Nr. 216 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 16. September 1930

Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Protest.

Die Septemberwahlen deS Jahres 1930 find gewiß dos markanteste und auch für bad Aus­land sichtbarste Zeichen der schweren nationalen und wirtschaftlichen Hot des deutschen Volkes. Alle Welt wird zwar von den Fieberschauern einer unerhörten Wirtschaftskrisis geschüttelt, ab£t in Deutschland wirken sich die Folgen unter der untragbaren Last der Tributforderungen des Vcmngplans in einem ganz anderen, fast bei» fpiellosen Ausmaße aus. Dazu kommt, daß Deutschland im vergangenen Jahrzehnt unter gleichzeitigen schweren innerpolitischen Erschüt­terungen feine ganze Kraft nach außen wen­den muhte. Die Wahrung der Einheit des Reichs, die Abwehr feindlicher Abbröckelungsversuchc und der biS zur Rhcinlandbefreiung vorgetriebene Kampf um die Wiedererlangung der Souveräni­tät über deutsches Reichsgebiet — wir wissen, was im Westen noch zu tun bleibt und welche grohen neuen Aufgaben im Osten unserer harren — war für ein in seinem nationalen Empfinden tief gcdemütigtes, entwaffnetes und wirtschaftlich bis zum letzten Blutstropfen aus­gesogenes Volk in dieser kurzen Zeitspanne eine gewaltige Leistung, die nur durch stärkste Kon­zentration der Kräfte zustande kommen konnte. Daß trotz dieser gewaltigen Anstrengungen noch heute die Faust der Sieger schwer auf uns ruht, ist ein trauriger Beweis, wie wenig Ver- ständnis für die wirtschaftliche Verflochtenheit der Welt auch heute noch bei den Staatsmän­nern der Gegenseite vorhanden ist. Der Voung- plan, das noch nicht zurückgegebene Eaargebiet, die noch einer Revision harrende deutsche Ost­grenze mit dem Korridor, Danzig, Oberschlesien als offenen Wunden, sind dafür laut anklagende Zeugnisse. ilnJ> das Ergebnis der Reichstags­wahlen mit dem riesenhaften Anschwellen der äußersten Rechten ist ein Warnungs­signal, das hoffentlich in London, Paris und Warschau richtig gedeutet wird als ein lebhafter Protest gegen die Lieberspannung der imperia­listischen Machtidee und gegen die Verkennung der wirtschaftlichen Verbundenheit der Völker. Hier drückt sich auS die ganze schwere Ent­täuschung eines Volkes, das, von einem ver­lorenen Kriege und dem nachfolgenden politi­schen LImsturz biS ins innerste Mark getroffen, sich doch in ungeheurer Kraftanstrengung auf» raffte, um unter Wahrung seiner Einheit als Volk und Ration den unerfüllbaren Tribut­forderungen der Sieger nachzukommen, und nun sieht, wie die als Folge des Krieges herauf­ziehende Krisis der Weltwirtschaft die letzten Reste feines Volksvermöaens und feiner Pro­duktionskraft zu vernichten droht, wie aber auch seine innere Rüstung in finanzpoli­tischer und verwaltungstechnischer Hinsicht nicht aus reicht für die gewaltigen Reparations­leistungen, und der große innerpolitische Umbau des Reichs, der nach Krieg und Umsturz drin­gendstes Erfordernis gewesen wäre, nicht Schritt gehalten hat mit den ungeheuren Kraftanwendungen nach außen.

