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Stimmen der

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Stimmen der Oppositionspartei 12,420.650

auSschauender Vorsicht gewesen, sich nicht ohne Aot vorzeitig festzulegen und den Gegensatz zu der heul« noch wenigstens in Preußen in Oppo­sition stehenden Rechten zu vertiefen, mit der man morgen vielleicht schon zusammenarbeiten muh.

Ob der Volksentscheid in Preußen, dem aus den oben aufgezeigten Zusammenhängen mit der Reichs­politik auch außerhalb der schwarzweißen GreiiZ- pfähle eine außerordentliche Bedeutung zukommt, in diesem Augenblick, wo auf Ruhe und Stetigkeit im Innern viel ankommt, zweckmäßig war, ist eine Frage, über die man zweierlei Meinung sein kann. Die Abneigung gegen eine Teilnahme am Volks­entscheide geht ungeachtet der grundsätzlichen Ein­stellung zu der in Preußen regierenden Koalition bis weit in die Reihen der Volkspartei, von der so bedeutende Männer wie Graf Dohna oder der ehrwürdige Nestor der Partei, Geheimrat Kahl, sich gegen die Aktion des Volksentscheids zu einem inner­politisch ohnehin kritischen Zeitpunkt ausgesprochen haben. Aber es läßt sich wohl auch die Ansicht Dekre­ten, daß jede großzügige innere Reform seit einem Dezennium die Sozialdemokratie stets zum schärfsten Gegner gehabt hat, daß es also htzute, wo wir im Kampfe um unsere Selbstbehauptung vor der zwin­genden Notwendigkeit stehen, eine solche Reform auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens in An­griff zu nehmen, es mehr denn je das Gebot der Stunde ist. die retardierenden Elemente einer Partei, von der ihrer ganzen Entwicklung nach eine frucht­bare Mitarbeit nicht zu erwarten ist, durch Kräfte au ersetzen, von denen man «inen starken Antrieb für die notwendigen Reformen erhoffen kann. Der verfassungsrechtliche Aufbau unseres Staates setzt für eine gedeihliche Führung der Reichsgeschafte eine gewisse Homogenität der Regierungen im Reich und in Preußen voraus. Das Kabinett Braun hat allen dahinzielenden Tendenzen solange mit Erfolg äußersten Widerstand entgegengestellt, als es mit der unumschränkten Macht in Preußen am längeren Hebelarm saß und glaubte, auf das Reich keine Rücksicht nehmen zu brauchen. Es hat damit die politische Entwicklung im Reich mehrfach entschei­dend beeinflussen können, vor allem auch, weil es mit erstaunlichem Geschick stets verstanden hat, die Interessengemeinschaft, die Sozialdemokratie und Zentrum m Preußen eng verband, für beide Part­ner so einttäglich zu gestatten, daß auch in kritischen Augenblicken es dem Zentrum stets wertvoller er­schien, diese Bipdung aufrechtzuerhalten, als drin­genden Erfordernissen der Reichspolitik Rechnung zu tragen. So ist es vom Reich aus gesehen be­greiflich daß die Parteien der Rechten — im wei­testen Sinne — nach den Septemberwahlen, die ihnen im Reich eine starke — wenn auch bislang kaum genützte Posttion brachten, nun alle Anstren­gungen unternahmen, auch in Preußen durch Her­beiführung von Neuwahlen das Parlament der seit 1928 gründlich veränderten Dolksmeinung anzu- passen. Und das vor allem, weil sie aus dem bis­herigen Gang der Dinge durchaus mit Recht fol­gern mußten, daß erst eine Aenderung der Mehr- hettsverhältnisse in Preußen und ein daraus sich ergebender Kabinettswechsel ihnen die Möglichkeit gebe, auch im Reich sich Den Einfluß zu verschaffen, der ihnen bislang versagt geblieben ist. Nimmt man noch dazu spezifisch preußische Momente, eine rück­sichtslose Personalpolitik, die den ganzen Staats­apparat vom Oberpräsidenten abwärts mit An- gehörigen der regierenden Koalitionsparteien durch­setzte, eine Kulturpolitik, die trotz der Zugehörigkeit des Zentrums Aur Koalition der zersetzenden Pro­paganda der Kommunisten gegen christliche und deutsche Kultur freie Bahn ließ und in Schule und Universität vor lauter kostspieligen Experimenten von Mißgriff zu Mißgriff fchrill, so sind — von anderem ganz zu schweigen — Gründe genug für die Bemühungen der Rechten, der Herrschaft der Weimarer Koalition in Preußen ein baldiges Ende zu. setzen.

