Ur. 232 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 4- Moder 1930

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dietzen.

Das nächste Ziel.

Das Finanzprogramm, das die Reichsregierung als Ergebnis eingehender und langwieriger Be­ratungen, zu denen auch der preußische Finanz- Minister und der Reichsbankpräsident hinzugezogen waren, nun der Oeffentlichkeit unterbreitete, legt ohne jeden Versuch zur Verschleierung der Laae oder Abschwächung der geforderten Opfer sehr nüch­tern und sachlich die Maßnahmen dar, die dem Reichskabinett zur Behebung der Wirtschaftsdepres- sion von der finanzpolitischen Seite her unumgäng­lich erscheinen. Daß es niemandem ganz recht ge­macht werde,, '^nnte, daß die Kritik diese Maß­nahme überspannt, jene zu dürftig findet, je nach­dem welche besonderen Interessen zu schützen sind, mag als der beste Beweis dafür gelten, daß alle Volksschichten in irgendeinem Punkt von den Not- mahnahmen betroffen werden, daß alle Opfer brin­gen müssen, wenn das Ziel einer Sanierung der Reichsfinanzen und einer Senkung der öffentlichen Lasten als Voraussetzung für eine Wirtschaftsbe- lebung erreicht werden soll. Mag man auch zu den Einzelheiten des Programms stehen wie man will, das eine muß auch von politischen Gegnern des Kabinetts Brüning anerkannt werden, daß es zum erstenmal seit Beseitigung der Inflationskrisis den ernsten Willen erkennen läßt, mit der stupiden und ideenlosen Politik des Fortwurstelns radikal Schluß zu machen und Wege zu zeigen, wie wir zu einer Bereinigung unserer öffentlichen Finanzwirtschaft kommen können. Deshalb hat das Kabinett auch Anspruch darauf, daß sein Programm so sachlich und ernst beurteilt wird, wie es aufgestellt wurde. Die Sozialdemokratie hat zu allerletzt Veranlassung, es mit der demagogischen Behauptung abzutun, es fordere Opfer von allen Volksschichten, nur nicht von den Besitzenden. Es war doch nicht zuletzt der starke sozialdemokratische Einfluß in oder außerhalb der Regierungen, der seit 1924 den Staatskarren immer näher dem Abgrund zugleiten ließ, ohne daß die stärkste Partei des Reichstags einen Finger rührte, ihm in die Speichen zu fallen.

Aber auch die Rechte sollte sich das Programm des Kabinetts Brüning sehr eingehend daraufhin ansehen, ob es nicht einer Reihe wesentlicher Forde­rungen gerecht zu werden bestrebt ist, die von der Rechten seit Jahr und Tag immer wieder erhoben worden sind, namentlich aber auch, ob das Pro­gramm als Ganzes und der Geist entschlossener Abkehr von einem als falsch erkannten Wege, der aus ihm spricht, nicht der Förderung wert sind in einem Augenblick, wo eine radikale Aenderung des Kurses noch ohne schwere innerpolitische Erschüt­terungen möglich erscheint und von breitesten Volks­schichten gefordert wird und getragen würde. Wo sich bei uns in Deutschland im Kreise der Regieren­den einmal der so selten gewordene Mut zur Un­popularität zeigt, der Entschluß zum Aufräumen und Durchgreifen, der Wille, aufs Ganze zu gehen, da verdient dies Ermunterung und Unterstützung. Richt mitmachen zu wollen, weil einem der oder jener Minister im Kabinett nicht paßt, oder an dem Programm herumzukritteln, weil man fürchtet, die Ucbernahme der Mitverantwortung für diese oder jene Regierungsrnahnahme könne die Partei um die Gunst einzelner Wählerschichten bringen, das sind Ausflüchte, die heute niemandem, der zur Verant­wortung berufen wurde, abgenommen werden. Eine Stunde der Rot fordert ein klares Bekenntnis: ein eindeutiges Ja und die Pflicht rückhaltloser Mit­arbeit unter vollem Einsatz aller Kräfte oder ein eindeutiges Rein und die Pflicht, andere Wege zu zeigen, auf denen das uns gesteckte Ziel der Neuordnung im eigenen Hause, der Beseitigung der Wirtschaftsnot und der Befreiung von unerträg­lichen Tributlasten schneller und leichter zu er­reichen ist.

