Nr. 267 Erstes Blati

182. Jahrgang

Samstag, 12. November 1932

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. Jfj.Ibijriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfürdenAn- zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in Biegen.

Gefahr im Verzug !

Die innerpolitische Lage in Deutschland ist nach den Reichstogswahlen nicht durchsichtiger geworden, lind es besteht auch leider nur geringe Aussicht da­für, daß mit schneller Entschlossenheit die Klarheit geschaffen wird, die notwendig wäre, damit Deutsch­land endlich zu den stabilen innerpolitischen Ver­hältnissen kommt, die es braucht, um sich mit unge­teilter Kraft seinen großen außenpolitischen Auf- ?aben widmen zu können. Der Herr Reichsprä- i d c n t hat den Reichskanzler von Popen zwar be­auftragt, mit den Parteiführern Verhandlungen darüber einzuleiten, ob und inwieweit sie bereit seien, die Regierung in der Durchführung ihres Programms zu unterstützen. Aber wir fürchten, daß der Kanzler, sollte er sich streng im Rahmen dieses sehr eng begrenzten Auftrags halten, sehr schnell wieder an der gleichen Stelle angelangt sein wird, wo es schon im Sommer für ihn kein Weiterkom- men gab. Deshalb bedauern wir diese Zwischen­schaltung des Kanzlers, der ja in den letzten Wochen und auch noch nach den Wahlen es oft genug aus­gesprochen hat, daß Personalfragen kein Hindernis für das Zuftandebringen einer Regierung der na­tionalen Konzentration sein dürften. Wir hätten es daher lieber gesehen, wenn der Herr Reichs­präsident persönlich sich der Aufgabe un­terzogen hätte, in unmittelbaren Besprechungen mit den in Frage kommenden Parteiführern das Vor­feld 3ii klären. Er hätte dann zweifellos sich sofort ein Bild davon machen können, welche Möglich­keiten für die parlamentarische Fundierung einer autoritären Staatsführung vorhanden sind, welche Schwierigkeiten aber auch bestehen, auch nur einen Schritt voranzukommen, wenn man versucht, mit den gleichen Methoden, die sich schon einmal als un­brauchbar e-wiesen haben, dort wieder anzuknüpfen, wo man schon im Sommer stecken geblieben ist. Wir sind überzeugt, daß wir nur bann zum Ziel kommen werden, wenn der Herr Reichspräsident selber diese Verhandlungen schleunigst in die Hand nimmt und die ganze Autorität seiner überragen­den Persönlichkeit in die Waagschale wirft zugunsten einer Verständigung zwischen Reichstag und Staatsführung. Der mit de.r Zwischenschaltung des Reichskanzlers eingeschlagene Umweg kostet nur Zeit, die wir wahrlich nicht zu vergeuden haben und kann unter Umständen die an Verstimmungen ohnehin reiche Atmosphäre zu einer Entladung bringen, die keinem der Beteiligten erwünscht sein kann.

