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Samstag, 22. März <930

<80. Jahrgang

Nr. 60 Erster Blatt

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1. Aril ab ausgesprochen werden, weiter wird aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt, dah das Reichskablnett dieser Tage einen Gesetzentwurf ver­abschiedet Hal, der die Kapitalertragssleuer auf neue und alle Petitionen völlig beseitigt und die Kapilalverkehrssteuer nicht unwesentlich herab- seht, um den Zustrom langfristiger ausländischer Gelder zu erleichtern. Eine weitere Vorlage, die einen Abbau der Gewerbe st euer vorsieht, wird anfangs der nächsten Woche als Dericht- erstalterenlwurf die interfraktionellen Besprechungen der Regierungsparteien beschäftigen.

Erledigung des Steuerprogramms bis zum W. April?

Eriche,n> täglich,außer Sonntags und Feiertag»

Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle monatsBtiugsprels: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch hei Richter» scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Zernsorechanschlüste ttnlerSammclnummer2251. Anschrift für Drahtnach« richten: Anzeiger Sieben.

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leichterung bringen soll. Dos Kabinett hat dem Wunsch Hindenburgs entsprochen und hat sich einen vom Reichsinnenminister vorgelegten ?Plan einer Reichs- und Staatshilfe für die bedrängten Ostgebiete" zu eigen gemacht, der, soweit man der amtlichen Verlautbarung entnehmen kann, vor­erst noch etwas dürftig aussieht. Mit ein paar Millionen ist hier nicht viel getan, dazu hat man die Dinge zu lange treiben lassen. Ausbau eines den Bedürfnissen entsprechenden modernen Verkehrsnetzes, Schaffung und Förderung einer bodenständigen Industrie und, was uns am wich­tigsten erscheint, Erhaltung und Kräfti­gung des bäuerlichen Clements in der ostdeutschen Landwirtschaft, um der beängstigend zunehmenden Entvölkerung Ein­halt zu gebieten und womöglich eine Rückwan­derung aus dem Westen nach dem menschenarmen Osten, aus der im Zeichen der Arbeitslosigkeit stehenden Stadt auf das platte Land zu erreichen. Das kostet natürlich auch viel Geld und jede Anregung, woher die notwendigen Millionen zu nehmen sein könnten, wird ernsthaft geprüft werden müssen. Hindenburgs Vorschlag, aus der eigentlich abbaur.ifen Industriebelastung Mittel für den Osten und speziell für die Land­wirtschaft freizumachen, scheint uns allerdings zu wenig zu berücksichtigen, daß die Industriebe-- lastung keineswegs bloß die Großindustrie trifft, die nun aus dem deutsch-polnischen Handelsver­trag unter ilmftänben Ruhen zu ziehen vermag, sondern alle Gewerbebetriebe mit mehr als 20 000 Mark Betriebsvermögen also auch den ge­werblichen Mittelstand, der selbst unter ter schich­ten Wirtschaftskonjunktur schwer leidet und für den Export noch Polen nicht in Frage kommt. Aber wie gesagt, Vorschläge für die Aufbringung der Mittel bedürfen im einzelnen noch genauer Prüfung, wichtiger erscheint unß jedoch, daß die grundsätzliche Einstellung unserer politischen Instanzen einer Revision unterzogen wird unter dem Druck der Erkenntnis, daß im Osten einmal Deutschlands Zukunft entschieden wird, daß aber der Osten dem Deutschtum verloren geht, verloren gehen muß, wenn seiner Landwirtschaft nicht geholfen wird.

Berlin, 21. Wär;. (TU.) Wie die Telegraphen- Union aus parlamenlarischen Kreisen erfährt, rechnet man in den Kreisen der Regierungsfraktionen mit einer Erledigung des Steuerpro­gramms der Reichsregierung bis etwa zum 10. April. Sicherem vernehmen nadj hat der Reichsfinanzminister zu erkennen gegeben, daß der 10. April für fein Amt der letzte Termin fein müsse, an dem die Steuergesehe in Kraft zu treten hätten. Seien die neuen Steuergesehe bis

