschrnorer selber haben ja schon daraus hingcroicfcn, als sie auf innerpoli - tische M i ß st a n d c deuteten, zu deren Beseiti­gung ihre blutigen Terrorakte das Volk auffordern sollten. Die innerpolitiiche und soziale Struktur Ja pans, aus der die gegenwärtige Krisis erwachsen ist, fianz zu begreisen, ist für den Europäer nicht ein- ach. Eben deshalb, weil die Entwicklung des japa­nischen Staatswesens und der japanischen Volks- wirtschaft in beispiellosem Tempo Jahrhunderte übersprungen hat, ohne daß indessen alle wirtschaft­lichen und gesellschaftlichen Formen und Bindungen des mittelalterlichen Feudalstaates schon gänzlich be­seitigt morden maren. So schiebt sich vielfach Altes und Neues, Tradition und Fortschritt ineinander und übereinander und gibt dem Gesicht Japans ble starke Bewegung, die für diese jüngste Welt macht des Paziftk charakteristisch ist. Die beiden Mo­mente, die als treibende Kräfte fast alle Fragen der japanischen Politik beherrschen, sind mirtschastlicher Natur: einmal die starke Uebervölkerung und damit eng zusammenhängend die schnelle I n d u st r i a I i s i e r u n g des Landes. Volks- und Siedlungsdichte wachsen bei einer Bevolkerungsver- mchrung von rund 800 000 Kopsen im Jahre schnel­ler als die Ernährungsgrundlagen, zumal die Be­völkerung sich bei ihrer Abneigung gegen kaltes, trockenes Klima in schmalem Raum zusammen drangt, der für eine Volkszahl von mehr als 60 Millionen die Kroße Suddeutschlands nicht erheblich iiberschreitet. So sinkt die Volksdichte von bem Kernland um die Jnlandsee und Mitteljapan, mo sie von 180 bis 2000 Einwohner aus den Quadratkilo­meter in der Umgebung der großen Städte betragt, nach oüben und Norden bis auf 19, ja auf Sachalin unter 1 ab. (Angaben nach Haushofer und Rohr­bach.) In diesem beschränkten Siedlungsraume kämpfen zwei Grundrichtungen um die Oberhand in der Wirtschaft Japans, der Zug zur Autarkie und das Streben nach Expansion. Die eine, ge stützt auf Landwirtschaft und Aristokratie, die an- dere, heute stark liberwiegende, von Großreederei, Industrie und Hochfinanz gefördert, sucht auf dem asiatischen Festland durch die Schassung von Puffer- floaten Boden zu gewinnen und durch Auswande­rung nach Amerika, Australien, China, Indien, dem Malaiischen Archipel auch jenseits der Meere der japanischen Wirtschaft Stützpunkte zu schaffen. Da diese Großmachtpolitik ein starkes Heer brauchte, wurde das schnelle Bevölkerungswachstum nicht un gern gesehen, die immer schmaler werdende Ernäh­rungsgrundlage glaubte man durch eine starke Er- Portindustrie ausgleichen zu können. So knüpft sich eins an das andere zu der ungeheuren wirtschaft­lichen Entwicklung Japans, die mir in den letzten Jahrzehnten staunend erlebt haben.

Die Weltwirtschaftskrise hat nun alle Zweige dieser mit beispielloser Energie ausgebauten japanischen Wirtschaft schwer getroffen - Das gilt ein­mal für die Landwirtschaft, deren Erzeug­nisse unter dem gleichen Preissturz leiden wie die der übrigen Agrarländer, während die Pachten außerordentlich hoch geblieben sind Das gilt aber in noch stärkerem Maße für die Exportindu- ft r i c , die heute überall auf hohe Zollmauern stößt und namentlich in China, das nächst den Ber­einigten Staaten Hauptausfuhrland für japanische Jndustriewaren war, durch den nakicmal-chinesilchen Boykott außerordentliche Verluste erlitten hat. Um zu begreifen, welche Rückwirkungen dies auf die ja­panische Gesamtwirtschaft haben mußte, muß man sich vor Augen halten, daß die japanische Textil­industrie die Vereinigten Staaten als Exporteur von Baumwollkleidern, dem Hauptkleidungsstück für die Hunderte von Millionen Bewohner der Lander des Ostens, in wenigen Jahren vom chinesischen Markt fast ganz verdrängt hatte, und daß sie selbst in In­dien und neuerdings auch in Aegypten in schärfster Konkurrenz mit den englischen Fabrikaten lag. Der außerordentliche Aufschwung der japanischen Schiff-

Die neue Eieuernoiverordnung.

