Montag. 20. Oktober 1030

180. Jahrgang

Nr. 245 Erstes Matt

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Mehrheit für Brüning.

©er Reichstag beschließt nach zwölfstündiger Gitzung gegen Mitternacht mit 318 gegen 236 Stimmen über alle Miß­trauensanträge zur Tagesordnung überzugehen. — Annahme des Schuldentilgungsgefehes. — Aufrechterhaltung der Not­verordnung.-DasAmnestiegefetz verabschiedet.-Oer Reichstag vertagt sich bis zum 3. Dezember.-Freie Bahn für Brüning

Ein guter Start.

Für daS Kabinett Brüning besteht natürlich keine Veranlassung, Feste zu feiern. Eine Mehr­heit von 82 Stimmen ist gewiß keine berauschende Angelegenheit, die Stärkeverhältnisse in diesem Reichstag sind aber so unglücklich gelagert, daß man selbst mit diesem Abstimmungsergebnis zu­frieden fein muh. 3m Grunde genommen ging es am Samstag für die Regierung auch weniger darum, eine imposante Mehrheit aus die Beme zu bringen, als zunächst einmal sich einen guten Start zu sichern. Das ist gelungen. Der Weg zur gesetzgeberischen Arbeit ist frei, das Kabinett wird auch schon in den allernächsten Tagen die ersten der etwa dreißig Vorlagen dem Reichsrat zugehen lassen. Wir werden also sehr bald wissen, wie die Pläne Brünings im einzelnen aussehen und mit welchen Mah- nahmcn er unserer augenblicklichen Wirtschafts­und Finanznot zu Leibe gehen will. Das Ver­nünftigste wäre aber, wenn der Kanzler die jetzt gewonnene Ellenbogenfreiheit auch gründlich aus- nutzen und dort, wo die Rot am größten ist, auf die Anwendung des Artikels 48 zurück­greisen würde. Schließlich hat sich der Reichstag nicht deswegen bis zum 3. Dezember vertagt, um den einzelnen Ressorts Zeit zur Ausarbei­tung ihrer Gesetzentwürfe zu lassen. Der tiefere Sinn dieser Reichstagspause ist doch wohl der, dem Kabinett die Möglichkeit zu geben, mit Rot- verordnungen zu arbeiten und diejenigen Ge­sche schon jetzt verwaltungsmäßig zu veran­kern, die nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments aus den verschiedensten Gründen auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen wer­den. die pber doch erforderlich sind, um die Finanzen auf lange Sicht in Ordnung zu bringen und unsere Wirtschaft wieder auszurichten. Es ist ganz selbstverständlich, daß dabei in erster Linie an die Erwerbslosen gedacht wird, die ein Opfer unserer Finanz- und Wirtschaftsnot sind und derentwegen die politischen Kämpfe der letzten Wochen und Monate entfesselt worden sind. Die Basis für eine derartige gesetzgeberische Arbeit ist in der Annahme des Schuldentilgungs- gesehes als Voraussetzung für den lieber- brüclungskredit geschaffen worden, sie ist noch weiter untermauert, weil es die Mehrheit des Reichstages bewußt abgelehnt hat, das Pro­gramm der Regierung schon jetzt irgendwelchen Korrekturen zu unterziehen. Der Kanzler würde gut daran tun, wenn er die ihm hier gebotenen Vorteile nun auch geschickt ausnutzen und rück­sichtslos die von ihm aufgesteckten Ziele ansteuern würde. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, Herr Brüning braucht jetzt nur noch eine ent­sprechende Portion Mut und Energie aufzu- bringen.

Das Gchuldentilgungsgesetz

Berlin, 18. Ott. (VDZ.) 3n der dritten Beratung des Echuldenttlgungsgesehes führt Abg. Dr. Q u a a tz (Dn.) aus, Reichsfinanzminister Dietrich habe seine Berechnungen zu optimistisch ausgestellt und vor allem nicht die ständig wach­sende Zähl der ausgesteuerten Erwerbslosen be­rücksichtigt. Wenn nach der eigenen Angabe des Ministers die Schuldenlast am 1. April 1931 nicht vermindert ist trotz der Kreugeranleihe, so be- , beutet das. daß die Regierung die Deckung lau­sender Ausgaben der Zukunft überläßt im Wege i der Anleiheaufnahme. Das ist mit einer geord­neten Finanzwirtschaft nicht vereinbar. Wenn der deutschen Wirtschaft das Betriebskapital ent­zogen wird, so leiden darunter auch die deut­schen Arbeiter. DaS haben auch die Kommunisten erkannt, die in wirtschaftlicher Beziehung viel ein­sichtsvoller sind als die Sozialdemokraten.

