Oie deutsche Antwort an England überreicht

Oie Londoner Konferenz

Znnelpoliiische grörletungen im Reichskabinett

Man hat im gegenwärtigen Stadium der Vorver­handlungen, in dem es überhaupt noch äußerst frag­lich ist ob die Londoner Konferenz Zustandekommen wird 'noch kein klv'-es Bild, welche Linie die Wil- helm'straße einhalU.. will, um den eben gezeigten Klippen zu entgehen. Im Berliner Auswärtigen Amt und in den von dort lancierten Presseäuße« rungen wird zwar eine optimistische Selbstsicherheit ,ur' Schau getragen, die die öffentliche Meinung Deutschlands beruhigen mußte, wenn man nicht den unbestimmten Eindruck hätte, daß die deutsche Diplomatie zwischen Szylla und Charyddis den Sprung ins Dunkle wagen wird, ohne unter allen Umständen ausreichende Garantien dafür erhalten zu haben, daß für die Londoner Konferenz der Charakter eines privaten Meinungsaustausches der fünf Großmächte gewahrt wird mit dem Ziel,

DerVefchluß des Reichskabinetts

Berlin, 7. Off. (OB.) Das Reichskabinett ist sich in seiner heutigen Sitzung, die drei Stunden dauerte, über die Antwort schlüssig ge­worden, die es der englischen Regie­rung auf die Einladung zur Londoner Konferenz geben wird. Die deutsche Antwort­note ist heule dem britischen Geschäfts­träger überreicht worden.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. V.TH.Kümmel sämtlich in Bietzen.

D c Annäherung an Frankl ei^ verstärkt sich Washington. 7. Oft. (TU.) welche Haltung die Regierung der vereinigten Staaten zu der ge­

planten Londoner Jünsmächte - Konferenz einneh­men wird, wird durch eine Lrflärung des Staats­departements flargestellt. Die vereinigten Staaten werden hiernach sich an der Londoner Konferenz nicht beteiligen und eine Haltung einnehmen, die man hier als „Bands oit'-Politif bezeich­net. (Händeweg-Politif.) Dies geschehe, um nicht in die Intrigen Europas verwickelt zu werden, die sich bereits jetzt noch vor Zusammen­tritt der Konferenz bemerkbar gemacht hätten. Das Staatsdepartement erklärte, es habe das aller­größte Interesse an einer deutsch- französischen Einigung, damit sich f)oo- vers Abrüstungsplan verwirklichen lasse. Es sei jedoch zu befürchten, daß die Londoner Konserey; eine schwere Belastungsprobe für die Politik Hoo­vers und Stimfons in bezug auf die Weltabrüstung und die Heiligkeit der Verträge darstellen werde. Verschiedene hohe Beamte des Staatsdepartements gingen sogar soweit, den französischen Standpunkt zu verteidigen und zu erklären, daß die deutsche Haltung eine Verletzung des Versail­ler Vertrages bedeute. Anderseits gaben sie jedoch zu, daß Hoovers Abrüstungsplan zum Scheitern verurteilt sei, falls Deutsch­land aus seinem Standpunkt beharre. Anscheinend strebt die USA.-Regierung eine Beruhigung Frankreichs an, da die Vereinigten Staaten die französische Unterstützung in der Frage der Aufrechterhaltung der Verträge benötigt, wenn der Völkerbund die Wandschurei-Fragc auf- rollt. Die Vereinigten Staaten befürchten offenbar, daß sie in ihrer fernöstlichen Politik von den Eng- ländern nicht mehr unterstützt werden und glauben

Der Inhalt der Rote.

Berlin, 8.Off. (WTV. Funkspruch.) wie wir erfahren, wird der Wortlaut der deutschen Rote, die dem englischen Geschäftsträger gestern abend Über­geben wurde, nicht veröffentlicht. Heber den Inhalt wird folgendes mitgefeilt: Die Rote ist nur kurz. Die Reichsregierung bringt darin ihre Bereitwilligkeit zum Ausdruck, mit den von der englischen Regierung eingeladenen Mächten in einen offenen Meinungs- au st ausch über eine zweckmäßige und billige Lösung der Abrüstungsfrage einzutreten, eine Haltung, wie sie ja schon aus dem früheren deutschen Memorandum zu ersehen ist.