Der sichere Rückschlag auf die außenpoliti­schen Erfolge Stresemanns — deren Grenzen und Belastungen wir wohl sehen — konnte bei diesem Tempo nicht ausbleiben. Das Wahlergebnis vom 14. September ist dafür das äußere Aichen. Es ist aber auch ein flammender Protest für das Versagen des parlamentarischen Eh­st e m s in den Händen von verkalkten, zum Selbst­zweck gewordenen, in Interesfentenhaufen auf- gesplitterten Parteien, die. wie die Wahlen schlagend beweisen, jede lebendige Fühlung mit dem Volke verloren hatten. Die Unmöglichkeit schneller, klarer Regierungsbildungen, das Trei- benlassen aller innerpolitischen Reformen, die die Vorbedingung jedes Wiederaufbaus nach dem beispiellosen Riederbruch gewesen wären, das un­geheuerliche Anschwellen der öffentlichen Lasten, nicht nur als Folge der gewiß schweren Tribut- belaftung und der großen Arbeitslosigkeit, son­dern auch der Unfähigkeit der wechselnden Partei­gruppierungen, einen organischen Derfassungs- und Derwaltungsumbau mit dem Ziele äußerster Sparsamkeit und Klarheit in Aufbau, Abgren­zung und Beschränkung der Aufgaben gegen eine mit dem Schwinden der Autorität des Parla­ments allmächtig werdende und parteipolitisch durchsetzte Ministerialbureaukratie in Reich und Ländern in Gang zu bringen, das alles mußte eines Tages zwingend zu einer Reaktion auf das Volksempfinden führen. Begreifliche Enttäu­schung über den Mangel an großen mitreißen- Den politischen Sbccn für den Reuaufbau des Vaterlandes, verständliche Erbitterung über bie mit den Leistungen des Staates fast in um­gekehrten Verhältnis wachsenden Lasten, die auf £ie Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft wie de« einzelnen Wirtschaftsträgers keine Rücksicht kannten, Empörung über das kleinliche Aus- handeln und Abwägen parteipolitischer 3nter- C $lnlcr denen jede große politische Lim» verschwand und das Gemeinwohl allzu oft zurück- treten muhte, alles das floß am 14. September au Dem großen Protest zusammen, der sich in JH Wwenden bet Wählermassen zu ben rabv- falen Flügeln rechts unb links ausbrückt.

ist tragisch, daß biefer Rückschlag in einem Augenblick kommt, wo in ben, auch in den ver­gangenen Fahren mit der Verantwortung für die Regierungsgeschäfte und naturgemäß auch für manche unpopuläre, aber im Interesse deS Staats­ganzen notwendige Maßnahme am schwersten be­lasteten Parteien der Mitte von Westarp- Schiele bis Koch-Mahraun ein frischer Lufthauch sich kundtat, ein Wille, über verstaubte Doktrinen und tote Schranken hinweg zu gemein) amer Auf-

Das Gesicht des neuen Reichstags.

Oie berichtigte Mandatsverteilung.

Eine neue Mitteilung des Reichswahlleiters

Berlin, 15. 5cpt. (IDID.) Rach ben im Laufe des Tages beim Reichswahlleiler eingegangenen er­gänzenden Meldungen stellt sich die Gesamtzahl der gewählten Abgeordneten auf 576, nämlich:

Sozialdemokratische Partei 143 (153)

Rationalsozialistische Df. Arbeiterpartei 107 (12)

kommunistische Partei Deutschlands 76 (54)

Deutsche Zentrumspartei 68 (62)

Dculschnationate Volkspartei 41 (73)

Deutsche Votkspartei 30 (45)

wirtschaftsparlei 23 (23)

Deutsche Staatspartei (Dem. 25) 20

Bayerische Volkspartel 19 (16)

Deutsches Landvolk 18 (13)

Christlich-Sozialer Volksdienst 14 (0)

Deutsche Bauernpartei 6 (8)

konservative Volkspartei 5 (0)

Deutsch-Hannoversche Partei 3 (5)

Landbund 3 (3)

