Donnerstag, 17. April 1950

180. Jahrgang

Ur. 91 Erstes Blatt

Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Ostsiedlung als Grundlage Des Ostprogramms!

Don jDetonomierdt Dr. h. c. Gchiftan, M. d. L

Die neue Reichsreglerung hat in ihrem Pro­gramm vor dem Reichstag durchgreifende und umsaffendeO st Hilfe versprochen. Ein solches Hilfswerk ist aber nur möglich, wenn neben ausreichenden Maßnahmen für die Besitz» erhaltung der lebensfähigen Betriebe und den Maßnahmen für die Herstellung einer wirklichen Rentabilität auch solche ergriffen werden, die der dringend erforderlichen Ostsiedlung dienen.

Heute hat die Agrarkrise den Grund und Bo­den in Bewegung gebracht. Verzweiflung ist der Hausgenosse eines großen Teiles der landwirt­schaftlichen Bevölkerung. Die Ostproviiuen mit ihrem überwiegend leichten Boden leiden am meisten unter dem landwirtschaftlichen Rieder- gang Müssen noch viel mehr Landwirte mit dem .Deisten Stab" von ihrem Hofe ziehen, dann tut sich außerhalb der Großstädte ein Ge­fahrenherd auf, der der Staatsordnung schwer abträglich ist. Zutreffend sagt in bezug hieraus die Regierungserklärung: .Die Agrarkrise hat in besonders bedrängten Landesteilen den Charakter einer allgemeinen Dolks - und Staatskrise angenommen."

Rach Areboe stehen über 200 000 Siedlern jen- scits der polnischen Grenze nur etwa 25 000 Siedler bei uns gegenüber! Die Ost Pro­vinzen sind immer menschenleerer geworden. 3n die wirtschaftskranken und dünnbevölkerten Räume der Ostprovinzen kann der Pole mit seinem starken Geburtenüberschuß leicht cinrüden. Alle Anzeichen zu diesem Wollen sind vorhanden. Verkappte polnische Käufe fin­den an unseren Ostgrenzen statt. Lind daß sich der Pole dort auf die Dauer einrichten will, zeigt die vielfältige Schaffung von polnischen Schulen.

In den bedrängten Ostprovinzen stockt Handel und Wandel. Die Provinzstädte veröden. Das Handwerk und die Industrie haben keine Beschäf­tigung und leiden geldlich mit der Landwirtschaft unter deren Zusammenbrüchen. Die Arbeits­losigkeit ist daher groß. Arbeitswillige müssen Arl'citslosenfürsorge in Anspruch nehmen. Sie werden durch diese Art der (Snftenxfriftung seelisch schwer bedrängt. Leere Handwerksstuben, stilliegende Fabriken, geschlossene Geschäfts­lokale in den Ostprovinzen zeugen von der Rot, die im landwirtschaftlichen Rieder­gang ihren Ausgangspunkt und ihre Grundlage hat.

□lut die Schaffung finanzieller Ertragsmöglich­keit der Landwirtschaft und in Verbindung damit die Schaffung landwirtschaftlicher Produktions- stellen unter besonderer Berücksichtigung der Er­haltung des bodenständigen Besitzstandes aller Größen kann helfen, denn die Provinz ist auf das inländische Geschäft fast ausschließlich ange­wiesen.

Die Besiedlung darf aber nicht geschehen in der Absicht der Verdrängung derer, die mehr Land haben als der andere, sich nicht in der rücksichtslosen Beseitigung dessen auswirken, der ohpe Verschulden in der Rot der Zeit in Der- mögensrückstand gekommen ist Es liegt nicht im Staatsinteresse, erhaltungswürdige Landwirte von Haus ifltb Hof zu jagen, es muß ihnen diejenige Erleichterung ge­schafft werden, durch die sie wieder in Ordnung kommen können.

Die Lösung dieser Frage ist auf dem Wege der Wertbemessungen, Taxen und Kalkulationen allein nicht durchzuführen, weil es keinen ge­nauen Wertmesser heutzutage gibt Richtige Wertmesser sind Rentabilität, Geldflüssigkeit und alles überwiegend: Vertrauen $ u r all­gemeinen Lage Richts davon ift bis jetzt vorhanden, und die Landwirtschaft wartet des­halb mit drängender Sorge auf die in Aussicht gestellten Sofort-Maßnahmen der Reichsregie- runa.

Die Hauptschritte in den Eanierungsmaßnah- men xur Behebung der landwirtschaftlichen Rotz besonders des Ostens, sind in erster Linie darauf abzustellen, daß mit sachverständigem ftnanz- technischem Rat Hilfe und Erleichterung gebracht wird Werden die Dinge richtig eingeleitet, so wird man ohne zu große Geldaufwendungen zu einer Erhaltung und Sanierung des Grund­besitzes kommen. Das notleidende Kapital muh also auf sanierungstechnischem Wege, soweit es bei der Verspätung der durchgreifenden Maß­nahmen für den Osten nicht endgültig verloren ist. durch Stillhalten und Garantien für end­gültigen Eingang gesund gemacht werden.

