Nr. 243 Erstes Blatt
Samstag, 17. Oktober 1931
181. Jahrgang
Der letzte Appell des Kanzlers
mit der Entthronung
Verfügung. Wir kön-
Bank- und Börsenfürsten zur
im Ge- die
nen in dieser Notzeit den Klassenkampf nicht ertragen, der von rechts proklamiert wird. Wir brauchen
der Bank- und solchen Forderungen
Erscheint läglich.autzei Sonntags und feiertags.
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Eine Mehrheit für Brüning.
Der Reichstag lehnt mit 295 gegen 270 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 25 Stimmen die Mißtrauensantrage gegen das zweite Kabinett Brüning ab und vertagt sich
wäre, als vor einem Jahr, als wir zu diesem Zweck unseren Minister Bredt zurückgezogen haben. Wir haben uns darum entschlossen, trotz aller Bedenken das Kabinett Brüning zu tolerieren. (Lärm rechts.) Dieser Regierung gehören heute bestimmte Persönlichkeiten nicht mehr an, gegen die wir Bedenken hatten. Das Kabinett Brüning ist berufen worden vom Reichs- prosidenten von Hindenburg, hinter dem das Gros der deutschen Bevölkerung steht und zu dem wir in unverbrüchlicher Treue stehen
(Abg. Stubbendorf, deutschn.: Für 30 Millionen in unverbrüchlicher Treue!) — Präsident L 0 ebe : Das ist eine Unterstellung, die Sie im Ernst nicht aufrechterhalten werden. — Abg. Kleiner (deutschn.): „Aber der .Vorwärts' hat's doch geschrieben!" — (Große Heiterkeit.) — Präsident L 0 ebe : Was der „Vorwärts" schreibt, geht mich nichts an. Ich rufe den Abgeordneten Stubbendorf zur Ordnung. (Lachen und Klatschen rechts.)
Abg. Mollath (Wirtschaftspartei) fortfahrend: Es ist eine Infamie, zu behaupten, daß in der Schicksalsstunde des deutschen Volkes eine anständige Partei sich durch Geldgeschenke in ihrer Entscheidung beeinflussen ließe. Was uns bei unserer verantwortungsvollen Entscheidung bestimmt, ist allein der Wunsch, das deutsche Volk aus dem Abgrund wieder zur Höhe zu führen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)
Börsenfürsten? Mit haben die Nationalsozialisten ihre Bewegung groß gemacht, und jetzt stellen sie diese Bewegung den
dH wesentlich taktische Momente Unger der Rechtsopposition eine shlossenheit des Willens bewirkten, ir.d) Llebernahme der Verantwortung in Prak- sicher Zusammenarbeit einer ernsthaften Prü- jing vielleicht nicht standhalten konnte. Herr Dr. ffrii, der nationalsozialistische Fraktionsführer, Hille ja diese taktische Bedingtheit selber an» getutet, als er in Harzburg mit dem Hinweis auf das Vorbild Mussolini zeitweilige Koalitionen di unumgängliche Zwischenstadien auf dem Wege yt alleinigen Machtergreifung seinen Partei- g?offen schmackhaft zu machen suchte.
Rechnung tragen sollen. Die Sozialdemokratie konnte auch durch die Absplitterung an ihrem linke« Flügel und die wachsende Propagandatätigkeit der Kommunisten im Lande nicht veranlaßt werden, von ihrer Politik der Tolerierung auch gegenüber dem zweiten Kabinett Brüning abzugehen. Das wird ihr um so mehr üebeitoinbung gekostet haben, als die Zu- fammenfcffung des Innenministeriums mit dem Wehrministerium in der Hand Groeners, die die Umbildung des Kabinetts gebracht hat, ihr gewiß nicht sympathisch war. Aber die Furcht vor dem, was nach einem Sturz Brünings zu erwarten war, bewog sie auch diesmal, ihre Bedenken zurückzustellen.
