Nr. 292 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 15. Dezember 1930

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2.20 RetchtzmarK und 30 Reichspfenmg für Träge» lohn, auch bei Nichter­scheinen «tnjelner'Jiummeni mfolgr höherer (Brutal!

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Will). Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Diesten.

Das Abrüstungsdebakel.

3n Genf ist Mitte dieser Woche über dem Possenspiel der sechsten und letzten Tagung der vorbereitenden Abrüstungskommission der Dor- Hang gefallen. Der Versuch, zum Schluß noch als letztes Szenenbild eine glitzernde Apotheose auf den Gedanken des Weltfriedens zu stellen, miß­lang ziemlich kläglich trotz der rührenden Be­mühungen des Präsidenten Loudon-Holland und der tatkräftigen Mithilfe der britischen und fran­zösischen Delegierten samt ihrem südöstlichen An­hang. Die Vorkämpfer für eine unverfälschte Abrüstung sahen sich zwar auch diesmal von dem Beauftragten der englischen Arbeiterregie­rung und einer Reihe neutraler Mächte im Stich gelassen, in eine hoffnungslose Minderheit gedrängt und überstimmt, aber sie haben cs ab­gelehnt, zu höherer Ehre des Völkerbundes in die Hhinnen der Mehrheit einzustimmen, son­dern ihre abweichende Auffassung und ihren Protest gegen das in Genf beliebte Verfahren sowohl im Schlutzbericht der Kommission nieder­gelegt, als auch in ihrer Schlußsitzung vor aller Welt klargestellt. Die vorbereitende Ab­rüstungskommission räumt nun endlich nach die­sem gewiß nicht imponierenden Ergebnis einer fast dreijährigen Tätigkeit der endgültigen Ab­rüstungskonferenz das Feld. Für diese sollte di« vorbereitende Abrüstungskommission ja lediglich den Rahmen schaffen und die Arbeitsgebiete fest­legen, also die Methoden für eine Begrenzung und Herabsetzung der Rüstungen, wie dies der Artikel 8 der Dölkerbundssatzung und die Ein­leitung zu den Abrüstungsbestimmungen der Pa­riser Friedensdiktate verheißen hatten. Heute er­scheint es überflüssig, sich jede Station auf dem Leidenswege ins Gedächtnis zurückzurufen, zu dem der Abrüstungsgedanke von vornherein in Genf verurteilt worden war. Frankreich und seine Alliierten, Polen, die Tschechoslowakei, Süd- f lato Um und Rumänien, waren entschlossen, mit allen Mitteln zu verhindern, daß der Abrüstungs­gedanke siegreich marschiere. Sie haben in diesem Jahre olles nur Erdenkliche getan, um durch immer neue Bedenken, immer neue Einschrän­kungen und Vorbehalte den Zusammentritt der Abrüstungskonferenz wenn nicht ganz zu verhindern, so doch so weil wie irgend möglich hinauszuschieben, die ihr gestellte Ausgabe von Anbeginn an auszuhöhlen und ihre Arbeiten zu sabotieren.

Ein paar Schlagworte genügen, um den Ver­laus der Verhandlungen in der vorbereitenden Abrüstungskommission vollauf zu charakteri­sieren: Die nationale „D i ch e r h e i t",' sür die Frankreich den Vorrang vor der Abrüstung beanspruchte: die ausgebildeten Reser­ven. di« Frankreich unter dem durchsichtigen Vorwand, sie seien sür den Rüstungsstand un­erheblich, von der Behandlung auf der Ab­rüstungskonferenz ausgeschaltet wissen wollte, ebenso wie das lagernde Kriegsmate­rial, das ein bis an die Zähne bewasfnetcs und in Materialbeständen schier erstickendes Land wie Frankreich natürlich nicht irgendwel- chen einschränkenden oder auch nur registrieren­den Bestimmungen untcrwersen lassen wollte: das Verhältnis von See - und Landabrü- ftung. das man sranzösischerseits vorschob, um einen billigen Vorwand zu haben, um beim Scheitern eines Flottenabkommens sich auch um die Landabrüstung drücken zu können, schließlich die Offenlegung des Rüstungsstan- des, die die französische Delegation dadurch illusorisch zu machen suchte, daß man zwar die Ziffern des Heeresbudgets. also unter Ausschluß all der in Frankreich in besonders großem Aus­maß vorhandenen bei allen möglichen anderen Gtatposten versteckten effektiven HcereSausgaben angcben wollte, nicht aber die Zahlen der tat­sächlich vorhandenen oder in Reserve befind­lichen Bestände an Mannschaften und Material. Die Liste solcher und ähnlicher Einwände könnte beliebig verlängert werden. Sie zeigt zur Ge­nüge, wie Frankreichs Vertretung in Genf ihren ganzen Scharfsinn und eine nicht geringe Dia­lektik darauf verwandte, immer neue Barri­kaden zu erfinden, die ein glattes Fortschreiten der Abrüstungsverhandlungen verhindern konn­ten.

