Nr. 265 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 10. November 1950

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Die Illustrierte

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SietzenerAnzeiger

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Der Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie.

Berlin, 8. Nov. (TU.) Das Sonderschieds­gericht für den Konflikt in der Berliner Metall- Industrie hat am Samstagabend folgenden end­gültigen Schiedsspruch gefällt:

1. Der zur Zeit geltende Lohntarif bleibt b i v 16. November 1930 vollinhaltlich in Kraft.

2. Die bisherigen Tarifmindeftlöhne werden vom 17. November 1930 bis einschließlich 18. Januar 1931 in allen Gruppen um 3 v. h. gekürzt.

3. Mit Wirkung vom 19. Januar 1931 vermindern sich die bis zum 16. November 1930 geltenden Tarif­mindestlöhne um weitere 3 o.h. für mann - liche und weibliche Jugendliche unter 18 Jahren und um weiteres v. h. fürallr übrigen Gruppen.

4. Diese Regelung ist mit Monatsfrist kündbar, erstmalig zum Schluß der Lohnwoche, in die der 30. Juni 1931 fällt.

Berlin, den 8. November 1930.

(gez.) Dr. Brauns.

Dr. Iarres. Prof. Dr. S i n z h e i m e r.

Die Begründung.

3n der Begründung des zweifellos für eine ganze Reihe von Betrieben als beispielgebend zu wertenden Schiedsspruchs heißt es: Die Berliner Metallindustrie befindet sich, ebenso wie die ge­samte deutsche Wirtschaft, in einer schweren Krise Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland auf drei Millionen angewachsen und droht noch weiter zu wachsen. Daß diese Krise auch weltwirtschaftlichen Charakter hat, befreit das deutsche Volk nicht von der Pflicht, alle feine Kräfte dafür einzusetzen, daß die Rot nicht steigt, und alles zu tun. was eine Besserung er­warten laßt. Dazu bedarf ?s wirksamer Preissenkung auf allen Gebieten. Wenn diese auch nicht allein von der Lohnseite her erfolgen darf, so ist das L o h n k o n to doch ein so wichtiger Bestandteil der Gestehungskosten, daß an ihm nicht vorbeigegangen wer­den kann.

Bon einer Lohnsenkung kann allerdings die wünschenswerte Belebung der Wirtschaft nur dann erwartet werden, wenn dadurch d i e K a u f- traft der Massen nicht dauernd ge­senkt wird. D'e Schlichter haben deshalb er­wogen, ob nicht die Lohnsenkung in eine feste Dez iehung zur Entwicklung der Preise, insbesondere der Lebensmittel- pr:i'e gebracht werden könnte. Die Der- wirklichung dieses Gedankens scheiterte in­des an der Unmöglichkeit seiner allgemeinen technischen Durchführung. Wenngleich wohl die Schlichter im vorliegenden Falle eine Lohn­senkung in ihrem Schiedsspruch für unvermeid­lich hielten, so geschah das in Kenntnis gewisser bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Sen­kung der Lebensmittelpreise und in der sicheren Erwartung, daß die all­gemeine Herabsetzung der Preise, der gewerblichen Produkte wie auch der Lebens­mittel. von allen verantwortlichen Stellen mit größter Energie auch weiter verfolgt wird. Dabei kommt es darauf an, daß diese Preissenkeng sich bis zum letzten Kon­sumenten durchs etzt. 3n den Schlichtungs­verhandlungen erklärten die Dertreter der Ber­liner Metallindustrie, daß eine erhebliche Sen­kung der Preise ihrer Produkte bereits er­folgt sei und weitere Senkung bevvrstehe.

Was das Ausmaß der Lohnkürzung an­betrifft. so haben die Lohnschlichter erwogen, daß die Senkung der Lebensmittelkosten sich erst auszuwirken beginnt und daß der Ar- . beiterschaft Zeit gelassen werden muß, um sich auf die Lohnkürzung in ihrer vollen Höhe einzu­stellen. Mit dieser Abweichung haben sich die Schlichter Inhalt und Begründung des ersten Schiedsspruchs zu eigen gemacht. Die Schlichter waren bei der Gestaltung ihres Schiedsspruches an den Inhalt des noch laufenden Manteltarif­vertrages gebunden. Aus diesem Grunde konnte die Frage der Arbeitszeit in diesem Berfahren nicht behandelt werden. Auf Grund dieser Er­wägungen fällten die Schlichter einstimmig den oben wieder gegebenen Schiedsspruch.

