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ttr. 155 Erster BIcti

182. Jahrgang

Donnerstag, 9. Juni 1952

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Neue Notverordnung in Preußen.

3um Ausgleich des Staatshaushalts Einführung der Echlachtsteuer und Kürzung der Be­amtengehälter um 5 Prozent für Ledige und Kinderlose, um Prozent für Verheiratete mit Kindern. — Rückzahlung der Abzüge ab 1937.

Berlin, 8 Juni. (ENB.) Das preußische Kabi­nett Hai heule abend die angekündigte neue Not­verordnung erlassen. Der Wortlaut der Nolverord- nuug wird morgen veröffentlicht werden. Der Presse teilte Finanzminister Klepper folgendes mit. Bei der tiufftellung bes Etat» für 1932 33 war mit einer Mindereinnahme von 478,6 Millio­nen Mark gerechnet worden. Davon wurden 207,2 Millionen durch Abstriche am Per­sona le tat und 169,4 Millionen durch *21 b • striche am Sachetat eingespart sowie 2 Mil­lionen durch Erhöhung des Staatsanteils an den Notariatsgebühren gedeckt. Der Nest von 1OO M.llionen sollte ursprünglich durch die Ausgleichszahlungen des Reichs gedeckt werden.

Die Gchlachisteuer.

Angesichts des Fortfalles dieser Ausgleichs- Zahlungen hat die preußische Regierung nunmehr in der Notverordnung die Einführung der Schlacht st euer vom 1. Juni d. 3. an beschlossen, die einen Ertrag von rund 90 Millionen erbringen soll Die Schlachtsteuer ist der in Bayern gültigen i Regelung entsprechend den dort julcht vorgenom­menen Milderungen nachgebildet Der Finanz- Minister hat die Ermächtigung, die H a u s s ch 1 a ch - tung von Schweinen von der Schlacht- st euer zu befreien, wovon er sofort Gebrauch machen wird. Der Tarif ist im einzelnen b e i Schweinen, die 70 v 5) der Schlachtungen be­treffen, folgender: Hausschlachtungen 2 Mark, unter 30 Kilogramm steuerfrei Bon 30 bis 75 Kilogramm ; 5 Mark, von 76 bis 125 Kilogramm 8 Mark, über 125 Kilogramm 10 Mark. Die sächsischen Tarife (dort gilt das Schlachtgewicht) sind vergleichsweise erheblich höher. Im übrigen glaubt der Finanz- minisler nicht, daß die von den Interessentenver | bänden gehegten Befürchtungen gerechtfertigt feien, zumal die in Bayern und Sachsen schon seit längerem bestehende Schlachtsteuer einen wesent­lichen Einfluß auf die Preisbildung für den Ver­braucher nicht gehabt habe.

KürzungderBeamtengehälter

Nüdzahlung b r ctnstestaltcncn Avzüqe nach fünf Jahren.

Darüber hinaus waren aber zum völligen Aus- \ gleich des Etats noch weitere Maßnahmen not­wendig. da im laufenden Etatsjahr mit etwa 5 0 Millionen Minder- aufkominen an Steuern gerechnet wird. Die Notverordnung ficht deshalb eine Kür­zung der veamtengehälter in höhe von 5 o. h. für Ledige und kinderlofe ver- ! heiratete und von 2,5 o. h. für Beamte und

Angestellte mit Kindern vor. Diese Gehalts- kürzung, die nur vorübergehend sein soll, ist als eine Zwangsanleihe gedacht I und sollnachfünfIahren vom 1. Juli 1937 ab in monatlichen Raten, die dem I monatlichen Abzug entsprechen, wieder zurück- I gezahlt werden. In Todesfällen ist der ganze abgezogene Betrag an die Hin­terbliebenen sofort auszuzahlen.

I Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des I gesamten Betrags beim Ausscheiden von Staats- | angestellten und von Beamten unter Fortfall der

Derforgungsbezüge. Eine entsprechende Regelung ist den Gemeinden für ihre Beamten und Angestellten oorgefdjrieben worden.

