Ur. 126 Erstes Blatt

181. Zahrgang

Dienstag, 2. Zum 1931

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Beilagen: the Illustriert« Vietzrnrr FamllienbläNei Heimat im Bild Die Scholle !Ronat$>Be$ng$preti: 2-20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Läger» lohn, auch bei ^d)ter- scheinen einzelnerRummem Infolge höherer Gewalt, Sern|pred)anl4lüfle enter5ammelnumm<r2251. Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Olehen. pollschecktonto:

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oesterreichische Tragödie.

Mit Ach und Krach ist die akute Krise des österreichischen Kabinetts vermieden worden: Herr Schürff, der 3ustizminister, geht zwar, der Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober aber bleibt im Amt, da die Grohdeut- schen dem Bundeskanzler ihre Tlnterstühung „bis auf weiteres " zugesichert haben. Freilich, die iln- terstühung soll nur so lange gelten, als Dr. En­der dem Parlament nicht mit der geplanten Be­amtengehaltskürzung kommt, ohne die wiederum der ganze Sanierungsplan für die Finanzen Oesterreichs ins Wasser fällt. Wenn man sich erinnert, mit welchen außerordentlichen Hoffnun­gen Oesterreich nach der zweiten Haager Kon­ferenz, von der Schober praktisch die Strei­chung der Tributzahlungen mit nach Hause brachte, der Zukunft entgegensah, dann wird man über den völligen Wandel der Dinge einigermaßen er­schüttert sein. Damals glaubte man in Wien, Oesterreich sei aus allen akuten Sorgen und Bö­ten heraus und könne sich auf lange Sicht dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der politischen Konsolidierung widmen. Seit Fahr und Tag aber spitzt sich die Situation auch in unserem deut­schen Druderland wieder bedrohlich zu: der Zu­sammenbruch der Oesterreichischen Creditanstalt hat auch die Letzten sehend gemacht. Aun steht noch immer nicht ganz fest, ob dieser Krach in der einzigen österreichischen Großbank wirklich kom­men mußte. Jedenfalls wäre es denkbar gewe­sen, daß er nicht ausgerechnet zu diesem Zeit­punkt erfolgte.

Der Verdacht drängt sich von selber auf, daß die fraßen ausländischen Kapitalien, daß namentlich die ranzösischcn Gelder, die in der Kreditanstalt ope­rierten, politisch dirigiert wurden und daß sie die­sen Zusammenbruch zu dem Zeitpunkt provozierten, den Briand zur Durchkreuzung der österreichisch­deutschen Zollunionsabsichten brauchte. Die ersten Besprechungen in Genf find dann zwar für Herrn Schober noch einigermaßen glimpflich verlaufen. Er konnte das von Briand vorgeschlagene „Comitö d’Autriche“ des Völkerbundes verhindern, was auf nichts anderes hinausgelaufen wäre, als daß Oester­reich auch den letzten Rest seiner staatlichen Souve­ränität verloren hätte. Die Verhandlungen hinter den Kulissen freilich haben dann zu eirtcr Lösung geführt, die für Oesterreich nicht weniger unerwünscht ist: die 2l e r a Zimmermann, die Zeit, in der Oesterreich unmittelbar nach dem Vertrage von Trianon unter der Finanzdiktatur des Völkerbundes stand, ist wieder zurückgekehrt. Die Form, in der das geschehen ist, scheint noch sehr viel ge­fährlicher für die politische Selbständigkeit Oester­reichs. Ursprünglich war geplant, daß nur die öster­reichische Nationalbank einen ausländischen Finanz- bcrater erhalten sollte, als den das Kabinett Ender selbst einen befreundeten Holländer in Aussicht ge­nommen hatte. Die internationalen Sanierungsver­handlungen aber, die längst nicht nur mehr der Kreditanstalt galten, sondern zu einer sehr direkten Stützungsaktion für die österreichische Währung aus­geweitet werden mußten, haben dann dazu geführt, daß neben den Finanzberater für die Nationalbank — der zwar auch Holländer, aber nicht der Ver­trauensmann der österreichischen Regierung ist —, noch ein zweiter Ausländer seinen Einzug in die österreichische Hauptstadt gehalten hat, nämlich der Franzose R i st, der dem österreichischen Kabinett mit seinem „Rat" unmittelbar zur Verfügung stehen soll.

