Nr. 13 Erst« Blaff
182. Jahrgang
Samstag, 16. Januar 1952
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Zerbrochene Krönten.
Der Kamps um die Herstellung einer innerpolitischen Einheitsfront vor den großen internationalen Konferenzen von Lausanne und Genf ist in Deutschland sowohl wie in Frankreich ohne das angestrebte Ergebnis abgebrochen worden. 3n Paris hatte Ministerpräsident Laval den Tod seines Kriegsministers M a g i n o t zum Anlaß genommen, durch Verhandlungen mit den Radilalsozialisten, der stärksten Oppositionspartei, den Versuch einer Verbreiterung der parlamen-' torischen Basis für sein Kabinett zu unternehmen. Gleichzeitig gedachte er Herrn Vriand loszuwerden, der ja schon bei den wichtigen außenpolitischen Verhandlungen des vorigen Jahres im Schatten Lavals gestanden hatte und der nun der Rechten geopfert werden sollte, für die der Mann von Locarno seit jeher das rote Tuch war. Rebenbei suhlt Aristide Vriand sich diesmal vielleicht wirklich so wenig wohl und widerstandssähig, daß er einen längeren Land- ausenthalt in der Rormandie dem Verbleiben am Quai d'Orsay ehrlich vorzieht. Immerhin ist Herrn Laval biefe Ausbootung seines Außen- m..usters nicht auf den ersten Anhieb gegluckt. Mit alter Zähigkeit und Schläue hat Brian» den Ministerpräsidenten zur Gesamtdemission des Kabinetts gezwungen und sich mit diesem guten Abgang die Möglichkeit zur Rückkehr in die Leitung der auswärtigen Geschäfte unter einer anderen politischen Konstellation, die vermutlich schon die Kammerwahlen in diesem Frühjahr ergeben werden, offengehalten
Laval wollte rechts und links seine Regierung untermauern, um die Verantwortung für die in den wichtigsten Fragen der französischen Außenpolitik, Reparationen und Abrüstung, bevorstehenden Entscheidungen auf möglichst viel Schultern zu verteilen, damit aber auch zugleich seine eigene Stellung als Vertreter Frankreichs auf den Konferenzen von Genf und Lausanne dem Auslande gegenüber durch ein besonderes Vertrauensvotum stärken. Auch das ist ihm nicht geglückt, obwohl er bereit war, dafür einen hohen Preis zu zahlen und Herrn H e r r i o t. dem Führer der Radikalf ozialisten in der Kammer, das Außenministerium zu überlassen, das Laval selbst gerne verwaltet hätte, £>erriot hätte auch wohl f ewollt, aber Jcine Partei verweigerte den Könens. Sie lehnte cs ab, die Verantwortung für eine Außenpolitik in dem Augenblick zu übernehmen, in dem sie sich anschickt, in den Wahlkampf zu ziehen, der wesentlich um den Hauptpunkt der Außenpolitik, Kriegsschulden und Reparationen gehen wird. Laval ist sich wohl schwerlich ernsthaft darüber im unklaren gewesen, daß er sich bei den Radikalsozialisten einen Korb holen würde. Aber er hat sich nun wenigstens durch dieses Angebot, die Verantwortung mit der bisherigen Opposition zu teilen, gegenüber späteren Kritikern den Trumpf in die Hand gespielt, daß er ja für Herstellung einer nationalen Einheitsfront bereit gewesen sei, daß die Linke jedoch sein großzügiges Anerbieten, die Verhandlungen in Lausanne und Genf durch einen von ihr gestellten Außenminister maßgebend zu beeinflussen, aus wahltaktischen Erwägungen ab- gelchnt habe.
