nr. 165 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 16. Juli 1952

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Frredr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Kritik an Lausanne.

Außenpolitische Umschau.

Don Or. Otto Hoehsch, o. ö. Pros, der Geschichte an der Universität Äerlin.

Unsere Annahme, daß Lausanne keine Ent­scheidung bringen würde, ist durch den Lau­sanner Pakt vom 9. Juli nicht widerlegt. Denn das Programm, auf das Deutschland eingestellt war, i st nicht durchgesetzt worden. Vielmehr hat Frankreich jein Programm durchge­setzt: unbedingte Ablehnung jeder politischen Be­dingung, Restzahlung, das auf bestimmte Zeit be­fristete Moratorium (die drei Jahre ist wirklich die geringste Zahl, die überhaupt möglich war). Und Frankreichs Forderung, daß an der Rechtsgrundlage des Youngplanes nichts geändert werde. Man lese Artikel 1, Absatz 2 im sog. Annex 2, den „lieber- gangsbestimmungen, betreffend Deutschland": „Die Verlängerung (der Aussetzung der deutschen Zah­lungen gemäß Fünf-Mächte-Erkläruna vom 16. Juni) endet, wenn das in Lausanne mit Deutschland be­schlossene Abkommen in Kraft tritt, oder wenn irgendeine der sechs Regierungen von Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan den beteiligten Mächten förmlich anzeigt, daß sie beschlossen habe, nicht z u ratifiziere n." Das heißt: Tritt das Lausanner Abkommen nicht in Kraft, weil eine Macht nicht ratifiziert (alle sechs ausnahmslos müssen ratifiziert haben), so endet das Deutschland gewährte Morato­rium, und rechtlich ist Grundlage jeder weiteren Verhandlung dann — das Abkommen vom Haag, der Poungplan! Man sieht: der Kreis ist wie­der geschlossen. Verschwunden ist zunächst lediglich der Name: Reparation.

Denn zu zahlen hat ja Deutschland weiter. Zu­nächst, trotz des Moratoriums, rund 0,25 Milliarde jährlich am Dienst der Dawes- und Hounganleihe, nach dem deutsch-belgischen Markabkommen, Zahlun­gen an Amerika, Verzinsung usw. der neuen Schuld­verschreibungen, die Deutschland über 3 Milliarden ausstellen muß, übrigens zu einem Zinssätze, der erheblich über dem Zinssatz für die interalliierten Schulden an Amerika liegt. Und dann der „Bei­trag zum Wiederaufbau von Europa von drei Milliarden deutscher Anleihe zu vermitteln durch die BIZ.

Warum dieser Ausdruck, der doch wirklich nicht die Sache trifft Ein Beitrag zum Wiederaufbau von Europa, aufdessenVerwendung Deutsch­land nicht den gering ft en Einfluß hat, unb wenn das ein freiwilliger Beitrag zum euro­päischen Wiederaufbau fein fall, den das darnieder- liegende Deutschland leistet, wo sind die Leistungen, die Verpflichtungen, auch nur die Zusagen der a n d e r e n für den gleichen Zweck, die diesem neuen Namen der deutschen Zahlung erst einen Sinn geben würden? Nirgends ein Wort davon?! Diese Frage des „fonds commun“ bleibt völlig offen, die anderen haben die Hände ganz frei. Auch nur eine Andeutung, daß nun etwa französischesGold sich in Bewegung setzen würde zum kapitalistischen Wiederaufbau Europas fehlt völlig. Wir begreifen nicht, daß die deutsche Vertretung ausdrücklich auf eine Einflußnahme Deutschlands auf die Verwen­dung eines solchen Beitrages für Europas Aufbau verzichtet hat.

Soll das wirklich ein solcher Betrag sein, so tfr es doch grotesk, daß ausgerechnet und nur das arme verschuldete Deutschland sich verpflichtet, das für den Gesarntzweck mit Geld doch nur verschwindend beitragen könnte und die anderen nichts tun. Kann man dann die Auffassung bestreiten, daß es sich tatsächlich um „getarnte Tribute handelt? Wir übergeben doch jetzt schon wiederum Schuld­verschreibungen! Ist eine entscheidende Aenderung der Lage herbeigeführt? Soll so der Druck, der auf der europäischen Wirtschaft liegt, gemindert, das Vertrauen wiederhergestellt werden? Jedermann würde das wünschen, aber man kann es einfach nicht behaupten. Die Form, in die das Abkommen gegossen ist, entspricht nicht dem wirklichen Inhalt, dem Sinn des Abkommens selbst.

