Ur. 44 Erstes Blatt

M. Jahrgang

Samstag, 21. Zebruar (951

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Lrnst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Bieben.

Di- Osthilse.

Die deutsche Landwirtschaft und der deutsche Osten sind so innig miteinander verbunden, wie nicht wie­der ein großer Berufszweig mit einer andern deut­schen Landschaft. Selbst soweit der Osten eine boden­ständige Industrie besitzt, hängt sie zumeist aus Gedeih und Verderb mit der Landwirtschaft zusam­men. Sie ist entweder aus Rohstoffen aufgebaut, die ihr die Landwirtschaft in ihren Produkten liefert oder sie Pellt der Landwirtschaft die Produktions­mittel. Die Weltwirtschaftskrisis, die ja in besonde­rem Maße eine Agrarkrisis ist, trifft deshalb den deutschen Osten besonders schwer, doppelt schwer, weil zu den wirtschaftlichen Gründen noch national« politische kommen, die die Lage der deutschen Ost­provinzen, in erster Linie die Ostpreußens, der Grenzmark und Oberschlesiens so prekär machen. Die Abtrennung Ostpreußens vom Reich durch den pol­nischen Korridor, die Zerreißung eines geschlossenen vorwiegend agrarischen Wirtschaftsgebiets in Weft- preußen und Posen und eines ebenfalls geschlossenen, aber vorwiegend industriellen Wirtschaftsgebiets in Oberschlesien durch die willkürliche Grenzziehung des Versailler Machtspruchs zu Gunsten Polens haben diese preußischen Grenzprovinzen nicht nur wirt­schaftlich in schwere Not gestürzt, sondern sie auch volkspolitisch ernster Gefahr ausgesetzt, die wir hier im Westen nicht unterschätzen dürfen. Die Abwande­rung vom flachen Lande in die Stadt, die als Folge wirtschaftlicher Strukturveränderungen schon vor dem Kriege eingesetzt hatte, ist unter dem Druck der Agrarkrisis zur Landflucht geworden. Der vor Jahrhunderten begonnenen und bis zum Kriege fortgesetzten Besiedelung des deutschen Ostens folgt jetzt in einem Augenblick schwerster politischer Be­drängnis die Rückwanderung vom Osten nach dem W e ft e n. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Polen in den leeren Raum jenseits der Grenze Nachstößen. Heute schon sind erste be­denkliche Anzeichen für eine polnische Unk er» Wanderung festzustellen, wie wir sie ähnlich seit langem schon und in weit größerem Umfang in Südfrankreich von Italien und Spanien her beob­achten können. Die Polen beschränken sich keines- wegs auf eine Ausrottung des Deutschtums inner­halb ihres ihnen von den Sicgermächten zu» fleroiefenen Staatsgebiets, sie treiben durch den polnischen Westmarkenverein auch in den deutsch­gebliebenen Grenzstrichen intensive und geschickte Polonifierungspolitik, für die sic trotz aller sonstigen Finanzkalamitäten immer noch reichliche Mittel zur Verfügung haben.

Es ist nicht zuviel gesagt, wenn behauptet wird, nach der Räumung des Rheinlandes und dem Der» sicht des französischen Imperialismus entscheide sich Deutschlands Schicksal als Volk und Ration hier im Osten, an Oder und Weichsel. Und so ist die Hilfe, die die Reichsregierung zusammen mit Preußen für den deutschen Osten einzufädeln besinnt in Aus­führung der bekannten Botschaft des Reichs­präsidenten von Hindenburg, dessen Feldherrnkunst einst unsere Ostmark vor dem Russeneinfall schirmte, so ist diese Osthilse eine Sache des ganzen Volkes. Und namentlich wir hier im Westen, die unter der jahrelangen Be­setzung weiter Striche unseres Landes durch fremde Heere schwer gelitten haben und unter den wirt­schaftlichen Folgen heute noch schwer leiden, sollten uns trotz der angespannten Lage der Reichsfinanzen und trotz eigener Bedürftigkeit davor hüten, mit scheelen Augen nach dem Osten Zii blicken und knauserig jeden Groschen nachzurechnen, der dort ausgegeben wird für die Gesundung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung des deutschen Volks­tums auf deutschem Grunde, den einst unsere Vor­fahren, deutsche Ritter und Bauern aus dem Westen des Reichs mit ihrem Blute und dem Schweiß harter Arbeit düngten. Deutschland ist leider langst schon in die Verteidigung zurückgedrängt. Halten wir uns stets vor Augen, daß wir niemals hoffen dürfen, die Revision unserer Ostgrenzen von Ober­schlesien bis hinaus nach Ostpreußen durchzusetzen, wenn wir als Volk nicht stark genug sind, der pol­nischen Flut unüberwindliche Dämme entgegenzu- wersen und unsere Ostprovinzen deutsch zu erhalten. Vielleicht ist das die große Ausgabe, die unserer Generation gestellt ist. Wir haben vieles gutzumachen, was in früheren Jahrzehnten im Osten gesündigt wurde. Wehe, wenn wir diesmal versagen!

