Nr. 291 Erster Blatt

Samstag, 12. Dezember 1931

181. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Parteien und Notverordnung.

Erregte Aussprache im Haushaltsausschuß. — Der Reichsfinanzminister setzt sich mit der Kritik der Volkspartei und der Deutschnationalen auseinander.

Berlin. 11.Dez. (BDZ.) 3m Haushaltsaus- schütz des Reichstages wurde die Aussprache über die Finanzpolitik fortgesetzt.

Abg. Cremer (DVP.) äußerte starke Beden­ken über die Verdoppelung der Hrnsatz - st e u e r. Jedenfalls bedeute das Aufgebot dieser »letzten Reserve" des Reichskanzlers einen Sprung ins Dunkle. Die weitere Herab­setzung der Beamtengehälter hielt der Redner für untragbar. Da müsse man aller­dings von einer Erschütterung des Vertrauens sprechen, die dazu mit beitragen könnte, das mo­ralische Rückgrat der Beamtenschaft zu brechen. Die Mietsenkungen sind mindestens bei Reubauwohnungen ziemlich problematisch. Die De- amtenbesoldungsordnung von 1927 habe den Zweck gehabt, den Vorsprung, den zu jener Zett die Entwicklung der Löhne und der Privatgehälter ge­genüber den Deamtengehältern genommen hatte, ouszugleichen. Wenn jetzt die Dramtengehälter auf den Stand vom 10. Januar 1927 zurückgeschraubt werden, so ergibt sich in der Praxis, daß sie wiederum weit unter dem Verhält­nis der Löhne und Privatgehälter stehen. Zur Frage der Finanzen der Län­der und Gemeinden verstand der Redner den optimistischen Standpunkt des Reichsfinanz­ministeriums nicht. Es werden hier noch recht unangenehme Lieberraschungen dem Reiche bevorstehen.

Alle diese Tatsachen zwingen zu dem Schluß, daß wir um eine Amorganisalion unserer öffentlichen Verwaltung keinesfalls mchr herumkommen. Jetzt ist die letzte Minute gekommen, die verwallungs- reform. die Reichsreform, vorzutreiben. In diesem Zusammenhang spendete der Redner der bayrischen Regierung aufrichtiges Lob, well sie bisher am großzügigsten derartige Re- formbestrebungeu erfaßt habe.

Di« allgemeine Senkung des Zinsein­kommens hall der Redner für im höchsten Matze bedenllich. Es sei sehr traurig, datz dadurch wieder einmal dem Sparsinn ein schwerer Stotz zugefügt worden sei.

2lbg. Hergt (Pntl.): Die jetzige Aktion ist auch nur Stückwerk. Die Soziallasten, die bei der Unfallversicherung geradezu unerträg­lich geworden sind, werden nicht gesenkt.

Run kommt man auch noch mit der Hmsah - steuererhöhung, die alles kaput schlägt, was sonst von der Rotverordnung verheihen wird. Von einer organischen Senkung unserer Reichsausgaben sehe ich auch heute nichts. Die Regierung trifft die Schuld, datz sie den ganzen Ernst der Lage früher nicht richtig dar­gestellt hat. Der Minister hat sich zwar ein­gehend über 1931 geäußert, hat uns aber nicht gesagt, was aus der Defizitmasse des

Jahres 1 932 werden soll. Der Reichskanzler hat selbst zugegeben, datz die Erhöhung der Hm* satzsteuer d ie letzte Reserve gewesen sei. Die Regierung hat damit eine außerordentlich schwere Verantwortung übernommen. Die Reichsbeteiligung bei den Danken führt in einen Staatssozialismus schlimmster Art hinein. Wir erwarten von der Regierung nähere Angaben darüber, wie hoch das Risiko des Reiches ist und wie es abgedeckt werden soll.

