Nr. 150 Erstes Matt

181. Jahrgang

Dienstag, 30. Juni (931

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Bringt Frankreich den Hoover-Plan zu Fall?

Kritischer Stand der Dinge. - Die pariser Verhandlungen auf heute vertagt.

Die offiziellen Communiqu^

Paris, 29. 3unL (WTB.) Hebet die heute vormittag geführten französisch-amerikani­schen Besprechungen wird folgendes Com- munique herausgegeben: Heu.e vormittag sand im Innenministerium eine neue Begegnung statt. Ministerpräsident Laval empfing den ameri­kanischen Schatzamtssekretär Mellon und den Botschafter der Bereinigten Staaten, Edge. 2ln der Unterredung nahmen teil: Außenminister B r i a n ö , Finanzminister Flandin und Alnterstaatssekretär Francois Poncet. Mi­nister Pie tri war durch die heutige Kammer- s-.tzung verhindert. Die Sitzung dient einem neuen Meinungsaustausch. Die nächste Sitzung findet heute 21.30 Alhr statt.

Alm 21.30 Alhr ist im Innenministerium die an gekündigte Konferenz zwischen Ministerpräsi­dent Laval, den französischen Ministern B r i- and, Flandin, Pie 1 ri und Francois Poncet und dem amerikanischen Schahsekretär Mellon, dem amerikanischen Botschafter in Paris, Edge, sowie zwei Diplomaten der ame­rikanischen Botschaft zusammengetretsn.

Bach einer Mitteilung aus dem Bureau des französischen Ministerpräsidenten werden Schatz- selretär Mellon und Botschafter Edge nun­mehr über den Stand der französisch-amerikani­schen Dcrhand'.ungen nach Washington be­richten. Eine neue Zusammenkunft der französischen und der amerikanischen Alnterhänd- ler ist für Mittwochvormittag in Aussicht genommen.

Aleber den Ministerrat, der heute abend unter dem Vorsitz des Präsidenten Säumer im Elysee stattfand, wurde lediglich folgendes Kommunique ausgegeben: „Ministerpräsident Laval hat Über den Stand der Verhandlun­gen mit dem amerikanischen Schahsekretär Mel­

lon und dem amerikanischen Botschafter in Paris, Edge, Aufschluß gegeben."

Vor einer Sitzung des französischen Senats

Paris, 30. Juni. (WTB. Funkspruch.) Mini­sterpräsident Laval wird heute nachmittag im Senat vermutlich die Interpellation Lemery über den Plan Hoovers beantworten. Der Auswärtige Ausschuß des Senats dürfte sich vor der Sihung ebenfalls damit befassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Berard, soll beabsichtigen, der Regie­rung eine Reihe von Fragen über den Vor­schlag Hoovers und die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen zu stellen. Sollte dieses ■ Verfahren angenommen werden, dann besteht die Möglichkeit, daß Senator Dörard in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aus­wärtigen Ausschusses den Interpellanten L6mery ersucht, auf seine Interpellation xu verzichten. Man rechnet damit, daß Lemery sich nur ungern hierzu entschließen werde.

Hoesch zweimal bei Briand.

P a r i s, 29. Juni. (WTB.) Botschafter o. H o e s ch hatte heute nachmittag und heute abend Unter­redungen mit Außenminister Briand.

Frankreichs Slaatsches bei Hoesch

P a r i i , 30. 3uni. (WTB.) Gestern um 16 Alhr stattete der Präiioent der französischen Republik Paul D o u m e r dem deutschen Botschafter von Hoesch einen offiziellen D e s uch ab, wie dies beim Amtsantritt eines neuen Präsidenten üblich ist. Seit dem 3ahre 1914 war es das erste­mal, daß ein Präsident der französischen Re­publik das deutsche Botschaftsgebäude betrat.

Das französische Kabinett macht nur ein Zugeständnis.

Paris, 29 Juni. (WTB.) Zu dem heute abend stattgefundenen M i n i ft e r r a t, der sich mit dem Vorschlag Hoovers beschäftigte, berichtet die Haoas- agentur:

Das Kabinett hat sich einmütig übet die Not­wendigkeit geeinigt, daß die französische Regie­rung sich nach der Abstimmung in der Kammer an den Text ihrer Antwort vom 24. Juni halten müsse.