zu diesem Termin verabschiedet, dann könnten sie

noch mit rückwirkender Kraft vom

Rußland, die Annäherung an die kleine Entente

und die Randstaaten, die Pflege guter Bezie­hungen zu Italien haben Polen auch außen­politisch gestärkt. Der britische Bergarbeiterstreik erlaubte dem polnischen Kohlenbergbau einen ungeahnten Aufschwung. In Skandinavien, im Südosten, in Italien eroberte sich Polen, unter­stützt von weit geringeren Produktionskosten als seine Konkurrenten Deutschland und England, wichtige Absatzmärkte. And schließlich gelang es Polen im Schutz des Zollkrieges mit Deutsch­land fast zwangsläufig die ersten Ansätze zu einer eigenen nationalen Industrie zu entwickeln, die durchaus beachtlich sind. So liegt es auch durch­aus im deutschen Interesse, wenn durch den Ab­schluß des Handelsvertrages versucht wird, end­lich wieder normale Wirtschaftsbeziehungen mit Polen anzubahnen, wenn auch — das muß immer wieder betont werden — eine Reihe wesentlicher Punkte der Vertragsregelung namentlich vom Standpunkt der Landwirtschaft aus — es sei nur auf das Polen zugebilligte Einfuhrkontingent von Schweinen hingewiesen — zu ernstlichen Bedenken Anlaß gibt. Aber für die Industrie, besonders des deutschen Ostens, die unter der allgemeinen Wirtschaftsdepression leidet, bieten sich doch durch die Oeffnung des polnischen Marktes gewisse Möglichkeiten, wenn auch vorerst im Hinblick auf die immer noch herrschende Unsicherheit in Polen namentlich auch in finanzieller Hinsicht Vorsicht und Zurück­haltung durchaus geboten erscheinen, wenn Ent­täuschungen und Verluste vermieden werden sol­len, wie sie unsere Industrie aus ihren Ruh- landgeschäften schon zur Genüge kennengelemt hat.

Wir sagten schon, dah die Polenverträge darin ihre Begründung finden, dah sie den unter der Llnsicherheit der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse schwer leidenden deutschen Grenz­provinzen im Osten ein großes Moment der Be­ruhigung verschaffen. Cs ist deshalb lebhaft zu begrüßen, daß der Reichspräsident den Abschluß der Verträge $um Anlaß genommen hat, von der Reichsregterung die Aufstellung eines umfassenden Ost Programms zu ver­langen, das namentlich der um ihre Existenz ringenden Landwirtschaft Hilfe und Er-

Sozialdemokratic f ö wenig h a t durch­setzen k ö n n e n. Es ist ernstlich zu prüfen, ob das Verbleiben in der gegenwärtigen Reichskoalition, in der sich Herr Moldenhauer öffentlich mit Herrn Wissest herumboxen muh, den Auffassungen der Volkspartei von den staatlichen Notwendigkeiten noch weiter entspricht. Ist es außerdem nicht gerade für die Deutsche Volkspartei ein verlockender Ge­danke, einmal auf einige Zeit in die „Erholung s Opposition" xu gehen? Der heutige Zustand ist ja ohnedies insofern eine Halbheit, als die Volkspartei die einzige Regierungspartei ist, die nicht gleichzeitig in Preußen über Mi­nistersitze verfügt. Dadurch ist sie von vornherein verurteilt, sozusagen ein passives Mitglied der Reichsregierung zu bleiben, mögen ihre Reichs minifter vielleicht noch so aktiv und tatenfroh sein. Die Deutsche Volkspartei darf in Mannheim, ohne die Not des Augenblicks zu übersehen, sich nicht allein von Tageserwägungen leiten lassen, sondern sie muß auf weite Sicht vorsorgen.

Die Volkskonservaiwe Vereinigung.

Hamburg, 21. März. (TU..) Bor dem Han­seatischen Landesverband der Bolks.onserva- tiven Bereinigung sprachen die Führer der neuen Bereinigung, Treviranus, Klönne und Lambach, über die Ziele und das Programm. Trevi- ranus (M. d. R.) betonte, dah die Dolkskonser- vative Bereinigung mit der nationalen Oppo­sition darin einig gehe, daß der Poungplan durch den Reichstag hätte abgelehnt werden müssen, sie könne jedoch nicht die Haltung billigen, wie sie in der ^Deutschen Zeitung" gegen den Reichspräsidenten v o n Hin-

Reform auf der A u s g a b e n s e i t e des Reichshaushalts im Keime e r ft i rf c n. Im Zu­sammenhang mit dem Reichshaushalt für 1930 muffe daher folgende Maßnahme getroffen werden: <9 esetz 1 iche Sicherung der Ausgaben ­senkung im Reich, Ländern und Ge­meinden, insbesondere auch durch Sanie­rung der Arbeitslosenversicherung unter Vermeidung jeder weiteren Erhöhung von direkten Steuern, gesetzliche Festlegung einer Sen­kung dieser Steuern von Beginn des nächsten Haushaltsjahres ab."

Von Ofrefemann bis Scholz.