Nachdem das Kabinett Braun sich geweigert hatte *- wozu es sehr wohl verfassungsmäßig in der Lage Sewesen wäre — durch Ausschreibung von Neu- iahlen der veränderten Dolksmeinung, wie sie in den Septemberwahlen zum Reistag in Erschei­nung getreten war, von sich aus Rechnung zu tra­gen, blieb der Opposition nur der längere und kostspieligere Weg über den Volksentscheid. Auch das Volksbegehren, das für die Regierung schon ein Menetekel hätte sein können, ließ sie vorübergehen, ohne irgendwelche Folgerungen zu ziehen. Ja, das Kabinett Braun fühlte sich so unentbehrlich, war anscheinend seiner Sache auch so sicher, daß es dar­auf verzichtete, die regulär für das kommende Früh­jahr in Aussicht stehenden Wahlen durch gütliche Vereinbarung mit der Opposition auf einen frühe­ren Termin zu verlegen. Wenn wir recht unter­richtet sind, hatten für ein solches Kompromiß, dos tri schwerer Krisenzeit uns sehr viel Erregung und Unruhe erspart hätte, sehr wohl Möglichkeiten be­standen, besonders auch, da die zwar unverlangte, aber immer peinlich bleibende Bundesgenos­senschaft der Kommuni st en, die natürlich mit ihrer Unterstützung der Aktion ganz andere und nicht ungefährliche Zwecke verfolgen, seitdem die Lage für manchen bisherigen Befürworter des Volksentscheids beträchtlich verschoben hatte. So wirkt es schon sonderbar, wenn man mit der sturen Hartnäckigkeit und Selbstsicherheit, die den Preußen­zaren von jeher im Guten wie im Schlechten aus- aezeichnet haben, zwar jedes Entgegenkommen ob» lehnt und darauf besteht, die Machtprobe auszu­tragen, dann aber Zetermordio schreit gegen die Trä­ger des Volksentscheids, die durch die Fortführung ihrer Aktion auf die Notwendigkeiten der Stunde keine Rücksicht nehmen. Merkwürdig auch, wie sich die Koalition, die stolz als die „Zitadelle der Demo­kratie und Republik" firmiert, sich gegen dos ur» demokratische und erst durch die Weimarer Koalition in die Verfassung der Republik eingeführte Instru­ment des Volksentscheids in dem Augenblick stemmt, wo es gegen sie selbst angewandt werden soll. Noch erstaunlicher aber, zu welchen Mitteln die regierende Koalition greift, um sich gegen die Aktion des Volks- entfcheids zu behaupten. Wir schweigen von der langen Liste kleinlicher Schikanen, die man dem Uebereifer untergeordneter Organe in die Schuhe schieben mag, obwohl es überrascht, daß es dem sonst so gestrengen Herrn Severing grabe in dieser Sache nicht reckt gelingen will, sich nach unten durchzusetzen. Aber das alles wird weit in den Schatten gestellt durch die Art, wie der preußische Ministerpräsident die gesamte Presse seines Landes den politischen Zwecken des Kabinetts dienst- bar gemacht hat.

Eine Notverordnung des Reichspräsidenten sollte es der Reichsregierung ermöglichen, sachliche Dar­legungen ober Richtigstellungen durch die Presse der Oeffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Den Anlaß für diese Notverordnung hatte die Tatsache gegeben, daß eine Reihe von Blättern oppositioneller Rich- hing, Rundfunkreden des Reichskanzlers oder an- dere Verlautbarungen der Reichsregierung entweder totgeschwiegen ober in Form von polemisch geholte- nen Aufsätzen gebracht hatten, aus denen der Lefer

