Nr. 5 Erstes Blatt

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180. Jahrgang

Dienstag, .7 Januar MO

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

vri'ü und Verlag: vnchl'lchc Univerfiläls-Vnch- und Sleindruckerei R. Lange in «letzen. Schristleltung und Seschästrftelle: Schullttatze 7.

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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich m Gießen.

Lesefrüchte.

3nt „3 u n g D e u t f d) e n“ vom 4. Januar lesen wir unter der Lieberschrift „Fünffaches Kanzlergehalt" folgende interessante Zahlen- Zusammenstellung, aus der sich jeder Leser seinen eigenen Vers machen kann:

Als Berlin vor einem 3ahre die verschieden­artigen Derkehrsgesellschaften zu einem großen städtischen Monopol zusammenschloß, schickten die Parteien des Rathauses jeder einen eigenen Vertreter in das Direktionszimmer. So kam es, daß parteipolitische Eifersucht den vollständig ge­nügenden Posten eines einzelnen Fachmannes auf fünf Posten erhöhte und für fünf verdiente Parteigänger einen sicheren Unterschlupf schuf. Jeder einzelne dieser fünf Direktoren be­zieht ein Gehalt, das das Gehalt des Ober­bürgermeisters bei weitem übertrifft. Köln zahlt seinem Oberbürgermeister allein an Wohnungsgeld 36000 Mk., also so viel wie das Reich einem Minister Gehalt. 3n Frankfurt a. M. wurde jüngst der Leiter der städtischen Gasgesellschaft mit 4 5 0 0 0 Mark Iahresein nähme pensioniert. 3eht ist seine Pension beschlagnahmt worden, da unter feiner persönlichen Verantwortung Kreditüber­schreitungen vorgekommen sein sollen. Als er noch praktisch wirtschaftete, bezog der kommunale Generaldirektor mit 265 000 Mk. jährlich rund fünfmal soviel wie der deutsche Reichskanzler und doppelt soviel wie der Reichs­präsident. Seine Pension ist sogar doppelt so hock wie die des Reichskanzlers. Der Reichs­dankpräsident Dr. Sckacht bezieht jähr­lich .350 000 Mk. und bekäme, würde man ihn jetzt pensionieren, eine Abfindung von 2,5 Millionen Mark mit auf den Weg.