Ein etwas mageres Ergebnis, wenn man, wie Herr Laval, auszoq, nm zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Vriand ist zwar ausgeschifft, aber da sich die Radikalfozialisten versagten, ist dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig» geblieben, als auf den Gedanken eines nationalen Konzentrationskabinctts zu verzichten und wieder seine alten Mitarbeiter um sich zu versammeln Laval selber übernimmt statt des Innenministeriums, das er bisher verwaltete, die Leitung des Quai d'Orsay — nach dem passiven Verhalten Vriands während des letzten Jahres im Grunde also keine Veränderung —, Andre T a r ö i c u, der stärkste Mann des Kabinetts, wird Nachfolger des verstorbenen Maginot als Kricgsministcr, die damit frei- werdenden Ministerien des Innern und der Landwirtschaft sind den bisherigen Unterstaatssekre- tären Eathaka und Fould zugesallen. Also im ganzen eher eine noch stärkere Konzentrierung nach rechts, denn der Ausfall Daginots, der die Verbindung Aur radikalen Rechten ausrechterhielt, ist durch den Fortgang Vriands, der der Linken als Symbol einer Verständigungspolitik galt, mehr als ausgewogen. Laval, Tardieu und der Finanzminister F1 a n d i n bcs>.nmen nun allein das Gesicht des neuen Kabinetts, das uns in Lausanne und Genf gegenübertreten wird. Mit Rücksicht auf die Dahlen und die im Wahlkampf zu erwartende scharfe Kritik der Opposition, werden die französischen Unterhändler jeden Schritt vorsichtig trägen und vmlleicht dazu neigen, Entscheidungen grundsätzlicher Art hinauszuzögern, bis sich der Ausgang des Wahlkampfes und das Schicksal ihrer Regierungsmehrheit einigermaßen überblicken läßt-
Die Tendcnzpn zur Verschleppung einer endgültigen Lösung der Reparationsfrage, die bisher schon von Paris aus wirksam waren, dürften also durch den Kabinettswcchsel im Zusammenhang mit den Wahlen neue Triebkraft erhaltest haben. Es ist weiter damit zu rechnen, daß Frankreichs Vertreter auf der Konferenz von Lausanne nun auch aus innerpolitischen Gründen auf ein Provisorium hinsteuem, auf eine vorläufige Regelung für die nächsten zwei oder drei Jahre, die alles in der Schwebe lassen wird und, da sie sich ängstlich scheuen wird, die Grundursachen der Krisis anzusassen, niemandem Helsen kann- Ob die R a d i k a l s o z i a l i st e n, die große Aus-
England für eine Vechandlungspause.
Zn Lausanne nur Verlängerung des Moratoriums und Zusicherung eines endgültigen Plans für eine zweite Konferenz im Sommer. - Inzwischen Verhandlungen mit Amerika.
London, 15. Ian. (TU.) Der deutsche Botschafter Freiherr von Reurath besuchte Donnerstagabend den englischen Auhenrninl- st c r, mit dem er die Tributfragen und die V o r - Bereitungen für d i e Lausanner Konferenz besprach. Der englische Außenminister unterrichtete den Botschafter über die jüngsten Strömungen, die sich im englischen Kabinett zugunsten einer kurzfristigen Verlängerung des Tributmoratoriums durch die Lausanner Konferenz bemerkbar machen, durch diederWeg zu einer endgültigen Re- gelung der Reparationsfrage offen- bleiben soll.
Entgegen Gerüchten hält das englische Kabinett daran fest, daß die Lausanner Konferenz planmäßig am 2 5. Januar beginnen soll, vorausgesetzt, daß Frankreich zu diesem Zeitpunkt daran teilnehmen kann. Man hofft in London zuversichtlich, daß das neue französische Kabinett im Laufe der nächsten Woche sein Vertrauensvotum von der Kammer erhalten wird, so daß dann dem Erscheinen der französischen Vertreter in Lausanne nichts mehr im Wege steht. Außenminister Simon und der Schahkanzler Reville Chamberlain werden, so verlautet an zuständiger Stelle, bestimmt nach Lausanne fahren, während die Teilnahme des Han- delsministers R u n c i m a n angesichts der voraussichtlichen Veränderungen des Programms der Konferenz und im Hinblick auf die große Belastung, die die Vorbereitungen für die neue Handelspolitik mit sich bringen, zweifelhaft geworden ist.