Die Reichsregierung betrachtet als Ausgangs­punkt solcher Besprechungen die Schlußerklä­rung der Lausanner Konferenz, in der gesagt wurde, „daß außer den in Lausanne behan­delten Problemen auch andere Fragen ge­regelt werden müssen" — womit damals aus­drücklich die Abrüstungsfrage gemeint war — „in dem Bestreben, eine neue Ord­nung zu finden, die die Herstellung und Förde- rung des Vertrauens unter den Völkern in dem gegenseitigen Geiste des Ausgleichs, der Zusammen­arbeit und der Gerechtigkeit ermöglichen würde. Rach Auffassung der Reichsregierung sollte diese Erklä­rung den Leitgedanken für die von der eng­lischen Regierung vorgeschlagene Aussprache bilden, so daß also diese Aussprache von dem wahren Geiste getragen wird, der es ermöglicht, den Schluß- f(ri/ unter das Reparationsproblem zu ziehen.

Die deutsche Role ist der Auffassung, daß es ge­lingt, die Gründe, die uns von der Abrüstungs- konferen; fernhalten, zu beseitigen, um damit Deutschland wieder in die Abrüstungskonferenz hin- einzusühren. Die Reichsregierung hat auch bei frühe­ren Kundgebungen niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß Deutschland einEn erfolgreichen Aus­gang der Abrüstungskonferenz wünscht. Die Rote be­ruft sich auf den Vertrauenspakt und die Schluß­erklärung der Lausanner Konferenz. Beides war e i n Abrüstungsversprechen der Gegen­seite. Schließlich hat die Reichsregierung dem eng­lischen Geschäftsträger mitgefeilf, daß uns mit Rück­sicht auf die Völkerbundsversammlung ein etwas späteres Datum als der 11. Oktober er­wünscht sei. Im übrigen geht aus dem Inhalt der Rote hervor, daß die Reichsregierung mit einer Er­weiterung des an der Aussprache beteiligten Kreises einverstanden ist.

W»e steht Amerika zum Konferenzptan?

daher, sich auf die französische Seife schlagen zu müssen.

Der amerikanische Beobachter in Paris.

Die Franzosen sehr befriedigt.

Paris, 7. Oft. (WTB.) Der amerikanische Delegierte auf der Abrüstungskonferenz Rorrnan Davis, begleitet vom amerikanischen Geschäfts­träger, hatte heute vormittag mit M i n i ft e r * Präsident Herriot eine einstündrge Unterredung. Reuyork Sjeralö schreibt, Da­vis habe den Wunsch Washingtons, die A o - rüstungskonserenz möge nun endlich greifbare Fortschritte machen, zum Aus­druck gebracht. 5j e r r i o t Habe in der Be­sprechung seinen ernsten Willen befandet, das Ab- rüstungswerk zu fördern. Er sei bereit, jeden positiven Vorschlag in Erwägung zu ziehen. _.

Die Pariser Presse ist nicht in der Lage, Ein­zelheiten über die gestrigen Unterredungen zu bringen. Sie sucht aber den allgemeinen Eindruck dahin zu charakterisieren, daß die in letzter Zeck zutage getretene Tendenz einer französisch- amerikanischen Annäherung bei der gestrigen Unterredung sich erneut gezeigt und so­gar verstärkt habe. Da alle Blatter dtefe Feststellung machen, darf man annehmen, daß die Presse am Quai d'Orsay in dieser Richtung infor­miert worden ist. Mit größter Vorsicht wird man die Behauptung des nationalistischen L Ordre auf­nehmen müssen, wonach Rorman Davis bor- geschlagen haben soll, die Aussprache m Genf auf der Grundlage der Hooverno te wieder aufzunehmen. Wenn Deutschland sich

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in ihrer ursprünglich geplanten Form oder was wir befürchten muffen — unter Berücksichtigung der französischen Wünsche Zustandekommen oder möge sie schon in der Klärung der Vorfragen stecken bleiben. Wir dürfen nicht politischen Trugschlüssen zum Opfer fallen, bei denen der Wunsch der Vater des Gedankens war, sondern müssen a u f de r Hut fein, daß man nicht mit vereinten Kräften uns in eine Lage hineinmanövriert, in der wir die Zeche allein zu bezahlen haben. Die Gefahren einer zeitweiligen Distanzierung von den Westmächten scheinen uns vorerst nicht so groß zu sein wie die inner- und außenpolltlschen Rück­wirkungen eines uns von England und Frankreich aufgenötigten Kompromisses, das unserer Forderung auf Rüstungsgleichheit nicht gerecht wird. Gelingt es der britischen Diplomatie also nicht, einwano- freie Voraussetzungen für eine Aussprache über die Möglichkeiten einer deutschen Teilnahme an der Abrüstungskonferenz zu schaffen, so wird Deutschland es vorerst den andern Machten ü b e r l a s s e n müssen, den Kamps um Deutschlands Gleichberechtigung gegen Frankreich zu fuhren, wenn sie es nicht darauf ankommen lassen wollen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz ohne Ergebnis ver­sandet oder mit einer Konvention endet, die ohne Deutschlands Mitarbeit und Zustimmung ein ge­fährlicher Torso bleiben müßte. Für uns heißt es in den nächsten Wochen und Monaten, die Ner­ven behalten und die Regierung nicht zu vor­eiligen Schritten zu drängen, auch wenn uns aus sehr durchsichtigen Gründen das Gespenst einer außenpolitischen Isolierung in schwärzesten Farben an die Wand gemalt wird.