Abg. Feder (21.-6.) schließt sich der Kritik des Vorredners an. Die Wirtschaft werde ge­schädigt durch Steuerbolschewismus. Dazu komme die große Einfuhr. Bei dieser Lage werde der lleberbrüSungskredit in der bestimmten Zeit nicht abgcdeckt werden können. Der Redner begründet einen Antrag auf schärfere steuerliche Erfassung von Gewinnen aus Börsengeschäften. Den Bank- und Börsenfürsten und den großen Schiebern müsse zu Leibe gegangen werden. Auch die Ab­stimmungen zu dieser Vorlage werden zurück- gestellt.

Die politische Aussprache.

Die kleinen Parteien.

3n der Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung verlangt Abg. D ö b r i ch (L. D.) in der Wirtschaftspolitik Abkehr von den Theorien, die sich als falsch erwiesen haben. Die Dauhandwerkerlöhne und die Beamtengehälter sind zu hoch im Verhältnis zum Einkommen an­derer Berufsschichten. Dem Reichskanzler und dem Rc ernährungsminister Scbiele danken wir für das, was sie im Interesse der deutschen Land­wirtschaft getan haben. Wir werden dernMih- trauensantrag gegen das Gesamt- tabinett zustimmen. Wir erwarten aber, daß bas Wehrministerium dem Streit der Par­

teien entzogen wird und daß Minister Schiele als Fachminister uns erhalten bleibt. Wir haben einen Mißtraucnsantrag gegen den Außenminister Dr. C u r t i u s eingebracht, und wir hegen auch das größte Mißtrauen gegen den 3nnenminister Dr. Wirth. Zum Minister Schiele haben wir 2kt- trauen und zum Reichskanzler würde unser Ver­trauen noch größer sein, wenn er sein Verhältnis lösen würde zu einer staats- und kirchenfeindlichen Partei.

Abg. Simpfendörfer (Chr.-Soz. D.l er­klärt, der Christl.-Soz. Volksdienst betrachte sich nicht als eine Partei, sondern als «ine e v a n g e - lischeBewegung, mit dem Ziel, die wichtigen Kräfte der Ration zur stärkeren Entfaltung zu bringen. Wir gehören zur antimarxistischen Front, aber das Kernstück des Marxismus ist der Ma­terialismus, und den sehen wir als bürgerlichen Marxismus und als bürgerliche Klassenkampfidee ehr stark auf der politischen Rechten vertreten. Wir lehnen die Unterscheidung „bürgerlich" und „sozialistisch" ab. 3n einem Volk, von dessen An­gehörigen 96 Proz. kein Vermögen haben, hätte es keinen Sinn, das Bürgertum auf die kleine Gruppe von 4 Proz. zu beschränken. Wir sind eine nationale Bewegung und bäumen uns auf gegen den Druck ungerechter 2krträgc. Wir sind eine soziale Bewegung und empfinden das Gefühl der Empörung gegen eine Wirtschaftsord­nung, die dem Schwachen alle Lasten aufbürdet. Der Aufhebung der Rotverordnung können wir nicht zustimmen, aber wir wünschen ihre Berbesse- rüng in vielen Punkten. Vor allem muh bei dem Gehaltsabzug der Beamten die Freigrenze her- aufgesetzt und eine sozialgerechte Staffe­lung zugunsten der niedrigen Gehälter durch- geführt werden. Die Frage der Einführung eines ArbeitSleistungs - oDer Arbeitsschu­

lungsjahres muh sofort geprüft werden. Wir wünschen eine aktive Außenpolitik mit dem Ziel der Befreiung Deutschlands. Unbegreiflich ist uns die Haltung des Ministers Dr. C u r t i u s in Genf gewesen und seine Erklärung, daß die bisherige deutsche Außenpolitik unverändert fortgesetzt wer­den soll.

Abg. Abel (DRRV.) — auf der Tribüne schwer verständlich — polemisiert zunächst gegen die Rationalsozialisten. Wir machen es nicht mit, einem M'chtrauensantrag gegen den Außen­minister zuzustimmen, um aus diese Weise das ganze Kabinett zu stürzen. Wenn von dort (zu den Rationalsozialisten) gesagt wird, das ist die Tributregierung und wir sind die Befreiungs- Partei, so ist das reine Demagogie. Auch wir stellen uns den deutschen Staat anders vor, als er heute aussieht. Aber wir beschränken uns nicht auf bloße Agitation, sondern wollen po­sitiv daran arbeiten, diesen Staat vorwärtszu­bringen zum Heil des deutschen Bolles.