Innerhalb der 26 Sitze, die auf die drei Grup­pen Deutsches Landvolk, konservative Volkspartei und Deutsch-Hannover­sche Partei zusammen entfallen sind, kann sich unter Umständen noch eine Verschiebung ergeben. Bei den Rechtsparteien — Deutschnationale Volks­partei, Deutsche Landvolkpartei (früher Christlich- nationale Bauern- und Landvolkpartei), konserva­tive Volkspartei und Christlich-Sozialem Volksdienst — ist zu beachten, daß diese vier Gruppen bei der Reichstagsauflösung folgende Mandate inne hatten: Deutschnationale 36, Volkskonservalive 19, Christlich-Sozialer Volksdienst 6 und Christlich- nationale Bauernpartei (Schiele-Gruppe) 23. Die Deutsche Volkspartei hat dadurch noch einen Sih mehr, als in der früheren Zusammenstel­lung gemeldet, erhalten, daß sie in den Wahlkreisen 2 (Berlin) und 3 (Potsdam II) Listenverbin­dung m i t der Christlich-Sozialen Volksgemeinschaft hatte. Auf diese List sind insgesamt 81 558 Stimmen entfallen. Da aber i n keinem Cinzelwahlkreis ein Abgeordneter dieser Partei gewählt worden ist, kamen die Stim­men dieser Liste sämtlich der Deutschen Volkspartei zugute, die damit einen 30. Sih erhielt.

Was soll nun werden?

Von unserer Berliner Redaktion

Berlin, 16. EePt. Durch ben Ausfall der Reichstagswahlen ist für Parlament unb Regie­rung eine ungemein schwierige Lage entstanden. An sich wäre Wohl eine Mehrheit für bie große Koalition einschließlich der Wirtschaftspartei vorhanben. Aber in parlamentarischen Kreisen glaubt man an bie Möglichkeit einer solchen Regierungsbildung nicht, da weder bie Dollspartei noch bie Wirtschafts- Partei zu einer Drehung der Politik nach links Lust haben. Für bie Landvolkpartei, bie Christ­lich-Sozialen unb bie Konservativen kommt selbst­verständlich ein Zusammenarbeiten mit der So­zialdemokratie noch weniger in Frage. 3n der Sozialdemokratie selbst dürfte die Reigung zur Aebernahme der Verantwortung auch nicht s e h r g r o h fein, zumal ein Blick auf die Kandi­datenliste lehrt, daß der Radikalismus dort einen sehr erheblichen Einfluß hat.

Blickt man nach rechts, so erfährt man, daß bie Nationalsozialisten nicht abgeneigt

finb, sich an der Verantwortung zu beteiligen, aber sie fordern, daß man ihnen das Reichs- inncnminiftcrium unb bas Reichs- wehrministerium überläßt. Außerdem ver­langen sie bie Auflösung der preußi­schen Linkskoalition unb Reuwahlen in Preußen. Man darf annehmen. baß bie Deutschnationalen einen ähnlichen Stand- punkt vertreten, insbesondere, daß sie jede Teil­nahme an der Verantwortung ablehnen, wenn nicht die Gewähr für die Kursänderung in Preußen gegeben wird. Das Zentrum dürfte zu einer solchen Politik nicht bereit fein. Insbesondere glauben wir, unterrichtet zu fein, baß das Zentrum auf die Rückversicherung in Preußen nicht verzichten wird. Deshalb ist einst­weilen überhaupt kein Ausweg aus ben Regierungsschwierigkeiten zu sehen.

Man rechnet damit, daß Reichskanzler Dr. Brüning in Anbetracht der Unmöglichkeit einer anderweitigen Mehrheilsbilbung mit feinem Ka­binett in seiner bisherigen Form vor den Reichstag treten wird. Allerdings können ihm dabei sehr unangenehme Dinge passieren Denn wie wir erfahren, werden die R a t i o n al­so z i a l i st e n im Reichstag sofort einen Antrag au, Aufhebung der Rotverordnun- gen des Reichspräsidenten einbringen. Wie sich bie Sozialdemokratie zu einem solchen Antrag stellt, kann man natürlich jetzt noch nicht sagen. Wenn sie auch nur ben kleinsten Teil ihrer An- fünbigungen im Wahlkamps wahrmachen wollte, mühte sie selbstverstänblich für bie Aufhebung ber Rotvervrbnungen stimmen, unb da wäre so­fort bie parlamentarische Ka ta­st rop he ba. Möglich ist es aber durchaus, baß bie Sozialbemokratie es vorzieht, einst­weilen eine abtoartenbe Haltung eiiuu- nehmen, unb bah sie beshalb einen solchen nationalsozialistischen Antrag, ber übrigens bie Unterstützung ber Deutschnationalen unb ber Kommunisten finben würbe, ablehnen wirb.