Berlin. 7. Oft (CAB.) Das Kabinett hat eine ganze Reihe innerpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen behandelt ohne aber hierzu Beschlüsse zu fassen. Zu den sozialpolitischen Fra­gen gehört auch die Milderung gewisser Härten bei den Sozialrentnern. Be­kanntlich hat sowohl der Reichskanzler als auch der Reichsarbeitsminister beabsichtigt, für die schwere Zeit des Winters gerade auf diesem Ge­biete ihr Möglichstes zu tun. Diese Frage wird in einer der nächsten Kabinettssitzungen spruchreif. Dasselbe gilt auch für gewisse Aenderungen der Verordnung über dieErhaltung undVer­mehrung der Arbeitsgelegenheit, die in manchen Punkten den Wünschen der Be­teiligten, auch der Arbeitnehmer, mehr angepaßt werden soll. Ferner wurden wirtschaftliche Fragen erörtert, wie die Frage der subventionier­ten Betriebe und der privaten Aus­landsschulden. Don dem Gedanken der Er­nennung eines Reichskommissars für die Schulden scheint man wieder etwas abgekommen zu sein. Man will bestimmten Herren entsprechende Sonderaufträge erteilen, ohne sie jedoch offiziell zu Reichskommissaren zu ernennen.

Erörtert wurden auch Maßnahmen zum Schuh politischer Versammlungen. Praktisch kommen dafür zwei Wege in Frage. Erstens ver­schärfte Bestrafung von Derfammlungsstorungen, und zwar so, daß der Begriff der Sprengung nicht nur auf Tätlichkeiten und Gewaltsamkeiten bezogen, sondern auch auf Sprechchöre und an­dere Störungsversuche ausgedehnt wird. Die an­dere .Möglichkeit geht dahin, daß man einer Par­tei für bestimmte Zeiten grundsätzlich jede Ver­

sammlungserlaubnis versagt, wenn feftgeftellt wird, daß ihre Anhänger planmäßig Kundgebun­gen anderer Parteien gestört haben Zwischen den beteiligten Ressorts werden Erwägungen hier- über angestellt werden.

Sozialpolitische Bedenken gegen die letzten Notverordnungen. Berlin 7. Olt. (CAB.) Die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses der deutschnationalen Fraktion des letzten Reichstages wurden vom Reichsarbeitsminister Schaeffer zu einer Besprechung über den sozialpolitischen Teil des Regierungsprogramms empfangen. Dr. Erich Schmidt entwickelte den ablehnenden Standpunkt der Deutschnatlvnalen gegenüber der Iuni-Rotverorbnung über‘Ren­ten- und Unter st ützungskürzung und äußerte Bedenken über die §§ 1 bid 6 der Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit, die sich als einseitige Belastung des Arbeiter - und Ange­stellten st andes auswirken müßten. Reichs- arbeitsmin'ster Schaeffer wies darauf hin, daß die Regierung mit diesen Bestimmungen nicht die Arbeitnehmerschaft be­lasten sondern nur alles zur Minderung der Arbeitslosigkeit tun wolle. Sm übrigen stellte der Minister eine Erhöhung der Sähe der Arbeitslosenunter­stützung im kommenden Winter in Aussicht, falls sich die Hoffnungen der Regierung auf Verminderung der Arbeitslosigkeit verwirk­lichen.