Dazu schließlich die Ratifikation. Ist diese gesichert? Wohl in England und Japan, weniger schon in Italien, das seine Schulden an Gnglanb bedenkt, weniger in Belgien, weniger in Deutsch­land, in dem heute noch keine Mehrheit im Reichstag für die Ratifikation zu erblicken ist, und weniger m Frankreich. Jene Möglichkeit, die Aussetzung deut­scher Zahlung enden zu lassen, wenn eine Regierung nicht ratifiziert, hat natürlich im Auge das Ver­hältnis z u Amerika. Schwerlich wird das Abkommen glatt alle Ratifikationen passieren, ehe nicht eine Verständigung mit Amerika über dessen Forderungen erzielt ist. Herriok hat das beim Emp­fang am Bahnhof in Paris ausdrücklich ausge­sprochen. Mit diesem Absatz 2, Artikel 1 ist indirekt der Zusammenhang des europäischen mit dem Weltschulenproblem im gan­zen berge ft eilt. Warum sagt man uns, Deutsch­land habe mit Erfolg diese Verbindung deutscher Re­parationen mit interalliierten Schulden abgelehnt? Selbstverständlich bleibt diese bestehen, und wenn wir tausendmal uns etwas darauf einbilden, förmlich in diese Verbindung nicht eingeschaltet zu sein.

So bleibt also, daß Deutschland tatsächlich z u - nä ch st nichts bezahlt, aber in drei Jahren wieder Zahlungen aufnimmt, und es bleibt die Unsicherheit im ganzen; uns sind die Hände gebunden, unsere Gläubiger aber haben die Hände frei und den Rückzug auf den Young- plan. Bleibt allerdings auch der Verweis auf die Weltwirtschaftskonferenz. Aber daran zu glauben vermögen wir erst, wenn deren Erfolge vorliegen.

Uns macht diese Gesamtkritik wahrhaftig keine Freude. Gern würden wir alledem zustimmen, was man uns als Ergebnisse und Vorteile des Lausanner Paktes rühmt. Aber es bleibt dabei: frei von der

Heute innerpolitischer Kurswechsel?

Weitgehende Vollmachten des Veichskabineits als Ergebnis von Reudrck?

Berlin, 16. Juli. (ERB. Funkspruch.) Das Reichskabinelt ist heule 11 Uhr zu einer Sitzung zufammengelrelen, nachdem auch Reichs­kanzler v. P a p e n heule früh aus Reudeck in Berlin wieder eingetroffen ist. Gegenstand der Beratungen sind vorwiegend innerpolitische Fragen, wie sie in bezug auf die Rundfunkorganifa- t i o n , den Freiwilligen Arbeitsdienst usw. in den letzten Tagen ventiliert wurden.

Die für die weitere Entwicklung der inner­politischen Verhältnisse außerordentlich bedeu­tungsvollen Unterhaltungen zwischen dem Reichs- Präsidenten von Hindenburg einerseits und dem Kanzler und seinem Innenminister anderseits sind abgeschlossen. Herr von Gayl hat sogar vorzeitig Reudeck verlassen und sich auf dem kürzesten Wege nach Berlin zurückbegeben. Er hat. was durchaus verständlich ist, nach seiner Ankunft einen recht dichten Schleier über das Reudecker Ergebnis und über seine Persön­lichen Absichten und Pläne gezogen. Er hat aller­dings nicht verhindern können, daß sich sehr rasch das Gerücht von einer Einigung zwischen Hinden­burg und der Regierung verbreitete, wonach ein Kurswechsel unmittelbarvor derTür stehe und der Präsident der Regierung weit­gehende Vollmachten erteilt habe, um die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Wie­derherstellung der Ruhe und Ord­nung als unbedingt notwendig erachtet. Wir glauben, Grund zu der Annahme zu haben, daß diese Gerüchte im wesentlichen den Tatsachen ent­sprechen und daß die Reichsregierung jetzt gut gc- rüstet da steht. Die Befugnisse, die der Präsident im Rahmen der Verfassung der Reichsregierung jetzt erteilt hat, sind ziemlich allgemein gehalten. Soweit wir unterrichtet sind, hat sich Hindenburg auf die E i n s e h u n g einesReichsko m m i f- sarsinPreußennichtfestgelegt. Er hat es der Regierung überlassen, im geeigneten Augenblick geeignete Mittel zur Anwendung zu bringen, wobei er aber, wie es scheint, einschrän­kend hinzugefügt hat, daß nur dort von Reichs we­gen durchgegrifsen werden soll, wo tatsächlich Un­ruheherde vorhanden sind. Sehen wir die Zwi­schenfälle der letzten Wochen an, dann ergibt sich, daß Süddeutschland von Unruhen ziemlich f r e i g e b l i e b e n ist, so daß die Reichsregierung sich wohl im wesentlichen mit den Verhältnissen nördlich des Mains wird beschäfti­gen müssen.