Die Haltung der anderen Mächte ist nicht immer so eindeutig gewesen. Von den nicht dem Völkerbund angehörenden Staaten haben die rus­sische Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und die Türkei an den Verhandlungen der vorberei­tenden Abrüstungskommission teilgenommen. Rußland hat die ganzen Jahre hindurch am radikalsten uitd folgerichtigsten die völlige Ab­rüstung verfochten. Die bolschewistischen Delegier­ten haben das ihnen widerwillig eingeräumte Forum in Genf mit Ausdauer und unleugbarem Geschick dazu benutzt, um vor der Weltöffentlich­keit die friedenbringende Idee des Bolschewis­mus ins recht« Licht zu sehen und den friedens­feindlichen kapitalistischen Westmächten die Mask« vom Gesicht zu reißen. Sv haben sie die für sie einzigartige Gelegenheit zu billiger unb wir­kungsvoller Propaganda weidlich zu nützen ver­standen, aber auch als Sauerteig in der träge beharrenden Masse der saturierten und jeder Veränderung des Status quo auch in Rüstungs­angelegenheiten durchaus abholden Staaten ha­ben die Russen günstig gewirkt. Während es den Russen mehr auf die propagandistische Wirkung nach außen ankam, hat der deutsche Delegierte, Graf Bernstorff, mit seinem Stabe zäh und hartnäckig die auf der Völkerbundsatte und dem Friedensdittat beruhende deutsche For­derung auf Erfüllung der dort übernommenen allgemeinen AbrüftungSVerpflichtung per-

Die Sicherstellung -es Reichshaushalts.

Oer Antrag der Volkspartei auf Kürzung des Etats um weitere 350 Millionen. - Den zu erwartenden Gteuerausfallen soll durch neue Einsparungen Rechnung getragen werden.

Oer Vorschlag der Volkspartei

Berlin, 12. Dez. Der volksparteiliche Antrag, in dem es heißt, die Volkspartei erwartet von der Reichsregierung vor dem Eintritt in die Etatseinzelberatung die Vorlage einer Ergänzung zum Reichshaushaltsplan, dürste allenthalben großes Aufsehen erregen. Beabsichttgt doch die Volkspartei mit diesem ihrem Anträge, d i e Kürzung des Etats um mindestens 350 Millionen Mark vorzunehmen.

Rach unseren Informationen ist man in den Kreisen der Dolkspartei zu diesem Antrag ge­kommen, weil der Etat doch im wesentlichen das Kernstück der ganzen Sanierungs­aktion darstellt, weshalb also ein eventuell im neuen Rechnungsjahre aufkommendes Etats- desizit die gesamte Sanierungsaktion ge­fährden müßte. Diese Gefährdung wird aber um so eher befürchtet, als man bereits jetzt mit stark verminderten <3 teuereinnaß» men rechnen muß, die sich nicht zuletzt aus der Preis- und Lohnsenkungsaktion er­geben werden. So darf man wohl damit rechnen, daß die Eingänge bei ber Umfaß ft euer gegen­über bem Voranschlag« zurückbleiben werden, unb schließlich bürste bas Aufkommen bzr Körper­schaf t s st e u e r, Einkommen st euer usw. weit hinter den Voranschlägen zurückbleiben. 3m übrigen hat Dr. Brecht, der Reichsratsvertreter Preußens, schon seinerzeit auf die Gefahr eines neuerlichen Etatslochs hingewiesen unb auch der Reichssinanzminister selbst hält hier­für bereits gewisse Pläne, wie eine toeitere Erhöhung der Umsatz st euer, unb die Einführung einer Treibstoffsteuer, die aber nach Lage der Dinge nur zu einer neuen Belastung der Wirtschaf t füh­ren müßten, in Bereitschaft, wobei zu bedenken ist, daß derartige Eteuerpläne nicht noch einmal auf dem Wege der Rotverordnung in Kraft gesetzt werden können.