Geringere Freigrenze

<r Hauszinssteuerbefreiung.

r>ie Notverordnung ficht weiter zur Sicher- fiung des Etats eine Aenderung der bis- rigen Bestimmungen über die Riedcrschla- una der- H a u s z i n s st e u e r vor, der j ausyaltsvoranschlag hatte für die Hauszins- L / euer einen “Betrag von 540 Millionen Mark vor- I 1 efeben, wobei für Riederschlagungen infolge der I f lrbeitslofigkeit usw. von Mietern 160 Millionen I Rarf bereits in “Xbrcdmung gebracht waren. । 1 )ie Verschärfung der Wirtschaftskrise mußte je- I »x»ch eine höhere Abrechnungssumme 1 [ >efürchten lassen. Durch die nunmehr vorgenom- M/ mene llc&crtDcifung der 160 Millionen Mark an II die Fürsorgeverbände, wodurch praktisch nur IV noch Einkommen in Höhevon 800 statt von 1200 Mark Hauszins st euerfret I bleiben, ist der Ausgleich erreicht und die Haus- I zinssteuereinnahme von netto 540 Millionen gc- I schert.

Der Minister erklärte, daß hinsichtlich der K a s - I f e n I a q e Preußens keinerlei Bedenken be- I stehen Die Kassenlage ist für das laufende Etatsiahr I unter allen Umständen f i ch e r g e st e l l t. | Der Minister dementierte, daß Verhandlungen nut I einem Bankenkonsortium stattgefunden hatten i.er I preußische haushalt selbst wird nichtdurchN o l- I Verordnung in Kraft gesetzt, vielmehr denke die

preußische Regierung, wie der Minister erklärte, nßcht daran, dem Landtag die Verantwortung hierfür abzunehmen.

papens Verhandlungen mit den Parteien in Preußen.

Wirb Dir Landtag vor dem 22. Juni lufntnmcntrrtcn ?

Berlin, 8 Juni. (ERB.) Zu den Behauptun- gen von Plänen der Reichsregierung, einen Reichs­kommissar in Preußen einzusetzen, wird von der Reichsregierung mit allem Nachdruck betont, es ist absolut falsch, daß der Reichskanzler und die Reichsregierung auf die Einsetzung eines Reichs- kammifsars in Preußen zusteuern. Im Gegenteil legen Kanzler und Reichsregierung den größten Wert aus die Bildung einer verfas­sungsmäßigen Regierung in Preußen, und sie sind bereit, an der Bildung einer solchen Regierung mitzuarbeiten.

Reichskanzler v. Papen empfing Mitglieder des Vorstandes der preußischen Zentrumsfrak- tion, um ihnen feine Wünsche auf frühere Einberufung des Landtages zum Zwecke der Ministerpräsidentenwahl und zur Klärung der

Lage in Preußen zu unterbreiten. Der Reichskanz­ler brachte die Geneigtheit der Nationalsozialisten und Deutschnationalen zum Ausdruck, mit dem Zen­trum in Preußen zulammenzuarbeiten. Nähere Be- dingungen teilte er nicht mit, und so konnten ihm die Vertreter der preußischen Zentrumsfraklion auch keine bindende Antwort geben.

Nunmehr hat der Aeltestenrat die Entschei­dung, ob der Preußische Landtag vor dem 22. Juni zusammentreten wird oder nicht. Da man in Zen- trumskreisen der Ansicht ist, daß bis Besprechungen mit dem Kanzler keine andere Situation geschaffen haben, hält man auch eine vorherige Einberufung des Landtags für nicht erforber» I i ch Es hängt nunmehr von den Kommu­nisten ab, ob sie für eine frühere Einberufung eintreten ober nicht. Sinb sie ebenfalls gegen eine solche, bann bleibt es bei bem Datum bes 22. Juni für die nächste Tagung bes Landtags. Wie „Der Angriff" meldet, weilen die nationalsozialistischen Landtagsobgeordneten K e r r l und Aube zur Zeit in München, um mit Adolf Hitler die gesamte Preußensrage nochmals abschließend zu besprechen. 3m Verlauf dieser Besprechung dürste auch ent­schieden werden, wer von den Nationalsozialisten als Kandidat für den preußischen Minister­präsidentenposten aufgestellt werden wird.

Das Echo der Notverordnung.

Erste Bläiierstimmen.