Oie Kinanzplane des Reichskabinetts: Beschästigungssteuer von l1/, Prozent für alle Ein­kommen über KM. 3600. —Kürzung der Llnterstützungsdauer in der Arbeitslosenversicherung von 20 auf 13 Wochen. — Weitererhebung der Krisensteuer und der Bürgersteuer.

Berlin, 20. Mai. (£JIB.) Das Rcidjsfabinctt hat die Fragen der Erwerbslosenunter- stühung im wesentlichen geklärt, so daß die einzelnen Ressorts die enlsprechcnden Vorlagen ausarbeiten können. Um den Haushalt der Reichs- anflall in Ordnung zu halten, wird man voraus­sichtlich zu einer Kürzung der Unter- stühungsdauer, wahrscheinlich von 20 aus 1 3 Wochen, kommen. Damit decken sich die deut­schen Pläne im wesentlichen mit den gleichen Plänen Englands, das ebensalls eine Kürzung der Leistungsdauer und dieAbtrennungder Versicherung vom Etat anstrebt.

Die Auswirkungen der beabsichtigten Verkürzung der Arbeitslosenversicherungsdauer werden voraus­sichtlich darin liegen, daß die Erwerbslosen in Zu­kunft statt nach 20 Wochen bereits nach 13 Wochen der ftrifenfürforge zugewie - s e n werden, was bann für sie eine Verkürzung der Leistungen, nämlich den Bezug der Krisenunter- siuhungssähe bedeute. Für die daraus entspringende höhere Belastung der Gemeinden sind Sonderzuweisungen an die Gemeinden be­absichtigt. Die Finanzhilfe für d i e Ge­meinden, die das Reich leistete, betrug bisher rund 530 Millionen, davon waren 230 Mil­lionen Zuschüsse für besonders notleidende Gemein­den und 300 Millionen Ausgleichsmittel für die Er- werbslosenlaslen. Jehl sollen die Gemeinden hierfür 4 0 0 Millionen in vierteljahresralen von 100 Millionen (bisher 75) erhalten, und die 230 Mil­lionen sollen auf rund 300 Millionen er- höht werden, so daß die Gemeinden jetzt 700 Millionen bekommen. Diesem Mehr von 170 Millionen werden neue Aufwendungen gegenüberstehen. Diese ergeben sich aus der oben erläuterten Neuordnung der Arbeitslosenversiche­rung. Das Prinzip der Arbeilslosenoersicherung bleibt ausrechterhalten. Die Bedürftigkeils­prüfung wird nicht erweitert. Sie bleibt wie bisher bestehen, wenn es sich um Ehesrauen und Jugendliche bis 21 Jahre handelt. (Eine Verlängerung der Krifensürsorge soll angeblich nicht in Frage kom­men, so daß die wohlsahrtssürsorge der Gemeinden um volle sieben Wochen früher beginnt.

Außer dieser Verkürzung der Unterskühungsdauer in der Arbeitslosenversicherung von 20 aus 13 Wo­chen soll in erster Linie die Erhebung einer Beschäftigten st euer von 1,5 v. H. geplant sein, die für alle Einkommen über 3600 Mark jährlich in Kraft trete. Die neue Beschäf - tigungsflcucr wird auch von den Be­amten erhoben, nicht nur von den übrigen Be­schäftigten aller Berufe, die sie neben der Krisensteuer zahlen müssen. Die Krisen st euer stellt insofern eine neue Einnahmequelle dar, als sie u r s p r ü n g - lich nur bis z u m Ende d. I. vorgesehen war und nun bis zum Ende des Etats­jahre» 1932 33 eingesetzt ist. Das ergibt eine Mehreinnahme von rund 45 Millionen Mark, we­sentlich ist, daß die neue Beschäftigtenskeuer nur vonJahreseinkommenüber3K00Mark