Schnelles und entschlossenes Handeln halten wir vor allem deshalb für dringend erforderlich, weil die weltpolitische Lage in den nächsten Monaten Deutschland in erhöhter Alarmbereitschaft auf dem Posten sehen muß. Wenn auch von Ame­rika her trotz der Präsidentenwahl dank der in einer Zeit des Radios und der Flugpost seltsam mittelalterlich anmutenden Verfassungsbestimmungen vor dem nächsten Frühjahr kaum Anzeichen eines Kurswechsels im Sinne einer intensiveren Beschäf­tigung mit europäischen Dingen zu erwarten sind, so sollte doch die fieberhafte Tätigkeit der Diplomaten in den europäischen Hauptstädten zu größter Auf­merksamkeit mahnen. Die außenpolitischen Unter­haltungen gehen vor allem erneut um das Ab- rüstungsproblern, die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung und Paul-Boncours „konstruk­tiven Plan", mit dem Frankreich die deutsche Ab­rüstungspolitik in seinem Sinne umzubiegen sucht. Paul-Boncour hat sich vor wenigen Tagen in einer Sitzung des Bureaus der Abrüstungskonfe­renz in zum Teil noch recht vagen Andeutungen ausgelassen, erst am 15. November soll nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen werden. Immerhin haben sich schon der deutsche Reichskanzler wie auch der britische Außenminister dazu geäußert. Der Kanzler nur kurz unter Hinweis auf das durchaus Fragmentarische des bisher Vernommenen, Sir John Simon dagegen wohl auf Grund genauer vertraulicher Kenntnis der französischen Pläne grundsätzlich und unter Ankündigung eigener briti­scher Vorschläge. Der Reichskanzler ist in der Haupt­sache auf die wehr politischen Punkte des „konstruktiven Plans" eingegangen und hat mit Recht erklärt, daß Deutschland bereitwillig einer Aenderung seiner Wehrverfassung zustimmen werde, die ihm im Versailler Vertrag sehr gegen feinen Willen aufgezwungen fei. Es ist ein eigentümlicher Wechsel der Anschauungen, daß das kleine Berufs­heer, das man 1919 Deutschland vorschrieb, weil die alliierten Militärs glaubten, damit den furcht­baren Gegner des Weltkrieges am wirksamsten un­schädlich zu machen, heute schon angeblich zu der großen Gefahr für den europäischen Frieden ge­worden ist und deshalb dem Milizsysteui, also der ausgeprägtesten Fo n einer allgemeinen Wehr­pflicht weichen soll. Damit kann Deutschland natür­lich einverstanden sein, wenn das Milizsystem in gleichem Umfange für alle Mächte Geltung bekom­men soll.

Hier hat Paul-Boncour aber schon einige Ein­schränkungen gemacht, die nicht früh genug beachtet werden können. Er sprach von der Berücksichtigung des Aufenthalts in militärähnlichen Formationen bei der Berechnung der militä­rischen Ausbildungszeit für die Miliz. Da nicht an- zunehmen ist, daß der französische Kriegsminister damit die lückenlose und sorgfältig durchge­führte militärische Vorbildung der Jugend seines Landes wie der östlichen Verbündeten Frankreichs meint, müssen wir heute schon streng darauf achten, daß in Genf nicht wieder die abge­spielte, aber in gewissen internationalen Kreisen immer noch wirksame Platte von der militärischen Ausbildung und Kriegsbrauchbarkeit der deutschen sog. Wehrverbände (Stahlhelm, SA., Reichsbanner u. a.) aufgelegt wird. Tuch die kürzlich von der Neichsregierung getroffenen Maßnahmen zum Zwecke der Iugendertüchtigung haben mit einer militärischen Ausbildung nicht das geringste zu

Was sagt man in Berlin znr Gimon-Rede?

Die Auffassung des Auswärtigen Amts. — England gesteht die Gleichberechtigung zu. — Deutschland muß jedoch Verzicht auf eine Revision der Vertrage ablehnen.

Berlin, 11. Rov. (67103.) (Eigene Meldung.) Die Rede des englischen Außenministers Sir John Simon wird in amtlichen Kreisen der Wilhelm- straße als ein Beweis dafür gewertet, daß feit den Tagen der deutschen Denkschrift über die Gleichberechtigung und der englischen und franzö­sischen Antwortnoten ein ganz erheblicher TB a n 6 e I in der Beurteilung dieser Frage in der TBelt eingetreten ist. Wenn Simon allerdings er­klärt, er verfolge die gleiche Taktik wie Herriot und werde ebenso wie dieser den französischen Ab- rüstungsplan, den englischen Standpunkt nicht vorher bekanntgeben, so sieht man in deutschen politischen Kreisen darin doch eine un­nötige Belastung für die öffentliche Dis­kussion dieser Frage.