“Berlin, 9. Juni. (ERB.) Die neue preußische Aotvcrordnung wird von der .Germania" als eine außerordentlich schmerzliche Maßnahme bezeichnet, die aber anderseits zeige, daß in un­seren Tagen die unerläßlichen Finanzmaßnahmen jenseits aller Parteipo'itik lägen, und daß jede “Regierung, mag sie von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig sein oder nicht, zu der Vor­nahme unpopulärer, fast zwangsläu ig vorgezeich­neter Finanzmaßnahmen gezwungen sei. — Die .Vossische Zeitung" betont, daß durch die Rotverordnung jeder Vorwand zu einem Eingreifen des Reiches genommen fei, auch wenn die Regierungsverhaidlungen in Preu­ßen nicht zum Erfolge führen sollten. Die preu­ßische Regierung verdiene Hochachtung ob ihrer Courage, mit der sie bemüht sei, ihren Erben ordentlich geführte Bücher und keinerlei Schulden zu hinterlassen. — Der .Vorwärts" siebt die Verantwortung für die .drückenden Maßnahmen" beim Reiche, das seine Schulden nicht bezahle. — Die .D A Z." meint, daß der neue .verschleierte Gehaltsabbau'“ zweifellos bedenkliche Fol­gen auf wirtschaftlichem Gebiete haben mühte. — Der .T a g" nennt die verfas­sungsmäßige Berechtigung der Rotverordnung sehr zweifelhaft. Die Frage, ob sie vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden könne, bedürfe noch sehr eingehender Erörterun­gen. Es sei Zeit, daß in Preußen wieder Preu- ßische Finanz- und Staatsgrundsähe eingeluhrt werden.

Protest gegen die Scblachtsteuer.

Wie der Bund derDiehhändlerDeutfch- l a n b 5 mitteilt, hat er einbringlich auf bie außer-

ordentlichen Gefahren hingewiesen, bie bie Schlacht- steuer für bie gesamte preußische Viehwirtschaft mit- sichbringt. Die Vieh- und Fleischwirtschast liegt id)on heute nicht zuletzt infolge b e r ü b er­hol) t e n Steuern unb Gebühren vollstän­dig darnieder. Die Viehpreife haben einen nie ge­kannten Tiefstand erreicht, der der Landwirtschaft keine rentable Produktion mehr ermöglicht. Die Ein­führung einer Schlachtsteuer muß zwangsläufig zu einem weiteren Absinken der Preise führen, bie ber Lanbwirt für sein Vieh erhält. In­folge ber Arbeitslosigkeit unb ber schwachen Kauf- kraft ber Bevölkerung ist bie Unterbringung ber Viehprobuktion nur unter größten Schwierigkeiteiz und zu völlig unzulänglichen Preisen möglich. Die Schlachtsteuer trifft bas Fleischerge, werbe, DieHHandel unb Lanbwirtschaft gleicher­maßen.

Protest der Beamtenschaft.

“Berlin, 8. Juni. (TU.) Die plötzliche von Preußen angeorbnete Gchaltsminderung hat die Beamtenschaft in die größte Aufregung verseht. Der Reichsbund der höheren Beam- t e n, der bereits vor einigen Tagen den Schuh der Reichsregierung „gegen die immer mehr um sich greifende Willkür und Ungleichheit der Beamtenbesoldung" angerufen hatte, forderte in einem Telegramm an den Reichskanz- I e t Einwirkung gegen die Absichten der preußi­schen Regierung. Ebenfalls will der Landes­verband derHöherenBeamtenPreu- h e n s alle Fraktionen des Landtages auffordern, die Schlechtcrftcllung der preußischen Beamten durch sofortige Anträge auf Aushebung dieser Rotoerordnung zu verhindern.

Vorbereitungen zumReichslagswahlkamps

Das Zentrum zur Lage.

Tie Mitveranlworiung für den neuen Äur© wird abgclchnt.

Berlin. 8. Juni. (VDZ.) 3n einer Sitzung des Reichsparteivorstandes der Zentrumspartei brachte der Vorsihendc Dr. K a a s zom Ausdruck, dah er nach wie vor in unerschütterlicher Treue zu jenem Mann stehe, der in den letzten Jahren der Exponent des deutschen Volkes gewesen sei. Der Tag werde kommen, wo auch die Männer der heutigen Regierung einsehen würden, daß sie nicht nur einen ilmmeg eingeschlagen hätten, sondern Irrwege gegangen seien. Er habe nirgends einen Zweifel darüber ge­lassen. daß er die plötzliche Beendigung der Ar­beit des Kabinetts Brüning für einen schweren Fehler halte. Diejenigen, die immer nach der Macht gerufen hätten, hätten jetzt auch voll und ganz die Verantwortung über­nehmen müssen- Dr. Brüning dankte der Partei für die Unterstützung, die ihm während seiner Kanzlerschaft zuteil geworden ist. und gab einen Bericht über die Ereignisse der letzten Zett.