Rachdem nun der Reichstag sich wieder bis zum nächsten Frühjahr vertagt hat, hat also der Kanzler noch einmal freie Bahn und es ist zu hoffen, daß er mit dem gleichen Mut und der gleichen Energie, denen er seinen Sieg im Parlament" in erster Linie zu verdanken hat, nun an die Bewältigung der großen Aufgaben geht, die ihm der nahende harte Winter stellt. Der Anfang dazu ist ja schon gemacht. Die Lücke, die die dritte Rotverordnung in der Aufstellung eines umfassenden wirtschaftlichen Reform- Pro g ramm s ließ, soll durch enge Zusammenarbeit aller Wirtschaftskreise, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unter Führung der Regierung geschlossen werden. Dafür ist zunächst die Bildung eines Wirtschaftsbeirats aus- ersehen. Der Herr Reichspräsident selber hat sich erboten, in ihm den Vorsitz zu übernehmen, gewiß ein Zeichen, welche entscheidende Bedeutung die Regierung der Mitwirkung der beteiligten Kreise der Wirtschaft beilegt. Mit vollem Recht, denn dem drohenden wirtschaftlichen Chaos kann nur mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden, wenn die Kräfte, die aufeinander angewiesen sind, vereint den Weg aus der Krisis suchen. Es geht nicht an, daß ein Volk, das auf schmalem Pfade an schroffen
Abgründen vorbei sich den Weg ins Freie bahnen muß, neben einer beispiellosen politischen Zerrissenheit sich auch noch einen wirtschaftlichen Kampf aller gegen alle leistet. Das muß verhindert werden und es kann auch verhindert werden, wenn es gelingt, eine große Linie zu finden und Sonderinteressen dem Gesichtspunkt des Dolksganzen unterzuordnen. Der Hindenburgbrief an den Reichskanzler weist dazu den Weg und der volle Einsatz der Autorität des verehrungswürdigen Staatsoberhauptes gibt die Hoffnung, daß es in diesem Gremium von Sachverständigen, Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, aus allen Zweigen des Wirtschaftslebens gelingen toirö, zu einheitlichen Vorschlägen zu kommen, die dem Gebot der Stunde Rechnung tragen. Wenn auch die Stimmung durch mancherlei Vorgänge gereizt und nervös 'ist, so gibt es ooch aus allerletzter Zeit Beispiele dafür, daß guter Wille auf allen Seiten der wirtschaftlichen Vernunft zum Siege verhelfen kann. Wir denken an den Mansfelder Kupferbergbau, wo es trotz des Grundsatzes der Unabdingbarkeit des Tarifrechts auf dem Wege freier Vereinbarung gelungen ist, eine Lohnsenkung zu erreichen, die es wahrscheinlich möglich machen wird, den Bergbaubetrieb aufrecht zu erhalten und damit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch eines großen Bezirkes zu verhindern. Wenn es der Reichsregierung unter Mitwirkung des Wirtschafts- beirats gelingt, der Wirtschaft Luft zu schaffen und gleichzeitig den sozialen Frieden zu sichern, so ist schon eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein leidliches' Uebersteheu des nahenden Rotwinters erfüllt. Dazu gehört aber schnelles, energisches Handeln, denn zuviel wurde schon versäumt und immer wieder hinausgeschoben. Hoffen wir, daß der Reichskanzler Mut und Kraft genug aufbringt, auch diese drängenden Probleme anzupacken und daß er bei allen Berufenen die Einsicht und das Verantwortungsgefühl findet, die ein Gelingen des großen Werkes voraussetzt.
Berlin, 16. Okt. (DDZ.) Reichstagspräsident Lobe eröffnete die Sitzung um 12 Uhr. Zunächst wird eine Entschließung des Ausschusses zugunsten der Kriegsbeschädigten debattelos angenommen. Die Aussprache über die Regierungserklärung wird dann fortgesetzt.