In den „Leipziger Reuest en 21 ach - richten" schreibt Paul Harms über die Behand­lung des Polenvertrags im Haag u. a.: „Der Pole übergab der Konferenz den Text des deutsch- polnischen Abkommens, das die deutsche Regie­rung vor der deutschen Oeffentlichkeit nicht nur, sondern auch vor dem Deutschen Reichstag bis­her ä n g st l i ch geheim gehalten hat. Das Abkommen reicht noch in die Zeit Stresemanns zurück; von ihm ist ein Entwurf noch signiert worden, den sein Rachfolger Curtius dann zienr- lich unverändert übernommen und in unbegreif­licher Hast paraphiert hat. Der eigentliche Vater des Abkommens aber ist der Warschauer Gesandte Ulrich Rauscher, der es in raschem Zuge zu­stande brachte, nachdem die hinhaltende Diplo­matie Stresemanns ausgefallen war. Man nennt das neuerdings „ein Erbe verwalten ...“ Es ist daher nicht ganz überflüssig, sich zu erinnern, wer Ulrich Rauscher ist. Rauscher ist ein Typus dessen, was Thomas Mann, bevor er sein politi­sches Damaskus fand, den Zivilisations-Literaten genannt hat. Ohne Zweifel war Rauscher als solcher von nicht gewöhnlicher Begabung. Er, der Sozialdemokrat, war infolgedessen vor dem Kriege sehr geschätzter Mitarbeiter des Feuille- !ons der „Frankfurter Zeitung". Durch den Um- sturz kam Rauscher — der sich im Kriege als literarischer Propagandist gegen Belgien tüchtig betätigt hatte — als Privatsefretär Scheide­manns in die Reichskanzlei, wurde 1921 als Ge­sandter nach Tiflis abgeschoben und 1922 als Gesandter für Warschau wieder hervorgeholt. Wo dieser alte Bohemien die Kenntnisse und Er­fahrungen her haben soll, um ein Abkommen, wie das deutsch-polnische, in seiner wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Tragweite zu über­sehen, ist sein und seiner Partei Geheimnis. Aber der Besitz eines sozialdemokratischen Partei­buches befähigt nach der Meinung derer, die es auszustellen die Vollmacht haben, ja ohne wei­teres für jedes Amt! Im Dezembcrheft des „Widerstandes" gibt einer, der Rauscher von alters her zu kennen scheint, für den fixen Er­folg seiner Verhandlungen mit Polen diese Er­klärung: „Schließlich landete er in Warschau als Gesandter. Cs war in mehr als einer Hinsicht ein schlimmer Fall. Rauschers Raturell und polnischer Lebensstil harmonisieren besser zusam­men, als für Deutschland gut ist. Erst schaff' dein Sach', dann trink' und lach'. Wenn das Wort nicht von Erzberger stammte, so könnte es von Rauscher sein. Der Einfluß, den dieser Bohemien in gehobener Lebensstellung zuletzt auf den ster­benskranken Stresemann gewonnen hatte, ist ein dunkles Kapitel, das wohl nicht sobald, wenn je, aufgeklärt werden wird." So also sieht der deutsche Vater des Abkommens aus, das der polnische Außenminister im Plenum der Haager Konferenz übergab mit dem Bemerken: Es bilde einen un­lösbaren 'Bestandteil des TZoung-Planes. Da­gegen hat der deutsche Vertreter Curtius sofort Einspruch erhoben. Die Rechtskraft des deutsch- polnischen Abkommens, so erwiderte er, beurteile sich nach dem Vertrage selbst. Richt bestreiten konnte Curtius, daß die Uebergabe des Ab­kommens an die Haager Konferenz vereinbart worden sei, und erst recht nicht, daß § 1 des Ab­kommens bestimmt: Boung-Plan und Polenver- trag'sollten gleichzeitig ratifiziert wer­den. Das ist eine Bindung, von der in Deutsch­land außerhalb der Regierung niemand eine Ahnung gehabt hat. Durch diese zeitliche Bin­dung wird zwischen Polenvertrag und Voung- Plan für Reichsregierung und Reichstag ein in­nerer Zusammenhang hcrgestellt, von dem wir gern glauben wollen, daß Herr Ulrich Rauscher ihn in seiner Tragweite nicht erkannt hak, von dem loszukommen für den deutschen Vertrags­partner aber kaum mehr möglich sein wird.---

Das deutsche Volk nimmt das in fatalistischer Ergebung hin. Denn — so heißt es in dem er*

Roch keine Ergebnisse im Haag.

Oer Zahlungstermin für die deutschen Monatszahlungen. - Oie Ganktionsfrage. - Oie Ost­reparationen. — Oas Gaarproblem.

Wann ist die Monatsrate zu leisten?

Drohende Mehrbelastung aus Zinsverlust.

Haag, 6. Ian. (TU.) Der Montag ist fast ununterbrochen mit Beratungen der fünf großen Gläubcgerrnächte mit der deutschen Regierung ausgefüllt gewesen. Man steht jetzt mitten in den Schwierigkeiten. Die Aufstellung der Liste der noch offenen reparationspolitischen Streit­fragen hat eine Reihe äußerst schwieriger Fragen ergeben, von denen am Montag fast ausschließlich die Frage des Zahlungstermins der deutschen Monatszahlungen nach dem Poungplan behandelt worden ist, ohne daß eine Einigung zustande kam. Man sah sich daher ge­zwungen, dieSachverständigen der Pa­riser Konferenz anzuhören. Deutscherseits hat man sich an Dr. Schacht und Geheimrat Kastl gewandt. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die Reichsregierung verpflichtet ist, die monat­lichen TZoungzahlungen am 1., am 15. oder am Ultimo zu leisten. Es handelt sich hierbei um eine Iahresdifferenz, die allerdings verschie­den ausgerechnet wird, jedoch für Deutschland eine weitere Belastung von rund neun Millionen Mark jährlich ausmachen würde, wenn die Reichsregierung die fälligen Iahresraten bereits zum 15. jeden Monats zur Verfügung stellen müßte, während nach deutscher Auffassung diese Beträge erst am 30. verfügbar zu halten sind. Die hierdurch entstehenden Zins­verluste machen naturgemäß bei einer Be­rechnung für den Gesamtablauf des Bormgplanes einen erheblichen Betrag aus. Von deutscher Seite ist in der geheimen Sitzung der sechs Mächte am Montag der Standpunkt vertreten worden, daß Deutschland neue Zusahlasten über den Voungplan hinaus nicht mehr übernehmen könne, und daß die deut­schen Voungraten entsprechend dem internatio­nalen Brauch zum Ultimo gezahlt werden müßten.