Das Finanzprogramm erscheint von verschiedenen Gesichtspunkten her betrachtet gewiß nicht als Ideal­lösung, kann es gar nicht, denn dazu kommt die Erkenntnis, daß es mit dem dilettantischen Fort­wursteln nach der Parole „Zeit gewonnen — alles gewonnen" einfach nicht mehr weitergehen kann, viel zu spät. Was noch vor wenigen Jahren ohne besondere Anstrengungen durchzusetzen gewesen wäre, wenn man sparsamer gewirtschaftet hätte, nicht ins Uferlose Ausgaben bewilligt hätte, ohne sich um deren Deckung zu kümmern, und mit einer vernünftigen Verwaltungs- und Steuerreform be­gonnen hätte, als es noch Zeit dazu war, das be­deutet heute unter dem Zwang leerer Kaffen und eines Milliardendefizits im Staatshaushalt bei einer krisenhaft zugespitzten Wirtschaftsdepression schwere, kaum tragbare Opfer für alle Schichten des Volkes, die aber übernommen werden müssen, wenn eben überhaupt einmal ein Anfang mit der Sanierung gemacht werden soll. Nur aus dieser Zwangslage heraus ist auch der Plan des Reichs­finanzministers zu billigen, auf dem Wege eines Ueberbrückungskredites — ein Wort, das noch aus der Aera Hilferdinq einen üblen Beige­schmack hat, in dem neuen Zusammenhang aber an­dere Bedeutung erhält — d i e schwebende Reichsschuld in einem Zeitraum von drei Iah- ren abzudecken, da keine Möglichkeit besteht, sie durch eine langfristige Anleihe zu konsolidieren. Voraussetzung für die Gewährung eines solchen Kredites zur Beseitigung des diesjährigen Haus- hallsdefizits ist die Schaffung eines Schulden­tilgungsfonds aus laufenden Haushaltsmitteln ana­log dem seinerzeit vom damaligen Reichsbankpräsi­denten Dr. Schacht durchgesetzten. Das aber setzt wiederum voraus, daß im Haushalt des kommen­den Etatsjahres diejenigen Einsparungen Platz greifen und zur Sicherung der durch den Zusammen­bruch der Wirtschaft in den letzten Monaten rapide gesunkenen Steuererträge diejenigen Lastensenkun- gen erfolgen, die das Sanierungsprogramm des Reichskabinetts vorsieht, mögen die Opfer, die es verlangt, vom einzelnen auch noch so schwer emp-

Sozialdemokraten und Brüning-Kurs.

Brünings Besprechungen mit den Parteiführern.

Berlin, 3. Ott. (ERB.) Reichskanzler Dr. Brüning, der auch heute seine Besprechungen mit den Parteiführern über das Finanzsanie- rungsprogramm der Reichsregierung fortsehte, empfing im Laufe des Bormittags den Führer der Deutschen Volkspartei Reichsminister a. D. Dr. Scholz und am Rachmittag für den Christ­lich-Sozialen Bolls, ienst die Abgeordneten Hart­wig, Mumm und Simpfendörfer. Sams­tagnachmittag wird die Besprechung des Reichs­kanzlers mit den beiden nationalsozialistischen Vertretern Dr. Frick und S t ö h r stattfinden. Der Empfang des Vertreters der Deutsch- nationalen Volkspartei ist auf Montag verschoben worden. Cs ist anzunehmen, daß nicht Geheimrat Hugenberg zum Kanzler gehen wird, sondern der stellvertretende Parteivorsihende Herr v. Winterfeld, da Dr. Hugenberg augen­blicklich nicht in Berlin weilt.

Eine Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion.