Die Berliner Blätter zum Schiedsspruch.

Berlin, 9.Rov. (TU.) Der Schiedsspruch wird von einer Reihe Berliner Blätter eingehend gewürdigt. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" (DVP.) schreibt, politisch gesehen sei der Schiedsspruch ein Ereignis, das an Be­deutung. falls er sich voll auswirken könne, nur etwa mit der Einführung der Rentenmark im Iahre 1923 zu vergleichen fei. — Die „Börsen- Zeitung" (Kons.) sieht in dem Schiedsspruch ein Kompromiß zwischen dem urfprünglichen Schiedsspruch des amtlichen Schlichters und dem Willen fcer Arbeitnehmerschaft, der gegen An­nahme jenes ersten Schiedsspruches gerichtet war. Es sei abzuwarten, ob die praktischen Auswir­kungen des Schiedsspruches hinreichten, um nicht nur der im Konkurrenzkampf gegen das Ausland ringenden Industrie die notoen&igen Erleichte­rungen zu verschaffen, sondern auch die allge­meine Lohn- und Preissenkungsaktion mit zu beeinflussen. — Der „Vorwärts" (Soz.) schreibt, der Schiedsspruch sei der schwerste Schlag,

der jemals gegen das Schlichtungswesen geführt worden sei. Man könne jetzt schon mit Sicherheit voraussehen, daß die Lösung der Arbeitskonflikte vor den Schlichtun'gsinstanzen in Zukunft viel schwieriger sein werde, als sie es schon bisher gewesen sei. Richt nur die Berliner Metall­industrie würde sich durch diesen Schiedsspruch enttäuscht fühlen, sondern die gesamte Arbeiter­schaft Deutschlands. Wohl sei der Schiedsspruch bindend, aber die organisierte Arbeiterschaft sei ihm deshalb nicht hilflos ausgeliefert. Sie werde ihre ganze Kraft und ihren politischen Einfluß einsehen müssen, damit die Lohnsenkung durch Senkung der Lebenshaltungskosten nach Möglich­keit ausgeglichen werde. — Die „Dossische Zeitung" (Dem.) schreibt, es toerte ein schweres Opfer von den Arbeitern verlangt. Das Opfer werde nicht ohne Schwierigkeiten gebracht wer­den- Schwierigkeiten nicht nur für den Haushalt deS einzelnen Arbeiters, der jetzt auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten müsse, sondern Schwierigkeiten auch für die Organisationen, die bleien Spruch gegenüber der Kritik ihrer Gegner und ihrer eigenen Leute verteidigen müßten. — Das „Berliner Tageblatt" (dem.) sieht in dem neuen Schiedsspruch eine ganz gering­fügige Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmer. — Die „Deutsche Tageszeitung" (Land- bund) sieht die entscheidende psychologische mate*

Genf, 8. Rov. (TU.) Im Genfer Vorbereiten­den Abrüstungs-Ausschuß ist heute vormittag die Entscheidung über die feit Iähren von Deutsch­land geforderte Verminderung der au»- gebildetenReserven als der entscheidende Kriegsfaktor endgültig gefallen. Rach längerer bewegter Aussprache wurde der deutsche Antrag auf Herabsetzung der ausgebildeten Reserven durch Erfassung der jährlichen Rekrutenkontingente und Herabsetzung der aktiven und Reservedienstzeit vom Ausschuß mit zwölf gegen sechs Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen abgelehnt. Für den deutschen Antrag stimmten: Holland, Schweden, Norwegen, China, Sowjet-Ruhland, Deutschland, gegen den deutschen Antrag stimmten u. a. die Türkei, Frankreich, Polen, Rumänien, Süd- slawien, die Tschechoslowakei, Italien, Belgien und Iapan. Der englische, kanadischeund amerikanische Vertreter enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Die von der deutschen Regierung auf der gegenwärtigen Ta­gung des Abrüstungsausschusses verfolgte Fest­stellungspolitik zur Klärung der künftigen Schuld­frage hat damit in einer entscheidenden Frage der Abrüstung eine eindeutige Klarstel­lung erhalten. Der Vertreter der deutschen Re­gierung im Abrüstungsausschuß, Graf Bern­storf f. gab nach Bekanntgabe des ablehnenden Abstimmungsergebnisses über den deutschen An­trag eine kurze Erklärung ab, nach der er an der weiteren Abstimmung über die vorliegenden An­träge keinerlei Interesse mehr habe, da das Kernstück des deutschen Antrages über die Herabsetzung der ausgebildeten Reserven gefallen sei. Viel bemerkt wurde, daß der frühere Direktor der Abrüstungsabteilung des Dölkerbundssekre- tariats 6 o 16 an, der als Vertreter der nor­wegischen Regierung im Abrüstungsausschuß sitzt, seine Stimme für den deutschen Antrag abgab.