Immer noch die SaMonssrage.

England zeigt sich indifferent

• Die Sanktionsfrage ist nach den län­geren Besprechungen des Sonntags heute nicht mehr behandelt worden, da man das Eintreffen des in Aussicht gestellten französischen R o t e n e n t w u r f s zur endgültigen Regelung der Sanktionssrage erwartet. Roch immer besteht wenig Klarheit darüber, welche Vorschläge von der Gegenseite vorgelegt werden. Auf englischer Seite liegt offensichtlich die Tendenz vor, mili­tärische Sanktionen nicht mitzumachen, dagegen dos Schwergewicht auf politische und wir t- schaftliche Sanktionen zu verlegen. Die Alliierten haben am Montag über diese Frage unter sich verhandelt, um einen übereinstimmenden Text für den Rotenentwurf herzustellen, der im Verlaufe des Dienstags überreicht werden soll. Von alliierter Seite wurde ausdrücklich fest- gestellt. daß Schatzkanzler Snowden zwar

militärische Sanktionen ablehne, jedoch die For­derung auf eine Einführung wirtschaftlicher und politischer Sanktionen in den Poung-Plan auf­recht erhalte, wobei der französische Stand­punkt durch England unterstützt werde.

Oesterreich lehnt Reparationszahlungen ab.

Energische Haltung des Bundeskanzlers Schober.

Parallel mit der deutschen Reparationsfrage wurden eingehend die Ostreporationsfragen behan­delt. Der Versuch des österreichischen Bundeskanzlers Schober, mit den Vertretern der österreichischen Nachfolgestaaten zu einer Einigung über die öster­reichischen Reparationsverpflichtungen zu gelangen, ist nach einer Erklärung Schobers bisher ohne jeden Erfolg geblieben. Man hat Oesterreich die Zahlung von Summen zugemutet, die Schober für unaufdringlich hält, da in Oesterreich je­der Schilling zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen I Lage benutzt werden müsse. Oesterreich könne daher weder auf Grund des Vertrages von St. Germain |

noch auf Grund irgendwelcher anderer Vertragsbe­stimmungen Zahlungen an iraendein anderes Land leisten. Die Verhandlungen über die österreichischen Reparationen sollen so r t g e s e tz t werden, wobei sich übrigens eine Einheitsfront von Frankreich, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei gegen Oesterreich gebildet hat. Ob nicht übrigens der Ge­sichtspunkt, daß alles im Lande aufkommende Geld für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verwandt werden müßte, auch für Deutsch­land eine größere Berechtigung hat, als allgemein anerkannt wird?

Oie Ostreparationen.

Ergebnislose Verhandlungen mit Ungarn und Bulgarien.

In der ungarischen Reparations- frage ist ebenfalls noch kein Fortschritt erzielt worden. Die ungarische Regierung hält mit großer Energie ihren Standpunkt aufrecht und lehnt energisch ab, auf die im Trianonvertrag Un­garn zugesicherte Schiedsgerichtsbarkeit zu ver­zichten. In privaten Verhandlungen zwischen Un­garn auf der einen und der Tschechoslowakei und

Die Berliner Finanzkrisis.

Neue Geldnöte der Stadtverwaltung. — Finanzielle Schwierigkeiten in der Vergnügungsindustrie der Reichshauptstadt.

Berlin, 6.Ian. (Priv.-Tel.) Eben erst hat der Staat in die Finanzwirtschaft der Reichs- Hauptstadt eingreifen müssen, um das Schlimmste abzuwenden, und schon treten für Berlin wieder neue Finanzschwierigkeiten auf. Der Stadtsyndikus hat gelegentlich der Tagung des Erwerbslosenausschusses erklärt, daß der 3a* nuaret a t der Stadt Berlin wiederum mit einem Defizit abschließe, und die erwarteten Einnahmen im Monatsetat um 48,5 Millionen geringer als die zu erwartenden Ausgaben seien. Es besteht auf Grund der Anordnung des Oberpräsidenten nun keine Möglichkeit, dieses Defizit durch Aufnahme kurzfristiger Gelder zu decken. Der Fehlbetrag von 48,5 Millionen wird aller Voraussicht nach sogar noch weiter an* steigen, da in den nächsten Tagen die Ab­rechnungen der großen Baufirmen für die im vergangenen Iahre aufgeführten Bauten eingehen. Welcher Weg zur Abdeckung dieses Defizits eingeschlagen werden soll, steht augenblicklich noch nicht fest.