Berlin, 3.Oft. (121.) 3n der Freilagssihung der sozialdemofratischen Reichstagsfraktion wurde folgende Entschließung angenommen: Die sozial­demokratische Reichstagsfraktion sieht nach dem Ausgang der Reichstagswahlen in der Erhal­tung der Demokratie, der Sicherung der Verfassung und dem Schuhe des Par­lamentarismus ihre ersten Aufgaben. Die Demokratie ist bedroht von allen sozialreak- tionären fireifen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitik und zur Senkung der Löhne ausbeuten wollen. Sie ist bedroht durch die faschistische Bewegung der Rationalsozia­ti st en, die den Opfern der kapitalistischen Wirt­schaftskrise nach der Zertrümmerung der Demokra­tie die sofortige Heilung aller Leiden und die Lö­sung aller sozialen Fragen vorgaukeln; sie ist be­droht durch die fi o m m u n i st i s ch e Partei, die selbst in dieser gegenrevolutionären Situation die Arbeiterklasse spaltet und den fiampf gegen Sozial­reaktion und Faschismus erschwert. Die Sozialdemo­kratie kämpft für die Demokratie, um die Sozial­politik zu schützen und die Lebenshaltung der Ar­beiterschaft zu heben. Die firife kann nicht gelöst werden durch Verminderung der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch Arbeitsbeschaf­fung. Ebenso unerläßlich ist der fiampf der Frak­tion im neuen Reichstag zur Herbeiführung eines Rolgesehes, über eine solche Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerbs­losen wieder in Arbeit zu bringen. Die politische Unsicherheit birgt die Gefahr künftiger politischer Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des deut­schen Kapitals gesteigert und hindert dem Zustrom ausländischen Kapitals. Sie verschärft die Wirt­schaftskrise. Rur die Sicherung eines ftreng verfassungsmäßigen Regierens ermög­licht die notwendige Arbeitsbeschaffung zur Milde­rung des wirtschaftlichen Riedergangs. Die sozial­demokratische Reichstagsfraktion wird unter Wah­rung der Lebensinteressen der arbeitenden Massen für die Sicherung der parlamentari­schen Grundlagen und für die Lösung der notwendigen finanzpolitischen Aufgaben eintreten. Die Sozialdemokratie hält an den Grundsätzen der bisherigen A u h e n p o l i - t i k fest, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur Herabsetzung der Reparationsiasfen geführt hab Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Experi­mente ab, die die wirtschaftlichen Beziehungen stören. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion,

entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen und so­zialen Interessen der Arbeiterschaft mit größter Energie zu verteidigen, wird auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung die Be­seitigung der für die breiten Massen des Vol­kes unerträglichen Bestimmungen der

Rotverordnungen fordern und erwartet von allen Arbeiterorganisationen strengste Aktivität für die großen bevorstehenden Kämpfe und die Bereit­schaft, ihren Kampf außerhalb des Parlaments mit allen gegebenen Mitteln zu unterstützen.

Hiller über das außenpolitische Ziel.

Nationalsozialisten und Versailler Vertrag. — Oie Eroberung der Macht auf legalem Wege. — Oie Abwehr der bolschewistischen Gefahr.

London, 4. Okt. (WTB. Funkspruch.) „Times" veröffentlicht eine Unterredung ihres Münchener Korrespondenten mit Adolf Hitler. Auf eine Frage, ob ein nationalsozialistischer Außenminister den Versailler Vertrag völlig zurückweisen, oder sich damit begnügen würde, eine Revision der politischen Verträge herbeizuführen, antwortete Hitler:

Der entscheidende Faktor in unserer Haltung gegenüber den auswärtigen Verpflichtungen ist nicht, was wir tun wollen, sondern was wir tun können. Ebenso wie es eine unehrliche Hand­lung ist, wenn ein Kaufmann seinen Hamen unter einen wechsel seht, von dem er weiß, daß er ihn nicht einlösen kann, so ist es unehrlich von einem Staatsmanne, im Romen seiner Ration ein internationales Abkommen zu unterschreiben, von dem er weiß, daß die Ration unfähig ist, es zu erfüllen. Sie können überzeugt sein, daß wir nichts übernehmen werden, was wir nicht durchführen können.

Zu dem Satz „Köpfe werden rolle n", er­klärte Hitler: Als ich und meine Waffenkameraden während jener furchtbaren Jahre von 1914 bis 1918 im Schützengraben waren, erkannten wir alle, daß 50 Pard von uns entfernt im britischen Schützengraben anständiae Menschen waren. Trotzdem war es unsere Pflicht zu kämpfen und jene Männer zu töten. Wie muß unsere Haltung gegenüber Leuten sein, die charakterlos sind und den Ruin ihres Vaterlandes herbeigeführt

haben. Es ist schwieriger für England als für jede andere Nation, sich in die Laae hineinzudenken, in der sich Deutschland befindet. Niemals ist Eng­land so gedemütigt und so vollkommen überwältigt worden, wie Deutschland im Herbst 1918. Wie würde die Haltung der enMchen Patrioten gegen Mitglieder ihrer eigenen Nation sein, die versucht haben sollten, ihr Land zu ver­nichten?

wir sind nicht auf eine blutige Revolution aus. wir erobern den Reichstag, und wir haben uns bereits zur zweitstärksten Partei emforgearbeitet Bei den nächsten Wahlen werden wir zur stärksten Partei des Reichstags werden, wir werden die politische Macht mit streng rechtlichen Mitteln erobern.