Die Aussprache wurde mit der Annahme einer Entschließung beendet, in der der Reichs- parteivorstand sein unerschütterliches Festhalten an den Grundlagen der Polittk des bisherigen Reichskanzlers Dr. Brüning bekundet. Die Linie der staatsmännischen Aufbauarbeit sei in einem besonders gefahrvollen Augenblick jäh unter­brochen und durch ein Experiment abgelöst wor­

den, für das aus zwingenden Gründen das Zentrum keinerlei Mitverantwor­tung übernehmen könne. DaS Zentrum führe den Wahlkampf in unabhängiger Stellung. Sem Kampf werde sich gegen diejenigen richten, welche die politisch-parlamentarische Mitverant­wortung ab!ebnen zu einer Zeit, in der sie ihre Machtansprüche angemeldet hätten, um Kabinette zu bestimmen und zu zerstören. Das Zentrum wird auch den Kampf gegen Verbände und Be­wegungen. die das christlich-religiöse Erbgut des deutschen Volkes unterminieren, weiterführen. Der Parteivorstand fordert alle Parteifreunde auf, in Treue und Tatkraft dafür zu sorgen, daß ein starker, aus allen Volksschichten unterstützter Ord­nungsblock als Garant einer sriedlichen und or­ganischen Weiterentwicklung Deutschlands erhal­ten bleibe.

Dazu schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung" u. a., baß bie Sprache ber Zentrums­entschließung gegenüber bem Kabinett Papen von ben Aeußerungen bes ersten groben Unmuts schon einigermaßen absteche, sei ein Fortichritt. Die Erklärung atme nach w i e vor Opposi­tion. Aber sie lasse bereits bas Zurückfinben zu den alten Traditionen bes Zentrums erkennen. Sie suche bie Entwicklung im Zentrums­sinne zu beeinflussen; aber sie verbaue nichts e n b g ü l t i g. Die erste Probe auf bas Erempcl, ob der „Crbnungsblocf” vom Zentrum mit ganzer Kraft angestrebt und ber Verwirklichung zugeführt werbe, biete sich in ber nächsten Woche in Preußen.

— Auch bie „B örs e n - Ze i t u n g" stellt fest, baß sich b>e Entschließung in ihrer Stellungnahme gegen­über bem Kabinett o. Papen etwas mehr formelle Zurückhaltung auserlege als es z. B bei ben An- griffen ber Reichstagsfraktion der Fall gewesen sei.

©auleitertag ber NGOAp.

Hiller gibt die Nichtlinien für den -Laßlkampf.

München, 8. Juni. (TU.) Die Pressestelle der Reichsleitung ber NSDAP, teilt mit:

,In München fanb heute in Anwesenheit Aböls Hiller- unb unter bem Vorsitz bes Reichsorganisationsleiters Gg. Straßer ein Gau­leitertag ber NSDAP statt, ber sich insbesondere auch mit der organisatorischen Vorberei­tung ber bevor st ehenden Reichstags» wähl befaßte.

Adolf Hitler legte in eingehendsten Ausfüh­rungen die politischen Richtlinien bar, bie für bie Haltung ber NSDAP, zu der durch den Sturz ber Regierung Brüning neugeschaffenen po­litischen Lage im Reich unb in ben Landern mafo- gebenb sinb. Er wies aus bie Bebeutung ber Reichs- tagswahl als ber Generalabrechnung bes beutschen Volkes mit ber Politik ber letzten 14 Jahre unb ihrer Träger hin unb trat dabei bem lächerlichen Versuch ber Systemparteien, bie Verantwortlichkeit für biefe Politik von sich abzuweifen, scharf entgegen. Insbe­sondere kennzeichnete er bann die Erklärung ber Mitglieber des abberufenen Kabinetts Brüning, wo­nach mit polizeilichen Mitteln allein ben zerfetzenden Kräften in unserem Volke nicht entgegengetreten werden könne, als ein ungewöhnlich dreistes Ma­növer angesichts ber Tatsache, baß gerade bie Re­gierung Brüning zwei Jahre lang mit biefen Mit­teln bie nationalsozialistische Freiheitsbewegung in ber brutalsten Weise unterdrückt hat. Gegenüber den separatistischen Gerüchten, die durch bie Reben ver­antwortungsloser bayerischer Politiker genährt wer­den, gab Adolf Hitler der Auffassung der NSDAP, unb bes ganzen beutschen Volkes bahin Ausbruck, baß jeber Versuch eines Anschlages auf bie Einheit des Deutschen Reiches an dem entschlossenen Wider­stand ber nationalsozialistischen Bewegung brechen werbe.