In der der Abstimmung vorausgegangenen Aussprache betonte der französische Ver­

kalk o w i h. 8. Noo. (WTB.) Die hauptwahl- kommission für den Schlesischen Sejm hak die kan- didakcnliske der Deukschen wahlgemcinschask für den Wahlkreis I, der Bielitz, Teschen und Rybnik um­faßt, auf Grund der Artikel 40 und 41 der Wahl­ordination für ungültig erklärt. Gemäß dieses Artikels muh eine Kandidatenliste für ihre Anerkennung 50 Unterschriften aufweisen, wie die polnische Presse nun meldet, hat die deutsche Liste zwar 66 Unterschriften gehabt, davon seien jedoch zwei von vornherein ungültig erklärt worden und von weiteren 15 Unterzeichnern sei zu Protokoll erklärt worden, daß sie die Unterschriften blanko abgegeben hätten. Da nun die Liste keine 50 gültige Unterschriften mehr aufgewiesen habe, sei sie für ungültig erklärt worden. Ls ist anzunehmen, daß die Deutsche wahlgemeinschaft hiergegen Eins p r u ch einlegen wird.

wie aus zahllosen Plakaten, die der Auf­ständischen-verband in der Nacht zum Sonntag in der ganzen Woiwodschaft öffentlich an­schlagen lieh, hervorgeht, sind sämtliche Aufständi­schen für die Zeit vom 9. bis 23. November, also für die nächsten 14 Tage, in die die Wahlen zum

rielle Bedeutung des Schiedsspruches darin, daß ein Gremium, das keinen einzigen älnternehmer umfaßte, sondern einen langjährigen, sozialreak­tionärer Neigungen wahrlich nicht verdächtigen Reichsarbeitsminister, einen hohen Gemeinde­beamten und einen der Sozialdemokratie sehr nahestehenden Arbeitsrechtler, den Lohnabbau, wenn auch in gemilderter Form, zu verfügen sich für verpflichtet halte. — Die Deutsche Zei­tung (deutschnatl.) schreibt, daß das in seiner Mehrheit gewerkschaftlich zusammengesetzte Schiedsgericht zu der Entscheidung gelangt sei, daß eine Lohnsenkung nicht mehr zu vermeiden fei, bedeute den offenen Zusammenbruch der Gewerk­schaften, die bisher dem deutschen Arbeiter vor­gelogen hätten, es könnten jährlich Milliarden­tribute ans Ausland geleistet werden, ohne daß das auf Kosten seiner Lebenshaltung geschehe. — Das kommunistische Morgenblatt „Berlin amMorgen" schreibt, die Bevollmächtigten des Metallarbeiterverbandes hätten ein frevelhaftes Spiel mit den Metallarbeitern getrieben. Sie hät­ten den bedingungslosen Abbruch des Streikes veranlaßt, obwohl sie gewußt hätten, wie der Schiedsspruch aussehen werde. Die Gewerkschafts­opposition fordere, daß die Betriebe im Reiche streikfertig gemacht werden, um den Kampf gegen neue Schlichtungsdiktate aufzunehmen.

tretet, daß der deutsche Antrag unannehmbar sei, da jegliche Art der Einschränkung der allgemeinen Militärdienst­pflicht, der sich jeder Staatsbürger zu irrtter- ziehen habe, aus politischen und sozia­len Gründen nicht in Frage kommen könne.