Diese finanztechnischen Maßnahmen werden aber ohne starkeSiedlung ni ch t w ir k - s a m feilt Es wird notwendig werden, die Landsubstanz manches Besitzes zu verkleinern und auf diesen abgeteilten Landkomplexen Sied­lungen der verschiedensten Größen zu begründen. Diese Siedlungen müssen in ihrer Zusammen­setzung wirtschastlich lebensfähig und verkehrs- lnäßig günstig gelegen sein.

Mit Hilfe der Bereitstellung eines großen Fonds, der einerseits der Desiherhaltung dient und andererseits die Auslegung von Siedlungen fördert, Hilst man dem Eigentum und der Be­siedlung gleichmäßig, darüber hinaus aber fördert man das Wirtschaftsleben im Osten und die Er­haltung eines starken Deutschtums in den Ost­provinzen.

Diese Maßnahmen mit dem Ziele auf Reu- siedlung und Absiedlung müssen in geordneten Dahnen unter Aussicht der staatlichen Siedlungs-

Oer Reichshaushalt für 1930.

Genehmigung im Reichsrat. - Oie erste Rate für den Panzerkreuzer Boom Reichsrat beschlossen

Berlin, 16.April. (BDZ.) Der Reichsrat beschäftigte sich heute mit dem Haushaltsvor­anschlag für 1 9 30. Den Bericht der Reichs ratsausschüsse erstattete der preußische Ministerial­direktor Dr B r e ch t Er führte u. a. aus:

Der Haushalt ist solide ausgestellt, aber große Ersparnisse bringt er nicht. Die Gesamtaus­gabe wächst für 1930 im Vergleich mit 1929 um 354,8 Millionen, Mehrausgaben gegenüber 1929

entfallen u. a. auf: Millionen

Wehrmacht einschließlich Versorgung 47,9

Landwirtschaft 24,1

Wasserstraßen 24,1

Finanzverwaltung einschl. Versorgung 19,1

Wohnung und Siedlung 13,1

Luftfahrt 7,1

Läßt man bei den Mehrausgaben die besondere Schuldentilgung mit 450, die Rückkehr zur Bar- lilgung bei der Anleiheablösung mit 51,2 und die Mehrzahlungen an die Länder mit 119,3 Millionen außer Betracht, bei den Minderaus gaben die Arbeitslosenversicherung mit 207,5 Millionen, so ergibt sich für 1930 zwar eine sachliche Ersparnis, aber nur von 58,8 Millionen Mark. Das ist alles. Die gesamten Rettoaus- gaben betragen 11 277,6 Millionen.

Erfreulich ist die Entlastung um 125 Mil­lionen auf dem Gebiete der Liquidation des Krieges. Davon entfällt auf den Voung-Plan eine Erl ei chterung von rund 90 Millionen, auf die Verwaltung der besetzten Gebiete rund 30 Millionen, aus die Versorgung der Kriegsteilnehmer rund 24 Millionen, während die Entschädigung für die polnischen Liquidationen mit 27,4 neu hinzukommen Die Ausschüsse haben die Auflösung des Ministeriums und der Vermö­gensverwaltung für die besetzten Gebiete späte­stens zum 1. Oktober 1930 beschlossen, während die Regierungsvorlage keinen Endtermin vorsah.

Bewilligt wurde ein WestfondS von zehn Millionen im Anschluß an die im März bewil­ligten, noch nicht verausgabten zehn Millionen, daneben für kulturelle Fürsorge noch zwei Mil­lionen und für andere Zwecke 400 000 Mark. Ebenso wurde ein entsprechender Ostfonds von 22 Millionen bewilligt, außerdem in weiterer Ausführung des vorjährigen Gesetzes für Ost­preußen 293 Millionen, für die östliche und nördliche Wohnungsnot 12 Millionen und zur Verhinderung des Ausfalles an Umschuldungs­krediten eine Million. Der ostpreußische Sied­lungsfonds von 18 Millionen ist nicht wieder eingestellt. Ein Antrag, auch für die südöstlichen und die nördlichen Grenzgebiete 6 Millionen ein» zustellen, wurde mit Rücfficht auf die Finanzlage abgelehnt.