Ich glaube, daß die letzte Spur der Entfremdung zwischen England und Deutschland bald völlig ver­schwunden sein wird. Es könnte gut Jein, daß in einer nicht entfernten Zeit England sich über den Bestand eines starken und wiedererwachten Deutsch­lands freuen wird. Wenn sich eines Tages d l e bolschewistische Gefahr nach allen Richtun­gen ausbreitet und die rote Fahne von Wladiwostok bis an den englischen Kanal geht, dann ist es zu spät. Das heutige Deutschland ist zu schwach, um den bolschewistischen Angriffen zu widerstehen, und daher ist unsere Bewegung kein Jinyotum, sondern eine leoenswichtige Notwendigkeit für Deutschland I und für Europa. Ich kann nicht sehen, warum I g . n unsere Ziele und Methoden von irgendwelchen I guten Engländern Einspruch erhoben werden kann.

Goebbels kündigt ein Volksbegehren ans Auslösung des preußischen Landlags an.

Nationalsozialistische Massenversammlungen in Berlin.

Berlin, 4. Oft (XU.) 3n zwei wegen Heber- füllung polizeilich gesperrten Massenversammlun- gen der ÄSDAP. erklärte _ der Reichstags­abgeordnete Dr.Goebbels über die politische Lage, das sogenannte S an i e run g s Pro­gramm des Reichskanzlers Brüning bringe nicht in einem einzigen Punkte die nach nationalsozialistischer Ansicht dringend er­forderliche grundsätzliche Umstellung auf allen Gebieten der deutschen Innen- und Außen­politik. Dieses Programm saniere die Republik und vernichte dabei das Volk. Wenn der Reichs­kanzler glaube, es mit wechselndenMehr- heiten von rechts und links durchbringen zu können, so werde diese Rechnung hinsichtlich der Rationalsozialisten, die entweder regieren, oder in der Opposition bleiben wollten, nicht stim­men. Wenn die Nationalsozialisten regierten, so würden sie damit zum Ausdruck bringen, daß mit dem bisherigen Kurs in Deutschland auf allen Gebieten gebrochen werden müsse. Erste Bedingung für die nationalsozialistische Mitarbeit seien sofortige Wahlen in P r-e u h e n. Rach der preußischen Verfassung könne ein Zehntel der Bevölkerung ein Volks­begehren auf Auflösung des Land­

tages erwirken. 4,1 Millionen von den 4,8 Mil­lionen notwendigen Stimmen brächten auf Grund der letzten Wahl schon die Rationalsozialisten zu­sammen.

Goebbels erklärte weiter:

Wir werden in den nächsten Tagen ein Volksbegehren steigen lassen, das die sofortige Auflösung des Preußischen Landtages verlangt, und wir werden es bestimmt durch­bringen. Dann könnten am 10. Dezember Reuwahlen stattfinden. Danach werden wir das Innenministerium und den Posten des Ber­liner Polizeipräsidenten besetzen. Von Preußen ist der Verfall des Reiches unter Grzesinski, Braun und Genossen vor sich gegangen, von Preußen aus wird das Dritte Reich unter Füh­rung von Adolf Hitler und Goebbels Herbor­steigen. Goebbels forderte dann die Menge auf, das Wessel-Lied stehend und mit in faschistischer Art erhobener Rechten zu singen, das in den Sätzen „Bald flattern Hillers Fahnen über Barrikaden, die Zeit der Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit" ausklang. Unter riesigem Beifall der Menschenmenge und von Frauen ■UOQDQ UUDQ gpggda^) a(jnj stiusPjsg usjaL )iui

fanden werden. Der innere Zusammenhang dieser Maßnahmen erhellt am deutlichsten das Verlangen der Regierung, ihr Programm als ein Ganzes be­trachtet und beurteilt zu wissen, aus dem kein Teil herausgebrochen oder abgeschwächt werden kann, ohne eben das Sanierungswerk als Ganzes zu gefährden.