Sir John Simon, dessen Rede in Ton und In­halt sich außerordentlich von ferner Note vom August unterscheidet, hat gestern im großen und ganzen die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung sich zu eigen g e - macht. Die Hauptfrage für Deutschland bleibt aber nach wie vor, ob die in Genf abzuschließende Abrüstungskonvention in vollem Um­fang auch für Deutschland Geltung haben wird. Erstens werde von England an­erkannt, daß eine neue Konvention anstelle des Teiles V des Versailler Vertra­ges treten solle. Zweitens fei es damit ein­verstanden, daß die Dauer der Konvention und die Methoden der Abrüstung für alle Staaten dieselben sein sollten. Deutschland müsse noch darauf bestehen, daß klargestellt werde, daß in möglichst kurzer Zeit eine zweite Ab­rüstungsepoche folgen solle. Drittens habe Simon zuaestanden, daß über die Auswirkung der Ab­rüstungsforderungen Deutschlands verhandelt'' wer­den müsse. Es sei ein großer Fortschritt, daß Si­mon erklärt habe, Deutschland dürften die Waffen nicht verboten werden, die anderen Staaten erlaubt seien.

Das Zugeständnis der Gleichberechtigung mache Simon aber davon abhängig, daß Deutschland sich verpflichtet unter keinen Umständen G e - walt anzuwenden. Hierzu müsse vom deut­schen Standpunkt aus auf die kürzlichen Erklärun-

tun. Ein anderer bedenklicher Punkt in den Er­läuterungen Paul-Boncours zum „konstruktiven Plan" ist das Verhältnis von Beoölke- rungszahl zur Rekrutierung der Miliz, womit Frankreich mit feiner der deutschen ziffern­mäßig heute schon weit unterlegenen und ständig weiter ahsinkenden Bevölkerung (1931: ohne Kolo­nien 40,7 Millionen) vorbeugen will, daß Deutsch­land für sich eine seiner Bevölkerungsstärke (1925: 62,4 Millionen) entsprechende Miliz verlangt. Der Reichskanzler hat dagegen schon mit Recht die Forderung erhoben, daß bei der Bemessung der Heeresstärken und der Bewaffnung der Miliz be­sonders die Länge und die Verwundbarkeit der Grenzen, wie die Zahl der Nachbarn be­rücksichtigt werden müssen. Während Frank­reich auf der langen Grenzlinie im Westen und Norden von Biarritz bis Dünkirchen vom Meer hespült wird, im Südwesten der Wall der Pyrenäen es von Spanien trennt, im Südosten die Alpen­kette einen italienischen Angriff sehr erschwert und an der einzigen offenen Ostgrenze es durch ein eng­maschiges Netz modernster Befestigungswerke ge­schützt wird, vor die sich ein 50 Kilometer breiter Gürtel als entmilitarisierte Zone — die in der künftigen Abrüstungskonoention verschwinden muß — in das deutsche Rheinland vorschiebt, liegt Deutschlands West grenze mit dem beson­ders empfindlichen rheinisch-westfälischen Industrie­gebiet, dem Herzen der deutschen Wirtschaft, jedem französischen Angriff schutzlos offen. Gießen und Donaueschingen sind „Grenzgarnisonen". Die Oft = grenze ist durch die Losreißung deutscher Pro­vinzen wenige Schnellzugstunden an die Reichs­hauptstadt herangerückt, Ostpreußen ist vom Reich getrennt. Kaum nennenswerte und gänzlich unge­nügend armierte Befestigungen könnten -inen Ueber- fall der Polen auf Ostpreußen nicht hindern, den Vormarsch eines tschechisch-polnischen Heeres auf Dresden, Breslau und Berlin nicht aufhalten. Eine gegenüber Frankreich so wesentlich ungünstigere geo­graphische Lage, die durch die unmögliche Grenz­ziehung des Versailles Diktats noch erheblich ver­schlechtert wurde, bedarf in der Abrüstungkonven­tion allerdings einer sorgfältigen Korrektur.