erhoben werden soll, weil bi» zu dieser Grenze die Arbeitslosenversicherung prozentual durchgestas- selk ist ab 3600 Mark, aber nicht mehr steigt. Schließlich soll die Bürger ft euer, die ur­sprünglich nur bis zum 1. Juli erhoben werden durfte, in diesem Jahre nochmals von den Ge­meinden beansprucht werden können. Die nochmalige Erhebung der Bürgersteuer bedeutet an­geblich eine Mehreinnahme von 250 Millionen Mark. Oie Einberufung des Reichs­tags erneut abgelehnt.

Tic Opposition ruft den Staatsgerichtshof an.

Berlin, 20 Mai. (DdZ ) Die von der deullch- nationalen Fraktion für den 24 Mai beantragte GinberufungdeS Reichstags ist, ob­wohl sie von den Rationalsozialisten und den Kom­munisten unterstützt wurde, vorn Re»chstagspräsi- denten Lobe wiederum abgelehnt wor­den. Der Reichstagspräftdent bleibt in lieberem- ftimmung mit der Mehrheit der Parteien und mit der Regierung bei der Auffassung, daß Artikel 24 der Reichsverlassung nicht angewendet werden kann, weil die Session des Reichstages nicht

geschlossen, sondern der Reichstag nur vertagt worden ist DaS Urteil des Staats- gerichtShoses. wonach der Preußische Landtag auch ari) verlangen einer Minder­heit. nämlich eines Fünftel- der Abgeordneten vorzeitig einberufen werden muß, gilt nach Auf­fassung der Mehrheit-Parteien nich t für den Reichstag.

Rationalsozialisten und Deutschnationale beab­sichtigen nunmehr, den GtaatSgerichtshof für das Deutsche Reich anzurufen, um ein ähn­liches Urteil auch für den Reichstag herbeizufüh- ren. Bin solches Urteil wird aber kaum noch vor dem 6. Ium, dem Tage, an dem der Reichstag voraussichtlich Zusammentritt, ergehen.

Vertreter des Handwerks beim Reichskanzler.

"Berlin, 20. Mai. (TODB l Der Reichs­kanzler empfing den Präsidenten des Deutschen Handwerks- und xScmerbelainmcrtagc» Pflug- mache r. den Vorsitzenden des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks Berlin sowie den Ge­neralsekretär des Reichsverbandes des deutschen Handwerks Hermann zu einer eingehenden Aussprache über die gegenwärtige Lage und die TOiinsche des deutschen Handwerks sowie über die Möglichkeiten seiner wirtschaftlichen Hebung und "Belebung.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Michsregierung.

(Sofortige Inangriffnahme von Notffandsarbeiten in Verbindung mit (-iedelung unter Heranziehung des freiwilligen Arbeitsdienstes.

*B e r 11 n , 20. Mai. (TU.) Die „Tägliche Rund- fchau" teilt zur Frage der Arbeitsbeschaffung mit Die Reichsregierung hat die feste Ab'icht. schon in den nächsten 14 Tagen mit der Durchführung des Arbeitsbefchasfungsprograrnrns zu beginnen. Die "Besprechungen sind soweit abgeschlossen, daß die aus Haushaltsmitteln und aus anderen Quellen zur Verfügung stehenden Gelder nunmehr sofort c i n gesetzt werden können. Die ersten Arbeiten, die in Angriff ge­nommen werden sollen, liegen auf dem Gebiete des Straßenbaues und der Meliora­tionen und Flußregulierung. Die Fi­nanzierung der Hausreparaturarbeiten ist noch nicht erledigt.