Wie aber sehen nun bie Ersparnis­möglichkeiten aus, die bie Volkspartei im Auge hat. Da denkt man zunächst daran, daß sich die Preis- unb Lohnsenkungsaktion selbstver- stänblich auch im Etat selbst auswirken müsse, so u. a. bei den Mitteln zur Verpfle­gung der Wehrmacht, ferner bei den Gehältern der Privatangestellten usw. Außerdem erstrebt man eine weitere Vereinfachung des B e h ö r d e n a p pa­ra t e s unb baburch wesentliche Einspa­rungen im Personalaufwan d. So sollen noch weitere Finanzämter zusarn- menge legt werden, auch bei den Post- bireftionen glaubt man eine Zusammen­legung herbeiführcn zu können. Weiter wird beabsichttgt, dieReformdcrOrganisatio- nen der Sozialversicherung durchzu- setzen, die nach einem Bericht des Reichsspav- kommissars Saemisch außerordentlich ver­altet sind und einer gründ legenden Rationie­rung bedürfen, schon um auf diese Weise auch eine klarere Durchführu ng der Der- sicherungsbe stimm ungen zu erreichen. Das letztere dürfte besonders erstrebenswert sein, hat doch unlängst eine in Paderborn vorge- nommene Kontrolle ergeben, baß bort 1200 Per­sonen unterstützt wurden, bie gar nicht in bie Versicherung h i n e i n g e h ö r t e n. Das sind allein 1 200 000 Mk., bie falsch ver­ausgabt wurden. Ebenso ist bie Alters- unb 3nvalibenversicherung recht ver­

altet, so daß auch hier durch eine Umorgani- fation nach Ansicht der volksparteilichen Kreise wesentliche Einsparungen erzielt werden können. Darüber hinaus wird es natürlich möglich fein, ähnliche Sparmaßnahmen in den Ge­meinden unb Canbern burchzusehen.

Allerdings muß man abwarten, ob sich diese Pläne auf parlamentarischem Wege verwirklichen lassen. Da man aber annimmt, baß auch der Haushaltsplan, wie sich aus den letzten Bera­tungen des Ausschusses ergeben hat, kaum auf parlamentarischem Wege in Kraft gesetzt werden kann, so daß auch hier evtl, doch noch m i t ci ne r Rotverordnung zu rechnen ist, scheint bie Volkspartei bie Absicht zu haben, ihre Pläne rechtzeitig zu sichern, um bei den kommenden Beratungen des Reichstages, bie am 2. Februar beginnen, ihre eigene Stellung zu klären.

Oie Arbeitslosigkeit.

Das Ergebnis der Gemcinschafts- Verhandlungen.

Berlin, 12. Dez. Wi« wir von zuverlässig unterrichteter Seit« hören, sind bie seit etwa zwei Woch«n [aufenben Verhandlungen zwischen Ar­beitgebern und Arbeitnehmern, die auf Ini­tiative des Reichsarbeitsministers hin eingeleitet wurde, jetzt so gut wie abgeschlossen. In wichttgen Fragen ist cine Einigung erzielt worden. Eine Zentralarbeitsgemeinschaft, bie einige Stellen nach bem Vorbild von 1918 für Arbeitgeber unb Arbeitnehmer einrichten woll­

ten, ist, wie von vornherein zu erwarten war, nicht zustanbegekommen. Dieser Miß­erfolg wiegt aber nicht allzu schwer, da ein der­artig weilgestrecktes Ziel heute überhaupt un­erreichbar fein bürste. Dagegen hat man sich in ber Frage der Arbeitszeit ge­einigt Die Regelung, bje noch der Zusttrnrnung verantwortlicher Stellen bedarf, soll im wesent­lichen weitere Entlassungen verhin­dern. Sie läuft auf eine Empfehlung heraus, nach der dann Arbeitszeitkürzungen vorgenommen werden sollen, wenn ein Werk zu Entlassungen schreiten will. Eine ge­nerelle Arbeitszeitverkürzung scheint nicht beabsichtigt. Immerhin bietrt die jetzt gefundene Formel für die zuständigen Schlichtungsorgane und für bie Still- legungskommission im gegebenen Fall eine wert­volle Verhandlungsgrunblage, ba sie bie TlUn­terschrift beider Parteien trägt, und zudem den Wünschen der Arbeitnehmerkreise merkbar entgegenkommt. Wie weiter verlautet, ist das neunte Schuljahr von beiden Par­teien, wenn auch mit verschiedenen Motiven, abgelehnt worden. Damit dürfte dieser Vor­schlag gefallen sein. Wenn nicht im letzten Augen­blick noch irgendwelche Störungen das vorläufige Ergebnis über den Haufen werfen — die Arbeit­geber haben, wie verlautet, bei ber Arbeitszeit­kürzung übrigens eine entsprechende Lohnkürzung durchgesetzt —, so wird bie Veröffentlichung bes erfolgten Abschlusses in den allernächsten Tagen erfolgen.