Die Botbcreilungen der englischen Regierung zur Konferenz stützen sich, wie bestätigt wird, aus den sogenannten Lilyplan, der vorsieht, daß die Konferenz zunächst ein kurzes Tributmoratorium für Deutschland beschließt, so daß auch über den 1- 3 u 11 1 9 3 2 hinaus feine Bargeld- Itibule gezahlt werden und daß n a ch 21 b - . lauf einiger Monate die Konferenz erneut Zusammentritt, um sich dann einem plan zur endgültigen Losung zuzuwenden. Man hofft, auf dieser Grundlage schon vordem Zusammentritt der Konferenz eine (Einigung zwischen England, Frankreich, Italien und Deutschland zustande- zubringen, wofür die Anzeichen günstig beurteilt werden.
Aus durchaus zuverlässiger Quelle verlautet, daß England den Plan eines Sonderabkommens oder einer Sonderverständigung mit Frankreich vor dem Zusammentritt der Lausanner Konferenz endgültig aufgegeben hat. Cs wird betont, daß während der Verhandlungen zwischen den englischen und französischen Finanzsachverständigen in Paris England keine Verpflichtungen eingegangen ist und auch in Zukunft keine Sonderabmachungen ein- gchen werde. Die englische Politik lege vielmehr Gewicht auf eine allgemeine Verständigung zwischen den europäischen hauptsächlichsten Gläubigermächten und dem Schuldnerstaat Deutschland über die großen Linien der in Lausanne einzuschlagenden Politik.
Die englischen Bestrebungen gehen dahin, auf der Lausanner Konferenz eine Verlängerung des Tridutmoraloriums um etwa fünf bis sechs Monate zu bewirken und es wird Wert darauf gelegt, daß die Mächte sich schon in Lausanne daraus sestlegen, die Erörterung eines Planes zur endgültigen Regelung des Schuldenproblems in Angriff zu nehmen. Möglicherweise wird die englische Regierung von sich aus diesbezügliche allgemeine Richtlinien bekanntgeben, die als Ausgangspunkt der Verhandlungen dienen könnten. Rach kurzer Sitzung soll dann die Konferenz — dem englischen Wunsche nach — bis zu einem Zeitpunkt vertagt werden, der s o frühzeitig liegt, daß Amerika rechtzeitig in die Lage verseht werden kann, die europäische Lage noch einmal vor dem 15. Dezember nachzuprüsen, an dem die nächsten
interalliierten Schulden Zahlungen an Washington fällig werden.
lieber Einzelheiten, worunter z. D. besondere Zusagen an Deutschland oder Pläne Über die Art des Herantretens an Amerika fallen, sind noch keine Beschlüsse gefaßt worden. Man verkennt , englischerseits nicht, daß möglicherweise mit einem Widerstand Frankreichs zu rechnen ist, \ insbesondere gegen etwaige Verspre-, chungen einer endgültigen Lösung. I
Deutscherseits würde man bei einer etwaigen Annahme des englischen Planes Wert daraus zu legen haben, ganz bestimmte Garantien zu erhalten, daß die Verhandlungen über eine endgültige Lösung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in diesem Jahre ausgenommen werden, daß die Rückwirkungen der Krise auf Deutschland gebührend berücksichtigt und die vom deutschen Kanzler gemachten Erklärungen nicht außer acht gelassen werden.
Frankreich wünscht Vertagung her Konserenz.
Paris will einer Entscheidung ausweichen, da noch keine Vorverständigung mit England.
Paris, 16. 3an. (WTB. Funkspruch.) In einem offensichtlich inspirierten Artikel wirft der Auhen- potitiker des „Petit P a r i f i e n“ die Frage auf, ob es nützlich fei, die Lausanner Reparalionskonse- rrn; überhaupt abzuhallen. Der (Erfolg dieser Konferenz hänge von dem (Erfolge der Verhandlungen zwischen London und Paris ab. man halte es französischerfeils für unmöglich, dem deutschen Schuldner Reparationsnachlaß zu gewähren, ohne vorher von dem amerikanischen Gläubiger eine entsprechende Zusage erhalten zu haben. Obwohl sich in England eine gewisse Tendenz im Sinne der französischen These bemerkbar zu machen scheine, blieben die Meinungsverschiedenheiten außerordentlich groß. Die Zeil bis zum Konferenzbeginn fei fo kurz, daß eine vorherige Verständigung sich als unwahrscheinlich herausstelle.
