Ur. 140 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Zreitag, 17. Juni (952

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Jnebr. Mlh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot,- für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für beit Anzeigenteil Tlaj Filter, lämtlich 'n Gießen

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Landnöten.

Der neue Reichsinnenminister Freiherr von G a y l hat sich die Aufgabe, aus t<r Umstellung des inneren Kurses die politischen irolgerungcn zu ziehen, nicht leicht gemocht. Er lot sich nicht damit begnügt, Einzelne Bestimmun, (-•n zu ändern, iir hat vielmehr den Gesamt- lOMplex der 'Notverordnungen, mit lenen wir in den lebten Jahren beglückt worden [Hb — soweit sie nicht finanziellen Charakter haben — neu geordnet. Das hat technisch für ten Staatsbürger den Vorteil, daß er über das. Ö-ad verboten und erlaubt ist, jetzt nicht mehr in ; d)t verschiedenen Notverordnungen, sondern nur 11 einer nachzublättern hat Darüber hinaus sind, 13» ist ohne weiteres anzuerkennen, eine Reihe । e n Schra nken gefallen, die in der bis- Irrigen Praxis zu Schikanen hätten Veranlassung •nen können. Die Negierung stellt den Parteien a® Vertrauensvotum aus, in der Erwartung, daß hie Selbstdisziplin stark genug fein ird, um Ausschreitungen zur Gefährdung des in- ' <*ren Friedens zu verhindern: inwieweit dieses trirauen gerechtfertigt ist, kann erst die Zukunft i 1 en Es wäre aber ein Beweis für die mangelnde 1 'tische Reise des ganzen Volkes, wenn sich über Ihl 1,1 oder lang Herausstellen sollte, daß es (Elemente 1 bt, die mit dieser Freiheit nichts anzufangen niifen.

'Pir würden fogar dankbar begrübt haben, wenn euch für die Presse die Einschnürungen in ich größerem Umfange gefallen waren. Wir er- !<nnen den Versuch an, Ucberftciflerungen der be- rdlichen Aufsicht künftig unmöglich zu machen, nftnnen vor allem an, daß der sehr dehnbare Be­il xincs Verbots wegen „Gefährdung der öffent- b-n Sicherheit und Ordnung" gefallen ist Wenn " dafür künft.ghin ein Verbot zulässig fein soll, |.3'eit durch eine Veröffentlichung unwahre oder vtsteUte Tatsachen lebenswichtige Interessen des L t.ates gefährdet find, dann wird dadurch in der 'örnxis nur eine neue kautschukartige B eft i m m u n g geschaffen, die trotz aller be- tchigenden Versicherungen des Reichsinnenministe- tinms gefährliche und unbeabsichtigte Nebenwir- sottgen ausläsen kann. Darüber wird späterhin ftch mancherlei zu sagen sein.

Politisch aktuell ist ja im Augenblick in erster 2 nie, daß das Verbot der national- |d 11 a l i ft i f 4) e n Sturmabteilungen itb daS Uniformverbot aufgehoben s id. daß also die Nationalsozialisten die Mög- lchleit haben, ihre Organisationen wieder auf- l z eben. Dabei ist offenbar mit Absicht der 'Be- (riff der ..militärähnlichen Verbände" vermieden » d dafür die etwas eigenartige Formulierung von ».'vlitischen Verbänden, deren Mitglieder in ge­gossener Ordnung öffentlich aufzutreten pfle- p", neu geschaffen. Wir nehmen an, daß fich hb nter die weitergehende Absicht verbirgt, nicht nc ein Hineinreden von außen unmöglich zu Lieben, sondern dadurch auch die Grundlage zu pxn, um diese Verbände späterhin m irgend- - -»'«r Form für den Arbeitsdienst her- c ziehen zu können, sobald sich zeigt, daß Bi1 Neuordnung sich bewährt. Alle diese Ver- t'»>e haben die Versicherung abgegeben, dasz 9L ihre Leute in Zaum halten werden. Die <vtirafbeftimmungen für jede ilebcrfdircitung sind l ßorechend verschärft, und es ist hoffentlich auch

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p erzieherischem Wert, wenn der Reichspräsi- ö i! und die Reichsregierung zu erkennen gegeben n, sie würden bei neuen Ausschreitungen fc'.f ichtslos durchgreifen.