Es ist wie ein glückverheißendes Symbol, daß wesentliche Grundgedanken, die dem jetzt vom Reichskabinctt als Gesetzentwürfe oorgelegten O,t- hilfswerk zugrunde liegen, von Dr. Paul 6 t I d e r - berg, einem Manne der westdeutschen Industrie ausgingen. In feinem Plan kommen die innere x?u- fammengehörigkeit von Industrie und Landwirt­schaft und die Schicksalsoerbundenheit von Ost und West sichtbar zum Ausdruck. Da, wie eingangs schon gesagt, die Landwirtschaft die wirischastliche Grundlage für die deutschen Ostprovinzen bildet, wird es begreiflich, daß i h r vor allen Dingen die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung und Preußens dienen müssen. Kommt sie wieder auf einen grünen Zweig, kann sie ihre Betriebe sanieren und wieder rentabel gestalten, so ist damit die wich­tigste Voraussetzung für eine Belebung des inneren Marktes, für eine Befruchtung von Handel und Ge­werbe geschehen. So liegt das Hauptwerk des Ost- hilfegesetzes in der landwirtschaftlichen Entschuldung. Ihr werden nutzbar gemacht die Mittel aus der sog. Industrieumlage, mit der nach dem Dawesplan die deutsche Industrie in Form von Obligationen belastet mar, die aber nach dem Vounqplan verschwinden sollte, eie wird nun bis zum Jahre 1936 weiter erhoben, allerdings in der Form, daß vom Jahre 1932 ihr nur Betriebe mit einem 500 000 Mark übersteigenden Vermögen un­terliegen, während heute die Grenze bei 20 000 Mk. liegt Von dem Ertrag dieser Industrieumlage zweigt

Ltm Schieles Agrarprogramm.

Fortsetzung der Kabinettsberatungen. - Ausbau des Genoffenschafiswefens.

Berlin, 20. Jebr. (OB.) wie wir erfahren, wird da» Reichskabinell die Beratungen über da» Agrarprogramm des Reichsernährungsministers morgen vormittag forlf ehen. heute haben außer internen Besprechungen der beteiligten Ressort» noch Verhandlungen mit den Vertretern der Genossenschaften stattgesunden, da der Ausbau des Genossenschaftswesens der Punkt des Agrarprogramms ist, den das Kabinett augenblick­lich behandelt. Dabei dreht es sich um folgendes-, wahrend der Konsument ;. B. in D ä n e m a r k nur 25 Prozent mehr für die Agrarprodukte bezahlt als der Erzeuger erhält, beträgt die Spanne zum Klein­verkaufspreis in Deutschland 100 Prozent. 3n den Kreisen der Landwirtschaft steht man nun auf dem Standpunkt, daß die Landwirtschaft das Ge­nossenschaftswesen ganz ander» aus- bauen muß, um diese Preisspanne zu vermindern. Des ihr hieraus zusallende Ge­winn würde schon eine wesentliche Hilfe für die Landwirtschaft bedeuten. Daß da» Genossenschafts­wesen noch nicht vollkommen durchgebildet ist, geht auch au» der Tatsache hervor, daß nach Angabe von Gcnofsenschastsseife selbst ;.B. die Reichswehr nur ein Zehntel ihres Bedarfes an Futtermitteln ufro. über die G e n o f f e n f ch a f t e n bezieht.

Die hier mögliche Berbefferung der Organisation ist für eine Reihe von Kabinettsmifgliedern die Voraussetzung für die Zustimmung zu den vom Reichsernährungsminister geforderten gleiten­den Zöllen. Die Schwierigkeit liegt nur darin, daß dieser Ausbau eine gewisse Zeit erfordert. Die Zollermächtigung würde also, wenn an der geschilderten Voraussetzung sestgehallen wird, vorläufig nicht in Kraft treten. Aus die­sem Dilemma einen Ausweg zu suchen, das dürste Ausgabe der morgigen Kabinettsberatungeii sein. Dazu ist weiter zu bemerken, daß die umstrittensten Fragen des Agrarprogramms, Veredelungs- Wirtschaft und Holz, ebenfalls erst noch ge­hört werden müssen.