Das Reichsarbeitsministerium hat in keiner Vorlage für den Straßenbau 300— 400 Millionen Mark und für die Meliorationen und Flußregu­lierungen 200 - 300 Millionen Mark eingesetzt. Obwohl die Prämienanleihe, die im we­sentlichen zur Finanzierung der Arbeitsbeschaf­fung benutzt werden soll, noch nicht auf­gelegt ist. haben die bisherigen Verhandlungen mit den Finanzinstituten ergeben, daß ein Zwi­sch e n k re d i t gesichert ist. Darum sollen die einzelnen Arbeiten sofort in Angriff genommen werden unter genauer Verteilung auf die einzelnen Länder und Provinzen, in denen eine besonders große Arbeitslosigkeit besteht. Die

einzelnen Arbeiten sollen in engster Verbindung mit den Diedlungspläncn der Regierung durchgeführt werden und unter flarlcm E i n- satz des freiwilligen Arbeitsdien­st e s.

Arbeitsbeschaffung und Vauwirtschast.

Tie Ausgaben der ttcmcindcn nach Ent­lastung in der Erwcrbslosensürsorgc.

Berlin, 20 Mai. (WTB ) Die Deutsche Ge, sellschast f u r Bauwesen veranstaltete in Gemeinschaft mit 35 Verbänden der Architektin, schäft, des Baugewerbes, der Bauftoffinöuftne, des Baunebengewerbes sowie des 'Bauftoffhanbels eine Kundgebung Der Präsident der Neichsanstnlt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Geheimer SRcflicrungsral Dr S y r u p, wies darauf hin, daß die Arbeusmarktkrise besonders schwer das Baugewerbe betroffen habe. Zur Zeit werde die Zahl der beschäftigten Arbeiter im Baugewerbe und in den Baustoffindustrien nur etwa 25 Pro- 3 ent-b er Arbeitsplätze normaler Bau. Zeiten ausmachen Bei der Prüfung von Maß nahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur Ent laftung des Arbeitsmarktes siehe das Baugewerbe im Mittelpunkt. Der Vortragende betonte toiitcr dir

fahrt ist bekannt, damit in engem Zusammenhang Schisssbau und Stahlindustrie Aber auch in allen Zweigen der Deredelungsindustrie haben die Ja pancr auf dem oftafiatifdjen Markt die amerikanische und europäische Konkurrenz aus dem Felde ge schlagen, Erzeugnisse der Optik, Chemikalien und Farben, französische Spitzen, böhmisches und bei- gilches (Blas, deutsches Bier haben japanischen Pro­dukten weichen müssen. Das sind wirtschaftliche Tat suchen, die Japan einfach zwangen, in China nach dem Rechten zu sehen, wenn cs nicht wollte, daß seine Industrie durch die jahrzehntewährenden Bür gerkriege in China ihren Hauptabsatzmarkt verlieren sollte, co kam die bcroaifnctc Intervention in Schanghai, die indessen Japan feinen Ersolg brachte. Und an diesem Mißerfolg entluden sich bic Span­nungen, die sich wahrend der eben gcschi>dcrten rasenden Entwicklung der japanischen Wirtschaft zu- fammengeballl hotten.

Diese Spannungen rühren jedoch nicht nur von Wirtschaftsdeprefsion und Arbeitslosigkeit her Sie sind in weitreichendem Maße auch gesell­schaftlicher und politlscherRatur. Eine kleine Anzahl reicher Familien beherrscht große Gebiete der Industrie, der Hochfinanz, der Presse und auch einen ausgedehnten Grundbesitz auf dem platten Lande wie in den Großstädten. Sie haben auch großen Einfluß auf das politische Leben und sind daher die Zielscheibe einer starken antikapi- talistischen wie antiparlamentarischen Agitation. Das Schlagwort .Rieder mit der Oligarchie der Finanzleute ' spielte auch in dem Programm der Offiziersverschwörung eine Rolle, deren Kugeln der Ministerpräsident Inukai zum Opfer fiel Das Offizierskorps der unteren Grade entstammt zumeist der ärmeren Landbevölkerung, die sich durch die Ekpanfions- und Industrialifiemnas- Politik bet herrschenden Schicht bedrängt fühlt.