Reichsfinanzminister Dietrich

Selbstverständlich kann man an eine Ordnung der Reichsfinanzen nicht Herangehen, ohne gleich­zeitig an die Finanzen der Länder und Gemeinden zu denken. Wir haben viele Ge­meinden und Länder, die eine geordnete sparsame Wirtschaft haben. Rur da, wo Gemeinden durch die Wohlfahrtser- werbslosenlasten in besondere Bedrängnis kommen, hat das Reich eingreifen müssen, im übrigen müssen sich die Gemeinden aber s e l b st helfen. Diesem Zweck dient die Rotverordnung vom 24. August. Das Problem der Senkung der Reubauwohnungsmieten konnte nur von derZins- seite her angefatzt werden. 85 v.H. der Reu­baumieten fallen auf die Zinsen. 3ch glaube sagen zu können, datz die Zinssenkung eine 15prozentige Senkung der Reu- baumieten zuläßt. Die Verbilligung der ge­bundenen Preise und der Mieten wird sich für die Devölk'rung doch erst fühlbar machen. Auch bei den Fleischpreisen wird meines Er­achtens doch eine wesentliche Senkung möglich fein, denn hier istdieSpannezwischenEr-eu- ger- und Verbraucherpreisen auher- ordentlich groß. Für Großvieh bekommt der Ländwirt heute nur die Hälfte des Vor­kriegspreises, während der Ernäh- rungs- und L e b e n s h a l tu n g s in d e x auf 12 0 und 130 stehen. Gegen den Vor­wurf des Abg. Hergt, datz wir mit der Rot- vcrordnung zu einem rechtlosen Staat geworden seien, mutz ich mich ganz entschieden wenden. Wir leben in einem wirtschaftlich enKriegs- z u st a n d, den wir überwinden müssen, wenn wir nicht zugrunde gehen wollen. Die vom Abgeord­

neten Hergt geforderte Senkung der So­zial- und Steuerlasten wäre auch unser dringender Wunsch gewesen, aber ich möchte ihn fragen, wie er sich die Verwirklichung dieses Wunsches bei der jetzigen Lage eigentlich denkt. 3ch bin jederzeit bereit, meinen Platz einem neuen Finanzminister zu räumen, der dieses Tau­sendkunststück fertigbringen könnte. Wenn es so dargestellt wird, als wäre unsere Finanznot auf ein Verschulden der Regierung zurückzuführen, so bitte ich doch, die Lage in anderen Ländern zu beachten. Das Defizit in Amerika ist viel größer als das ganze Budget des Deutschen Reiches einschllehlich der Kriegslasten.

Run ist es richtig, daß auch der Reichskanzler Dr. Brüning von einer Schuld der Regierung gesprochen hat. Er hat aber nicht seine, sonder« die von 19 2 7 gemeint, der Sie, Herr Abgeordneter hergt, al« Vizekanzler anzu- gehören die Ehrp hatten. Damals find z. B. Maßnahmen getroffen, dieüberdleSräfte des deutschen Volkes gingen, und bte wir nun zum Teil in diesen schwere« ürisenzeilen unter unendlich große« Opfern wieder rückgängig machen müssen, wenn Sie uns jetzt sagen, wir hätten mit Rücksicht auf eine spätere Regierung nicht die letzte Reserve der Umsatzsteuer in An­spruch nehmen sollen, so meine ich, wir würden unsere Pflicht verletzen, wenn wir nicht den Mut dazu aufbrächten, alles zu tun, was geeignet

Anlauf.