Cecil (England) legte dem deutschen Antrag keine besondere Bedeutuno bei. Er meinte, er wäre sogar in der Sage, sich für den deutschen Antrag einzusetzen, zur Klarstellung der jährlichen Truppen­kontingente im künftigen Abrüstungsabkommen, jedoch keineswegs im Sinne einer Herabsetzung der ausgebildeten Reserven. Der japanische Vertreter trat für Herabsetzung der Militär­dienstpflicht ein, lehnte aber die Verminderung der ausgebildeten Reservisten ab. Der bel­gische Vertreter bezeichnete eine Aende- rung des gegenwärtigen Dienstpflichtsystems als undenkbar. Der Vertreter Kanadas war grundsätzlich mit dem deutschen Antrag einver­standen, er behauptete jedoch, nicht dafür stim­men zu können, da gegenwärtig eine Annahme des deutschen Antrages unerreichbar sei. Lit­winow (Rußland) unterstrich, daß das System der ausgebildeten Reserven die Mobilisierung des ganzen Volkes ermögliche. Er forderte An­nahme des Antrages. Der holländische Ver­treter stellte fest, daß die allgemeine Dienstpflicht für den Gedanken der allgemeinen Abrüstung von vernichtender Wirkung sei. Zum Schluß erklärte Graf Bernstorfs, daß Deutschland seit Iah- ren eine Herabsetzung aller Rüstungen und eine Verminderung der Reserven gefordert habe. Die allgemeine Dienstpflicht ist in letzter Zeit in Europa derart entwickelt worden, daß jeder Staatsbürger ihr von der'Wiege bis zum Grabe unterliege. Ein Abrüstungsabkommen, das dieser Tatsache nicht Rechnung trage, sei völlig undenkbar und nicht die Tinte wert, mit der es geschrieben werde.

warschauer Senat sowie zum Warschauer und Schlesischen Sejm fallen, mobilisiert, und es ist eine Ausständischen-woche organisiert worden, die lediglich der Bekämpfung des Deutschtums dienen soll. In dieser Zeit haben sich dem Wortlaut des Plakates zufolge alle Aufständifchen in höchster Alarmbereitschaft zu hal­ten und überall den Kampf gegen das Deutschtum aufzunehmen. Die Tätigkeit des Deutschen volks- bundes und der Deutschen Wahlgemeinschaft, vor­nehmlich ihrer Vertrauensleute, soll in schä r fster Weise überwacht werden. Ebenso sollen die­jenigen Polen, die mit den Deutschen sympathisieren, überwacht werden. Ferner fordert der Aufruf zum vollständigen Boykott der deutschen Presse sowie zur Behinderung der deutschen Zeitungsträger auf. Polen, die deutsche Zei­tungen lesen, sollen öffentlich gebrandmarkt werden. Der Aufruf, der von prominenten Persönlichkeiten mit unterzeichnet ist, fordert zum Schluß, daß sämt­liche Oberschlesier die Regierungsliste wählen.

Infolge dieses Aufrufs find in deutschen Kreisen Ostoberschlefiens Befürchtungen entstanden, um so mehr, als auch der Minister Kwiatkowski, der

heute in mehreren Versammlungen in Ostoberschle­ien sprach, dazu aufgefordert hat, der deutschen Gefahr mit allen Mitteln zu Leibe zu rücken, heute ind bereits zahlreiche Deutschgefinnte aus den Landkreisen in die Städte ge-

Iüchtet, da sie sich an ihren Wohnorten nicht mehr siche r fühlen. Die Sonntagsausgobe der Kattowiher Zeitung wurde wegen des Leitartikels beschlagnahmt. Damit verfielen von den letz­ten sieben Ausgaben der genannten Zeitung nicht weniger als vier der Beschlagnahme.

Prag macht Schute.

Tcutschfcindtichc Ltudentcn- dcmonstrationen in Warschau.

W a r s ch a u, 8. Rov. (WTB.) Die Warschauer Studenten veranstalteten heute nachmittag im Hof der älniversität eine große, gegen Deutschland ge­richtete Kundgebung. Der Rektor hielt eine Ansprache, worin er von „der drohenden deutschen Gefahr" sprach und zum natio­nalen Zusammenschluß aufforderte. Dann sprachen noch einige Studenten, die den Boykott deut­scher Waren und deut sch er Filme ver­langten. Die Studenten zogen bann, etwa 2000 Mann stark, unter Absingung deutschfeindlicher Lieder vor ein Kino, wo gerade jetzt ein deutscher Film gegeben wird, wurden aber von der Polizei abgedrängt. Sie versuchten bann zur beutsch en Gesanbtschaft zu marschieren, doch sperrte ein starker Riegel von Schutzmann- schaften zu Pferde und zu Fuß die Straße ab, in der sich das Gesandtschaftsgebäude befindet. Nachdem die Studenten längere Zeit Riederrufe auf Deutschland ausgestoßen hatten, folgten sie der Aufforderung des Rektors und zerstreuten sich.