Daß wir mit unserem Entschluß, den Arbeiten der Genfer Abrüstungskonferenz zunächst fernzubleiben, . den richtigen Weg eingeschlagen haben, wird uns nun von England bestätigt. Denn die Einladung des Foreign Office nach London zu einer Konferenz der fünf Großmächte ist ja der offenkun­dige Beweis dafür, daß Deutschlands leerer Stuhl 1 in Genf die andern in eine peinlich empfundene Verlegenheit gebracht hat, wird doch als Zweck der Londoner Konferenz offen zugegeben, „die durch das Fernbleiben Deutschlands von der Abrüstungs­konferenz hervorgerufenen Schwierigkeiten zum , Gegenstand eine Meinungsaustausches zu machen". Aber so schnell im Kopf Macdonalds der Gedanke an eine Konferenz am runden Tisch auftauchte und von dem betriebsamen Außenminister Sir John Simon in die Tat umgesetzt wurde, ebenso schnell stellen sich dem englischen Plan auch schon Schwieiigkeiten turmhoch entgegen, die aus dem Wege zu räumen, dem Eifer der britischen Diplo­matie trotz ihrer so oft schon bewiesenen Routine im Zustandebringen von Konferenzen bis jetzt noch nicht gelungen ist. Es müßte überraschen, daß Eng­land die Einladung zu einer Fünfmächtekonferenz in Berlin übermitteln ließ, nachdem Sir John Simon auf der Reise von Genf nach London in Paris mit Herriot gesprochen hatte und also hatte feststellen müssen, daß der französische Ministerpräsident den Gedanken einer Konferenz, auf der Frankreich unter Umständen einem konzen­trischen Druck aller übrigen Konferenzteilnehmer ausgesetzt sein tonnte, keineswegs Sympathie ent­gegenbrachte, daß er vielmehr seine Teilnahme von einer Reihe von Bedingungen abhängig machen würde, die das Zustandekommen der Konferenz ernstlich gefährden mußte. Trotzdem hat England die Anregung auch in Berlin vorgebracht, wohl um dort nicht den Eindruck zu erwecken, als ob man sich in Paris bereits einig geworden fei und Deutschland sich auf der Konferenz einer franzostzch- britischen Einheitsfront gegenübersehen wurde.

Die Reichsregierung hat auf die englische An­regung so unverbindlich geantwortet, wie es dem noch gänzlich ungeklärten Stand der Vorverhand­lungen entsprach. Man wußte in Berlin, daß hier größte Vorsicht am Platze war, um nicht erriet den willkommenen Vorwand zu geben, mit Hinweis auf unerfüllbare deutsche Bedingungen die Konferenz zu hintertreiben und dann für das Schei­tern der britischen Vermittlungsaktion die deutsche Unnachgiebigkeit und Deutschlands schlechten Willen verantwortlich zu machen. Trotz dieser Gefahren, die in einer allzu intransigenten Haltung Deutsch­lands gegenüber der englischen Anregung lagen, mußte die deutsche Politik sich von vornherein davor zu schützen suchen, daß sie in London wieder aus die alten, für Deutschland gänzlich undiskutablen Argumente stieß, die die beiden Abrüstungs­noten Frankreichs und Englands beherrscht hatten und Ursache gewesen waren für den deutschen Ent­schluß, sich von Genf fernzuhalten, solange für die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung in der Rüftunqs rage bei den maßgebenden Vertragspart­nern von Versailles nicht auf größeres Verständ­nis zu rechnen war. Sollte die Londoner Konferenz nicht die selbstverständliche Voraussetzung einer un­voreingenommenen Prüfung des deutschen Stand­punktes bieten, könnte Deutschland sehr leicht in die Lage manövriert werden, mit einem erneuten knappen „Nein" auch den Londoner Konferenztisch zu verlassen und damit Herriot den ersehnten Vor­wand zu liefern, in der Abrüstungsfrage Frank­reichs „Nein, niemals!" aufrechtzuerhalten ohne als Störenfried zu erscheinen.

Eine andere Gefahr für Deutschland lag darin, daß durch Erweiterung des K r e i s e s d e r Teilnehmer diese ursprünglich nur als vertrau­licher Meinungsaustausch zu vieren unter Hnzu- ziebung eines amerikan.schen Beobachters gedachte Konferenz ü m g e f ä l f ch t wurde in eine durch die einseitige Auswahl der weiteren Teilnehmer ver­schlechterte Neuauflage der Genfer Abrüstungs­konferenz. Herriot soll ja schon in Paris in dieser Richtung vorgearbeitet haben und die leilnabme der östlichen Trabanten Frankreichs samt Belgien gefordert haben, um der französischen Politik auch für die Londoner Konferenz dieselbe bedingungslose Gefolgschaft zu sichern, über die sie ja in Gens jederzeit verfügen kann. Um diesem Verlangen den erforderlichen Nachdruck zu geben, wurde in Gens auch schon eine entsprechende Aktion der kleinen Anrainer Deutschlands in Gang gesetzt. Deutschland lief dann natürlich Gefahr, sich in London gegen­über einer Einheitsfront Frankreichs und seiner Vasallen mit seinem italienischen Sekundanten mit einiger Sicherheit allein auf weiter Flur zu be­finden, während in Genf doch immerhin die Mög­lichkeit bestand, durch eine geschickte Vertretung des deutschen Standpunkts, außer Italien und Rußland auch Ungarn und einige der neutralen Mächte auf unsere Seite zu ziehen.