Aus Kreisen der Staatspartei wie ber Sozialdemokratie verlautet, daß man es dort an sich für das Beste halte, dem Willen

breiter Wählermasfen nach maßgebender Regie­rungsbeteiligung ber Rationalsozialisten n a ch- zukomme n, schon um diesen Wählern zu be­weisen, daß auch bann die Realität bei! Tatsachen nicht umzu stoßen wäre. Anderseits aber halte man ein solches Vorgehen! für ein zu kostsvieligeS Experiment, das das deutsche Volk gerat* in der jetzigen Rot­zeit kaum ertragen könne. Man glaubt, daß be­reits bie Bekanntgabe bes Wahlergebnisses bie deutsche Krebitsähigkeit im Auslanb ungünstig! beeinflußt habe, und will sich bemühen, den! fieberhaften Charakter des Anwachsens ber Ra­tionalsozialisten aus Wirtschaftsnot und Arbeits­losigkeit nachzuweisen. Rach dem Ausgang bei Wahl halte man eine Reichsregierung für er­forderlich, die aus all den Gruppen zu bilden sei. die bereit zu fachlicher Arbeit vor allem mit dem Ziele der Bekämpfung ber Ar­beitslosigkeit sich zeigten

Die Version, baß der preußische Ministerpräsi­dent Draun an die Spitze einer solchen Reichs­regierung treten würde, hat bisher wenig Wahrscheinlichkeit, zumal bie Bedeutung der Führung in Preußen auch von den Rational­sozialiften durch die Forderung nach Auf­lösung des Preußischen Landtages und ileberlaffung wichtiger preußischer Ressorts unmittelbar nach der Wahl bereits öffentlich be­tont worden ist. Hingegen ist der Gedanke auf­getaucht, eine Verbindung zwischen Preußen unb dem Reich insofern herzu­stellen, als eventuell unter der weiteren Kanzler­schaft Brünings der preußische Ministerpräsident zugleich Vizekanzler in der Reichs­regierung sein könnte. Die nationalsozialistisch« Forderung nach Auflösung des Landtags dürfte sich kaum verwirklichen lassen, weil nach der Verfassung die Landtagsauflösung nur unter zwei Voraussetzungen möglich wäre, einmal durch einen Mehrheitsbeschluß der Abge­ordneten, ber in biefern Falle als unwahr­scheinlich gelten muß, und dann durch bie Hebet* einstimmung bes Ministerpräsidenten, des Land- tagspräsidenten unb Staatsratspräsidenten

Die neuen Reichstagsabgeordneten für Hessen uni» Hessen-Nassau.

3m Wahlkreis 33 (Hessen-Darm stabt) finb gewählt worben:

Sozialdemokraten. Reichsminisier a. D. Dr. Ebuarb D a v i b - Berlin, Schriftsteller Dr. Carl Mierenborff -Darmstadt unb Oberregierungs- rat Heinrich R i h e l - Gießen.

Zentrum: Rechtsanwalt Dr. Fritz B o ck i u s - Mainz.

Kommunisten: Rebakteur Hermann Rem- mele- Berlin.

Nationalsozialisten: Pastor a. D. Lud- wig M ü n ch m e y e r - Borkum unb Lehret Fried­rich Ring shausen-Offenbach.