- Cc Hoffnung, dafz dies auch in den süd- 1 < a: t f <6 e n Ländern beruhigend wirken jcrJe, deren gefchäftssührende Regierungen in T.riin sich gegen die Aufhebung des SA- und ti.l'ormverbots ausgesprochen hatten, diese Hoff- pt-l bat allerdings getrogen. In Vaden und ß.Äern jedenfalls scheint man gewillt, die Zügel t locker zu lassen, auch auf die Gefahr eines ^.nipelenzkonflikts mit der Reichsregierung hin. * das Aeich wird nicht umhin können, die br. Reichsobcrhaupt erlassene Rotverordnung Einschränkung im ganzen Reichsgebiet zur If^ ung zu bringen.

*

Während Europa vollständig mit den Vorbe- r nngen der Konferenz von Lausanne beschäftigt 1 leben di e ‘Bereinigten Staaten im Jioen der Vorbereitungen für die Präsi - 1 < t e n to a b L Am 14. 3uni trat der Rational- r-< nt der Republikaner zusammen. Zwei pochen später, am 27. Juni, folgen die De m o- Ilaten, beide zu dem Zweck, ihre Kandidaten oo » 'stellen und den Pdin auszuarbeiten, nach Vir sie den Wahlkampf führen wollen. Bei den jrablifanem liegen die Dinge nach der per- grc-len Seite verhältnismäßig einfach. Der Aus- ^‘r Primärwahlen in den einzelnen Staaten gar feinen Zweifel darüber, daß Hoover

>M Anhieb mit einer überwältigenden Mehrheit lieber auf geft eilt wurde. Wahrscheinlich ,Dr- cs also gar nicht zu einem zweiten Wahl- 10 £ kommen.

jlpifr lagen die Schwierigkeiten nur in der 5er- l i illung der .Plattform". Für die Republikaner Iti: es zwar eine Prestigefrage, dah sie an »gi tcr festhalten. Sie sind sich aber nicht dar- i«jr im Unflaten, daß sie a u ch f ü r di e M i ß- fi r rlge der letzten Jahre voll verantwortlich 9V "St werden. Sie muhten daher eine zug- ‘ ästige Parole suchen, wenn sie über diese um c: Schwäche ihrer Position Hinwegkommen 2DI.cn. Sie standen daher vor der schwerwiegen- umi Entscheidung, wie sie sich zu der Frage der .^»bibition stellen wollen. Sie Haden »!«o^ne" und .Rasse" in ihren Reihen, und bei fir Europa unbegreiflichen Erbitterung, mit

Aussetzung der Tributleisiungen während der Lausanner Reparations-Konferenz. Kreie Bahn für schnelle und gründliche Arbeit. - Reichskanzler v. Popen erneuert vor der Konferenz das deutsche „Nein".

e die Haupt»

widrigen Zahlungen lieg urfache der Krisis. Der R,

als würde eine Befreiung Deutschlands von seinen Schulden seine Konkurrenzfähigkeit übermächtig gestalten. Die Inflation habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutfchen Wirtschaft g e • schwächt und nicht gestärkt, allein schon durch die abnorm hohen Zinsen. Der Staatshaushalt mit (einen hohen sozialen Aufwendungen sei bedingt durch die Notwendigkeit, völlige Verelendung und politische Gefahren zu vermeiden.

Zum Schluß bezeichnete der Reichskanzler die bis­herig.' Geschichte der Reparationen als eine Reihe von Experimenten, bei denen jedes­mal ein Maximum von Leistungen Deutschland auf­erlegt worden sei. Die Rückwirkung dieses Versah- rens seien jetzt handgreiflich geworden.

Die Rcparationsleiftungcn haben sich als un­möglich und als schädlich erwiesen, und die Erfahrungen schließen die Möglichkeit neuer Experimente dieser Art aus, die den gleichen Mihersolg haben mühten. Die Besserung ist von einer Entlastung der weltwirtschast von solchen Störungen durch roirl- schaf tswidrige politische Zahlun­gen abhängig. Die Reparationen, die ursprüng­lich für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bestimmt waren, bauen nicht auf, sondern J e r ft ö r e n. Ls handelt sich um eine Arbeit, die den Blick auf die Zukunft richtet, v i e Z e i t der kleinen Mittel, der Atempausen, der Vertagungen, ist endgültig vorüber. Ls muh ganze Arbeit geleistet werden. Der Kanzler schloß mit dem Ausdruck der Erwar­tung, dah diese Konferenz aus dem verhängnis­vollen Kreislauf der Vergangenheit endgültig herauskomme und den weg für positive 3 ufammen arbeitfrei mache, die uns allein einer besseren Zukunft enlgegensühren könne.