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sich nur ein unzureichendes Bild von den wahren Absichten der Reichsregierung macken konnte. Der Zweck der Notverordnung war also klar und der zuständige Reichsinnenminister hatte noch dazu auf begreiflicherweise geäußerte Bedenken der Berufs­organisationen der Presse mildeste Anwendung der Notverordnung nur in besonderen Fällen zugesagt, im übrigen aber ihre baldige Wiederaufhebung in Aussicht gestellt. Bisher ist uns auch noch nicht ein einziger Fall betanntaeroorben, wo bie Reichsregie­rung von bieser Bestimmung ber Notverorbnung Gebrauch gemacht hätte. Um so überraschender ist, was sich bie preußische Staatsregierung soeben ge­leistet hat. Unter Berufung auf biese Notverorbnung hat sie sämtliche preußische Tageszeitungen gezwun­gen, an der Spitze bes Blattes in Fettdruck eine

Kundgebung gegen den Volksentscheid au veröffent­lichen, die nicht nur auf mehr als Spaltenlänge von Schmähungen gegen die Anhänger des Volks­entscheids strotzt, sondern auch im Hinblick auf bie Wirkung im Ausland jedes Maß und Ziel außer acht läßt. Alles das, was man der Aktion des Volksentscheids vorwirft, daß er die Beunruhigung im Innern erhöhe und die Nervosität des Aus­landes neu entfache, wird auch diesem Aufruf der preußischen Staatsregierung zugeschrieben werden müssen. Das Erstaunen auf ber andern Seite ber Wilhelmstraße über diesen offenkundigen Mißbrauch der Notverordnung durch Preußen scheint nicht ge­ring gewesen zu sein. Es ist erfreulich, daß der Herr Reichspräsident sofort Vorschläge zur Aende­rung der Notverordnung angefordert hat, aber es

wird schwer halten, das Porzellan wieder zu kitten, das bei diesem Gewaltritt in Scherben gegangen ist. Der Reichskanzler wird wohl wenig entzückt sein, wenn er hört, welches Kuckucksei Otto Braun noch dazu unter Assistenz sämtlicher Zentrumsminister ihm während seiner Romreise ins Nest legte. Er hat sich vermutlich den Dank für fein offenes Ein­treten gegen den Volksentscheid etwas anders ge­dacht. Und auch wir müssen sagen, daß wir von der staatsmännischen Einsicht des preußischen Minister­präsidenten, den wir trotz aller sachlichen Meinungs­verschiedenheiten als aufrechten Mann von Format stets anerkannt haben, im Kampf um den Volks­entscheid eine andere Haltung erwartet haben, als sie diese unerfreuliche unb nach innen und außen gleich schadenstiftende Kundgebung verrät.

Ser Reichspräsident fordert Abänderung der Aotverordnung.

Hindenburg greift ein.

Am Montag der Beschluß des Kabinetts zu erwarten

Berlin, 7. Aug. Der Herr Reichspräsi­dent läßt auf bie ihm heute zugegangenen zahl­reichen telegraphischen Anfragen mittei- len, daß die Anordnung der Veröffentlichung der gestrigen Kundgebung der preußischen Staatsregie­rung ihm Veranlassung gegeben hat, die Reichs­regierung um Vorschläge zur Aenderung der Verordnung vom 17. Juli 1931 zur Be­kämpfung politifcher Ausschreitungen zu ersuchen. Die Reichsregierung wird unverzüglich solche Vorschläge dem Herrn Reichspräsidenten unter­breiten.

Das Reichskabinetf hat sich, wie wir er­fahren. bereits in feiner heutigen Besprechung mit dem Dünsche des Reichspräsidenten auf Aenderung der preffenotoerorbnung vom 17. Juli d. I. be­schäftigt. Ls steht fest, daß eine Aende­rung erfolgen wird voraussichtlich wird da» Kabinett diese Aenderung in einer Sitzung am Montag beschließen, wenn Reichskanzler Dr. Brü­ning aus Rom wieder in Berlin eingetroffen fein wird. Inzwischen soll mit den beteiligten 0 r g a n i- sationen der Presse usw. Fühlung genommen werden, um eine zweckentsprechende Neuregelung forgfältig vorzubereiten. Die die „DAZ." berichtet, werden die Aenderungen sich auf zwei Punkte er­strecken: Den Ländern wird die Befugnis, Verbote, (Entgegnungen usw. auf Grund der Not­verordnung zu erlassen, entzogen. Das Reich wird sich mindestens in Gestalt einer IHitbetelligung ein­schalten. Ferner sollen die Presseverbände künftig beteiligt werden.