Abg. Rippel (Chr.-G.):
Es geht heute um mehr als um ein Kabinett, es geht um die Schicksalsfrage des deut- s ch e n V 0 l k e s. Schrittmacher der radikalen Flügelparteien sind die rücksichtslose Politik Frankreichs und die wirtschaftliche Not. Eine weitere Unterstützung hat die Agitation der Flügelparteien gewonnen durch die Sünden der früheren Regierungen. Die Rechtsopposition verdächtigt in ihren Versammlungen den Reichskanzler Dr. Brüning seit langer Zeit. Darum ist es erfreulich, daß Ado»f Hitler erklärt hat, er wolle Brünings Unantastbarkeit in keiner Weife anzweifeln. Die Parteigenossen Hitlers haben sich seither leider anders verhalten. (Lauter Widerspruch bei den Nationalsozialisten. Die Abgeordneten Dr. Frick und Dr. Göbbels rufen: Wir haben das auch nie getan!) Herr Dr. Göbbels, wenn Sie in Ihrem „Angriff" Dr. Hugenberg und feine Partei als einen „M i st h a u f e n" bezeichnen, dann wundert es mich, daß Sie sechs Wochen später mit diesem „Misthaufen" eine Einheitsfront bilden. Es lag kein Anlaß vor, Sturm zu laufen gegen die' Brüningfche Notverordnung in der die' Kürzung der hohen Pensionen, die Kontrolle der Großbanken und Kartelle angeordnet wird. Das sind doch Forderungen, die die Nationalsozialisten früher selbst propagiert haben. Die Ausführungen des Abgeordneten Dingeldey waren wenig unklar, aber ich habe den Eindruck, daß sie beginnen und enden mit der Forderung der Senkung der Löhne und die Auflockerung der Tarifverträge. Weder Dingeldey noch Dr. Oberfohren haben ein Einschreiten gegen die Politik der wirtschaftlichen Großkonzerne und Kartelle gefordert. Das deutsche Volk trägt harte Opfer, wenn die Not des Vaterlandes es erfordert, es wehrt sich aber mit Recht dagegen, wenn die verschwenderische Wirtschaft der Privatwirtschaft und der Kommunen auch in der jetzigen Notzeit fortgesetzt wird. Heute ist es nicht zu rechtfertigen, wenn der Intendant des Duisburger Stadttheaters ein Gehalt von 40 000 Mark bezieht, und wenn die Generaldirektoren der Großindustrie, die der Rechtsopposition sehr nahe stehen, heute noch Gehälter big 800 000 Mark erhalten. In krassem Gegensatz dazu stehen die niedrigen Gehälter der kleinen Beamten, von denen einige nach den durch die Notverordnungen verfügten Kürzungen für sich, Frau und Kind im ganzen 81 Mark als Monatseinkommen haben. Haben die Nationalsozialisten die Absicht, gemeinsam mit Hugenberg Die Sozialversicherung z u zerschlagen? Wie steht es heute bei den Nationalsozialisten
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Gedankengange ähnlicher Art find gestern auf die Entschließungen der kleineren Gruppen auf der gemäßigten Rechten gewiß nicht ohne Einfluß geblieben. Die Deutsche Volkspartei haben sie zwar, wenigstens in ihrer Mehrheit, nicht mehr umstimmen können. Die Partei hat an der Hauptverantwortung für die Außenpolitik des letzten Jahrzehnts schwer zu tragen gehabt. Sie mußte, um eine stetige außenpolitische Linie zu sichern, die Koalition mit der Sozialdemokratie oder zumindest einen stark von der Linken beeinflußten Kurs in Kauf nehmen, die ihr namentlich in wirtschaftspolitischen Fragen schwere Opfer und manchen Verzicht auf programmatische Grundsätze auferlegten. Es ist verständlich, daß sie ihre Handlungsfreiheit wieder zu erlangen trachtete, nachdem sie aus der Verantwortung für die Außenpolitik nach dem Ausscheiden von Dr. Curtius entlassen war. Ob hierbei allerdings ihre Taktik unanfechtbar war und sich nicht vielmehr ihre Situation durch ihre ablehnende Haltung gegenüber dem zweiten Kabinett Brüning, dem sie zwar