Lausanne, 17.Juni. (WTB. Funkspruch) Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung verlas der Vor­sitzende M a c d o n a l d zunächst eine Erklärung, die von den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans unter dem gestrigen Datum gezeichnet ist.

Oie Erklärung lautet:

Tiefdurchdrungen von der wachsenden Schwere der wirtschaftlichen und finanziellen Gefahren, die die Welt bedrohen und von der Dringlichkeit des Pro­blems, daß der Konferenz von Lausanne zu prüfen aufgegeben ist, fest überzeugt davon, daß dieses Problem eine endgültige und präzise L o s u n g erfordert, die auf die Besserung der Ver­hältnisse »n Europa hinwirkt, und daß diese Lösung ohne Verzug und ohne Unterbrechung gesucht werden muß, um im Rahmen eines Weltabkommens verwirklicht zu werden, und im Hinblick darauf, daß gewisse Reparations- und Kriegsschuldenzahlungen am kommenden 1. Juli fällig werden,

stnd die unterzeichneten Regierungen der An­sicht. dah ohne Präjudiz für Lösungen, die späterhin gefunden werden können, zwecks ununterbrochener Verfolgung der Konferenzarbeit die Ausführung der Zahlungen, die den an der Konferenz teilneh­menden Regierungen als Reparations- oder Kriegsschulden zustehen, für öie Dauer ber Konferenz ausgefeht werden soll, wäh- rend die Konferenz nach dem willen der unter­zeichneten Regierungen ihre Arbeit in kürzest- möglicher Frist vollenden soll.

Es besteht Einverständnis darüber, daß der Dienst der auf dem Markt befindlichen Anleihen von diesem Beschluß nicht betroffen wird. Die unterzeich­neten Regierungen erklären, daß sie zu ihrem Teil bereit sind, entsprechend dieser Vereinbarung zu handeln und die übrigen Gläubigerregierungen, die an der Konferenz tcilnehrnen, einladen, die gleiche Haltung einzunehmen.

Auf die von Macdonald verlesene Erklärung er­widerte

Reichskanzler von Popen:

Ich habe von der Erklärung, die der Herr Prä- sident soeben verlesen hat, mit großem Interesse Kenntnis genommen, und weiß die Absicht, der sie entsprungen ist, voll zu würdigen. Ich begrüße diese Erklärung als den e r st e n sichtbaren Be­weis des festen Willens der beteiligten Staaten, die Arbeiten der Konferenz zu erleid)- lern und diejenigen umfaßenden und endgültigen Entschlüsse, die die heutige Lage fordert, zu fassen. Ich kann nur wünschen, daß die Erklärung von der gesamten Weltöffentlichkeit in dem gleichen Sinne verstanden wird. Es wäre verhängnis­voll, wenn diese Hoffnung enttäuscht würde.

Der Reichskanzler gab dann ein Bild der Weltwirtschastslage, wobei er zeigte wie die Weltwirtschaft seit der Schaffung des Poung- Plans im Jahre 1929 sich gewandelt hak und aus Optimismus in Pessimismus und Verzweiflung über, gegangen ist. Die Arbeitslosigkeit, die Einstellung von Zahlungen einzelner Staaten nach dem Aus- lande, das Abstcrben des Kapital- und Kredikvcr- kehrs, die Gewichtsoerschiebung der Schulden infolge der Steigerung des Geldwertes und des Fallens der Warenpreise — alle diese Erscheinungen zeigten, daß eine Neuordnung der edjulbo erhalt. Nisse unvermeidlich wird. In wirtschafts-

Der Preußische Landtag stimmte am Donnerstag nach kurzer Debatte einem Antrag des Rechtsakts- (chußes zu. der die Freilassung des im Born- bcnlegerprozeß verurteilten Claus Heim fordert. Den Hauptoerhandlungsgegenstand bildete die Erledi. gung des im Rechtsausschuß mit der kommunistisch- nationalsozialistischen Mehrheit beschloßenen um­faßenden A m n e st i e e n l w u r f s. Bei den Ab- ftimmungen kam es zu einem Zwischenfall Mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, des Zentrums und der Staatsparteiler wurde nämlich ein sozialdemokratischer Aenderungs. an trag angenommen, der eine sogenannte Jlotamncftic bringt, d. h. Gewährung von Straffrei­heit für Delikte, die au s w i r t s ch af t I i ch e r N o t insbesondere auch von Arbeitslosen, begangen sind. Die Rechtsparteien und Kommunisten halten aber zunächst nicht genügend beachtet, daß die ein- leitenden Worte zu dem sozialdemokratischen Antrag, die gleichfalls mit angen o*m men worden waren, die gesamte politische Amne- st i e wie sie der Rechtsausschuß zur Annahme empfahl, beseitigt. Das wurde erst deutlich, als

Sauft, selbst die waffenlose, so sehr. bah. wenn in Deutschland irgendwo einmal alte Kriegskame­raden zusammentreffen, um Erinnerungen auszu­tauschen. das französische Volk erbebt und die Re- dakteure der Pariser Zeitungen in schlotternder Angst SOS fünfen.