Bedenken der Industrie gegen die Agrarzötte.

Ltattdcsfcn Förderung innerwirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen.

Berlin, 20. Febr. (TU.) Der Vorstand des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie faßte zur Frage der Agrarpolitik eine Entschließung, in der es heißt: Die deutsche In­dustrie hat die von der Reichsregierung durch­geführten Maßnahmen zum Zwecke der Erweite­rung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und Wiedergewinnung der Renta­bilität innerhalb der deutschen Landwirtschaft in weitem Umfange unter st uht. Der Reichsverband Der Deutschen Industrie hat immer betont, daß damit verbundene Rachteile von der Allgemeinheit im Interesse der Er­haltung einer gesunden und kauf­kräftigen deutschen Landwirtschaft vorübergehend getragen werden müs­sen. Wenn jetzt in Verfolg der landwirtschaft­lichen Wünsche wegen eines zu weit­gehenden Schuhes der agrarischen Veredelungsproduktion, der Er­zeugnisse des Gartenbaues und für Tiere. Fleisch, tierische Produkte, umgehende Verhandlungen und in einer Denk­schrift des Reichsernährungsministeriums derar­tige Zwangsmaßnahmen in großem Ausmaße gefordert werden, so muß dagegen die Industrie die ernstesten Bedenken aussprechen.

Es ist klar, daß die Verwirklichung derartiger Maßnahmen die handelspolitischen Beziehungen Deutschlands stark gefährden muh. Für den deutschen Export sind mehr als drei Millionen deutsche Arbeiter und Angestellte tätig. Aus die Aufrechterhaltung dieses Exports und auf feine weitere Steigerung kann angesichts der besonde­ren Lage Deutschlands nicht verzichtet werden. Eine Belebung des Jnnenmarktes durch eine erhoffte Steigerung der landwirtfchastlichen Kaufkraft auf den von der Landwirtschaft vor- geschlagenen Wegen kann nicht im entferntesten die Schäden ausgleichen, die für die Gesamt- wirtfchaft durch Gefährdung des Exports ent­stehen können. Die durch weitere Zollerhöhungen für die oben genannten Erzeugnisse eintrefenben handelspolitischen Schwierigkeiten müssen zweifel­los den Druck auf den Erlös für die deutschen Ausfuhrwaren verstärken. Daraus muß sich zwangsläufig und organisch eine Verminderung der innerdeutschen Gesamtkauskrast entwickeln, die sich letzten Endes in einem Druck auf die Preise der landwirtschastlichen Produktion äußern muß. Die beantragten Zollmahnahmen müssen in ihrer endgültigen Wirkung der Land­wirtschaft einen viel größeren Schaden zusügen, als sie vorübergehend in einzelnen Fällen Erleichterung bringen können.

Wenn sich der Reichsverband der Deutschen In­dustrie somit energisch gegen weitere Zollerhöhun­gen auf den genannten Gebieten ausspricht, so tritt er um so nachdrücklicher für eine weitgehende und ausreichende Förderung der agrarischen Ver­

edelungsproduktion durch innerwirtschaft­lich «-Maßnahmen ein. Bereits vor Iahrcs- frift hat er in einem agrarpolitischen Gutachten ausführlich die Lieberzeugung begründet, daß eine wirkliche Gesundung der deutschen Landwirtschaft nicht möglich ist. ohne eine umfassende und plan­mäßige. aus Förderung der Selbsthilfe abg c st e 11 te Agrarpolitik, die sich die Sen­kung der landwirtschaftlichen Pro­duktionskosten, Verbesserung der Qualität und die Reform der Absatz- organisation zum Ziele seht. In dieser Denkschrift ist eine weitgehende, auch finanzielle Förderung der dafür erforderlichen Erzeugungs­und Absahorganisation verlangt worden. Obwohl die Berechtigung dieses Gedankenganges auch von landwirtschaftlicher Seite nicht bestritten wurde, ist bisher zu seiner Durchführung nur sehr we- n i g geschehen. Der Reichsverband fordert daher im Interesse der Landwirtschaft die so­fortige Inangriffnahme der in seinem Gutachten entwickelten Maßnahmen. Wenn die Industrie trotz der Rotlage der gesamten deutschen Wirtschaft dafür eingetreten ist, daß jetzt unter teilweiser Aufrechterhaltung der Belastung durch die Industrieausbringung große Summen für die Umschuldung im Osten ausge­wendet werden, so muß sie dabei von der Vor­aussetzung ausgehen, daß mindestens gleichzeitig die in dem erwähnten Sachverständigengutachten bezeichneten Maßnahmen ergriffen werden, die ge­eignet sind, ohne Schädigung anderer B e r u f s st ä n d e für die gesamte deutsche Land­wirtschaft einschließlich derjenigen des Ostens die Grundlagen gesunder Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Polen setzen sich in Oppeln fest.