Ausdehnung der Osthilfe auf Ost-Vayern.

Berlin, 16.3uli. (IBIB. Funkspruch.) Das Reichskabinell hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dem Herrn Reichspräsidenten eine Der- ordnung über die A u s d e h n u n g d e r O st h i l f e- maßnahmen auf die öst 1 ichen Gebiete Bayerns in Vorschlag zu bringen.

GoeringfordertRotwehrrecht.

Berlin, 15. Iuli. ($11.) In einer Sportpalast­kundgebung der Rationalsozialisten am Freitag­abend übte der Reichstagsabgeordnete Goering scharfe Kritik an der außen- und innenpolitischen Haltung des Kabinetts Papen. „Das Mordgesin- dcl", so erklärte Goering, „rechne noch mit der Disziplin der Rationalsozialisten. Es weiß auch, daß ein Befehl existiert, daß kein SA. - Mann

eine Waffe führen dürfe. Ich sage euch: Jetzt i st Schluß !" (Langanhaltendcr stürmi­scher Beifall.) Wenn in den nächsten Tagen der Führer aus Ostpreußen zurückkehrt, dann werde ich ihn mit anderen Führern der Partei bitten — ich weiß, daß er die Ditte erfüllt —, daß dieser Befehl zurückgenommen wird. (Erneuter stürmischer Beifall.)

Dreimal 24 Stunden das Rolwehrrecht her­gestellt,

den Braunhemden Freiheit gegeben, und das feige Gesindel verkriecht sich in das letzte Loch. In drei­mal 24 Stunden wird die Straße wieder frei sein und es werden gesicherte Verhältnisse herrschen. Wir wollen die Macht nicht u m der Macht willen, sondern wir erbitten sie, damit wir Deutschland retten können."

Minister Hirtsiefer über die preußische Politik.

Köln, 16. Juli. (TU.) Gestern abend sprach in Köln der preußische Wohlfahrtsminister Hirtfie - f e r. Er verteidigte die Politik Brünings, be­sonders die Siedlungspolitik. Dabei sprach er sich gegen eine Autarkie aus. Sodann umriß Hirtsiefer die preußische Politik der letzten Zeit. Das Verhalten der Nationalsozialisten im Landtag sei ohne Beispiel gewesen. Dagegen seien die Kommunisten „zart besaitete Pensionatsinsassen" gewesen.

Unter gar keinen Umständen käme für das Zentrum eine Koalition mit den Rational­sozialisten in Frage.

Das Zentrum werde seinen geraden Weg gehen. Es lasse sich nicht bange machen. Die Einsetzung eines Reich skommissars für Preußen werde die preußische Regierung niemals zulassen, zumal die beiden Voraussetzungen hierfür n'cht vor- lägen. Preußen habe sich gegenüber der Reichs- regierung absolut loyal verhalten. Man werde das auch in Zukunft tun. Die finanziellen Verhältnisse seien bereinigt worden. Was die Ruhe und Ord­nung im Lande anbeträfe, fo verwies Hirtsiefer darauf, daß Preußen ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung gegen die Aufhebung des Uniform- Verbots erhoben habe. Wenn die Reichsregierung trotzdem geglaubt habe, diesen dringenden Vor- stellungen der Länder gegenüber die Aushebung der beiden Verbote durchzuführen, dann muffe das Re^ch auch für die Folgen die Verantwortung tragen. Dex Zeitpunkt fei längst gekommen, wo sich die bei Aus­hebung des Verbots vom Reichspräsidenten aus- gesprochene Erwartung nicht erfüllt hätte. Es gelte vor allen Dingen,

in unruhigen Zeiten die Autorität des Staates zu stärken

und nicht, wie es anscheinend geschehe, zu schwächen. Wenn in Preußen immer von einem geschäftsführen- den Kabinett geredet werde, was fei denn das Reichs- kabinett anders, auf welche parlamentarische Mehr­heit könne es sich denn stützen?

Aus Urlaub zurückgerufen.

Berlin, 16. Juli. (ERB. Funkspruch.) Der preußische M i n i st e r des Innern hat, wie wir erfahren, sämtliche politischen Be­amten, die sich auf Urlaub befinden, tele­graphisch zurückgerufen.