mit Recht, aber schließlich doch ohne vollen Erfolg ein anderes Gesicht hatte geben wollen, eber verschlechtert hat, das muh die Zukunft lehren. Die Landvolkpartei, deren Vertreter im Kabinett, der Reichsernährungsminister Schiele unter dem Zwang der Finanzlage des Reichs und der entgegenstehenden Interessen anderer im Kabinett vertretener Wirtschastsgruppen die agraipoliti- schen Forderungen der Partei nicht zu hundert Prozent durchzusehen vermochte, hat ähnlich operiert, weil ihr die Mitverantwortung für einen ihr in vielen Dingen widerstrebenden Kurs nicht ’a :ger tr ebar erschi n. Dcge e i (on t nChrist - lich-Soziale und Wirtschaftspartei bewogen werden, bei der Stange zu bleiben. Beiden hat der Reichskanzler Zusicherungen gemacht, die einmal auf eine stärkere Berücksichtigung des evangelischen Volksteils, namentlich in der Schul- und Personalpolitik der Länder hinauslaufen, Aum andern den bislang arg vernachlässigten Interessen der mittelständischen Wirtschaft mehr
bis zum 23. Februar 1932.
eine Arbeitsgemeinschaft, in der auch die Gewerkschaften aller Richtungen vertreten sind.
Abg. Mottaih(Wirtschastsp.)
verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt: Die Folge einer vernichtenden 10jährigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Verbindung mit außenpolitischer Schwäche sei die Abwendung eines großen Teils des Volkes von dem jetzigen System. Die nationale deutsche Jugend ist heute der wertvollste Aktivposten unseres Volkes. Die Fraktion der Wirtschaftspartei, die durch Zustimmung zum Mißtrauensvotum den Weg frei zu machen hätte für die Bildung einer Regierung, in der diese Kräfte führend vertreten sind, ist sich der schweren Verantwortung bewußt, die sie damit für die Zukunft übernimmt. — Losgelöst von aller Parteipolitik haben wir die Folgen eines solchen Schrittes sorgfältig erwogen. Wir haben vor der Entscheidung der Fraktion dem Reichskanzler verschiedene Fragen oorlegen müssen und er hat uns zugesagt, daß er eine grundsätzliche Schwenkung in der Politik der letzten zehn Jahre vornehmen wolle unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des selbständigen Mittelst an des. Wir haben anderseits nicht die Ueberzeugung gewinnen können, daß heute die Chance für die Mehrheitsbildung einer Rechtsregierung größer
diesem Manne derartige Vorwürfe zu machen, daß ist ein ganz historischer Fehler vom Standpunkt der deutschen Landwirtschaft. (Starker Beifall.) Sind wir uns doch darüber klar: Neben der ungeheuren Schulden- und Zinsenlast, die auf der Landwirtschaft ruht, neben der Ueberspannung anderer öffentlichen Lasten, leidet doch die Landwirtschaft heute schon in Deutschland wenigstens im stärksten Maße darunter, daß die Kaufkraft der Konsumenten soweit gesunken ist, daß sie ihre Produkte nicht mehr absetzen kann. Und deshalb geht es auch nicht so mit den radikalen Lösungen der Produktionskostensenkung auf einen Schlag, wie sie anscheinend einzelnen Rednern, vielleicht auch dem Abg. Dingeldey vorgeschwebt haben. Dor allem aber, das muß ich hier einmal scharf betonen, Herr Abg. Dingeldey, wenn ich in den Tagen, wo die Banken und Sparkassen geschlossen waren, Maßnahmen getroffen hätte, die das ganze Volk erregt hätten, dann wäre es nicht möglich gewesen, die deutsche Kreditwirtschaft und den deutschen Staat überhaupt zu retten. (Lebhafte Zustim- mung.) Ruhe mußte ich schaffen in diesem Augenblick. Es sind nicht die Maßnahmen des Staates gewesen, die unser Kreditsystem gerettet haben, sondern der Glaube der Bevölkerung an diese Maßnahmen. (Beifall im Zentrum.)