Warum Preußen die Not­verordnung in Anspruch nahm

Berlin, 7. August. (CAB.) Zur Kundgebung der preußischen Staatsregierung schreibt der Amtliche Preußische Pressedienst u. cl, die Notverordnung sei ausdrücklich zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tungen erlassen worden. Die „polittschen Aus­schreitungen" der gegen die preußische Regierung sturmlaufenden Presse hätten eine so starke Unruhe und Aufregung in der Bevölke­rung erzeugt, daß die preußisch« Staatsregierung es als i h r e P f l i ch t betrachtete, vor der Be­teiligung an dem Volksentscheid zu warnen. Der Volksentscheid sei für das 3n» wie für das Aus­land daS wichtigste politische Ereignis dieser Tage. Seit langem werde vielfach die Taktik angewandt, nichts zu berichten, was für die preußische Regie­rung und ihre Leistungen spreche, dagegen alles zu vergröbern und zu verstärken, was gegen sie vorgebracht werden könnte. Die preußische Staats­regierung sei der Ansicht, daß in dieser ernsten Zeit nur einestarkeRegierungdie Ver­hältnisse meistern könne. Deshalb habe sie es für notig gehalten, allen Wählern und Wählerinnen vor Augen zu führen, was für Folgen eintreten könnten, wenn etwa eine Mehrheit des Volkes der Parole des Volksentscheids folgte. Daher habe die Staatsregierung entscheidenden Wert darauf gelegt, von der gesamten Presse des Landes gehört zu werden.

Sine Antwort des Stahlhelms.

Berlin, 7. Aug. (TA.) Die am Volks­entscheid beteiligten Bunde, Parteien und Or­ganisationen veröffentlichen folgende Erklärung und bitten die Zeitungen aus Gründen dec Loyalität ihr ebenso wie der Kundgebung der preußischen Regierung Raum zu geben:

„Sämtliche Zeitungen, 2500 an der Zahl, sind unter Berufung auf die Pressenotverordnung des Reichspräsidenten vom 17. Juli gezwungen wor­den, eine Kundgebung der preußischen Regierung an Preußens Wähler und Wäh­lerinnen gegen den Volksentscheid zu veröffent­lichen. Es gibt kein verfassungsmäßigeres und demokratischeres Mittel des politischen Kampfes als die Befragung des Volkes in einer politischen Angelegenheit von Bedeutung. Ilm dieses verfassungsmäßige Mittel zu bekämpfen, und eine dem Dolkswillen nicht mehr ent­sprechende Regierung zu schützen, wird die Pressefreiheit, dieses höchste Gut eines freiheitlichen Staates, vernichtet. Ein besse­rer Beweis für die Avtwendigkeit dieses Volks­entscheides konnte nicht erbracht werden. Eine sachliche Erwiderung auf die von parteipolitischen Erwägungen frittierte Kundgebung der preußischen Regierung erübrigt sich in diesem Augenblick der Enttcheidung. Wir sind überzeugt davon, daß nicht nur unsere bisherigen Anhänger in Stadt und Land, die durch derartige parteipolitische Kundgebungen nicht schwankend gemacht iverden tonnen, sondern daß darüber hinaus alle wirk­lich freiheitlich denkenden Männer und Frauen auf diese Vergewaltigung der Meinungsfreiheit die einzig mögliche würdige Antwort geben: 3a I Der Preußische Landtag ist aufzulösen.

Oie Freien Gewerkschaften gegen den Volksentscheid.

Berlin, 7. Aug. (CAB.) 3n einem an all« Arbeiter und Angestellten Preußens gerich­teten Aufruf wendet sich der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund und der Allgemeine frei« Angestelltenbund gegen die Beteiligung am Volksentscheid, da bei seinem Gelingen der Sieg des Faschismus in Deutschland zu befürchten fei. Schon die

Möglichkeit dieses Sieges allein, so heißt es darin, reißt, wie die letzten Wochen gezeigt haben, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund und rückt den Zusammenbruch der deutschen Wäh­rung in fürchterliche Aähe. „Wer der Einheits­parole von Hitler, Hugenberg und Thälmann folgt, begeht ein Verbrechen an seinen Kame­raden."