Aog. von Lindeiner-Wildau (DK.) verliest eine Erklärung seiner Gruppe, in der es heißt: Angesichts der durch jahrelange Miß­wirtschaft eingetrelenen Finanznot muh der aufgeblähte D e rw a 11 u n g s a p p a r a t rücksichtslos abgebaut werden unter schleuniger Inangriffnahme der Reichsreform. Bei der Verbesserung der Rotvervrdnung mühten alle marxistischen Experimente ver­mieden werden. Die bei der deutschen Wirt­schaftsnot unerträglich gewordenen Repara­tionslasten mühten auf dem Wege direkter Revisionsverhandlungen mit den Dertragsgeg- nern erleichtert werden, da die Voraussehungeni für den Voung-Dertrag durch die inzwischen eingetretene Wirtschaftskrise in Deutschland durch­aus geändert worden sind.

Der erste Krach.

Abg. Hoe gner (Svz.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Rationalsozialisten Strasser. Strasser habe mit seinen Heber- treibungen eine Panikstimmung verbreitet und die deutsche Wirtschaftslage zu schwarz geschildert. Das Elend der Massen könne nicht mit Medika­menten aus nationalsozialistischen Parteiapotheken geheilt werden. Die Sozialdemokraten sind einig mit Strasser in der schärfsten Verurteilung des Versailler Vertrages und sie haben auch immer die Lüge von der Alleinschuld in schärfster Weise verurteilt. (Abg. Strasser macht einen Zwischen­ruf.) Herr Strasser, reizen Sie mich nicht, ich erinnere sonst an Ihr gebrochenes Ehrenwort. Sie haben am 30. April 1923 Ihr vor der Lands­huter Polizei gegebenes Ehrenwort ge­brochen. (Abg. Strasser: Weil es politisch not­wendig warl) Bei Ihnen ist also der Bruch des Ehrenwortes ein politisches Mittel. (Abg. Stras­ser: JawohlI Lebhafte Ruse bei den Sozialdemo­kraten: „Das muh man sich merken!") Die Ratio­nalsozialisten sind in Wirklichkeit nicht national. Es ist nicht national, wenn Hitler am Tage des Ruhreinbruchs der Franzosen im Münchener Kindl-Keller sagte: „Richt nieder mit den Fran­zosen, sondern nieder mit den Rovemberver- brechern!" (Minutenlanges Beifallsklatschen der Rationalsozialisten.) Rational ist es nicht, wenn die Rationalsozialisten ein Militärbündnis mit Italien anstreben und dafür die Deutschen Süd­tirols der nationalen Unterdrückung preisgeben.

Rach diesen Mörlen entwickeln sich bei den Tla- tionalfozialislen stürmische Lärmszenen. Dem Redner werden Zurufe gemacht, die auf der linken Seile große (Erregung auslösen. Rach einem nationalsozialistischen Ruf, der auf der Tribüne unverständlich bleibt, gehen einige So- zialdemokraten auf den Vizepräsidenten (Esser zu und sagen: „hören Sie denn nicht, daß der Redner von den Raftonalsozialisten mit Mord bedroht wird?"

Als dann von den Rationalsozialisten auf den sozialdemokratischen Abgeordneten S e v e - ring gewiesen wird und drohende Zurufe ge­macht werden, geht Abg. Severing demonstrativ durch die Reihen der Rationalsozialisten hin­durch der Ausgangstür zu. Vizepräsident Esser erklärt, ihm sei milgeteilt worden, daß der Red­ner mit Mord bedroht worden sei. Die Rational­sozialisten antworten mit lauten Rusen und Vizepräsident Esser ersucht alle Abgeordneten, die Plätze einzunehmen. Der nationalsozialistische Abgeordnete Heines, der den drohenden Zu­ruf gemacht haben soll, wird durch den Vize­präsident Esser aus der Sitzung aus­geschlossen.