Der neugewählte hessische Landtag ist am vergangenen Dienstag in Darmstadt zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten und hat sein Bureau ge- bildet. Nach altem parlamentarischem Brauch hatten die N a t i o n a l s o z i a l i st e n als die stärkste Fraktion des Hauses Anrecht auf den Präsidenten­posten. Sie stellten den einzigen erfahrenen Paria- mentarier in ihren Reihen heraus, den Abgeordneten Werner (Butzbach), der denn auch mit der abso­luten Mehrheit von 40 Stimmen gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Nicht ganz so glatt verlief die Wahl der beiden Vizepräsidenten. Nach der Fraktionsstärke hätten die Sozialdemokraten den ersten Vizepräsi­denten für sich beanspruchen können. In der Stich­wahl erhiell jedoch der Zentrumsabgeordnete W e ck - l e r (Rockenberg) 37 Stimmen, so daß sich der so­zialdemokratische Kandidat Delp (Darmstadt), der dem verflossenen Landtag präsidiert hat, mit dem Posten des zweiten Vizepräsidenten begnügen mußte. Bei der Bildung der Ausschüsse kam die gleiche Machtverteilung zum Ausdruck. Außer den genannten Parteien sind nur noch die K o m m u - n i st e n in allen Ausschüssen vertreten, während Deutschnationale und bürgerliche Mitte ganz ausge­schaltet sind. Lediglich bei der Besetzung des Staats- gcrichtshofs hat man dem Landbundabgeordneten Glaser als Vertreter aller übrigen Parteien einen Sitz eingeräumt. Die Zersplitterung des Bür­gertums, die ja noch im Wahlkampf wahre Orgien gefeiert hat, mußte zwangsläufig zu der völligen EiMußlosigkeit führen, wie sie die Besetzung der Ausschüsse nicht eklatanter demonstrieren kann. Denn gerade aus dem jahrelangen Zusammenwirken der Weimarer Koalition im letzten Landtag weiß man, daß die praktische Arbeit ganz vorwiegend in den Ausschüssen geleistet werden muß, während im Ple­num sich zumeist — von gelegentlichen Ueberraschun- aen abgesehen — ein in den Rollen bereits vorher ftfigelegtes Zusammenspiel zwischen Regierungs- koglition und Opposition programmäßig abwickelt. Sy hat schon dieser rein geschäftliche Auftakt der ersten Sitzung gezeigt, daß im neuen Landtag im wesentlichen nur vier Parteien: Nationalsozialisten, Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten zur Geltung kommen.

Daß bei dieser Konstellation, die einer sachlichen Behandlung der zur Debatte stehenden Probleme nur förderliche Bremswirkung der gemäßigten Gruppen bedenklich abgeschwächt ist, ergab sich schon in den ersten Sitzungen bei der Behandlung der An­träge, die sämtliche sozialistischen Parteien zur W i n- terhilfe für Erwerbslose und Sozialrentner ein» gebracht hatten. Es gibt wohl niemanden im ganzen Hessenlande, der für das harte Schicksal der ohne ihre Schuld um Arbeit und Brot gekommenen Opfer der Wirtschaftskrisis nicht warme Anteilnahme hätte. Und daß dieses Mitfühlen nicht nur in billigen Redensarten zum Ausdruck kommt, sondern sich auch in Taten praktischer Nächstenliebe umsetzt, dafür sind die schönen Erfolge der von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege organisierten Winternothilfe, bei der besonders das einträchtige Zusammenwirken von Stadt und Land einmal hervorgehoben werden soll, ein erfreulicher Beweis. Trotzdem bleibt noch genug Not übrig, die zu lindern die privaten Kräfte nicht ausreichen, und es müßte dankbar begrüßt werden, wenn Staat und Gemeinden hier eingreifen könnten. Aber das kann vernünftigerweise nur nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel geschehen. Jedes Ueberschreiten des durch die trau­rige Finanzlage der öffentlichen Körperschaften ge­botenen Maßes müßte zwangsläufig zu einer wei­teren Erschütterung der Staatsfinanzen und durch die sich daraus ergebende Notwendigkeit neuer Steuern zu einer weiteren Verschärfung der Wirt- schaftskrisis führen, für die gerade die am wenig­sten die Verantwortung werden übernehmen wollen, die ganz und ausschließlich von einer Wiederingang­setzung der Wirtschaft, von einem Antrieb der Un­ternehmertätigkeit eine Wiedereingliederung in den Produktionsprozeß erhoffen können. Leider hat keine der an den Anträgen für Winterhilfe beteiligten Parteien diesem Grundsätzlichen Rechnung getragen. Sämtliche Anträge lassen die Grenzen des finanziell Möglichen außer acht und überbieten sich geradezu in Forderungen, deren Erfüllung jede reale Unter­lage fehlen muß. Finanzminister Kirnberger, feit Dienstag Mitglied eines nur noch geschäfts­führenden Kabinetts, hat sich im Finanzausschuß der Pflicht unterzogen, die finanziellen Auswirkungen der vier verschiedenen Anträge bis ins Einzelne dar­zulegen.