.Gott schütze unsere Seelen" wird in Paris ge- rufen, weil Mitte August in Pirmasens in der Plalz ein Treffen ehemaliger beut* scher Soldaten stattfindet. Das .Echo de Pa­ris" reagiert auf dieses Treffen wie sonst ein Staat an dessen Grenze der Rachbarstaat seine Truppen­verbände zusammenzieht und Mobilmachungsmah- nahmen trifft Es schreibt darüber Wenige Kilo- meter von der französischen Grenze soll im August dieses Jahres eine gewaltige .panger- manische' Grenzlandkundgebung statt- nnoen, die unter dem Motto .Marsch nach dem Wellen" steht. Einladungen seien an alle ehe­maligen kaiserlichen Generale und Kriegerverbände ergangen. Auch Kronprinz Rupprecht von Dah- em wird anwesend sein.

Höchst wahrscheinlich sind die Herren in Paris £on dem bisherigen Verlauf der Abrüstungs­konferenz insofern nicht befriedigt, als man dort aul die französische Hetze gegen die deutschen Wehrverbande nicht reagiert hat, und damit zeigt, oap sie die französische Angstvsychose nicht zur Grundlage der Beratungen nehmen will. Frank­reich aber sucht bei jeder Gelegenheit darzutun. daß feine ungeheuren Rüstungen nicht genügen, uw sich auf die Dauer gegen die deutsche Gefahr zu schützen. 3n der nächsten Zeit wird der fran­zösische Präsident Lebrunander lothringischen Grenze denMoselkanalMetz — Die den-

V.zeprg/ident Wittmaack plötzlich den nöch- st en Punkt der Tagesordnung, die Aussprad,e über die Notverordnung, aufrief Nunmehr setzte eine Geschastsordnungsdebattc nach der andern ein mit einer zweimaligen Unterbrechung der Plenarsitzungen. Das Ergebnis war, daß nichts anderes übrig blieb, als die politische Amnestie abermals als Antrag einzubringen und im nach- ! a" Sitzungsabschniit in der kommenden W o ch e zu erledigen, da die Sozialdemokraten der Wiedereinbringung noch während der Donnerstag- sttzung widersprachen. Alle Parteien, mit Ausnahme Der Sozialdemokraten und des Zentrums, stimmten dann einem vom Abg. Dr. Zubke (DNVP.j ein- gebrachten Aenderungsantrag zu, wonach das sozialdemokratische Ersuchen an den Justiz- miniftcr auf Freilassung der politischen Gefangenen nur gelten soll, „bis zum Inkrafttreten des durch die Schuld der Sozialdemokraten noch nicht aerob- sch,edeten Amnestiegesetzes". In dieser Fassung wurde von der gleichen Mehrheit der sozialdemokratische An. trag angenommen.

3n ber zehnten Abendstunde wurde die polt»

der dieser Kampf um den Alkohol geführt wird, mußte vorsichtig überlegt werden, ob nicht jede« Zugeständnis nach der einen Seite Stimmver­luste nach der anderen Seite bedingt. So dah schlichlich die .Planke", die über die Prohibition in die Plattform eingeschoben wurde, möglichst vieldeutig gehalten ist.

Gerade bei den propagandistischen Sorgen der Republikaner, die aber auch darin zum Ausdruck kommen, daß mächtige Führer wie V o r a h sich zurückziehen und Hoover im Stich lassen —, hät­ten die Demokraten es diesmal besonders leicht, wieder zu einem Erfolge zu kommen. Aber bei ihnen macht die Aufstellung desKan- biöa ten sehr große Schwierigkeiten, weil bei ihnen eine Zweidrittelmehrheit erfor­derlich ist. Rach den Vorabstimmungen ist Smith, her vor vier Jahren gegen Hoover durchfiel, 5a- Dorit; neben ihm Franklin Roosevelt, der Gouverneur des Staates Reuhork. Dazu kommt noch eine Reihe von »dunklen Pferden", die plötz­lich aus der Versenkung auftauchen, wenn sich her- ausstellt. daß für keinen der Hauptkandidaten die qualifizierte Mehrheit zu erreichen ist. 1924 waren über hundert Abstimmungen erforderlich. Aehnlich kann es auch diesmal werden. 11 nb an den Rei­bungen, die um den Kandidaten schon entstanden sind, die sich aber später im Wahlkampf dann noch mehr auswirken, können die an sich guten Aus­sichten der Demokraten für einen Wahlsieg sehr leicht kaputt gehen.