Die Lärmszenen wiederholen sich, als

Abg. hoegner erklärt, aus den Münchener Un­tersuchungsakten ergebe sich, daß die Nationalsozia­listen finanziert werden vom Ausland, von schönen Frauen und von der Großindustrie. — Abg. M u t s ch m a n n (NS.), der von hoegner genannt

wurde, springt auf und ruft: „Ich klage Sie der Lüge an! Ich hab« nie einen Pfennig...!" — Die kommunistischen Abgeordneten Pieck und Florin rufen dem Abgeordneten Mutschmann zu: „Aus- beuter der Textilarbeiterinnen!^ Sie werden des» wegen zur Ordnung gerufen. — Verschiedene So­zialdemokraten machen den Vizepräsidenten Esser darauf aufmerksam, daß einige Nationalsozialisten den Sozialdemokraten Landesverrat voraeworfen haben. Vizepräsident Esser ersucht den Zwischen- rufer festzustellen, aber die Nationalsozialisten ant­worten mit lauten Zurufen gegen links. Als Abg. hoegner fortfahren will, rufen die Nationalfozia- listen fortwährend laut: „Schluß! Abtreten!" Unter großem Lärm der Nationalsozialisten beendet Abg. Dr. hoegner seine Red«.

Die rechte Opposition.

Abg. Schmidt, Hannover (Dn.) erklärt, die unerhörten Angriffe Hoegners gegen einen Mann wie Hitler reichten der nationalen Opposition nicht an ihre Stieselspihen. Die Sozialdemokra­tie handle jetzt nach dem Motto: Der Unfall ist des Müllers Lust. (Große Heiterkeit.) Wenn man die Reden der Regierungsparteien und der Minister gegeneinander halte, ergebe sich ein Ge­misch aus Deutschlandlied und Marseillaise. Die Steuerleute und Seekadetten, die das Staatsschiff auf den Sandbänken der Halbheiten festlaufen liehen, hätten besser getan, die selbstverständ- lichen Folgerungen aus ihrem Mißerfolg zu ziehen, als die Flaute der Weltwirtschaft anzu­klagen und den Proteststurm der Wahl zu ig­norieren. Der Leipziger Protest fei die Wider­legung der Politik der gleitenden Mitte auf wehr- politischem Gebiet, wie der Altonaer Pro­zeß die Widerlegung des Systems Braun sei. Die Reinerhaltung des Wehrprinzips und der Wehrethik sei umso nötiger, als der Fahnen­eid heute auf ein so fragwürdiges Gebilde wie die Verfassung geleistet werde. (Der Reichskanzler verläßt ostentativ den Saal.)

Abg. Graf zu Reventlow (RS.) weist darauf hin, daß in einem Prozeß gegen die „Rote Fahne" der Schriftsteller Kurt Hiller unter seinem Eid behauptet habe, eine Abteilung der Deutschen Friedensgesellschaft habe Staatsgelder von Franzosen, PolenundTschechen genommen, um für die Aufrechterhaltung des Versailler Vertrages zu wirken. Das stehe ganz im Einklang mit der Politik der Sozialdemokraten. (Lebhafter Wider­spruch bei den Sozialdemokraten und Rufe: „Das geht uns gar nichts an!“) Wenn die Sozial­demokraten es einmal wagen sollten, die Auf­hebung des Versailler Vertrages zu verlangen, dann würde man wohl noch ganz andere Dinge über die deutschen Sozialdemokraten erfahren.

Bei diesen Worten rufen die Abgeordneten David, Keil und andere Sozialdemokraten erregt: „Das ist eine Infamie, eine unerhörte Verleumdung!" — Vizepräsident Esser fragt den Redner, ob er bei seiner Bemerkung Mit­

glieder des Hauses gemeint habe. — Graf Re­ventlow: Das kann ich im Augenblick nicht kon­trollieren. (Stürmische Heiterkeit und langanhal­tendes Beifallklatschen bei den Rat-Sozialisten.) — Vizepräsident Esser ruft den Aog. Graf Reventlow zur Ordnung. Als dieser in fei­nen Ausführungen fortfahren will, rufen die Sozialdemokraten: „Schluß!" Ein Sozialdemokrat ruft: „Reventlow, dieser Feigling, hat den Krieg in Berlin verlebt, dieser Drückeberger!" Der Zwischenrufen wird zur Ordnung gerufen.