Dabei trat zutage, daß die Wünsche der Kommu­nisten und Nationalsozialisten sich ungefähr die Waage halten und zu ihrer Durchführung rund 16 bis 19 Millionen Mark erfordern würden, das Defi­zit im Staatshaushalt Iso auf 27 Millionen Mark hinauftreiben müßten. Sehr instruktiv waren die Berechnungen, die das Finanzministerium über die Auswirkungen des von den Nationalsozialisten ge­forderten N o t o p f e r s der Vermögen über 20 000 Mark und der Einkommen über 8000 Mark angestellt hatte. Danach würden 3 bis 4 Prozent des Ber- mögens und 22 bis 27 Prozent des Einkommens weg- gtftcuert werden,, in Grenzfällen würde der gesamte Vermögensertrag und das Gesamteinkommen weg- gesteuert werden. Es ist anzunehmen, daß dieser Deckungsantrag, den die Nationalsozialisten für die von ihnen geforderte Winterhilfe eingebracht haben, auch bei den Wählern im Lande, die am 15. No­vember der nationalsozialistischen Liste ihre Stimme gegeben haben, die Beachtung finden wird, die er verdient. Da die Antragsteller jedoch selbst wußten, daß dieser Deckungsoorschlag nach dem geltenden Finanzausgleichsgesetz unzulässig ist, haben sie einen Eventualantrag eingebracht, der das Reich er­sucht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Da mif

Sicherheit anzunehmen ist, daß, sollte Hesien mit diesem Ersuchen in Berlin durchdringen, selbstver­ständlich auch die anderen Länder gleiche Ansprüche erheben würden, so bekommt die Mitteilung von Re­gierungsseite Bedeutung, daß in diesem Falle das Reich rund 3,1 Milliarden für diesen Zweck auf­bringen müßte. Die anberen im Finanzausschuß vertretenen Parteien haben uen Nationalsozialisten nicht den Gefallen getan, ihnen durch Ablehnung ihres ungesetzlichen und praktisch undurchführbaren Antrags aus der Klemme zu helfen, sie haben sich der Stimme enthalten und der Antrag wurde also mit den Stimmen der Antragsteller angenommen. Achnlich war auch gestern der Verlauf im Ple­num des Landtags, wo der Antrag ebenfalls bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Sozial­demokraten zur Annahme gelangte. Da der Landtag gleichzeitig in die Weihnachtsferien ging, das ge= schäftsführende Kabinett indessen den Antrag, soweit er das gesetzlich unzulässige Notopfer enthält, nicht von sich aus zur Durchführung bringen kann und das Reich sich vermutlich weigern ttfirb, die benötig­ten Mittel zur Verfügung zu stellen, ist tatsächlich nichts erreicht, womit schlagend bewiesen ist, daß auf diese Weise den bedauernswerten Opfern der Wirtschaftskatastrophe nicht geholfen werden kann.