Die Ausführungen Adolf Hitlers fanden ihren Niederschlag in der einmütige» Willenskundgebung der Versammelten, bie organisatorische Einheit unb Geschlossenheit ber NSDAP., Ihre innere Kraft unb äußere Kampfbereitschaft nur um so mehr zu stär­ken, jernehr ber endgültisft' Sieg ber Bewegung in greifbare Nähe gerückt sei. Der Reichswahlleiter, Minister a. D. Dr. Frick, gab anschließenb bie An­weisungen für bie. technische Durchführung ber Wahl­vorbereitungen.

Der Reichsorganifationslelter Gregor Straßer, der organisatorische Richtlinien im einzelnen gab, stellte für die organisatorische Arbeit der nächsten Zukunft den Leitsatz auf: Die Schlagkräftigkeit der Organisation so zu oervollkoistrnnen, daß keine Macht der Welt mehr die NSDAP, vom Sieg zu trennen vermag."

Adolf Hitler spricht im Rundfunk.

Berlin, 8 Juni. (ERB.) Wie wir aus zu­verlässiger Quelle erfahren, wird Adolf Hitler am DienStag, 14. Juni, von 19 bis 19 30 Uhr, auf der Deutschen Welle über die Staats­idee deS Rationalsozialismus sprechen.

Oie Bolkspariei und der Gammlungsgedanke.

Zwei rßctntschc Abgeordnete treten ans.

Berlin, 8. Juni. (TU.) Die bisherigen volks­parteilichen Reichstagsabgeordneten Hofbesitzer Meyer au Belm und Staatssekretär z D. Schmid (Düsseldorf) sind aus der Deut­schen Volkspartei ausgetreten. Sie begründen ihren Dckritt damit, daß der Partei- vorsihende Dingeldey vor den Parteiinstcnrzen die Partei preisgegeben und sich aus denDer- such einer neuen Parteigründung fest gelegt habe. Ein derartiger Versuch sei aber gegenwärtig a u S sich t s l o S und ge­fährde lediglich durch Dtimmenzersplitterung ben Wahlsieg der nationalen Sache Die beiden Ab- geortmeten richteten zugleich an ihre Freunde im Lande die Aufforderung, sich bei der kommenden Reichstagswahl unter Zurückstellung aller frühe­ren Gegensätze und persönlichen Voreingenommen­heiten mit ihnen in der Deutschnationa­len Volkspartei zu sammeln, die in der nationalen Front neben der großen Rationalsozia- listischen “Bemegimg allein noch Lebenskraft be­sitze und als die Heimat des nationalen Bürger­tums einen unentbehrlichen Faktor unseres öffent­lichen Lebens bedeute.

Der Führer der Volkspartei, Dingeldey, er­klärte auf Anfrage hierzu, daß ihm von einem der­artigen Schritt der beiden Abgeordneten zwar noch nichts bekannt sei, daß er ihn aber für durchaus möglich hatte. Im übrigen entspreche es nicht ben Totlachen, baß er bie Volkspartei preisgegeben habe. Er habe nur ben Stanbpunkt oertreten, daß es wün­schenswert wäre, wenn die verschiedenen bürger­lichen Parteien einschließlich der Deutschnationalen Partei sich zu einer großen bürgerlichen Partei zusammenschlösfen, daß aber ein bedingungsloses Aufgehen der Volks­partei in ber Deutschnationalen Partei n i ch t w ü n- schenswert fei, weil bann große Teile bes Bür­gertums nicht mitgehen würben. — Die Presse­stelle ber Deutschen Volkspartei teilt ferner mit: Die Austrittserklärung der früheren Abg. Meyer zu Belm und Schmid (Düsseldorf- kommt nicht über­raschend, zumal mit ber Wiederaus ft el-