Die Meinungsverschiedenheiten, die Paris und Washington trennen, sind bekannt. Frankreich schlägt vor, daß die durch das Moratorium verfüg­bar werdenden Summen nicht nur zur Besserung des Kredites Deutschlands, sondern auch der ande­ren mitteleuropäischen Länder verwendet werden, bei denen die Aussetzung der Poungzahlungen finanzielle und wirtschaftliche Störungen Hervor­rufen kann. Die Vereinigten Staaten dagegen wollen ihre Bemühungen lediglich auf die Wieder- erhebung Deutschlands richten

Frankreich fordert anderseits vor Ablauf des zwölfmonatigen Moratoriums die Prüfung von Maßnahmen, die deutscherseits im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Zahlungen ergriffen werden müssen.

hinsichtlich dieses wichtigen Punktes hat, wie es scheint, Frankreich, der Hauptgläubiger Deutsch­lands, weder seitens der Vereinigten Staaten, noch Deutschlands die erforder­lichen beruhigenden Versicherungen erhalten. Das Angebot des Präsidenten Hoover legt Wert darauf, daß die von Deutschland 1931/32 zu be­zahlende Annuität erst nach 25 Jahren geleistet wer­den soll. Die französische Regierung hat dagegen in ihrer Antwort erklärt, daß dieser Betrag am Ende des zwölfmonatigen provisorischen Moratoriums fällig werden müsse. Die französische Regierung hat heute abend in einem Entgegenkommen beschlossen, diese Frist von einem Jahr auf fünf Jahre z u verlängern; aber das ist, wie es scheint,

das einzige Zugeständnis, das der Ministerral

zu feinem anfänglichen Plan annehmen zu müssen geglaubt hat, ohne daß das Recht Frank­

reichs auf Reparationen beeinträchtigt wird.

Ministerpräsident Laval und feine Kollegen wer- den das Ergebnis ihrer Beratungen und die Gründe ihrer Haltung im Verlaufe der heute abend statt­findenden Besprechungen mit den amerikanischen Vertretern auseinandersetzen.

Die strittigen drei Punkte.

p a r i s, 30. Juni. (MTV. Funkspruch.) Reber die Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen dem amerikanischen Schahsckretär Mel­lon und Botschafter Edge einerseits und den französischen Ministern anderseits bei den Verhandlungen seit Samslagnachmitlag ergeben haben, veröffentlichen die Morgenblätter in Ergän­zung der bisherigen Berichte übereinstimmend Mel­dungen, die darauf schließen lassen, daß die Bläller französischerseits amtlich informiert find, hiernach handelt es sich um 3 Punkte, über die bisher eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

1. Frankreich wünscht, daß die Summe, deren Zahlung ausgesetzt wird, von Deutschland, und zwar sowohl was das Kapital und die Zinsen anlangt, den Gläubigern innerhalb von 5 Jahren vom Augenblick der Wiederaufnahme der Poungzahlungen zurückgezahlt werden, während die vereinigten Staaten eine auf 2 5 Jahre gestattete Rückzahlung Vorschlägen und sich auch mit einem geringen Zinssatz be­gnügen wollen.

2. Frankreich besteht auch daraus, daß Deutschland sich verpflichtet, aus dem einjährigen Hoover - Moratorium, und zwar während der 5 Jahre, in denen die ausgesetz­ten Beträge zurückgezahlt werden sollen, nicht

das im Poungplan vorgesehene Mora­torium für s i ch zu benutzen und daß im Falle eines Poungplanrnoraloriurns Frankreich nicht der Internationalen Zahlungsbank eine G a - rantie von 5 00 Millionen Mark, wie es der Zoungplan vorsieht, einzuzahlen brauche.

3. Frankreich bestehl darauf, daß die von Deutschland an die Internationale Zahlungs- bank 1931/32 zu leistenden Nachzahlungen nicht nur zugunsten Deutschlands, sondern auch der Länder Mittel- und Osteuropas Verwendung finden, die durch die Aussetzung des deutschen Transfers in Schwierigkeiten geraten könnten.

während in Punkt 1 und 3 eine Annäherung der französischen und der amerikanischen Gesichts­punkte als wahrscheinlich erscheint, soll der franzö­sische Ministerrat beschlossen haben, in Punkt 2 intransigent zu bleiben. In gewissen Kreisen würde man gerne sehen, wenn Deutschland seinen juristisch durchaus begründeten Stand­punkt, daß es sich in die zwischen Frankreich and Amerika geführten Verhandlungen nicht einzumischen hat, a u f g ä b e, und von f i ch aus einen Schritt unternehmen würde, der

ein Arrangement zwischen Amerika und Frankreich erleichtern könnte.