(Eine praktische Arbeitsgemeinschaft habe ich im stillen so weit durchgeführt, daß ich stets wieder mit Mirtschaftsführern oct-
Noch einmal freie Bahn.
Eine Woche stärkster politischer Spannungen hat mit einem zweifellos großen Erfolg des Reichskanzlers geendet. Die Mißtrauensanträge gegen das zweite Kabinett Brüning sind vom Reichstag mit einer Mehrheit abgelehnt worden, die, so gering sie an sich auch fein mag, nach der Entwicklung der Dinge niemand mehr für möglich gehalten hätte. Wir haben bedauert, daß der Kanzler wirklich erst in letzter Stunde, als ihm das Feuer buchstäblich auf den Rägeln brannte und er keine andere Möglichkeit sah, den Angriff der Opposition im wieder zusammen- tretenden Reichstag zu parieren, sich zu einer Umbildung seines Kabinetts entschloß, und wir hätten gewünscht, daß diese Umbildung sich nicht lediglich auf das Ausbooten ein paar längst überfälliger Ministerkollegen und die Wieder- besehung des allzu lange schon vakanten Wirtschaftsministeriums beschränkt hätte, noch dazu mit einem Manne, der wie Professor W a r m • b 01 d seiner ganzen beruflichen Vergangenheit noch im Grunde der landwirtschaftlichen Interessensphäre zuzuzählen ist. Wir hätten auch gewünscht, daß in dieser Umbildung des Kabinetts der Wille des Kanzlers stärker zum Ausdruck gekommen wäre, den Kurs wieder auf die Linie ' zurückzulenken, auf der er begonnen hatte, als ihn im Frühjahr des vergangenen Jahres das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten zur Führung der Reichsgeschäfte berufen hatte und von der er abgedrängt worden war durch Umstände, für die er nicht allein verantwortlich gemacht to erben kann. Aber die Gelegenheit hierzu war offenbar verpaßt, es gelang ihm nicht mehr, die Persönlichkeiten für einen Eintritt in fein Kabinett zu gewinnen, auf deren Mitarbeit er Wert legte und die vermutlich feinem zweiten Kabinett den Charakter gegeben hätten, der ihm sowohl die Rückkehr zum alten Kurs wie auch laktisch den Kampf mit dem Reichstag sehr er» ‘ leichtert hätte. So mußte er diesen unter erschwerenden Umständen aufnehmen, da durch den Abmarsch der Deutschen Dolkspartei in das Lager der Opposition und die bis zum letzten Augenblick ungewisse Haltung des Landvolks und der Wirtschaftspartei sich die parlamentarische Basis «für seine Regierung bedrohlich verengert hatte 'uftd es schließlich nur von Zufälligkeiten der Abstimmungsmaschine abhängen konnte, ob er “ nicht in die Minderheit verseht werden würde.