Charles R i st ist der interessierten Oesfentlich- feit nicht nur als ausgezeichneter Geldtheoretiker, sondern auch als kluger französischer Finanz­politiker von seiner Tätigkeit in Rumänien her bekannt. Er hat cs dort meisterhaft verstanden, fast allen rumänischen Kabinetten auf dem Wege über die weitgehenden finanziellen Bindungen, die unter seinem Einfluß mit Frankreich ein­gegangen wurden, die politische Handlungs­freiheit sehr gründlich zu nehmen. Und cs ist sicher, daß er sich auch in Wien nicht etwa als Anwalt Oesterreichs, sondern in erster Linie als der Vorkämpfer der wirtschaftlichen und politi­schen Hegemonialbestrebungen seines Vaterlandes fühlen wird. Mit welchen Instruktionen der Quai d'Orsay Herrn Rist vor seiner Abreise nach Wien ausgcstattet hat, wissen wir nicht. Er wird über einfach als Franzose von dem weit­gehenden wirtschaftlichen und finanziellen Ein­fluß, den er in Wien als Finanzberatcr der öster­reichischen Regierung automatisch besitzt, jeden Gebrauch machen, der ihm zur Durchkreuzung der österreichisch-deutschen Zollgemeinschaf tsab- sichten geeignet erscheint.

Die österreichische Tragödie ist die Tragödie eines Landes ohne politische Souveränität und ohne wirtschaftliche Lebenskraft. Wer das heute noch leugnet, tut es aus Unwissenheit oder aus politischem Uebelwollen. Die Zollgemeinschaft mit Deutschland hätte das, was der Vertrag von Trianon dem kleinen Oesterreich an politischer Selbständigkeit und staatlicher Souveränität über­haupt gelassen hat, nicht genommen. Sie würde ihm aber wenigstens die innere Lebenskraft von der wirtschaftlichen Seite her geben, ganz abge­sehen von der Stärkung des Bewußtseins, daß es dadurch auch stärker mit dem deutschen Ge­samtschicksal verknüpft wird, wie es nur natürlich und vernünftig erscheint. Wer sich dieser praktisch allein möglichen Lösung entgegenstemmt, verlän­gert nur die Leiden des Landes, dessen Entwick­lung schaurige Parallelen zur Entwicklung Deutsch­lands aufweist. Und er schafft in ganz Mittel­europa einen Raum, dessen politischer Erregungs­zustand über kurz oder lang zu einer sozialen und politischen Gefahr für ganz Europa werden muh.

Parlament und Notverordnung.

Forderungen der OBP. — Wie stellt sich die Sozialdemokratie?

Kabinettsberatungen zu Ende.

Berlin, 1. 3uni. (ERB.) Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung, die von Mittag bis über Mitternacht dauerte, die Aussprache über die geplanten F i - nanzsanierungsmahnahmen zum Ab­schluß gebracht. Die Redaktion der Tlotverord- nung wird morgen erfolgen. Ihre endgültige Verabsch iedung durch das Kabinett ist für Mittwoch vorgesehen.

Beratungen der OVP.

Berlin, 1. Juni (DDZ.) Die Reichstags- f r a f t i o n der D D P. ist heule nachmittag im Reichstatzsgebäude unter dem Vorsitz des Abgeord­neten Dingeldey zu einer stark besuchten F r a k- tionsfißung zufammengetreten. Auf der Tages­ordnung steht die (Erörterung der politischen Lage, sowie die Besprechung der Mitteilungen die bis heute über die bevorstehende Notverord­nung der Öffentlichkeit bekannt geworden sind.

Revision der Tribute. — Starke Bedenken gegen die neuen Lasten.

Berlin, 1. Juni. (TU.) lieber die Sitzung der K e i d) 5 l a g 5 - 5 r a f t i o n der Deutschen Boltspartei am Montag, die bis in die späten Abendstunden dauerte und an der zeitweise auch Rcichsauhenminister Dr. Lurtius teilnahm, gibt die Fraktion folgenden Bericht aus:

„Die Reichstagsfraktion der Deutschen Boltspartei hat sich mit der gesamten politischen Lage befaßt. Sie wird nach der Veröffentlichung der von der Reichsregierung geplanten Verordnung und nach der Rückkehr des Reichskanzlers und des Reichsaußen­ministers aus England erneut zur B efchluh- faffung über öle innen- und außen- politische Lage zusammentreten. Schon jetzt aber wurde auf Grund der Pressemeldungen über die geplante Verordnung entschiedener Widerspruch gegen eine Reihe wesent­licher Punkte angemeldet. Die Fraktion bestä­tigte dabei erneut die Saarbrückener Beschlüsse, wonach weitere Opfer breitester deutscher Volkskreise nur tragbar seien, wenn die gleiche Regierung, die sie verlange, gleichzeitig aus eigenem Lnt- schluh öie Revisionsverhandlungen In der Tributfrage in Gang bringt."