Die Franzosen sind auch anscheinend auf derartige Einwände gefaßt, sie haben schon für ein Hinter­türchen gesorgt, durch das sie sich „zusätzliche Siche­rungen" zuschanzen wollen. Das ist das franzö­sische Kolonialreich in Afrika, das zweite Frankreich, ein ungeheures Gebiet von rund zehn Millionen Quadratkilometer, also fast zwanzigmal so groß wie das Mutterland und mit einer Be­völkerungszahl von 24Millionen, wozu in den ande­ren Erdteilen weitere 850 000 Quadratkilometer mit rund 21 Millionen Bewohnern kommen. Hier will sich Frankreich nicht binden, weder in der Heeres- stärke noch im Wehrsystem. Herriot hat vielmehr bereits offen erklärt, daß es für feine Kolonien auch künftig ein Berufsheer aufrecht er­halten müsse, wie ja auch England auf seine Wehrverfassung nicht verzichten will, die neben einem über alle Erdteile verstreuten Berufsheer auch eine Miliz, die Territorialarmee, in einer Stärke

gen des Reichskanzlers v. Papen hingewiefen wer­den, der betonte, daß der Weg Deutschlands e i n Weg der friedlichen Verständigung sein müsse und sein werde. Auch dem englischen Außenminister scheine es vor allem daraus an zu- kommen, die Mittel der Gewalt auszuschließen und die Befolgung der bestehenden Verträge hervorzu­heben. Deutschland könne sich natürlich nicht auf eine Anerkennung des Status q u o oder gar ein Ostlocarno einlaffen.

Die englische Presse versucht, die Rede Simons so auszuleaen, als ob England jetzt die deutsche Gleichberechtigung anerkannt habe, und weist dann darauf hin, Herriot habe dies in seiner Rede auch getan, also bestehe kein Hindernis mehr

für Deutschland, nach Genf zu gehen. Demgegen­über muß zunächst einmal festgestellt werden, daß die Rede Herriots noch keineswegs eindeutig die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung bedeutet. Der Herriotplan ent­hält kein Zugeständnis dieser Art. Deutschland will ganz klar wissen, ob die Genfer Abrüstungsabmachungen auch für Deutschland Geltung haben werden. Von der eindeutigen Beantwortung dieser Frage wird es abhängen, ob Deutschland wieder nach Genf geht. England allein kann uns die Gleichberechtigung gar nicht bringen. Dazu gehört die Einheit aller beteiligten Mächte.

Die deutsch-französische Wirtschastskommission in Berlin. Oer vierte Unterausschuß prüft die gemeinsame Llebernahme von öffentlichen Arbeiten im Ausland.

Empfang beim Reichskanzler.

Berlin, 11. Rov. (TA. Amtlich.) Die deutfch-kran^ösische Wirtschafts­kommission ist vor der Fortsetzung ihrer Arbeiten von dem Reichskanzler emp­fangen worden. Der Reichskanzler wies darauf hin, daß zwischen Deutschland und Frankreich die Privatwirt sch aftlicheVer st ändigung und Zusammenarbeit in vielen Industrien schon mehr Fortschritte gemacht und praktische Erfolge erzielt habe, als zwischen anderen Län­dern, eine Tatsache, die in der Oeffentlichkeit im allgemeinen nicht genügend bekannt sei und ge­würdigt werde. Dies beweise schon, daß die französische und deutsche Wirtschaft zu einer Zu­sammenarbeit und Verständigung besonders ge­eignet seien. Er begrüße es besonders, daß diese Zusammenarbeit sich dank der Initiative und

Mitwirkung des vierten Tlnterausschusses jetzt auch auf dritte Länder auszudehnen im Begriffe sei. Er hoffe, daß die jetzige Tagung au praktischen und schnellen Ergebnissen führe, denn diie Krise und Arbeitslosigkeit verlangen schnelle Arbeit. Der ReichskanAler schloß daran den Wunsch und die Hoffnung, daß die Zusam­menarbeit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet günstige Auswirkungen auch auf die Lösungderschwebendenpoli- tischen Probleme haben wird. Der Reichs­kanzler hat dabei wiederholt seinem aufrichtigen Willen Ausdruck gegeben, an einer Entspan­nung in diesen Fragen mitzuarbeiten.