Auch der englische Wirtschaftspolitiker Keynes habe auseinandergefeht, daß die Lage für eine endgültige Regelung auf der Lausanner Konferenz noch nicht reif fei. wenn es sich, wie Keynes anrege, nur darum handele, ein versprechen der Alliierten zu erreichen, noch in diesem Iahre Deutschland präzise und endgültige Vorschläge über Konzessionen Zu machen, scheine die Reife nach Lausanne keineswegs unerläßlich zu fein. Ebensowenig sei sie notwendig, um ein Abkommen zu erzielen, die Ent
wicklung der Krise während sechs Monaten zu versolgen, bevor man den oben erwähnten Vorschlag mache. All das feien Versicherungen, die Berlin a u ch auf anderem Wege gegeben werden konnten als auf einer Konferenz.
Dr. Brüning werde in Lausanne feine Haltung nicht fühlbar ändern und feine Stellungnahme werde immer darauf hinauslaufen, daß Deutschland nicht mehr zahle. Der Vertreter Frankreichs könnte eine derartige Erklärung nicht mit anhören,ohne zu reagieren, und das würde die deutfch-sranzösischen Beziehungen nicht gerade verbessern. Statt der gewünschten Entspannung laufe man also Gefahr, nur eine Verschärfung der gegenwärtigen Lage herbeizuführen, und das am Vorabend der Abrüstungskonferenz, die an sich schon genügend Gründe zu Meinungsverschiedenheiten bieten werde.
Es wäre also vielleicht vorteilhaft, die Lausanner Konferenz zu vertagen und die Zeit bis zum 1. Juli dazu zu benutzen, um über das äußerst verwickelte Reparation^- und Schuldenproblem ein Verständigungsterrain mit England ZU suchen und zu finben. Der Außen Politiker des „Petit Parifien" fügt hinzu, daß man in interessierten französischen Kreisen diese Ansicht zu teilen scheine.
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irb Amerika seinen Sianbpnnki überprüfen?
Optimistische Eindrücke aus Washington. - Hoover erwartet Europas Vorschläge zur Schuldenfrage.
London, 15. Jan. (TU.) Der Washingtoner Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, die Artikel Mussolinis hätten in amtlichen Kreisen nicht überrascht. Präsident Hoover habe immer wieder betont, daß der erste Schritt nicht von Wishington, sondern von Europa ausgehen müsse. Rach seiner Ansicht sei es am besten, zu warten, bis sich die europäischen Mächte über d i e Tribute geeinigt hätten. Ein solches Vorgehen würde seine Stellung für den Fall stärken, daß späterhin die europäischen Mächte mit genauen Vorschlägen f ü r eine Revision oder Streichung der Kriegsschulden an Amerika h'erantreten sollten. Hoover werde dadurch, daß er keinerlei Verantwortung für die Entscheidung in Europa habe, in die Lage verseht, noch einmal an den Kongreß heranzutreten und ihn darauf aufmerksam zu machen, daß sich das amerikanische Parlament den Ereignissen in Europa nicht verschließen dürfe. Die öffentliche Meinung in Amerika, auf die Mussolini Bezug nehme, verlange einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und werde jeden Schritt gut- heißen. der von den erwählten Führern empfohlen werde. Die Amerikaner beurteilten zwar die Schuldenfrage von einem anderen Gesichtspunkte aus als die Europäer, sie würden aber schließlich doch im Interesse des Can« deseineEtreichungderKriegsschul-
ben gutheißen. Der Berichterstatter deS „Daily Telegraph"" stellt schließlich fest, daß sich deutlich die Reigung bemerkbar mache, die amerikanische Haltung noch einmal zu überprüfen.