Dir RimdsmiWne der Mchsregiemng.

Von unserem Berliner Vertreter.

Unter dem Vorsitz des nach Berlin zurückgekehrten Reichsinnenministers v. Gayl begann gestern im Reichsinnenministerium die schon seit längerer Zeit geplante Konferenz mit den Rundfunkreferenten der deutschen Länder über die Neuorganisation des deutschen Rundfunkwesens. Die Vorbehalte, die von den süddeutschen Ländern gegen den Kurs der Reichsregierung vorgebracht werden, sind auch in der Rundfunkkonferenz zum Ausdruck gebracht worden, lieber diese Vorbehalte äußerte sich das „Deutsche Volksblatt", das Organ des württem- bergischen Staatspräsidenten, dahingehend, daß man in den süddeutschen Ländern schwere Sorge trage, die Reichsregierung wolle ihre zentralistischen und diktatorischen Absichten durch eine generell vorn Reich vorgeschriebene Rundfunk- Politik unterbauen. Demgegenüber ist festzustel- len, daß der Reserentententwurf des Reichsinnen- minifteriurns, der den deutschen Ländern zugeleitet worden ist, lediglich

den unhaltbaren Zuständen im Rundsunkwesen ein Ende bereiten

soll. Das Programm der verschiedenen deutschen Sendegesellschaften hat bekanntlich in den letzten Monaten eine immer zunehmende Kritik gefunden. Aber nicht die örtlichen Sendegesellschaften und noch weniger die oberste Dachorganisation, die Reichs­rundfunkgesellschaft, trugen die Schuld an dem teil­weisen Wirrwarr, der auf politischem und kulturellem Gebiete sich ausgebreitet hatte, sondern die jeweils im Sinne der gerade herrschenden Regierungskoali­

tion parteipolitisch zusammengesetz­ten Ueberwachungsausschüsse der Län- der, besonders Preußens, die häufig eine höchst ein- feitige Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Programme der Sender ausübten.

Der Referentenentwurf des Reichsinnenministe­riums sieht nun vor, daß die seither vom Reichspost­ministerium geleitete Verwaltung des Rundfunk­wesens gebrochen und

das Reichsinnenminifterium maßgebend mit ein­geschaltet

wird. Das Reichsinnenministerium plant, künftig­hin sowohl bei der Reichsrundfunkgesellschast als auch bei den regionalen Gesellschaften, Regie- r u n g 5 t o m m i H a r e einzusetzen, die neben dietechnischen Kommissare des Reichspost- minifteriums zu treten haben, um im Sinne der überparteilichen Staatspolitik der Reichsregierung die Programmgestaltung verantwortlich zu beein­flussen. Diese organisatorische und programmtech- nische Neuregelung soll dadurch ihre Festigung er» fahren, daß an Stelle der bisherigen Senbegesell- schäften, die vorwiegend privaten Charakter trugen, die Mehrheit d e r Befifcan teile der neu zu gründenden Gesellschaften in Reichsdesitz überführt werden.

In Bayern haben diese Pläne des Reichs- innenminifteriums noch mehr als in Württemberg die Befürchtung hervorgerufen, das Reich befolge hier antiföderaliftifche Zentralifa - tionsbeftrebungen, die den Ländern das

Reparationslast find wir nicht, wenn man den Namen dafür nur ändert. Und dieses Ergebnis wäre in kürzerer Zeit zu erreichen gewesen.

Wir sehen von der Einzelkritik an der schwan­kenden und widerspruchsvollen Hal - tuno d e s Reichskanzlers in Lausanne ab. Die Hauptsache ist, wie es nun eben steht, daß wir die außenpolitische Freiheit nicht gewonnen haben, von der Papens Rede an das deutsche Volk fprad)' daß trotzdem die Unsicherheit aus dieser Frage weitergeht, und daß wir in der Lausanner Regelung keinen ernsthaften, von den anderen ernst­haft gewollten Versuch sehen können, auf dem Boden der Gleichberechtigung in gemeinsamer weitkapita­listischer Arbeit über die Krise hinwegzuhelfen. Wenn mir das heute glauben sollen, hätte im Lausanner Pakte etwas von Zusagen ber a nde- ren zu entsprechenden Leistungen stehen muffen. Unb wie benft man sich nun weiter ben Kampf um die Abwertung der deutschen privaten Auslands chulden? Wie den Kampf um die wirkliche Beseitigung des Artikels 231? Glaubt der Reichskanzler, mit dieser Regelung nun wirklich um die heraufziehenden Entscheidungen Deutschlands in der Frage der Devisen und der Auslandzahlungen herumkommen zu können? Und glaubt er daß diese Lösung in einem Verhältnis steht zu den ßeiftunaen unb Lasten des deutschen Volkes, die man diesem auferlegt hat für bas Ziel der außenpolitischen Be-