Ankauf des größten Oppelner Hotels durch den Polenbund?

Oppeln, 19. Febr. (TU.) Die schon vor mehre­ren Tagen aufgetauchten Gerüchte, daß polnische Kreise beabsichtigen, das größte Op­pelner Hotel „Form» Hotel" anzukau- f e n, verdichten sich immer mehr. Es wird mit Bestimmtheit angenommen, daß in dem Gebäude das jetzt in Beuthen befindliche polnische Ge­neralkonsulat untergebracht werden soll, wäh­rend die noch verbleibenden Räume dem Polen- b u n d zur Verfügung gestellt werden dürsten, da die Verhandlungen polnischerseits durch den Polen­bund geführt werden. Wie jetzt bekannt wird, sollen die Verhandlungen vor dem Abschluß stehen. Als Kaufpreis wird die unverhältnismäßig hohe Summe von 800 000 Mark genannt. 3n der Bevöl­kerung haben die Nachrichten über den etwaigen Uebergang des Hotels in polnischen Besitz leb­hafte Beunruhigung hervorgerusen. Man hofft aber immer noch, daß es den deutschen Be­hörden gelingen wird, das Zustandekommen dieses Geschäfts zu verhindern.

Aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Polnische Aufständische wegen des Watzlterrors vor Gericht.

Kattowitz, 20. Febr. (TU.) Vor dem Be­zirksgericht in Tarnowih haben die Verhand­lungen wegen einzelner Terrorakte, die sich während der Wahlzeit im Kreise Tarno- witz zugetragen haben, begonnen. Die bisheri­

gen Urteile sind nicht geeignet, irgendwie ab* schreckend auf die Täter zu wirken. Von einem Dutzend der Täter ist die Hälfte wegen „M a n- gels an Beweisen" sreigesprochen worden. Die übrigen wurden mit Geldstra­fen von 20 bis 40 Zloty (9,50 bis 19 Mk.) belegt. So wurde z. D. ein Aufständischer, der einen deutschen Stimmzettelverteiler bis in des­sen Haus verfolgte und ihn sowie dessen Mutter blutig schlug, zu 30 Zloty Geldstrafe ver­urteilt. Mehrere Aufständische, die gewaltsam in das Haus eines Schuhmachers ein gedrungen waren, wurden sreigesprochen. da ihnen angeblich nicht nachgewiesen werden tonnte, daß sie sich unter den Eindringlingen befunden hatten.

Unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Bernfungsvertzandlung gegen die dcut.chcn Pfadfinder in ^oscn.

Posen, 20. Febr. (WTB.) Vor dem Posener Appellationsgerichtshvf begann der sogenannte Pfadfinder-Prozeß gegen Führer der deutschen Iugend in Polen, Dr. Burchardt. Mielke und Preuh. Die Angeklagten, denen Hochverrat zur Last gelegt wird, sollen die militärische Ausbildung deutscher Iugend aus Polen in Deutschland betrieben haben. Dieses Vergehen wird darin erblickt, daß die Angeklagten verschiedenen 2u- gendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Sportkursus verschafften. In der ersten Instanz wurden die Angeklagten nach einer

das Reich noch in den beiden nächsten Jahren einen bestimmten Betrag für feine Zwecke ab, während der Rest und von 1933 ab der ganze Betrag der Bank für Induftrieobligationcn für die landwirtschaftliche Entschuldung und zu einem ge­ringeren Teil zur Hergabe von gewerblichen Krediten zur Verfügung steht. Die Entscheidung über die Her­gabe von Geldern für die Entschuldung bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe, die zwar in ihrem Be­stand gefährdet sind, durch eine Erleichterung ihrer Kreditverhältnisse aber noch erhalten werden können und deren Inhaber die Gewähr für eine erfolgreiche Fortführung der Betriebe bietet, trifft die Bank für Industrieobligationen im Zusammenwirken mit den bereits bestehenden Landste11en und den sog. Haftungsverbänden. Das sind Zusammen­schlüsse von Entschuldungsbetrieben gleichartiger Be­triebsgröße oder Betriebsart, die auf Anforderung der Bank für Industrieobligationen die Haftung für den Ausfall bis zu 10 Prozent der gesamten her- gegebenen Darlehen übernehmen. Durch diese Rege­lung, die der Bank für Industrieobligationen bei der Entschuldungsaktion maßgebenden Einfluß ein- räumt, ist dafür geiorgt, daß bei der Hergabe von Geldern rein wirtschaftliche und nicht etwa politische