Nicht viel besser sieht es mit der Frage der Re­gierungsbildung aus, die zwar den Landtag offiziell noch nicht beschäftigt hat — der Punkt: Wahl des Staatspräsidenten wurde in der gestrigen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt —, die aber hinter den Kulissen um so eifriger behandelt worden ist. Am 8. Dezember hat Staatspräsident Adelung den Bestimmungen der Verfassung gemäß dem neu­gewählten Landtag die Demission seines Kabi­netts überreicht, das nun bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten und der Bestätigung des von die­sem gebildeten neuen Ministeriums durch den Land­tag die Geschäfte weiterführt. Zwischen den beiden Plenarsitzungen am Dienstag und Frei­tag haben dann die offiziellen Verhandlungen zwi- scheu Nationalsozialisten und Zentrum über die Herbeiführung einer Koalition als Grundlage für die neue Negierung begonnen. Das heißt, von Ver­handlungen im eigentlichen Sinne kann man nicht sprechen. Die Nationalsozialisten haben der Zen­trumsfraktion in fast ultimativer Form ihre Min­destforderungen in Gestalt von 12 Punkten unter­breitet, deren ungeteilte Annahme für sie die Vor­aussetzung einer ehrlichen und vertrauensvollen Zu­sammenarbeit bildet. Dieses Mindestprogramm ist, von einigen Punkten abgesehen, keineswegs so radi­kal ausgefallen, wie man nach dem Antrag zur Winterhilfe hätte annehmen sollen. Sämtliche Punkte, die auf eine Vereinfachung und Ver­billigung ö e 5 Staatsapparats abzielen — und sie überwiegen in dem nationalsozialistischen Programm bei wettern — entsprechen im großen und ganzen Forderungen, die in den früheren Land­tagen auch die. bürgerlichen Parteien der damaligen Opposition immer wieder, jedoch stets ohne durch­

schlagenden Erfolg gestellt haben. So hat denn auch das Zentrum keinen Anlaß gesehen, durch ein schroff ablehnendes „Nein", das einzelne seiner Preßorgane voreilig schon prophezeien zu können glaubten, die kaum in Fluß gekommene Fühlung­nahme zu zerschlagen. Es hat vielmehr in einem ausführlichen, durchaus verbindlich gehaltenen Schrei­ben, das dem taktischen Geschick seines Verfassers alle Ehre macht, eine Antwort gegeben, die unseres Erachtens alle Türen offen läßt. Das dürfte wohl auch die Auffassung der nationalsozialistischen Fraktion sein, denn andernfalls hätte sie wohl schon in der gestrigen Landtagssitzung erklärt, daß sie für eine Koalitionsregierung mit dem Zentrum nun keine Möglichkeit mehr sähe. Sie hat dies nicht ge­tan, sondern durch Verschiebung der Wahl des Staatspräsidenten ihre Bereitwilligkeit zur Fort­setzung der Verhandlungen kundgetan.

Das Antwortschreiben des Zentrums erläutert parallel zu den programmatischen Ausführungen des nationalsozialistischen Fraktionsvorsitzenden Lenz die politische Grundhaltung der Partei, die ja abgesehen von einzelnen radikalen Zuspitzungen im nationalsozialistischen Programm eine Zu­sammenarbeit beider Parteien keineswegs auS- schlösse. Der nationalsozialistischen Forderung auf ausdrückliche „Mißbilligung der bisher geübten Diffamierung der RSDAP." stellt das Zentrum das Verlangen auf ein erneutes öffentliches Be­kenntnis der RSDAP. zur Legel'tät entgegen. Von den 12 Punkten, in die die RSDAP. ihre Min­destforderungen zusammengefaßt hat, gefällt dem Zentrum der erste nicht, der die Zahl der Minister auf den Staatspräsidenten beschränkt, den die RSDAP. für sich in Anspruch nehmen möchte. Das Zentrum macht versassungsrechtliche Bedenken geltend und wünscht jedenfalls, falls diese sich ausräumen ließen, daß der Staatspräsident als alleiniger Minister dann eine parteipolitisch unabhängige Persönlichkeit wäre. Wir halten diesen Wunsch für durchaus berechtigt, denn wir haben stets die Auffassung Der treten, daß bei dem gegenwärtigen Verhältnis zwischen Reich und Ländern, wie es die Rot der Zeit herausgebildet hat, das Zurücktreten der Parteipolitik in der Regierung und Verwaltung nur der Förderung der fachlichen Aufgaben dienen kann. Das würde ja auch durchaus in die Grund­tendenz der nationalsozialistischen Vorschläge auf Vereinfachung des Staatsaparates und Entpoli­tisierung der Verwaltung passen. Es dürfte un­seres Erachtens nicht schwer fallen, in der hohen Beamtenschaft Hessens einen Mann zu finden, der seiner politischen Grundeinstellung nach so­wohl dem Zentrum wie der RSDAP. zusagt und über die sachlichen Qualitäten verfügt, an die Spitze der hessischen Verwaltung zu treten. Das Zentrum nimmt weiter Anstoß an der For­mulierung des Punktes 5, der sog. Partei­buchbeamte ohne die vorgeschriebene Fach­bildung sofort ohne Ruhegehalt entlassen will.