Das Wahlergebnis in Oesterreich.

Verluste der Christlich-sozialen.

w i e n, 9. Nov. (WTV.) Die Nationalratswahlen, die um 5 Ahr nachmittags geschlossen wurden, sind hier bei sehr starker Beteiligung der 1.4 Millionen wahlberechtigten, besonders auch der Frauen, in vollkommener Ruhe vor sich ge­gangen. hierzu dürfte wesentlich das schon gestern mittag in Kraft gefetzte und bis morgen früh an­haltende Alkoholoerbot beigetragen haben, das zahlreiche Gastwirte veranlaßte, ihre Betriebe heute überhaupt zu schließen. Auf den Straßen sah man ständige Bewegung, ein fortdauernde» Kommen und Gehen der Wähler, die sich der Be­deutung ihrer Aufgabe voll bewußt schienen, wobei von Anreißertum ebenso wenig zu bemerken war wie von Schlepperwesen. Auch Polizei war nicht mehr als alltäglich in den Straßen zu sehen, hier und da soll mit Wahlzetteln, die bereits in Wahl- Umschlägen enthalten waren, Schwindel versucht worden sein.

Nach den Ermittlungen der Hauptwahlbehörde stellt sich das Endergebnis der gestrigen National­ratswahlen folgendermaßen dar: die Sozial­demokraten erhalten 72 (71) Mandate, die Christlich-Sozialen 66 (73) Mandate ein­schließlich heimwehr bzw. Heimatwehr, der Na- tionale w i r t s ch a f t s b l o ck und Land­bund, der die frühere Großdeutsche Partei und den Landbund umfaßt, 19 (12 und 9) Mandate, der heimatblock, der früher keinen Kandidaten aufgestellt hatte, 8 (0) Mandate.

Unter den Kandidaten, welche im ersten Ermitt- lungsverfahren vorläufig kein Mandat er­rungen haben, befinden sich noch: der bisherige großdeutsche 3. Präsident des Nationalrats Dr. ID a- b e r, der steiermärkische Landeshauptmann Dr. R i n- tclen, die Heimwehrführer Starhemberg, Dr. Steidle, Dfriemer und Major Fey, ferner der grohdeutsche Abgeordnete Dr. Hampel (Steiermark) und der in Kärnten vom Heimatblock als Kandidat aufgestellte ehemalige Landeskomman- dant von Kärnten während der Freiheitskämpfe, General hülgerth.

Die Städte zum Finanz» und Wirtfchastsprogramm.

Berlin, 8. Rov. (WTB.) 3m Anschluß cm die heutige Vorstandssitzung des Deutschen Stadtags fand eine Presjebesprechung statt, hx der der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. M u l e r t über die Stellung der Städte zum Finanz- und Wirtschastsprogramm der Reichs­regierung berichtete. Die Städte würden, da das Regierungsprogramm eine Soforthilfe für die Kommunen nicht vorsehe, ihre eigenen Maßnahmen fortsehen, die sachlichen Ausgaben für den Rest des Rechnungsjahres und für 1931 zu drosseln und eine mißbräuchliche In­anspruchnahme städtischer Wohlsahrtsmittel zu bekämpfen. Dennoch würden die Gemeinden ohne sofortige Maßnahmen des Reichs und der Län­der mit den großen Schwierigkeiten nicht fer­tig werden können.

Zum Entwurf eines Gehaltstür^ungS- gesehes wird gefordert, daß die dadurch er­zielten Einsparungen der Gemeinden in vollem Ausmaße auch den Gemeinden zugute kommen. Außerdem sei es auch zweckmäßig, die Dauerangestellten der öffent­lichen Körperschaften ernzubeziehen. DaS

Deutschland wird in Gens niedergestimmt

Oie Verminderung der ausgebildeten Reserven wird von der Abrüstungskonferenz abgelehnt.

Oeutschen-Terror in Ostoberschlefien.

Oer polnische Aufständischen-Derband wird gegen das Deutschtum mobil gemacht. Sejmwahlen unter Terror.