Em deutsches Dementi.

Paris, 30.3uni. (TAT) Don amtlicher deutscher Seite wird die Aachricht demen­tiert, daß Laval bei seiner Alnterrebimg mit Hoesch für eine Verschiebung des Be­suches der deutschen Minister einge­

treten sei und diese Verschiebung mit der inner­politischen Lage begründet habe. Die französische Regierung habe vielmehr einen möglichst nahen Termin für den Besuch vorgeschlagen, während der deutsche Botschafter geltend machte, daß eine Aussprache nur dann Erfolg verspreche, wenn sie in einer Atmosphäre der Beruhi­gung stattfinde und die Minister nicht gezwun­gen wären, über aktuelle Tagesfrageri zu ver­handeln.

Washington duldet keine Verwässerung.

Washington, 29. Juni. (WTB.) Rach einer längeren Konferenz mit Hoover gab Rnterftaats- fefretär Eastle heute die positive Erklä­rung ab, daß Amerika keinen Vorschlag annehmen werde, der nicht dem Sinn und dem Zweck des hooverplanes voll­kommen entspreche. Wie hier oerlaufet, hat Mellon dieses verlangen heute früh dem fran­zösischen Ministerpräsidenten unterbreitet, der einen Ministerrat einberief und mit Mel­lon eine weitere Konferenz nach Ende der Kabinetts- sihung verabredete.

Das Weiße Haus erwartet daher heute abend die Entscheidung darüber, ob die französische Regierung zu einem Eingehen auf den Plan Hoovers bereit ist. Man betrachtet die Lage hier zwar als delikat, aber nicht als hoffnungslos, doch ist man sich dar­über im klaren, daß das amerikanische Par­lament nie auf den Plan Hooversein- gehen werde, wenn er ju sehr verwässert und sein eigentlicher Zweck einer völli­gen Atempause für Deutschland vereitelt werde. Dies wurde der französischen Regierung heute ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Die Tatsache, daß Polen und die Tschecho­slowakei dem Plan Hoovers zu stimmten, wurde hier mit großer Befriedigung ausgenommen. Die Zustimmung Oesterreichs wurde heute von dem österreichischen Gesandten dem Rnterstaats- sckretär Eastle in einer formellen Rote überreicht. Amerika nagelt Frankreich fest.

Washington, 30. 3uni. (WTB. Funk­spruch.) Rach langen Beratungen mit dem Prä­sidenten Hoover gab Alnterstaatssekretär Eastle heute abend über die Verhandlun­

gen zwischen Schahsckretär Mellon und dem französischen Ministerpräsidenten L a v a l ein for­melles Communiquö aus, in dem

die französische Regierung als die einzige be­zeichnet wird, die sich nicht einmal prinzipiell mit dem Plan Hoovers einverstanden erklärt habe.

Castle sagt wörtlich: „Soweit wir unterrichtet sind, haben jetzt sämtliche Regierungen! im Prinzip dem Plan des Präsidenten Hoover zugestimmt, mit Ausnahme der fron« zösischen Regierung. Es haben sich einige Schwierigkeiten ergeben, den französischen Stand­punkt mit dem Geist des Vorschlags des Präsi­denten in Alebereinstimmung zu bringen. Zwi­schen dem amerikanischen Botschafter Edge und dem Schahsekretär Mellon, sowie den fran­zösischen Ministern finden noch Erörterun­gen statt." Diesem Kommunique fügt Castle noch hinzu: Wir verhandeln immer noch, das ist alles, was wir gegenwärtig sagen können.

Belgiens Antwort an Hoover

Brüssel, 29. 3uni. (WTB.) Der Minister- r a t billigte den Tert der belgischen Crwidermrg auf Hoovers Vorschlag und gleich«! ilig die An­weisungen für den belgischen Botschafter, der be­auftragt worden ist, die Antwort zu überreichen. Die belgische Rote stimmt grundsätzlich dem amerikanischen Vorschlag zu. Die Regierung spricht darin die Hoffnung aus, daß Hoovers Vorschlag dazu beitragen werde, die gegenwär­tigen ernsten Schwierigkeiten zu überwinden. Außerdem weist sie auf die Sonderstellung hin, die Belgien immer in der Reparations­frage eingenommen habe, und drückt die Hoff­nung aus, daß bei der Durchführung des ameri­kanischen Vorschlages darauf Rücksicht genommen werde.