Was sagt die presse?

Hindenburg schützt die Pressefreiheit.

Berlin, 7. Aug. (TU.) Die Berliner Abend­blätter nehmen ßu der Forderung des Reichspräsi­denten auf Abänderung der Pressenotoerordnung ausführlich Stellung. Die „Deutsche Allge­meine Zeitung" (DDP.) schreiot, Reichspräsi­dent v. Hindenburg habe aus der kühnen Berufung der preußischen Staatsregierung auf feine Notver­ordnung über die Presse, die den in der ganzen deutschen Geschickte unerhörten Zwang zur Veröffentlichung einer rein Partei- politischen Kundgebung durch sämtliche Blätter Preußens herbeiführte, die Konsequenzen gezogen. Der Generalfeldmarschall habe endlich ein erlösendes Wort gefunden. — Die „Vossische Zeitung" (Ullstein) meint, hoffent­lich bedeute dies das Ende der Dressenot- verorbnung. Schneller als man yätte erwarten können, habe sich herausgestelll, daß bie Anwenbung den richtigen ©runbgebamten ber Derorbnung völlig zunichte macht. Nach dem Reich habe jetzt auch Preußen gesündigt. Die preußischen Herren seien schlecht beraten aewesen, als sie ihre Massenauflage insgeheim her­stellten und auf dem Wege über die Obervräsidenten ins Land schickten. Wir fürchten, sie yat gestern einen Bumerang abgeschleudert. Wir hoffen, daß er nicht auf sie zurückfällt.

Die „Deutsche Tageszeitung" (Land- bunfr) sagt: Allzu straff gespannt zerspringt der Dogen. Unb wenn nicht alles täuscht, wirb bie preußische Regierung nach ihrer gestrigen Ge­waltprobe nunmehr Gelegenheit bekommen, zu bebauern, bah ihr bie parteipolitische Rvsinante burchgegangen ist. Offenbar hat ber Herr Reichspräsibent doch wesentlich anbete Auffassungen von Dolksrechten unb von bemokratischen Freiheiten als ber preußische

Berlin, 8. Aug. (TU. Funkspruch.) Vom Preu­ßischen Statistischen Landesamt ist nach einer Mel- düng Berliner Blätter eine Berechnung über die Zahl der Wahlberechtigten aufgestellt worden. Man schätzt, daß nach Abgang der Toten und dem Zu­gang der Wahloerechtigten rund 400 000 Wähler in Preußen mehr vorhanden sein werden als am

Schweres Eisenbahnunglück in Polen.

Ein schweres Eisenbahnunglück ereignete sich vor Bialoftok. Ein Personenzug, der von Warschau nach Baranowice fuyr, blieb a u f freier Strecke stehen, um einen Wagerischaden zu beheben. Das End des Zuges wurde durch rote Lichter kenntlich gemacht. Da jedoch der Stellen­wärter keine Kenntnis davon nahm, daß der Zug wartete und dem V-Zug Warschau — Zem - aale freie Fahrt gab, fuhr dieser einige Minuten später eintreffende O-Zug in voller Fahrt auf den haltenden Zug auf. Die Ö-Zuglokomotive zertrümmerte zwei Wagen des Personenzuges, wurde dann selbst durch den Anprall zurückgeschleudert und stürzte, einen Wag- gon mitreißend, bie Böschung hinab. Fünf Personen wurden getötet und etwa 25 Personen verletzt, eine vvn ihnen lebensgefährlich. Der Stellenwärter der Station Cape wurde oer-

Ministerpräsibent unb sein« Ministerko liegen. — Die „Deutsche Zeitung" (dtschnatl.) ist bec Ansicht, baß bie preußische Regierung biese Wir­kung ihres Vorgehens nicht vorausgesehen haben bürste. Sie habe sich selbst eine wohlverdiente Aiefrerlage bereitet, wie sie schwerer nicht ge­bucht werben könne. Zugleich aber 4eu.fr ie amt­liche Mitteilung eine Bestätigung für bie M an­gel h a f ti g ke i t ber Verordnung selbst, bie nach einem Dasein von nur brei Wochen im Begriff sei, eines sanften Tobes zu entschlafen.