Die französische Politik ist der Ausfluß einer ins Krankhafte gesteigerten Angst vor der deutschenGefahr. Sie fürchten die deutsche

. .. — ..eichskanzler ging bann auf die Lage in Deutschland ein. Er wies darauf hin, daß der Beratende Sonderausschuß be­reits im vorigen Dezember d i e damalige Steuerdclastung Deutschlands als das Maximum bezeichnet habe, daß man aber trotzdem jetzt noch neue Steuern habe aus- f_d> reiben müssen, um den Betrieb des Staates überhaupt aufrechtzuerhalten Arbeitslosig­keit, Hoffnungslosigkeit, Radikalisierung und Schrumpsung^des Deoiscnaufkommens, das immer weniger den Schulden, und lilgungsbienfl auch nur für die private Auslandverschuldung aufbringen kann, feien die Symptome dieser Entwicklung.

Man habe bieAtempausenichlgenühf, die JJräfibcnl Hoover vor einem Jahre mit seinem plane bezweckte, ebensowenig seien die verschiedenen Empfehlungen der Sachverslän- berücksichtigt worden.

Die deutsche Auslandverschuldung beruhe zum großen Teil auf der Kapitalübertragung infolge der Reparationsleistungen: mehr als 10 von den 18 Mil- liarden der Auslandanlcihen seit der Stabilisierung Deutschlands seien durch die Barzahlungen für Reparation sz wecke wieder ins Ausland zurückgeflossen. Besonders unter- strich der Reichskanzler dabei, daß man die deutschen Leistungen nicht nach dem Diskontwert, sondern nach dem wirklichen Wert berechnen müsse, den sie für den Leistenden gehabt hätten. Darin, d. ß in der Tatsache, daß die un wirtschaft- l i ch e D e r w e n d u n g der für den Leistenden kost- fpicligcn Hergaben gewaltige Zahlendisferenzen schaffe, liege überhaupt die Problematik des ganzen Reparattonssystems. Eine Berechnung nach ihrem wirklichen Wert bringe die Reparationsleistungen auf unvorstellbar größte Zahlen.

Der Reichskanzler widerlegte dann die Auffassung,

Hof en einweihen. Um das Leben deS Prä­sidenten vor allen Gefahren, die von Deutschland her drohen, au schützen, wird die Grenze ,6 La 1 »r a k1 abgesverrt. Ein 13 ORann starkes französisches Militärkommando ut in Perl an der Obermosel eingetroffen. Es txntr- x ber linlcn Moselfeite Pfähle eingerammt und diese mit Stacheldraht verbunden. Der Grenz- a^^tt wird nur an einigen bewachten Stellen möglich fein.

** Franzosen in ihrer ganzen

Lächerlichkeit zu erkennen, muß man sich immer toicber fcatan erinnern, wie sich Frankreich mit ^"chen Tributzahlungen gegen einen beutf<l>en Einmarsch gesichert hat. Längs der Grenze ist ein Festungsgürtel gebaut, der gegen alle technisch heute vorstellbaren Zer- storungsmittel gesichert ist. Bis zu sechzig Meter tief sind Laufgraben gezogen, die mit meler- buien Betonwänben abgefleift lind und jedem Vombardement mit schwerstem Kaliber star.dhalten. Die Unterstände find absolut bombensicher und sogar gegenGasanarissegesichert. Eine Vergasung der Unterstände ist unmöglich. Die früheren Kasematten in den Forts sind jetzt unterirdische Stahlhäuser mit mehre- ren Etaaen geworden, mit Wasserleitung unb de Urigem ßidjt »erleben. Fahr- ttu le zur Beförderung der Soldaten sorgen für Bequemlichkeit. Zur Heranführung der Munition und der Lebensmittel sind zehn Kilometer lange u? 1 Lb,x Stollen gebaut Es ist un-

Scfbmfl zu berennen — und bann diese Angst!

Dauersitzung im preußischen Landtag.

O>e Amnestievoi-lage ve^ögert. - Anträge auf Aufhebung 6er preußischen Notverordnung angenommen.