Aus Grunb von Reststimmen aus Hesten-Rassau bürsten noch Manbate erhalten: Deutsche Volks­partei: Rechtsanwalt (Ebuarb i n g e l b e tj - Darmffabt; Hess. Lanboolk: Lanbwirt Wil- Helm Dorsch 11 - Wölfersheim unb vielleicht auch die Deutsche Staatspartei: Bürgermeister Dr. Wilhelm C h r h a r b - Mainz.

3m Wahlkreis 19 (Hessen-Rafsau) finb befinitio gewählt worben:

Sozialbemokraten: Oberbürgermeister a. D. Philipp Scheibemann - Berlin, Gewerk-

fchaflssekretär Fran; M e h-Frankfurt a. M., Be- zirksteiter Heinrich Becker- Herborn, Vertreter Michael Schnabrich - hersfelb unb Metallfchlei- fer Anbreas P o r t u n e - Frankfurt a. M.

Zentrum. Unioerfitätsprofeffor Dr. Frlebrich Dessauer- Frankfurt a. M., prasibialmitglieb der Vereinigung ber beutschen Bauernvereine Dr. August Crone-Münzebrock - Berlin unb Mittelschullehrer 3ean Albert Schwarz- Frank­furt a. M.

Kommunisten: Schriftsteller Wilhelm Mün­ze n b e r g - Berlin unb Arbeiter Ernst Lohagen- Kassel.

Deutsche Volkspartei: Chemiker Dr. Wil­helm F. Kalle- Frankfurt a. M.

Nationalsozialisten: Postinspektor Ja­kob Sprenger-Frankfurt a. M., Hilfsarbeiter Peter G e m e i n b e r - Frankfurt a. M., Schlosser Irih W e i h e l - Frankfurt a. 2H. unb Obersteuer- fefretär Karl weinrich-Kassel.

Lanboolkspartei: Lanbwirt Präslbent Karl Hepp- Seelbach (Oberlahnkreis).

Christlich-Sozialer Volksblenst: Ar- beiterfefretär (Emil Hartwig-Berlin.

bauarbeit in großen, starken EarnmelParteien das Bürgertum neu zu organisieren. Für dieses Mal leider zu spät. Hier ist frühzeitig genug davor gewarnt worden, es in parteitaktischer Eng­herzigkeit und egoistischer Onteressenpolitik bis zum äußersten kommen zu lassen. Richt einmal nach dem jämmerlichen Versagen des letzten Reichstages und dem Sturmsignal der Rotver­ordnungen und der Reichstagsauflösung konnten sich die Verantwortlichen zu einer entscheidenden Tat aufraffen, die in dem verzweifelnden, er­bitterten Bürgertum wie ein Fanal hätte wirken können. Der Zusammenschluß zur breiten bürger­lichen Front blieb in ersten Ansätzen stecken, das große bürgerliche Sammelbecken blieb ungeschaffen. 3n zahllosen, kleinen Heerhaufen, zwar im Zeichen des Burgfriedens, aber doch nach mancherlei kleinlichen Häckeleien und Reibungen marschierten die bürgerlichen Parteien getrennt in die Wahl­schlacht. Der alte Spruch „Getrennt marschieren, vereint schlagen", auf den sie ihre Hoffnung setzten, verfing nicht mehr. So oft schon enttäuscht und angeekelt von dem lleinlichen Tüfteln über Dündnisfähigkeit dieser oder jener Gruppe, über Wahlaufrufe, die hier oder da an stoßen könnten, über Grenzen, die nach dieser oder jener Seite gezogen werden müßten, ließen die Wähler die zersplitterte Mitte am 14. September im Stich namentlich die Ougenb, die sich vom Partei­bonzentum abgestohen und von der Parteibureau- kratie schlecht behandelt fühlte, lief in Hellen Schaven davon.