Der Reichskanzler kann die Ablehnung der ALchtrauensanträge ohne Zweifel als einen floriert Pers önlichen Erfolg für sich buchen. Die Z schneidige Art, wie er sich auch in einer fast verzweifelten Lage zum Kampf stellte, der Mut zur Unpopularität, das tiefe Bewußtsein der Verantwortung für deutsches Gesamtschicksal, das aiti jedem Wort seiner Reden sprach, die phrasenlose Sachlichkeit seines Rechenschafts- . berichts haben dem Kanzler nicht nur Achtung uxb Worte ehrender Anerkennung für seine Person aus Kreisen feiner politischen Gegner eingetragen, sondern gewiß auch im Volte das Vertrauen zu seiner Führung, das durch sein vielleicht durch die Umstände bedingtes, vielleicht lief mit seiner Ratur und seiner politischen Zc-undanschauung verwurzeltes Zögern und vor- sichtiges Tasten der letzten Monate schon bedenklich ind Wanken geraten war, erneut gefestigt. Denn auch in Kreisen, die die Arbeit des Kanzlers in letzter Zeit mit wachsender Skepsis üetfolgt haben und die manches Mal ein schnelleres Zupacken und energischeres Durchgreifen euch dann gewünscht hätten, wenn es galt, die Wirtschaft von der Starrheit von Bindungen zu freien, die ihr den Lebensatem abzudrücken )r»hen (Preiskartelle, Lohntarife), wenn auch in diesen Kreisen sich nach der gestrigen Ab- iimmung im Reichstag ein Gefühl der Erleichterung bemerkbar macht, so vermutlich deshalb, veil man dort nicht klar zu sehen meint, was Ulf einen Sturz des Kabinetts Brüning folgen foClte. Die Rechtsopposition hat sich zwar be» leit erklärt, die Verantwortung für die Reichs- leschäfte zu übernehmen. Ihr Harzburger Tref- ftrn bot auch zweifellos ein äußerlich imposantes Dild, es war gewiß eine organisatorisch hervor- Kbe Leistung, aber der Eindruck einiger Ge- enheit und einmütigen Willens konnte doch, denn wir einmal von kleinen Reibereien und persönlichen Eifersüchteleien ganz absehen, doch tur dadurch gewahrt werden, daß man in den jecneinsamen Kundgebungen es vermied, sich auf viA im Einzelnen präzis umrissenes und formu- keites Programm festzulegen. Wäre dies Der* lucht worden, hätte man vermutlich, abgesehen Io» der Außenpolitik, die sich ja von der Brü- >ngs nicht im Ziel, sondern nur in den Mitteln wterscheiden kann, bald feststellen müssen, welche rniberwindlichen Schwierig'eiten der Sammlung dkr oppositionellen Gruppen auf einer gemein« fiir.en Linie entgegenstehen. Wir denken nur an tie Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der das wdonalsozialistische Programm mit den Ab- jplen Hugenbergs kaum konform gehen dürfte, ko konnte sich wohl das Gefühl verstärken,
Reichskanzler ör. Brüning:
Ich bin dankbar für die Anregungen, die in der Debatte gegeben worden sind. Die Reichsregierung widersetzt sich nicht einem Antrag, eine Reihe formulierter Vorschläge auf Aenderung der Notverordnung einem Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweifen. Wir wollen nur, daß nicht d i e Klammern zerstört werden, die unser Wirtschafts- und Finanzgebäude Zusammenhalten. Ich danke allen Rednern, auch dem Führer der Nationalsozialisten für b i e vornehme Art, mit der sie die Polemik gegen mich in der Reichstagsdebatte geführt haben. Wenn diese Besserung der politischen Methode auch in den Parteiversammlungen der ^kleinsten Orte Platz greifen würde, dann würden manche Maßnahmen Überflüssig sein, die wir nicht zu unserer Freude in die Notverordnung aufnehmen mußten. Was mich mit einer gewissen Enttäuschung erfüllt hat, das ist die bei aller persönlichen Liebenswürdigkeit scharf ablehnende Kritik der Deutschen Landvolkpartei. (Lebhafte Zustimmung.) Ich sage das vom Standpunkt eines Freundes der Landwirtschaft aus, Denn einen Minister so angreifen, dem es das Geschick auferlegt hat, nur Abbaumaßnahmen gegen die Arbeiterschaft aus einer Zwangslage heraus oorzunehmen, einem Mann, der schon in früheren Jahren sich unter die Konsumenten gestellt hat und sich mutig zum Schutz der Landwirtschaft bekannt hat,
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vri'ck und Verlag: vrühl'sche Universltäls-Vuch' und Steindruckerel 8. Lange in Stehen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.