Schlimmer sieht es noch im Berliner Der- gnügungsgeöerbe aus. Es steht jetzt fest, daß neben Zahlungsschwierigkeiten des Voßkon- z e r n s auch eine große Reihe anderer namhaf­ter Berliner Gast- und Vergnügungsstätten in ernste wirtschaftliche Bedrängnis ge­raten sind. Es ist also jetzt in der Berliner Vergnü­gungsindustrie jener große Erdrutsch eingetreten, der andere Zweige unseres Wirtschaftslebens schon vor längerer Zeit erfaßt hat und dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Schaut man nach den Gründen, bann kommt man sehr schnell darauf, daß die all- aemeine Uebersetzung des Vergnügungsgewer­bes einen großen Teil der Schuld an den jetzigen Zusammenbrüchen trägt. Das ist zweifellos ein.sehr wesentlicher Grund für die bedauerlichen Erschei- nungen der letzten Tage, die uns eine weitere Ver­mehrung der Arbeitslosigkeit bringen dürften. Ver­

anlaßt ist dieser Zustand aber zum Teil auch da­durch, daß spekulative Kredite mehr als sachlich gerechtfertigt war in solche Betriebe hinein- gesteckt worden sind. Schließlich ist ein großer Teil der Zusammenbrüche auch auf die S t em e r p o l i -- ti k des Berliner Magistrats zurückzufüh­ren, besonders was die Eintreibung der Lustbarkeits- steuer anlangt. Es werden da Geschichten erzählt, die einen starken Beweis für die Rigorosität der Steuer­beamten, viel weniger aber für das wirtschaftliche Verständnis der Stadt liefern. Genau wie bei dem Kinogewerbe macht es die Stadt bei den Gaststätten. Durch eine rohe und schematische Steuerveranlagung und -eintreibung, die auf die Erträge nicht die geringste Rücksicht nimmt, werden die Betriebe gerade in solcher Zeit auf das stärkste be­lastet, in der sie ohnehin durch Mangel an Verkehr Mühe haben, die sonstigen Unkosten zu decken. Oder ist der Stadt etwa damit gedient, daß sie auf der einen Seite die Vergnügungssteuer durch Pfändung vielleicht restlos eintreibt, auf der anderen Seite aber dieselben Betriebe in die Lage bringt, ihre Verpflichtungen bei den städtischen Gas-, Wafser- und Elektrizitätswerken, die ja schließlich auch der Stadt gehören, nicht erfüllen zu können?

Die Stadt hat ein berechtigtes 3nteresse daran, die wenigen ihr verbliebenen Steuerquellen aus­zuschöpfen. Wenn sie aber die goldene Henne schlachtet, die ihr die Eier legen soll, dann macht sie den Fehler, den die ge­samte deutsche Finanzpolitik der letzten Iahre begangen hat und der zu den krisenhaften Er­scheinungen der Gegenwart führte. Daß in Ber­lin der krisenhafte Zustand sich zuerst so stark zuspihte, ist freilich auch kein Zufall, sondern die Folge einer parteipolitischen Wirtschaft, die an vielen Stellen das Geld mit dollen Händen zum Fenster hinauswarf und die jetzt einen weithin sichtlichen Zusammenbruch erlitten hat.

wähnten Artikel des „Widerstandes" über den „Sieger Rauscher" nicht unzutreffend —: „Unser Volk ist geduldig und gerecht; es macht sich ein Vergnügen daraus, für das Ausland zu schuften; die deutsche Sozialdemokratie hat den deutschen Arbeiter für diese Aufgabe geradezu begeistert." Wer sich an der künstlichen Vernebelung nicht mitschuldig machen will, der wird zugeben müsse-r: Der Auftakt im Haag war für uns schlimm. Das offen auszusprechen ist Pflicht, wenn man an dec deutschen Zukunft nicht einfach verzweifeln will. Die erste wird nicht die letzte Riederlage gewesen sein, die wir im Haag erleiden. Aber die Hoffnung ist berechtigt, daß aus diesen diplo­matischen Riederlagen wenigstens der Wille zur inneren Umkehr geboren werden wird."