Auch hier macht das Zentrum die Einschränkung, daß diese Entlassung ohne Ruhegehalt nicht der Verfassung widersprechen darf. Sehr ausführlich geht das Antwortschreiben des Zentrums auf die Kulturpolitik ein, vermutlich weil in dem hinter der Partei liegenden Jahrzehnt enger Zusammen­arbeit mit der Sozialdemokratie die kulturpoli­tischen Grundsätze des Parteiprogramms, die aus­giebig zittert werden, bei den eigenen Anhängern etwas in Vergessenheit geraten sind, vielleicht auch, weil gerade in Hessen Mitglieder der RSDAP. mit den kirchlichen Behörden in einen scharfen Konflikt geraten sind. Sachlich dürsten sich allerdings — mit Ausnahme des von der RSDAP. vertretenen Standpunkts in der Rassenfrage — bei näherer Beleuchtung kaum wesentliche Meinungsverschiedenheiten ergeben.

Ein Punkt, der den Verfassern des Zentrums­briefes offensichtlich einige Kopfschme^en ver­ursacht hat und der denn auch unseres Erachtens der kritischste und vielleicht schlechthin entscheidende werden dürste, ist die Stellung zur Poli­tik der Reichsregierung. Während die RSDAP. fordert, daß die hessische Regierung im Reichsrat „für eine Politik des entschlossenen nationalen Widerstandes gegen Hnterdrückung und Ausbeutung und für jede Möglichkeit einer aktiven Freiheitspolitik" eintreten soll, formuliert das Zentrum seine Einstellung zur Außenpolitik, indem es die Rotwendigkeit, die Außenpolitik der Reichsregierung träftiq zu unterstützen, damit begründet, datz diese Politik „dem deutschen Volke innere und äußere Freiheit, Zukunftsentwicklung, und Weltgeltung schaffen und sichern soll". DasZiel ist also das gleiche, ob die Wege so sehr von­einander verschieden sein würden, könnte man nach dem letzten Interview Hitlers durch die ausländische Presse fast bezweifeln, der Ton ist ein anderer, aber ob der hrer die Musik macht? Das wird sich im Fortgang der Besprechungen zwischen den beiden Parteien Herausstellen müssen. Wenn bei beiden der ernste Wille zu einem Zu­sammenkommen vorliegt, was bei der vorsichtigen und geschickten Formulierung der beiderseitigen Erklärungen angenommen werden muß, sollte es nicht so schwierig sein, die Drücke zu schlagen, zu­mal da man sich offenbar an keinen Zeitpunkt gebunden hat. Denn das von den Rationalsozia­listen eingebrachte und in der gestrigen Land- tagsfihung angenommene Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Adelung dürfte kaum irgendwelche Folgen zeitigen, da ja das Kabinett lediglich die Geschäfte führt und nicht. eher beseitigt werden kann, bis eine neue Regierung gebildet ist, die ihm das Staatsruder aus der Hand nehmen kann. 3n Hessen wird also vermutlich bis nach den Feiertagen politische Ruhe herrschen, ob auch im Reich, ist eine Frage, die erst Mitte der kommenden. Woche entschieden werden wird.