Wir empfinden es auch tragisch, daß dieses Ausein- anderfallen in die Extreme und der Zusammenbruch der Mitte in einem Augenblick Ereignis pirb^ wo

das Kabinett Brüning, als Exponent dieser Milte unb ihre besten politischen Kräfte in sich schließend, tatsächlich den Anfang gemacht hat mit einem großen und auf weite Sicht gestell­ten Reformwerk. Brüning und seine Mitarbei­ter erhalten zu Unrecht die Quittung, die ihre Vorgänger in der Regierungsverant- wortung in politisch wie wirtschaftlich weit gün­stigerer Situation sich durch ihr ewiges Verschleppen, Hinauszögern und Treibenlassen redlich verdient hätten. Nun kommt die Abrechnung zu spät und traf in ihrer vollen Wucht noch nicht einmal die Partei, die als die im Parlament zahlenmäßig stärkste und dank ihrer Machtstellung in Preußen einflußreichste wohl bie Möglichkeit gehabt hätte, zur rechten Zeit den Weg zu grundsätzlichen Ge­sundungsreformen zu beschreiten, aber nicht einmal zur Gefolgschaft sich bereitfand. Die Wahlen haben das Kabinett Brüning in seiner jetzigen Struktur in eine hoffnungslose Minderheit versetzt. Niemand kann sagen, was werden soll. Denn aus dem Protest allein, in dem die siegreiche Oppo­sition einzog unb allein einig ist, wird noch keine politische Tat geboren, auf die das Volk nun ein Anrecht hat, das sich diesen Reichstag wählte. Aus der Negation allein entsteht keine fruchtbare politische Arbeit, auf die wir bringen müssen, wenn jetzt das Reformwerk des Kabinetts Brüning mit der Wahl vom 14. Sep­tember feinen vorzeitigen unb unproqrammäfjiqen Abschluß finben soll.

Wir halten es noch nicht an der Zeit, mit ber in solchen Fällen üblichen Parteiarithmetik nun alle in bem neuen Reichstag etwa möglichen Koalitionen unb Kombinationen durchzurechnen. Wenn wir wich

wünschen möchten, baß Reichspräsibent und Reichs­regierung aus ber durch bas Ergebnis der Reichs­tagswahlen geschaffenen neuen unb gewiß über­raschenden Situation möglichst ras ch bie Fol­gerungen zögen, um ihrerseits ben Parteien

.^tung unb Linie zu geben und bie Vertrauens- frifis überroinben zu helfen, bie seit ber Bekanntgabe ber Wahlresultate gewiß keine Abschwächung erfah­ren hat, so halten wir es boch für notwenbig, wenn bie Wählerschaft, bas beutfche Volk, bas sich bieses Parlament gab, in einer ruhigen Stunde darauf besänne, was es mit dieser Wahl zum Ausdruck bringen wollte und welche Aufgaben es bem neuen Reichstag stellt. Wir versagen es uns auch, den einzelnen Parteien Gewinn und Verlust nach, zurechnen unb ihr moralisches unb taktisches Soll unb Haben gegeneinander abzuwägen. Die Er- kentnis der G r u n b te n d e n ze n biefer Wahl, wis sie unsere Ausführungen beutlich machen wollten, erschien uns wichtiger: zum Begreifen ber Fehler unb Versäumnisse für bie Parteien, bie am Sonn­tag unterlagen, aber nicht minber als Ansporn unb rechtzeitige Warnung für bie, bie am 14. September das Vertrauen ber Wähler mit ber schwersten Verantwortung für die Zukunft bes deutschen Volkes in ernster Stunde politischer, wirtschaftlicher und sittlicher Not belastet hat. Mochten sie bie Schwere biefer Verantwortung unb die Große ber Aufgaben, die ihrer wartet, voll unb ganz begrei­fen, unb nicht im ersten Taumel eines leicht errungenen Sieges sich barüber täuschen, baß auch für sie in Bälde ber Tag kommt, wo bas Volk Rechenschaft forbert über bas ihnen am 14. September anvertraute Pfunb.