Im einzelnen wird natürlich noch mancherlei zu dem Finanzplan zu sagen sein, wenn die bisher erst skizzenhaft erkennbaren Absichten der Regierung sich zu genau ausgearbeiteten Entwürfen verdichtet Haden. Das gilt namentlich von den geplanten Steuergesetzen, die auf eine Vereinheitlichung, Ver­einfachung und Verbilligung unserer gesamten Steuerverwaltung abzielen, die aber auch endlich der Anfang sein müssen zu einem Steuerum - bau von Grund auf, denn nur eine Senkung und vernünftigere Staffelung der direkten Steuern kann die Kapitalbildung fördern, ohne die die deutsche Wirtschaft zum Erliegen kommt. Auch der bedroh­lich anschwellenden Kapitalflucht wird man am schnellsten Einhalt tun können, wenn dem Kapital in Deutschland wieder Sicherheit und Arbeitsmög­lichkeit geboten wird. Und nur durch neue Kapital­bildung der deutschen Wirtschaft wird eine schnelle und dauernde Beseitigung der Arbeitslosigkeit ge­lingen. Hier zeigt das Sanierungsprogramm Diet­richs vorläufig nur Ansätze, die ausgebaut wer­den müssen, sobald die Lawine der öffenllichen

Lasten zum Stehen gebracht worden ist. Das hier­zu Erforderliche ist vorgesehen. Die Streichun­gen am Haushalt des Reiches sind beträchtlich, die einzelnen Ressorts haben den auf sie entfallenen Abstrichen bereits zugestimmt und durch Kürzung der Ueberroeifungen an Länder und Gemeinden ist Sorge getragen, daß sich die Sparwelle auch dorthin fortpflanzt. Da der preußische Finanz­minister an der Fertigstellung des Sanierungspro­gramms mitgearbeitet hat, ist anzunehmen, daß sich im Reichsrat kein Widerspruch gegen die die Länder und Gemeinden treffenden Sparmaßnahmen geltend macht. Hierhin gehört auch die Senkung der R e a l ft e u e r n , mit der nun endlich — viel zu spät — Ernst gemacht werden soll. Dabei erscheint allerdings nicht unbedenklich, daß diese Senkung aus Mitteln der H a u s z i n s st e u e r ermöglicht werden soll, was natürlich auf den Baumarkt nicht ohne Einfluß bleiben dürfte, wie überhaupt die ge­plante Neuregelung der Wohnungs- wirtschaft, die die Baugeldbeschaffung auf den Weg der privaten Einzelbeleihung oder der An- leihen verweist, wahrscheinlich das Tempo in der Beseitigung der Wohnungsnot verlangsamen wird. Das durchaus gesunde Ziel ist aber hier die Rück­kehr zur freien Wirtschaft durch einen über eine ge­wisse Zeitspanne verteilten Abbau der behördlichen Zwangsbewirtschaftung.

Der nur angedeutete, aber nach der Herstellung

des Gleichgewichts im Reichsetat in Aussicht gestellte neue endgültige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden wird bei der Not­lage der durch die Erhöhung der Soziallasten in arge Bedrängnis geratenen kommunalen Finanz­zen eins der schwierigsten Kapitel der Finanz­reform sein. Um zu einer dauernden Gesundung der öffenllichen Finanzwirtschaft und einer wirk­samen Entlastung zu kommen, wird es aber un­umgänglich fein, daß auch in den Gemeinden, namentlich in einer Anzahl von Großstädten, die sich in vergangenen Jahren manches geleistet haben, was weit über ihre Verhältnisse ging, der Sparwille und der Zwang, sich nach der Decke zu strecken, stärker betont wird. Dazu gehört auch, daß den Ge­meinden wieder die volle Verantwortung für ihre Finanzgebarung zugeschoben wird, ihnen aber andererseits auch Steuerquellen zugewiesen werden, die ausreichen, um der großen Aufgaben gerecht zu werden, die den Gemeinden obliegen.

Der Rotstift des Reichsfinanzministers hat diesmal auch nicht vor den personellen Ausgaben halt ge­macht. Das Sanierungsprogramm sieht eine Kür­zung der Beamtengehälter um 6 v. H. vor, das entspricht ungefähr einem Drittel der den Beamten durch die Köhlersche Besoldungsreform vom Jahre 1927 gewährten Gehaltserhöhungen. Daß sich ohne diese Maßnahme ein wirksames Zusammen- streichen des Reichshaushalts und der Haushalte der