können. Deshalb wird der deutsche Vorstoß in der Frage der Gleichberechtigung als unbequeme Stö­rung empfunden, eine Londoner Meldung sprach ja dieser Tage auch schon davon, daß nötigenfalls die Abrüstungskonferenz auch ohne Deutsch­land fortgesetzt werden müsse, um in der qualita­tiven Abrüstung, die Deutschland ohnehin schon durchgeführt habe, etwas Positives zu erreichen. So kann England auch kein absolut un­parteiischer Vermittler sein. In seinem Rechtsgefühl muß es den deutschen Standpunkt zwar anerkennen, aber feine politischen Bindungen und das Bestreben, um jeden Preis und auf wessen Kosten auch immer aus Genf einen Erfolg der britischen Politik zu machen, verhindern es die Rolle des ehrlichen Maklers strikt durchzufuhren, ohne nach Paris zu schielen. Auch hieraus erwachsen der deutschen Politik große Schwierigkeiten. Man hat in Deutschland mit Interesse von der angekun- digten Umgruppierung der b r^t' f ch e n Flotte Kenntnis genommen und Optimisten haben schon in dieser Konzentration der brit schen Seemacht in den heimischen (9eroa||ern einen leisen Wink an die fränzösische Adresse lehen wollen Man sollte sich jedoch keiner voreiligen und gefahr ichen Täuschung hingeben. Die traditionell ftankophil ein- aestellte Bureaukratie des Foreign Office ist für die Franzosen einer der siche r st e n S t e i n e auf hem volitischen Schachbrett und es gehören schon stärkere Naturen dazu, wie es Macdonald und Sir Shn Simon sind, diese seit der Jahrhundertwende fast ohne Unterbrechung verfolgte Grundlinie bri­tischer Außenpolitik iu Europa zu verlassen

Möge also die Londoner Konferenz trotz dem kritischen Stande der Vorverl-andlungen doch noch

einen Weq zu finden, der es Deutschland ermög­licht wieder an der Genfer Abrüstungskonferenz teilzunehmen. Alle Bedingungen, mit denen Herriot die Konferenz zu belasten gesucht hat, müssen diesen ursprünglichen Charakter der eng­lischen Anregung in einer für Deutschlands grund­sätzliche Einstellung und die sich daraus für die deutsche Diplomatie ergebende Politik höchst gefähr­lichen Weise v e r f ä l s ch e n und umbiegen. Vom deutschen Standpunkt aus ist deshalb ein gewisses Gefühl der Erleichterung nicht unberechtigt, daß es den Engländern nicht auf den ersten Anhieb schon gelungen ist, die Konferenz zustandezubringen, ohne daß dabei auf Deutschland ein Schatten des Verdachtes fällt, als ob es die Konferenz hatte sabotieren wallen. England hat ja m de r Schuld- rage durchaus den Finger auf dem richtigen Loch, es weiß genau, w e m es diesen ^'^Ea tischen Miß­erfolg zuzuschreiben hat und wird hoffentlich daraus

Natürlich^bleib't die englische ®rundein- steHung für uns gefährlich. Macdonald braucht einen außenpolitischen Erfolg. Die Abrüstungskonfe­renz soll ihn bringen. England strebt also e.ne Uebereinkunft an, die vor allem seine Finanzen durch eine Beschränkung des Flottenbaus im Wett­bewerb mit den andern großen Seemächten enb lastet Im Notfall würde es dafür den Verzicht auf die Durchführung der Abrüstung zu Lande in Kauf nehmen, wenn ohne diesen Verzicht keine Uebereinkunft mit Frankreich zu haben J Bd) Amerikas Interesse liegt in gleicher Richtung. Zu Lande muß nur der Sch eingewahrt wer­den um in der innerpolitischen Propaganda der Opposition mit „sichtbaren" Erfolgen aufmarten zu

General-Anzeiger für Gberheffen

Druck und Verlag: Vruhl'sche Univerfität§-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Giehen. Zchrlftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Nr 257 Erstes Blatt (82. Jahrgang Samstag, 8. Oktober 1952

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