Abg. Graf zu Reventlow (R.-S.) crtoibert: Ich habe wenigstens keinen Munitionsstrcik ange­zettelt. Ich habe mich im Kriege nicht gedrückt; ich habe bloß keine Lust gehabt, in der Kaserne zu stehen. Ich bin mit meiner damaligen Tätig­keit sehr zufrieden. (Rufe: „Das glauben wir Ihnen!") Die bisherigen Regierungen haben durch den Locarno-Pakt und den Beitritt zum Völker­bund den Versailler Qkttrag freiwillig bestätigt. (Wegen einer in diesen) Zusammenhang gegnr Erzberger gerichteten Bemerkung ruft Bizeprä­sident Esser den Redner zum zweiten Male zur Ordnung und macht ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.) Der Kurs­rückgang nach der letzten Reichstagswahl ist nur von den Juden an der Börse absichtlich herbei- geführt worden. Rach einem Börsenwitz gab eS damals nur zwei Parteien, die Hitlerpartei und die Laubhüttler-Partei (Stürmische Heiterkeit bei den Rationalsozialen.) Der auhenpolittsche Erfolg des nationalsozialistischen Wahlerfolges ist gar nicht zu verkennen. Er hat sich sofort in der italie­nischen Presse gezeigt. (Rufe links: „Sie geben Südtirol frei!") Kommen Sie doch nicht mit solchen Kamellen. Mir haben gestern zwei Süd­tiroler durchaus Recht gegeben, als ich sagte, den Südtirolern kann am besten geholfen wer­den, wenn wir ein vertrauensvolles, freund­schaftliches Verhältnis zu Italien bekommen. In der deutschen Arbeiterschaft wächst immer mehr die Erkenntnis, daß der deutsche Wille geweckt werden muh zur deutschen 2tefreiung. Wir kennen keine Klassengenossen, sondern nur Volksgenossen. Am Schluß seiner Rede bedauert Gras Revent­low, daß der Bischof von Mainz Ratio- nalsozialisten aus der Kirche aus- schließe. Die Jugend werde aus der Kirche marschieren. (Deisall bei den Rationalsozialisten.)

Abg. Dr. Brauns (Zentr.) weist die Kritik des Abg. Graf zu Reventlow an dem Erlaß des Main­zers Bischofs zurück. — Abg. Dr. Goebbels (NS.) macht wiederholt laute Zwischenrufe und Präsi­dent Löbe sagt: „Aber Herr Goebbels, ehe Sie kamen, war es so schön ruhig!" (Heiterkeit.) — Abg. Dr. Brauns meint, die Nationalsozialisten hätten mit ihren Pfuirufen gezeigt, welche Stellung sie zu den kirchlichen Autoritäten einnehmen. Der Redner spricht dann gegen die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge, die sich gegen den Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie wen­den. Mit solchen Anträgen werde die U n a b « hängigkeit der Schlichter angetastet, das Schlichtungswesen politisiert und ein politischer Eingriff in ein schwebendes Verfahren vorgenom­men. Ein solcher Eingriff liege weder im Inter­esse der Wirtschaft noch der Arbeiterschaft. (Wider­spruch bei den Sozialdemokraten.)

Eine Attacke des Kammer- Herrn von Oldenburg.

Abg. v. Oldenburg.Ianuschau (Dnt.): Wenn ich als Ostpreuße, der dauernd den Kor- ridor passieren muß, hier als Vertreter des abge­trennten Ostpreußens das Wort ergreife, so will ich dem Reichskanzler und dem Reichs­ernährungsminister Schiele danken für die Ansätze, die sie zur Hilfe für Ostpreußen gemacht haben. Sie werden ihr Ziel aber nicht er­reichen können, solange der Gegensatz besteht zwi- schen der preußischen Regierung und der Reichsregierung. Die preußische Regierung besitzt nicht das Vertrauen (Zuruf links: „Der Junker! ) der ostpreußifchen Landwirtschaft, weil dort alles politisch aufgezogen ist, während wir der lieber- zeugung sind (Zuruf links: „Den Junkern alles und den andern nichts!), es muß der furchtbaren Not gesteuert werden. (Zuruf der Kommunisten: „Der Mann hat 13 Rittergüter und spricht von Not!" — Beifall bei den Kommunisten.)

Ich habe mich zu dem Leipziger Prozeß zum Wort gemeldet, weil ich der älteste Soldat und Offizier bin, der dem Reichstag angehört. Ich habe im alten Reichstag jahrelang beim Wehretat gegen den alten Debe > ge­fochten. Wir haben das getan als ehrliche Gegner in anständiger Form. Heute bin ich in der Lage, in umgekehrter Front kämpfen zu müssen. Generaloberst von S e e ck t hat sich das Verdienst erworben, unter Minister Dr. Gehler, der chm freie Hand lieh, die Reichswehr aufzu­bauen in der Tradition der Kameradschaft, der Ehre und des Wrhrwillens. (Zuruf links: „Ewiges Dörrgemüse für die Soldaten!") Als die Spar­takisten die Reichskanzlei beschossen telephonierte Reichspräsident Ebert an das Wehrministerium: „Schicken Sie mir ein Bataillon, aber von der alten Garde!" Dieser Tradition ist nicht mehr