andere Bedeutung zukommt, als in West- oder I Mitteldeutschland, durch entsprechende Maßnahmen der Osthifte und in Verbindung mit der Entschul­dungsaktion gefördert werden soll. Das Gesetz be­stimmt, daß die Entschuldung nach Möglichkeit da­von abhängig gemacht werden soll, „daß der Schuld­ner einen Teil der land- oder forstwinschaftlich ge­nützten Flächen an das Reich oder an eine von diesem bestimmte Stelle veräußert". Hierfür werden aus Etatsmitteln jährlich 50 Millionen zur Verfügung gestellt. Wichtig ist ferner, daß ebenfalls aus Haushaltsmitteln jährlich 36 Millionen für die Betriebssicherung entschuldeter Güter be- reitgestellt werden. Während diese Entschuldungs- altion und die mit ihr in enger Verbindung stehen­den Maßnahmen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel sich auf ein weiter gespanntes Ge­biet erstrecken sollen, nämlich auf Pommern, Bran­denburg, Riederschlesien und beide Mecklenburg, wird die eigentliche O st Hilfe nur Ostpreu­ßen, Grenzmark, Oberschlesien und die Grenzkreise Pommerns, Brandenburgs und Niederschlesiens er­fassen. Hier werden neben der eben erläuterten Entschuldungsaktion jährlich etwa 48 Millionen aus Haushaltsmitteln zur Lastensenkung von Landwirtschaft, Gewerbe und Hausbesitz bereitge- stellt werden. Weitere 20 Millionen jährlich sollen für besondere Zwecke auf hygienischem, so - zialem und kulturellem Gebiet verwandt werden, und 130 Millionen sollen der Förde» des Verkehrs durch Bahnanlagen und nbauun dienen. 4

Das sind insgesamt rund eine Milliarde Mark, die für die Osthilse mobilisiert werden sol­len. Da hiervon ein beträchtlicher Teil alljährlich den Reichshaushalt belasten wird, erhebt sich natürlich die nicht leicht zu nehmende Frage, ob die Reichsfinanzen diese sich über eine Reihe von Jah­ren erstreckende, mit dem ohnehin vorgesehenen Ab­bau der Industrieumlage allerdings jährlich geringer werdende Belastung tragen können. Damit hängt es begreiflicherweise auch zusammen, daß das Osthilfe­gesetz in seinen wesentlichen Bestimmungen e r ft nach Verabschiedung des Etats für 1931 in Kraft treten kann. Sache des Reichstages wird es nun jein, dem Kabinett die Möglichkeit zu geben, durch das großzügige Hilfswerk, das hier nur in den Grundzügen bqrgelegt werden konnte, dem deut- Tchen Osten und namentlich auch feiner Landwirt­schaft die durchgreifende Hilfe zukommen zu lassen, noch der er verlangt und die er braucht, soll er seiner großen Aufgabe im Dienst der Nation in Zu­kunft besser gerecht werden können, als bisher. Namentlich auch die Parteien der Opposition, die sich durch ihren Auszug aus dem Reichstag vorläufig der weiteren Mitarbeit entzogen, sollten sich klar darüber werden, was mit dem Gelingen ober Versagen der Osthilfe auf dem Spiele steht, bevor sie sich zur Fortsetzung ihrer Abstinenz entschließen. Hier steht unser Volk vor einer wahrhaft nationalen Aufgabe, die nur ganz Deutschland lösen kann und die ge­löst werden muß, wenn wir uns als Volk und Nation behaupten wollen.

Gesichtspunkte entscheiden.

Auf die weiteren, recht komplizierten finanztech­nischen Details dieser Entschuldungsaktion einzu- gehen, würde hier zu weit führen. Nur soviel Jet noch gesagt, daß auch das landwirtschaftliche Siedelungswcfen, dem im rneenschenleeren l rung Osten schon aus volksnatiomllen Gründen eine ganz ‘ Strotze