Gol-problem und Kriegsschulden.

England gegen deutsche Moraioriumswünsche.

London, 12. Dez. (TU.) Maßgebende ameri­kanische Finanzstellen haben, wie der diplomattschr Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meldet, wissen lassen, daß Amerika in der Frage der Goldreserven bereit sei, etwaigen Plänen für eine Zusammenarbeit mit Euro pa ernste Aufmerksamkeit zu schenken, vorausgesetzt, daß zunächst eine Einigung zwischen England unb Frankreich erzielt würde. Das Goldproblem mache ganz besonders der englischen Regierung erhebliche Sorgen. Es fange an, seinen Einfluß auf die internatio­nale Politik deutlich fühlbar zu machen. Das treffe in erster Linie für bie Frage derKriegs » schulden und der Reparationszahlun­gen zu. Die englische Regierung habe keine Ge­legenheit vorübergehen lassen, um den anderen Staaten bie Rotwendigkeit einer ge­meinsamen Aktion durch die Zentralbanken vorzuhalten. Aber Frankreich fei teils aus alter Gewohnheit, teils aus politischen Gründen nicht geneigt, seine bisherige Politik auf­zugeben und seine großen Goldreserven flüssig -u machen.

Es fei sicherlich Tatsache, so heißt es im Zu­sammenhang mit der Möglichkeit einer englisch- französischen Verständigung weiter, daß Snowben und das britische Kabinett es außerordentlich bedauern würden, wenn Deutschland die Mo­ra t o r i u m g f r a g e aufwerfen würde. Die bri­tische Regierung betrachte einen solchen Schritt zur Zeit als unbegründet. Die Regierung begründ« das damit, daß weder der deutsche Wlrtschaftsniedergang, noch die deutsche Besteue­

rung, sich mit dem britischen Wirtschasts- medergang und der britischen Besteuerung messen könnten. Wahrscheinlich spielten aber noch stärkere Gründe eine Rolle, wenn die brittsche Regierung wünsche, Deutschland möge davon Abstand neh­men, die ersten Schritte in der Frage des Mora­toriums zu tun. England sei nämlich der Ansicht, daß das Goldproblem zuerst geregelt werden müsse. Eine solche Regelung würde die Lasten aller Schuldner st aaten er­leichtern unb dann würde es vielleicht für das Deutsch« Reich nicht notwendig sein, ein Moratorium zu beantragen.

Zu derselben Frage bemerft ber „Daily Heral b": Sollte im Frühjahr sich die Krisis nicht ^^fcert haben, so ist es außerorbentlich Sweis J^WLb Deuschlanb in ber Lage fein wird, wei zu leisten. Die ganze

Frage i ^|Ä^jationen unb Kriegsschulben müsse.

eu t erwogen werden. An­dernfalls würden sich die Schwierigkeiten sowohl für Europa, als auch für Amerika wesentlich ver­stärken. — Die ..Retos Chr o nicke" tritt für die baldige Einberufung einer Finanzkonferenz ein. Sie werde sicherlich die Unterstützung Deutschlands und hoffentlich auch Englands finben. Alle Sach­verständigen, einschließlich Lord d'A b e r n o n unb McKenna, seien sich darüber einig, baß bie eigentliche Ursache ber gegenwärtigen Wirt­schaftslage im finanziellen Problem zu suchen sei. Hier könne ber Völkerbunb wirklich einmal etwas gutes leisten.

fochten, für bie die deutsche Entwaffnung ja ledig­lich eine Vorausleistung war. Außer den Russen haben lediglich die gleichfalls entwaffneten, im Weltkrieg unterlegenen Mächte Ungarn und Dul garien neben der Türkei unb wenigen neutralen Staaten der deutschen Dele­gation während ber ganzen Derhandlungsdauer sekundiert. Erst in der letzten Phase ist auch Italien mit immer größerer Entschiedenheit in bie Front ber Opposition gegen ben Status quo eingerückt, während Englands Haltung wah­rend der Konferenzbauer in allen Farben schil­lerte unb Amerika, das sich lediglich durch einen Beobachter vertreten ließ, nur gelegentlich aus seiner Reserve herauslocken ließ.