Die „Germania" schreibt u.a.: Wir halten uns verpflichtet, schon jetzt zu sagen, baß die preußische Staatsregierung bei ihrem Schritt nicht gut beraten war, unb baß ber Kampf um Preußen baburch kompliziert worben ist.

Die „Kölnische Zeitung" (Volksp.) schreibt u.a.: Wir müssen ber preußischen Regie­rung sagen, baß wir den von ihr gewählten Weg ber Veröffentlichung für einen schweren po­litischen Fehler halten. Was soll man bann aber von einer solchen außenpolitischen Entgleisung ber preußischen Staatsregierung sagen, die von faschistischem Gewaltre­gime spricht in dem Augenblick, wo ber Reichs­kanzler unb ber Reichsminister bes Auswärtigen in Rom beim Schöpfer bes Faschismus weilen, um mit ihm zu raten und zu taten. Die preußische Regierung hat in der Wahl ihrer Mittel wieder einmal sehr wenig Geschick gezeigt. ES heißt, bah sie zu ber Aotverorbnung gegriffen habe, toeil es ihr sonst nicht möglich gewesen wäre, ihre Meinung allen Wählern bekanntzu­geben. 3ft das wirklich der wahre Grund? Dann ist er jebenfalls sehr fabenscheinig und bann zeigt er sehr wenig psychologisches Ver- stänbniS. Es ist bamit zu rechnen, baß die preußische Regierung mit ihrem Fehlgriff bas Gegenteil bes beabsichtigten Zweckes erreicht. — Der „Abend", die Spätausgabe des ^Vor­wärts" (Soz.) schreibt: Dieser Schritt d«S Reichspräsidenten v. Hindenburg ist die Folge eines Ansturmes, der vom Stahlhelm und ben rechtsradikalen Parteien seit gestern abend un­aufhörlich auf ihn geführt worden ist. — Der -Berliner Dorsen-Courier" (dem.) und des „Tempo" (Llllstein) bringen die Erklärung bes Reichspräsidenten unter ber Aeberschrift: „Hindenburg schützt die Pressefreiheit".

14. September 1930. Eine solche Berechnung ergäbe eine Hohl von 26 899 000. Da der Volksentscheid dann als angenommen gilt, wenn mehr als die Hälfte „Ia"-Stimmen abgeben, so find rund 1 34 49800 „Ia"-Stimmen für das Gelingen, nötig.

haftet, da er sich von der Durchfahrt des Per­sonenzuges hätte überzeugen müssen, bevor er dem O-Zug die Weiterfahrt gestattete.

vier Todesopfer der Berge.

Zwei reichsdeutsche Touristen unternahmen am Freitag ohne Führer einen Aufstiegaus das Finsterahor n. Während des Aufstieges be­gegneten sie sich mit einer zweiten Partie, die einen ähnlichen Weg auf das Finsterahorn ein­schlug, aber mit Führer ging. Als diese Gruppe wieder zur Konkordiahütte zurücKehrte, mußte der Führer feststellen, daß die beiden Reichsdeutschen noch nicht wieder einge­troffen waren. Er veranlaßte sofort den Hüt­tenwart, auf die ausstehende Partei Acht zu geben und machte gleichtzeilia auf dem 3ungfraujcch Mel­dung von dem Ausbleiben der Touristen. Dec Hüttenwart suchte sodann mit dem Glas die Auf-

Wieviel Stimmen sind nötig?

Notwendige Stimmemahl 13,184/108_______________Parteien 8,868,502

Jnsqesamt Stimmberechtigte 26,368,215

Die Stärke der Parteien im Preußischen Landtag, berechnet nach den Ergebnissen der Reichstagswahl vom 14. September 1930.

Aus aller Welt.

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NATIONALSOZIALISTEN 3,967,379

ZENTRUM 3,163,012

WIRTSCHAFTSPARTE/ 803.141

KOMMJNIS TEN 3,141,547

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LANDV + CHRISTSOZ. 1.088,510

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DEUTSCHE VOLKSP. 1004,118