Der „Daily Erpreß" meldet aus Reuyork, daß ein amerikanischer Frontwechsel in der Kriegsschuldenfrage a l s sicher betrachtet werde. Die Kongreßmehrheit, die den Ideen Hoovers noch vor einem Monat feindlich gegen- übergestanden habe, werde ihre Stellungnahme erneut nachprüfen. Selbst die schärfsten Gegner einer Streichung oder Herabsetzung der Schulden hätten jetzt nach der deutschen Erklärung, daß weitere Tributzahlungen unmöglich seien, erkannt, daß eine Lösung gefunden toetben müsse. In Washington spreche man bereits ganz offen die Ansicht aus, daß den Vereinigten Staaten nichts anderes übrig bleiben toerbe, als entweder die Kriegsschulden freiwillig herabzusetzen oder überhaupt nicht zu erhalten. Eine „Exchange"-Meldung aus Washington besagt dagegen, daß die Mussolini-Artikel in gewissen Kreisen nur wenig Sympathie gesunden hätten. Die Kongreßführer seien noch immer gegen eine Echuldenstreichung unb m'inten, Europa solle zahlen ober feine Zahlungsunfähigkeit erklären. In amtlichen Kreisen sühle man jedoch, daß eine Regelung der Tribut- unb der Kriegsschuldenfrage dem Geschäftsleben helfen würde.
ficht haben, aus dem Wahlkampf als Sieger her- vorzugehen unb auf Grunb einer starken Mehrheit in ber neuen Kammer das Kabinett Laval« Tardieu-Flandin durch eine Regierung der gemäßigten Linken abzulösen, dann auch bereit fein werden, sich durch die T a t zu den Grundsätzen einer Politik der Solidarität der Völker zu' bekennen, die ihre Presse oft und laut genug verkündet hat, das muh noch abgewartet werden. Erinnern wir uns nur, daß es gerade Herr Edouard H e r r i o t war, der unter dem Einfluß von Leuten wie Franklin-Bouillon unb Paul- Boncour in ber Abrüstungsfrage z. B- als einer der lautesten Rufer im Streite für Frankreichs angeblich bedrohte Sicherheit durch scharfe ständige Kontrolle der deutschen Entwaffnung und die Annahme des berüchtigten Genfer Protokolls im Völkerbund „zusätzliche Garantien" zu schaffen suchte. Und war es nicht wieder Herriot, der im Kampfe gegen die deutsch-österreichische
Zollunion ein Mann der schärfsten Ton- a r t war, der sich von keinem noch so lauten chauvinistischen Schreier in eifernder Entrüstung über diesen angeblichen Schlag gegen den pan- europäischen Gedanken, wie er ihn auffahte, überbieten lieh?
Deutschland geht also in jedem Falle, wie auch immer schließlich die Wahlen in Frankreich ausfallen mögen, schweren Kämpfen entgegen. Die deutsche Regierung will die Entscheidung darüber suchen, ob unser Volk weiterhin nach dem Willen Frankreichs unter dem wirtschaftlichen unb moralischen Druck von Tributleistungen gehalten werben soll, die sich nach ben sehlgeschlagenen Experimenten des Dawesabkom- mens unb des Voungplans als uneinbringlich und wirtschaftszerftörend herausgestellt haben* Die deutsche Regierung will ferner eine klare Antwort auf dir Frage haben, ob unser Volk weiterhin als Ration minderen Rechts behandelt
werden soll, der man, nachdem Deutschlands Entwaffnung seit zehn Jahren durchgeführt ist, die Erfüllung der in Versailles vertraglich übernommenen und seitdem mehrfach bekräftigten Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung auch in Zukunft rotzigen Herzens versagen kann. Die deutsche Regierung hat dem Volke durch ihre Rot- verordnungspolittk der letzten Iahre unerhörte Opser auferlegt, um für den Kamps, ber uns die Befreiung vom Joch der Tributlasten bringen •oll, finanziell so gerüstet zu sein, daß wir dieses Mal unser Rein, auf das sich die Regierung festgelegt hat, auch dann ausrechterhalten können, wenn Frankreich schwerstes Geschütz aufsahren sollte. Die deutsche Regierung hat durch rigorose Beschränkung ber Ausgaben unb schärfste Anspannung ber letzten Eteuerreserven übelwollenden Gegnern im Auslände ben Dorwurf auS der Hand gewunden, als ob Deutschland eine verschwenderische Ausgabenwirtschaft treibe, um sich