Bei diesem Stärkeverhältnis ist cs begreiflich, daß gegen den Widerstand Frankreichs unb seiner Bunbesgenosten, wozu in den meisten Fällen noch Belgien, Spanien. Japan, die baltischen unb südamerikanischen Staaten, wie die britischen Dominions fließen, nicht viel auszurichten war und unmöglich ein auch nur annähernd befriedi­gendes Ergebnis herauskommen konnte. So muß man es schon als einen gewissen Erfolg buchen, daß es dem Grafen Bernstorsf gelang, die ent­schiedenen b c u t scheu Einsprüche gegen eine Reihe von Artikeln des der Abrüstungskonferenz zu unterbreitenden Entwurfs einer Wrüstungs- kvnvention nicht einfach niedergestimmt wurden unb unter ben Tisch fielen, Taubern bem Schluß­bericht der vorbereitenden Abrüstungskommission beigefügt wurden ebenso, wie ber entschiedene Protest Deutschlands gegen den Artikel E A, dessen Unterzeichnung durch die beutfeßen Be­vollmächtigten nichts anderes fein würde, als bi« Erneuerung der Unterschrift un­

ter die Entwaffnungsklausel des Versailler Vertrages. Die weiteren deut­schen Einsprüche besagen, baß Deutschland nur einer Abrustungskonventton zusttmmen könne, die alle Rüsiungselcmente erfasse, also auch bie ausgebildeten Reserven unb das lagernde Kriegs- material, baß Deutschlanb ferner verlange, bet Konferenz eine neue Liste des Personen-' unb Materialbestandcs aller an der Konferenz teil­nehmenden Staaten als Grundlage für die Auf­stellung der neuen Rüstungszahlen vorzulegen. So ergab sich zum Schluß der Arbeiten der vor- bereitenbcn Abrüstungskommission eine klare unb scharte Scheidungin zwei Fronten. Die eine Mächtegruppe unter Führung Frankreichs, an das auch Englanb zuguterletzt eng heranrückte sieht in bet Erhaltung unb Unverletzlichkeit ber bestehenden Verträge die beste Sicherung des Weltfriedens unb verlangt als besten beste Ga- ^intie die Aufrechterhaltung des gegentoärtigen Rustungsstandes der einzelnen Staaten Di« andere unter Führung Deutschlands, Rußlands und Italiens^ denen sich bis zu einem gewissen Grade auch Amerika genähert hatte, sieht gerade in dieser von der Gegenseite verteidigten Stabili­sierung ber Ungleichheit des Rüstungsstandes, wie et in der Antithese von aufgerüfteten und entwaffneten Staaten am schärfsten zum Ausdruck kommt, die Hauptgefahrenquelle für die Erhal­tung des Weltfriedens.

Diese für Deutschland unb die Durchsetzung toner Forderungen so überaus ungünstige Machtekonstellatton, die leider bezeichnend ist für die weltpolitisch« Lage überhaupt und Deutsch­lands Stellung xu ihr, hat natürlich feine guten Otünbe. Zunächst öl« Neutral««, der«

Interest«, wie man unvoreingenommen denken müßte, mit dem Deutschlands parallel auf ein« Beseitigung der großen unb für sie übermäßig kostspieligen Rüstungen hinausläuft. Ihre mit Ausnahme der skandinavischen Mächte, gelc> gentlich auch noch Hollands unb Finnlands reservierte, ja meist ablehnende Haltung gegen­über Deutschland dürfte nicht zuletzt auf Deutsch­lands frühere Völkerbundspolittk zurückzusühren sein, bie noch aus den Locarnotagen her in falscher Beurteilung von Deutschlands wahret Stellung und eigensten Aufgabe im Völkerbund, lieber geduldig unb artig auf ein Brosamen wartete, das von der Reichen Tische fiel, als sich zum Wortführer ber Schwachen im Rate ber ©roßen zu machen. Sttesemanns persönliche Auto­rität unb diplomatische Geschicklichkeit hatten trotz­dem noch viel vermocht. Aber seit seinem Tode war es in Genf einsam um Deutschland gewor­den und erst das energische Qluftreten Deutsch- lanog in der Abrüstungskonferenz, das von bem 9!?*™ Wind, der feit bem Spättommet daheim r-t auch nicht unbeeinflußt geblieben ist,

laßt die Reutralen in Gens aufhorchen. Aber ein neues Terrain läßt sich nur Schritt für Schritt erobern. Für diesmal war «s zu spät.

Fehlte also die Mehrzahl der Neutralen, so trat oach Italien an die Seite Deutschlands. Da:' liegt in der Linie der italienischen Außenpolitik, bie feit der Londoner Flottenkonferenz auch in der Rustungsfrage in einen schärferen Gegensatz zn Frankreich geraten ist, den auch der Vermitttungs versuch des amerikanischen Botschafters Gibson nicht hatte aus der Wett schaffen können. Italien ver­langt Flottenparttät mit Frankreich, mit anderen Wortes Beschränkung der französischen Rüstungen,