Fü^Ma cdonald ist Lausanne ein großer Er­folg England hat die Vermittlung durchgeführt (wo bleibt seine Bereitwilligkeit zur völligen Streichung der Reparationen, auf die man in Deutschland so sehr setzte?) und das gibt wiederum Auftrieb für die Maßnahmen zur Konvertierung der eng­lischen Kriegsanleihe, Zwei Milliarden

Pfund Kriegsanleihe zu 5 v. H. werden auf die Ver­zinsung von 3,5 v.H. heruntergebracht, weit über das hinaus, was Börse und Publikum erwarteten, eine Maßnahme allergrößten Stils, die nicht weniger als drei Millionen Besitzer der Anleihe trifft. Die Zinserfparnis beträgt 30 Millionen Pfund jährlich. Die Durchführung war technisch ebenso vorzüglich, wie die Operation großartig ist, und der Appell an den Patriotismus verwendet die letzten Register in einem Kampf aufs äußerste, um Englands Finanzposition zu erhalten.

Eine Vorbereitung zu Amerikas letzter Ent­scheidung, von der so viel ab hängt, ist wenigstens zu Ende: die beiden Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt; Hoover und Franklin Roosevelt ringen im November miteinander. Ebenso sind die Parteiplattformen fertig: im Innern ist am wich­tigsten die entschlossene Wendung der Demokraten für Aufhebung des Alkoholverbots. Zugleich gehen sie in den Kampf mit dem Programm gegen b i e Kriegsschuldenstreichung, wie man über­haupt in ihrer Plattform ein Bekenntnis zur Ber- bunbenheit mit ber Welt vermißt, das die republi­kanische Plattform hatte. So wird der Wahlkampf in dieser, Europa ungemein interessierenden Frage abermals wie 1928 keine Klarheit der Linie bringen. Und Europa soll abermals warten unb warten, bis einmal Klarheit unb Entschluß kommt, im nächsten Frühjahr ober noch später?!

Ich nahm soeben teil am Kongreß be r V o l - terbunbsliga in Paris. Ohne Zweifel ist ein großer Teil ber öffentlichen Meinung unb bes Volkes in Frankreich gegen jeben Krieg unb für Die Berftänbigung mit Deutschland. Man ist auch bereit, die großen Grundsätze des Abrüstungskampfes im Sinne ber Gleichheit, ber Beseitigung ber Angriffs- waffen unb dergleichen mehr einigermaßen anzu­

erkennen. Aber immer roieber kommt ber Zweifel, wieviel wirklich von ber Stimmung und dem Willen des französischen Volkes dadurch vertreten wird, und es ist gar kein Zweifel, daß diese Bereitschaft — roil Herrivts Haltung in Lausanne wieder gezeigt hat — niajt Stich hält, sobald rein sachlich, rein realistisch, fei es in der Reparationsfrage, fei es in der Abrüstungsfrage, etwas geschafft werden fall. In der ersteren haben wir eben wieder in Lau­sanne die Erfahrung gemacht. In der zweiten wird uns der Schlußkamps der nächsten Zeit vermutlich dasselbe Bild zeigen.

Reststimmenabkommen

zwischen Landvolk und O7IVP.

Berlin, 15. Juli. (ERB.) Die D N V P. hot, wie wir von deutschnationaler Seite erfahren, mit der Landoolkpartei ein Abkommen getroffen, wonach die 9t e ft ft i m m e n Der Landvolk­partei auf die Reichsliste der DNVP. gesetzt werden.

Schußwaffen und Munition anmelden.

Trier, 15. Juli. Mit Rücksicht daraus, daß sich in letzter Zeit die Zusammenstöße politischer Oraa- nifationen gehäuft haben, bei denen Schußwasten zur Anwendung gelangten, die u. a. auch ein Todes- opfer gefordert haben, hat der Regierungs­präsident von Trier unter dem 15. Juli eine Verordnung erlassen, nach der Schußwaffen unb Munition bei ber zuständigen Ortspolizeibehörde anzumelden sind. Die Waffen sind genau nach Art, Kaliber usw an­zugeben. Zuwiderhandlungen werden mit Gefäng­nis nicht unter drei Monaten bestraft.