Unterstaatssekretär P a t e n ö t r c dankte dem Reichskanzler für den freundlichen Empfang. Her­riot sehe in der deutsch-französischen Zusammen­arbeit den Angelpunkt für den euro­päischen Frieden. Die Annäherung zwischen

von 200 000 Mann Vorsicht. Diese Verbindung will nun also auch Frankreich mit dem Hinweis auf seine Kolonien durchdrücken, wobei aber der Hinweis er­laubt sein muß, daß es im Kriegsfälle den Fran­zosen ähnlich wie 1914 ein Leichtes fein wird, ihre schwarzen Truppen aus Afrika, die sich dort über­dies mühelos jeder Kontrolle durch Völkerbunds­kommissionen entziehen können, auf den europä­ischen Kriegsschauplatz zu werfen und damit schon rein zahlenmäßig, von der Ausbildung als Berufs­soldaten gar nicht zu reden, eine beträchtliche Über­legenheit zu gewinnen.

So bedarf schon die wehrpolitische Seite des „kon­struktiven Plans" Paul-Boncours einer scharf kriti­schen Prüfung. Das gleiche gilt in noch erhöhtem Maße von den Sicherheitsforderungen, die die Franzosen in diesen Plan hineingearbeitet haben. Diese Forderungen, wie sie Paul-Boncour in seiner Genfer Rede skizzierte, sind ganz augen­scheinlich schon abgestimmt auf das Echo, daß die erste Fühlungnahme in Washington und London sehr zum Kummer der Franzosen ergeben hat. Weder die Vereinigten Staaten noch das Britische Reich sind geneigt, irgendwelche Verpflichtungen zu übernehmen, die über den Kelloggpakt bzw. den Locarnovertrag hinaus gehen. Aber England ist nach den Erklärungen Sir John Simons im bri­tischen Unterhaus durchaus bereit, zu einem neuen Sicherheitspakt der Festlandmächte, auf den die französischen Wünsche sich notgedrun­gen beschränken müssen, seinen Segen zu geben, weil es damit die Ruhe in Europa erhofft, die es für feine wirtschaftliche Erholung so dringend braucht. Das ist unseres Erachtens der gefährlichste P u n k t in der neuen Lage, wie sie durch die große Unterhausrede des britischen Staatssekretärs am Donnerstag geschaffen worden ist. In den Erklärun­gen über die künftige Abrüstungskonvention, die auch für Deutschland für die gleiche Zeit gelten soll, wie für die anderen Unterzeichner und damit den Teil V des Versailler Vertrages außer Kraft setzen soll, geht Simon weit über seine berüchtigte Note vom Sommer dieses Jahres hinaus. Die neuen britischen Vorschläge können gewiß auch von Deutschland als Verhandlungsgrundlage über die Nüstungsgleichheit anerkannt werden. Sehr viel schwieriger liegt es aber, wie schon gesagt, bei dem Vorschlag eines „Nichtangriffspaktes europäischer Nationen, die wegen ihrer nächsten Nachbarschaft miteinander in starkem Maße gewissen gemeinsamen Risiken ausgesetzt sind". Diese bewußt in der zu­gleich schwülstig und unbestimmten Diplomaten­sprache des Foreign office abgefaßte Formulierung bedeutet in unser geliebtes Deutsch übertragen nichts anderes als Anerkennung des durch den Versailler Vertrag geschaffenen status quo, also zur freiwil­ligen Anerkennung der in Versailles feftgelegten deutschen Westgrenze nun auch noch ein O st - (ocarno, das den Polen den Besitz des Weichfel- korridors, die Abtrennung Danzigs vom Reich, die Zerreißung Oberschlesiens garantiert.