Aeichshaushalt und Finanzresorm

Der Kanzler wünscht bis zum 15. April die Verabschiedung des Etats.

Berlin, 6. Ian. (Priv.-Tel.) Der Reichskanzler» hat neuerdings den einzelnen Ministerien den Wunsch ausgesprochen, die Haushalte für das kommende Jahr so schnell w.ie möglich fertigzustellen. Bekanntlich muß alsbald nach der Haager Konferenz der Nachtragshaushatt für 1929 wie der ordentliche Haushalt für 1930 vom Parlament in Arbeit ge­nommen werden. Nach der Meinung des Reichs­kanzlers sollen die Etaberatungen bis längstens z n m 15. April, womöglich aber schon bis 311m 31. März des laufenden Jahres beendet fein. Diese Nachricht, die in der Regierungspresse erscheint.

läßt den Verdacht aufkommen, als wolle man die in Aussicht gestellte Finanzreform außer­halb des Zusammenhanges der Haus- Haltsberatungen behandeln oder — wie die Dinge nun einmal liegen — nicht behandeln. Denn niemand glaubt im Ernst, daß es gelingen könnte, die Finanzreform im Zusammenhang mit dem Haus­halt in f 0 kurzer Zeitzu erledigen, voraus­gesetzt, daß die Regierungskoalition überhaupt noch bis zu diesem Zeitpunkt zusammenhält. Wahrschein­lich werden nachher, wie es schon im vergangenen Jahre war, die klugen Leute kommen und den Satz verfechten, daß das Reich zunächst einmal den Haus­halt haben müsse, gleichgültig was aus der Finanzreform wird. .Innerhalb des Haus­halts bestände dann nur noch*die Notwendigkeit, den Schuldentilgungsfonds zu berücksichtigen, «olche Verfahrunasweise würde allerdings im Widerspruch mit den Erklärungen des Reichskanzlers in dessen Neujahrsansprache stehen und ein besonders un­rühmliches Ende der Finanzreform bedeuten.

DieFinanzierungderReichsbahn.

Tariferhöhung

oder Mittel aus der Vcrkehrsstcuer.

Berlin. 6. Ian. (Priv.-Tel.) Die Frage der Tariferhöhung der Reichsbahn, die bekanntlich seit der Lohnerhöhung des letzten Sommers schwebt, wird nunmehr endgültig nach dem Abschluß der Haager Verhand­lungen spruchreif werden, also in dem Augen­blick, in dem sich die Gesamtbelastung der Reichsbahn übersehen laßt. Man ist sich ganz

allgemein darüber klar, daß der jetzige Zustand nicht mehr länger andauern kann, da die Reichs­bahn außerstande ist, dringende Aufgaben hin­sichtlich des Streckennetzes und der Beschaffung rollenden Materiales zu erfüllen. Reichsverkehrs* minifter Stegerwald hat sich bekanntlich ge­gen die von der Reichsbahn verlangte Tarif­erhöhung ausgesprochen und es ist kein Zweifel, daß die Reichsbahn, die jeden anderen Weg zur Beschaffung der notwendigen Mittel lieber gehen würde, als den der Tariferhöhungen. Eine Mög­lichkeit, die Verteuerung der Fahrpreise zu ver­meiden, besteht darin, daß das Reich der Reichs­bahngesellschaft einen Teil der Verkehrs­steuer, die die Reichsbahn jährlich in Höhe von 290 Mill. Mark an das Reich abführt, zu - rückvergütet. Hier entsteht allerdings die entscheidende Frage, wie sich der neue Finanz­minister Moldenhauer zu einer solchen Re­gelung stellen würde. Bekanntlich muh das Reich die ihm zustehenden Einnahmequellen in Airbe­tracht der mehr als gespannten Finanzlage sich unter allen Umständen zu erhalten suchen. Eine Regelung dieser schwierigen Frage könnte nur im Zusammenhang mit der geplanten Fi­nanzreform erfolgen, worarcs sich wiederum ergibt, von welcher zentralen Bedeutung für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben die Finanz­reform ist. Denn eine Erhöhung der Reichsbahn- tarife würde im gegenwärtigen Augenblick an­gesichts der absinkenden Wirtschaftstonjunktur zweifellos eine gewaltige Erschütterung des an sich aus den Fugen gehenden Wirt­schaftslebens mit sich bringen.