So macht sich die Armee die Forderungen der kleinen Landwirte, die zumeist als Pächter in starker Abhängigkeit von den wenigen reichen Großgrundbesitzern leben, zu eigen und stellt ein Reformprogramm auf. das mit der engen Ver­bindung von Politik und Finanz brechen will. Da die Armee nach der Verfassung den Kriegs­minister zu stellen hat, ist ihr ein gewisser Ein­fluß auf die Kabinettsbildung gewahrt und es scheint, als ob der Kaiser auf den Rat der .älteren Staatsmänner"' den "Wünschen desHeeres entgegenfommen will. In der Regierung wech­selten sich bisher die beiden großen Parteien des Unterhauses ziemlich regelmäßig ab: die Min - f e i t o mehr konstitutionell-demokratischer Fär­bung und die konservative S e y u k a i. die gegen­wärtig am Ruder ist Ihr Parteiführer war Inukai. der ermordete Ministerpräsident, gegen den aber in der eigenen Partei eine nationa­listische Gruppe um den Iustizminister Suzuki seit langem intrigierte. Suzuki gilt nun als der kommende Mann und ein von ihm gebildetes Kabinett scheint auch dem Offizierskorps genehm zu sein.

Wie weit eine neue, aus den nationalistischen Kreisen der Seyukai gebildete und vielleicht durch parteilose Persönlichkeiten des allgemeinen Ver­trauens als Fachminister ergänzte Regierung den auf sie gefetzten Erwartungen in innerpvli- tischer Hinsicht entsprechen kann, 'ft schwer über- blirfbar. Daß außenpoli tisch aber ein noch schärferer Kurs eingeschlagen werden wird. erscheint sicher. "Denn auch ver­mutlich das Schanghai-Abenteuer kaum wieder­holt werden wird, so wird die Annektion der Mandschurei sicherlich das Hauptziel dieser japanischen .Ranonalregierung" sein Da­mit rückt die Stunde hevan, die man seit Iahren

erwartet, die Stunde, in der Iapan wieder aktiv in die Weltpolitik eingreift. Denn cs erscheint fast ausgeschlossen, daß nicht aus dieser „Cölung“ der japanischen KrikiS durch eine neue und dies­mal aufs Ganze zielende Aktion in der Man­dschurei für die weltpolitische Lage außerordent­liche Gefahren erwachsen. Iapan ist bei feinen Operationen in der Mandschurei schon auf rus­sisches Interessengebiet gestoßen. Werden diefe fortgesetzt, ist nicht einzusehen, wie ein Zusammen­stoß mit Rußland zu vermeiden wäre Damit würde eine Lage geschaffen, die die anderen im Femen Osten interessierten Großmächte kaum ruhig hinnehmen könnten. England und die "Bereinigten Staaten haben dort den Grundsatz der offenen Tür zu verteidigen, wur­den sich also in der erstaunlichen Situation be­finden. in gemeinsamer Front mit Moskau die Japaner zum Verzicht zu bringen, wenn sie einen Krieg vermeiden wollen. An Japans Seite steht nur Frankreich, das alles Interesse daran hat. den Schwerpunkt der Weltpolitik aus Europa nach dem Femen Osten zu verlegen, tu- mal in dem Augenblick, wo es in Lausanne offen Farbe bekennen soll. Deutschland wirb, Io wenig es an sich an der Entwickelung in Ostafien interessiert ist, also von dieser Gewichtsverlage­rung schwere Rachteile zu erwarten haben. Aber auch jede Festlegung Rußlands im Femen Osten muß Deutschland insofern auf8 engste berühren als Polen sich dadurch entlastet fühlt und zu militärischen Abenteuern gegen Danzig und Ost­preußen ermuntert werden könnte. So drohen von Japan her düstere Kriegswolken erneut einer Welt, die trotz Rot und Elend nvch immer feine Zeit fand und keinen Mut hatte, den letzten großen Krieg zu liquidieren.