Bottsparteiliche Koalitionspolitik.

Berlin 22. März. (TU.) Die ,^DAZ." schreibt u. a.: Die Deutsche Volkspartei hat fast sieben Jahre lang in der Person Dr. Stresemanns die entscheidende Verantwortung für die Führung der deutschen Politik mitgetrageu und trägt sie noch heute in der Person seiner Testa­mentsvollstrecker Curtius und Moldenhauer. Für den Erfolg der Partei bei den Massen der Wähler mar das zuweilen eine außerordentlich starke Belastungsprobe. Da aber die Partei jahrelang gewissermaßen nur die Fortsetzung des Auswärtigen Amtes mit anderen Mitteln mar, mußte sie sich in der Innenpolitik zu Kompromissen bereitfinden, mußte sie sich eine Zurückhaltung auf­erlegen, die ihr nicht gut bekommen ist. Zur Zeit herrscht, das muß offen ausgesprochen werden, in weiten Kreisen der volksparteilichen Wählerschaft und vor allem in den führenden Kreisen der Wirt­schaft, die ihr nahestehen, ja sogar schon innerhalb der Fraktion geradezu Erbitterung darüber, daß in der Innenpolitik, in der Wirtschafts- und Finanz­politik die Partei ihren Willen gegen d i e

fühlt, immer und immer wieder die Aufmerksamkeit der Reichsregierung und darüber hinaus der ganzen Dtction auf die Notlage des Ostens lenkt und au: das, was dort für Deutschlands Zukunft auf dem Spiele steht. In diesen größeren Zusammenhang wollen auch die beiden Abkommen mit Po l e n gestellt werden, von denen wir eingangs sprachen. Wir haben das deutsch-polnische Liquida­tionsabkommen, das trotz schwerer Bedenken nicht bloß formaljuristischer Art die Unterschrift des Reichspräsidenten gefunden hat, bekämpft, nicht so

Die Volkspariei beharrt auf ihrem Programm der Finanzsanierung und Lastensenkung.

Auftakt zum Mannheimer Parteitag.-Eine einstimmige Entschließung des Zentralvorstands

Es muß betont werden, daß die preußische Staats­regierung unter der energischen Führung des Ministerpräsidenten Braun, der selbst von Geburt Ostpreuße ist, bereits vieles getan hat, um die Lage des deutschen Ostens, namentlich in wirt schastlicher und verkehrspolitischer Hinsicht, zu er leichtern, und daß vor allem Reichspräsiden von Hindenburg, der sich als Retter Ostpreu ßens vor dem Russeneinfall im Kriege auch im Frieden dem Osten in besonderem Maße verbunden

sehr der schweren finanziellen Belastung wegen, die uns daraus erwächst, sondern sehr vielmehr, weil uns einmal die in dem Abkommen erreichten Siche­rungen für die Erhaltung der deutschen Minderheit in den neupolnischen Grenzprooinzen ungenügend erschienen, zumm andern weil das Abkommen un­seres Erachtens für den polnischen Staat eine un­geheure moralische Stärkung bedeutet, die wir mit Rücksicht auf die große Rechnung, die zwischen Polen und uns noch zu begleichen sein wird, für unangebracht, zumindest aber für verfrüht hatten. Nun es indessen g:gen unsere Ueberzeugung die Billigung der verfassungsmäßig zuständigen und verantwortlichen Instanzen gesunden hat, wollen wir gerne anerkennen, daß sein Abschluß zur poli­tischen und wirtschaftlichen Beruhigung der östlichen Grenzgebiete beitragen kann, wenn die deutsche Regierung mit aller durch die Erfahrung gebotenen Aufmerksamkeit und Energie seine strikte Durchführung durch die polnischen Behörden über­wacht.

Das gleiche gilt in erhöhtem Maße von dem deutsch-polnischen Handelsvertrag, den wir in dieser Form nicht gerne gesehen haben, weil er gewissen Zweigen der deutschen Landwirtschaft schwere Opfer zumutet, dessen Zu­standekommen an sich aber um so mehr eine zwingende Rotwendigkeit wurde, je länger sich der Abschluß hinauszog. Der vertragslose Zustand, ja der erbitterte Zollkrieg, der seit 1925 zwischen Polen und Deutschland bestand, war auf die Dauer für zwei Staaten untragbar, die die längste gemeinsame Grenze aller europäischen Rachbarstaaten haben und deren Grenzgebiete vor kaum mehr als einem Iahrzehnt eine wirt­schaftliche Einheit gebildet haben. Unö das um­somehr, als die Entwicklung seitdem einen für Deutschland keineswegs günstigen Verlauf genommen hat. Damals, vor fünf Iahren, stand die junge polnische Republik, innerpolitisch durch den Hader der Parteien entnervt, ohne mehr außenpolitischen Kredit, als Frankreich feinem Vasallen gewährte, wirtschaftlich und finanziell vor dem Bankrott. Seitdem hat sich manches geändert. Pilsudskis Diktatur hat die schranken­lose Parlamentsherrschaft gemildert, den Kampf aller gegen alle beendet. Der Friedenspakt mit