3n der Aussprache in der Fraktionssitzung wur­den, wie die „lelegraptjen-Union“ erfährt, Be­ben r e n in der Hauptsache gegen die Krisen- steuer und die Kürzung der Beamten- gehä11er geltend gemacht, da man hierin einen grundsätzlichen Druck in der politischen Linienfüh­rung des Kabinetts Brüning erblicke. Auch die in Aussicht genommene Ermächtigung an das Reichs­kabinett, allgemein Arbeitszeitverkürzun­gen im Verordnungswege vorzunehmen, hat lebhaften Widerspruch ausgelöst, da sie zu einer Verteuerung und Erschwerung der Produk­tion führen mühten, weiter wurden die Gegenvor­schläge der DVP. zum Sanierungsprogramm er­örtert.

Der Parteiführer Dingeldey wird den Reichs­kanzler im Laufe des Dienstags über die Auffassung der volksparteitichen Reichstagsfraktion und ihre Be­denken unterrichten.

Gegenvorschläge der ODP.

Berlin, 1.3uni. (ERB.) wie wir erfahren, dürfte die Reichstagsfraktion der Deutschen

Boltspartei dem Reichskanzler ein eige­nes Programm vorlegen, in dessen Mittelpunkt gewisse Monopolvorschläge stehen, die nach Auffassung führender volksparteilicher Kreise geeig­net sind, dem Reich in absehbarer Zeit erhebliche Mittet zuzusühren. Darüber hinaus tritt die Deutsche Boltspartei für Steuerherabsetzungen ein, da sie glaubt, daß eine Belebung der wirtschaft und damit eine Bermehrung der Reichseinnahmen ange­sichts der augenblicklichen „S t e u e r b ü r r e“ am besten auf diesem Wege erzielt werden tann. Da­neben verlangt die Deutsche Boltspartei äuherste Sparfamteit bei den Gemeinden, z.B. durch Abbau der Ausgaben und Abbau der Berroat- tung, gewisse Einsparungen auf personellem Ge­biete ufro.

OieKommunisten fordern Einberufung des Reichstages.

Berlin, 1. Juni. (Ddz.) Die kommu­ni st i s ch e Reichstagsfraktion hat ein Schreiben an den Präsidenten des Reichstags S" htet, in dem die von der Reichsregierung sichtigte Rotverordnung aufs fchärfste kriti­siert und daran die Forderung nach Einberu­fung des Reichstags knüpft. Ferner haben die kommunistischen Mitglieder des Aeltestenrats die sofortige Einberufung des Aelte­st e n r a t s verlangt für den Fall, daß der Reichstagspräsident die Einberufung des Reichs­tags von sich aus ablehnt.

Beamtenvertreter beim Reichskanzler.

Berlin, 1. Juni. (WTB.) Der Reichskanz - l e r empfing im Laufe des heutigen Vormittags in

Leipzig, 1. Juni. (WTB.) Die Arbeiten des Sozialdemokratischen Parteitages haben heute begonnen. Der erste Tag ist den Wirtschaftsfragen gewidmet. Rcichstags- abgcordnctcr Tarnow sprach über das Thema „Kapitalistische Wirtschastsanarchi-e und Arbeiter­klasse". 3m Anschluß an sein Referat fand eine längere Aussprache statt, in der auch die Oppo­sition ihren Standpunkt vertrat. Darauf wurde eine von Tarnow vorgelegte Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt:

„Eine gewaltige Steigerung der produktiven Leistungsfähigkeit in allen Wirtschaftszweigen und in aller Welt ist die unmittelbare Ursache der Massenverelendung, die sich in allen kapitalisti­schen Ländern ausgebreitet hat. Den überqueren­den Reichtum an Lebensmitteln, Rohstoffen und verarbeitenden Kräften verwandelt die kapita­listische Oekonomie in unerhörte Vermehrung der Armut. Aus diesen Widersprächen der gelten­den Wirtschaftsordnung kann die Menschheit nur durch die Ueberwindung des kapitalistischen Sy­stems und die Verwiicklichung des Sozialismus befreit werden. Diesen Befreiungskampf zu füh­ren und dafür die Arbeiterklasse zu organisieren, ist die Ausgabe der Sozialdemokratischen Partei und der mit ihr verbundenen Gewerkschaften. Dabei ist sich der Parteitag bewußt, daß der Sturz des Kapitalismus nicht ein einmaliger kurzer Akt sein kann. Er vollzieht sich als ein Umwandlungsprozeß im steten Kampf zwischen der organisierten Arbeiterklasse und den groß­kapitalistischen Wirtschaftsmächten. Der Kampf für den Sozialismus kann nicht geführt werden, ohne gleichzeitig den Kamps um die Verbesserung der Arbeiterlage in der Gegenwart zu führen.