Pessimismus der Amerikaner.

Abbruch in Gicht?

Paris, 30. Juni. (TR.) Wie nach den letzte» französischen Verlautbarungen schon zu erkennen war, find die Verhandlungen über das hoo- ver-Moralorium am Montagabend in ein kriti­sches Stadium getreten. Die Vertagung auf Mittwoch kann leicht zu einem endgültigen A b - bruch führen. Bei der Verlesung des amtlichen Eommuniquss war der französische Ministerpräsi­dent Laval sichtlich nervös und abgespannt.

In der amerikanischenBotschaft herrschte heute abend der äußerste Pessimismus. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß der ge­samte hoooersche Plan ins Wasser fällt Die Franzosen haben in keinem der w e - sentlichen Punkte nachgegeben. Es hat sich herausgestellt, daß nicht die Inkraftsetzung des Hoover-Moratoriums, sondern die Vereinbarungen

über die Zeit der Rückzahlung nach Ablauf des Moratoriums auf unüberwindliche «Schwierig­keiten stoßen.

Als ein neues Hindernis ist nun auch die Frage der Zuständigkeit des Haager Ge­richtshofes für die Differenzen aus den neuen Abmachungen hinzugetrelen, da die Amerikaner da­für den Haager Gerichtshof nicht anerkennen wollen. 3m Haager Abkommen ist aber der Gerichtshof feft- gclegt worden.

Schahfekretär Mellon hat noch heute abend die telephonische Verbindung mit Wa­shington wieder ausgenommen. Am Dienstag findet im französischen Senat eine Aussprache über die französisch-aiyerikanischen Verhandlungen statt, in deren Verlauf Laval Erklärungen abgeben wird, die mit großer Spannung erwartet werden.

Der Berliner Vertrag verlängert.

B e r l i n, 29. Juni. (WTB.) Amtlich. Der deutsche Botschafter in Moskau, Dr. Dirksen, und der stellvertretende Volkskommissar für auswärtige An­gelegenheiten der Sowjetunion. Krestinski, haben durch Unterzeichnung eines Protokolls den am 24. April 1926 zwischen dem Deutschen Reich und der Rnion der sozialistischen Sowjetrepubliken ge­schlossenen Vertrag, sowie den dazu gehörigen Ro- tenwechsel verlängert. Gleichzeitig ist das zwi­schen den beiden Regierungen am 25. Januar 1929 geschlossene Schlichtungsabkommen mit der Geltungsdauer des genannten Vertrages in Ejn- klang gebracht worden.

In dem unterzeichneten Protokoll wird der Ab­sicht der beiden Regierungen Ausdruck verliehen, durch die Verlängerung des Vertrags die zwischen dem Deutschen Reich und der Rnion der sozialisti­schen Sowjetrepubliken bestehenden freund­schaftlichen Beziehungen fortzusehen^ die im Interesse beider Länder liegende Zusammen­arbeit weiterzupflegen und zugleich zur Sicherung des allgemeinen Friedens beljutragen. Der Vertrag

kann mit einjähriger Kündigungsfrist erstmalig am 30. Juni 1933 gekündigt werden, andernfalls läuft er automatisch weiter. Das Protokoll unterliegt der Ratifikation.

Keine Geheimklauseln.

Berlin, 29. 3unt (TU.) Zu der Verlänge­rung des Berliner Vertrages wird von zustän­diger Stelle ausdrücklich betont, daß auch der neue Vertrag keine Geheimklausel ent­halte und sich auch nicht gegen dritte Mächte richte.

Von deutscher Seite wird heute der Abbruch der deutsch-russischen Airheber­rechtsverhandlungen bestätigt. Es haben sich in der Frage der Fristen für die Dauer des Alrheberrcchts unüberbrückbare Schwierigkeiten er­geben. Trotz weitgehender deutscher Zugeständ- nisse ist es nicht gelangen, eine brauchbare Ver­handlungsgrundlage zu finden. Wann und ob die Verhandlungen wieder ausgenommen wer- ben, ist im Augenblick nicht zu übersehen.