Mannheim, 21. März. (TU.) Unter außer­ordentlich starker Beteiligung aus allen Teilen des Reiches trat heute der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei in Mannheim zusammen. Der Vorsitzende, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, er« tattete den Bericht über die politische Lage und er­örterte dabei die großen Probleme der Zeit und Zukunft. Seinen mit großem Beifall aufgenomme­nen Darlegungen folgte eine eingehende Ans­prache, an der sich u. a. auch Reichsfinanz­minister Dr. M o 1 d e n h a u e r beteiligte. Das Er­gebnis der Aussprache über die Finanz- und Steuerfragen konnte der Vorsitzende unter Zustim­mung des ganzen Zentralvorstandes dahin zusam- mensassen,

daß die Partei im Interesse des Reiches und Volkes eine Entlastung der Wirtschaft durch Steuersenkung für unbedingt er­forderlich halte. Einigkeit bestehe in der Partei darüber, daß diese Steuersenkungen an Sen­kung der öffentlichen Ausgaben gebunden seien und daß Reformen in der Arbeits­losenversicherung durchgesührt werden mühten.

Sollte sich Herausstellen, daß die Fraktion trotz stärk­ster Bemühungen nicht das Maß von Sanierung der Wirtschaft und der Finanzen durchsetzen könne, das zu erreichen sie für notwendig hatte, so stehe sie vor der Frage letzter Konsequenzen. Das sei diejenige sachliche Politik, auf deren Boden sich die ganze Partei zusammensafsen müsse. Es wurde bann eine Entschließung einstimmig an­genommen, in der es heißt:

„Der Zentralvorstand billigt die Beschlüsse des Reichsausschusses und der Reichstagssrak-

fion vom 2. März und erwartet, daß die Reichstagsfraktion daran unbeirrt f" st - halten wird und spricht dem Parteiführer

und der Fraktion sein vertrauen aus."

Der Beschluß vom 2. März lautete: „Die Deutsche Bolksvartei ist der Auffassung, daß das Kernstück jeder Finanzreform eine Entlastung der Wirt­schaft, die Wiederherstellung der Rentabili­tät in Landwirtschaft, Handel, Hand­werk und Industrie, sowie Forderung der Kapitalbildung sein muß. Nur auf die­sem Wege ist es möglich, das größte der sozialen liebel, die Arbeitslosigkeit wirksam zu be­kämpfen und aus dem großen Teil der Erwerbs­losen einen möglichst großen Teil wieder in die Wirtschaft e i n z u g l i e d e r n. Nachdem die Ent­wicklung der Finanz- und Kafsenlage des Reiches, die von allen Seiten als notwendig erkannte Sen­kung der direkten Steuern für das Jahr 1930 unmöglich gemacht hat, muß die gesetzliche Festlegung einer solchen Senkung für das Jahr 1931 gefordert werden. Unvereinbar hiermit wäre eine neue Erhöhung der direkten Steuern, gleichviel, unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Das sogenannte Notopfer würde außerdem den Willen zur

Die polen Verträge und der deutsche Osten.

Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Liqui­dationsabkommens durch den Reichspräsidenten und die Paraphierung des deutsch-polnischen Han­delsvertrags durch die beiderseitigen Unterhändler, den deutschen Gesandten Rauscher und den ehe­maligen polnischen Minister von Twardowski lenken den Blick nach dem deutschen Osten, auf jenes Land, das die Vernunft und Recht hohnsprechende Grenz­ziehung des Versailler Diktats in seiner wirtschafts­politischen Verbundenheit wohl am schwersten ge­troffen hat. Viel zu lange schon hat der Osten in der Außenpolitik des Reichs zurückstehen müssen, viel zu lange schon für die Wahrung der volks­deutschen Interessen in der Ostmark hat die Sich e- rung der Rückenfreiheit im Westen die ganze Kraft unserer Außenpolitik beansprucht. Die hier durch den Locarnovertrag und das Haager VJoungabfommen übernommenen nationalpolitifd) wie wirtschaftlich gleich schweren Bindungen finden ja letzthin nur darin ihre Begründung, daß Strese- mann als Endziel seiner Verständigungspolitik im Westen die freie Hand im Osten vorschwebte, die Deutschland gestatten sollte, wohl nach Möglich­keit auf dem Wege friedlicher Verständigung, aber zielbewußt und energisch eine Revision der in Versailles geschaffenen, für Deutschland unerträg­lichen Grenzziehung im Osten, von Memel und Danzig bis nach Oberschlesien hinunter, anzustreben. Aber diese Aufgabe, deren rechtzeitige und endgül­tige Lösung für die Zukunft des deutschen Volkes als Volk und Staat vielleicht schicksalbestimmend sein wird, ist in ihrem ersten Teil eine wesentlich innerpolitische. Es gilt vor allen Dingen erst einmal das Deutschtum innerhalb der Grenzen des Versailler Diktats kulturpolitisch und wirtschaftlich zu kräftigen, ja zu erhalten. Leider muß man heute schon von „erhalte n" sprechen, denn die Ent­völkerung des deutschen Ostens, namentlich der Pro­vinzen Ostpreußen, Grenzmark und Niederschlesien hat im letzten Jahrzehnt Ausmaße angenommen, die schwerste Besorgnisse rechtfertigen.

Die Gründe hierfür sind verschiedener Natur. Die politische Unsicherheit während des Krieges und iiock mehr nach der Stabilisierung des neuen pol« nifnjen Staatswesens, die Zerreißung eines bisher geschlossenen Wirtschaftsgebiets durch die willkür­liche Grenzziehung von Versailles, die Vertreibung und Ausrottung des deutschen Elements aus den neupolnischen Provinzen durch die Warschauer Re­gierung sind auch für die bei Deutschland verblie­benen Grenzgebiete nicht ohne schwere Folgen ge­blieben. Hinzu kommt noch der katastrophale Nieder­gang der Landwirtschaft, mit der die Bevölkerung im Listen des Reiches tn allen Schichten auf Gedeih und Verderb verbunden ist. Die Flucht vom Lande in die Stadt, die als Folge der Agrarkrisis und der wachsenden Industrialisierung überall zu beobachten ist, findet ihre Parallele in der Abwanderung der deutschen Bevölkerung vom Osten nach dem Westen und der Unterwanderung der Polen in den deut­schen Grenzprovinzen des Ostens. Der Zug nach dem Westen bat also in dem Nachstoßen der Polen als Avantgarde des Slawentums eine nationalpoli­tisch äußerst bedenkliche Kehrseite. Blicken die Len­ker unserer außenpolitischen Geschicke auch ferner wie gebannt nach dem Westen, und geschieht innen« politisch und mehr noch wirtschaftspolitisch nicht bald ganz Entscheidendes, um dieser unheilvollen Entwicklung Einhatt zu gebieten und zu retten, was noch zu retten ist, so wird das deutsche Volk in kurzer Zeit nicht einmal mehr imstande sein, sich innerhaw der ihm im Versailler Diktat aufgezwun­genen Grenzen zu behaupten, geschweige denn die Verbindung zu den deutschen Kulturträgern in Polen aufrechtzuerhallen und Gebiete zurückzuge­winnen, die für die Sicherung unseres Volkstums und für den Ausgleich der wirtschaftlichen Kräfte unserer Ostprovinzen von höchster Bedeutung sind. Die Polen sind drauf und dran, im tiefsten Frieden die Entscheidungsschlacht zu gewinnen. Das klingt zwar sehr pessimistisch, und man wird uns vielleicht unverbesserliche Schwarzseher schelten, aber leider ist es nun einmal so, daß hier bei uns im Westen die Erkenntnis allzu langsam dämmert, daß über deut­sches Schicksal die Würfel im O st e n fallen. Ge­lingt es uns nicht in absehbarer Zeit, unsere Land­wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, die Landflucht abzustoppen und die Völkerwanderung nach dem Westen zu unterbinden, gelingt es uns nicht, in unseren Ostprovinzen den starken Wall deutscher Bauernhöfe als sichersten Schutz deutscher Kultur und deutschen Volkstums aufzurichten und in letzter Stunde nachzuholen, was die Ostmarkenpolitik der wilhelminischen Aera gänzlich versäumt oder nur unzureichend begonnen hatte, so drohen dunkle Wolken Deutschlands Zukunft.

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Dt Fried! Wilh Lange. Derantworttich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich tn Gießen.

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General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: vrühl'sche Univerfilälr-Vuch- und SteinOrudcrei 8. Lange in Liehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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