Die größte Vermehrung weist die Wehr­macht auf. Reben der Steigerung der Versor­gung werden für Heer und Marine zusammen 40,1 Millionen mehr gefordert. Sicher Streichun­gen haben in den Ausschüssen hefttge Kämpfe stattgefunden. Die Mehrheit hat Abstriche von rund 3,4 Millionen beschlossen. Anträge Preu­ßens auf Abstriche von weiteren 1,5 Millionen im einzelnen und 10 Millionen pauschal, zusam­men 15 Millionen, wurden abgelehnt. Aus der Mitte des Reichsrates wurde die Einsetzung einer ersten Rate für ein zweites Panzerschiff beantragt. Dieser Antrag er­hielt in zweiter Lesung eine veränderte Bedeu­tung dadurch, daß die Reichsregierung — ohne den Antrag selbst zu übernehmen — erklärte, sie würde seine Annahme begrüßen und sich für die Annahme mit Material und Gründen etn- sehen. Die preußische Regierung sprach sich gegen den Antrag aus. Mit Rücksicht auf die neue Erklärung der Reichsregierung stimmte die Mehrheit der Ausschüsse für d i e Einsetzung der ersten Rate in Höhe von 2,9 Millionen in der Weise, daß der gleiche Be­trag bei den anderen Schiffsbauten gestrichen wurde.

Der Zuschuß für die Deutschen Werke i n Kiel mit 2,5 Millionen wurde bewilligt. Die Lage des Arbeitsmarktes macht den Augenblick zur Liquidation ungeeignet.

Bei der Arbeitslosenversicherung beantragte Preußen, im Haushaltsgesetz, das ja

den Reichstag erst im Juni passieren wird, eine Heraufsetzung des Beitrages um V« Proz. vorzuschlagen und den Zuschuß aus 120 Millionen (mit Rotstock 200) oder 100 Millionen und 20 Millionen Darlehen herabzusetzen. Die Mehr­heit lehnt die Beitragserhöhung ab und stellte 150 Millionen Zuschuß ein. Für die Land­wirtschaft enthält die Vorlage, und zwar noch in der Form der alten Regierungsvorlage, wesentliche Mehreinstellungen.

Der höchste neue Ansatz Ist der für Schulden- tilgung. Die Tilgung bedeutet jetzt nichts weiter

als die verzögerte Deckung der beiden letzte» haushalte. Darüber hinaus bleiben aus 1929 etwa 65 Millionen zusätzlicher Fehlbetrag hän­gen. Die Ausschüsse haben die Schuldentilgung daher von 450 auf 515 Millionen erhöht.

Eingesetzt wurden 800 000 Mark für die Ausfuhr- Werbung der Leipziger Messe, 300 000 Mark mehr für die Technische Nothilfe, eine Million für Kinder­speisung.

Der Berichterstatter kam dann zur E i n n a h m e- feite. Die Ausschüsse haben dabei die neuen Ge-

Oer Zeppelinbesuch in Spanien.

wesens, General Kinde la. sowie zwei Adzu- tanten des Königs hinzukamen, an Bord. Sim 19,30 Slhr, eine Stunde nach der Landung, trat das Luftschiff, von der Menschenmenge jubelnd begrüßt, die Rückfahrt nach Friedrichs­hafen an. Die Menge klatschte begei­stert Beifall. Zahllose Hochrufe auf Deutsch­land und den »Zeppelin" ertönten.

Sevilla, 16. April. (WTB.) Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist um 18 Uhr hier glatt gelandet. Bei der Landung waren der König, die Königin, die Jnsanten und eine ungeheure Menschenmenge anwesend.

Begeisterter Empfang.

Sieber die Landung des Luftschiffes „Gras Zeppelin" in Sevilla berichtet das „Journal": Sim 13,10 Slhr erschien der „Graf Zeppelin" in 1 500 Meter Höhe über Sevilla und kreuzte über dem Ausstellungsgelände. Der Kom­mandant teilte mit, daß er aus technischen Grün­den erst später werde landen können. Das Luft­schiff nahm alsdann Richtung auf Eadix, von wo es 16,10 Slhr zurückkehrte. Sim 17 Slhr be­gannen die Landungsoperationen in Anwesenheit des Königs, der Infanten und des Herzogs von Aosta, sowie einer ungeheuren Menschenmenge. Sim 18,30 Slhr wurde der „Graf Zeppelin" von 250 Soldaten an mehreren schwer beladenen Last­autos Der taut, da der Ankermast noch nicht be­nutzt werden konnte, weil das Zement des Unter­bauet noch nicht die nötige Härte besah. Die Reisenden verließen sofort das Luftschiff. König Alfons unterhielt sich mit Kapitän L e hm ann und seinem aus Friedrichshafen kommenden Leib­arzt Mejias. Kapitän Lehmann erklärte dem König, daß der Flug von Friedrichshafen nach Sevilla ausgezeichnet gewesen fei, und daß er Mitte Mai nach Sevilla zurück- z u k e h r e n gedenke, um seinen Flug nach Ame­rika anzutreten. Sim 19,15 Slhr gingen diePassa- giere, zu denen der Leiter des spanischen Flug-

Oie Heimkehr.