Damit werden wir von England, dos selber keine Beteiligung wünscht, aber den französischen Draht­ziehern zu Gefallen fein möchte, in eine Lage ma­

növriert, die deshalb für uns so gefährlich werden kann, weil diese Paktvorschläge scheinbar stabile Verhältnisse in Europa und Garantien für die Er­haltung des Friedens schaffen und daher für die öffentliche Meinung in den angelsächsischen Staa­ten wie auch für den neuen amerikanischen Präsi­denten etwas Bestechendes haben, und das um so mehr, als weder von England noch von Amerika die Uebernahme neuer Verpflichtungen gefordert werden, die beiden so unsympathisch sind. Aber ge­rade der neue Präsident der Vereinigten Staaten sollte sich der Gründe entsinnen, die in Versailles seinen Parteigenossen undAmtsvorgängerWoodrow Wilson bestimmten, den Völkerbundspakt zu einem Teil des Versailler Friedensvertrages zu machen. Versailles sollte nach dem Wlllen Wilsons keine endgültige Lösung sein. Der Völ­kerbund sollte als Revisionsm stanz für un­haltbare Vertragsbestimmungen fungieren. Wir müssen also schon um uns die Möglichkeit einer Re­vision offen zu halten, einen neuen kontinentalen Sicherheitspakt nach den Vorschlägen Paul-Boncours und Simons ablehnen, der die blutende Grenze im deutschen Osten unter den Schutz der Mächte stellen will.

Deutschlands Stellung ist äußerst schwierig. Herriot, Deutschlands Gegenspieler, ist von einer verdächtigen Betriebsamkeit. Auf dem Kongreß der Radikalen Partei in Toulouse hat der Minister­präsident seine innerpolitische Stellung stark unter­mauern können. Auch hat er zu Italien hinüber ausfallend liebenswürdige Worte gebraucht, die in Rom ein freundliches Echo fanden. Daß den Ita­lienern nach Kriegsschluß moralisch Unrecht zuge­fügt wurde von ihren ehemaligen Verbündeten, hört man aus dem Munde eines französischen Außenministers in Rom natürlich besonders gerne. Nach dem Grund für diese auffallende Schwenkung braucht man nicht lange zu suchen. Herriot wirft mit der Wurst nach der Speckseite. Um Deutschland in den Abrüstungs- und Sicherheitsverhandlungen zu isolieren, ist ihm auch ein Opfer an Italien nicht zu viel. Der amerikanische Beobachter Norman Davis verhandelt gerade in Rom mit Mussolini über die Flottenrüstungen, Italien kann also durch das Lie­beswerben von allen Seiten leicht in eine Loge geraten, in der es zu den britisch-französischen Ab- rustungs- und Sicherheitsvorjchlägen nicht mchr nein sagen kann, ohne in den Geruch des Störenfrieds zu kommen. Das ist also für uns eine Situation, die kaum ernst genug genommen werden kann. Die Aufgabe der deutschen 'Außenpolitik kann sich unmöglich darin erschöpfen, unseren der Welt ja hinreichend be­kannten Standpunkt in der Frage der Wehrgleich­heit zu wiederholen, im übrigen aber abzuwarten, bis Herriot das Einverständnis aller maßgebenden Mächte zu feinem geplanten kontinentalen Sicher­heitspakt in der Tasche hat. Die leitenden deutschen Staatsmänner müssen sich vielmehr trotz der gro­ßen Belastungen, die sich aus der ungeklärten inner- politischen Lage für sie ergeben, darüber klar wer­den, wie sie der Isolierung begegnen wollen, die Deutschland aus der eben geschilderten neuen welt­politischen Konstellation drohen kann.