Gegenwart der Reichsminister Dietrich, Wirth, Sch ätzet und v. Gu 6 rard Vertreter des Deut- schen Beamtenbundes, des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes und des Reichsbundes der höheren Beamten zu einer vertraulichen Aussprache über die Frage der weiteren, zwischen 4 bis 8 o. H. g e • ftaffeltcn Gehaltskürzung der Beom - t e n. Der Reichskanzler legte den Standpunkt der Reichsregierung dar und nahm die Auffassung der Vertreter der Beamtenschaft entgegen.

Einspruch des Gewerkschastsbundes der Angestellten.

Berlin, 1. 3unl (ERB.) Der Gewerk­schaf tsbund der Angestellten hat heute an Reichskanzler Dr. Brüning ein Telegramm gerichtet, in dem er sich vor der endgültigen Be­schlußfassung der Reichsregierung gegen alle Pläne einer „Behebung der Finanznot durch un­soziale Sparmaßnahmen" wendet. 3m besonde­ren wird die Krisen st euer für die Angestell­ten als unannehmbar bezeichnet; die An­gestellten seien, so wird ausgeführt, durch Kür­zung des Tarifgehaltes, Abbau übertariflicher Zu­lagen, Gehaltskürzung infolge Kurzarbeit und Ar­beitslosigkeit in ihrer Lebenshaltung tiefer herab­gedrückt worden als andere Berufstveise. Wei­ter wird gegen den etwaigen Plan einer Besei­tigung der Lohnsteuerrückerstattung Stellung genommen, die um so ungerechter sei, als die Rückerstattung für andere Einkommen- steuerpflichtige aufrechterhalten werden solle. Der Arbeitslosenschuh dürfte nicht gedrosselt werden. Die Angestellten müßten aus Gründen sozialer Gerechtigkeit fordern, daß in erster Linie die tragfähigen Schultern zur Tkeberwindung der Krise herangezogen werden.

Die furchtbaren sozialen Auswirkungen der Krise legen der Partei insbesondere die Pflicht auf, sich mit aller Kraft für die TI eb er Windung dieser Röte einzusehen. Die deutsche Wirtschaft ist aufs engste verflochten mit der Weltwirtschaft, die durch den Krieg, die Friedens- und Reparations­verträge, den Rüstungswahnsinn, den wirtschast- schaftlichen Protektionismus und die mangelnde Bereitwilligkeit zu friedlicher Zusammenarbeit der Völker politisch desorganisiert ist.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Politik für die Sicherung des Friedens, die internationale Abrüstung, Streichung der inter­nationalen Kriegsschulden und Reparationen, Beseitigung aller Hemmnisse des internationa­len Güteraustausches, Abbau der Zollmauern, Abschluß langfristiger Handelsverträge, inter­nationale Regelung des Kapitalstroms und Maß­nahmen gegen die Kapital- und Steuerflucht.

Für die innere Wirtschaftspolitik sind vordring­liche Ausgaben: scharfe Kontrolle des Monopol­kapitalismus, Herabsetzung der Zölle, systematische Konjunktur- und Arbeitsbeschasfungspolitik, plan­mäßige Auftragsregelung durch die öffentliche Hand, Verstärkung des öffentlichen Einflusses auf die Banken und Kreditinstitute, Regelung des Ka­pitalverkehrs zur Verhinderung von Fehlanlagen, Ausbau der öffentlichen Wirtschaft und Abwehr der Privatisierungsbestrebungen, Heranziehung von Auslandkrediten zur Förderung des Woh­nungsbaues und gemeinnütziger Arbeitsbeschaf­fungspläne. Der Parteitag fordert die gesetz­liche Verkürzung der zulässigen Ar­beitszeit auf 40 Stunden in der

Wirischastsforderungen der SPD.

Deutscher Flottenbesuch in Lettland.