Friedrichshafen, 17.April. (1DIB. Funk- spruch.) Rach hier eingetraffenen Meldungen befand sich das Luftschiff „Graf Zeppelin" um 3.15 Uhr 30 Meilen südöstlich Vigo. Um 330 Uhr betrug die Windgeschwindigkeit 9 bis 10 Sekunden» meter, Richtung Rordost-Rord. Um 435 Uhr flog das Luftschiff querab Kap Finesterre.

Die Radivstation von Bordeaux teilt heute früh 6 Uhr mit, daß das Luftschiff „Graf Zeppelin" mit der Funkstation von Kap Flnisterre in Ver­bindung gewesen sei. Der Kommandant habe auf Anfrage mitgeteilt, daß an Bord alles gut gehe.

,(5raf Zeppelin" umgeht Südfrankrcich

Paris, 17. April. (WTB. Funkspruch.) „fjanas“ berichtet aus Madrid: Das Luftschiff „Graf Zeppelin" teilte gelegentlich der pofilionsmel» düng von 6.25 Uhr Greenwicher Zeit mit, daß cs wegen widriger winde Südfrankreich umgehe und Kurs auf die Loiremündung über den Golf von Gascogne nehme.

Blick auf Sevilla, dem Ziel der Spanienfahrt des „Graf Zeppelin". Im Vordergrund Sevillas berühmte Kathedrale. Oben rechts „Graf Zeppelin".

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behörden erfolgen und nach genauer Prüfung dessen, der die Siedlung auslegt.

Falls jedoch, wie von der Wirtschaft dringend gefordert wird, ein starker Ostsiedlungssonds zur wirtschaftlichen Förderung der Ostprovinzen be­reitgestellt wird, wird es vor allem Sache der Beratung der Staatsbehörde sein, eine schnelle und sachgemäße Siedlung zu fördern.

Die vorher geschilderten Aufgaben im Rahmen des von der Reichsregierung verheißenen Ost­programms werden, fotoeit landwirtschaftliche Interessen in Frage kommen, von einer zu die­sem Zweck einzurichtenden Zentralstelle aus zu leiten sein, deren Arbeitsabwicklung unpolitisch lediglich nach rein volkswirtschaftlichen und finan­ziellen Gesichtspunkten vor sich zu gehen hat.

Sim den zeitraubenden Instanzenweg zu ver­meiden, wird zweckmäßig eine Ostsiedlungs- Helle mit weitgehenden Befugnissen zu schaffen sein, mit der die Landeskulturämter mit ihren Kulturämtern im engsten Einvernehmen zu ar­beiten haben. Dadurch wird erheblicher Zeil- und

Kostenverlust vermieden. Der Osten erwartet die große Tat zu feiner Rettung!

Keine Ausschlüsse bei den Oeutschnationalen?

Berlin,' 16. April. (WTB.) Wie die Deutschnattonale Pressestelle mitteilt, ist der Parteivorstand der Deutschnatio­nalen Dolkspartei zum 2 5. April (nicht zum 1. Mai) nach Berlin einberufen worden.

Zu dieser Mitteilung bemerkt die „D. AZ.": „3m Mittelpunkt der Beratungen wird die Frage stehen, was mit jenem Teil der deutschnationalen Fraktion geschehen soll, der im Reichstag bei den Abstimmungen über das Deckungsprogramm für das Kabinett Brüning gestimmt hat. Die Ent­scheidung dürfte praktisch bereits gefallen sein Entgegen der allgemeinen Erwartung will die Parteiführung, wie wir zuverlässig erfahren, keine neuen Ausschlüsse vornehmen Es soll ledigllch eine DertrauenSkundge-

bung für Dr. Hugenberg stattfinden, die mit einer Art Rüge an das undisziplinierte Verhalten der Reichstagssraktion verbunden wer­den soll. Der Verzicht auf Ausschlüsse geht darauf zurück, daß die Parteiführung sich zugunsten einer Generalbereinigung der Wahl­listen entschlossen hat. Die dis sentierenden Ab­geordneten sollen soweit sie nicht zur Landbund­gruppe gehören bei den nächsten Wahlen in ihren Kreisen nicht wieder aufgestellt werden

Haussuchung bei Berliner Kommunisten.

Berlin, 16. April. (Eigene Meldung.) Die Berliner polittsche Polizei hat überraschend eine Haussuchung im Dezirkssekretariat der Kommunistischen Partei in der Seydel- stratze vorgenommen und zahlreiches Ma­terial beschlagnahmt. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der vor dem Reichs­gericht schwebenden Affäre wegen Verbreitung von Zersetzungsschriften in den Ka­sernen der Schutzpolizei und der Reichswehr,