Berlin, 1. 3unL (WTB.) Einer Einladung der Regierung von Lettland folgend, wer­den der Kreuzer „Königsberg" und die v ierte Torpedobootshalbflottille in dcr Zeit vom 10. bis 12. 3uni Libau zu einem offiziellen Besuch anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens der lettländischen Marine aufsuchen.

Oie Radikaldemokraten in Hessen.

Frankfurt a. M., 1. Juni. (WSN.) Gestern fand hier die konstituierende Versammlung des L a n= desverbandes H es s e n der Radikal- demokratischen Partei statt. Zum 1. Vor­sitzenden wurde Landtagsabg. Reiber einstimmig gewählt. Der Vorsitzende der Reichspartei, Brau­bach, hielt ein Referat, in dem er die Stellung der Partei zur Kultur- und Außenpolitik behandelte. Die Politik der Regierung Brüning fand scharfe Kritik. Mit ganz besonderer Schärfe trat er der Agrar­politik Schieles entgegen. Auch der hessische Land­tagsabg. Bürgermeister Eberle erklärte den Bei­tritt zur Partei.

Keine Kursänderung in polen.

Warschau, 1. 3uni. (WTB) Dcr neue Mini­sterpräsident Oberst Prystor hielt vor den ver­sammelten Abgeordneten des Regierungsblocks eine Rede, indererdiePolitikseinesVor- gängers, des Obersten Slavek, fortzu­

sehen versprach Seine besondere Aufmerksam­keit werde er der Finanzlage des Staates und der Bekämpfung der Wirtschaftskrise widmen. Der Ministerpräsident versicherte zum Schluß, daß der polnische Wirtschattsorgonismus bei der gegen­wärtigen Wirtschaftskrise eine starke Widerstands­kraft gezeigt habe.

Dann sprach der frühere Ministerpräsident Oberst Slavek, der nun wieder die Geschäfte eines Obmannes des Regierungsblocks übernom­men hat. Er versicherte, daß der Regierungsblock im Herbst die Arbeit an der Derfassungsreform wieder aufnehmen wolle.

Zusammenstöße im Wilnagebiei.

Kownv, 1. 3uni. (WTB.) Wie die Litauische Tclegraphenagentur meldet, kam es in der Ort-1 schast Walkininkai im Wi!nagebiet anläßlich eines Bischofsbesuches aus Wilna zu schweren Zusammenstößen zwischen polnischem Militär und Ortsansässigen litaui­scher Rationalität, in deren Verlaus meh­rere Litauer durch Bajonettstiche verletzt und zum Teil schwer verwundet wurden.

Kammer-Wahlen in Rumänien.

Bukarest, 1. 3uni (WTB.) Die Kammer­wahlen sind im ganzen Land in voller Ruhe und ohne nennenswerten Zwischenfall vor sich gegangen. Die Wahlbeteiligung war sehr groh. Der allgemeine Eindruck ist, daß die Regie­rung eine bedeutende Mehrheit er­halten hat. Der interimistische 3nnemninister

Argetoianu hat dem König über die Lage Bericht erstattet. Die endgültigen Ergebnisse wer­den erst Montagabend bekannt werden, da das Wahlsystem eine Zusammenzählung der im gan­zen Lande für jede Partei abgegebenen Stimmen erfordert.

Gemeinderats - Ersatzwahlen in Spanien.

Madrid, 2.3uni. (Täl. Funkspruch.) Rach Beendigung des Ministerrates am Montag gab der 3nnenminister die Ergebnisse der am Sonn­tag abgehaltenen Gemeinderats-Ersah- wahlen bekannt. Demnach verteilen sich die 3655 strittig gewesenen Gemeindevertreter, deren Mehrheit bei den ursprünglichen Wahlen am 12. April monarchisch war, nunmehr auf folgende politische Richtungen: 957 Sozialisten und Radi­kale Sozialisten, 757 liberale Rechtsrepuölikaner (die vom Ministerpräsidenten gegründete Partei), 461 republikanische Autonomisten (die die Auto­nomie der spanischen Levante erstreben), 354 keiner Partei zugehörige, 208 radikale Republikaner (Partei des Außenministers Lerroux), 201 Mon­archisten, 699 kleine und kleinste politische ört­liche Gruppierungen. Dieses Wahlergebnis läßt keine Schlüsse auf_ die kommenden allgemeinen Wahlen zu, da örtliche 3nteressen dabei die Haupttolle spielten, die Rechtspropaganda fast völlig unterbunden war und nur in einem ver­hältnismäßig kleinen Teil des Landes Wahlen stattfanden.